Chef der deutschen Polizeigewerkschaft: Antisemitischen Eltern notfalls die Kinder wegnehmen


In einem Interview mit der Augsburger Allgemeinen plädierte der Chef der Polizeigewerkschaft, Reiner Wendt, für ein härteres Durchgreifen gegen den Antisemitismus. In eigener Sache zog er jedoch die Samthandschuhe vor.

Nach antisemitischen Vorfällen und Fällen religiös motivierten Mobbings an mehreren Schulen hat die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) ein härteres Einschreiten der Jugendämter bis zur Inobhutnahme von Kinder aus mutmaßlichen Täterfamilien gefordert. Demnach erklärte Gewerkschafts-Chef Reiner Wendt:

Ein entschiedenes Eintreten gegen Antisemitismus ist in Deutschland zu Recht Staatsräson. Da muss sehr entschieden gehandelt werden, auch wenn die Aggression von Migranten ausgeht. Wenn Kinder zu Antisemiten erzogen werden, darf man nicht davor zurückschrecken, sie aus ihren Familien herauszunehmen.

Antisemitismus unter Muslimen angeblich bislang unter den Teppich gekehrt

Als Begründung gab Wendt zu Protokoll, dass viele Kinder den Antisemitismus von zu Hause mitbrächten. Hintergrund der Forderung sind aktuelle Fälle. An einer Grundschule in Berlin war eine Zweitklässlerin von älteren Schülern aus muslimischen Familien ihrer jüdischen Religionszugehörigkeit wegen beschimpft worden.

Ebenso begrüßte Wendt den Vorstoß des Unionsfraktionsvorsitzenden Volker Kauder (CDU), der ein bundesweites Melderegister für antisemitische Vorfälle an Schulen gefordert hatte.

Leider haben viele Schulleiter bisher nach dem Motto ‚in meiner Schule gibt es das nicht‘ gehandelt. Hier wurde bisher vieles von dem, was an Antisemitismus von Muslimen ausgeht, nicht gerne registriert“, zeigte sich Wendt überzeugt.

Derartige Delikte müssten jedoch vorurteilsfrei erfasst werden, um wirksame Gegenstrategien entwickeln zu können. Auch der Zentralrat der Juden setzt sich für ein bundesweites Meldesystem für antisemitische Vorfälle ein.

 

Mängel bei statistischer Erfassung antisemitischer Straftaten

Wendt forderte auch eine Korrektur hinsichtlich der Erfassung antisemitischer Straftaten in den Statistiken der Polizei und des Verfassungsschutzes.

An der Art, wie diese Straftaten bisher erfasst werden, sind erhebliche Zweifel angebracht“, sagte Wendt.

Wenn etwa jüdische Einrichtungen beschmiert oder beschädigt werden und die Täter unbekannt sind, gehe die Statistik derzeit automatisch von einer rechtsextremistisch motivierten Tat aus.

Es sei aber von einer hohen Dunkelziffer auszugehen, was von Muslimen begangene antisemitische Taten betreffe.

Rainer Wendt ist seit 2007 Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft DPolG, der mit etwa 94.000 Mitgliedern zweitgrößten deutschen Polizeigewerkschaft. Der 62-jährige Rheinländer ist Mitglied sowohl der CDU und als auch der CSU.

Jobaffäre kratzte an Wendts Saubermann-Image

Wendt ist gern gesehener Gast in Fernsehtalkshows und beliebter Experte für Print- und Onlinemedien, wenn es um Tendenzen im Bereich der Kriminalitätsentwicklung geht.

Gehörige Kratzer erhielt das Profil Wendts als Streiter für Recht, Ordnung und „Null Toleranz“ jedoch im vergangenen Frühjahr, als ihn eine pikante Gehaltsaffäre fast seinen offiziellen Job als Gewerkschaftschef gekostet hätte. Demnach ließ sich Wendt neben seiner Tätigkeit für die Polizeigewerkschaft noch für zwei weitere Jobs bezahlen.

Zum einen bekleidete Wendt einen lukrativen und mit 150.000 Euro vergüteten Posten im Aufsichtsrat der Axa-Versicherung. Zum anderen verdingte er sich zudem als einfacher Polizeibeamter im Bundesland Nordrhein-Westfalen. Für den Job als Gesetzeshüter erhielt er Berichten zufolge noch jahrelang Beamtensold, obwohl er längst nicht mehr am Dienstsitz arbeitete.

Als das dreifache Spiel offenbar wurde, bestritt Wendt zunächst noch alles, um später einzuräumen, „nicht die ganze Wahrheit“ gesagt zu haben. Schließlich gab Wendt seinen Beamtenjob auf und im November 2017 wurden die gegen ihn geführten Ermittlungen wegen des Verdachts der Untreue eingestellt – es war ihm demnach kein Vorsatz nachzuweisen.

Quelle: https://deutsch.rt.com/inland/67764-polizeigewerkschaft-zur-not-antisemitischen-kindern/

Gruß an die Wendehälse

TA KI

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Kauder: Noch vor der Sommerpause wird die Meinungsfreiheit abgeschafft?


Die Feinde der Meinungsfreiheit haben es wahrlich eilig, mit dem Vorschlaghammer der Zensur die sozialen Netzwerke platt zu machen. Wir müssen uns nicht wundern. Der Wahlkampf steht an und da muss das Stimmvieh an die kurze Leine genommen werden:

„Das umstrittene Gesetz gegen Hass und Hetze im Internet soll nach dem Willen von Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) noch vor der Sommerpause unter Dach und Fach kommen. „Ich bin dafür, dass wir uns anstrengen sollten, das Gesetz noch bis Ende Juni zu verabschieden“, sagte Kauder der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). „Wir brauchen eine bessere Regulierung.“

Kauder verteidigte das Gesetz gegen Kritik: „Die Kritik wird den Problemen, vor denen wir stehen, nicht gerecht.“ Nach geltender Gesetzeslage seien die Plattformen seit Langem verpflichtet, rechtswidrige Inhalte unverzüglich zu entfernen, wenn sie davon Kenntnis hätten, sagte der Unionsfraktionschef. Die bisherige Löschungspraxis von Hass und Falschmeldungen der Unternehmen nannte Kauder „absolut unbefriedigend“.

Betroffene würden bei Facebook und Co keinen Ansprechpartner finden oder es werde mit den Beschwerden der Nutzer nicht richtig umgegangen. Kauder kündigte noch Änderungen an dem Gesetzentwurf an. So sollten einige Nutzer Auskunft über die Identität von Personen verlangen können, von denen sie angegriffen wurden.

Der Unionsfraktionschef forderte zudem, dass es auch für die Beantwortung von Auskunftsersuchen der Polizei oder der Staatsanwaltschaft Fristen geben solle. (dts)

Hoffentlich beugt sich Facebook nicht dem Druck dieser Anti-Demokraten. Allein aus wirtschaftlichen Gründen müssten sie sich dagegen stemmen, denn sie würden jede Menge Kunden verlieren, wenn Kauder, Maas & Co sich durchsetzen.

 

Quelle: http://www.journalistenwatch.com/2017/06/06/kauder-noch-vor-der-sommerpause-wird-die-meinungsfreiheit-abgeschafft/

Gruß an die Klardenker

TA KI