Katalanisches Parlament will trotz Verbots zusammentreten – Erste Banken verlassen die Region

Die Situation in Katalonien bleibt unübersichtlich und konfus. Immer mehr Firmen machen sich Sorgen um die Zukunft. Eine Großbank zieht bereits nach Südspanien um – und weitere könnten Folgen. Experten befürchten eine Eskalation des Streits mit Madrid.

Das katalanische Regionalparlament will trotz des Verbots durch das spanische Verfassungsgericht am Montag zusammentreten.

Dabei solle auch über eine Unabhängigkeitserklärung entschieden werden, sagte ein Vertreter der Regionalregierung am Freitagmorgen der BBC. Erst am Donnerstag hatte das spanische Verfassungsgericht die für Montag geplante Sondersitzung vorläufig untersagt.

Sollte das Parlament in Barcelona wie erwartet die Unabhängigkeit erklären, wäre das ein Verstoß gegen die Verfassung, erklärte das Gericht. Bei dem Unabhängigkeitsreferendum am vergangenen Sonntag hatten sich nach Angaben der Regionalregierung 90 Prozent der Wähler für eine Loslösung der Region von Spanien ausgesprochen. 42 Prozent der Katalanen nahmen an dem Votum teil. Auch dieses Referendum war vom spanischen Verfassungsgericht untersagt worden.

Die Regierung in Madrid hatte wochenlang mit allen Mitteln versucht, die Volksabstimmung zu verhindern und lehnt bislang jeden Dialog mit der Führung der Regionalregierung ab.

Erste Banken verlassen die Region

Unterdessen zieht der Bankensektor Konsequenzen aus der unsicheren Lage: Die fünftgrößte Bank des Landes, Banco Sabadell, will aus der Region abwandern und ihren Hauptsitz nach Alicante an der Costa Blanca verlegen, wie das Geldhaus am Donnerstag bei einer Sondersitzung entschied.

Medien berichteten, die Großbank La Caixa wolle wahrscheinlich ebenfalls die Region verlassen und in Mallorcas Hauptstadt Palma umziehen. Die Aktienkurse der Banken waren zuletzt im Zuge der Krise stark gefallen.

Nach einem Bericht der Zeitung „El Mundo“ plant die spanische Regierung die Verabschiedung eines Dekrets, das Geldinstituten und Firmen den Weggang aus Katalonien erleichtern soll. Demnach würde eine Entscheidung des Aufsichtsrats für einen Ortswechsel ausreichen, eine Gesellschafterversammlung müsste nicht mehr einberufen werden, so das Blatt unter Berufung auf Finanzkreise.

Gipfel der EU-Südstaaten verschoben

Wegen der prekären Situation wurde auch der für den 10. Oktober geplante vierte Gipfel der EU-Südstaaten verschoben. Er soll nun Anfang Dezember stattfinden, wie der staatliche zyprische Rundfunk (RIK) unter Berufung auf die zyprische Staatspräsidentschaft mitteilte. Der zyprische Präsident Nikos Anastasiades und der spanische Regierungschef Mariano Rajoy hätten sich am Donnerstag bei einem Telefongespräch darauf geeinigt. Über die Verschiebung des Treffens wurden auch die Regierungen Frankreichs, Griechenlands, Italiens, Portugals und Maltas informiert, hieß es.

Der Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen, Karl-Heinz Lambertz, betonte derweil, er halte eine Vermittlung der Europäischen Union für sinnvoll. Dass man von Europa aus eine Person oder eine Gruppe bestimmt, die versucht, eine Lösung zu erarbeiten, fände ich sinnvoll und wünschenswert“, sagte der Belgier der „Frankfurter Rundschau“.

Lambertz räumte aber ein, dass es derzeit schwer vorstellbar sei, wie ein Kompromiss zwischen Barcelona und Madrid aussehen könnte. „Zum jetzigen Zeitpunkt sehe ich da noch nicht so klar, was die Landefläche sein könnte. Momentan befinden wir uns in eine Eskalationsphase.“ (dpa/dts)

Quelle: http://www.epochtimes.de/politik/europa/katalanisches-parlament-will-trotz-verbots-zusammentreten-erste-banken-verlassen-die-region-a2233883.html

Gruß an die Katalanen

TA KI

Katalonien: Madrid schickt Truppen

von Marilla Slominski

In Barcelona haben mehr als 40.000 Katalonier für das Referendum am 1. Oktober protestiert. Sie schwenkten Fahnen, und riefen „Wir werden wählen“. Die spanische Zentralregierung schickt unterdessen Truppen, um der Lage Herr zu werden.

Die spanische Militärpolizei Guardia Civil hatte im Zuge des Verbots der Volksabstimmung am Mittwoch Regierungsmitglieder verhaftet und Gebäude durchsucht.

Auf Grund einer richterlichen Anordnung durchsuchten sie auch Zeitungsredaktionen, um Kampagnenmaterial für das Referendum sicherzustellen.

Die spanische Regierung in Madrid sieht sich der größten politischen Krise seit dem Ende der Franco-Diktatur gegenüber. Sie hatte das Referendum, untermauert mit einem Urteil des spanischen Verfassungsgerichts, für illegal erklärt.

Kataloniens Präsident Carles Puigdemont sagte in einer Fernsehansprache, seine Regierung verurteile die antidemokratischen und totalitären Handlungen des spanischen Staates.

Ein Sprecher der katalonischen Nationalversammlung verkündete:

„Sie machen einen großen Fehler. Wir wollen wählen und sie erklären den Krieg.“

Premierminister Mariano Rajoy rief die katalonischen Regierenden dazu auf, das Referendum abzusagen:

„Macht nicht so weiter. Ihr habt keine Legitimität dazu. Kehrt zu Recht und Demokratie zurück. Dieses Referendum ist ein Hirngespinst“.

Nach Umfragen befürworten 40 Prozent der Katalonier eine Abspaltung von Spanien. (MS)

Quelle: https://brd-schwindel.org/katalonien-madrid-schickt-truppen/

Gruß an die Katalonier

TA KI

Zahl der bei den Protesten in Venezuela Getöteten auf 21 gestiegen

Seit Anfang April gibt es nahezu tägliche Kundgebungen und Proteste in Venezuela mit dem Ziel, Präsident Nicolás Maduro zu stürzen. Am Sonntag erlag ein weiteres Opfer der Ausschreitungen seinen Verletzungen.

Die Zahl der bei den Protesten in Venezuela getöteten Menschen ist auf 21 gestiegen. Das Innenministerium in Caracas teilte mit, dass eine 47-jährige Anhängerin von Präsident Nicolás Maduro am Sonntag den Verletzungen erlag, die sie durch einen Flaschenwurf bei einer Demonstration am 19. April erlitten hatte. Seit Anfang April gibt es nahezu tägliche Kundgebungen mit dem Ziel, Maduro zu stürzen.

Für Montag rief die Opposition zu einer „nationalen Blockade“ von Straßen auf. Die Demonstrationen finden in einer äußert angespannten Lage statt. In der Nacht zum Freitag wurden in Caracas zwölf Menschen getötet.

Konservative und rechtsgerichtete Regierungsgegner machen Maduro für die schwere Wirtschaftskrise in dem ölreichen Land verantwortlich. Sie kämpfen für eine Volksabstimmung über seine Amtsenthebung. (afp)

Quelle: http://www.epochtimes.de/politik/welt/zahl-der-bei-den-protesten-in-venezuela-getoeteten-auf-21-gestiegen-a2102820.html

Gruß an die Wahrheit

TA KI

 

Luxemburger lehnen Ausländerwahlrecht ab

Bei einer Volksabstimmung in Luxemburg zeichnet sich ein klares Nein zum Ausländerwahlrecht auf nationaler Ebene ab.

Laut der Auszählung in 50 Prozent der Wahllokale stimmten rund 77,6 Prozent der Luxemburger gegen das «Einwohnerwahlrecht», das die Regierung des liberalen Premiers Xavier Bettel vorgeschlagen hat.

Voraussetzung für ein Stimmrecht für Ausländer sollte sein, dass sie mindestens zehn Jahre in Luxemburg leben und zuvor an einer Kommunal- oder Europawahl teilgenommen haben. Ein endgültiges Ergebnis des Referendums wird noch am Abend erwartet.

Quelle: http://www.arcor.de/content/aktuell/newsticker/3683428,1,Trend%3A-Luxemburger-lehnen-Ausl%C3%A4nderwahlrecht-ab,content.html

Gruß an die Luxemburger

TA KI

Schottland: Unterstützung für Abspaltung wächst

Die Idee einer Unabhängigkeit Schottlands wird Umfragen zufolge beliebter. Fünf Wochen vor der geplanten Volksabstimmung wollen rund 45 Prozent der Schotten eine Abspaltung von Großbritannien. Ausgerechnet Politiker der ehemaligen britischen Kolonien USA und Australien sprechen sich öffentlich gegen einen Bruch mit London aus.

Die Unterstützung für die schottische Unabhängigkeitsbewegung ist trotz einer Kampagne gegen die Abspaltung gestiegen. Jüngsten Umfragen zufolge wollen bereits 45 bis 48 Prozent der Schotten bei der für September geplanten Volksabstimmung „ja“ ankreuzen. Dies sei der bisher höchste Zustimmungswert für die Initiative, die von dem schottischen Permierministers Salmond befürwortet wird.

Die Zahlen kamen überraschend, da Salmond kurz zuvor eine landesweit übertragene TV-Debatte verloren hatte. Nach allgemeiner Einschätzung machte der Anführer der pro-britischen Kampagne „Better Together“ in dem TV-Duell den weit besseren Eindruck und fand allgemeine Anerkennung. Dennoch konnte er nicht mehr Schotten von einer Beibehaltung der nunmehr 307-jahre dauernden politischen Union mit Großbritannien überzeugen.

Unterstützer einer Abspaltung argumentieren, dass ein unabhängiges Schottland genauso in der Lage wäre, einen eigenen Beitrag für die internationale Sicherheit zu leisten wie andere kleine nordeuropäischen Staaten. Die Debatte um die Unabhängigkeit solle der Welt als ein Beispiel für die friedliche und demokratische Lösung der Souveränitätsfrage dienen.

Australien Premier Abbott hatte sich öffentlich gegen eine Abspaltung Schottlands ausgesprochen, ebenso wie US-Präsident Obama. Abbot sagte, er könne “nicht erkennen, inwiefern eine Abspaltung Schottlands der Welt helfen würde”. Obama zufolge widerspräche eine Unabhängigkeit Schottlands US-Interessen (mehr hier).

Großbritannien selbst könnte sich indes ebenfalls aus einer anderen politischen Union lösen: Cameron hat den Briten für den Fall seiner Wiederwahl eine Volksabstimmung über den Verbleib in der EU versprochen (mehr hier).

Quelle:  http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/08/19/schottland-unterstuetzung-fuer-abspaltung-waechst/

Gruß an die Unabhängigen

TA KI