Volksverhetzung im Bundestag – Eine Zusammenfassung – SPD, AFD, CDU, GRÜNE


Hier der ganze Beitrag (bitten anklicken) :

Bundestag: Grenzen der Meinungsfreiheit – komplette Debatte – §130 – hate speech & Hetze

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Geschichte ist die Lüge, auf die man sich geeinigt hat.

Voltaire

Gruß an die Entwirrer

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TA KI

Trotz brutalem Angriff auf Merkel-Gegner – Spiegel-Autorin mit Rechtschreibschwäche wünscht sich mehr Antifa in #Hamburg


Hamburg: Noch immer sucht die Polizei nach dem brutalen Schläger, der auf der Merkelmussweg-Demo einen Teilnehmer schwer verletzt hat. Für „die Parteien“ ist die Sache klar – die Demos müssen weg.

Ein Leser schreibt:

„heute vor zwei Stunden rief die Autorin und Regisseurin Sibylle Berg auf Twitter erneut und explizit die Antifa zu Aktionen auf. Diesmal geht es um die Montagsdemo in Hamburg. Sie tut dies – in bewährt verklausulierter Antifa-Manier – schon zum wiederholten Male. Sie verlinkt in ihrem Tweet auf einen Welt-Artikel mit der Überschrift:

Parteien rufen zu Protest gegen „Merkel muss weg“-Demo auf

und kommentiert

„nice überschrift wäre auch parteien apellieren : wir brauchen die breite unterstützung der antifa

Hier die Screenshots:

Oder müsste es in der Titelzeile lauten „Wegen … ?“

Unser Leser meint:

Sie schrieb vor einigen Monaten bereits Ähnliches in ihrer Spiegel-Kolumne. Gerade im Kontext der jüngsten Ereignisse kann man dies durchaus als verkappte Volksverhetzung auffassen.

Mit der Rechtschreibung und Grammatik hat Frau Berg einige Probleme, wie man an ihren Tweets erkennen mag. Früher bekam man aufgrund solcher Auffälligkeiten einen Platz im Förderunterricht für Legastheniker, heute dagegen eine Kolumne bei Spiegel. So ändern sich die Zeiten …

(…)

Quelle: https://opposition24.com/trotz-angriff-merkel-gegner/422180

Gruß an die Klardenker

TA KI

Der Paragraph § 130 StGB


Von Deutsches Maedchen

Der „Volksverhetzungsparagraph“ § 130 StGB wurde in den 1990er Jahren unter der Kanzlerschaft von Helmut Kohl zur weiteren Beschneidung der Meinungsfreiheit und zur Ausweitung der Zensur in der BRD deutlich verschärft.

Seither folgten immer weitere Verschärfungen, so dass man unweigerlich feststellen muss, dass die Zensur und Meinungsverfolgung in der BRD inzwischen zynischer sind als zu Hochzeiten der DDR.

Da der „Gesinnungsparagraph“ 130 nicht nur, wie die meisten Menschen wohl denken, „Volksverhetzung“ im Sinne von Aufrufen zu Mord und Gewalt abdeckt, sondern darüber hinaus auch die so genannte Holocaustleugnung, ist er ein echtes und damit tatsächlich antirechtsstaatliches „Sondergesetz“, welches uns in unserem Grundrecht (Artikel 5 GG) auf die Freiheit der Meinungsäußerung beschneidet.

Von den Vertretern der Praxis der Meinungsverfolgung wird gerne behauptet, das Äußern von „Zweifeln“ an der offiziellen Darstellung vom so genannten Holocaust sei keine Meinungsäußerung, sondern ein Verbrechen, weil dies gegen ein Strafgesetz verstößt!

Mit diesem fragwürdigen Argument aber kann jede Diktatur die Praxis der Meinungsverfolgung als rechtens rechtfertigen. Auch die im Bolschewismus unter Stalin wegen ihrer „mißliebigen Ansichten“ Verfolgten wären demnach zu Recht verfolgt worden. Denn auch sie hatten Meinungen geäußert, welche von den Herrschenden nicht als Meinungsäußerungen, sondern als Verbrechen eingestuft wurden.

Wenn die Vertreter der BRD das Recht zu haben glauben entscheiden zu können, welche Meinungsäußerungen in ihren Augen ein Verbrechen sind und welche nicht, dann dürfen sie nicht gleichzeitig Erdogan kritisieren, wenn dieser den türkischen Journalisten Deniz Yücel wegen dessen Meinungsäußerungen einsperren läßt, die in der Türkei als strafbar gelten.

Es kommt hinzu, dass es in der BRD keine Volksverhetzung ist und auch sonst in keiner Weise strafrechtlich verfolgt wird, wenn die Opfer des Vertreibungsvölkermordes und des Raubes der Ostgebiete des Deutschen Reiches verunglimpft werden.

Es wird auch nicht strafrechtlich verfolgt, wenn dieser Vertreibungsvölkermord an mindestens 15 Millionen Deutschen verharmlost, heruntergespielt, ganz abgestritten oder sogar gerechtfertigt wird! Auch darf in der BRD völlig straf- und konsequenzlos eine Wiederholung des Bombenholocausts von Dresden gefordert werden, mit Schildern wie „Bomber Harris, do it again“.

Angesichts dieser Tatsachen ist es doch mehr als verdächtig und darüber hinaus unbegreiflich, wenn in der BRD selbst Menschen in hohem Alter wegen ihrer völlig gewaltlosen dissidenten Ansichten zu in der BRD „zwangsglaubensverordneten“ Version vom so bezeichneten Holocaust erbarmungslos zu Gefängnisstrafen verurteilt werden. Ist es da verwunderlich, dass viele Menschen das Gefühl bekommen, dass hier etwas nicht stimmt?

Der Artikel 5 GG der BRD sagt im Wortlaut, dass wir das Recht haben, unsere Meinung in Schrift, Bild und Wort zu sagen und uns mittels öffentlich zugänglicher Quellen eine „eigene Meinung“ zu bilden. Jedoch – Zitat „Dieses Recht findet seine Schranken in den Gesetzen“(!?)

Paragraph 130 StGb ist eine sondergesetzliche und damit antirechtsstaatliche Norm, welche abweichende Ansichten zu einer vom herrschenden System als „richtig“ vorgeschriebenen Geschichtsversion unter Strafe stellt. Mögen diese auch noch so gewaltfrei, fundiert und begründet geäußert werden.

Ein solches Vorgehen ist von Diktaturen her offiziell bekannt, nicht aber in einer Demokratie!

Das Strafmaß für eine Übertretung des Sondergesetzes zur Meinungsverfolgung und Zensur ist beachtlich:

Es kann sich entweder um eine Geldstrafe oder um eine Gefängnisstrafe zwischen drei Monaten und fünf Jahren Haft handeln. Wie sich insbesondere im Falle Horst Mahlers zeigte, können sich bei unliebsamen Meinungsäußerungen noch wesentlich höhere Haftstrafen ergeben.

Höchst bemerkenswert ist, wie bereits erwähnt, dass dieses einzigartige Sondergesetz zur Verfolgung abweichender Ansichten lediglich Minderheiten, Menschen anderer Rassen oder fremder Religionen schützt.

Deutsche sind von diesem Schutz nicht betroffen, was im Genauen bedeutet: Eine Hetze, die sich gegen Deutsche richtet, einen Deutschen beleidigt oder die Kriegs- und sonstigen Verbrechen an Deutschen oder dem deutschen Volk in Abrede stellt, steht in der BRD „nicht“ unter Strafe!

Im Gegensatz zu allen anderen Strafverfahren laufen Verteidiger in den politischen Prozessen zur Meinungsverfolgung Gefahr, selber bestraft zu werden, wenn sie ihrer Aufgabe gerecht werden und ihren Mandanten ehrlich zu verteidigen versuchen.

Durch die Besonderheit des Paragraphen 130 StGB ist bei Anklagen wegen dissidenter Meinungsäußerungen eine wirkliche Verteidigung überhaupt nicht möglich. Die Anklage ist quasi gleichbedeutend mit dem Schuldspruch!

Die Prozesse sind also in Wirklichkeit eine Farce. Aufgrund des Charakters des Sondergesetzes steht die Verurteilung bereits vorher fest.

Darüber hinaus fragt sich der vernunftbegabte Mensch, worauf ein solches „Sondergesetz“ in Wirklichkeit abzielt und weshalb es bei einem „Meinungsverbrechen“ nicht selten zu einer schärferen Verfolgung und weit härteren Strafen führt als bei einem tatsächlich begangenen Gewaltverbrechen!

Ich denke nicht, dass den meisten Menschen wirklich klar ist, wie diese Prozesse und die gesetzliche Meinungsverfolgung tatsächlich ablaufen. In den Medien erfährt man darüber wenig und wenn doch, dann meist in Form von Hetzartikeln, die in Existenz vernichtender, beleidigender und bösartigster Propaganda den Angeklagten von vorn herein aburteilen. Dies hat mit Journalismus nichts mehr zu tun!

Es ist ohne eine genauere Recherche kaum möglich sich ein neutrales und der Wahrheit entsprechendes Bild zu machen und zu verstehen, warum jemand überhaupt angeklagt wurde und wofür er sich verantworten muss. Die Verurteilten selbst kommen in der Mainstreampresse selten zu Wort!

Dies nimmt zum Teil Züge an, die nicht mehr weit von einer Hexenjagd entfernt sind und der wir uns entschieden entgegen stellen sollten, wenn wir freie und vorallem „frei denkende“ Menschen bleiben möchten!

Ein Deutsches Mädchen

Quelle: https://brd-schwindel.org/der-paragraph-130-stgb/

Gruß an die Denkenden

TA KI

Volksverhetzung: Deutschenfeindlichkeit bekämpfen! Weber AfD aus dem Landtag.


In der vergangenen Landtagssitzung beantragte die AfD-Fraktion, den Volksverhetzungsparagraphen auf Hetze gegen Deutsche auszuweiten. Dies lehnten SPD/CDU/Linkspartei ab. Zu dem Thema sprach für uns unser sellvertretender Fraktionsvorsitzender Prof. Dr. Ralph Weber.

 

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Gruß an die Denkenden
TA KI

Ärger wegen Hundeverbots-Schild: „Asylanten müssen draußen bleiben“


Empörung in einer bayerischen Gemeinde: In Selb hat ein Ladenbesitzer das Schild „Asylanten müssen draußen bleiben“ in sein Schaufenster gestellt. Auf dem Schild ist neben dem Spruch ein Hund abgebildet. Polizei und Staatsanwaltschaft ermitteln nun wegen Verdachts auf Volksverhetzung.

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Im bayerischen Selb (Fichtelgebirge) hat ein Ladenbesitzer ein Hunde-Verbotsschild mit der Aufschrift: „Asylanten müssen draußen bleiben“ in sein Ladenfenster gestellt. Es scheine, der Ladenbesitzer würde Asylanten mit Hunden gleichsetzen, deshalb werde ermittelt, ob das Schild den Straftatbestand der Volksverhetzung oder Beleidigung erfüllt, so der Polizeisprecher des Polizeipräsidiums Oberfranken gegenüber dem „Bayerischen Rundunk“ (BR).

Wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Hof auf Anfrage des BR mitteilte, habe die Polizei das Schild beschlagnahmt. Als Begründung für die Beschlagnahme hieß es demnach, die Aufschrift auf dem Schild zusammen mit dem abgebildeten Hund würde Asylbewerber herabwürdigen. Unter anderem müsse nun ermitteln, ob hinter dem Aufstellen des Schildes ein ausländerfeindliches Motiv stehe.

„Ausländerfeindlichkeit ist keine Straftat“

Noch sei nicht sicher, ob das Schild strafrechtlich als volksverhetzend oder beleidigend einzustufen sei, so der Sprecher des Polizeipräsidiums Oberfranken zur Zeitung. Hier gelte das Hausrecht und jeder Bürger könne selbst entscheiden, wen er in sein Geschäft lasse und wen nicht. Zudem sei „Ausländerfeindlichkeit keine Straftat, sondern eine Gesinnung“. Noch sei der Geschäftsmann nicht vernommen worden. Ob ein Strafantrag gegen ihn gestellt wird, oder nicht, werde in den nächsten Wochen entschieden.

Sollte die Staatsanwaltschaft entscheiden, dass keine Beleidigung oder Volksverhetzung vorliege, wolle die Polizei trotzdem das Gespräch mit dem Ladenbesitzer besuchen und „an seine Vernunft appellieren“. (dk)

Quelle: http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/aerger-wegen-hundeverbots-schild-asylanten-muessen-draussen-bleiben-a1926486.html

Gruß an die Kapelle der schwarzen Madonna, dort hat ein Kirchenangestellter letzte Woche gesagt:

“ Hunde und Muslime haben hier ( in der Kapelle) keinen Zutritt!!“

Das sagte er vor zig Zeugen

TA KI

Volksverhetzung in Mainz: Grüne Stadträtin soll Ausländer und Polizisten beleidigt haben


Mainz: Im Polizeibericht wird der Vorfall vom frühen Morgen des Donnerstags so geschildert:

„Als eine Gruppe junger Männer mit südländischem Aussehen um 3:00 Uhr eine Bar in der Großen Langgasse verlässt, werden diese durch eine 58-jährige Frau grundlos verbal mit ausländerfeindlichen Parolen beleidigt.

Zusätzlich richtet die Frau ihr Smartphone auf die Gruppe. Für die hinzugerufenen Polizeibeamten gestaltet sich die Sachverhaltsaufnahme äußerst schwierig, da die Dame wahllos herumschreit. Aufgrund fehlender Ausweisdokumente wurde sie zur Identitätsfeststellung zur Polizeiinspektion verbracht. Hierbei mussten ihr Handfesseln angelegt werden, da die Polizisten aufgrund des Verhaltens der Frau jederzeit mit einem Angriff rechnen mussten. Auf der Wache verhielt sie sich weiterhin aggressiv und schrie jeden Polizeibeamten an, der sich ihr näherte. Nach Abschluss der Maßnahmen beim Verlassen der Dienststelle beleidigte sie alle beteiligten Beamte mit einem üblen Schimpfwort.

Gegen die Frau mit Wohnsitz in Mainz wurden Strafanzeigen wegen Beleidigung und Volksverhetzung gefertigt.“

Bei der Beschuldigten handelt es sich um die Stadträtin Antje Kuessner, die den Vorfall bestreitet  und sich rechtliche Schritte vorbehält.

„Ich bin so was nicht!“ sagte sie gegenüber der Allgemeinen Zeitung.

Wie gut, dass sie in der richtigen Partei ist, aber auch das schützt nicht mehr unbedingt davor, wegen „Menschenfeindlichkeit“ getortet zu werden.

Quelle: http://opposition24.com/mainz-gruene-stadtraetin-soll-auslaender-und-ue/288618

Gruß an die Aufrichtigen

TA KI

„Das sind doch längst keine besorgten Bürger mehr“: Justizminister Maas gibt Pegida Mitschuld an rechten Straftaten


Bundesjustizminister Heiko Maas (v, SPD) sitzt am 16.10.2015 vor der Abstimmung zum Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung in der Regierungsbank des Bundestages im Reichstag in Berlin. Foto: Gregor Fischer/dpa +++(c) dpa - Bildfunk+++

Bundesjustizminister Heiko Maas (v, SPD) sitzt am 16.10.2015 vor der Abstimmung zum Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung in der Regierungsbank des Bundestages im Reichstag in Berlin. Foto: Gregor Fischer/dpa +++(c) dpa – Bildfunk+++

Die Zahl der rechte Straftaten in Deutschland nimmt zu. Für Justizminister Heiko Maas (SPD) steht fest: Schuld daran tragen maßgeblich die Pegida-Demonstranten. “Wer da mitmacht, trägt auch moralische Verantwortung für die Taten die auf diese radikale Hetze folgen”, sagte er der “Bild”-Zeitung.

So deutlich wie noch nie machte Maas klar, was er von den Pegida-Anhängern hält. “Das sind doch längst keine besorgten Bürger mehr, die da Galgen basteln und rassistischen Sprücheklopfern zujubeln”, sagte der Justizminister der Zeitung. Die Menschen, die für die fremdenfeindliche Bewegung montags auf die Straße gehen, sind in seinen Augen “Feinde unserer toleranten Demokratie”.

Maas sprach sich aber gegen ein Verbot der Pegida-Demonstrationen aus. Er könne verstehen, dass sich ein solches verbot derzeit viele Menschen wünschten. Rechtlich aber müsse man sich vor Augen führen, dass die Hürde dafür sehr groß sei. “Die Meinungs- und Versammlungsfreiheit schützt auch hässliche Meinungen”, sagte Maas der “Bild”.

Mit einem Verbot allein ist es nach Maas’ Ansicht nicht getan. “Es würde zwar diese Veranstaltung stoppen. Der Hass der Menschen wäre aber leider noch immer da”, sagte der SPD-Politiker. Der Hass und die Hetze von Pegida müsse allen Demokraten ein Ansporn sein, umso entschiedener für eine offene Gesellschaft einzutreten.

Schon mehrfach ist es bei Pegida-Kundgebungen inzwischen zu Straftaten gekommen. Vor zwei Wochen trugen Demonstranten einen Galgen durch die Straßen von Dresden, der für Bundeskanzlerin Merkel und Videkanzler Gabriel bestimmt war. Auch so genannte Hassreden hat es bereits gegeben.

Die makabersten Worte fand vergangene Woche der deutsch-türkische Autor Akif Pirincci. Anlässlich des einjährigen Bestehens von Pegida hielt der für seine fremdenfeindlichen Aussagen bekannte Autor eine Rede vor Pegida-Anhängern in Dresden. Pirincci attackierte darin Muslime und bezeichnete Flüchtlinge als “Invasoren”. Man müsse Wege finden die loszuwerden, so sagte er. Aber die KZs seien ja leider derzeit außer Betrieb. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts auf Volksverhetzung.

Solche Hassredner will Maas künftig von den Kundgebungen ausschließen. Mit Blick auf die auch für heute wieder angekündigte Demonstration in Dresden sagte der Minister der “Bild”: „Polizei und Justiz werden sehr sorgfältig beobachten, ob bei Pegida Straftaten begangen werden.” Wenn es zu volksverhetzenden Äußerungen kommen sollte, werde der Staat solchen Hassredner verbieten, weiter bei den Kundgebungen aufzutreten.

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Quelle: http://www.huffingtonpost.de/2015/10/26/justizminister-maas-gibt-pegida-mitschuld-an-rechten-straftaten_n_8388424.html?utm_hp_ref=germany

Gruß an die Propagandisten der Diktatur BRiD

TA KI