Volksverhetzung im Bundestag – Eine Zusammenfassung – SPD, AFD, CDU, GRÜNE


Hier der ganze Beitrag (bitten anklicken) :

Bundestag: Grenzen der Meinungsfreiheit – komplette Debatte – §130 – hate speech & Hetze

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Geschichte ist die Lüge, auf die man sich geeinigt hat.

Voltaire

Gruß an die Entwirrer

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TA KI

Trotz brutalem Angriff auf Merkel-Gegner – Spiegel-Autorin mit Rechtschreibschwäche wünscht sich mehr Antifa in #Hamburg


Hamburg: Noch immer sucht die Polizei nach dem brutalen Schläger, der auf der Merkelmussweg-Demo einen Teilnehmer schwer verletzt hat. Für „die Parteien“ ist die Sache klar – die Demos müssen weg.

Ein Leser schreibt:

„heute vor zwei Stunden rief die Autorin und Regisseurin Sibylle Berg auf Twitter erneut und explizit die Antifa zu Aktionen auf. Diesmal geht es um die Montagsdemo in Hamburg. Sie tut dies – in bewährt verklausulierter Antifa-Manier – schon zum wiederholten Male. Sie verlinkt in ihrem Tweet auf einen Welt-Artikel mit der Überschrift:

Parteien rufen zu Protest gegen „Merkel muss weg“-Demo auf

und kommentiert

„nice überschrift wäre auch parteien apellieren : wir brauchen die breite unterstützung der antifa

Hier die Screenshots:

Oder müsste es in der Titelzeile lauten „Wegen … ?“

Unser Leser meint:

Sie schrieb vor einigen Monaten bereits Ähnliches in ihrer Spiegel-Kolumne. Gerade im Kontext der jüngsten Ereignisse kann man dies durchaus als verkappte Volksverhetzung auffassen.

Mit der Rechtschreibung und Grammatik hat Frau Berg einige Probleme, wie man an ihren Tweets erkennen mag. Früher bekam man aufgrund solcher Auffälligkeiten einen Platz im Förderunterricht für Legastheniker, heute dagegen eine Kolumne bei Spiegel. So ändern sich die Zeiten …

(…)

Quelle: https://opposition24.com/trotz-angriff-merkel-gegner/422180

Gruß an die Klardenker

TA KI

Der Paragraph § 130 StGB


Von Deutsches Maedchen

Der „Volksverhetzungsparagraph“ § 130 StGB wurde in den 1990er Jahren unter der Kanzlerschaft von Helmut Kohl zur weiteren Beschneidung der Meinungsfreiheit und zur Ausweitung der Zensur in der BRD deutlich verschärft.

Seither folgten immer weitere Verschärfungen, so dass man unweigerlich feststellen muss, dass die Zensur und Meinungsverfolgung in der BRD inzwischen zynischer sind als zu Hochzeiten der DDR.

Da der „Gesinnungsparagraph“ 130 nicht nur, wie die meisten Menschen wohl denken, „Volksverhetzung“ im Sinne von Aufrufen zu Mord und Gewalt abdeckt, sondern darüber hinaus auch die so genannte Holocaustleugnung, ist er ein echtes und damit tatsächlich antirechtsstaatliches „Sondergesetz“, welches uns in unserem Grundrecht (Artikel 5 GG) auf die Freiheit der Meinungsäußerung beschneidet.

Von den Vertretern der Praxis der Meinungsverfolgung wird gerne behauptet, das Äußern von „Zweifeln“ an der offiziellen Darstellung vom so genannten Holocaust sei keine Meinungsäußerung, sondern ein Verbrechen, weil dies gegen ein Strafgesetz verstößt!

Mit diesem fragwürdigen Argument aber kann jede Diktatur die Praxis der Meinungsverfolgung als rechtens rechtfertigen. Auch die im Bolschewismus unter Stalin wegen ihrer „mißliebigen Ansichten“ Verfolgten wären demnach zu Recht verfolgt worden. Denn auch sie hatten Meinungen geäußert, welche von den Herrschenden nicht als Meinungsäußerungen, sondern als Verbrechen eingestuft wurden.

Wenn die Vertreter der BRD das Recht zu haben glauben entscheiden zu können, welche Meinungsäußerungen in ihren Augen ein Verbrechen sind und welche nicht, dann dürfen sie nicht gleichzeitig Erdogan kritisieren, wenn dieser den türkischen Journalisten Deniz Yücel wegen dessen Meinungsäußerungen einsperren läßt, die in der Türkei als strafbar gelten.

Es kommt hinzu, dass es in der BRD keine Volksverhetzung ist und auch sonst in keiner Weise strafrechtlich verfolgt wird, wenn die Opfer des Vertreibungsvölkermordes und des Raubes der Ostgebiete des Deutschen Reiches verunglimpft werden.

Es wird auch nicht strafrechtlich verfolgt, wenn dieser Vertreibungsvölkermord an mindestens 15 Millionen Deutschen verharmlost, heruntergespielt, ganz abgestritten oder sogar gerechtfertigt wird! Auch darf in der BRD völlig straf- und konsequenzlos eine Wiederholung des Bombenholocausts von Dresden gefordert werden, mit Schildern wie „Bomber Harris, do it again“.

Angesichts dieser Tatsachen ist es doch mehr als verdächtig und darüber hinaus unbegreiflich, wenn in der BRD selbst Menschen in hohem Alter wegen ihrer völlig gewaltlosen dissidenten Ansichten zu in der BRD „zwangsglaubensverordneten“ Version vom so bezeichneten Holocaust erbarmungslos zu Gefängnisstrafen verurteilt werden. Ist es da verwunderlich, dass viele Menschen das Gefühl bekommen, dass hier etwas nicht stimmt?

Der Artikel 5 GG der BRD sagt im Wortlaut, dass wir das Recht haben, unsere Meinung in Schrift, Bild und Wort zu sagen und uns mittels öffentlich zugänglicher Quellen eine „eigene Meinung“ zu bilden. Jedoch – Zitat „Dieses Recht findet seine Schranken in den Gesetzen“(!?)

Paragraph 130 StGb ist eine sondergesetzliche und damit antirechtsstaatliche Norm, welche abweichende Ansichten zu einer vom herrschenden System als „richtig“ vorgeschriebenen Geschichtsversion unter Strafe stellt. Mögen diese auch noch so gewaltfrei, fundiert und begründet geäußert werden.

Ein solches Vorgehen ist von Diktaturen her offiziell bekannt, nicht aber in einer Demokratie!

Das Strafmaß für eine Übertretung des Sondergesetzes zur Meinungsverfolgung und Zensur ist beachtlich:

Es kann sich entweder um eine Geldstrafe oder um eine Gefängnisstrafe zwischen drei Monaten und fünf Jahren Haft handeln. Wie sich insbesondere im Falle Horst Mahlers zeigte, können sich bei unliebsamen Meinungsäußerungen noch wesentlich höhere Haftstrafen ergeben.

Höchst bemerkenswert ist, wie bereits erwähnt, dass dieses einzigartige Sondergesetz zur Verfolgung abweichender Ansichten lediglich Minderheiten, Menschen anderer Rassen oder fremder Religionen schützt.

Deutsche sind von diesem Schutz nicht betroffen, was im Genauen bedeutet: Eine Hetze, die sich gegen Deutsche richtet, einen Deutschen beleidigt oder die Kriegs- und sonstigen Verbrechen an Deutschen oder dem deutschen Volk in Abrede stellt, steht in der BRD „nicht“ unter Strafe!

Im Gegensatz zu allen anderen Strafverfahren laufen Verteidiger in den politischen Prozessen zur Meinungsverfolgung Gefahr, selber bestraft zu werden, wenn sie ihrer Aufgabe gerecht werden und ihren Mandanten ehrlich zu verteidigen versuchen.

Durch die Besonderheit des Paragraphen 130 StGB ist bei Anklagen wegen dissidenter Meinungsäußerungen eine wirkliche Verteidigung überhaupt nicht möglich. Die Anklage ist quasi gleichbedeutend mit dem Schuldspruch!

Die Prozesse sind also in Wirklichkeit eine Farce. Aufgrund des Charakters des Sondergesetzes steht die Verurteilung bereits vorher fest.

Darüber hinaus fragt sich der vernunftbegabte Mensch, worauf ein solches „Sondergesetz“ in Wirklichkeit abzielt und weshalb es bei einem „Meinungsverbrechen“ nicht selten zu einer schärferen Verfolgung und weit härteren Strafen führt als bei einem tatsächlich begangenen Gewaltverbrechen!

Ich denke nicht, dass den meisten Menschen wirklich klar ist, wie diese Prozesse und die gesetzliche Meinungsverfolgung tatsächlich ablaufen. In den Medien erfährt man darüber wenig und wenn doch, dann meist in Form von Hetzartikeln, die in Existenz vernichtender, beleidigender und bösartigster Propaganda den Angeklagten von vorn herein aburteilen. Dies hat mit Journalismus nichts mehr zu tun!

Es ist ohne eine genauere Recherche kaum möglich sich ein neutrales und der Wahrheit entsprechendes Bild zu machen und zu verstehen, warum jemand überhaupt angeklagt wurde und wofür er sich verantworten muss. Die Verurteilten selbst kommen in der Mainstreampresse selten zu Wort!

Dies nimmt zum Teil Züge an, die nicht mehr weit von einer Hexenjagd entfernt sind und der wir uns entschieden entgegen stellen sollten, wenn wir freie und vorallem „frei denkende“ Menschen bleiben möchten!

Ein Deutsches Mädchen

Quelle: https://brd-schwindel.org/der-paragraph-130-stgb/

Gruß an die Denkenden

TA KI

Volksverhetzung: Deutschenfeindlichkeit bekämpfen! Weber AfD aus dem Landtag.


In der vergangenen Landtagssitzung beantragte die AfD-Fraktion, den Volksverhetzungsparagraphen auf Hetze gegen Deutsche auszuweiten. Dies lehnten SPD/CDU/Linkspartei ab. Zu dem Thema sprach für uns unser sellvertretender Fraktionsvorsitzender Prof. Dr. Ralph Weber.

 

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Gruß an die Denkenden
TA KI

Ärger wegen Hundeverbots-Schild: „Asylanten müssen draußen bleiben“


Empörung in einer bayerischen Gemeinde: In Selb hat ein Ladenbesitzer das Schild „Asylanten müssen draußen bleiben“ in sein Schaufenster gestellt. Auf dem Schild ist neben dem Spruch ein Hund abgebildet. Polizei und Staatsanwaltschaft ermitteln nun wegen Verdachts auf Volksverhetzung.

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Im bayerischen Selb (Fichtelgebirge) hat ein Ladenbesitzer ein Hunde-Verbotsschild mit der Aufschrift: „Asylanten müssen draußen bleiben“ in sein Ladenfenster gestellt. Es scheine, der Ladenbesitzer würde Asylanten mit Hunden gleichsetzen, deshalb werde ermittelt, ob das Schild den Straftatbestand der Volksverhetzung oder Beleidigung erfüllt, so der Polizeisprecher des Polizeipräsidiums Oberfranken gegenüber dem „Bayerischen Rundunk“ (BR).

Wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Hof auf Anfrage des BR mitteilte, habe die Polizei das Schild beschlagnahmt. Als Begründung für die Beschlagnahme hieß es demnach, die Aufschrift auf dem Schild zusammen mit dem abgebildeten Hund würde Asylbewerber herabwürdigen. Unter anderem müsse nun ermitteln, ob hinter dem Aufstellen des Schildes ein ausländerfeindliches Motiv stehe.

„Ausländerfeindlichkeit ist keine Straftat“

Noch sei nicht sicher, ob das Schild strafrechtlich als volksverhetzend oder beleidigend einzustufen sei, so der Sprecher des Polizeipräsidiums Oberfranken zur Zeitung. Hier gelte das Hausrecht und jeder Bürger könne selbst entscheiden, wen er in sein Geschäft lasse und wen nicht. Zudem sei „Ausländerfeindlichkeit keine Straftat, sondern eine Gesinnung“. Noch sei der Geschäftsmann nicht vernommen worden. Ob ein Strafantrag gegen ihn gestellt wird, oder nicht, werde in den nächsten Wochen entschieden.

Sollte die Staatsanwaltschaft entscheiden, dass keine Beleidigung oder Volksverhetzung vorliege, wolle die Polizei trotzdem das Gespräch mit dem Ladenbesitzer besuchen und „an seine Vernunft appellieren“. (dk)

Quelle: http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/aerger-wegen-hundeverbots-schild-asylanten-muessen-draussen-bleiben-a1926486.html

Gruß an die Kapelle der schwarzen Madonna, dort hat ein Kirchenangestellter letzte Woche gesagt:

“ Hunde und Muslime haben hier ( in der Kapelle) keinen Zutritt!!“

Das sagte er vor zig Zeugen

TA KI

Volksverhetzung in Mainz: Grüne Stadträtin soll Ausländer und Polizisten beleidigt haben


Mainz: Im Polizeibericht wird der Vorfall vom frühen Morgen des Donnerstags so geschildert:

„Als eine Gruppe junger Männer mit südländischem Aussehen um 3:00 Uhr eine Bar in der Großen Langgasse verlässt, werden diese durch eine 58-jährige Frau grundlos verbal mit ausländerfeindlichen Parolen beleidigt.

Zusätzlich richtet die Frau ihr Smartphone auf die Gruppe. Für die hinzugerufenen Polizeibeamten gestaltet sich die Sachverhaltsaufnahme äußerst schwierig, da die Dame wahllos herumschreit. Aufgrund fehlender Ausweisdokumente wurde sie zur Identitätsfeststellung zur Polizeiinspektion verbracht. Hierbei mussten ihr Handfesseln angelegt werden, da die Polizisten aufgrund des Verhaltens der Frau jederzeit mit einem Angriff rechnen mussten. Auf der Wache verhielt sie sich weiterhin aggressiv und schrie jeden Polizeibeamten an, der sich ihr näherte. Nach Abschluss der Maßnahmen beim Verlassen der Dienststelle beleidigte sie alle beteiligten Beamte mit einem üblen Schimpfwort.

Gegen die Frau mit Wohnsitz in Mainz wurden Strafanzeigen wegen Beleidigung und Volksverhetzung gefertigt.“

Bei der Beschuldigten handelt es sich um die Stadträtin Antje Kuessner, die den Vorfall bestreitet  und sich rechtliche Schritte vorbehält.

„Ich bin so was nicht!“ sagte sie gegenüber der Allgemeinen Zeitung.

Wie gut, dass sie in der richtigen Partei ist, aber auch das schützt nicht mehr unbedingt davor, wegen „Menschenfeindlichkeit“ getortet zu werden.

Quelle: http://opposition24.com/mainz-gruene-stadtraetin-soll-auslaender-und-ue/288618

Gruß an die Aufrichtigen

TA KI

„Das sind doch längst keine besorgten Bürger mehr“: Justizminister Maas gibt Pegida Mitschuld an rechten Straftaten


Bundesjustizminister Heiko Maas (v, SPD) sitzt am 16.10.2015 vor der Abstimmung zum Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung in der Regierungsbank des Bundestages im Reichstag in Berlin. Foto: Gregor Fischer/dpa +++(c) dpa - Bildfunk+++

Bundesjustizminister Heiko Maas (v, SPD) sitzt am 16.10.2015 vor der Abstimmung zum Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung in der Regierungsbank des Bundestages im Reichstag in Berlin. Foto: Gregor Fischer/dpa +++(c) dpa – Bildfunk+++

Die Zahl der rechte Straftaten in Deutschland nimmt zu. Für Justizminister Heiko Maas (SPD) steht fest: Schuld daran tragen maßgeblich die Pegida-Demonstranten. “Wer da mitmacht, trägt auch moralische Verantwortung für die Taten die auf diese radikale Hetze folgen”, sagte er der “Bild”-Zeitung.

So deutlich wie noch nie machte Maas klar, was er von den Pegida-Anhängern hält. “Das sind doch längst keine besorgten Bürger mehr, die da Galgen basteln und rassistischen Sprücheklopfern zujubeln”, sagte der Justizminister der Zeitung. Die Menschen, die für die fremdenfeindliche Bewegung montags auf die Straße gehen, sind in seinen Augen “Feinde unserer toleranten Demokratie”.

Maas sprach sich aber gegen ein Verbot der Pegida-Demonstrationen aus. Er könne verstehen, dass sich ein solches verbot derzeit viele Menschen wünschten. Rechtlich aber müsse man sich vor Augen führen, dass die Hürde dafür sehr groß sei. “Die Meinungs- und Versammlungsfreiheit schützt auch hässliche Meinungen”, sagte Maas der “Bild”.

Mit einem Verbot allein ist es nach Maas’ Ansicht nicht getan. “Es würde zwar diese Veranstaltung stoppen. Der Hass der Menschen wäre aber leider noch immer da”, sagte der SPD-Politiker. Der Hass und die Hetze von Pegida müsse allen Demokraten ein Ansporn sein, umso entschiedener für eine offene Gesellschaft einzutreten.

Schon mehrfach ist es bei Pegida-Kundgebungen inzwischen zu Straftaten gekommen. Vor zwei Wochen trugen Demonstranten einen Galgen durch die Straßen von Dresden, der für Bundeskanzlerin Merkel und Videkanzler Gabriel bestimmt war. Auch so genannte Hassreden hat es bereits gegeben.

Die makabersten Worte fand vergangene Woche der deutsch-türkische Autor Akif Pirincci. Anlässlich des einjährigen Bestehens von Pegida hielt der für seine fremdenfeindlichen Aussagen bekannte Autor eine Rede vor Pegida-Anhängern in Dresden. Pirincci attackierte darin Muslime und bezeichnete Flüchtlinge als “Invasoren”. Man müsse Wege finden die loszuwerden, so sagte er. Aber die KZs seien ja leider derzeit außer Betrieb. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts auf Volksverhetzung.

Solche Hassredner will Maas künftig von den Kundgebungen ausschließen. Mit Blick auf die auch für heute wieder angekündigte Demonstration in Dresden sagte der Minister der “Bild”: „Polizei und Justiz werden sehr sorgfältig beobachten, ob bei Pegida Straftaten begangen werden.” Wenn es zu volksverhetzenden Äußerungen kommen sollte, werde der Staat solchen Hassredner verbieten, weiter bei den Kundgebungen aufzutreten.

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Quelle: http://www.huffingtonpost.de/2015/10/26/justizminister-maas-gibt-pegida-mitschuld-an-rechten-straftaten_n_8388424.html?utm_hp_ref=germany

Gruß an die Propagandisten der Diktatur BRiD

TA KI

Kasseler Regierungspräsident Dr. Lübcke: Invasoren rein – Deutsche raus!


ein wirklich ungeheurer, aber zugleich zeitansagender und erhellender, Vorgang hat sich am vergangenen Mittwoch, 14.10.2015 ereignet. In der nordhessischen Gemeinde Lohfelden (ca. 16.000 Einwohner) fand ein Informationsabend statt bezüglich der Belegung durch vorerst ca. 400 Asylfordernde. Als Gastgeber traten Bürgermeister Michael Reuter und der Regierungspräsident der Stadt Kassel, Dr. Walter Lübcke (CDU), auf.
Als Lübcke auf die künftige Stellung von Lohfelden als Erstaufnahmelager zu sprechen kam, ertönten Zwischenruf: aber das wollen wir nicht“. Das anwesende Publikum bedachte diesen Ausspruch mit Beifall. Darauf antwortete Lübcke: „Wir haben Quoten zu erfüllen. Wem das nicht passt, hat das Recht und die Möglichkeit, das Land zu verlassen.“ Ende des Zitats!
Daraufhin ging ein großes Raunen durch den Bürgerhaussaal. Es fielen Buhrufe und Pfiffe. Anwesende sahen sich ungläubig an und konnten nur fassungslos den Kopf schütteln. Wie kann es sein, dass ein Regierungspräsidenten der eigenen Bevölkerung den Ratschlag erteilt, ihr Land zu verlassen?!
Der Vorgang hat mich veranlaßt, an den Herrn Regierungspräsidenten folgenden Brief zu schreiben:

Deutsche sollen Deutschland verlassen 16.10.2015 09:00

Von jakobtscharntke@t-online.de <jakobtscharntke@t-online.de>
An walter.luebcke@rpks.hessen.de <walter.luebcke@rpks.hessen.de>

Sehr geehrter Herr Dr. Lübcke,

ich danke Ihnen für Ihr Votum am vorgestrigen Mittwoch in Lohfelden: „Wir haben Quoten zu erfüllen. Wem das nicht passt, hat das Recht und die Möglichkeit, das Land zu verlassen.“ Ende des Zitats!
Quelle:
http://www.pi-news.net/2015/10/lohfelden-wem-das-nicht-passt-hat-das-recht-und-die-moeglichkeit-das-land-zu-verlassen/#more-486676

Sie haben damit in beeindruckender Klarheit gezeigt, wo die Politik der CDU unter Angela Merkel hinführen wird und wo sie wohl auch ganz bewußt hinführen soll: Invasoren rein. Deutsche raus.
Logisch: denn für beide ist kein Platz in Deutschland. Schon rein der Wohnraum reicht für die noch zu erwartenden Zuwanderer und die hier schon befindlichen Menschen nicht. Wir hatten gestern Abend in Riedlingen eine Podiumsdiskussion zum Thema. Hierbei wurde von politischer Seite deutlich gemacht, daß der Landkreis bis Ende des Jahres mit seinem Wohnraumangebot auch am Ende ist. Dann ist der Platz aus. Dann ist das Boot endgültig voll. Dann muß wohl für jeden, der zusätzlich kommt, einer gehen. Am besten die Deutschen. So haben Sie es ja angedeutet. Auch die Sozialsysteme werden das nicht schaffen können, worauf der Freiburger Wirtschaftswissenschaftler Bernd Raffelhüschen dieser Tage hinwies. Die Merkel-CDU führt unser Vaterland in die Katastrophe, wie Merkel vor wenigen Tagen aus den eigenen CDU-Reihen vorgehalten wurde. Sie scheinen aktiver Mittäter zu sein.
Also nochmal vielen Dank für Ihre klare Aussage.
Vielleicht denken Sie aber bei Gelegenheit auch noch mal ganz kurz an Ihren Amtseid als Regierungspräsident, wem Sie als Regierungspräsident der Stadt Kassel verantwortlich sind.
Und eines Tages werden Sie vor dem Richterthron Gottes stehen und Rechenschaft ablegen müssen für Ihr Tun.
Mit freundlichen Grüßen
Pastor Jakob Tscharntke

Quelle: http://www.efk-riedlingen.de/wordpress/?p=965#more-965

Wir berichteten gestern zu diesem Thema:

Dr. Walter Lübcke Asylerstaufnahme- Kassel Lohfelden 14.10.2015: Es ist die Freiheit eines jeden Deutschen das Land zu verlassen…

 

Walter Lübcke

http://www.lvjgh.de/aktuelles/news/26-Juedische-Gemeinde-Kassel-begruesst-den-Regierungspraesidenten-Dr.-Walter-Luebcke/

Willkommen in der Diktatur
TA KI
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Gruß an die wenigen, die noch Courage besitzen
TA KI

 

Holocaust-Leugner Williamson erneut exkommuniziert


der-holocaust-leugner-richard-williamson-Der Holocaust-Leugner Richard Williamson ist erneut exkommuniziert worden. Der britische Geistliche sei wegen einer illegalen Bischofsweihe in Brasilien zum zweiten Mal mit einem Kirchenbann belegt worden, meldete die katholische Nachrichtenagentur Imedia. Dieser Verstoß gegen das Kirchenrecht habe automatisch eine Exkommunikation nach sich gezogen.

Der 75-Jährige war bereits 1988 aus der Kirche ausgeschlossen worden, nachdem der Gründer der erzkonservativen Piusbruderschaft, Erzbischof Marcel Lefebvre, ihn und drei andere Mitglieder der abtrünnigen Priestervereinigung ohne Zustimmung des Vatikans zum Bischof geweiht hatte.

2009 hatte Papst Benedikt XVI. die Strafen als Geste der Versöhnung mit den Piusbrüdern aber wieder aufgehoben.

Aus Piusbrüderschaft ausgeschlossen

Benedikt wurde dafür weltweit heftig kritisiert, weil Williams nahezu zeitgleich in einem Interview die Existenz von Gaskammern und den millionenfachen Mord an Juden im Nationalsozialismus geleugnet hatte.

Der Vatikan erklärte damals, keine Kenntnis von den Äußerungen gehabt zu haben. Der wegen Volksverhetzung verurteilte Williamson wurde 2012 aus der Piusbruderschaft ausgeschlossen.

Quelle: http://www.t-online.de/nachrichten/panorama/id_73356736/holocaust-leugner-williamson-erneut-exkommuniziert.html

Gruß an die Gedanken

TA KI

Akif Pirinçci: Anklage wegen Volksverhetzung


Akif Pirinçci. Bild: Flickr / bluenews.org CC-BY-SA 2.0


 Weil er islamkritische Äußerungen tätigte, wurde http://www.contra-magazin.com/2014/10/akif-pirincci-anklage-wegen-volksverhetzung/ in Bonn vom deutschen Staatsschutz vernommen. Doch bei der nordrhein-westfälischen Polizei selbst scheint er auch Fans zu haben, die mit der Verschärfung der Paragraphen in Sachen Religionskritik nicht so glücklich sind.

Von Marco Maier

Auf Facebook ruft der bekannte Autor Akif Pirinçci seine Freunde dazu auf, den nachfolgenden Text möglichst weit zu verbreiten. Denn die massive Einschränkung der Meinungsfreiheit würde, so Pirinçci, in eine (islamische) Diktatur führen. Denn während man das Christentum beinahe schon nach Belieben verhöhnen darf, ohne wirklich mit Konsequenzen rechnen zu müssen, ist jegliche Kritik am Islam mittlerweile verpönt. Nachfolgend der Statusbeitrag, da nicht jeder unserer Leser auch auf Facebook vertreten ist:

DIE BESTRAFER LOBEN DEN STRAFTÄTER

Heute morgen wurde ich im Bonner Polizeipräsidium vom Staatsschutz vernommen, weil die Staatsanwaltschaft eine Ermittlungssache wegen Volksverhetzung gegen mich eingeleitet hat. Die Angelegenheit fing schon recht komödiantisch an. Während ich bis zum Termin vor dem Gebäude eine Zigarette rauche, kommt plötzlich aus der Tür ein Bär von einem Polizisten heraus und sagt zu mir mit feurigem Blick: „Herr Pirinçci, Sie sind mein Idol! Ich habe alle Ihre Artikel bei `Achse des Guten´ gelesen und auch Ihr Buch verschlungen! Bitte machen Sie weiter so? Ähm, wieso sind Sie eigentlich hier?“
„Volksverhetzung“, antworte ich.
„Islam?“ will er sofort wissen.
„Ja.“
„Das ist halt jetzt so“, meint er. „Je mehr NRW islamischer wird, desto unerbittlicher wird jede Kritik am Islam von der Politik verfolgt.“

Dann geht es zum Verhör, und ich erfahre von einem sehr freundlichen Beamten, was mir vorgeworfen wird. Es ist ein FB-Posting vom 10. Juli über ein sehr wackeliges Gesetz, das von der SPD, den Grünen und Piraten verbrochen wurde und über den Umweg des Volksverhetzungsparagrahen praktisch jede Art der Religionskritik verbieten soll – außer natürlich, man sagt das Christentum ist scheiße, das ist okay.

„Nordrhein-Westfalen hat als erstes Bundesland beschlossen, `antimuslimische´ Straftaten gesondert in der Polizeistatistik aufzunehmen. Ein entsprechender Antrag von SPD, Grünen und Piraten wurde am Freitag angenommen. Die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Verena Schäffer, lobte den Beschluß. Die Erfassung sei notwendig, `denn die Hetze von Neonazis auf dem Rücken von Musliminnen und Muslimen hat sich in den letzten Jahren deutlich verstärkt´. Die Landesregierung wird in der Beschlußvorlage aufgefordert, künftig eine eigene Erfassung `antimuslimisch motivierter Straftaten unter dem Themenfeld der Haßkriminalität´ vorzunehmen, wie es bereits beispielsweise für antisemitische oder rassistische Übergriffe gilt.“

Man muß sich das einmal vorstellen: Da kommt einem inzwischen auf der Straße alle naselang eine bekopftuchte oder vollends verhüllte Alte entgegen, überall schießen Moscheen wie Pilze aus dem Boden, Moslemhorden marschieren mit Juden-in-den-Gas!-Gebrüll durch die Gegend, wobei ihnen die Polizei höchstpersönlich das Megaphon reicht, hier geborene Moslems reisen nach Arabien, um dort auch mal ein Kopf tranchieren zu können, kommen wieder zurück, ohne daß man darüber große Worte verliert, im Fernsehen treten Imame auf und dürfen fast eine Stunde lang delirieren, daß der Islam eigentlich sowas wie Buddhismus sei, deutsche Kinder und Jugendliche werden in Schulen von muslischen Schülern drangsaliert und gedemütigt, die Ausländerkriminalität muslimischer Manier explodiert, Politiker buckeln vor irgendwelchen Moslemvereinen, städtische Einrichtungen werden wegen Sozialkosten für meist muslimische Zuwanderer in Serie geschlossen … und die Regierung dieses verkackten Bundeslandes halluziniert was von „Hetze von Neonazis auf dem Rücken von Musliminnen und Muslimen.“ Hätte man mir so etwas vor dreißig Jahren erzählt, ich hätte es für einen surrealen Alptraum gehalten.

Der Grund für die Ermittlung wegen Volksverhetzung sollen jedoch folgende meine Worte sein:

„Der Islam ist keine Religion, sondern eine kollektivistische Sex- und Gewaltsekte, die im Allgemeinen geborenen Versagern ein Überlegenheitsgefühl verschaffen, im Besonderen jedoch die sexuelle und existenzielle Selbstbestimmung der Frau unterbinden soll. Er ist völlig diesseitig orientiert und entbehrt jeglicher Spiritualität. Sein Begründer Mohammed war keineswegs ein Prophet, so wir es im christlichen oder theologischen Sinne verstehen, sondern ein Kriegsherr, Massenmörder, cleverer Geschäftsmann und ein Lustmolch, der unter anderem ein sechsjähriges Mädchen geheiratet und es mit 9 Jahren gefickt hat. Also ein Pädophiler. Sämtliche Riten und Ge- und Verbote dienen im Islam dem Zwecke, das Individuum bis in seine intimsten Bereiche zu kontrollieren, es zu entmündigen, seine Fortpflanzungsstrategien mittels der Verhinderung der weiblichen Selektion bei der Partnerwahl zugunsten der genetischen Deformation zu manipulieren und es in ein emotional sowie gesellschaftliches Überwachungssystem hineinzuzwängen. In den letzten tausend Jahren kam aus keinem islamisch geprägten Land je eine Erfindung oder Entdeckung, welche unser Leben bereicherte, Wohlstand schuf, die Gesundheit verbesserte, das Alter verlängerte und diese unsere westliche Kultur nennenswert beeinflußte. Kurz, der Islam und die ihm huldigenden, ihn demonstrativ in die Öffentlichkeit tragenden und für ihn Sonderrechte einfordernden Menschen sind Scheiße und gehören eigentlich aus unserer freiheitlichen Welt entfernt. Wenn dies nicht geschieht, werden wir durch die demographische Überlegenheit der Söhne und Töchter Islams schon in wenigen Jahren in der Hölle der Armseligkeit, bestialischer Gewalt, insbesondere sexueller gegenüber Frauen, und der atemberaubenden Rückschrittlichkeit wie in der Mehrheit der islamischen Länder wiederfinden. Wir werden zu ihren Sklaven werden.“

Ich frage den Beamten, was das soll, und er antwortet allen Ernstes: „Das weiß ich auch nicht, stimmt ja alles, was Sie sagen“. Und dann frage ich weiter, welcher Staatsanwalt das sei. Das wisse er auch nicht, antwortet er, ein konkreter Name fehlt nämlich. Es ist einfach unfaßbar, da will also ein Staatsanwalt einen Autor, dessen Werke gegenwärtig sogar in Hollywood verfilmt werden, der hierzulande 4 Millionen und im Ausland vielleicht eine halbe Millionen Bücher verkauft und ein internationales Literaturgenre erschaffen hat, in Deutschland Millionen von Steuern bezahlt und niemals im Leben irgendeine Leistung vom Staat erhielt, diesen mustergültigen Bürger will der Herr Staatsanwalt in den Knast stecken, weil er den Islam kritisiert hat. Was kommt als nächstes? Darf Steven Spielberg nicht mehr hier einreisen, weil er Jude ist und damit die Gefühle der Moslems verletzen könnte? DEUTSCHLAND, WAS IST LOS MIT DIR?! HAST DU VERSTAND VERLOREN?! WIESO HAST DU SOLCHE ANGST VOR DIESEN TYPEN?! SCHÄM DICH!

Natürlich ist die Sache sehr durchsichtig. Da Religionskritik hierzulande nicht verboten ist und irgendwie immer noch eine Presse-Kunst-und-Meinungsfreiheit herrscht, hat man schnell den Wischiwaschi-Begriff Haßkriminalität erfunden. So kann man jeden unter dem Deckmantel der Humanität drankriegen, der sich gegen die grün links versiffte Ideologie stemmt. Es geht um die finanzielle und gesellschaftliche Vernichtung des Gegners mit allen Mitteln. Der Trick ist dabei denkbar einfach: Es ist natürlich großer Quatsch den Islam zu kritisieren, ohne die Menschen, die daran glauben, in die Kritik miteinzubeziehen. Das wäre nämlich so, als würde man sagen: der Nationalsozialismus war scheiße, aber die Nationalsozialisten waren alle gute Menschen. Doch in dem Augenblick, in dem die Anhänger dieses Aberglaubens ins Spiel kommen, greift der Staatsanwalt ein. Tolle Sache!

Aber sei’s drum. Dann gehe ich halt in den Knast und schreibe den nächsten Bestseller, nämlich genau über diese Geschichte. Mit namentlicher Erwähnung aller Beteiligten wird der ganze Prozeß aufgerollt, zumal es sich offenbar um eine Zeitenwende für dieses Land handelt, nämlich das Zusteuern auf einen Gottesstaat mit Hilfe der Zensur und der Justiz. Das wird bestimmt lustig, wenn in Hollywood die Verfilmung meines Buches Premiere hat, und der Autor sitzt im NRW im Knast. Wird bestimmt eine internationale Nachricht, dafür sorge ich dann schon.

Dennoch ein paar juristische Tatsachen: 1. Es gibt in Deutschland keinen Blasphemieparagraphen. 2. Wenn man einmal damit anfängt, mit dem Volksverhetzungsparagraphen und dessen deformierten Schatten namens Haßkriminalität bei jeder nichts ins politische Bild passenden Meinungsäußerung um sich zu ballern, so wird dieser Staat in einer Diktatur enden, meiner bescheidenen Meinung nach in einer islamischen. 3. Ich weiß sehr wohl, daß die Impulse für solcherlei gefährlichen Possen an die Justitia von der Politik ausgesandt werden, die eine katastrophale Einwanderungspolitik zu verschulden hat. Aber die Justiz muß sich ja dafür nicht hergeben. Doch wir werden sehen. Lustig ist die Chose allemal.

Bitte teilt dieses Posting nach Leibeskräften!

Quelle: Facebook

Quelle: http://www.contra-magazin.com/2014/10/akif-pirincci-anklage-wegen-volksverhetzung/

Gruß an die, die sich nicht mehr sinnlos den Mund verbieten lassen

TA KI