Volksverrat
3.755.699 Deutsche wollen getötet werden
Nachtrag: Ein Kommentator erwähnt, dass dieses Plakat wohl eine Fälschung sei.
3.755.699 Deutsche wählten nämlich mit ihrer Zweitstimme die Linke bei der letzten Bundestagswahl. Und diese Bande will jetzt dafür die Deutschen wegmachen. Jedes Volk kriegt die Regierung die es will.
Quelle: https://willanders.wordpress.com/2017/02/14/3-755-699-deutsche-wollen-getoetet-werden/
Gruß an die, die „Rechts“ von „Links“ noch unterscheiden können!
TA KI
Jede Straftat kommt von „rechts“
Kritik unerwünscht: Merkel-Regierung verlangt Gefängnisstrafen für unzufriedene Bürger
Von Anonymousnews
In diesem Jahr ist Bundestagswahl und die totalitäre Junta von Angela Merkel (CDU) legt bereits den Grundstein für einen „erfolgreichen Wahlkampf“. Bis zum Urnengang muss man unliebsame Stimmen zum Schweigen bringen. Bundestagspräsident Norbert Lammert weiß auch schon wie. Er will möglichst viele kritische Bürger in Gefängnissen verschwinden lassen. Helfen soll dabei eine rasche Überarbeitung des bundesdeutschen Strafrechts. Für Gedankenverbrechen, wie Kritik an der Obrigkeit, soll es zukünftig ein Mindeststrafmaß geben.
Bundestagspräsident Norbert Lammert hat zunehmende Hass-Angriffe auf Politiker im Internet beklagt und eine Gesetzesverschärfung gefordert. Es gebe „eine Verrohung von Kommunikationsformen in den sogenannten sozialen Medien, die jeder Beschreibung spottet“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der „Funke-Mediengruppe“. „Die Mindestvoraussetzungen eines zivilisierten Umgangs miteinander werden zunehmend konterkariert.“
Was Politiker an Verleumdungen, Beschimpfungen und unmittelbarer Gewaltandrohung erlebten, sei in keiner Weise hinnehmbar. „Besonders empörend finde ich, dass solche Aktivitäten regelmäßig folgenlos bleiben selbst wenn der Absender namentlich bekannt ist“, sagte Lammert.
Der Parlamentspräsident forderte „einen konsequenten Umgang mit Hass-Kommentaren“. Für solche Delikte solle es „ein Mindeststrafmaß geben, um Staatsanwaltschaften und Richtern die Möglichkeit zu nehmen, Strafverfahren wegen vermeintlicher Unerheblichkeit gleich niederzuschlagen“, verlangte er.
Er habe jüngst Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sowie die Vorsitzenden der Landesinnenminister- und der Landesjustizministerkonferenz angeschrieben mit der Bitte, das Thema aufzugreifen. Lammert warnte vor einem dramatischen Verlust der Bereitschaft, sich in der Politik zu engagieren.
„Es gibt immer mehr Politiker gerade auf kommunaler Ebene, die es sich und ihrer Familie nicht mehr zumuten wollen, zumindest verbal `zum Abschuss freigegeben` zu werden“, sagte er. „Das gilt besonders, wenn Staatsanwaltschaften entsprechende Strafverfahren einstellen mit dem Hinweis, es handele sich um eine virtuelle Bedrohung.“
Er forderte: „Wir müssen dieses Problem in einer gemeinsamen Kraftanstrengung überzeugend in den Griff bekommen.“ Lammert kritisierte indirekt auch die Wortwahl von Politikern wie des gewählten US-Präsidenten Donald Trump. „Über den Verlauf und das Ergebnis der amerikanischen Präsidentschaftswahlen bin ich immer noch fassungslos“, sagte er. „Ich hätte das ist der ältesten funktionierenden Demokratie der Welt nicht für möglich gehalten.“ Dass auch Angela Merkel keine Probleme damit hat, kritische Bürger in bundesdeutschen Gefängnissen verrotten zu lassen, machte die Kanzlerin beim zurückliegenden CDU-Parteitag in Essen deutlich.
Gruß an die, die wissen wann es Zeit ist zu gehen
TA KI
Aktuell: Deutschland greift unter scheinheiligen Gründen in Syrien ein
Anmerkung: Die Zentralbanken der Welt halten ihr ungedecktes Geldsystem mit geschaffenen Schuldblasen am Leben, indem sie Geld schöpfen und expandieren, in die Hände anderer, umverteilen. Das Schuldgeld stellt aber keinen Vermögenswert da sowie es gerne unwissentlich verbreitet wird. Die Schulden können niemals beglichen werden. Der Prozess, der Abhängigkeiten und der ständigen Geld-Expansion schließen sich nicht gegenseitig aus. Es bedingt einander.
Um dieses Schulden basierte System am Leben zu erhalten wird die Welt in einen großen Weltkrieg geschickt. Die meisten Menschen sind aber nicht dazu in der Lage, zu erkennen, dass alles dies Vorbereitungen sind für einen Dritten Weltkrieg, der wieder Millionen von Menschenleben kosten wird.
Der Einsatz der Bundeswehr, jetzt, in Syrien ist lange geplant gewesen. Er stellt schon gar keine „Kehrtwende“ da. Dennoch behauptet das der Mainstream. Das zweite Attentat ist letztendlich im größeren Bild konstruiert und stellt den passenden Baustein da, der dazu führen soll, in Syrien ein zu marschieren. Entscheidend dabei ist, dass Deutschland sich auch hier an der Stelle, nicht von Frankreich diktieren lässt wie es auf welche Art und Weise in Syrien interveniert.
Die CDU und ihre Kriegstreibenden Anhänger, präsentieren der Bevölkerung nun den lange geplanten Einsatz in Syrien.
Dabei muss aber klar sein, während das geschieht, dass die bedeutet, dass wir die Pforten öffnen zu einem großen Weltkrieg.
Wir als Deutsche greifen in einen Brandherd ein, was nicht ohne Konsequenz bleibt.
Die US-Hegemonie zeigt bereits heute auf, welche Feinde man auf sich zieht. Die die man selbst erschaffen hat?!
Zitat:
„Verteidigungsexperte Rainer Arnold klar: Das ist ein Kurswechsel – denn die Tornados sind dazu da, Bodenziele zu bekämpfen. “
SPD-Verteidigungsexperte ArnoldTornados nach Syrien: „Deutschland wird Teil des militärischen Einsatzes“
[ http://www.focus.de/politik/deutschla… ]
Militärallianz gegen den IS
Regierung will Tornados zur Aufklärung nach Syrien schicken
[ http://www.faz.net/aktuell/politik/te… ]
Es braucht 100.000 Soldaten, um den IS zu besiegen
[ http://www.welt.de/politik/article149… ]
Angela Merkel in Paris
Kanzlerin hält militärisches Vorgehen gegen IS für notwendig
[ http://www.tagesspiegel.de/politik/an… ]
USA bezeichnen Mord an Su-24-Piloten als „Selbstverteidigung“ – Video
[ http://de.sputniknews.com/politik/201… ]
Regierung will Aufklärungstornados nach Syrien schicken
[ http://www.welt.de/politik/deutschlan… ]
Deutschland will Aufklärungsjets nach Syrien schicken
[ http://www.zeit.de/politik/deutschlan… ]
CDU: Deutschland schickt Aufklärungs-Tornados nach Syrien
[ http://www.morgenpost.de/politik/arti… ]
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Gruß an die Klardenker
TA KI
Verfassungsrechtler Scholz: Kein „Flüchtling“ hat Anspruch auf Asyl in Deutschland
Die Flüchtlingsentscheidungen der Bundesregierung verstoßen gleich gegen mehrere Gesetze, kritisiert der Verfassungsrechtler Prof. Rupert Scholz.
Der Artikel 16a Grundgesetz sagt, dass bei uns niemand Anspruch auf Asyl hat, der aus einem sicheren Drittstaat kommt, die „Flüchtlinge“ die zu uns kommen, kommen alle aus sicheren Drittstaaten, Österreich, Kroatien, Ungarn, Italien, Griechenland usw. Das Asylverfahrensgesetz sagt das gleiche, das Asylverfahrensgesetz sagt des Weiteren, dass die Bundespolizei wirksame Grenzkontrollen durchführen muss, das ist nicht geschehen. Das Abkommen von Dublin sagt das gleiche wie Artikel 16a, kein Asylrecht in einem Land, für denjenigen, der aus einem sicheren Drittstaat kommt. Auch das Abkommen von Schengen ist verletzt worden.
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Gruß an die Erwachten
TA KI
Zerstörung Deutschlands: Merkel wegen Hochverrats angezeigt
Angela Merkel wurde bislang 400 Mal wegen „Hochverrats“ angezeigt.
Foto: FNDE – Own work/ Wikimedia CC BY-SA 4.0
Foto: FNDE – Own work/ Wikimedia CC BY-SA 4.0
Deutsche Bürger wollen nicht mehr länger tatenlos zusehen, wie ihre Heimat durch die Flüchtlingskrise zerstört wird. Sie haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei der Bundesanwaltschaft wegen Hochverrats angezeigt. Bislang seien 400 Strafanzeigen eingegangen, sagte Behördensprecherin Frauke Köhler am Donnerstag der Berliner Tageszeitung taz. Die meisten Anzeigensteller schickten solche Schreiben nicht anonym, sondern mit vollem Namen und Adresse. Dies deutet darauf hin, dass die Verärgerung über extreme Kreise weit hinausgeht.
Form von Gewalt
Was werden diese Anzeigen aber bewirken? Vermutlich gar nichts, denn laut deutschem Gesetz liege nur dann „Hochverrat“ vor, wenn der Täter „mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt“ handelt (§ 81 StGB). Manche Anzeigensteller versuchen zwar die „Flüchtlingsströme“ als eine Form von Gewalt darzustellen, doch juristisch wird diese Argumentation für ein Ermittlungsverfahren nicht reichen. Es wird wohl beim symbolischen Akt bleiben, der den Unmut der Bevölkerung nun auch bei den Behörden dokumentiert.
Faymann als „Schlepper“
In Deutschland ist die Stimmung jedenfalls am Siedepunkt. Auch in Österreich ist die Willkommenskultur längst gekippt. Eine Anzeige wegen Hochverrats gegen Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) gibt es dem Vernehmen nach aber noch keine. Zumindest hätte der Vorwurf, sich in der Flüchtlingskrise als Schlepper zu beteiligen, möglichen Erfolg. Schließlich haben bayrische Spitzenpolitiker dem österreichischen Kanzler ganz offen ins Gesicht gesagt, sich in der Flüchtlingskrise wie ein Schlepper zu verhalten.
Polizei droht mit Streik
Die Leidtragenden in Österreich sind in erster Linie die Polizeibeamten. Die Stimmung bei den Beamten ist aufgrund unmenschlicher Überbelastung so schlecht, dass sogar ein Aufstand droht. Deshalb wurde ein Papier ausgearbeitet, welches die Forderungen an die Regierung klar benennt. Bereits am vergangenen Wochenende haben der Presse zufolge bereits mehrere Beamte den Dienst verweigert, weil es bereits der vierte Wochenenddienst hintereinander gewesen wäre. Die Beamten behalten sich „weitreichende gewerkschaftliche Maßnahmen“ vor – schließen also auch einen Streik nicht aus.
Gruß an die Anzeigensteller
TA KI
CSU-Politiker Deß wirft Merkel Bruch des Amtseids vor
Der Druck auf Frau Merkel aus den eigenen Reihen steigt, bei den einen noch etwas verhaltend und weichgespült, bei den anderen wird es schon deutlicher, doch es fehlen die Taten und notwendigen Konsequenzen. Wenn weiterhin nur geredet und korrespondiert wird, dem aber keine wirksamen Maßnahmen folgen, die das Asylproblem endlich wieder in den Griff bekommen, dann sind solche, wenn auch richtigen Aussagen, nur heiße Luft:
[…] Der Oberpfälzer CSU-Europaabgeordnete Albert Deß hat der Bundeskanzlerin Angela Merkel ein Totalversagen in der Asylpolitik vorgeworfen. Angela Merkel (CDU) habe einen »größtmöglichen Schaden verursacht und nicht Schaden wie im Amtseid versprochen vom deutschen Volk abgewendet«. Er habe kein Vertrauen mehr in Merkels Flüchtlingspolitik, schreibt Deß auf seiner Facebook-Seite. […]
Die Unzufriedenheit auch unter den Parlamentariern und sogar in ihrer eigenen Partei wird von Tag zu Tag größer. Fast alle sind unzufrieden, aber niemand in der Regierung oder im Parlament unternimmt ernsthaft etwas dagegen. Man beschränkt sich lediglich immer nur auf zaghafte Unmutsäußerungen. Die Zeit in diesen Kreisen scheint offenbar noch nicht reif für Veränderungen zu sein.
Quelle: https://www.netzplanet.net/csu-politiker-dess-wirft-merkel-bruch-des-amtseids-vor/
Gruß an das deutsche Volk!
TA KI
„Das sind doch längst keine besorgten Bürger mehr“: Justizminister Maas gibt Pegida Mitschuld an rechten Straftaten
Bundesjustizminister Heiko Maas (v, SPD) sitzt am 16.10.2015 vor der Abstimmung zum Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung in der Regierungsbank des Bundestages im Reichstag in Berlin. Foto: Gregor Fischer/dpa +++(c) dpa – Bildfunk+++
Die Zahl der rechte Straftaten in Deutschland nimmt zu. Für Justizminister Heiko Maas (SPD) steht fest: Schuld daran tragen maßgeblich die Pegida-Demonstranten. “Wer da mitmacht, trägt auch moralische Verantwortung für die Taten die auf diese radikale Hetze folgen”, sagte er der “Bild”-Zeitung.
So deutlich wie noch nie machte Maas klar, was er von den Pegida-Anhängern hält. “Das sind doch längst keine besorgten Bürger mehr, die da Galgen basteln und rassistischen Sprücheklopfern zujubeln”, sagte der Justizminister der Zeitung. Die Menschen, die für die fremdenfeindliche Bewegung montags auf die Straße gehen, sind in seinen Augen “Feinde unserer toleranten Demokratie”.
Maas sprach sich aber gegen ein Verbot der Pegida-Demonstrationen aus. Er könne verstehen, dass sich ein solches verbot derzeit viele Menschen wünschten. Rechtlich aber müsse man sich vor Augen führen, dass die Hürde dafür sehr groß sei. “Die Meinungs- und Versammlungsfreiheit schützt auch hässliche Meinungen”, sagte Maas der “Bild”.
Mit einem Verbot allein ist es nach Maas’ Ansicht nicht getan. “Es würde zwar diese Veranstaltung stoppen. Der Hass der Menschen wäre aber leider noch immer da”, sagte der SPD-Politiker. Der Hass und die Hetze von Pegida müsse allen Demokraten ein Ansporn sein, umso entschiedener für eine offene Gesellschaft einzutreten.
Schon mehrfach ist es bei Pegida-Kundgebungen inzwischen zu Straftaten gekommen. Vor zwei Wochen trugen Demonstranten einen Galgen durch die Straßen von Dresden, der für Bundeskanzlerin Merkel und Videkanzler Gabriel bestimmt war. Auch so genannte Hassreden hat es bereits gegeben.
Die makabersten Worte fand vergangene Woche der deutsch-türkische Autor Akif Pirincci. Anlässlich des einjährigen Bestehens von Pegida hielt der für seine fremdenfeindlichen Aussagen bekannte Autor eine Rede vor Pegida-Anhängern in Dresden. Pirincci attackierte darin Muslime und bezeichnete Flüchtlinge als “Invasoren”. Man müsse Wege finden die loszuwerden, so sagte er. Aber die KZs seien ja leider derzeit außer Betrieb. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts auf Volksverhetzung.
Solche Hassredner will Maas künftig von den Kundgebungen ausschließen. Mit Blick auf die auch für heute wieder angekündigte Demonstration in Dresden sagte der Minister der “Bild”: „Polizei und Justiz werden sehr sorgfältig beobachten, ob bei Pegida Straftaten begangen werden.” Wenn es zu volksverhetzenden Äußerungen kommen sollte, werde der Staat solchen Hassredner verbieten, weiter bei den Kundgebungen aufzutreten.
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Gruß an die Propagandisten der Diktatur BRiD
TA KI
Mitternacht ist Toresschluss- Ungarn schließt Grenze zu Kroatien
Ungarn schließt um Mitternacht seine Grenze zu Kroatien. Der Bau eines Stacheldrahtzauns zum EU-Nachbarland ist dann abgeschlossen. Mit dem Zaun will Ungarn die Flüchtlinge von der sogenannten Balkanroute fernhalten.
Ungarn wird in der Nacht zum Samstag seine Grenze zu Kroatien schließen. Das kündigte der ungarische Außenminister Peter Szijjarto in Budapest an. Erst am Donnerstag hatte die ungarische Regierung bekannt gegeben, dass der Bau eines Stacheldrahtzauns an der Grenze zu dem EU-Nachbarland zur Abwehr von Flüchtlingen vom Balkan fertiggestellt sei und eine kurzfristige Entscheidung zur Grenzschließung angekündigt.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte am 5. September angesichts der dramatischen Lage syrischer Flüchtlinge in Ungarn entschieden, Tausende Migranten unregistriert einreisen zu lassen. Seitdem hat sich der Anstieg der Flüchtlingszahlen noch deutlich beschleunigt.
Seit Wochen gibt es Spekulationen, dass die offizielle Asylprognose womöglich deutlich zu niedrig gegriffen ist. Zuletzt hatten Schätzungen die Runde gemacht, die Zahl der Flüchtlinge in Deutschland könnte im Gesamtjahr 1,5 Millionen erreichen. Der „Spiegel“ und die „Hamburger Morgenpost“ berichteten unter Berufung auf ein vertrauliches Papier aus dem Bundesinnenministerium, allein zwischen dem 5. September und Mitte Oktober seien in den Bundesländern mehr als 400.000 Flüchtlinge angekommen.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière hatte bislang an seiner Prognose von 800.000 festgehalten. Erst in der vergangenen Woche hatte der CDU-Politiker gesagt, er werde vorerst keine neue Zahl dazu vorlegen. Jede Vorhersage führe zu Unruhe und zum Teil auch zu Missverständnissen in der Bevölkerung.
Der Koalitionspartner SPD hatte in den vergangenen Wochen Druck auf de Maizière gemacht, dessen Prognose öffentlich in Zweifel gezogen und die Bevölkerung auf höhere Flüchtlingszahlen eingestimmt.
Quelle: http://www.n-tv.de/politik/Ungarn-schliesst-Grenze-zu-Kroatien-article16153716.html
Gruß an die Hochverräter!!!
TA KI
Kasseler Regierungspräsident Dr. Lübcke: Invasoren rein – Deutsche raus!
ein wirklich ungeheurer, aber zugleich zeitansagender und erhellender, Vorgang hat sich am vergangenen Mittwoch, 14.10.2015 ereignet. In der nordhessischen Gemeinde Lohfelden (ca. 16.000 Einwohner) fand ein Informationsabend statt bezüglich der Belegung durch vorerst ca. 400 Asylfordernde. Als Gastgeber traten Bürgermeister Michael Reuter und der Regierungspräsident der Stadt Kassel, Dr. Walter Lübcke (CDU), auf.
Als Lübcke auf die künftige Stellung von Lohfelden als Erstaufnahmelager zu sprechen kam, ertönten Zwischenruf: „aber das wollen wir nicht“. Das anwesende Publikum bedachte diesen Ausspruch mit Beifall. Darauf antwortete Lübcke: „Wir haben Quoten zu erfüllen. Wem das nicht passt, hat das Recht und die Möglichkeit, das Land zu verlassen.“ Ende des Zitats!
Daraufhin ging ein großes Raunen durch den Bürgerhaussaal. Es fielen Buhrufe und Pfiffe. Anwesende sahen sich ungläubig an und konnten nur fassungslos den Kopf schütteln. Wie kann es sein, dass ein Regierungspräsidenten der eigenen Bevölkerung den Ratschlag erteilt, ihr Land zu verlassen?!
Der Vorgang hat mich veranlaßt, an den Herrn Regierungspräsidenten folgenden Brief zu schreiben:
Deutsche sollen Deutschland verlassen 16.10.2015 09:00
Von jakobtscharntke@t-online.de <jakobtscharntke@t-online.de>
An walter.luebcke@rpks.hessen.de <walter.luebcke@rpks.hessen.de>
Sehr geehrter Herr Dr. Lübcke,
ich danke Ihnen für Ihr Votum am vorgestrigen Mittwoch in Lohfelden: „Wir haben Quoten zu erfüllen. Wem das nicht passt, hat das Recht und die Möglichkeit, das Land zu verlassen.“ Ende des Zitats!
Quelle:
http://www.pi-news.net/2015/10/lohfelden-wem-das-nicht-passt-hat-das-recht-und-die-moeglichkeit-das-land-zu-verlassen/#more-486676
Sie haben damit in beeindruckender Klarheit gezeigt, wo die Politik der CDU unter Angela Merkel hinführen wird und wo sie wohl auch ganz bewußt hinführen soll: Invasoren rein. Deutsche raus.
Logisch: denn für beide ist kein Platz in Deutschland. Schon rein der Wohnraum reicht für die noch zu erwartenden Zuwanderer und die hier schon befindlichen Menschen nicht. Wir hatten gestern Abend in Riedlingen eine Podiumsdiskussion zum Thema. Hierbei wurde von politischer Seite deutlich gemacht, daß der Landkreis bis Ende des Jahres mit seinem Wohnraumangebot auch am Ende ist. Dann ist der Platz aus. Dann ist das Boot endgültig voll. Dann muß wohl für jeden, der zusätzlich kommt, einer gehen. Am besten die Deutschen. So haben Sie es ja angedeutet. Auch die Sozialsysteme werden das nicht schaffen können, worauf der Freiburger Wirtschaftswissenschaftler Bernd Raffelhüschen dieser Tage hinwies. Die Merkel-CDU führt unser Vaterland in die Katastrophe, wie Merkel vor wenigen Tagen aus den eigenen CDU-Reihen vorgehalten wurde. Sie scheinen aktiver Mittäter zu sein.
Also nochmal vielen Dank für Ihre klare Aussage.
Vielleicht denken Sie aber bei Gelegenheit auch noch mal ganz kurz an Ihren Amtseid als Regierungspräsident, wem Sie als Regierungspräsident der Stadt Kassel verantwortlich sind.
Und eines Tages werden Sie vor dem Richterthron Gottes stehen und Rechenschaft ablegen müssen für Ihr Tun.
Mit freundlichen Grüßen
Pastor Jakob Tscharntke
Quelle: http://www.efk-riedlingen.de/wordpress/?p=965#more-965
Wir berichteten gestern zu diesem Thema:
Dr. Walter Lübcke Asylerstaufnahme- Kassel Lohfelden 14.10.2015: Es ist die Freiheit eines jeden Deutschen das Land zu verlassen…
Willkommen in der Diktatur
TA KI
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Gruß an die wenigen, die noch Courage besitzen
TA KI
+++EILT+++So manipulieren unsere Medien Artikel und unsere Meinung!! Aktueller Fall mit Bildbeweis aus der WELT
Dieser Teil des Newstickers ist nicht mehr unter der von mir eingefügten Quelle zu finden!!
Um 0:54 am heutigen Morgen habe iCH diesen Teil in meinen Artikel
in Bezug auf die Quelle:
http://www.welt.de/politik/article146732114/Ueber-1000-Polizeieinsaetze-in-Hamburger-Fluechtlingsheimen.html
eingefügt- der nun nicht mehr in der Welt zu sehen ist.
:
+++Neues aus der letzten Nacht+++: Über 1000 Polizeieinsätze in Hamburger Flüchtlingsheimen- Migrant an bulgarischer Grenze erschossen-
Hamburg: Mehr als 1000 Polizeieinsätze in Flüchtlingsheimen
Die Hamburger Polizei hat seit Jahresanfang 1057 Einsätze in
Erstaufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge verzeichnet. Das geht aus der Antwort des
Senats auf eine Kleine Anfrage des CDU Bürgerschaftsabgeordneten Dennis Gladiator
hervor. Der Senat führt zwischen 1. Januar und 3. Oktober verschiedenste Anlässe für
Einsätze auf, vom Streit bis zum Sexualdelikt. Bei 81 Schlägereien musste die Polizei die
durchschnittlich höchste Zahl an Polizeikräften anbieten. 93 mal mussten Einsatzkräfte
wegen Körperverletzung ausrücken und laut Statistik kam es im genannten Zeitraum zu
mindestens 28 Suizidversuchen.
Hier ein weiterer Beweis mit Datum von Morgen:
Google vergißt so schnell nichts:
Hier andere Verweise
Auch hier:
http://www.hafenradar.de/de/news/asylkrise-ber-1000-polizeieinstze-in-hamburger-flchtlingsheimen
Wenn das die Antwort des Senats auf die
Kleine Anfrage in Hamburg war,
kommt
nun die Große Frage:
Wieviele solcher, wie im Artikel beschriebenen Fälle und darüber hinaus ( Mord, Morde, Totschlag, Verstümmelungen, etc.),
sind deutschlandweit bis zum heutigen Tage in ALLEN Flüchtlings- und / Asylunterkünften jedweder Art ( Erstaufnahmelager, Übergangslager, vorübergehende Wohnmöglichkeiten… EGAL wie man sie nennt)
geschehen und der Öffentlichkeit vorenthalten worden???
Das Maß ist voll!! Ihr verblendet das Volk, ihr belügt es, und die wenigen Warnenden werden an den Pranger gestellt und durch euch und eure „Arbeit“ der Denunziation preisgegeben!! Staatsanwälte laufen zu Höchstform auf um, DIESE wie Ihr es nennt- Volksverhetzer zu richten. Alles wird veranlaßt um ein Volk mundtod zu machen.
iCH verachte zutiefst die Leute die soetwas veranlassen, zulassen, verheimlichen, dulden und forcieren!!
Mord und Totschlag unter den Teppich zu kehren, die innere Sicherheit unseres Landes und die Menschen dieses Landes dermaßen in Gefahr zu bringen, ist Volksverrat.
Wenn Ihr dazu angehalten worden seid zu schweigen, wird es Zeit den Befehlen einer offensichtlichen Diktatur nicht mehr zu gehorchen!!
Gruß an die, die endlich erkennen und handeln!!
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Nachtrag:
Der Text, der den Tag über in der Welt unanffindbar war- wie die Bildbeweise oben belegen- ist nun im Newsticker wieder aufgetaucht- allerdings nicht wie urprünglich OO:54h, sondern Donnerstag, 15.10.2015 – 16:46h
erstaunlich wie „sie“ manipulieren- iCH kann nachweisen, daß iCH diesen Text um 00:54 heute übernommen habe, da war er im Newsticker der Welt blau unterlegt und stand ganz oben, wie man dem ersten Bildschirmfoto entnehmen kann.
Nun blau unterlegt ist offenbar immer der aktuellste Artikel des Newstickers- schon sehr, sehr, merkwürdig, daß der Text heute wieder „auftaucht“ mit dem gestrigen Datum und der Uhrzeit: 16:46h…
Alleine DAS ist der Beweis der Manipulation.
Ein Schelm der da an Absicht denkt
🙂
TA KI
+++EILT+++“Das sind ja alles Muslime, und die hassen uns“- Asylterror in Deutschland, Sumte in der Flüchtlingsflut
NACHTRAG: Hier kann man die berechtigten Sorgen der Bewohner aus Sumte hören:
100-Einwohner-Ort Sumte soll 1000 Flüchtlinge aufnehmen
Sumte/Neuhaus – Die Pläne zur Einquartierung von bis zu 1000 Flüchtlingen in Sumte stoßen in dem kleinen 100-Einwohner-Ort an der Elbe auf Kritik.
«Wir sind nach wie vor der Meinung, dass 1000 Flüchtlinge zu viel sind für Sumte. 200 bis 300 wären eine vertretbare Größe», sagte Ortsvorsteher Christian Fabel (CDU). Am Vorabend hatte das niedersächsische Innenministerium bei einer Bürgerversammlung über die Pläne informiert.
Demnach soll eine Anlage mit leerstehenden Bürohäusern zur Notunterkunft werden. Über die genaue Anzahl an Flüchtlingen werde in den nächsten Tagen in enger Abstimmung mit dem Arbeiter-Samariter-Bund entschieden, der die Trägerschaft übernimmt. «Wir haben damit erste Klarheit», sagte Fabel.
Die in der vergangenen Woche bekanntgewordenen Pläne hatten für Unruhe in dem zur Gemeinde Amt Neuhaus gehörenden Ort gesorgt. Bei der Bürgerversammlung zählte die Polizei mindestens 400 Besucher und sprach von einer lebhaften, aber insgesamt sachlichen Diskussion.
„Wir müssen solidarisch sein“ – „Müssen wir nicht“
Das Dorf Sumte an der Elbe hat 100 Einwohner. Nun solle es zehn Mal so viele Flüchtlinge beherbergen. Bei der Bürgerversammlung kocht die Volksseele hoch. Und doch läuft es gut für den Krisenmanager.
Es ist lange her, dass so viele Leute mit Reinhold Schlemmer sprechen wollten. Schlemmer, 72, Jogginganzug aus Ballonseide, bezeichnet sich als „den letzten Bürgermeister der DDR“. Er ist umringt von Journalisten, die in der Kälte frieren und wissen wollen, wie das gehen soll mit den Flüchtlingen, die demnächst seine unmittelbaren Nachbarn werden. „Ich finde das gut, dass die kommen. Wir brauchen junge Leute, die hier arbeiten“.
Hat der Mann das wirklich gesagt? Die Journalisten sind perplex. Schlemmer lebt in Sumte – einem 103 Einwohner zählendem Dorf im Nordosten Niedersachsens. Es ist eine der strukturschwächsten Regionen des Landes, kaum Infrastruktur, schlecht angebunden. Früher war hier DDR, nach der Wiedervereinigung wurde der Landstrich Niedersachsen zugeschlagen.
Demnächst soll Sumte bis zu 1000 Flüchtlinge aufnehmen. Wann genau, ist noch unklar. Vielleicht in einer Woche, vielleicht in zwei. Zehn Flüchtlinge auf einen Bewohner. Wie soll das bitte gehen?
Schlemmer ist direkt betroffen. Von seinem Grundstück aus kann man die Unterkunft sehen, in der die Menschen einziehen sollen, die „noch Staub aus Ungarn an den Klamotten“ haben, wie es im Dorf spöttisch heißt. Ein für das malerische Backsteindorf völlig überdimensionierter Flachbau, der dem Land als Notunterkunft dient. Bis 2012 haben hier 300 Menschen für eine Hannoveraner Inkasso-Firma gearbeitet, seit einiger Zeit stehen die Gebäude des einstigen Investors leer.
Vier sehr aggressiv auftretende Security-Mitarbeiter halten Wache. Fotos sind verboten, Fragen auch. Etwa 25 Kilometer nordöstlich, im mecklenburgischen Boizenburg, ist gerade eine Flüchtlingsunterkunft abgebrannt. Das soll hier nicht passieren.
Bürgermeisterin findet alles „befremdlich“
Ein paar Stunden später spricht Schlemmer wieder. Aber dieses Mal sind seine Worte nicht so freundlich. „Das ist eine unverschämte Informationspolitik, was Sie hier betreiben. Wie in der DDR„, seine Stimme überschlägt sich. Dienstagabend, 13. Oktober 2015, 19 Uhr. Die Gemeinde Amt Neuhaus, 4700 Einwohner, zu der Sumte zählt, hat zu einer „Informationsveranstaltung“ im „Hotel Hannover“ geladen.
Die Bürgermeisterin Grit Richter sagt, man wolle die Bürger aufklären, was auf sie zukommt, nach Möglichkeit beruhigen. Sie selbst sei von der Ankündigung kalt überrascht worden. „Das hier jemand anruft und sagt, ,Ihr müsst diese Flüchtlinge aufnehmen‘, und nicht einmal gefragt wird, wie unsere Infrastruktur aussieht – das fand ich befremdlich.“
Im „Hotel Hannover“ ist die Stimmung angespannt. 300 Leute passen in den Veranstaltungssaal, an diesem Abend sind es mindestens 800. Es ist so voll, dass vorsorglich Fenster und Türen geöffnet werden; die Menschen stehen in doppelter Reihe vor auf der Straße, weil drinnen kein Platz mehr ist.
„Bitte rücken Sie enger zusammen“, sagt die Bürgermeisterin. Hier darf jetzt keine Panik ausbrechen. Mit ihren einleitenden Worten gibt Grit Richter die Stimmungslage an diesem Abend vor. Sie hoffe auf eine gesittete Veranstaltung und dass man einander ausreden lasse. „Ich bin ja auch in hohem Maße überrascht worden von dieser Ankündigung.“ Der Saal lacht verächtlich.
Wir müssen jeden Gelegenheit nutzen, die sich bietet
Alexander Götz
Dann tritt Alexander Götz auf. Der Mann vom Innenministerium aus Hannover muss den Menschen erklären, warum 1000 Flüchtlinge ausgerechnet nach Sumte sollen. „Wir müssen jeden Gelegenheit nutzen, die sich bietet“, erklärt er den Menschen, das Land sei in einer Notlage, täglich würden bis zu 1500 Flüchtlinge in Niedersachsen ankommen.
Götz hat das schon oft gesagt. Land auf, Land ab erklärt er den Menschen auf solchen Veranstaltungen, warum das Land nicht anders kann, warum Niedersachsen zur Bündnissolidarität verpflichtet ist. „Wir haben uns das nicht ausgesucht.“
„Wir auch nicht!“, brüllt es aus dem Saal zurück, begleitet von tobendem Applaus der Menge. „Wir müssen jetzt solidarisch sein“, sagt Götz. „Müssen wir nicht!“, brüllt es zurück. Der Mann aus Hannover verzieht keine Miene. Er hat mit Gegenwind gerechnet.
Wenige Bürger fragen, viele lassen nur den Frust raus
Ein Mann im Publikum springt auf und bringt die Frustration der Bürger auf den Punkt: „Seit Jahren warten wir auf eine feste Elbquerung, aber für Tausend Flüchtlinge sind wir gut genug. Das ist eine Unverschämtheit.“ Die Menge im Saal johlt. Die Bürgermeistern bittet erneut um einen gesitteten Ablauf der Veranstaltung. „Bitte stellen Sie Fragen, wir werden diese sammeln, und Dr. Götz wird versuchen, diese zu beantworten.“
Das sind ja alles Muslime, und die hassen uns
Eine Bewohnerin von Sumte
Fragen aber, das wird schnell deutlich, gibt es an diesem Abend nur wenige. Die Bürger sind gekommen, weil sie sie ihren Frust artikulieren wollen. Von der Friseurmeistern bis zum Fahrradverkäufer – jeder in Neuhaus darf mal dran.
„Das sind ja alles Muslime, und die hassen uns“, sagt eine Frau im Publikum. „Ich habe zwei Töchter, was soll ich jetzt machen?“ Dem Sumter Fahrradverkäufer, der sich schon mit einem offenen Brief auf Facebook an das Innenministerium gewandt hat und von einer „Diktatur“ spricht, hat vor allem Sorge um das Internet im Ort. „Ich möchte mein LTE-Netz weiter nutzen können. Der Tourismus soll so bleiben, wie er ist.“ Sein fast fünf Minuten langes Statement spricht den Menschen offenbar aus der Seele. Niemand will, dass hier Grundstückspreise sinken und das Dorf in ein noch schlechteres Licht gerät. Man fühlt sich ohnehin abgehängt.
Ein Frau will schließlich wissen, ob es denn zumindest nächtliche Ausgehverbote für die Migranten gebe. „Wir haben ein Gehöft, das nicht von einem Zaun geschützt wird. Bitte verstehen Sie mich nicht falsch. Aber ich habe Angst.“
Antifa vs. Rechtsradikale: Polizei verhindert Randale
Da platzt einem Mann auf dem Podium der Kragen. Abou Tam, Muslim und beim Arbeitersamariterbund zuständig für den Aufbau von Flüchtlingsunterkünften, springt mit hochrotem Kopf ans Rednerpult. „Ich appelliere an Sie, erst einmal abzuwarten und gelassen zu bleiben“, sagt er mit bebender Stimme. Er arbeite in vielen Flüchtlingsheimen, und nirgendwo sei es zu Vorfällen gekommen. Im Gegenteil: Die Leute seien dankbar und demütig. „Worüber reden wir hier? Wir reden über Frauen, die auf der Straße entbinden – kurz bevor sie bei uns im Heim ankommen.“
Es passt zu diesem Abend voller Hysterie, Angst und Aggressivität, dass draußen die NPD demonstriert und drinnen die Antifa eine ganze Gemeinde beleidigt: „So viel Xenophobie wie in diesem Amt habe ich noch nie erlebt“, sagt eine junge Frau. Ihre Namen wolle sie nicht nennen, weil darauf die „Nazis im Saal“ nur warten würden. Von der Bürgermeisterin fordert sie ernsthaft die Eröffnung eines „multikulturellen Cafes“ in der Innenstadt.
Später wird es in der Kneipe des „Hotel Hannover“ zu einer kurzen handfesten Auseinandersetzung kommen: Die junge Antifa-Aktivistin rammt einem Rechtsradikalen ein Tablett in den Bauch. Dank der etwa 30 Polizisten aus Brandenburg und Niedersachsen ist die Lage aber schnell unter Kontrolle.
Der Mann aus dem Ministerium zieht durch
Für einen läuft die Veranstaltung nach Plan. Alexander Götz, früher SPD-Vorsitzender in Berlin-Pankow, jetzt Krisenmanager in Hannover, ist ein ziemlich guter Redner mit einer tiefen, durchsetzungsfähigen Stimme. Die Lage hat er jederzeit im Griff. Gelitten haben andere: Die Bürgermeisterin, die Männer vom Arbeitersamariterbund, der Polizeichef von Lüchow-Dannenberg, der mehrfach ausgebuht wurde.
Götz hat von der hitzigen Atmosphäre im Saal profitiert, weil eine tatsächlich Auseinandersetzung verhindert wurde. Dabei wäre es doch so interessant gewesen, wer dem Land eigentlich das Gebäude angeboten hat. „War es vielleicht die besagte Inkasso-Firma, die jetzt ein dreckiges Geschäft mit den Flüchtlingen macht?“ Ein Mann im Publikum hat diese Frage gestellt.
Es war eine der wenigen interessanten Fragen an diesem Abend. Es war auch die einzige, die Götz nicht konkret beantworten wollte. Das Gebäude sei von einem Makler angeboten worden, sagte er nebulös. „Man zahle dafür einen vernünftigen Mietzins“.
„So schlimm wie hier war es noch nie“
Um 21.30 Uhr schließlich will die Bürgermeistern die Veranstaltung beenden. Einer findet sich damit nicht ab: Reinhold Schlemmer hat noch etwas zu sagen. „Bitte, Herr Schlemmer, keine Statement, eine Frage“, fleht die Bürgermeisterin. Sogar das Dorf brüllt Schlemmer jetzt nieder.
Die Luft ist zum Schneiden. Stühlerücken, Feierabend, alle wollen nach Hause. Einem, der auf dem Podium lange gesprochen hat und von den Neuhäusern an diesem Abend mehrfach ausgebuht wurde, sieht man Erschöpfung und Entsetzen an. Er will ungenannt bleiben. „Wir haben viele dieser Veranstaltungen gemacht, in letzter Zeit. So schlimm wie hier war es noch nie.“
Gruß an die Erwachten
TA KI
Undercover im Flüchtlingszug Was Merkel nach Deutschland holt -Freche Flüchtlinge in Deutschland und Österreich
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Gruß an die Systemtreuen Volksverräter und Deutschenhasser- ihr werdet euch bald ungläubig umschauen, da Ihr daß Land nicht mehr erkennt, daß dieses PACK mit Zügen illegal ins Land holt.
TA KI
Hilferuf aus der Polizei: Wir sind am Ende!
Quelle. https://www.netzplanet.net/hilferuf-aus-der-polizei-wir-sind-am-ende/
Gruß an die Polizei, berichtet uns von den Vorfällen, es steht ein Bürgerkrieg an, von der Regierung angezettelt. Das Volk muß bescheid wissen und vorbereitet sein!!
TA KI
Wir schaffen das!
Da gebe ich Angela Merkel Recht. Sie schafft das – Deutschland kaputt zu kriegen. Zumindest, wenn sie so weitermacht und nicht vorher gestoppt wird.
Seehofer stellt zur aktuellen Lage bezüglich der Massenzuwanderung fest: „Es geht um die objektiven Möglichkeiten – und da haben wir die Belastungsgrenze überschritten.“
„überschritten“! – Jetzt schon – wohlgemerkt! Und Millionen kommen noch.
Aber wie gesagt: Merkel schafft das – die Zerstörung unseres deutschen Vaterlandes, wie wir es kennen und lieben!
Wenn ich übrigens “deutsch” sage, dann meine ich damit ausdrücklich nicht das rein rassisch-ethnische Verständnis dieses Begriffes seitens der NPD. Für mich ist ein Ungar, Bulgare, Kenianer, Syrer oder was auch immer ein genausoguter “Deutscher”, wenn er hier seine Heimat gefunden hat, unsere Sprache spricht, unsere Kultur akzeptiert – er muß sie nicht übernehmen – und unsere freiheitliche demokratische Grundordnung respektiert – in Wort und Tat! Und wenn er dann im christlichen Abendland zum Glauben an Jesus Christus findet, dann freut mich das umso mehr.
Über die Gefahren für Deutschland und Europa durch die merkelsche Politik hat das frühere tschechische Staatsoberhaupt Vaclav Klaus vorgestern (20.9.2015) einen ganz hervorragenden und aufschlußreichen Beitrag in der „Welt“ geschrieben. Hier der Link:
http://www.welt.de/debatte/kommentare/article146615320/Merkel-erweist-Europa-einen-Baerendienst.html
Quelle: http://www.efk-riedlingen.de/wordpress/?p=909
Gruß an die Deutschen- bald die Minderheit im eigenen Land…
TA KI
„Dutzende IS- Terroristen im Flüchtlingsstrom“
Der nächste Warnruf zur aktuellen Flüchtlingswelle: Nachdem erst am Mittwoch ein brisantes Dossier aus dem Innenministerium zur Flüchtlingswelle aufgetaucht ist (die „Krone“ berichtete), schlägt nun auch ein Anti-Terror-Experte Alarm. Ex-Staatsschutz-Chef Gert Polli warnt im „Krone“-Gespräch: „Wir erleben jetzt einen sicherheitspolitischen Blindflug. In Europa sind bereits Dutzende IS-Kämpfer eingesickert.“
„Diese sicherheitspolitische Situation kann man nicht mehr in den Griff bekommen“, analysiert Polli die Gefahren des Zustroms von heuer einer Million Flüchtlingen aus Nahost nach Europa. Polli war bis 2008 Direktor des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) und ist nun Boss eines in Wien ansässigen „Intelligence & Public Safety“– Unternehmens mit Schwerpunkt „Global Market Intelligence“.
Der Ex- Staatsschützer sieht eine große Gefahr in der „absolut unkontrollierten Zuwanderung“ Zehntausender Menschen: „Klar, da sind auch IS- Kämpfer dabei. Die wissen die momentane Situation in Europa auszunutzen, natürlich. Und die brauchen auch gar keine Waffen.“
„Der deutsche Verfassungsschutz ist richtig verzweifelt“
Und den Sicherheitsbehörden in den europäischen Ländern bleiben kaum Chancen, jetzt noch in den täglich einströmenden unregistrierten Massen diese Terrorverdächtigen aufzuspüren: „Der deutsche Verfassungsschutz ist deshalb ja schon richtig verzweifelt – die eingesickerten IS- Krieger warten nämlich nicht, bis ihnen die Exekutive langsam auf die Spur kommt. Sie werden vorher zuschlagen. Das werden wir in spätestens fünf Monaten sehen.“
Polli warnt noch vor einer weiteren Gefahr: „Wir Europäer importieren uns sowohl Opfer als auch Täter – somit müssen wir mit gefährlichen Situationen in den Asyl- Quartieren rechnen.“
„Niemand lehnt sich mit seiner Meinung aus dem Fenster“
Dass von der Führungsspitze der heimischen Exekutive weiterhin wenig zur Brisanz der aktuellen Lage kommt, ist für Polli klar: „Die meisten von uns kennen ja das österreichische System: Niemand lehnt sich mit seiner Meinung aus dem Fenster, wenn diese nicht absolut ident mit jener des Ministers ist.“
Gruß an die Vorbereiteten
TA KI
Berlin beschlagnahmt Luxusimmobilien für Flüchtlinge
Angesichts des rasant gestiegenen Zuzugs an Flüchtlingen greifen Kommunen zu drastischen Maßnahmen. In Berlin beschlagnahmt der Senat Immobilien und zahlt dafür eine hohe Entschädigung. Auch Hamburg plant Zwangsvermietungen.
In Berlin hat der Senat bereits mehrere größere Immobilien von privaten Eigentümern beschlagnahmt, um sie als Erstaufnahmeeinrichtungen oder für die Unterbringung von Asylbewerbern zu nutzen. Am Mittwoch wollte das Bezirksparlament von Friedrichshain-Kreuzberg auf Antrag der regierenden Grünen und mit den Stimmen von Grün-Rot-Rot den nächsten Schritt beschließen: Leerstehende Wohnungen in der noblen Anlage „Riehmers Hofgarten“ sollen von den Behörden belegt werden können. Das ist deutschlandweit eine Premiere. Am späten Abend wurde die Entscheidung auf Antrag der CDU wegen der bereits fortgeschrittenen Uhrzeit aber auf die nächste Sitzung vertagt.
Dabei handelt es sich um eine denkmalgeschützte Wohnanlage aus der Gründerzeit. Etwa ein Drittel der Luxuswohnungen soll derzeit leer stehen oder als Ferienquartier genutzt werden – was die Eigentümerfirma aber bestreitet. Nach ihren Angaben ist der Leerstand in der Yorckstraße baulich bedingt, da unter anderem das Dach ausgebaut und Wohnungen saniert werden sollten. Die Grünen begründeten den hoheitlichen Zugriff mit einer drohenden Notsituation durch massenhafte Obdachlosigkeit angesichts des nahenden Winters. Es dürfe „keine Tabus“ mehr bei der Unterbringung von Asylbewerbern geben. Die Eigentümer der beschlagnahmten Wohnungen sollen als Entschädigung eine ortsübliche Miete erhalten. Laut Berliner Mieterverein stehen in der Hauptstadt „aus spekulativen Gründen“ bis zu 5000 Wohnungen leer.
Sozialbehörde konfisziert gewerbliche Immobilien
Der Senat hat schon vier große gewerbliche Immobilien beschlagnahmt. Offiziell spricht man von „Sicherstellung“, die im Einvernehmen mit den Eigentümern geschehe. Vor kurzem konfiszierte die Sozialbehörde eine frühere Landesbank-Zentrale in Wilmersdorf. Der Vattenfall-Konzern musste eine siebenstöckige Immobilie in Pankow abgeben und ein Privatmann ein großes ehemaliges Telekom-Gelände. Zudem wurde ein landeseigenes Sportzentrum in Friedrichshain beschlagnahmt. Der Betreiber der dortigen privaten Gaststätte verlor mitsamt Angestellten seine Arbeit.
Doch alle diese Unterbringungskapazitäten dürften nur kurze Zeit reichen, da der Zustrom an neuen Flüchtlingen stark steigt. Allein seit dem 5. September, als Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die in Ungarn gestrandeten Syrien-Flüchtlinge nach Deutschland ließ, seien in Berlin 9210 neue Asylbewerber angekommen, berichtet die Sozialbehörde. An manchen Tagen kamen Züge mit mehr als tausend Personen. „Wir stoßen in vielen Bereichen an die Grenzen unserer Möglichkeiten und Kapazitäten“, warnt der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD).
Nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung hat der Senat eine weitere Immobilie in zentraler Lage – ein sechsstöckiges ehemaliges Boardinghouse am Spree-Ufer – zur Flüchtlingsunterbringung angemietet. Das ehemalige Gebäude der Carl-Duisburg-Gesellschaft liegt südlich des Tiergartens, nur wenige Gehminuten vom Potsdamer Platz entfernt. Auch dort war eine Beschlagnahmung überlegt worden. Die Apartments am Lützowufer seien gehoben eingerichtet, heißt es. 16 Euro Miete je Quadratmeter soll die Stadt an den Eigentümer zahlen. Das ist fast das Doppelte der durchschnittlichen Kaltmiete von 7,85 Euro je Quadratmeter in Berlin. Jährlich wird die Stadt rund 360.000 Euro für die 2000 Quadratmeter Nutzfläche zahlen, auf der künftig etwa 150 Flüchtlinge untergebracht werden sollen.
Die Senatsverwaltung bemängelt fehlende Kostentransparenz
Der Bund der Steuerzahler mahnt schon, dass die Verwaltung die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit nicht über Bord werfen dürfe. Es dürften keine Unterkunftskosten deutlich oberhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete akzeptiert werden. „Nicht hinnehmbar ist, wenn sich Vermieter auf Kosten der Steuerzahler unter Ausnutzung der Notsituation der Betroffenen eine goldene Nase verdienen können“, sagt der Vorsitzende des Berliner Steuerzahlerbundes, Alexander Kraus, der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.
Auch in der Senatsverwaltung blicken einige mit großer Sorge auf das Ausgabenwachstum für die Flüchtlingsversorgung. „Es gibt keine Kostentransparenz mehr“, sagt ein Beamter. Manche Immobilieneigentümer hätten gemerkt, wie sich mit leerstehenden Gebäuden oder schlecht laufenden Hotels auf Kosten der Steuerzahler sehr gutes Geld verdienen lasse. Durch die Unterbringung in hochwertigen Apartments werde außerdem ein Signal ausgesandt, das den Flüchtlingsstrom noch ansteigen lasse:
„Während der Prüfung des Asylantrags kann man auf jeden Fall etwa acht Monate bei Vollpension untergebracht werden, das ist im Vergleich zum Balkan paradiesisch“,
warnt der leitende Senatsbeamte. Die Politik sei mittlerweile völlig überfordert.
Heute noch im Baumarkt, bald in Luxusimmobilien? Erstaufnahmestelle für Flüchtlinge in Hamburg-Fischbek.
Die Beschlagnahmung von leerstehenden Immobilien ist als Notlösung nach den Polizeigesetzen aller Bundesländer (in Hamburg heißt es beispielsweise „Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung“) möglich. Zur Gefahrenabwehr bei sonst drohender Obdachlosigkeit ist dies ein klassisches, heutzutage aber selten angewandtes Instrument des Verwaltungsrechts. Manchen erinnert der Eingriff aber auch an eine teilweise Enteignung oder die Zwangswohnraumbewirtschaftung nach dem Krieg. Der ehemalige Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier mahnte zur Vorsicht: Die Aufnahmebereitschaft der Bevölkerung könne rasant auf null sinken.
Doch die Lieferzeiten für Container betragen mehrere Monate, für Zeltstädte dürfte es demnächst zu kalt werden. Während es im Osten Deutschlands oder auf dem Land durchaus Leerstand gibt, ist der Wohnungsmarkt in westdeutschen Großstädten meist angespannt. Städte nutzen Messe- und Turnhallen, die sonst Vereinen und Schulen zur Verfügung stehen. „Dies ist aber schon wegen der hiermit verbundenen Konfliktpotentiale ebenso wenig eine Dauerlösung wie die ins Gespräch gebrachte Beschlagnahmung von Wohnungen“, sagte Arpad Bogya, Vorsitzender des Ausschusses für Städtebau und Umwelt im Deutschen Städte- und Gemeindebund. Die Städte sorgen sich zudem um die Wohnraumkonkurrenz für Geringverdiener oder auch Studenten.
Städtetag verlangt mehr Geld für sozialen Wohnungsbau
Als einer der Ersten hatte der grüne Oberbürgermeister von Tübingen, Boris Palmer, eine Beschlagnahmung von leerstehenden Gebäuden ins Spiel gebracht. Auch Salzgitters Oberbürgermeister Frank Klingebiel (CDU) hat gefordert, dass die Städte notfalls leerstehende Wohnungen gegen Erstattung der Kosten beschlagnahmen dürfen, um Flüchtlinge unterzubringen. Er sprach dabei von Ausnahmefällen, bezog sich auf Wohnungen großer Investoren und nannte eine sehr hohe und langjährige Leerstandsquote in Mietwohnungssiedlungen als Kriterium.
Der Städtetag verlangt daher mehr Geld für den sozialen Wohnungsbau. Bund und Länder sollten die Mittel von zwei Milliarden Euro dafür mindestens verdoppeln, fordert Ulrich Maly (SPD), Städtetags-Vizepräsident und Oberbürgermeister in Nürnberg. Es gehe nicht um den Bau von Wohnungen nur für Flüchtlinge, sondern für „alle Problemgruppen des Wohnungsmarkts“, um eine Konkurrenz zwischen Familien mit geringem Einkommen oder Alleinerziehenden und Flüchtlingen zu vermeiden.
Hamburg will Zwangsvermietung von Immobilien festsetzen
Der Hamburger Senat will derweil eine spezielle Rechtsgrundlage dafür schaffen, um leerstehende Gewerbeimmobilien für die Unterbringung von Flüchtlingen zwangsvermieten zu können. Bis Mitte Oktober will der Senat die Vorschrift, die ins dortige Sicherheits- und Ordnungsgesetz eingefügt werden soll, durch die Bürgerschaft bringen. So will man die strengen Vorgaben, die Gerichte sonst beim staatlichen Zugriff auf privaten Wohnraum machen, lockern. Nach Angaben der Justizbehörde geht es um Gebäude, in denen jeweils bis zu 600 Flüchtlinge untergebracht werden können und deren Eigentümer nicht bereit sind, ihre Immobilien freiwillig bereitzustellen. „Wir richten alle Anstrengungen darauf, die Obdachlosigkeit von Flüchtlingen im Winter zu vermeiden“, ließ sich der Justizsenator Till Steffen (Grüne) zitieren. Dazu müsse die Stadt auch leerstehende Gewerbeliegenschaften nutzen. Als Entschädigung will sie eine ortsübliche Miete zahlen.
In Hamburg ist die Situation zurzeit sehr angespannt. Der Erste Bürgermeister Olaf Scholz geht davon aus, dass im laufenden Jahr bis zu 30000Flüchtlinge in die Stadt kommen. Für den Winter fehlen noch etwa 2000 bis 3000Unterbringungsplätze. Die Opposition läuft Sturm gegen den Gesetzentwurf: „Der Senat plant hier einen massiven Angriff auf die Eigentumsrechte der Hamburger“, sagt der Vorsitzende der CDU-Bürgerschaftsfraktion, André Trepoll: „Das ist ein politischer Dammbruch mit großer Tragweite.“ Auch der Hauptgeschäftsführer des Eigentümerverbands Haus & Grund, Kai Warnecke, kritisiert den Vorstoß heftig: „Ich fürchte, dass andere Bundesländer dem Beispiel folgen und ähnliche Schritte in die Wege leiten.“ Viele Eigentümer seien bereit, freiwillig einen Beitrag zu leisten. „Das wird durch solche Zwangsmaßnahmen geradezu konterkariert.“ In der Wirtschaft stößt der Senat dagegen auf Verständnis. Der Geschäftsführer der Hamburger Handelskammer, Hans-Jörg Schmidt-Trenz, geht davon aus, dass der Senat seinen neugeschaffenen Spielraum womöglich gar nicht nutzen muss: „Die Stadt kann nun mit einer Zwangsvermietung drohen – das wird viele Eigentümer dazu bewegen, von sich aus einzulenken.“
Gruß an die kommende Anarchie
TA KI
Nieheim, Bürgermeister Vidal zur Mietkündigung zugunsten von Flüchtlingen: „Hier geht es jedoch um eine normale privatrechtliche Miete, um eine einzige betroffene Person“
Herr Vidal, es geht nicht um eine betroffene Person , sondern um einen Deutschen Menschen, eine deutsche Frau und deren Nachbarin im Erdgeschoß– und jede ist eine zuviel.
Bevor die Art mit der Sie in Nieheim kostengünstig –
Zitat: „Jede neue Wohneinheit für 30 Flüchtlinge kostet Nieheim etwa 300.000 Euro. Diese Lösung kostet mich nichts.“
…Wohnkapazitäten für Flüchtlinge schaffen noch Mode unter Bürgermeistern und Stadträten wird, sollten sie alle mal in sich gehen und das sich anbahnende Ausmaß der Völkerwanderung erkennen.
Einem Deutschen in Deutschland die Wohnung zu entziehen um somit preiswert Flüchtlingspolitik zu betreiben ist an Niedertracht nicht mehr zu überbieten.
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Für Flüchtlinge gekündigt – „Das war wie ein Tritt“
Nach 16 Jahren soll Bettina Halbey ihre Wohnung verlassen, weil die Stadt Nieheim sie als Flüchtlingsunterkunft nutzen will. Sie fühlt sich „völlig überrumpelt“. Der Bürgermeister sieht sich im Recht.
Bettina Halbey erzählt, dass sie den Kommentar bei Facebook „aus Frust und aus vollem Herzen“ geschrieben habe. „‚Warum wird uns Mietern die Wohnung zur Unterbringung von Asylanten gekündigt, obwohl es so viele leer stehende Häusern gibt?‘ Oder so ähnlich habe ich es geschrieben“, erzählt die 51-jährige Krankenschwester.
Die Lokalpresse hatte sich gemeldet und berichtet. Halbey bekam zunächst nicht mit, wie sich in der Folge binnen Tagen eine bundesweite Kontroverse aufschaukelte, dass der Bericht 200.000 Mal geteilt wurde und die kleine nordrhein-westfälische Stadt Nieheim mit ihren etwa 6400 Einwohnern plötzlich ins mediale Interesse rückte. „Ich bin völlig überrumpelt, aber ich finde es immer noch unmöglich, wie die Stadt mit mir umgeht. Ich komme mit der ganzen Situation nicht klar“, erzählt Halbey. Sie sei die ganzen Jahre alleinerziehend gewesen. „Ich habe mich mit Ach und Krach durchgewurschtelt, und dann einfach diese Kündigung zu bekommen. Das war wie ein Tritt“, sagt sie.
Es geht um Halbeys Wohnung in einem betagten dreistöckigen Haus. Seit 16 Jahren wohnt sie dort in der ersten Etage, auf 90 Quadratmetern; ihre zwei Söhne sind erwachsen und ausgezogen. Sie ist mit Katze und Hund geblieben. Doch dann kam die Kündigung der Stadt mit Datum vom 1. September – an sie und an die Nachbarin im Erdgeschoss; „wegen Eigenbedarf“, steht in dem amtlichen Schreiben an Halbey.
Darin teilt die Stadt mit, die Aufnahmekapazität der drei Asylbewerberheime sei „mittlerweile nahezu erschöpft, sodass die Stadt Nieheim gesetzlich verpflichtet ist, zusätzlichen Unterkunftsraum bereitzustellen“. Man müsse „mangels Alternative“ das Mietverhältnis kündigen. Halbey bleibt eine Frist bis zum Mai 2016.
Mit den Flüchtlingen im Haus versteht sie sich gut
Die Frau mit den kurzen blonden Haaren wirkt überfordert von der gewaltigen Resonanz. Sie hat gerade eine Nachtschicht im Krankenhaus hinter sich und ist ziemlich müde. Andauernd rufen Journalisten an, wollen sie besuchen. Manche stehen dann vor der Tür. „Eigentlich will ich ja mit keinem mehr sprechen, aber, wo Sie schon mal hier sind, kommen Sie mal rein“, sagt Halbey an der Haustür.
Sie geht vor, die Treppe hoch, und macht den Fernseher im Wohnzimmer aus. Der kleine weiße Pudelmischling Sina legt sich wieder hin und knabbert an einem Knochen. Halbey hat noch Kaffee in der Thermoskanne übrig, vom Gespräch mit anderen Journalisten. Auf dem Bügelbrett im Wohnzimmer stapeln sich Zeitungen.
Sie erzählt, dass seit Mai Flüchtlinge in die Wohnung über ihr gezogen seien; zuerst seien es Syrer gewesen, nun leben dort eine fünfköpfige albanische Familie und ein Ehepaar aus Armenien. Sie verstünden sich gut. „Wir kümmern uns. Menschen helfen, das ist mein Gebot“, sagt sie.
Sie versteht einfach nicht, dass ihr gekündigt wird. „Hier in Nieheim gibt es viele leer stehende Häuser. In anderen Städten werden Häuser angemietet“, sagt Halbey. Es ist in der Tat erklärungsbedürftig, warum man ihr kündigt, zumal damit die Unterkunftsprobleme der Gemeinde nicht gelöst sind: Monatlich kommen etwa 20 neue Flüchtlinge hier an. 71 Asylbewerber leben inzwischen in Nieheim.
Bürgermeister Rainer Vidal versucht, es zu erklären. Er ist regelrecht bestürzt, dass Nieheim in die Schlagzeilen gerät und er persönlich sogar in E-Mails angefeindet wird. Der 42-jährige Parteilose gilt in Nieheim als überaus engagierter Politiker, der seine Sache konsequent durchzieht.
Jede neue Wohneinheit für 30 Flüchtlinge kostet Nieheim etwa 300.000 Euro. Diese Lösung kostet mich nichts
Rainer Vidal (parteilos)
„Ich verstehe nicht, warum sich die Medien jetzt ausgerechnet auf Nieheim stürzen. Wir sind bundesweit doch nicht die einzige Stadt, die aus berechtigtem Interesse Mietern kündigt, um Flüchtlinge unterzubringen“, sagt Vidal am Telefon. Es wäre für ihn noch etwas anderes, wenn das eine kreisfreie Stadt mit großer Wohnungsbaugesellschaft machen würde oder wenn es sich um Sozialwohnungen mit sozial schwachen Menschen handeln würde. „Hier geht es jedoch um eine normale privatrechtliche Miete, um eine einzige betroffene Person“, erzählt Vidal. Er müsse zum Wohle der Stadt abwägen und handeln. „Jede neue Wohneinheit für 30 Flüchtlinge kostet Nieheim etwa 300.000 Euro. Diese Lösung kostet mich nichts.“
Er beruft sich auf das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) und den Paragrafen 573, in dem festgelegt ist, dass man aus „berechtigtem Interesse“ kündigen dürfe. Dies sieht der Mieterbund jedoch kritisch: Er rät Betroffenen, Widerspruch einzulegen. Politisch sei das ohnehin eine „Katastrophe“; man dürfe „Deutsche nicht gegen Flüchtlinge ausspielen“.
Für Nieheims Bürgermeister mag rein juristisch alles klar sein, doch der Fall sorgt für Aufsehen, weil es jeden kommunalen Mieter erschüttert; weil es deutlich macht, dass die vermeintlich eigenen vier Wände im Extremfall nicht sicher sind. Auch das relativiert Vidal:“Es kommt tausendfach am Tag in Deutschland vor, dass der Vermieter aus Eigenbedarf kündigt. Das kann privaten Mietern jederzeit passieren. Es geht hier um Kündigung aus berechtigtem Interesse. Die Stadt hat die Pflicht, Flüchtlinge angemessen unterzubringen“, sagt der Bürgermeister.
Er betont, er habe „die volle Rückendeckung der Politik für meine Vorgehensweise“. Und: Er habe die Kündigungen bewusst vor der Bürgermeisterwahl am 13. September thematisiert und sei dennoch mit 68,8 Prozent wiedergewählt worden.
Hund erschwert Suche nach neuer Wohnung
Mit der Nachbarin im Erdgeschoss, einer alleinerziehenden Mutter mit zwei Kindern, konnte sich Vidal einvernehmlich einigen. Auch mit Halbey versuchte er, einen Kompromiss zu schließen. „Ich finde es sehr bedauerlich, dass die Mieterin den Weg in die Öffentlichkeit gesucht hat. Wir haben ihr eine großzügige Kündigungsfrist bis Mai nächsten Jahres eingeräumt. Wir sind auch bereit, ihr bei der Wohnungssuche zu helfen. Es haben sich ihr auch mehrere Möglichkeiten ergeben, aber es scheitert jedes Mal an ihrem Hund“, erklärt Vidal.
Die Krankenschwester bestätigt das. Es sei schwierig, mit ihrem Haustier eine neue Wohnung zu finden. Sie überlegt, ob sie rechtlich gegen die Kündigung vorgehen soll. Doch sie fürchtet, dass es sie viel Geld kosten dürfte. Wie es weitergeht, ist unklar.
Nieheims Bürgermeister will bei seiner Linie bleiben. „Wir bekommen derzeit monatlich etwa 20 Flüchtlinge zugewiesen“, erzählt Vidal. Es hätten sich mittlerweile „neue räumliche Optionen“ ergeben, über die er öffentlich noch nicht sprechen könne. „Aber auch dann kann ich diese Kündigungen nicht zurückzunehmen, weil wir nach derzeitigem Stand den Wohnraum brauchen werden.“
Wenn man sich in der kleinen Stadt umhört, dann stößt man auf Verständnis für den Bürgermeister, aber auch für die betroffene Mieterin. Einige verstehen nicht, warum sich der Bürgermeister diesen ganzen Ärger antue; denn es gebe ja noch andere, weniger provokante Möglichkeiten, Flüchtlinge unterzubringen.
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Bürgermeister gesteht: „Keine Menschen in Nieheim Nordrhein-Westfalen – NUR PERSONAL!!“
Ein leuchtendes Beispiel auf dem Schachbrett des
Spieles “Refutschis willkommen”.
Abertausende flüchtige akademische Flachkräfte und andere geistige Tiefflieger stürmen täglich die deutsche Grenze . Sie kommen einzeln und in großen Haufen, mit Bahn, Bus und Taxi. doch wohin mit ihnen?
Zum Campen ist es zu kalt, der Winter steht auch schon mit einem Fuß vor der Tür und hat das Weihnachtsbäumchen mit weiteren hunterttausend Sprenggläubigen unterm Arm.
Also kann man als Gemeinde nur das machen, was man als Gemeinde machen muss um den Refutschis ein neues Zuhause bieten zu können.
Denn oft haben die Gemeinden nur wenige Tage, im Extremfall Stunden, Zeit dafür, die Unterbringung ganzer Familien zu organisieren. Das 6400-Einwohner-Städtchen Nieheim in Nordrhein-Westfalen ist deshalb einen umstrittenen Schritt gegangen:
Mietern von städtischen Wohnungen wurde gekündigt, damit Flüchtlinge einziehen können.
Am 1. September bekamen die Mieter von städtischen Wohnungen ein Schreiben von der Stadt. Darin heisst es, dass sie bis zum Mai 2016 wegen Eigenbedarfes ausziehen müssen. In ihren Wohnungen sollen Flüchtlinge untergebracht werden, so die Begründung.
Auf die rund 6400 Einwohner Nieheims kommen bislang 71 Asylbewerber, die teilweise schon in drei städtischen Häusern untergebracht sind. Der parteilose Bürgermeister Rainer Vidal rechtfertigt die Kündigungen:
“Wir haben uns die Entscheidung nicht leicht gemacht”, sagt er. “Ich weiß, dass dies eine unkonventionelle Maßnahme ist”, so Vidal, “Aber wir haben als Kommune die Verpflichtung, Flüchtlinge unterzubringen.”
Man könne es sich aktuell nicht leisten, neue Unterkünfte zu bauen.
Rechtlich gesehen sind die Kündigungen laut dem Deutschen Mieterbund schwierig, denn nur natürliche Personen können Eigenbedarf geltend machen”, so der Mieterbund-Präsident Franz-Georg Rips. Eine Stadt könne ihren Mietern somit nicht aus Eigenbedarf kündigen.
Auch auf politischer Ebene halte er die Kündigungen für ungeschickt, sie spielten die deutsche Bevölkerung und Flüchtlinge gegeneinander aus:
“Das gefährdet den sozialen Frieden.”
Obwohl diese Kündigungen keiner Rechtsprechung standhalten wird, sagte der Bürgermeister Nieheims:
“Wir machen was wir zu machen haben, und wenn die Deutschen dabei Obdachlos werden, dann müssen sie eben zusehen wie sie über die Runden kommen, denn Wohnraum sei für Flüchtlinge ein Menschenrecht!”.
Zu weiteren Stellungnahmen war Rainer Vidal nicht bereit.
Bewohner von Nieheim!
Hier ist euer Ausweg:
Das geltende Recht für BRD-Bewohner: “Die SHAEF Gesetze!”
Jagt dieses Antideutsche Arschloch zum Teufel und reorganisiert eure Gemeinde!!
Gruß an Frau Bettina Halbey
TA KI
Warum Flüchtlinge zu falschen Syrern werden
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Laut Bundesinnenministerium gibt es in Europa Flüchtlinge, die sich fälschlicherweise als Syrer ausgeben, weil sie sich so bessere Chancen auf Asyl erhoffen.
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Wie viele angebliche Syrer es gibt und woher sie tatsächlich stammen, darüber gibt es kaum verlässliche Erkenntnisse.
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Die einzige gesicherte Zahl spricht allerdings dagegen, dass es sich um ein Massenphänomen handelt: In den ersten acht Monaten dieses Jahres stellte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 116 „beanstandete“ syrische Pässe fest.
Unter den Flüchtlingen in Europa sind Syrer, so zynisch das klingen mag, privilegiert. Ihre Fluchtgründe – die Schergen von Diktator Assad und die Schlächter des IS – sind über jeden Zweifel erhaben. Europa macht es ihnen deshalb leichter als anderen. Nach der Ankunft werden sie schneller registriert. In Deutschland droht ihnen derzeit keine Abschiebung, sie erwartet ein beschleunigtes Asylverfahren, fast alle dürfen bleiben. Syrer bekommen schneller einen befristeten Aufenthaltstitel, sie können schneller Ehepartner und Kinder nachholen, sie dürfen schneller arbeiten.
Bei Flüchtlingen, die nicht aus Syrien kommen, weckt das Begehrlichkeiten. Manchen muss eine syrische Identität wie eine Eintrittskarte nach Europa erscheinen. Sie geben sich als Syrer aus, obwohl sie keine sind. Es gebe Hinweise, teilt das Innenministerium auf SZ-Anfrage mit, „die darauf schließen lassen, dass nicht syrische Migranten zunehmend angeben, syrische Staatsangehörige zu sein“. Diese ergäben sich aus den Lageerkenntnissen der europäischen Grenzschutzbehörde Frontex sowie aus den Erfahrungen von Verbindungsbeamten der Bundespolizei. Bei ihren Kontrollen stoße diese „immer wieder“ auf gefälschte syrische Dokumente.
„Seinen Pass wegzuwerfen und zu behaupten, man komme aus Syrien, obwohl das nicht stimmt“, sei nicht in Ordnung. Das sagte Innenminister Thomas de Maizière vergangene Woche in einem Interview mit dem Tagesspiegel. Es sei nicht zu viel verlangt, „dass jemand korrekt sagt, wie er heißt und woher er kommt, wenn er bei uns Schutz sucht“.
Wie viele falsche Syrer es gibt, ist vollkommen unklar
Wie viele Menschen sich eine falsche syrische Identität zulegen und woher die angeblichen Syrer tatsächlich stammen, ist unklar. Merouane Missaoua, ein marokkanischstämmiger Dolmetscher am Wiener Westbahnhof, erregte einiges Aufsehen mit seiner Einschätzung, bei einem Viertel der ankommenden Menschen handele es sich nicht um Flüchtlinge. Missaoua berichtete dem Deutschlandfunk von zwei Ägyptern, die sich als Syrer ausgaben und ihm von einer einmaligen Gelegenheit erzählten, „nach Europa gratis zu kommen. Es ist jetzt oder nie.“ Die Zeit zitiert einen syrischen Flüchtling am Salzburger Hauptbahnhof gar mit der Aussage, „nur zehn bis zwölf Prozent der Menschen, die hier sind, sind wirklich Syrer“. Viele kämen in Wirklichkeit aus Pakistan oder aus dem Irak. Belege für diese Aussagen gibt es jedoch nicht.
Dem Bundesinnenministerium liegen weder Angaben über die Herkunft angeblicher Syrer vor noch „weitergabefähige Zahlen“. Es handelt sich aber laut de Maizière um „deutlich mehr als Einzelfälle“.
Für Günter Burkhardt, Geschäftsführer von Pro Asyl, ist das nicht verwunderlich. Er kritisiert eine „Zwei-Klassen-Gesellschaft“ unter den Flüchtlingen in Europa, die schon bei der Ankunft auf den griechischen Inseln beginne. Während ein Syrer rasch weiterreisen dürfe, müsse zum Beispiel ein Afghane Wochen oder Monate ausharren. In Deutschland setzten sich die ungleichen Verhältnisse fort. „Aus Sicht der Flüchtlinge ist das eine Diskriminierung“, sagt Burkhardt. „Was ist der Unterschied zwischen einem Syrer, der vor dem IS-Terror flieht, und einem Afghanen, der vor den Taliban flieht?“
Ein syrischer Pass für den niederländischen Premier
Zwei Wege sind denkbar, um sich eine falsche syrische Identität zu verschaffen. Die erste Möglichkeit ist ein Pass. Die EU-Grenzschutzbehörde Frontex meldete kürzlich, in der Türkei sei ein gut organisierter Markt für gefälschte syrische Pässe entstanden. Reporter berichten von irakischen Ausweisen, die an der Mittelmeerküste im Müll landeten. Der deutsche Zoll hat Pakete sichergestellt, in denen sich gefälschte, aber auch echte syrische Pässe befanden, wie ein Sprecher des Finanzministeriums Anfang September bestätigte.
Mehrere Journalisten versuchten zuletzt zu beweisen, wie einfach sich jeder eine syrische Identität kaufen könne. Besonderen Sinn für eine gute Geschichte bewies der Niederländer Harald Doornbos. 825 Dollar bezahlte er einem Fälscher, nach zwei Tagen hielt er den Pass in der Hand, ausgestellt auf den Namen Malek Ramadan. Als Passbild wählte Doornbos ein Foto des niederländischen Premierministers Mark Rutte. Der Mann sei sehr hell für einen Syrer, soll der Fälscher angemerkt haben. Er machte sich dann aber doch an die Arbeit.
Kann man mit diesen Ausweisen tatsächlich bis nach Europa reisen? Doornbos hat seinen Pass nicht auf die Probe gestellt, mittlerweile hat er ihn vernichtet. Das Innenministerium hält die Aussichten, mit einem gefälschten Pass bis unter den Schutz des deutschen Asylrechts zu gelangen, für gering. „Viele Passfälschungen“, sagt ein Sprecher, „sind einfach nicht besonders gut.“
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hat von Januar bis Ende August 116 „beanstandete“ syrische Pässe festgestellt. Dazu zählen Totalfälschungen ebenso wie Verfälschungen – also der Austausch des Passbildes oder die Überschreibung von Informationen -, aber auch „nichtamtliche Ausstellungen“ oder ungültige Pässe. Das Bamf weist darauf hin, dass insgesamt nur vier Prozent der Dokumente aus dem Asylverfahren geprüft würden.
Die syrische Nationalhymne reicht nicht
Doch egal, ob mit oder ohne Pass – die Chancen auf eine erfolgreiche Täuschung sind nach Ansicht des Innenministeriums bescheiden. Bei Syrern verzichtet das Bamf im Zuge des beschleunigten Asylverfahrens zwar auf eine persönliche Anhörung (wie auch bei Eritreern und religiösen Minderheiten aus dem Irak); es entscheidet nach Aktenlage. Doch um überhaupt ein beschleunigtes Verfahren zu bekommen, muss ein Antragsteller seine Identität nachweisen.
Viele Syrer besitzen keine gültigen Papiere
Es gebe Flüchtlinge, die die syrische Nationalhymne auswendig lernten oder sich mit der Geografie vertraut machten, um die Behörden zu täuschen. Doch häufig seien es Schlepper, die die Flüchtlinge mit Informationen über ihr angebliches Herkunftsland versorgten – und diese Informationen entsprächen nicht immer der Wahrheit. Prüfer könnten erfundene Fluchtgeschichten mittlerweile häufig erkennen, weil sich zum Beispiel falsche Ortsangaben wiederholten. Ein wichtiger Hinweis für die Behörden ist auch der Dialekt – das Arabisch eines Syrers klingt nicht so wie zum Beispiel das eines Ägypters. Es reiche eben nicht, sagt der Sprecher des Ministeriums, die syrische Nationalhymne zu kennen, um als Syrer eingestuft zu werden.
Doch dass jemand seine syrische Herkunft nicht mit Dokumenten belegen kann, heißt nicht automatisch, dass er lügt. Viele Syrer besitzen keine gültigen Papiere. Ihre Pässe sind abgelaufen, sie haben sie auf der Flucht verloren, oder sie hatten nie welche, wie zahlreiche Kurden, denen Damaskus über Jahrzehnte die Staatsbürgerschaft verweigerte. Offiziell darf es einem Flüchtling im Asylverfahren nicht zum Nachteil ausgelegt werden, wenn er keinen Pass mit sich führt. Stephan Dünnwald vom Bayerischen Flüchtlingsrat befürchtet aber, dass das trotzdem passiert: „In der Praxis steht ein Asylbewerber ohne Pass automatisch unter Verdacht“. Unter den Kunden der Passfäscher sollen daher auch viele Syrer sein.
(…)
Die Bundesregierung sieht in dem Gesetzespaket, das sie als Antwort auf die Flüchtlingskrise vorgelegt hat, auch eine neue Regelung für Flüchtlinge vor, die falsche Angaben über ihre Person machen. Asylbewerber, die nicht abgeschoben werden können, „weil sie falsche Angaben gemacht, über ihre Identität getäuscht oder zumutbare Anforderungen zur Beseitigung des Ausreisehindernisses nicht erfüllt haben“, werden finanziell heruntergestuft: Sie erhalten nur noch Leistungen, „die das physische Existenzminimum gewährleisten“.
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/politik/migration-warum-fluechtlinge-zu-falschen-syrern-werden-1.2657804
Gruß an die Vorbereiteten
TA KI
Das Erwachen der Valkyrjar 