Offener Brief an den Bürgermeister von Netphen – Asylunterkunft in einer Schule


Bürgermeister Paul Wagener
Bürgermeister Paul Wagener

Nach der Kommunalwahl kommt die Katze aus dem Sack: aus einer Schule wird ein Asylbewerberheim, neben zwei Kirchen, einem Freibad und einem Altenheim mitten in einem Wohngebiet mit Eigenheimen der Mittelschicht. Über 60 Flüchtlinge im Dorf, die Anwohner sind „begeistert“.

Neue Asylbewerber-Notunterkunft in der Hauptschule Deuz- Offener Brief an den Bürgermeister der Stadt Netphen

Stadt Netphen

Bürgermeister Paul Wagener

Amtsstr. 2+6

57250 Netphen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Wagener,

aus der Zeitung- bzw. aus einer kompakt und kurz gefassten Mitteilung der Homepage der Stadt Netphen erfahren wir, die Einwohner des Netphener Ortsteiles Deuz, von der Umwidmung der bis vor wenigen Wochen noch genutzten Hauptschule Deuz als Unterkunft für Asylbewerber. Damit werden wir vor vollendete Tatsachen gestellt, ohne dass man davor auch nur den Versuch unternommen hätte, gemeinsam mit den nun direkt Betroffenen eine einvernehmliche Lösung zu finden. Dafür hätte man sich jedoch auf „Augenhöhe“ zu den Bürgern begeben müssen und wäre bereits da auf Meinungen gestoßen, welche der Behördenwillkür zuwider laufen.

Mich würde in diesem Zusammenhang folgendes interessieren:

  1. Wer sind diese Flüchtlinge?
  2. Aus welchen Ländern kommen sie?
  3. Sind sie ordnungsgemäß registriert, haben sie reguläre Papiere bzw. haben sie sich einer Gesundheitskontrolle unterzogen?
  4. Wie lange dauert die Prüfung ihres Asylverfahrens voraussichtlich?
  5. Wurde deren „Zusammenleben auf begrenztem Raum“ bezüglich der Mentalitäten und (religiösen) Geflogenheiten geprüft?
  6. Haben diese Flüchtlinge im Rahmen eventueller Umwägbarkeiten sich selbst gegenüber die Möglichkeit behördliche Hilfe in Anspruch zu nehmen, ist ständig Polizei vor Ort bzw. welche Sicherheitsmaßnahmen wurden überhaupt getroffen, um das vorrübergehende Zusammenleben mit möglichst wenig Reibungspunkten zu Lasten der Anwohner zu gewährleisten?
  7. Wann kommen die Duschcontainer, um die derzeitigen Einschränkungen für Sportvereine aufzuheben?
  8. Werden Hilfen und/oder Sachspenden benötigt, bzw. wie gestaltet sich die Zuständigkeit darüber?
  9. Ist denkbar oder gar geplant die Zahl der Asylbewerber im Rahmen einer evtl. „Kapazitätsausschöpfung“ noch nach oben auszuweiten bzw. ist dies überhaupt erlaubt?
  10. Gelten generelle behördliche Regeln, bspw. zur nächtlichen Ruheeinhaltung?

Erst vor einer Woche fand im Rahmen der Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen in vielen Städten und Gemeinden die Abstimmung über die Bürgermeisterposten, so auch in Netphen, statt. Ist es Zufall, dass dieses Thema vor dem Urnengang letzten Sonntag öffentlich überhaupt nicht bekannt war? Gerüchte genau darüber gab es jedoch schon, dazu musste man nur in den bereits involvierten Behörden einen Ansprechpartner bzw. „ein Ohr“ haben.

Generell ist der Standort, über welchen die Betroffenen lediglich die unwiderrufbare Kenntnis in Endform erhalten haben, alles andere als geeignet, Asylbewerber zu beherbergen. Diese Kritik kam berechtigerweise bereits von der CDU-Fraktionsvorsitzenden Alexandra Wunderlich. Jedoch sehe ich nicht nur die von ihr aufgeführte Brandschutzproblematik, sondern vielmehr die direkte Lage in einem Wohngebiet. Ein Wohngebiet, dass bisher genau das Gegenteil eines sozialen Brennpunktes war, ein Wohngebiet in welchem noch immer ein geregelter Schulalltag vonstatten geht, in welchem sich zwei kirchliche Einrichtungen befinden und ein Wohngebiet in welchem sich ein Altenheim und ein Freibad in unmittelbarer Nähe befinden. Berichten aus der Lokalpresse- wonach diese Maßnahme vergleichbar einem Trick wären, um die Kosten von der einen Stelle weg zu verlagern und einer anderen Stelle aufzubürden, möchte ich nicht kommentieren.

Überhaupt gilt es- bei dem nötigen Feingefühl, vor allem auf die vorhandenen Ängste einzugehen. Genau auf die Ängste, die Sie bei den direkt betroffenen Anwohnern feststellen würden. Besonders ausgeprägt ist eine allgemeine Zurückhaltung bei den Bürgern, welche sich eben nicht (nur) über die regionalen Medien informieren sondern diejenigen, die einen Internetanschluss haben und entsprechend nutzen.

Mit den Informationen von allen Seiten konfrontiert, stößt man unweigerlich auf andere Bilder! Man wird informiert über Dinge, die nicht in der Zeitung stehen und über Dinge, über welche nicht im öffentlich-rechtlichen Rundfunk berichtet wird. Dass gerade unsere Medien bereits seit längerer Zeit- bildlich gesprochen- am „Pranger“ stehen, hat mit signifikant fallenden Auflagen und sinkenden Einschaltquoten das folgerichtige Ergebnis. Genau dies wird in mehreren „freien Kontrollinstanzen“ auch haarklein und detailgetreu dokumentiert, wobei ich der Übersichtlichkeit halber nur auf eine einzige Quelle explizit hinweisen möchte- die „Ständige Publikumskonferenz der Öffentlich-Rechtlichen Medien“. Besonders hier lässt sich sehr anschaulich und tietiefenrecherchiert nachlesen, dass allein seit den letzten zehn Monaten 80 Klagen und Programmbeschwerden wegen Lügen, Vertuschungen, Falschberichterstattungen oder „Lügen durch Weglassen“ hauptsächlich zu Lasten von ARD und ZDF archiviert sind. Gerade in den Antworten, sofern überhaupt erfolgt, lässt sich die Sturheit unserer defizitären und zwangsfinanzierten Meinungsmacher in aller Deutlichkeit heraus lesen.

Andere Medien oder private Blogs von unabhängigen Journalisten berichten in einer ganz anderen Qualität und in einer ganz anderen Vollständigkeit. Bilder aus Berlin-Kreuzberg, Suhl, Dresden, Traiskirchen oder Braunschweig führen den klassisch-vielzitierten „Einzelfall“ jeweils schon für sich allein gesehen genau so ad absurdum, wie Bilder aus Lübeck, Flensburg, Duisburg, nochmals Berlin, München, Essen, Chemnitz, Freital, Rosenheim, Passau oder Pocking. Wo liegt denn nun die Grenze? Was ist hinnehmbar und was ist zumutbar?

Informationssperren für Verdachtsfälle auf hochansteckende und eigentlich meldepflichtige Krankheiten kommen ans Tageslicht!

Welche Schlüsse werden aus den bisherigen Erfahrungen gezogen? Wie kann es sein, dass unsere Behörden in einem Fall 17 Mal staatliche Subventionsleistungen an einen einzigen Asylbewerber- aufgegriffen in Flensburg auszahlen bzw. neunmal an eine einzige Asylbewerberin in Berlin? Dazu werden Eingliederungshilfen gezahlt, die allein bereits den Lohn eines vollzeitbeschäftigten Facharbeits mit entsprechender Ausbildung übersteigen. Aus kommunalen Haushalten wurden bereits finanzielle Mittel zweckentfremdet, um mit gekauften „Gegendemonstranten“ eine künstliche Kulisse zu schaffen, die nach außen hin das Bild des „Aufstandes der Anständigen“ zeichnen soll. In Berlin wird eine Polizistin und Mutter niedergestochen sowie eine hochschwangere Frau lebendig verbrannt, wobei beide Täter theoretisch ganz legal nach dem Pressekodex 12.1 weg geschwiegen werden könnten. Schüler werden gegen ihren Willen, unter Androhung von schulischen Konsequenzen zu einer sogenannten „Toleranzdemo“ gezwungen, in Düsseldorf maßregelt der Oberbürgermeister die Justiz und setzt sich genauso über das Neutralitätsgebot hinweg, wie der inzwischen abgewählte Bürgermeister von Bonn, der nicht mehr zur Wahl antrat. Die Gesetze in Deutschland werden von Amtsträgern, völlig unabhängig ihres geleisteten Amtseides, massiv gebrochen. Das Ausland überzieht uns bzw. unsere Regierung mit Häme, es existieren bereits bunte Comics-Videos aus China, Cartoons aus den Nachbarländern sowie Großbritannien. Aus Serbien kam von einem Minister der Hinweis, dass die Anreize, welche Bundeskanzlerin Merkel schafft, so groß sind, dass genau diese die Invasionsbewegung weiter befeuern und man mit einer Duldung inzwischen finanziell besser gestellt ist, als ein Facharbeiter im Südbalkan. 750 Euro und etwa 40 Stunden dauert es, bis auch ich einen „syrischen Pass“ hätte. Der niederländische Premierminister hat schon einen- bzw. hat ein holländischer Journalist dies in „seinem Namen“ erfolgreich getestet. Schockierend auch die Bilder aus Bern in der Schweiz vom vorletzten Samstag, als etwa 10 genau jener Asylbewerber eine Frau aus ihrem Auto zogen und sich gemeinsam an ihr sexuell vergingen, die laut Meinung einiger Bundestagsabgeordneter einen „höheren Bildungsstandrad als die meisten Deutschen“ hätten. Einen Tag später sah man die schweren Zusammenstöße am Kottbuser Tor in Berlin, rivalisierende Mentalitäten sorgten für eine Prügelorgie, die nahe an die durch die Polizei bezeichneten Straßenkämpfe der „No-go-Areas“ in einigen NRW-Städten kamen und unweigerlich genau auch daran erinnern. Polizeischutz gab es auch schon Journalisten die nach begründeter Islamkritik bedroht worden oder werden. Auch Frauenverbände klagen genau wie Anhänger „sexueller Minderheiten“- die Todesstrafe dafür gilt im Orient, wohin wir unsere Waffen und Panzer verkaufen, noch heute. Reiche arabische Länder nehmen mit Ausnahme von Jordanien (und neuerdings auch Kuwait) gar keine Flüchtlinge auf, obwohl eine Mega-Zeltstadt auf der arabischen Halbinsel geschätzt bis zu 3 Millionen Menschen behergen könnten. Die Zahl der Flüchtlinge in ganz Portugal war vor wenigen Wochen noch dreistellig, während über 20 Länder in unseren Breitengraden gar keinen mehr aufnehmen. Jetzt werden Grenzen überrant, mit Steinen auf die Staatsmacht geschossen, kriegsähnliche Zustände herauf beschworen und mit religiös-fantischen Gesängen propagiert, Frauen vergewaltigt, Geschäfte geplündert und mehrere tausend Terroristen könnten- britischen Meldungen zufolge bald unter uns weilen. Genau davor warnt neuerdings auch der Grünen-Politiker Efgani Dönmez, der auch Verstrickungen der Sozialdemokraten mit echten Rechtsextremen (Milli Görus) in Österreich aufdeckte. Genau diese seltsam anmutende Symbiose zeigte sich bereits letztes Jahr durch ein Foto unseres Außenministers gemeinsam mit einem Svoboda-Politiker in Kiew. Umerziehung auch in der Schule- mit „Flüchtlingshilfe als Wahlschulfach“, nachdem man Schweinefleisch mehr und mehr aus den Schulküchen verbannt. Meldungen über solche Dinge unterliegen in den staatlich-kontrollierten Medien einer strengen Zensur, der Bundesjustizminister denkt bekanntlich noch viel weiter und will auch noch ganz andere Medien unter seine Kontrolle bringen. Kritik an Staat und Regierung sind nicht mehr erwünscht- genau das hatten wir in einem Teil Deutschlands schon mal und genau das kann auch ich mit meinem Namen bezeugen!

Herr Bürgermeister, ich distanziere mich an dieser Stelle von jeglichen verfassungsfeindlichem Gedankengut oder Rassismus! Diesen Satz hätte ich auch jeden Absatz voran stellen können, nur warum muss man das ständig betonen, um sich die Hoffnung zu erhalten- Ernst genommen zu werden? Dinge, über welche ich in diesem Schreiben berichtete, sind ausschließlich geschehene Tatsachen, deren ich zumeist meine persönliche Meinung vorenthalte. Ich möchte auch nicht sagen, ob ich das Eine gut das Andere schlecht finde oder eben andersherum- ich möchte nur darauf hinweisen, dass sich unser Land zur Zeit gewaltig verändert und Statistiken über Straftaten- nach Polizeiangaben inzwischen gefälscht werden, um genau diese Wahrheit zu unterdrücken. Gerade deren Konsequenzen kann sich irgendwann keiner mehr entziehen. Deutschland hätte überhaupt gar kein „Unterbringungsproblem“, wenn zurückkehren würde zur Vernunft. Wenn man sich vor allem wieder an die Gesetze halten würde. Nur dann bräuchte man vor allem Ehrlichkeit und müsste einem Loskäufer auch mal sagen, dass er keinen Gewinn gezogen hat. Mehr als 600.000 abgelehnte Bescheide wurden noch nicht vollstreckt. In jedem Fall wird nach unseren eigenen Regeln die Zahlung von Unterstützung fällig. Diese Leute, die in aller Regel aus wirtschaftlichen Interessen zu uns kommen wollen, sind das echte Problem, weil genau diese Leute dafür sorgen, dass die wirklich bedürftigen und dem Krieg entflohenen Menschen auf der Straße schlafen.

Ja auch ich möchte Kriegsflüchtlingen helfen! Genau dazu verpflichtet uns die Konvention von Genf. Jedoch ein „Recht auf ein besseres Leben“ ist in keinem Land der Welt ein Asylgrund- genau das muss unsere Politik den Leuten sagen. Bitte setzen Sie sich in Ihrem Verantwortungsbereich dafür ein, dass vor allem abgelehnte Asylbewerber ganz schnell zurückgeführt werden! Dies sollte eine Selbstverständlichkeit sein. Mittlerweile besteht übrigens schon eine „Reisewarnung für Deutschland“ aus Amerika, während sich andererseits innerhalb einer Woche mehr als 65.000 Menschen für eine sofortige Amtsenthebung von Angela Merkel aussprechen, die nach „offiziellen Umfragen“ 90% Zustimmungsraten haben soll! Natürlich muss man berücksichtigen, dass Teilnehmer für Umfragen durch Meinungsforschungsinstitute vorab gecastet wurden- ob das alle wissen?

Torsten H.     57250 Netphen,  21.09.2015

Einzelnachweise:

http://www.vol.at/saudi-arabien-hat-eine-leere-zeltstadt-fuer-3-millionen-menschen/4451154

http://www.epochtimes.de/politik/europa/premier-der-niederlande-wird-syrer-falscher-pass-fuer-750-euro-in-2-tagen-a1269671.html

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/ifo-institut-viele-fluechtlinge-sind-nicht-fuer-arbeitsmarkt-qualifiziert-13813576.html

http://de.europenews.dk/Broder-Erstaunliche-Naivitaet-der-Kanzlerin-121767.html

https://www.change.org/p/wir-fordern-das-misstrauensvotum-gegen-frau-merkel-sofortige-amtsenthebung-frau-merkels?recruiter=225937261&utm_source=share_petition&utm_medium=facebook&utm_campaign=autopublish&utm_term=mob-md-share_petition-no_msg&fb_ref=Default

http://www.20min.ch/ausland/news/story/17336331

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/09/20/merkel-berater-mindestlohn-absenken-um-fluechtlinge-in-arbeit-zu-bringen/

http://www.publikumskonferenz.de/forum/viewforum.php?f=33&sid=243e9c5200aa356183f4b342c65f3b35

http://de.sputniknews.com/panorama/20150907/304178603.html

https://www.compact-online.de/merkels-einwanderungspolitik-verletzt-das-grundgesetz/

http://mobil.n-tv.de/politik/BKA-ermittelt-gegen-syrischen-Asylbewerber-article15969686.html

http://www.blu-news.org/2015/09/19/wir-koennen-die-oeffentliche-sicherheit-nicht-mehr-garantieren/

http://de.gatestoneinstitute.org/6547/vergewaltigungen-migranten

http://www.focus.de/panorama/welt/europaschulen-in-luebeck-1000-schueler-auf-demo-fuer-toleranz-weil-sie-mussten_id_4431538.html

http://www.heute.at/news/welt/art23661,1211895

https://www.netzplanet.net/fluechtlingshilfe-nun-wahlschulfach/

http://www.sueddeutsche.de/politik/fluechtlingspolitik-de-maizire-entschaerft-plaene-fuer-asylrecht-1.2657595

http://www.welt.de/politik/deutschland/article145529161/Ungarn-macht-die-Balkan-Route-dicht.html

http://lupocattivoblog.com/2015/09/21/frauen-und-junge-maedchen-in-fluechtlingsheimen-vergewaltigt-und-zur-prostitution-gezwungen/

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/09/21/pass-kontrolle-gescheitert-fluechtlinge-ignorieren-hilflose-polizisten/

http://de.europenews.dk/Frontex-Mehr-als-500-000-Migranten-in-den-ersten-8-Monaten-121798.html

http://www.t-online.de/nachrichten/panorama/kriminalitaet/id_72772872/flensburg-mann-unter-17-namen-bei-behoerden-registriert.html

http://petraraab.blogspot.de/2015/09/freie-meinungsauerung-soll-mit.html

http://revealthetruth.net/2015/09/14/fluechtlinge-massen-exodus-nach-europa/

https://terraherz.wordpress.com/2015/08/24/weshalb-laeuft-der-us-kampf-gegen-den-is-eigentlich-nicht-nach-plan/

http://www.politaia.org/politik/immmigration/fluechtlingskrise-angriff-auf-die-grenzen/

http://journalistenwatch.com/cms/es-ist-hoechste-zeit-fuer-sie-zu-gehen-frau-merkel-ein-offener-brief-an-unsere-bundeskanzlerin/

https://dolomitengeistblog.wordpress.com/2015/09/19/eurabia-erzbischof-von-mossul-an-europa-unser-leiden-ist-ein-vorgeschmack-darauf-was-ihr-erleiden-werdet/

http://www.kleinezeitung.at/s/steiermark/weststeier/peak_weststeier/4774961/CobraEinsatz_Syrer-wollte-Asylwerber-fur-IS-anwerben

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2015/stoiber-islam-gehoert-nicht-zu-deutschland/

https://buergerstimme.com/Design2/2015/09/hochverrat-am-deutschen-volk/

http://de.sputniknews.com/panorama/20150921/304426832.html

http://www.krone.at/Oesterreich/Gratis-Essen_fuer_Fluechtlinge._nicht_fuer_Obdachlose-Salzburger_Bahnhof_-Story-472822

http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/enthuellungen/udo-ulfkotte/asylanten-vergewaltigen-kinder-und-frauen-in-der-giessener-erstaufnahmeeinrichtung.html

https://www.youtube.com/watch?v=pviV4-F825w

http://www.welt.de/politik/ausland/article143186475/Das-naechste-grosse-Schlachtfeld-ist-Europa.html

http://www.spiegel.de/politik/ausland/syrische-paesse-deutscher-zoll-faengt-pakete-ab-a-1051501.html

.

Quelle: https://www.netzplanet.net/offener-brief-an-den-buergermeister-von-netphen-asylunterkunft-in-einer-schule/

Gruß an die Erwachten- Wir leben in einer Diktatur!!!

TA KI

Deutsche Flüchtlingsbeauftragte: Nicht nur Flüchtlinge müssen sich integrieren, auch die Deutschen müssen sich anpassen


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Die deutsche Flüchtlingsbeauftragte und stellvertretende SPD-Chefin Aydan Özoguz (SPD) hat ein selbstgeschriebenes Strategiepapier vorgestellt, wie sie die gesellschaftliche Eingliederung der Flüchtlinge, die in Deutschland bleiben werden, in den Griff kriegen möchte. Sie fordert mehr Anstrengungen von Bund, Ländern und der Wirtschaft, eine noch weitere Öffnung des Arbeitsmarktes und vieles andere. Das wird die deutschen Steuerzahler einiges Kosten.

In ihrem Strategiepapier gibt Aydan Özoguz auch Einblicke in ihre gesellschaftspolitischen Ziele. Motto: Multi-Kulti ist toll und Deutschland ist ein Einwanderungsland. Wörtlich heißt es nämlich in ihrem Papier:

Auch mit Blick auf die hohen Flüchtlingszahlen ist klar: Wir stehen vor einem fundamentalen Wandel. Unsere Gesellschaft wird weiter vielfältiger werden, das wird auch anstrengend, mitunter schmerzhaft sein. Unser Zusammenleben muss täglich neu ausgehandelt werden.

Wer diese Zeilen so versteht, dass sich ihrer Ansicht nach auch die deutsche Bevölkerung den Einwanderern anzupassen habe, versteht sie richtig. Und damit in dieser Hinsicht nur ja keine Zweifel aufkommen, schreibt sie in ihrem Strategiepapier weiter:

Eine Einwanderungsgesellschaft zu sein heißt, dass sich nicht nur die Menschen, die zu uns kommen, integrieren müssen. Alle müssen sich darauf einlassen und die Veränderungen annehmen.

Geht es nach Aydan Özoguz, müssen die Deutschen zur Integration ihren Beitrag zu leisten, sprich: Die Deutschen müssen sich im eigenen Land integrieren. Aus der Sicht Aydan Özoguz‘ eine klare Sache und längst überfällig. Es habe ja ohnehin schon jeder fünfte Bürger in Deutschland Migrationshintergrund. Das sollten die Deutschen doch einfach mal zur Kenntnis nehmen, lautet die Botschaft von Özoguz:

Deutschland ist längst nicht mehr der ethnisch homogene Nationalstaat, für den ihn viele immer noch halten. Es wird Zeit, dass sich unser Selbstbild den Realitäten anpasst, davon profitieren wir alle.

Quelle: http://www.unzensuriert.at/content/0018797-Deutsche-Fluechtlingsbeauftragte-Nicht-nur-Fluechtlinge-muessen-sich-integrieren

Gruß an die europaweit vorhandenen  ethnisch Homogenen , ja, die gibt es noch und zwar reichlich!!!

TA KI

Fahndung nach flüchtigem Macheten-Mann nach Netto-Überfall in Freiberg


Nun droht den beiden Tätern eine Heimverlegung. Das hört sich wie ein Witz an, ist es aber nicht. Polizeilicher Schmusekurs mit bewaffneten Asyl-Bewerbern.

Symbol-Foto Netto-Markt

Symbol-Foto Netto-Markt

Foto: JOHN MACDOUGALL/AFP/Getty Images

Erst wurden am Freitag die beiden Asylbewerber beim Ladendiebstahl erwischt, dann griffen sie die Markt-Mitarbeiter an. Sie entkamen zunächst unerkannt. Doch die beiden Männer kehrten mit einer Machete und Pfefferspray bewaffnet zurück und bedrohten das Personal erneut.

Warnschuss der Polizei – Mann mit Machete auf der Flucht

Als die Polizei kam, konnte einer der Täter entkommen, der andere ein 27-jähriger Libyer wurde festgenommen. MoPo24 zitiert einen der Polizisten: „Während sich einer der Tatverdächtigen ohne Widerstand festnehmen ließ, ging der andere, von dem sie ausgehen mussten, dass er die Machete bei sich führt, auf den Polizeibeamten zu. Der Beamte gab daraufhin einen Warnschuss in die Luft ab. Der Tatverdächtige bewarf die Polizisten mit Steinen und flüchtete.“ Die Fahndung wurde eingeleitet.

Verhafteter Libyer wird freigelassen und kommt wieder

Der verhaftete Mann wurde nach Aufnahme der Personalien noch am Freitag wieder laufen gelassen. Doch kaum auf freiem Fuß, kam der 27-Jährige am Samstag wieder in den Netto-Markt zurück. Als ihm daraufhin Hausverbot ausgesprochen wurde, verließ er unter Drohgebärden den Laden. Auf dem Parkplatz fuchtelte er mit einem Messer herum und flüchtete. Der Markt wurde gegen 13 Uhr vorzeitig geschlossen, ein geplantes Kinderfest abgesagt.

Um die Lage zu entspannen, sollen nun die beiden Asylbewerber in ein anderes Heim umgesiedelt werden. Eine solche Verlegung sei durchaus üblich, so der Pressesprecher der Landesdirektion Dr. Holm Felber zur MoPo24. Ansonsten herrscht Schweigen. Holm Felber: „Aussagen zu konkreten Fällen und Personen werden aber nicht gemacht.“ Die Polizei habe auf Anfrage der „Freien Presse“ bestätigt, dass es Hinweise auf die Identität des flüchtigen Asyl-Bewerbers gebe.

Freibergs Oberbürgermeister versteht die Welt nicht mehr

Freibergs OB Sven Krüger (SPD) schrieb dazu auf Facebook und bestätigte dies auch der „Freien Presse“: „Mir fehlen die Worte, und vor allem habe ich kein Verständnis für unsere Justiz, die den Täter, der bereits gestern Angestellte und Polizei bedroht hat, nicht in Haft behielt. So werden wir unsere Bürgerinnen und Bürger nicht schützen und die Arbeit der Polizei verpufft.“ Die Polizei nahm dazu keine Stellung, sondern verwies auf die Staatsanwaltschaft. Auf den flüchtigen Mann mit der Machete angesprochen, sagte der Polizeisprecher: „Wir wissen, um wen es sich handeln soll“ und nehme die Sache sehr ernst.

Weitere Übergriffe von Asyl-Bewerbern, die Polizei macht nichts

Der Filial-Leiter des benachbarten Norma-Marktes Andreas Winkler berichtete, dass in der vergangenen Woche eine Mitarbeiterin geschlagen worden sei, als sie einen Streit an der Kasse schlichten wollte: „Wir werden angespuckt und beschimpft“, so die 55-Jährige. Es gebe auch aufgerissene Packungen und Diebstähle. Die Täter kämen immer wieder und die Polizei mache nichts. Winkler engagierte daraufhin einen Sicherheitsdienst.  (sm)

Quelle: http://www.epochtimes.de/deutschland/fahndung-nach-fluechtigem-macheten-mann-nach-netto-ueberfall-in-freiberg-a1269326.html

Gruß an die Flüchtlingswillkommenheißer

TA KI

Die Kirche und der „Flüchtlings“-Irrsinn


Willkommenskultur

von Wolfram Schrems*

Die Stimmung um die unkontrollierte Massenimmigration nimmt Züge von kollektiver Geisteskrankheit an. Die Medien unterwerfen sich praktisch einer Einheitsmeinung zugunsten unkontrollierter Zuwanderung. Die Politiker wirken wie hypnotisiert. Kardinal Schönborn zeigte mit seinen Aussagen in Stephansdom am 31. August, daß auch die derzeitige Kirchenführung die Realität völlig verkennt.

Dazu hier drei grundsätzliche Punkte und ein illustrativer, sinnbildlicher Sachverhalt.

Nächstenliebe zwischen Gottesliebe, Gemeinwohlverantwortung und Hausverstand

Wenn man gefragt wird, was eigentlich die katholische Lehre zum Thema „Flüchtling“ sagt, muß man weiter ausholen:

Im Neuen Testament gibt es dazu praktisch keine Aussagen. Es gibt vor allem keine konkreten Normen, da diese ein christliches Gemeinwesen mit politischen Gestaltungsmöglichkeiten voraussetzen würden. Dieses ist aber auf 2000 Jahre weltweite Kirchengeschichte gerechnet eher die Ausnahme.

Dort wo die Kirche bzw. die Christen die Möglichkeit haben, das Gemeinwesen nach den Vorgaben des Glaubens zu gestalten, müssen sie es tun (vgl. z. B. die Enzyklika Quas primas von Pius XI., 1925, zum Sozialen Königtum Christi in Kontinuität mit seinen Vorgängern).

Durch bewußt eingesetzte dogmatische Unklarheit wurde diese immerwährende Lehre am II. Vaticanum aber de facto, wenn auch nicht de iure, mit Asyl-katholische-Kirche-Kardinal-Schönborn-3-300x261der Konstitution Dignitatis humanae (1965) aufgehoben, indem nun – gegen jede Evidenz – allen Individuen und „Religionsgemeinschaften“ pauschal noble Gewissensgründe zuerkennt werden. Damit wurde der Wille zur christlichen Prägung der Gemeinwesen nachhaltig zerstört – wie wir um uns herum überall sehen.

Inhaltlich gilt aus katholischer Sicht für alle Situationen das Evidenteste, nämlich die Pflicht zur Gottesliebe und zur Nächstenliebe – und zwar in dieser Reihenfolge (Mt 22,34-40). Nur die wahre Gottesverehrung, wozu selbstverständlich die Einhaltung des Ersten Gebotes gehört, kann wahre Nächstenliebe garantieren. Entgegen unbegründeten Vorurteilen haben die falschen Religionen keinen adäquaten Begriff von Nächstenliebe – wie ein Blick in die Herkunftsländer der „Flüchtlinge“ ja auch allenthalben zeigt.

Nächstenliebe ist aber das konkrete Wohlwollen gegenüber dem real Nächsten. Das ist zunächst der Familienangehörige, Nachbar und Arbeitskollege. Jede Übernächstenliebe und Fernstenliebe ist Ausflucht und Illusion.

Zudem sind Christen verpflichtet, die Mitchristen zu bevorzugen:

Laßt uns nicht müde werden, das Gute zu tun; denn wenn wir darin nicht nachlassen, werden wir ernten, sobald die Zeit dafür gekommen ist. Deshalb wollen wir, solange wir noch Zeit haben, allen Menschen Gutes tun, besonders aber denen, die mit uns im Glauben verbunden sind“ (Gal 6,9f).

Dieser Text findet sich im Brevier in der Lesung zur Non. Die Bischöfe und Priester, die (noch) das Brevier beten, müssen also mehrmals im Monat darauf stoßen. (Aber offensichtlich sickert das nicht ins Bewußtsein. Denn Kardinal Schönborn sagte im ZiB2-Interview am 31. August ausdrücklich, daß es „sicher nicht unsere Position“ sei, wenn die Pfarren nur christliche Flüchtlinge aufnehmen.)

Dabei entspricht diese Vorgangsweise dem Hausverstand. (Was derzeit läuft, ist demgegenüber völlig absurd:

Christen werden in den islamischen Ländern derzeit zu Hunderttausenden ermordet und vertrieben, aber die „christlichen Länder“ hofieren diejenigen, vor denen sie geflohen sind. Christliche Flüchtlinge werden – wie berichtet – in Asylzentren bedroht oder schon im Mittelmeer über Bord geworfen.

Das Christentum erlebt in diesen Monaten in den meisten orientalischen Ländern seinen Untergang.)

Die Schlußfolgerung lautet:

Wer durch sein privates und politisches Tun dazu beiträgt, daß seine Nächsten durch die Einwanderung von Massen integrationsunwilliger Menschen, mindestens drei Viertel wehrhafte Männer, Schaden erleiden, versündigt sich schwer gegen die Nächstenliebe.

Politisches Handeln im christlichen Geist versus suggestive Propaganda mit Bibelversen

 

Flüchtlinge oder Wirtschaftsmigranten?

Wer im Rahmen seiner eigenen, privaten Möglichkeiten (also nicht wie Staaten und „NGOs“ mit fremdem Geld, meist konfisziertem Steuergeld) Menschen in Not hilft, handelt verdienstvoll. Er sollte aber bedenken, daß es gemäß Mt 25, 31-46 noch andere Werke der Nächstenliebe und Nächstenhilfe, gegebenenfalls dringendere, gibt. Die derzeitige Apotheose des „Flüchtlings“ – wobei so gut wie nie thematisiert wird, ob es sich wirklich jeweils um einen solchen handelt – pervertiert die Rangordnung der Nächstenliebe auf groteske Weise.

Dabei kommt es oft zum propagandistischen Mißbrauch einzelner Bibelverse, die aus dem Gesamtzusammenhang des Glaubens und der Moral gerissen werden:

Es ist beispielsweise erinnerlich, daß im Zusammenhang mit „Flüchtlingen“ sogar Bundespräsident Heinz Fischer, sonst nicht als glühender Christ bekannt, mit dem Bibelvers „Was ihr dem geringsten meiner Brüder getan habt, habt ihr mir getan“ (Mt 25, 40) aufwarten konnte.

Das ist symptomatisch: Da sind sie auf einmal bibelfest. In allen anderen Fragen pfeifen sie drauf.

Das gilt natürlich auch für Bischöfe.

Daher in aller Deutlichkeit:

Wer aufgrund seiner sozialen und politischen Stellung für das Gemeinwohl verantwortlich ist, muß sich nach christlichem Selbstverständnis und schon nach naturrechtlichem Hausverstand natürlich zuerst für das Wohl der ihm Anvertrauten sorgen. Er muß das Gemeinwesen und die Einzelpersonen gegen Übergriffe von außen schützen.

Die kirchliche Obrigkeit ist klarerweise für die Verbreitung und Sicherung des wahren Glaubens verantwortlich. Sie muß im Interesse des Seelenheils ihrer Gläubigen die Ausbreitung falscher Religionen verhindern. Da in christlich geprägten Ländern die kirchliche Obrigkeit immer noch einen gewissen Einfluß auf die Politik und die Behörden hat, muß sie diese in ihrem Agieren zugunsten des Gemeinwohl unterstützen. Auch davon kann keine Rede sein.

Es sei unseren Bischöfen hier ins Stammbuch geschrieben, was Kardinal Schönborn als Redaktionssekretär des Katechismus der Katholischen Kirche (1993) in den Text hineingenommen hat:

„Die wohlhabenderen Nationen sind verpflichtet, so weit es ihnen irgend möglich ist, Ausländer aufzunehmen, die auf der Suche nach Sicherheit und Lebensmöglichkeiten sind, die sie in ihrem Herkunftsland nicht finden können. Die öffentlichen Autoritäten sollen für die Achtung des Naturrechts sorgen, das den Gast unter den Schutz derer stellt, die ihn aufnehmen. Die politischen Autoritäten dürfen im Hinblick auf das Gemeinwohl, für das sie verantwortlich sind, die Ausübung des Einwanderungsrechtes verschiedenen gesetzlichen Verpflichtungen unterstellen und verlangen, daß die Einwanderer ihren Verpflichtungen gegenüber dem Gastland nachkommen. Der Einwanderer ist verpflichtet, das materielle und geistige Erbe seines Gastlandes dankbar zu achten, dessen Gesetzen zu gehorchen und die Lasten mitzutragen“ (KKK 2241, Hervorhebung WS).

Von einer Einmahnung dieser Selbstverständlichkeit, etwa durch den Kardinal, kann überhaupt nicht die Rede sein.

Islamisierung unter dem Deckmantel der „Flucht“

Werden in Afrika nur junge Männer verfolgt

Hausverstand und kritisches Denken scheinen überhaupt wie weggeblasen. Aufgrund des Glaubensverlustes der letzten Jahrzehnte, hat man im „Flüchtling“ eine gleichsam anbetungswürdige Ersatzgottheit gefunden. Das Erwachen wird aber bitter sein: Wie aus eigener Erfahrung im Flüchtlingsdienst bekannt, sind die Herren „Flüchtlinge“ islamischen Bekenntnisses normalerweise mit einem Messer bestückt. Das gehört einfach zur folkloristischen Grundausstattung.

Das massenhafte Eindringen hauptsächlich junger islamischer Männer muß zweitens notwendigerweise zu einem massiven Geschlechterungleichgewicht mit allen Folgen für die Frauen führen. Gemäß dem berühmten Vorbild Aisha gilt eine Neunjährige als „ehefähig“ (nach der offiziellen saudischen Seite al-islam.com).

Drittens ist die Subversion unseres Gesellschaftssystems in vollem Gange: Wie man aus Bundesheerkreisen hört, haben viele der „Flüchtlinge“ eine militärische Ausbildung absolviert. Nachdem sie alle mit ihren Smartphones ausgerüstet sind, ist eine Mobilmachung für terroristische Aktivitäten in kurzer Zeit möglich.

Das sind Dinge, die den politischen und kirchlichen Verantwortlichen bewußt sein müßten.

Da der derzeitige „Flüchtlings“-Taumel die Verantwortungsträger einschließt, muß man aber von einer konzertierten internationalen Aktion zur Umwandlung Europas ausgehen. Angesichts der totalitär anmutenden Gehirnwäsche durch die Lügenpresse und des massierten Auftretens von linksradikalen und gewaltbereiten Antifa-affinen „NGOs“ und bestens organisierter „Fluchthelfer“-Kampagnen (www.fluchthelfer.in) ist jeder Widerspruch schwierig geworden.

Übrigens begrüßt die Österreichische Bischofskonferenz das von SPÖ, ÖVP und Grünen beschlossene „Durchgriffsrecht“ des Bundes auf die Gemeinden (laut „Presse“ vom 20.08.15)!

Die werden sich aber freuen.

Offensichtlich wollen einflußreiche Kreise im Hintergrund hier bürgerkriegsähnliche Zustände schaffen und die Bischöfe kollaborieren. –

Zum Schluß noch eine Personalie, die die ganze Widersprüchlichkeit der kirchlichen „Flüchtlings“-Politik schlaglichtartig auf den Punkt bringt:

Kardinal Schönborns „Flüchtlingsbeauftragter“

Asyl katholische Kirche Kardinal Schönborn 2

Wie man im August verschiedenen Medien entnehmen konnte, hatte Kardinal Schönborn einen gewissen Herrn Manuel Baghdi zu seinem „Flüchtlingsbeauftragten“ ernannt. Das ist nun eine sehr sinnbildliche Aktion.

Zufällig kenne ich mich in dieser Szene etwas aus.

Herr Baghdi ist laut den betreffenden Medienberichten Katholik aus Syrien und seit 1989 in Österreich. Er ist Obmann des Vereins Bewegung Mitmensch von Frau Maria Loley (eines der Briefbombenopfer des Jahres 1993). Die auf der Seite dieses Vereins angegebene e-mail-Adresse Baghdis ist allerdings diejenige des Flüchtlingswerkes Vinzenz von Paul. Dieses ist wiederum eine Einrichtung der österreichischen Provinz der Lazaristen. Denn dort hat Herr Baghdi sein Büro.

Das Flüchtlingswerk der Lazaristen hat es sich allerdings zur Aufgabe gemacht, erwachsene Taufbewerber in die Kirche einzugliedern. Nichtsdestotrotz findet dort ein reges Kommen und Gehen von kopftuchtragenden Frauen und „jungen Männern“ mit dem charakteristischen finsteren Blick statt. Diese werden von Herrn Baghdi, der über ein nicht abgeschlossenes Jus-Studium in Österreich verfügt, juristisch betreut.

Wer ihn im Ö1-Interview hörte, mußte feststellen, daß eine klare Ausdrucksweise nicht seine starke Seite ist. Es ist nicht nur die nach einem Vierteljahrhundert in Österreich immer noch sehr schlechte Sprachbeherrschung sondern auch die aus dem arabisch-islamischen Raum übernommene bombastisch-suggestive, konfuse und widersprüchliche Diktion. Man weiß nie genau, was er wirklich will. Damit ähnelt Herr Baghdi natürlich dem Kardinal, dessen „Beauftragter“ er ist.

Hier zeigt sich das Grundproblem des orientalischen Christentums: Es hat eine bis zu 1400 Jahre alte kulturell islamische Überformung hinter sich und kennt nicht die Präzision der abendländischen Scholastik. Daraus erklärt sich die erhebliche Unschärfe in Aussagen grundsätzlicher Natur. Und in allen sonstigen Aussagen auch. Etwas weniger subtil gesagt: Man nimmt es mit der Wahrheit nicht immer so genau.

Weil das wichtigste kulturprägende Buch, der Koran, zahlreiche Widersprüche (nach dem Prinzip der „Abrogation“, arab. nasih) enthält, hat man sich an eine entsprechende Diktion auch selbst gewöhnt.

Es gibt also auch eine von Christen angewandte „Taqiya“.

Und natürlich gibt es jegliche Raffinesse in praktischen Fragen. Natürlich auch in der „Flüchtlings“-Arbeit.

Resümee

Meine eigene reichhaltige Erfahrung in der Flüchtlingsarbeit (Bosnien und Österreich) zeigt mir drei Grundwahrheiten: Erstens wird viel gelogen. Zweitens kann Flüchtlingsarbeit ein Bombengeschäft sein. Drittens sind die wirklich Hilfsbedürftigen nicht immer die, die sich in den Vordergrund drängen.

Die österreichischen Bischöfe haben in dieser Frage (und nicht nur in dieser) keinen Realitätskontakt. Sie haben für die legitimen Anliegen der formal immer noch mehrheitlich katholischen Bevölkerung nichts übrig. Der vielzitierte „Reichtum“ unseres Landes kann sich als flüchtig erweisen, er ist immerhin zu einem großen Teil auf Schulden aufgebaut. Die Sozialsysteme, einschließlich der Gesundheitsversorgung, sind schon jetzt in einem bedrohlichen Zustand.

Wem soll das nützen, wenn das zusammenbricht?

Die Bischöfe und ihre Untergebenen im kirchlichen Apparat lassen die ansässige Bevölkerung, damit auch die loyalen und gut integrierten Zuwanderer, im Stich und üben moralischen Druck aus, sich den verbalen und physischen Übergriffen von Eindringlingen aller Art gegen sich und ihre Familien, Kinder und Freunde, widerspruchslos gefallen zu lassen.

Gleichzeitig leisten sie damit einer präzedenzlosen Islamisierung Vorschub.

Eine Glaubensverkündigung an die Immigranten, die auch des Evangeliums von Jesus Christus bedürfen, wird nicht einmal thematisiert, geschweige denn durchgeführt (von zufälligen Einzelfällen abgesehen).

Auch auf diesem Gebiet hat der Glaubensabfall zu einem Verschwinden der Vernunft geführt. Das erklärt den in der kirchlichen Hierarchie und bei deren Untergegeben wütenden „Flüchtlings“-Irrsinn hinreichend.

Damit wäre auch das Gegenmittel benannt. Aber wen interessiert das schon?

*MMag. Wolfram Schrems, Linz und Wien, katholischer Theologe und Philosoph, kirchlich gesendeter Katechist, Gründungsmitglied der in Wien wirkenden „Plattform Solidarität mit verfolgten Christen“

Quelle: http://www.katholisches.info/2015/09/04/die-kirche-und-der-fluechtlings-irrsinn/

Gruß an die, die ebenfalls kotzen könnten…

TA KI

Iraker drohen mit Ausreise nach Deutschland


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Seit Wochen gehen in irakischen Großstädten wütende Menschen auf die Straßen, um gegen die Regierung zu protestieren. Die Liste der Kritikpunkte ist lang und umfasst u.a. die allgegenwärtige Korruption sowie unzulängliche öffentliche Dienstleistungen. Seit Freitag hätten die Proteste jedoch eine neue Dimension erreicht, berichtete nun die deutsche Tageszeitung „Die Welt“. Immer wieder seien Transparente mit dem Konterfei von Kanzlerin Angela Merkel zu sehen. Die Demonstranten drohen demnach damit, nach Deutschland auszuwandern.

Wie die „Welt“ am Montag schrieb , hätten die Demonstrationen im südirakischen Basra ihren Anfang genommen. Als die Stromversorgung immer schlechter und die brütende Hitze immer unerträglicher wurde, habe es der Bevölkerung gereicht. Denn trotz des Ölreichtums der Stadt hätten es die Verantwortlichen nicht geschafft, zumindest die Energieversorgung zu verbessern. Basra gilt auch als eine der korruptesten Städte des Zweistromlandes.

„Ich will mein Land zurück, oder ich gehe“

Aber nicht nur in Basra, auch in zahlreichen anderen Städten wie Bagdad, Kerbela oder Nadschaf hätten die Menschen erkannt, dass sich andere auf ihre Kosten die Taschen füllen. „Es ist die Geburtsstunde der Zivilgesellschaft, wie sie im Irak bisher unbekannt war“, so die „Welt“. Die Volksbewegung, bestehend aus diversen Gesellschaftsschichten, werde immer größer und habe nun der Regierung ein Ultimatum gestellt: „Ich will mein Land zurück, oder ich gehe“, heiße es immer wieder bei den Protestkundgebungen.

Und wohin die Reise führen soll, steht laut der Zeitung auch schon fest nach Deutschland. Vor allem seit Bekanntwerden der erleichterten Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus Syrien in Deutschland wollten alle nur mehr zu „Angela“. „Ich liebe den Irak, aber der Irak mag uns nicht“, erklärte etwa die 24- jährige Irakerin Intisar gegenüber der „Welt“.

Gabriel: Können 500.000 Flüchtlinge im Jahr aufnehmen

Wie die Regierung in Berlin am Montag betonte, sei Deutschland für die derzeit herrschende Einwanderungswelle gut gerüstet. Vizekanzler Sigmar Gabriel geht davon aus, dass Deutschland auch in den kommenden Jahren die Aufnahme Hunderttausender Flüchtlinge bewältigen kann. In einem ZDF- Interview nannte der SPD- Chef die Zahl von 500.000 Menschen pro Jahr. „Ich glaube, dass wir mit einer Größenordnung von einer halben Million für einige Jahre sicherlich klarkämen“, sagte Gabriel. „Ich habe da keine Zweifel.“

Quelle: http://www.krone.at/Welt/Iraker_drohen_mit_Ausreise_nach_Deutschland-Kritik_an_Regierung-Story-471036

Gruß an den um sich greifenden Wahnsinn

TA KI

In Europa herrscht Krieg


und unsere Kanzlerin sagt: Wir brauchen mehr davon!

Wenn sich allein in diesem Jahr bis zu einer Million Völkerwanderer großteils illegal und zunehmend mit Gewalt Zutritt nach Deutschland verschaffen, dann herrscht hier im Grunde bereits Krieg (siehe dazu auch den Beitrag von Eva Herman, auf welchen einer der untenstehenden Links führt!). Es ist ein Zuwanderungskrieg um die Güter Deutschlands, der bereits im vollen Gange ist! Und unsere Regierung läßt den „Feind“ hunderttausendfach ungehindert ins Land strömen.

Chaos und Notstand herrschen bereits an fast allen Orten. Gestern (31.8.2015) kam im Fernsehen der Leiter des Erstaufnahmelagers in Ellwangen zu Wort. Er forderte einen sofortigen Aufnahmestopp! Das Lager sei bereits jetzt 3.5-fach überbelegt. Viele wohnen in Zelten. Selbst bei sofortigem Aufnahmestopp ohne gleichzeitige konsequente Abschiebung der rechtskräftig abgelehnten „Asylbewerber“ dürfte die nächste Eskalationsstufe bei deutlichem Absinken der Temperaturen erreicht sein. Da viele Zuwanderer derzeit in schlecht beheizbaren Hallen, Zelten oder ganz im Freien untergebracht sind, wird dann auch für die bereits Eingetroffenen ein anderer, wintertauglicher, Wohnraum benötigt. Es ist wohl nur eine Frage der Zeit, bis die Regierung den Notstand ausruft und im Rahmen von Notstandsgesetzen auch privates Wohneigentum zur Zwangseinweisung von Völkerwanderern beschlagnahmen wird. Insbesondere bei weiter anhaltender Massenzuwanderung scheint dieser Schritt schon kurz- bis mittelfristig meines Erachtens gar nicht mehr vermeidbar. Es wird ja derzeit schon alles vollgestopft an öffentlichen Räumen und um weit überhöhte Preise aufgekauft, renoviert und zugepachtet, was überhaupt nur geht! Man wundert sich, woher das ganze Geld dafür auf einmal kommt!
Dabei wird die Bevölkerung mit Beruhigungsparolen und falschen Versprechungen noch leidlich still gehalten. In Sigmaringen versprach man noch vor wenigen Wochen der Bevölkerung, daß in der dortigen Graf-Stauffenberg-Kaserne maximal 1000 Zuwanderer untergebracht würden. Mittlerweile ist von 1000 weiteren, also 2000 insgesamt, die Rede. Und aus gut informierten Kreisen wird schon berichtet, daß die Verantwortlichen bis zum Jahresende von sage-und-schreibe 5000-7000 ausgingen! So wird die Bevölkerung für dumm verkauft und mit falschen Angaben und Versprechen ruhig gehalten – noch.
Daß die Politik erkennt, daß die Bevölkerung auf diesem Weg nicht mehr lange mitmachen wird, sieht man an der gigantischen Medienkampagne, die dieser Tage „pro Zuwanderung“ angelaufen ist. Eines allerdings läßt sich mit ziemlicher Sicherheit jetzt schon sagen: Diese Kampagne wird ins Leere laufen. Denn knallharte Fakten lassen sich durch noch so salbungsvolle Worte und stimmungsvolle Kampagnen nicht ändern. Und der Bürger ist hellhörig geworden. Mittlerweile geben sogar die gleichgeschalteten Medien zu (RTL-aktuell 30.8.2015 um 18:45Uhr), daß nur 26% der Bevölkerung ihre Nöte im Blick auf diese Völkerwanderung von der Regierung ernstgenommen sehen, 71% sehen ihre Nöte von der Regierung nicht ernstgenommen. Dabei wurde bis vor wenigen Tagen auf allen Kanälen noch das reine Gegenteil behauptet: die meisten Deutschen wollten noch mehr Zuwanderer im Land. Obwohl jeder wußte, daß das eine dreiste Lüge war! Aber man kann es ja mal versuchen. So wird gelogen, daß sich die Balken biegen. Bis sich die Lügen beim besten Willen nicht mehr aufrechterhalten lassen. Wobei ich davon ausgehe, daß auch die jetzt genannten Zahlen noch geschönt sind. Verschiedene Online-Befragungen haben nämlich ergeben, daß wohl über 90% keine weiteren Zuwanderer im Land haben wollen und ihre Nöte demnach von der Regierung nicht ernstgenommen sehen. Wie auch, wenn jeder, der hier Sorge bekundet, in die rechtsradikale Ecke gestellt wird!
Die Polizei kommt großflächig schon gar nicht mehr zu ihrer eigentlichen Aufgabe – der Kriminalitätsbekämpfung, da sie mit der Registrierung und Versorgung der Flüchtlinge allein schon weit überfordert ist. Aber nein, Merkels Truppe betont: Eine Herausforderung, keine Überforderung!
Sogar die gleichgeschalteten Medien berichten mittlerweile täglich und zunehmend das Gegenteil! Chaos und totale Überforderung, wohin das Auge reicht!
Und, liebe Leser, laßt Euch von Politik und Medien nicht für dumm verkaufen – es liegt nicht an der Rechtslage. Die Rechtslage ist völlig ausreichend! Das geltende Recht wird aber weitreichend mißachtet oder nicht angewandt.

Hier nun der Link auf einen außerordentlich aufschlußreichen Beitrag der einst von der politisch-korrekten Meute fast zu Tode gehetzten (1989-2006 Tagesschausprecherin) Eva Herman.

https://torwege.wordpress.com/2015/08/29/gedanken-von-eva-hermann-zum-fluechtlingsstrom/

Hier einige Zitate als Leseprobe.
Eva Hermann: Lediglich einer geringen Anzahl von Menschen dürfte dabei klar sein, dass sie inzwischen selbst als Betroffene in einem zum Kriegsgebiet erklärten Land leben, welches nun von unzähligen Asylsuchenden, Stück für Stück, eingenommen wird. Eine subversive, perfide Kriegsstrategie, die auch schon das alte Rom einst vernichtete.
Wir sind zu einem Umsturzland geworden. Und es wäre günstig, wenn dies so schnell wie möglich flächendeckend erkannt werden würde, um der unheilvollen Entwicklung Widerstand entgegenzusetzen. Doch damit ist nicht mehr zu rechnen. Denn die Masse schläft, auch deshalb, weil sich der Krieg, der derzeit in Deutschland und Europa mit unerwarteter Härte ausbricht, für viele noch nicht wie ein echter Krieg anfühlt, da wichtige Strukturen, Lebensadern, ja noch weitgehend funktionieren… es fallen auch keine Bomben, und Panzer stehen auch noch nicht vor unseren Stadttoren.
‘‘ Und Helmut Schmidt sprach gegenüber Zeitungsverlegern noch während seiner Kanzler-Amtszeit: „Mit weit über 4 Millionen Ausländern ist die Aufnahme der deutschen Gesellschaft erschöpft, wenn nicht ganz große Probleme entstehen sollen. Mehr als 4,5 Millionen Ausländer können wir mit Anstand nicht verdauen…” Und auf einem SPD-Wahlparteitag in Hessen sagte Schmidt: „Es ist ein Fehler gewesen, so viele Ausländer ins Land zu holen!” Und in der DGB-Veranstaltung seines Hamburger Wahlkreises im Nov.1981 kamen, ebenfalls von Helmut Schmidt, diese Worte: „Wir können nicht mehr Ausländer verdauen, das gibt Mord und Totschlag!“
Sie wussten es immer, und sie wissen es auch heute. …
Und kürzlich erst warb der Nachfolger von Christian Wulff, dessen politisch korrekte Aussage, der Islam gehöre zu Deutschland, ihn vor einem äußerst unwürdigen Absturz nicht retten konnte, in Indien um weitere Zuwanderung mit den sorgsam ausgewählten Worten: „Wir haben Platz in Deutschland!” Die deutsche Bevölkerung werde immer kleiner, weil viele Familien nur noch ein Kind oder gar keinen Nachwuchs hätten. „Deshalb warten wir auch auf Menschen aus anderen Teilen der Welt, die bei uns leben und arbeiten wollen. Darauf freuen wir uns schon.” Manchmal sagen Bilder mehr als Worte.

Der nachfolgende Link führt auf einen Beitrag, der fragt, was in dieser Situation noch getan werden kann:
http://www.pi-news.net/2015/08/politisches-asylversagen-was-jetzt-zu-tun-ist/#more-479507

Als Christen gewinnt für uns in diesen Tagen der Liedvers von Martin Luther ganz neue und besondere Bedeutung, den wir als Segensbitte am Schluß unserer landeskirchlichen Gottesdienste zu singen pflegten:
„Verleih uns Frieden gnädiglich, Herr Gott, zu unsern Zeiten. Es ist doch ja kein anderer nicht, der für uns könnte streiten, denn du unser Gott alleine.“

Da das Hoffen auf Gott unser eigenes Tun aber ein- und nicht ausschließt, dürfen wir weiter beten, daß Gott unserem deutschen Volk Mut und Kraft gibt, daß es bald in Massen auf die Straße geht und Angela Merkel samt ihrer Regierung aus dem Amt jagt, bzw. ganz egal gegenüber welcher Regierung unmißverständlich deutlich macht, welchen Weg es bereit ist zu gehen, und welchen nicht – das gilt nicht nur für die vorwiegend islamische Völkerwanderung nach Deutschland, das gilt ebenso für den Ukrainekonflikt, die Genderideologie, den baden-württembergischen „Bildungsplan“ etc..

Wenn mein Eindruck stimmt, dann steht Deutschland derzeit in seiner letzten großen Weichenstellung für die verbleibenden Tage bis zur Wiederkunft Jesu.
Schenke der Herr Gnade und bewahre uns vor dem Bösen.

Quelle: http://www.efk-riedlingen.de/wordpress/?p=796

Gruß an das Deutsche Volk, Gruß an das Land unserer Väter

TA KI

So wird das Denken manipuliert- Gewalt nennt man „Gerechtigkeit“, Ausbeutung heißt „Hilfe leisten“, Deutsche nennt man „Dreck“ und „Pack“


ANTIFA

25 Euro Stundenlohn für die Teilnahme an einem antifaschistischen Protest: Was sich anhört wie eine wilde, rechte Verschwörungstheorie, ist anscheinend bitterer Ernst. Dies geht aus einem internen Organisationsschreiben eines Vereins namens „Antifa e.V.“ hervor. Darin wird über die Organisation von nicht weniger als 48 Bussen informiert, die zu den Protesten gegen Pegida und Legida am 9. Februar 2015 fahren – samt Vergütung für alle Mitfahrer. Auch Freibier wird versprochen und Vermummungsmaterial („Hassis“) zum Kauf oder Verleih angeboten.

Das öffentlich gewordene Dokument, entdeckt auf einem mutmaßlich verloren gegangenen USB-Stick,

antifa schreiben

könnte eine Frage beantworten, die sich die meisten Medien normalerweise nicht stellen. Wenn wieder einmal ein Pegida-Aufmarsch blockiert, eine AfD-Veranstaltung gestört oder massenhaft Autonome aufmarschiert sind, wird darüber – oft mit unterschwelliger Sympathie – berichtet, aber nicht hinterfragt, wieso die Antifa eigentlich so gut organisiert ist.

Die Antwort ist überraschend: Hinter den scheinbar so losen Organisationszusammenhängen der Antifaschisten versteckt sich demnach eine gut vernetzte Struktur. „Um eine zügige Auszahlung des Demonstrationsentgeltes zu gewährleisten, ist es unbedingt notwendig, beim Ein- und Aussteigen den Mitgliedsausweis an den dafür vorgesehenen Scanner im Bus zu halten“, heißt es in dem Schreiben, das vom „Vorstand“ der Antifa unterzeichnet ist.

Dies ist offensichtlich kein Einzelfall. Schon Ende Januar hat die österreichische FPÖ darauf aufmerksam gemacht, dass die Antifa mit Bussen zu den Protesten gegen den Akademikerball anreisen und auch hier die Teilnehmer dafür bezahlt werden. Einen entsprechenden Twitter-Eintrag von „Antifa e.V.“, der besagt, dass sogar mehr als 48 Busse geplant seien, teilten sowohl der FPÖ-Kreisverband Wien Innere Stadt als auch der Parteivorsitzende Heinz-Christian Strache. Eine Lohnabrechnung eines so genannten Antifaschisten über 498,05 Euro, inklusive Auslands- und Nachtzuschlag, wurde im Nachhinein ebenfalls öffentlich.

Staatliche Finanzierung

Doch woher kommt das Geld, das die Antifa-Struktur mit vollen Händen verteilt, um andere in ihrer freien Meinungsäußerung zu unterdrücken? Der von deutschen Medien als Propagandasender diffamierte russische TV-Kanal RT hat die Hintergründe recherchiert.

In einem Organigramm werden die Verbindungen zwischen Verein, Antifa GmbH und Antifa Gewerkschaft auf der einen, sowie Bundesregierung, Parteien und Verbände auf der anderen Seite aufgezeigt. Demnach profitiere die Antifa von direkten finanziellen Zuwendungen durch die Regierung, aber auch dem Parteienkartell aus SPD, CDU und Grünen.

Die Sytemmedien ignorierten diese Erkenntnisse, womöglich weil sie selbst involviert sind, doch eine Verbreitung über die sozialen Netzwerke konnten sie nicht aufhalten. Auf interne Nachfrage dementierte taz-Chefredakteuer Andreas Rüttenauer jede Verbindung mit „Antifa e.V.“: „Unsere Mitgliedschaft bei Black Block e.V. verbietet eine Doppelmitgliedschaft“, sagte er.

Die Opfer dieser Verschwörung beginnen sich zu wehren. Eine Petition an Bundesjustizminister Heiko Maas, in der das Verbot der „AntiFa“ gefordert wird, hat bereits über 3.600 Unterstützer. Explizit wird dort auch gefordert, dass die „AntiFa keine staatlichen und parteilichen Gelder mehr erhalten darf“.

Viel Hoffnung brauchen sich die Aktivisten dabei aber nicht zu machen. Aus internen Mails, die der taz vorliegen, lässt sich eine Kooperation zwischen dem Antifa-Vorstand und der Polizei belegen. Regelmäßig komme es vor Demonstrationen zu Absprachen über eine Arbeitsteilung, um Aufmärsche nationaler Kräfte zu verhindern.

In Absprache mit der Antifa, deren Aktivisten es zu kalt war, soll die Polizei sogar die Demonstrationen von Pegida im Januar und von Legida im Februar abgesagt haben. Sobald es wieder wärmer wird, greift man auf die altbekannte Methode zurück: „Wir informieren die Polizei darüber, von wo aus wir unsere Gegner angreifen wollen, dann lässt sie uns freie Hand“, sagt einer, der es wissen muss.

Quelle: http://www.taz.de/!5020381/

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Gruß an die Vorbereiteten
TA KI

 

+++EILT+++ De Maizière will Grundgesetzänderung


 Hohe Flüchtlingszahlen:  De Maizière will Grundgesetzänderung

Ausgabe des Grundgesetzes in einer Bibliothek

Ausgabe des Grundgesetzes in einer Bibliothek

Foto: über dts Nachrichtenagentur

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will das Grundgesetz ändern, um Flüchtlingen in Deutschland schneller und unbürokratischer helfen zu können.

„Wir werden uns überall auf Veränderungen einstellen müssen: Schule, Polizei, Wohnungsbau, Gerichte, Gesundheitswesen, überall“, sagte der Innenminister im Gespräch mit der „Zeit“.

„Ich rede da auch über eine Grundgesetzänderung. Und das alles muss sehr schnell gehen, binnen Wochen“, sagte de Maizière.

Der Innenminister forderte zudem ein entschlossenes Durchgreifen bei Straftaten gegen Asylbewerber und deren Unterkünfte: „Wir haben im ersten Halbjahr so viele Straftaten gegen Asylbewerber und Asylbewerberheime gehabt wie im ganzen letzten Jahr und in den vergangenen Wochen hat es nochmal zugenommen. Das sind Straftaten, denen muss man hart begegnen.“

Großes Vertrauen hat de Maizière in die Polizei. Mit dem Begriff „Notstand“ müsse man jedoch vorsichtig sein. „Richtig ist, dass wir eine höchst angespannte Situation haben. Ich glaube aber, insgesamt bekommen das die Polizeien von Bund und Ländern schon hin.“ Dennoch fordert er: „Wir brauchen mehr Polizei.“ Auch mit Blick auf die Integrationskurse fordert de Maizière ein Umdenken: „Das wird so nicht mehr gehen. Ich glaube, am besten lernt man Deutsch in der Arbeit. Das heißt, wir müssen Menschen in Arbeit bringen, auch wenn sie noch nicht richtig Deutsch können.“

(dts Nachrichtenagentur)

Quelle: http://www.epochtimes.de/deutschland/hohe-fluechtlingszahlen-de-maiziere-will-grundgesetzaenderung-a1266086.html

Gruß an die, die ahnen was hier gespielt wird….

TA KI

Heidenau – Linksradikale Gewalt medial verschwiegen? Bürgermeister Opitz spricht von „angereisten Krawall-Touristen“


Jürgen Opitz (CDU), der Bürgermeister von Heidenau: Nicht die Rechten, sondern „extern angereiste, linksradikale Demo-Touristen“ sind für die Eskalation der Gewalt verantwortlich. Er sagt: „dass sich die Gewalt schon in der Nacht 2 und 3 weder gegen die Asylbewerber noch gegen die Einrichtung gerichtet hat, sondern ausschließlich gegen die Polizei.“

Linke Asyl-Sympathisanten in Heidenau am 29. August. In der Nacht wurde die Situation unübersichtlicher.

Linke Asyl-Sympathisanten in Heidenau am 29. August. In der Nacht wurde die Situation unübersichtlicher.

Foto: ROBERT MICHAEL/AFP/Getty Images)

Angefangen hatte alles mit einer NPD-Demo. Nach allgemeiner Berichterstattung der Lage gingen diverse Gewaltaktionen von rechten Demonstranten in mehreren Gewaltnächten aus. Als direkte Folge der Krawalle wurde ein polizeilicher Kontrollbereich um die Asylunterkunft gezogen und Bundeskanzlerin Merkel und Vizekanzler Gabriel besuchten Heidenau und sagten damit, dass es in Deutschland keinen Platz für rechte Randalierer gebe.

Aufhebung des Versammlungsverbots durch Karlsruhe

Als weitere Folge der Krawalle wurde vom Bautzener Oberverwaltungsgericht ein allgemeines Versammlungsverbot ausgesprochen. Hierbei wurde eine Ausnahme für das geplante Willkommensfest für die Flüchtlinge gemacht.

Am Freitag wurden daraufhin 180 Platzverweise gegen rechts eingestufte Demonstranten erteilt, zu Straftaten sei es nicht gekommen, so ein Polizeisprecher.

Auch das Willkommensfest verlief friedlich, bis auf den Umstand, dass Sachsens Innenminister beim Besuch desselben mit „Hau ab“-Rufen vertrieben wurde. Dann kippte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe per einstweiliger Verfügung dieses Versammlungsverbot und öffnete damit den Weg für Demos aller Art an diesem Wochenende.

Was sagt offiziell die Polizei?

Der offizielle Medien-Bericht der Polizei Sachsen zu den Vorkommnissen am vergangenen Wochenende liest sich zusammenfassend wie folgt:

– Beim Polizeieinsatz in Nacht 1 verblieben über 30 Personen nach der NPD-Demo, welche die Straße blockierten, auf der die Flüchtlinge ankommen sollten. Die Blockade wurde aufgelöst.

– Im Folgenden kamen bis zu 600 Menschen vor die geplante Erstaufnahmeeinrichtung. Aus der Menge ist mit Flaschen, Steinen und Feuerwerkskörpern geworfen worden. Es waren 136 Beamte im Einsatz [Einsatz 21.08.2015, 17.30 Uhr].

– Über Nacht 2 heißt es, dass sich 250 Asylbefürworter zwischen 22 Uhr und 0.30 Uhr versammelten. Ihnen gegenüber, durch die Polizei getrennt, befanden sich 250 Asylkritiker, die gegen 22.45 Uhr einen organisierten Angriff auf die Polizei mit Flaschen, Steinen und Feuerwerkskörpern versuchten.

– Ein Durchbrechen der Trennung zu den Asylbefürworter wurde verhindert, so der Bericht. 170 Beamte waren im Einsatz, es gab 23 Festnahmen und 65 Platzverweise [Einsatz 22.08.2015, 18.00 Uhr].

– Über die 3. Nacht heißt es, dass sich 200 Personen des linken Spektrums in einem angemeldeten Aufzug vom Asylheim zu Bahnhof begaben. Unterwegs griffen Teilnehmer drei Personen an, die sie den Asylgegnern zuordneten. Die Polizei konnte Schlimmeres verhindern.

– In dieser Nacht seien die Angriffe aus Richtung des „linken Spektrums“ gekommen, während die „rechte Szene“ in dieser Nacht keine Rolle spielte [Einsatz 23.08.2015].

Und was hat der Bürgermeister von Heidenau gesehen?

Heidenaus Bürgermeister Jürgen Opitz (CDU) hat zu den Vorgängen seine eigene persönliche Sichtweise in einem Interview mit N24 eröffnet.

Seine Darstellung der Vorkommnisse will so gar nicht in das vorgezeichnete Bild des rechtsradikalen Mobs vor Ort hineinpassen. Stattdessen redet er über „überwiegend auswärtige Krawall-Touristen.“

Opitz spricht im Interview nach der Wiedergabe allgemein bekannter Informationen ab 2:15 min über eben dieselbe Nacht 2, wie der BR-Bericht, nur kommt er zu einem anderen Schluss.

Er sagt: „dass sich die Gewalt schon in der Nacht 2 und 3 weder gegen die Asylbewerber noch gegen die Einrichtung gerichtet haben, sondern ausschließlich gegen die Polizei.“

Und plötzlich kommt eine weitere agierende „Partei“ ins Spiel, von der in den Presseberichten der letzten Tage nur sehr schemenhaft gesprochen wurde: „Und gerade in der vergangenen Nacht war es so, dass sich die Autonomen nur mit der Polizei beschäftigt haben und versucht haben, noch einige Rechte aufzutreiben, mit denen sie sich gewalttätig auseinandersetzten und die Polizei ist dann dazwischengegangen.“

Dies deckt sich im Großen und Ganzen durchaus mit dem Polizeibericht, nur eben nicht mit dem in der Presse vermittelten Gesamtbild, welches einen allein randalierenden rechten Mob aufzeichnet, der mit friedliebenden Asylbefürwortern aneinandergerät.

Interview von Bürgermeister Jürgen Opitz auf N24. 

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Bayerischer Rundfunk, stellvertretend für viele Medienberichte

Der Bayerische Rundfunk berichtet in einer Video-Nachricht über Nacht 2 der Krawalle lediglich von den sogenannten rechten Demonstranten:

„Um zu verhindern, dass die Rechtsextremen auf die Asylbewerber und eine Gruppe Gegendemonstranten losgehen, stellt sich den Rechtsextremen ein großes Polizeiaufgebot in den Weg. Dann eskaliert die Situation. Die Polizei berichtet später von etwa 100 Randalierern, die eine offensichtlich organisierte massive Attacke gegen Polizisten geführt hätten. Der Bundesinnenminister kündigt die gesamte Härte des Rechtsstaats an.“ (sm)

Quelle: http://www.epochtimes.de/deutschland/einseitige-berichterstattung-im-zusammenhang-mit-heidenau-krawallen-a1265273.html

Gruß nach Wiesbaden

TA KI

Neues Asylgesetz: Regierung entmündigt Gemeinden und gibt noch mehr Geld für Asylanten aus- „Notfalls muss ich Häuser beschlagnahmen“


Obwohl viele Asylwerber gar nicht schutzbedürftig sind, müssen sie bis zur Zustellung des Asylbescheids in Österreich untergebracht und versorgt werden – zu enormen Kosten. Foto: Unzensuriert.at

Obwohl viele Asylwerber gar nicht schutzbedürftig sind, müssen sie bis zur Zustellung des Asylbescheids in Österreich untergebracht und versorgt werden – zu enormen Kosten.
Foto: Unzensuriert.at

SPÖ, ÖVP und Grüne präsentierten gestern ein Verfassungsgesetz, das ein Durchgriffsrecht des Bundes für die Errichtung von Asylquartieren in den Ländern vorsieht. Es soll am 1. Oktober in Kraft treten. Damit kann dann Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) Asylwerber auf Grundstücken des Bundes unterbringen, ohne die Zustimmung der Gemeinden einholen zu müssen. SPÖ, ÖVP und Grüne wollen auch eine Quote für die Gemeinden, wie viele Asylwerber sie in Relation zur Wohnbevölkerung aufzunehmen haben.

Was die Quote betrifft, ist im Entwurf zu diesem Gesetz folgendes zu lesen:

Jede Gemeinde hat im Bedarfsfall die erforderliche Anzahl von Plätzen für die Unterbringung von hilfs- und schutzbedürftigen Fremden bereitzuhalten. Die Zahl soll jedenfalls 1,5 Prozent der Wohnbevölkerung betragen (Gemeinderichtwert).

Fass ohne Boden

Damit nicht genug: Die Bundesregierung kann diesen Richtwert kann auch erhöhen, wenn sie es für nötig erachtet. Das ist angesichts der Flut von insgesamt mindestens 80.000 Asylwerber, die 2015 auf Österreich zukommen, durchaus realistisch. Es hat zwar nur eine Minderheit der Asylwerber tatsächlich das Recht auf Asyl, – wie Zahlen aus der Vergangenheit belegen, sind die Mehrheit Wirtschaftsflüchtlinge –, aber bis der Asylbescheid ergeht, müssen alle, auch die illegalen Einwanderer untergebracht und versorgt werden. Ein Fass ohne Boden.

Entmündigung der Gemeinden

Wenn ein Bundesland seine Aufnahmequote nicht erfüllt, greift in Zukunft das „Durchgriffsrecht“ – so wollen es SPÖ, ÖVP und Grüne. Will heißen: Der Bund kann auf Grundstücken, die ihm gehören oder ihm zur Verfügung stehen, Asylwerber unterbringen. Das Ganze per Bescheid, ohne die üblichen Bewilligungen und ohne, dass die Gemeinde dagegen etwas tun kann. Ein völlige Entmündigung der Gemeinde und ihrer Vertreter.

Auf einem solchen Grundstück dürfen maximal 450 Asylwerber untergebracht werden. Dabei geht es laut Entwurf um Grundstücke in Gemeinden, die den Gemeinderichtwert – der ja per Verordnung auch schnell hinaufgesetzt werden kann – nicht erfüllen. Gibt es mehrere Optionen, kommen vor allem Gemeinden mit mehr als 2.000 Einwohnern zum Handkuss.

Mehr Geld für Asylwerber

Mehr Geld soll es für Asylwerber auch geben: Wer einen Asylwerber unterbringt, bekommt pro Tag zukünftig einen Kostenersatz von 20,5 Euro, ab Jänner 2016 21 Euro.

Manche verdienen sich jetzt schon eine goldene Nase: Die private Betrreuungsfirma ORS etwa, die ein Naheverhältnis zu Amnesty International pflegt, kassierte im Vorjahr satte 21 Millionen Euro für die Betreuung der Asylwerber. Insgesamt beschäftigt ORS 175 Sozialbetreuer.

FPÖ will Volksabstimmung

Während die Grünen der Regierung für Durchgriffsrecht, Quoten und Co. den Steigbügelhalter machen und die NEOS das Ganze freudigst bejubeln, kam von der FPÖ dazu scharfe Kritik: Mit Brachialgewalt versuche man jetzt, den Gemeinden und Bezirken gegen ihren Willen Zwangsquoten zu verordnen, sagte FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache.

Das sei eine Politik der Entmündigung der Bürgermeister und der Bevölkerung. Es sei ungeheuerlich, diese bevölkerungsfeindliche Maßnahme einfach im Parlament durchpeitschen zu wollen. Und Strache kündigte an: „Wir werden auf jeden Fall einen Antrag auf eine Volksabstimmung zu diesem Thema einbringen.“

Quelle: http://www.unzensuriert.at/content/0018491-Neues-Asylgesetz-Regierung-entmuendigt-Gemeinden-und-gibt-noch-mehr-Geld-fuer

„Notfalls muss ich Häuser beschlagnahmen“

Boris Palmer

Tübingens grüner Oberbürgermeister Boris Palmer kündigt unter dem wachsenden Flüchtlingsdruck einschneidende Schritte für Hausbesitzer an. Entgegen der Parteilinie fordert er geringere Asylleistungen.

Die Welt: Herr Palmer, in Ihrer Stadt Tübingen müssen Flüchtlinge wie vielerorts bald notdürftig in Sporthallen untergebracht werden, wohl gar in Zeltunterkünften. Wie wollen Sie über den Winter kommen?

Boris Palmer: Wir wollen für den Winter versuchen, vor allem leer stehende Gebäude zu nutzen. Dabei geht es nicht nur um Wohnhäuser, sondern auch um ungenutzte Gewerbehallen. Statt Zeltstädten im Freien könnten wir dann Zeltunterkünfte in diesen Hallen einrichten. Das ist der Plan für die nächsten acht Monate. Dazu führen wir Gespräche mit den Eigentümern.

Die Welt: Und wenn die Eigentümer nicht mitmachen?

Palmer: Wir haben keine Chance, das Unterbringungsproblem mit Neubauten zu lösen. Die Lieferzeiten für Wohn- und Sanitätscontainer liegen mittlerweile bei mindestens einem halben Jahr. Wir bekommen aber inzwischen pro Monat so viele Flüchtlinge zugewiesen wie früher in einem ganzen Jahr. Jeder wird verstehen, dass es seltsam ist, eine Zeltstadt neben einem leer stehenden Wohngebäude aufzubauen. Wir unterbreiten den Eigentümern derzeit Miet- und Kaufangebote für ihre Häuser. Ich weise in den schriftlichen Angeboten aber auch darauf hin, dass das Polizeigesetz dem Oberbürgermeister die Möglichkeit gibt, im Notfall Häuser für einige Monate zu beschlagnahmen. Die Rechtslage sieht eine Beschlagnahme in Ausnahmesituationen vor. Ich will das unbedingt vermeiden, aber wenn es gar nicht anders geht, muss ich davon Gebrauch machen.

Die Welt: Fürchten Sie da keine langwierigen Rechtsstreitigkeiten?

Palmer: Nein, das Polizeigesetz hat da klare Regelungen. Wenn Obdachlosigkeit in einer Stadt droht, dürfen leer stehende Häuser zur Unterbringung beschlagnahmt werden. Und dieser Notfall kann durchaus eintreten, wenn alle Unterkünfte überfüllt sind und so wie derzeit trotzdem an manchen Tagen 50 Flüchtlinge auf einmal in Tübingen eintreffen. Wir würden im Fall einer Beschlagnahme den Sofortvollzug anordnen. Das heißt, ein Rechtsstreit kann nur im Nachhinein klären, ob der Schritt zulässig gewesen ist oder nicht. Aber die Unterbringung würde in jedem Fall gelingen.

Die Welt: Geht es ausschließlich um große Wohnhäuser oder auch um kleine Einliegerwohnungen?

Palmer: Es geht tatsächlich nur um große Häuser, teilweise mit Platz für 60 bis 70 Menschen. Von diesen Häusern stehen in Tübingen einige seit mehr als zehn Jahren leer. In den meisten Fällen bemühen wir uns schon seit Langem um Gespräche mit den Eigentümern, bis jetzt aber vergeblich. Deshalb bin ich schon der Ansicht, dass wir in diesen Fällen Druck ausüben dürfen und auf die Verpflichtung hinweisen müssen, die sich aus dem Eigentum ergibt.

Die Welt: Um die Attraktivität eines Aufenthalts in Deutschland zu senken, wollen Politiker von CDU und CSU Asylbewerbern weniger Bargeld und vor allem Sachleistungen anbieten. Eine sinnvolle Idee?

Palmer: Ich tue mich schwer damit. Aber der Druck auf die Städte und Kommunen ist inzwischen so dramatisch gewachsen, dass wir unsere ganze Kraft auf die Versorgung der Kriegsflüchtlinge konzentrieren müssen. Wir haben in diesem Winter wirklich nicht den Platz, um Flüchtlinge vom Balkan aufzunehmen, die nicht von akuter Verfolgung bedroht sind. Deshalb müssen wir über alles sprechen, was den Exodus vom Balkan aufhalten kann. Ich habe es lange nicht glauben wollen, aber inzwischen scheint es mir plausibel, dass die Geldleistungen für Asylbewerber in Deutschland so hoch sind, dass sie für viele ein Anreiz sind, herzukommen.

Die Welt: Wie stehen Sie zu der Forderung aus der schwarz-roten Koalition in Berlin, Albanien und das Kosovo zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären und damit die Asylbewerber von dort schneller zurückschicken zu können?

Palmer: Wenn es uns hilft, Kapazitäten für Kriegsflüchtlinge zu schaffen, muss man es schweren Herzens machen. Zuletzt hat aber die Einstufung anderer Balkanländer als sichere Herkunftsstaaten nicht dazu geführt, dass die Asylverfahren spürbar verkürzt wurden. Das muss der Bund erst mal schaffen, bevor man weitere Länder einbezieht. Wir brauchen schnelle Entscheidungen, damit die abgelehnten Asylbewerber vom Balkan gar nicht erst in den Kommunen untergebracht werden müssen.

Die Welt: Sie klingen ja fast wie ein Unionspolitiker …

Palmer: Nein, gerade der Tonfall der Union stört mich. Wir müssen höllisch aufpassen, dass wir Rechten und Neonazis nicht in die Karten spielen. Die Gefahr, dass falsche Kreise sich im Recht fühlen, ist riesig. Wir müssen klar sagen: Deutschland ist ein Einwanderungsland und heißt Flüchtlinge willkommen. Wir wollen unserer Verpflichtung aus dem Grundgesetz nachkommen und die jetzige Situation nicht dazu nutzen, das Asylrecht zu schleifen. Besonders die CSU zündelt gefährlich am rechten Rand, wenn zum Beispiel Bayern als das ausgenutzte Sozialamt des Balkans beschworen wird. Auch inhaltlich bleibt genug Differenz. Ich meine, dass Sinti und Roma unsere Hilfe brauchen. Hier sollten wir durch Aufnahme eines großen Kontingents aus humanitären Gründen die Asylverfahren entlasten.

Die Welt: Wie wollen Sie Ihre Parteifreunde davon überzeugen, Tabus wie Sachleistungen und die Ausweitung sicherer Herkunftsstaaten zu brechen?

Palmer: Sie haben recht, das waren jahrelang Tabuthemen für die Grünen. In Zeiten, in denen wir nur einige Zehntausend Flüchtlinge pro Jahr in Deutschland aufnehmen mussten, waren diese Themen auch richtigerweise tabu. In diesem Jahr kommen aber vermutlich mehr als 600.000 Flüchtlinge, fast die Hälfte vom Balkan. Wir können nicht länger die Augen davor verschließen, dass wir diese Einwanderung regulieren müssen. Mir geht es darum, das Asylsystem vor dem drohenden Kollaps zu bewahren und dabei eine klare Abgrenzung gegen rechts und gegen die ausländerfeindliche Rhetorik von „Überfremdung“ oder „massenhaftem Asylmissbrauch“ zu ziehen. Und dann müssen wir erreichen, für Menschen vom Balkan legale Arbeitsmöglichkeiten in Deutschland zu schaffen.

Die Welt: Was meinen Sie?

Palmer: Ich kenne viele Metzger, Elektriker oder Bäcker, die Familienväter vom Balkan eingestellt haben, weil Deutsche diese Stellen nicht haben wollten. In der Gastronomie sind 40.000 Stellen unbesetzt. Diese Arbeitgeber fassen sich jetzt an den Kopf, wenn ihre Mitarbeiter wieder zurückgeschickt werden sollen in ihr Herkunftsland. Wir brauchen nicht nur neue Asylgesetze, sondern auch ein Einwanderungsgesetz. Dann, denke ich, kann sich meine Partei auch bewegen.

Die Welt: Was halten Sie von einer Visumpflicht für Balkanstaaten?

Palmer: Sie arbeiten an meinem Parteiausschluss? Auch eine Visumpflicht kann ein letztes Mittel sein, um den Zugang vom Balkan zu regulieren. Aber ich hoffe, dass wir das nun wirklich nicht brauchen.

Quelle: http://www.welt.de/politik/deutschland/article145362505/Notfalls-muss-ich-Haeuser-beschlagnahmen.html

Gruß an alle Volksverräter

TA KI

Sind manche (deutsche) Blogs vom VFS/ BND/ NSA geleitet?…


 …Oder wie erklärt es sich, daß es  Blogs gibt, die  Hetze  ins Netz stellen UND  offenbar Straftaten -ganz ungestraft- begehen???

Ein Beispiel aus der Klamotten-Blog- Kiste, von dem sich Viele fragen:

“ Wer steckt dahinter???“

http://terragermania.com/

…warum darf man dort fast täglich  Verräter am Volk  preisen, „Sieg Heil“ posten,  alle Nichtdeutschen beschimpfen, verbal bespucken, bedrohen ???

…und  richtig „Stimmung machen???

…  bis der Mob sich erhebt???

In verdächtiger V- Mann Manier  wird dort täglich versucht  eine Sau durchs Dorf zu jagen-hinterläßt es bei euch auch diesen Eindruck ???

 

Hier mag sich jeder sein eigenes Bild machen –

wir wundern uns über gar nichts mehr-

Denn… :

WIR MACHEN WEITER!!!

 

…und nun:

“ Bühne frei“ für den Aus… ääähm Auftritt:

prollauftritt 1Quelle: http://zeit-zum-aufwachen.blogspot.com/2015/07/der-jude-harald-kautz-vella-im-gesprach.html

prollauftritt 2prollauftritt 3(…)

Mehr für die, die  es „brauchen“ ,

 

http://terragermania.com/2015/07/13/honi-drohni/#comments

und hier kommen Sie zum Original:

…Wir Alle (müssen)  lernen-

… Weniger Bewertung führt zu mehr Erkenntnis

 

 

 

Gruß an die ( wenigen) Klardenker

und an Harald Kautz- Vella!!!

TA KI

 

 

 

Bund verdoppelt Hilfe für Flüchtlinge


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Im Streit um die Kosten für Flüchtlinge in Deutschland gibt es eine Annäherung. Beim Spitzentreffen im Kanzleramt sagte der Bund den Ländern und Kommunen zu, die Hilfe für 2015 zu verdoppeln. Ab 2016 will sich der Bund dauerhaft an den Kosten beteiligen.

Der Bund stockt seine Hilfen für Länder und Kommunen zur Bewältigung der steigenden Flüchtlingszahlen auf und beteiligt sich vom kommenden Jahr an dauerhaft an den Kosten. Das vereinbarten Bund, Länder und Kommunen bei einem Spitzentreffen in Berlin.

Danach soll die „pauschale Hilfe“ im laufenden Jahr verdoppelt werden. Das wäre dann eine Milliarde Euro. Ab 2016 werde sich der Bund „strukturell und dauerhaft an den gesamtstaatlichen Kosten“ beteiligen, „die im Zusammenhang mit der Zahl der schutzbedürftigen Asylbewerber und Flüchtlinge entstehen“, hieß es weiter. Die Entscheidungen dazu würden im Herbst fallen.

Bund und Länder in einer „Verantwortungsgemeinschaft“

Bund und Länder seien sich einig, dass sie zur Bewältigung der großen Zahl der Flüchtlinge und Asylbewerber „in einer Verantwortungsgemeinschaft stehen“, hieß es. Durch gemeinsame Anstrengungen müsse klarer unterschieden werden „zwischen denen, die Schutz brauchen, und denen, die keine Bleibeperspektive haben“.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie die Ministerpräsidenten der Länder und Chefs der Kommunalverbände hatten einen gemeinsamen Maßnahmenkatalog ausgelotet. Eine Einigung wird für den eigentlichen Flüchtlingsgipfel in einer Woche angestrebt. „Wir sind ein ganzes Stück weitergekommen“, sagte die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) nach einem dreistündigen Treffen.

Zahlen und Fakten zu Flüchtlingen in der EU

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Asylverfahren sollen verkürzt werden

Bisher stellt der Bund 2015 und 2016 jeweils 500 Millionen Euro bereit, um Länder und Kommunen bei der Aufnahme von Asylbewerbern zu entlasten. Der Betrag für 2016 würde demnach vorgezogen. Neben den strittigen Finanzhilfen wird auch angestrebt, die Asylverfahren zu verkürzen und die Integration in Ausbildung und Arbeit zu erleichtern.

12.500 Euro pro Asylbewerber

Offiziell diente das Spitzentreffen, an dem auch Vizekanzler und SPD-Chef Sigmar Gabriel sowie weitere Bundesminister teilgenommen hatten, der Vorbereitung des Flüchtlingsgipfels kommende Woche. Die Länder fordern nach Angaben aus Verhandlungskreisen vom Bund mehr als fünf Milliarden Euro zur Entlastung bei den Unterbringungskosten. Pro Asylbewerber würden Kosten von etwa 12.500 Euro veranschlagt. Bei in diesem Jahr von den Ländern erwarteten 450.000 Asylbewerbern würde dies bei voller Übernahme der Kosten Zahlungen des Bundes von 5,6 Milliarden Euro bedeuten.

Mehr als 400.000 Asylanträge bis Jahresende

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ging zuletzt davon aus, dass bis Jahresende mehr als 400.000 Asylanträge gestellt würden. Das wären doppelt so viele wie im vergangenen Jahr. Eine Korrektur nach oben ist möglich. In einem Länderpapier wird die Einführung der Gesundheitskarte als eine Möglichkeit genannt, die gesundheitliche Versorgung von Asylbewerbern zu erleichtern und die Kommunen zu entlasten.

Quelle: http://www.tagesschau.de/inland/fluechtlinge-389.html

Gruß an das deutsche Volk, daß dies so still finanziert

TA KI

Geheimvermerk untermauert Verdacht auf Irreführung


peter altmaier merkel

  • Nach Informationen von SZ und NDR nährt ein Vermerk vom Januar 2014 den Verdacht, dass die Bundesregierung die Chancen auf ein bilaterales Anti-Spionage-Abkommen mit den USA (No-Spy-Abkommen) öffentlich falsch dargestellt hat.

  • In dem geheimen Vermerk heißt es unter anderem, dass es auf absehbare Zeit keine Chance auf ein solches Abkommen gebe. Eine Zusage auf ein No-Spy-Abkommen sei „auf politischer Ebene nie wiederholt“ worden.

  • Vertreter der Bundesregierung – von der Regierungssprecherin bis zum Minister – beteuerten zeitgleich öffentlich, dass die Verhandlungen mit Washington andauerten und es Aussicht auf eine Einigung gäbe.

  • Der Vermerk war sowohl an Bundeskanzlerin Angela Merkel als auch an Kanzleramtschef Peter Altmaier gerichtet. Altmaier hatte den Posten vom in die No-Spy-Affäre verwickelten Ronald Pofalla (alle CDU) wenige Monate zuvor übernommen.

Von John Goetz und Arne Meyer

In der No-Spy-Affäre gibt es neue Details, die den Verdacht begründen, dass die Bundesregierung die Öffentlichkeit in die Irre geführt hat. Aus Dokumenten, die dem NDR und der Süddeutschen Zeitung vorliegen, geht hervor, dass die Bundesregierung auch im Januar 2014 den Stand der Gespräche über ein bilaterales Anti-Spionage-Abkommen mit den USA offenbar aus taktischen Gründen öffentlich falsch dargestellt hat.

Bislang wurde dem vorherigen Chef des Bundeskanzleramtes, Ronald Pofalla, vorgeworfen, im August 2013 zu Wahlkampfzeiten die Aussichten auf ein solches Abkommen übertrieben dargestellt zu haben.

Nach der Wahl ging es, ohne Pofalla und mit dem neuen Chef des Bundeskanzleramtes, Peter Altmaier (CDU), offenbar so weiter. Die Probleme waren die alten: Dem Kanzleramt war im Januar 2014 offensichtlich klar, dass das Weiße Haus auf absehbare Zeit nicht zu einem No-Spy-Abkommen bereit sein würde. Aus taktischen Gründen sollte die Lage anders dargestellt werden.

Widerspruch zur Bewertung des Kanzleramts

Das geht aus einem an den Chef des Bundeskanzleramtes und an Kanzlerin Angela Merkel gerichteten Geheimvermerk aus den Abteilungen Außen- und Sicherheitspolitik sowie Koordinierung der Nachrichtendienste im Bundeskanzleramt hervor. Die Abteilungen verfassten den Vermerk am 14. Januar 2014.

Hintergrund waren am Tag zuvor veröffentlichte Recherchen unter anderem von NDR und SZ. Die Linken hatten direkt nach den ersten Meldungen eine aktuelle Stunde beantragt, auch in der Bundespressekonferenz waren kritische Nachfragen zu erwarten.

Deshalb erscheine es „nicht angebracht, bereits zum gegenwärtigen Zeitpunkt vom Ende der Verhandlungen zu sprechen. Vielmehr sollte auf die laufenden Gespräche verwiesen werden, die bereits jetzt zu einem besseren Verständnis der gegenseitigen Erfordernisse und Befürchtungen geführt haben“, schreiben die Mitarbeiter der beiden Abteilungen in der Empfehlung für eine Kommunikationsstrategie weiter.

Diese Kommunikationsstrategie steht allerdings im Widerspruch zu der Bewertung der Lage durch das Kanzleramt selbst. Im selben Geheim-Vermerk kommen die Autoren zu dem Schluss, dass die USA „auf absehbare Zeit nicht bereit sein werden, eine Vereinbarung, die diese für uns essenziellen Punkte beinhalten würde, abzuschließen.“

Das habe die Sicherheitsberaterin von US-Präsident Barack Obama, Susan Rice, zuletzt am 11. Januar in einem Gespräch mit dem außenpolitischen Berater von Bundeskanzlerin Angela Merkel, Christoph Heusgen, bestätigt.

Bermerkenswertes Eingeständnis

In der Vorlage für die Kanzlerin findet sich noch das bemerkenswerte Eingeständnis, dass die Zusage auf ein No-Spy-Abkommen „auf politischer Ebene nie wiederholt“ worden sei.

Am 15. Januar sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Wirtz: „Der Stand der Dinge ist im Moment, dass die Verhandlungen andauern und dass mit Hochdruck daran gearbeitet wird, dass man zu einer Einigung kommt.“

Ähnlich äußerten sich an diesem Tag der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Günter Krings, und kurz darauf auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (beide CDU). Hintergrund dieser Kommunikationsstrategie war offenbar das im Mai 2014 bevorstehende Treffen Merkel mit Obama in Washington.

Aus dem Geheim-Vermerk geht ebenfalls hervor, dass die deutsche Seite „trotz der negativen Äußerung der US-Seite am Abschluss einer politischen Erklärung“ festhalten wollte – in der Hoffnung, in Rahmen des Besuches eine gemeinsam politische Erklärung abschließen zu können.

Dazu kam es allerdings nicht. Vielmehr beerdigte Obama dort bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Merkel das No-Spy-Abkommen. Auf eine Anfrage von SZ und NDR zu den Vorgängen im Januar 2014 teilte ein Regierungssprecher mit, die Bundesregierung äußere sich nicht öffentlich zu vertraulichen internen Vorgängen und nehme dazu nur in den zuständigen parlamentarischen Gremien Stellung.

Quelle: http://www.sueddeutsche.de/politik/no-spy-abkommen-ende-der-verhandlungen-1.2505094

Danke an Denise

Gruß an die Erwachenden

TA KI

Verfassungsschutz hatte elf V-Leute in der NPD-Spitze


die-npd-soll-verboten-werden-Das erneute NPD-Verbotsverfahren schreitet voran: Der Verfassungsschutz hat die vom Bundesverfassungsgericht geforderten Beweise zur Abschaltung der V-Leute vorgelegt. Aus dem Schreiben geht laut „Spiegel“ hervor, dass die Sicherheitsbehörde elf V-Leute in der Führungsriege der rechtsextremen Partei platziert hatte.

Einen ersten NPD-Verbotsantrag hatte das Gericht 2003 abgewiesen, weil der Verfassungsschutz auch damals in der Parteispitze Informanten hatte, ohne dies jedoch offenzulegen.

Diesmal gingen die Beweise der Länder zur Abschaltung von Geheimdienstinformanten fristgerecht in Karlsruhe ein. Ein Gerichtssprecher bestätigte den Eingang von insgesamt vier Aktenordnern mit Materialien. Die Unterlagen werden in einem nächsten Verfahrensschritt der NPD zugeleitet. Die rechtsextreme Partei erhält Gelegenheit zur Stellungnahme. Die Namen der V-Leute sind zu ihrem eigenen Schutz geschwärzt.

Alle Informanten abgezogen

Laut „Spiegel“-Informationen wurden zum Stichtag am 1. Dezember 2011 drei der elf V-Leute vom Bundesamt für Verfassung geführt, zwei vom Bayerischen Landesamt und zwei weitere vom Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen. Dabei soll es sich um Führungskräfte aus dem Bundesvorstand und den Landesverbänden der NPD gehandelt haben. Zu den restlichen Personen macht der „Spiegel“ keine Angaben.

Im Vorfeld des Verbotsantrags hätten die Sicherheitsbehörden alle V-Leute abgezogen, den Letzten im April 2012, heißt es unter Berufung auf ein Schreiben der Prozessbevollmächtigten an das Gericht. Der Verbotsantrag war im Dezember 2013 eingereicht worden.

Caffier: „V-Leute bleiben ein Instrumentarium“

Der Schweriner Innenminister Lorenz Caffier hat bekräftigt, dass die Länder für das Verbotsverfahren alle Informanten abgeschaltet haben. „Die Länder haben die Voraussetzungen geschaffen, damit wir nicht sozusagen im technischen Verfahren schon bei Gericht scheitern“, sagte der CDU-Politiker aus Mecklenburg-Vorpommern im SWR. Das Abschalten der Informanten gelte aber nicht für die rechtsextreme Szene insgesamt. „Insofern bleiben die V-Leute weiter ein Instrumentarium“, sagte Caffier.

Ein Verbot der NPD sei weiterhin notwendig, weil sie ihre Strukturen auch über staatliche Gelder finanziere, betonte Caffier. Die Partei ist nur in Mecklenburg-Vorpommern noch im Landtag vertreten.

Derzeit prüft der Zweite Senat in einem sogenannten Vorverfahren, ob der Verbotsantrag des Bundesrats zulässig und hinreichend begründet ist.

Quelle: http://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/parteien/id_74022230/verfassungsschutz-hatte-elf-v-leute-in-der-npd-spitze.html

Gruß an die, die begreifen wer hier welche Politik macht!!

TA KI

Gesinnungsterror in Fragen zur Asylpolitik


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Danke an Denise

Gruß an die Aufrichtigen

TA KI

US-Dienste erwarten Angriff auf Mariupol in Ostukraine


Offensive der Separatisten „bis zum Frühjahr“

Mariupol

US-Geheimdienstdirektor James Clapper rechnet mit einer Offensive der prorussischen Separatisten auf die ostukrainische Hafenstadt Mariupol im Frühjahr. Clapper sagte bei einer Kongressanhörung in Washington, nach Einschätzung der US-Geheimdienste stehe ein Angriff nicht unmittelbar bevor. „Ich glaube, sie werden bis zum Frühjahr warten, bevor sie angreifen.“

Die US-Geheimdienste gehen laut Clapper davon aus, dass Russlands Präsident Wladimir Putin sich die Kontrolle über Teile der Ostukraine samt eines Landzugangs zur Krim sichern wolle.

Moskau hatte die ukrainische Halbinsel im vergangenen Frühjahr nach einem umstrittenen Referendum annektiert. „Unsere Bewertung der Lage ist nicht, dass er die Eroberung der ganzen Ukraine anstrebt“, sagte der Geheimdienstchef vor dem Streitkräfteausschuss des Senats.

Clapper sprach sich für Waffenlieferungen des Westens an das ukrainische Militär aus. Dies sei seine „persönliche Meinung“, die nicht notwendigerweise die Position der US-Geheimdienste widerspiegele. So gebe es in den Geheimdiensten Befürchtungen, dass westliche Waffen für Kiew eine „negative Reaktion“ in  auslösen und zur Lieferung von noch ausgefeilteren Waffensystemen an die Separatisten führen.

Der Leiter des US-Militärgeheimdienstes DIA, General Vincent Stewart, zeigte sich bei der Anhörung in dieser Frage skeptisch. Die DIA sei zu dem Schluss gekommen, dass Waffenlieferungen an den militärischen Machtverhältnissen in der Ostukraine nichts ändern würden.

Der UN-Sicherheitsrat befasst sich heute in einer Dringlichkeitssitzung mit dem Konflikt in der Ukraine. Wie Diplomaten mitteilten, wurde das Treffen auf Bitten Deutschlands und Frankreichs anberaumt. Das Gremium will sich demnach mit der Umsetzung des Minsker Friedensabkommen befassen. Zunächst wollen zwei Vertreter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) das UN-Gremium über die Lage vor Ort informieren, danach sind Verhandlungen hinter verschlossenen Türen geplant.

Das geplante Treffen der 15 Sicherheitsratsmitglieder ist das erste zum Ukraine-Konflikt seit dem 17. Februar. Die Umsetzung des Minsker Abkommens hatte am Donnerstag vorsichtige Fortschritte gemacht. So verkündete die ukrainische Armee den Beginn des Abzugs schwerer Waffen von der Frontlinie. Auch die Kämpfe nahmen in den vergangenen Tagen ab.

Die US-Außenamtssprecherin Jen Psaki beklagte, dass die vereinbarte Waffenruhe in der Ostukraine weiter verletzt werde. Allerdings hätten die Kämpfe in den vergangenen Tagen abgenommen, sagte Psaki. Es gebe eine „leichte Verbesserung“. Moskau bestreitet, die prorussischen Rebellen in der Ukraine zu unterstützen.

Bundespräsident Joachim Gauck forderte von der russischen Staatsführung mehr Engagement für eine friedliche Lösung des Konflikts. Es gebe „immer noch die Hoffnung, dass von Seiten der Separatisten das Minsker Abkommen auch eingehalten wird und dass Russland seinen Einfluss stärker einbringt, als es das bisher getan hat“, sagte Gauck dem Mitteldeutschen Rundfunk. Bisher lasse sich bei den Menschen in der Region und bei den politischen Akteuren allerdings weder Entspannung noch Aufatmen feststellen.

Quelle: https://de.nachrichten.yahoo.com/us-dienste-erwarten-angriff-mariupol-ostukraine-071045948.html

Gruß an die, die erkennen wie sehr unsere REGIERung das deutsche Volk (mal wieder?!) in die Schei..e reitet!

TA KI

Deutschland: Abkommen von 1990 doch kein Friedensvertrag?


breitwandaufmacher-ulas

Als 1990 über die Wiedervereinigung Deutschlands verhandelt wurde, achteten die Unterhändler des damaligen Bundeskanzlers Helmut Kohl darauf, dass das Wort „Friedensvertrag“ nicht verwendet wurde. An einem solchen könne man „aus finanziellen Erwägungen kein Interesse haben“, so der Staatssekretär.

Daher wurde von den vier Siegermächte und beiden deutschen Staaten der sogenannte „Zwei-plus-vier-Vertrag“ unterzeichnet. Denn wahrscheinlich hätte die Bezeichnung „Friedensvertrag“ zu Forderungen anderer Länder (darunter Griechenland) aus Reparationsansprüchen gegenüber Deutschland geführt.

Auch verhinderte die damalige Bundesregierung eine Beteiligung von Ländern mit entsprechenden Ansprüchen an den Verhandlungen. Heute wehrt sich die Regierung der BRD gegen die alten Forderungen mit dem Argument, diese hätten 1990 vorgebracht werden müssen.

Quelle: http://www.shortnews.de/id/1143594/deutschland-abkommen-von-1990-doch-kein-friedensvertrag

Gruß an die Wachen

TA KI

Wer hat eigentlich Grund, sich beleidigt zu fühlen?


In Deutschland wird gegen Dieter Nuhr ermittelt – im Iran das Opfer einer versuchten Vergewaltigung hingerichtet. Das wirft einige Fragen auf. Beleidiger und Beleidigte messen mit zweierlei Maß.

 

Während eine deutsche Staatsanwaltschaft gegen Dieter Nuhr ermittelt, weil sich ein deutscher Muslim durch die exzessiv harmlosen Witzeleien des Kabarettisten über den Islam beleidigt fühlt, wurde in einem iranischen Gefängnis eine Frau hingerichtet, die vor fünf Jahren zum Tode verurteilt worden war, nachdem sie einen Mann erstochen hatte, der sie vergewaltigen wollte.

Es ist nicht der erste Fall. Die „Süddeutsche“ berichtete über ein 16 Jahre altes Mädchen im Iran, das wegen „unkeuschen Verhaltens“ zum Tode verurteilt und gehängt wurde. Die Autorin des Berichts, eine bekannte Islamexpertin, wies darauf hin, dass die Steinigung im Iran „faktisch abgeschafft“ wurde.

Und dass „iranische Menschenrechtler“ allein die Tatsache, „dass man darüber nachdenkt, die Steinigung durch andere Strafen zu ersetzen“, als „einen Schritt in die richtige Richtung“ sehen, „als Abkehr vom angeblich unflexiblen Korsett des islamischen Rechts“.

Barbarei im Namen einer barmherzigen Religion

So betrachtet, hat die Justiz der Islamischen Republik Iran wieder einmal bewiesen, wie flexibel sie das islamische Recht auslegt, indem sie nicht mehr steinigen, sondern hängen lässt. Und zwar nicht den Mann, der versucht hat, eine Frau zu vergewaltigen, sondern die Frau, die sich dagegen gewehrt hat.

Von der unfassbaren Logik des Urteils einmal abgesehen, wirft der Fall noch andere Fragen auf. Wer hat eigentlich einen Grund, sich beleidigt zu fühlen? Gläubige Muslime durch die Schriften von Salman Rushdie, die Karikaturen von Kurt Westergaard und die Witze von Dieter Nuhr? Oder alle anderen: Agnostiker, Atheisten, Christen, Heiden, Juden und säkulare Muslime durch eine Barbarei, die im Namen einer barmherzigen Religion begangen wurde?

Und ist angesichts dieser Praxis die feine Unterscheidung zwischen Islam und Islamismus noch tragbar? In Pakistan hat vor Kurzem ein Berufungsgericht das Todesurteil gegen eine Christin bestätigt, die sich angeblich abfällig über den Propheten Mohammed geäußert hat. Auch diese Frau soll am Galgen sterben. Wenn das mal kein weiterer Schritt in die richtige Richtung ist.

Quelle: http://www.welt.de/debatte/henryk-m-broder/article133658943/Wer-hat-eigentlich-Grund-sich-beleidigt-zu-fuehlen.html

Gruß an die Kulturvermischer

TA KI

Neues von den Auserwählten in der laufenden Operation „Protective Edge“ im Gazastreifen: WIR machen mit(!!!)


juden gegen zionismus

Israel verbietet Friedensproteste: Fürchtet Netanyahu einen „Israelischen Frühling“?

Tausende israelische Friedensdemonstranten wollten am Samstagabend auf dem Rabin-Platz in Tel Aviv demonstrieren. Sie wollten ihre Solidarität gegenüber den Menschen in Gaza zeigen.

Die israelische Regierung beschloss jedoch kurzerhand, dass Meinungsfreiheit in der aktuellen Gazapolitik nicht erwünscht ist und verbot die Demonstration.

Das Israeli Home Front Command veränderte einfach die Bestimmungen in Bezug auf „große Versammlungen“ und die Polizei verkündete, dass die Friedensdemonstration nicht zugelassen wird.

Nun sind größere Menschenversammlungen die ein Ende des Krieges in Gaza fordern in Israel illegal. Die wochenlangen Proteste waren dem rechte Flügel in der israelischen Regierung ein Dorn im Auge. Bereits über 10.000 Menschen protestierten gegen den Gaza-Krieg, Anzahl steigend.

Quelle: http://epochtimes.de/Israel-verbietet-Friedensproteste-Fuerchtet-Netanyahu-einen-Israelischen-Fruehling-a1173691.html

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Luftschläge und Raketen in NahostFriedensgespräche in der Sackgasse

Es scheint ein aussichtsloses Unterfangen zu sein: In Kairo soll zwischen Hamas und Israel eine dauerhafte Waffenruhe im Gazastreifen ausgehandelt werden. Doch Israel sperrt sich – und beide Seiten setzen ihre Angriffe fort.

Die israelische Luftwaffe hat in der Nacht ihre Angriffe im Gazastreifen fortgesetzt. Es seien 17 Ziele bombardiert worden, bestätigte eine Militärsprecherin in Tel Aviv. Seit dem Ende der Feuerpause am Freitag seien es 150 Ziele gewesen.

Sanitätern zufolge ist bei den nächtlichen Attacken ein Mensch ums Leben gekommen. Sieben weitere seien verletzt worden, hieß es. Den Angaben zufolge attackierte Israel auch das Flüchtlingslager Dschebalja.

Militante Palästinenser feuerten am Sonntagmorgen erneut zwei Raketen auf Israel ab. Sie seien in der Nähe des Ortes Kerem Schalom eingeschlagen, sagte die Sprecherin. Dort gibt es einen Grenzübergang, der zum Warentransport dient.

Appelle nutzen nichts

Israel will nicht in Kairo über eine Waffenruhe mit den militanten Palästinensern verhandeln, solange die Raketenangriffe andauern. Die palästinensische Delegation hält sich derweil weiter in Kairo auf. Mussa Abu Marsuk, ein ranghoher Funktionär der radikal-islamischen Hamas, warf Israel mangelnde Ernsthaftigkeit bei den Bemühungen um eine dauerhafte Waffenruhe vor.

„Wir werden nicht mehr lange bleiben, wenn es keine ernsthaften Verhandlungen gibt“, sagte er der palästinensischen Zeitung „Al-Quds“ am Samstagabend. Die kommenden 24 Stunden seien entscheidend, sagte Abu Marsuk. Die Palästinenser fordern unter anderem eine Aufhebung der Blockade des Gazastreifens durch Israel und Ägypten sowie die Freilassung von Häftlingen.

Die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens hatten zuvor zum wiederholten Mal an Israel und die Palästinenser appelliert, die Feindseligkeiten sofort einzustellen und Gespräche für eine dauerhafte Feuerpause aufzunehmen. „Wir rufen beide Seiten auf, unverzüglich zur Waffenruhe zurückzukehren“, heißt es in der am Samstag vom Auswärtigen Amt veröffentlichten gemeinsamen Erklärung der Minister Frank-Walter Steinmeier, Laurent Fabius, und Philipp Hammond. „Die in diesem Zusammenhang laufenden Bemühungen Ägyptens haben unsere volle Unterstützung.“

Auch US-Präsident Barack Obama und der britische Premierminister David Cameron verlangen bei einem Telefonat ein Ende der Feindseligkeiten und eine dauerhafte Waffenruhe. Israel und Vertreter der Palästinenser hatten zuletzt in Kairo unter ägyptischer Vermittlung über eine dauerhafte Waffenruhe verhandelt.

Quelle: http://www.n-tv.de/politik/Friedensgespraeche-in-der-Sackgasse-article13395776.html

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Bundeswehr soll in Israel den Tunnelkampf lernen

Deutsche und israelische Soldaten arbeiten seit Jahrzehnten eng zusammen. Jetzt gibt es ein neues Projekt: Ausbildung im urbanen Gelände. Auch die Rüstungskooperation für den Zweitschlag läuft weiter.

Bundesverteidigungsministerin-besucht-Ausbildungskommando

Die Zusammenarbeit der Bundeswehr mit den israelischen Verteidigungsstreitkräften (IDF) wird intensiviert. Wie der Inspekteur des Heeres, Generalleutnant Bruno Kasdorf, dem Verteidigungsausschuss des Bundestags mitteilte, sollen bis zu 250 deutsche Soldaten nach Israel geschickt werden, um dort im Häuser- und Tunnelkampf ausgebildet zu werden.

Es gehe um den Austausch von Einsatzerfahrungen sowie gemeinsame Ausbildungen und Übungen, erläuterte Kasdorf in seinem Schreiben an den Ausschussvorsitzenden Hans-Peter Bartels (SPD): „Das Heer strebt an, zeitnah israelische Ausbildungseinrichtungen zum ,Kampf im urbanen Gelände‚ (einschließlich Tunnelkampf) bis zur Ebene einer verstärkten Infanteriekompanie zu nutzen.“ Außerdem sei für den Oktober 2014 eine Besprechung der Heeresgeneralstäbe in Israel geplant. Der Brief liegt der „Welt am Sonntag“ vor.

Der Häuser- und Tunnelkampf ist für die israelischen Streitkräfte von besonderer Bedeutung.

Bei der laufenden Operation „Protective Edge“ im Gazastreifen

ist die Zerstörung der Tunnel zwischen Gaza und Israel das wichtigste Einsatzziel.

Die Militäroperation begann am 8. Juli als Reaktion auf anhaltenden Raketenbeschuss Israels durch die in Gaza regierende Hamas. Kasdorfs Brief an den Bundestag datiert vom 11. Juli. Die Bundeswehr will sich mit der Ausbildung im Häuserkampf für asymmetrische Bedrohungsszenarien wie den Kampf gegen Terroristen in Auslandseinsätzen wappnen.

Israel erhält deutsche Dolphin-U-Boote

Das Vorhaben ist Teil der seit Jahrzehnten engen sicherheitspolitischen Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Israel, die auch gegenseitige Rüstungslieferungen umfasst. So hat Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) den Bundestag Mitte Juli darüber unterrichtet, dass die Bundesregierung die Ausfuhr eines weiteren U-Bootes nach Israel genehmigt hat. Es ist das vierte von insgesamt sechs Schiffen der Dolphin-Klasse, die bis 2017 an die Israelis geliefert werden sollen.

Die brennstoffgetriebenen U-Boote ermöglichen es Israel, eine glaubwürdige Zweitschlagskapazität für seine atomare Abschreckung zu unterhalten. Die Bundeswehr wiederum bezieht in Form eines Leasinggeschäftes Aufklärungsdrohnen vom Typ Heron aus Israel.

Auch darüber hinaus pflegen die israelischen Streitkräfte und die Bundeswehr eine enge Kooperation, die über die Verteidigungsministerien und die militärische Führung bis in die Teilstreitkräfte reicht. Sie umfasst unter anderem Konsultationen, gemeinsame Manöver, wechselseitige Offiziersbesuche und Truppenschulungen.

An der Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg gibt es seit 1984 ein Ausbildungsprogramm für israelische Offiziere. Abseits des Militärs arbeiten die Sicherheitsbehörden ebenfalls umfassend zusammen. 2009 trainierte die Anti-Terror-Einheit der Bundespolizei, die GSG 9, erstmals in Israel. Auch die Geheimdienste tauschen sich intensiv aus.

Quelle: http://www.welt.de/politik/deutschland/article131057577/Bundeswehr-soll-in-Israel-den-Tunnelkampf-lernen.html

Gruß an die israelischen Außen- PO- litiker respektive,  die Re- GIER- rung der BRiD bei der laufenden Operation „Protective Edge“ im Gazastreifen

TA KI

….und wir sind wieder alle schlauer….


 

DPVM-Einladung-2014-04-26

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…wieso wird sich bei den Preußen-Anhängern, in puncto sog. Verfassung, selbst widersprochen? Man hat aber schon anerkannt, das die sog. “Weimarer Verfassung” ungültig ist. Bis vor Monaten schworen sie noch Viele darauf ein!

….und der Link “Preußen—Thomas Mann” funktioniert auch schon nicht mehr [ 404 ](?) https://www.freistaat-preussen.me/gemeinschaft/663-thomas-mann/videos/video/144-botschaft-des-freistaat-preussen-an-alle-voelker-der-welt ,

…natürlich brauchen wir auch keinen Staatsangehörigkeitsnachweis, schon gar nicht auf die Länder bezogen, das ist eine Irreführung gewesen – wenn, dann IMMER auf die eigene Nation (!!!) und die heißt >>Das Reich – Deutscher Nationen<<.  Man sollte nur die Abstammungsdaten der Eltern, Großeltern, für ganz junge Menschen der Urgroßeltern, haben. Nur damit kann der Nachweis, über die Behörden, nachgewiesen werden – das reicht !

……sie lernen es NIE, daß  KEIN “Deutsches Reich” je gegründet wurde, sondern “lediglich” >>Das Reich, Deutscher Nationen<< und das ist rechtlich ein Unterschied. Selbst Ämter, Behörden oder Banknoten wurden mit “Deutsches Reich” bekennzeichnet – zu dem Zeitpunkt gab es kaum Informationen fürs Volk, machte sich aber gut für die führenden Adelshäuser.

…wieso wird von der gleichen Garde ein Mann, Tobias Sommer, diskreditiert, dem selbst vorher NICHT mitgeteilt worden ist, wer und wie und zu welchen Themen auftritt, um dann gegen diesen zu opponieren und dann aus der ges. Veranstaltung eine Art “Wahlveranstaltung” macht ?

…und welche Rolle spielt Arnold Blumenthal tatsächlich und wieso benutzt er hebräische Schriftzeichen für seinen Namen auf seinem Briefkopf, oder wird er selbst nur benutzt ?

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Auszug aus einer Mail von Herrn Blumenthal, die mir zugespielt wurde:

>>>….mir war ja bereits an Ihrem Schreibstil und an Ihrer Rechtschreibung aufgefallen, daß Sie keiner von der allerhellsten Sorte sind. Aber wir haben keine Vorurteile und versuchen, allen Menschen zu helfen. Bei vielen mit Erfolg, bei manchen ist es aber leider hoffnungslos.

Wenn Sie ohne Rücksprache und ohne ein Begleitschreiben wichtige Dokumente versenden, dann ist das schon wirklich hochgradig fahrlässig. Auf unserer Internet-Präsenz und in unseren e.Post-Schreiben sind reichlich Telefonnummern genannt. Wieso rufen Sie nicht einfach mal kurz an und fragen nach, ob man das so machen kann? Einfach unglaublich, was sich manche Zeitgenossen so denken…

Was Ernst Köwing und Tobias Sommer angeht, ich denke, da liegen Sie richtig. Halten Sie sich in Zukunft einfach an die beiden, dann bleiben Sie noch ewig im Hamsterrad und können für jede Veranstaltung 50,- € aufwärts bezahlen, ohne konkrete Informationen zu bekommen. Aber Vorsicht! Mit Reiner Oberüber haben die beiden nichts am Hut. Der ist nämlich, genau wie wir, an Lösungen interessiert und hat wenig übrig für vorsätzliche Volksverdummung.

Ich habe Sie aus unserem Verteiler genommen und wünsche Ihnen für die Zukunft alles Gute.

Freiheitliche Grüße aus Fulda,

Arnhold a.d.H. [Blumenthal]<<<

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…die Frage bleibt: ….wer wurde schwer ge- oder enttäuscht…wo sind die Luftnummern?

….das macht uns also schlauer…?

…immer diese Aufdeckungen !

……da rate iCH doch von solchen Veranstaltungen ab, die selten etwas informatives bringen, Zeit und Geld kosten, oder auf eine “neue” Partei hinweisen sollen – aber das sollte jeder für sich beantworten.

Gruß an die “Schlauen”

Der Honigmann

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Quelle: http://derhonigmannsagt.wordpress.com/2014/04/25/und-wir-sind-wieder-alle-schlauer/

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Gruß an die Strippenzieher im Hintergrund

TA KI

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