Tschechien: Waffenbesitz-Recht nun in Verfassung verankert – Bürger Sollen Sich Bei Terrorangriffen Wehren Können


Tschechische Bürger sollen sich in Zukunft bei Terror selbst mit ihren Waffen schützen können. Dies beschloss das Unterhaus in Prag entgegen der Verschärfung des EU-Waffengesetzes. Dieses würde „einen Teil der Waffenbesitzer entwaffnen“, so der Innenminister, „was schlicht und einfach Unfug“ sei.

Die tschechischen Abgeordneten haben ein neues Verfassungsrecht auf Waffenbesitz gebilligt. Dafür gab es am Mittwoch im Unterhaus des Parlaments mit 139 Ja- und neun Nein-Stimmen breite Zustimmung. Der Gesetzentwurf geht nun in den Senat, wo eine Drei-Fünftel-Mehrheit der Anwesenden notwendig ist.

„Die Bürger der Tschechischen Republik haben das Recht, Waffen und Munition zu erwerben, aufzubewahren und zu tragen“, heißt es in dem Entwurf mit dem Zusatz, dass dies der Sicherstellung der Landessicherheit diene. Die Notwendigkeit, einen Waffenschein zu erwerben, entfällt damit aber nicht.

Mit der geplanten Verfassungsänderung reagiert Innenminister Milan Chovanec auf die im März beschlossene verschärfte EU-Waffenrichtlinie. Das Abstimmungsergebnis ist seiner Ansicht nach ein Signal an Brüssel. „Wir wollen unsere eigenen Leute nicht in einer Zeit entwaffnen, in der sich die Sicherheitslage ständig verschlechtert“, sagte der Sozialdemokrat (CSSD).

Die neue EU-Richtlinie verbietet halbautomatische Schusswaffen mit vergleichsweise großen Magazinen (mehr als zehn Schuss bei Kurz- und 20 bei Langwaffen). In Tschechien mit rund 10,5 Millionen Einwohnern gibt es 300.000 Waffenschein-Besitzer, die rund 800.000 Pistolen und Gewehre registriert haben.

Quelle: http://derwaechter.net/tschechien-waffenbesitz-recht-nun-in-verfassung-verankert

Gruß an die Denkenden

TA KI

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Tschechien will weiterhin seine Bürger bewaffnen


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Tschechien will weiterhin seine Bürger bewaffnen

Tschechiens Innenminister Milan Chovanec hält demonstrativ ein Winchester- Gewehr quer vor der Brust. In einem Internet- Video erklärt er, warum er das Recht auf Waffenbesitz in der Verfassung verankern will. „Der Grund ist, dass sich in Europa die Sicherheitslage immer weiter verschlechtert“, sagt der 47- jährige Politiker. Der andere Grund: In Reaktion auf die jüngsten Terroranschläge will die EU das Waffenrecht in den Mitgliedsländern deutlich verschärfen.

Voraussichtlich Mitte März soll das EU- Parlament über die geplante Verschärfung darunter ein Verbot halbautomatischer Waffen abstimmen. Konkret will die EU- Kommission in Reaktion auf die Terroranschläge von Paris vom November 2015 bestimmte halbautomatische Waffen für Privatleute verbieten. Das sind Schusswaffen, die bei Betätigung des Abzugs jeweils nur einen Schuss abgeben, aber selbsttätig nachladen. Betroffen sind Kurzwaffen mit Magazinen mit mehr als 20 und Langwaffen mit mehr als zehn Patronen.

Waffenbesitzer als „Garanten der Landessicherheit“?

Chovanec ist sichtlich empört: „Die Kommission will einen Teil der Waffenbesitzer entwaffnen das ist schlicht und einfach Unfug.“ Der Sozialdemokrat hat einen Gegenplan: Er will die mehr als 290.000 tschechischen Inhaber eines Waffenscheins offiziell zu „Garanten der Landessicherheit“ machen.  Das soll in die Verfassung und damit die EU- Richtlinie übertrumpfen. Kritiker werfen ihm mit Verweis auf das liberale US- Waffenrecht „Wild- West- Fantasien“ vor.

Chovanec posiert in einem YouTube-Video mit einer Winchester.
Foto: Youtube.com/Milan Chovanec

Chovanec stört sich nicht an der Kritik. „Paradoxerweise wird die Maßnahme der EU- Kommission dem Terrorismus mehr helfen als schaden“, warnt er in seinem YouTube- Video. Mit ernster Mine richtet er den Blick auf eine halbautomatische Pistole, die vor ihm auf dem Tisch liegt, um dann zu fragen: „Können Sie sich vorstellen, wie viele davon bei einem Verbot auf dem Schwarzmarkt landen werden?“

Minister Chovanec auf einer Linie mit Präsident Zeman

Die Möglichkeiten der Sicherheitsorgane, in solchen Fällen „effektiv und schnell“ einzugreifen, seien begrenzt, so Chovanec. Er ist auf einer Wellenlänge mit Präsident Milos Zeman. „Ich bin wirklich der Meinung, dass sich die Bürger gegen Terroristen bewaffnen sollten“, sagt der 72- Jährige, dessen Ehefrau nun einen Revolver besitzt.

„Bürger sollten sich gegen Terroristen bewaffnen“: Milos Zeman
Foto: APA/EPA/FILIP SINGER

Tschechen sind Waffennarren

Schon heute ist Tschechien ein vergleichsweise waffenverliebtes Land: Die Zahl der legal registrierten Pistolen, Jagd- und Sportgewehre sowie anderen Schusseisen liegt bei knapp 800.000. Die Tendenz ist seit Jahren steigend. Tschechien ist auch ein großes Herstellungsland: Im vorigen Jahr exportierten tschechische Firmen Schusswaffen im Wert von über 120 Millionen Euro.

Warnung vor „Abenteurern“

Besorgt über den Vorstoß seines Nachfolgers zeigt sich Ex- Innenminister Frantisek Bublan: „Das zieht nur Leute an, die nach einem Abenteuer suchen“, sagte er im tschechischen Rundfunk. Er warnte davor, paramilitärischen „Heimatschutzverbänden“ weiteren Zulauf zu bescheren. Chovanec solle sich vor der Parlamentswahl im Herbst lieber ein anderes Wahlkampfthema suchen, lautet Bublans Rat.

Foto: APA/HANS KLAUS TECHT (Symbolbild)

„Profis sollten Sicherheit garantieren“

Der Innenminister schaffe eine „Atmosphäre der Angst“, kritisiert auch der Politologe Jiri Pehe. „In einem modernen Staat sollten Profis die innere Sicherheit garantieren, nicht bewaffnete Amateure oder selbst ernannte Milizen“, mahnt der Mitarbeiter der New York University. Er erinnert an den Amoklauf von Uhersky Brod im Februar 2015, bei dem ein Waffenscheinbesitzer acht Menschen erschoss und dann Selbstmord beging.

Quelle: http://www.krone.at/welt/tschechien-will-weiterhin-seine-buerger-bewaffnen-trotz-eu-verbot-story-556390

Gruß an die, die sich noch wehren können sollen

TA KI

 

ORF-Redakteur wirft für billige Polemik Verbrecher und verantwortungsbewusste Waffenbesitzer in einen Topf


 Polizistenmord ist zu ernst, um damit pauschal gegen Waffenbesitzer zu polemisieren Foto: Metropolico.org/ flickr (CC BY-SA 2.0)

Polizistenmord ist zu ernst, um damit pauschal gegen Waffenbesitzer zu polemisieren
Foto: Metropolico.org/ flickr (CC BY-SA 2.0)

Am Dienstag erlag ein junger Polizist seiner Schussverletzung, die ihm am 2.Juli von einem bosnischer Verbrecher zugefügt worden war. Im 8-Uhr-Morgenjournal am Mittwoch auf Ö1 verstieg sich ORF-Moderator Wolfgang Wittmann pietätlos dazu, in seiner Themenüberleitung einen Zusammenhang von schießwütigen Kriminellen zu verantwortungsbewussten Waffenbesitzern herzustellen.

„Und von der Schusswaffe ist es nie weit zur Tragödie“

So lautete der Überleitungssatz des moderierenden ORF-Redakteurs zwischen dem Beitrag zu den stark ansteigenden Ansuchen um Waffenbesitzkarten und der folgenden Meldung des tragischen Ablebens jenes Polizisten, der bei einem Schusswechsel mit einem bosnischen Räuber letztendlich tödliche Verletzungen erlitten hatte. Bei einer Schusswaffe in der Hand eines Verbrechers ist es in der Tat oft nicht weit zu einer Tragödie, wie uns im konkreten Fall einmal mehr vor Augen geführt wurde. Doch wie sieht es etwa mit den Schusswaffen der Polizisten aus, die sich und andere als ultima Ratio damit verteidigen müssen? Es kommt eben darauf an, wer eine Waffe wofür nutzt. Im Idealfall können Tragödien durch Schusswaffen sogar verhindert werden.

Bevölkerung durch hohe Kriminalität verunsichert

In einer idealen Welt gibt es keine Verbrechen und auch keine Waffen. Zumindest keine Waffen, die für kriegerische oder sonstige verbrecherische Zwecke eingesetzt werden. Doch die reale Welt ist leider eine andere. Begünstigt durch offene Grenzen hat auch in Österreich die Kriminalität überhand genommen. In gleichem Maße gestiegen ist das subjektive Unsicherheitsgefühl in der Bevölkerung. Der zunehmende Wunsch nach Eigenschutz ist gekennzeichnet durch ein Ansteigen der Ansuchen um Ausstellung einer Waffenbesitzkarte. Doch im ORF wird diesen Menschen pauschal unterstellt, mit ihren Waffen Unheil anzurichten.

Schusswaffen meist nur in falschen Händen eine Gefahr

In Österreich sind zigtausende legale Schusswaffen registriert. Selten kommt es mit diesen Waffen zu einem Unfall, bei dem ein Mensch verletzt oder getötet wird. Meist handelt es sich dabei um Jagdunfälle. Noch seltener bis nie kommt es vor, dass ein legaler Waffenbesitzer seine Schusswaffe für ein Verbrechen benutzt. Bei dem bosnischen Polizistenmörder handelte es sich hingegen um einen gewissenlosen Verbrecher, der rücksichtslos von seiner sicher nicht angemeldeten Schusswaffe Gebrauch gemacht hat. Von einer Schusswaffe in Händen eines solchen „Menschen“ ist es in der Tat oft nicht weit zu einer Tragödie. Beim ORF ist es aber leider auch nicht weit von einem Mikrofon zu einer geschmacklosen Polemik.

https://www.unzensuriert.at/content/0021210-ORF-Redakteur-wirft-fuer-billige-Polemik-Verbrecher-und-verantwortungsbewusste

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Gruß an schlechte Moderaen

TA KI