USA dürfen tödliche Waffen in die Ukraine liefern


zu-den-ukrainischen-panzern-duerften-sich-bald-toedliche-waffen-aus-den-usa-gesellenDer US-Senat hat ein Gesetz zu Waffenlieferungen an die Ukraine und neuen Sanktionen gegen Russland bestätigt. Die Senatoren stimmten einstimmig für den „Ukraine Freedom Support Act“. Das Gesetz macht den Weg frei für die Lieferung sogenannter tödlicher US-Militärausrüstung für den Kampf gegen die pro-russischen Rebellen in der Ostukraine.

Die Entscheidung hierüber liegt aber letztendlich bei US-Präsident Barack Obama, der bislang lediglich die Lieferung nicht-tödlicher Militärhilfe genehmigt hat.

Der US-Kongress hatte das neue Gesetz am Donnerstagabend verabschiedet, aus formalen Gründen musste es danach vom US-Senat erneut bestätigt werden. Obama wird darin außerdem aufgefordert, schärfere Sanktionen unter anderem gegen den russischen Rüstungssektor zu verhängen. Abgeordnete des ukrainischen Parlaments hatten das Gesetz als „historische Entscheidung“ bezeichnet, während Russland die USA vor Konsequenzen warnte.

Russland warnt vor Verschärfung der Sanktionen

Russland hat bereits zuvor Gegenmaßnahmen für den Fall angekündigt, dass die USA ihre Sanktionen verschärfen sollten. „Wir kämen nicht umhin, darauf eine Antwort zu finden“, zitierte die Nachrichtenagentur Interfax den stellvertretenden Außenminister Sergej Rjabkow. Wie diese aussehen könnte, sagte er nicht.

Die Ukraine und der Westen werfen Moskau vor, die Rebellen in der Ostukraine zu unterstützen. Seit Beginn des Konflikts im April wurden mehr als 4300 Menschen getötet. Seit Dienstag ist eine neue Waffenruhe in Kraft, die sich jedoch erneut als brüchig erweist. Trotz der Feuerpause sind nach Angaben Kiews binnen 24 Stunden drei Soldaten getötet worden.

Steinmeier: Putin hat keinen „Masterplan“

Unterdessen sieht Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hinter der Ukraine-Politik des russischen Präsidenten Wladimir Putin keine lang angelegte Strategie. Während des zehnmonatigen Konflikts habe es mal mehr und mal weniger Unterstützung für die Separatisten in der Ostukraine und auch mal mehr oder weniger militärische Einmischung gegeben, sagte der SPD-Politiker der Zeitung „taz“. „Das spricht nicht für einen großen Masterplan.“

Steinmeier zufolge bestand das Risiko einer militärischen Konfrontation des Westens mit Russland: „Bis vor kurzem drohte, dass wir über den Konflikt in der Ostukraine in eine Stellvertreterauseinandersetzung hineinrutschen, in der Russland und der Westen militärisch gegeneinanderstehen.“

Quelle: http://www.t-online.de/nachrichten/ausland/krisen/id_72168050/ukraine-krise-usa-duerfen-toedliche-waffen-an-kiew-liefern.html

Gruß an  Wladimir Putin, der mehr Pläne hat, als Steinmeier sich vorzustellen in der Lage ist!!

TA KI

 

Waffen für den Irak: Regierung entscheidet, Bundestag darf nur debattieren


Bundeskanzlerin Angela Merkel verwehrt dem Deutschen Bundestag eine Entscheidung über die umstrittenen Waffenlieferungen in das Kriegsgebiet des Irak. Nicht einmal das Kabinett wird einen formalen Beschluss fassen. In einer funktionierenden Demokratie würde man in solch einer wichtigen Frage sogar darüber diskutieren, den Fraktionszwang aufzuheben. Das Vorgehen erinnert an die Not-Gesetzgebung während der Euro-Krise.

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Die Bundesregierung will noch in dieser Woche endgültig über Waffenlieferungen in den Irak entscheiden. “Wir werden im Laufe dieser Woche, einschließlich Sonntag, sag ich mal, also noch vor der Bundestagssitzung, unsere abschließenden Entscheidungen fällen”, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Dienstag dem Radiosender MDR INFO. Am Montag werde sie dann eine Regierungserklärung abgeben, “und der Bundestag kann sich dann eben auch informieren und debattieren”.

Die Kanzlerin betonte jedoch, es werde keine formale Entscheidung des Parlaments geben. Auch das Kabinett selbst werde sich mit dem Thema nicht befassen. Beteiligt werden nach ihren Worten lediglich das Verteidigungsministerium, das Außenministerium und das Wirtschaftsministerium. Allerdings wolle sie auch noch einmal mit den anderen Parteivorsitzenden der Koalition darüber sprechen.

Merkel hob zugleich hervor: “Wir werden im übrigen auch nicht einfach die Peschmerga, also die Kurden, beliefern, sondern wir werden das immer in Abstimmung mit der irakischen Zentralregierung tun.” Deutschland als Staat könne die Waffen nur an eine andere Regierung abgeben. Sie würden dann aber direkt in die Kurdenhauptstadt Erbil gebracht.

Die Bundesregierung hatte zuletzt Erwartungen gedämpft, dass der Beschluss noch in dieser Woche kommt. Bis Mittwoch will die Bundeswehr zunächst eine Liste mit Waffen vorlegen, die an die Kurden abgegeben werden könnten. Im Gespräch sind panzerbrechende Waffen, mit denen die Peschmerga Militärfahrzeuge bekämpfen könnten, die die Islamisten von der irakischen Armee erbeutet haben. Außerdem wird die Lieferung weiterer militärischer Ausrüstung geprüft. Die Kurden waren durch den raschen Vormarsch der Islamisten-Miliz im Nordirak in Bedrängnis geraten.

Quelle: http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/08/27/waffen-fuer-den-irak-regierung-entscheidet-bundestag-darf-nur-debattieren/

Gruß an die Waffenproduzierende Industrie der BRiD

TA KI

Waffen für Kurden: Türkei stoppt Transall-Flugzeuge der Bundeswehr


Die Türkei ist irritiert über die geplanten deutschen Waffenlieferungen an die Kurden: Nach Ansicht Ankaras könnten die Waffen in die Hände der immer noch als Terror-Organisation eingestuften PKK gelangen. Die Türkei stoppte am Mittwoch vorübergehend drei Transall-Flugzeuge auf ihrem Flug in den Nordirak. Die Türken wollten die Maschinen nicht auf dem Nato-Stützpunkt in Incirlik haben. Die Türkei vollzieht seit einiger Zeit eine Annäherung an Russland.

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Die kurdische Separatisten-Organisation PKK wurde in Europa und in den USA bisher als terroristische Vereinigung eingestuft. Doch derzeit nimmt der Westen eine Neubewertung der Separatisten vor.

Die USA liefern Waffen an die PKK und unterstützen sie in ihrem Kampf gegen die Mitglieder der Organisation „Islamischer Staat“. Die Terroristen der PKK erhalten also Unterstützung von den USA, um islamistische Terroristen im Irak auszuschalten, berichtet die Washington Post.

Deutschland will den Kurden im Nordirak Waffen liefern, um sie in ihrem Kampf gegen die radikalen Islamisten zu unterstützen. “Wir sind bereit, so bald wie möglich auch solche Hilfe für die Kurden auf den Weg zu bringen”, sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier am Mittwoch in Berlin. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen ergänzte: “Isis muss gestoppt werden, und den Menschen muss geholfen werden.” Binnen einer Woche solle nun geprüft werden, welche Waffen für die Kurden zweckmäßig seien, nur eine kurze Einweisung brauchten und in Bundeswehrbeständen zur Verfügung stünden. Dann werde die Bundesregierung in enger Abstimmung mit den europäischen und internationalen Partnern über weitere Schritte entscheiden. Vor Deutschland hatten sich in Europa bereits Großbritannien, Frankreich und Italien zu Waffenlieferungen an die Kurden bereiterklärt.

Die Minister gingen nicht darauf ein, welche Rüstungsgüter konkret den Peschmerga-Kämpfer im Nordirak übergeben werden könnten. Die Kurden hatten zuletzt aber vor allem auf panzerbrechende Waffen gedrungen. Die Extremisten-Miliz Islamischer Staat, die sich zuvor Isis nannte, hat von der irakischen Armee gepanzerte Fahrzeuge erbeutet, für deren Bekämpfung Kleinwaffen wie Sturmgewehre nicht ausreichen.

Es wird daher spekuliert, die Bundeswehr könnte den Peschmerga Panzerabwehr-Raketen des Typs Milan überlassen, von denen noch aus den Zeiten des Kalten Krieges große Bestände in den Depots der Streitkräfte lagern. Die Raketen stehen teilweise vor dem Ende ihrer militärischen Lebensdauer und brauchen nach Aussage von Militärexperten nur eine etwa einwöchige Einweisung. Es handelt sich um Hightech-Waffen, die die Radpanzer der Islamisten bekämpfen könnten. Sie ließen sich aber auch gegen eine modern ausgerüstete westliche Armee einsetzen, was in Zukunft zu einem Problem werden könnte. Spekuliert wird daneben auch über Maschinengewehre und Geländewagen aus Bundeswehrbeständen. Zudem erwägt die Bundesregierung nach eigenen Angaben die Lieferung robuster Fahrzeuge wie Unimogs.

Doch das Wort „Kurdistan“ löst vor allem bei Türken große Irritationen aus. Denn die von den kurdischen Separatisten geforderten Gebiete schließen einen Großteil der Ost-Türkei ein. Steinmeier weiß, dass er mit seinen Worten den Kurden-Separatismus im Osten der Türkei anspricht. Doch auch in Deutschland gilt die PKK als Terrororganisation, meldet das Bundesamt für Verfassungsschutz.

Sie nutzt Deutschland als Rückzugs-Gebiet und verfügt über ein dichtes Netzwerk. Deutschland gilt als „Wirtschafts-Zentrum“ der PKK. Das Netzwerk finanziert sich über Erpressung, Drogenhandel und Geldwäsche.

Deutsche Waffenlieferungen könnten zu einer massiven Aufrüstung der kurdischen Separatisten führen. Allerdings gibt es keine Garantie dafür, dass die PKK die Waffen aus Deutschland nicht auch gegen den deutschen Nato-Partner Türkei einsetzt. Dann würde der Nato-Bündnisfall eintreten. In solch einem Fall müsste sich die Bundesregierung auf die Seite der Türkei stellen. Die Feinde wären dann die Separatisten, die Deutschland zuvor aufgerüstet hatte.

Ein Sprecher des Bundesverteidigungs-Ministeriums sagte den Deutschen Wirtschafts Nachrichten, dass der Umfang der Waffenlieferungen noch nicht fest stehe. Es gebe ein internes Prüfungspapier, wo die verfügbaren Materialien aufgelistet sind. Ein Teil der Materialien sei nicht mehr brauchbar.

Seit dem 15. August unterstützt die Bundesregierung die Kurden im Nordirak mit humanitärer Hilfe. Am Wochenende wurde 36 Tonnen an Lebensmitteln und Sanitätsmaterialien in den Nordirak geflogen.

Am Mittwoch kamen die Hilfslieferungen ins Stocken. Drei Transall-Flugzeuge mit 20 Tonnen an Gütern sollten auf dem türkischen Nato-Stützpunkt in Incirlik einen Zwischenstopp machen. Doch die Türkei verweigerte Deutschland die Lande-Erlaubnis. Die Bundesregierung musste den Flug verschieben, berichtet der Deutschlandfunk. Die einzureichenden Dokumente sollen unvollständig gewesen sein. Doch am selben Tag gab die Türkei grünes Licht für weitere Flüge in Richtung Nordirak.

Ankara beäugt die Transporte mit Argwohn. Sie fürchtet, dass die Bundesregierung die PKK versorgen und bewaffnen will. Doch die Türken verhalten sich wie in der aktuellen Spionage-Affäre auffällig ruhig. Allerdings hatte Premier Erdogan in den vergangenen Wochen eine Abkehr von den USA vollzogen – und versucht, sich mit den Russen zu verbinden. Dies könnte ein erhebliches Dilemma für die Nato bedeuten.

In den vergangenen Jahren hatte die Türkei immer wieder Stellungen der PKK im Nordirak bombardiert. Die Organisation verlangt seit 1978 einen unabhängigen Kurden-Staat. Sie erhebt territoriale Ansprüche auf die Türkei, Syrien, den Iran und den Irak.

Quelle:http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/08/21/waffenlieferungen-fuer-kurden-tuerkei-stoppt-transall-flugzeuge/

Gruß an die Steuerzahler, beziehungsweise, Kriegsfinanciers

TA KI

Mehrheit der Bürger will nicht, dass Deutschland die Rolle einer Weltmacht spielt


Im Gegensatz zur Politik wollen die Bürger nicht, dass Deutschland die Rolle einer Weltmacht übernimmt. Deutschland habe genug eigene Probleme, um die es sich vorrangig kümmern müsse. Militär-Einsätze und Waffenlieferungen werden mit deutlichen Mehrheiten abgelehnt. Die Bürger verweigern der Bundesregierung bei internationalen Abenteuern die Gefolgschaft – etwa im Fall der Auseinandersetzung mit Russland, wo es einen offenkundigen Dissens zwischen der Regierung und den Bürgern gibt.

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Einmischen oder zurückhalten? Diese beiden Möglichkeiten gibt es für die außenpolitischen Rolle Deutschlands. Seit Joachim Gaucks Auftritt bei der Münchner Sicherheitskonferenz, bei der er ein stärkeres außenpolitisches Engagement Deutschlands in der Welt gefordert hat, schließen sich immer mehr Politiker diesem Aufruf an. Am Donnerstag kündigte etwa Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier an, dass er Waffenlieferungen an den Irak nicht mehr ausschließe (mehr dazu hier).

Während die Politik auf mehr Engagement drängt, ist die überwiegende Mehrheit der Deutschen gegen eine stärkere außenpolitische Präsenz:

„Als Hauptgründe für ihren Wunsch nach einer stärkeren Zurückhaltung geben in der aktuellen Umfrage 73 Prozent an, dass Deutschland genug eigene Probleme habe, um die es sich zuerst kümmern sollte. 50 Prozent begründen ihre Zurückhaltung mit der deutschen Geschichte – insbesondere Befragte ab 60 Jahren argumentieren so. 37 Prozent finden, Deutschlands Einfluss in der Welt sei zu gering, um etwas bewirken zu können“, so das Ergebnis der Umfrage „Einmischen oder zurückhalten?“ zur Sicht der Deutschen auf die Außenpolitik, durchgeführt im Mai 2014 von der Körber-Stiftung.

Dieses Verhältnis zwischen Politik und Gesellschaft und dem Wunsch nach einem stärkeren Engagement hat sich in den vergangen 20 Jahren diametral geändert. Vor zwanzig Jahren wollten noch zwei Drittel der Deutschen ein stärkeres außenpolitisches Engagement, heute nur noch ein Drittel:

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„Mitte der 1990er-Jahre dominierten fast täglich erschreckende Kriegsbilder aus Bosnien die Abendnachrichten . Es gab allgemein das Gefühl, dass gegen diese Gräuel etwas getan werden muss. Heute stellt sich die internationale Lage in Europa weniger dramatisch da. Ich selber habe so eine starke Umkehr der öffentlichen Meinung allerdings auch nicht erwartet“, so Thomas Paulsen, Leiter Internationale Politik der Körber-Stiftung, zu den Deutschen Wirtschafts Nachrichten.

Eine zweite Erklärung für den Meinungswandel sei, dass sich Deutschland seit 1994 bereits stärker in der Welt engagiert hat, etwa in Afghanistan, Kongo oder am Balkan, so Paulsen.

Der Wunsch der Mehrheit nach Zurückhaltung bedeutet nicht, dass die Politik sich daran hält: „Das beste Beispiel ist Afghanistan. Eine Mehrheit der Deutschen war gegen die Präsenz der Bundeswehr am Hindukusch, doch Bundesregierung und Bundestag haben den Einsatz Jahr für Jahr verlängert. Das war nur möglich, weil die Außenpolitik nicht so eine wichtige Rolle für die Bürger spielt wie andere Politikfelder, beispielsweise die Gesundheitspolitik. Es wäre sehr viel schwieriger, in diesem Bereich eine Politik gegen die Mehrheit der Bevölkerung solange durchzuhalten“, sagt Paulsen.

Für den Schutz der Menschenrechte oder Frieden in der Welt ist die gesellschaftliche Bereitschaft höher, einzugreifen. 66 Prozent halten diese Aufgabe für wichtig – 27 Prozent mehr als im Jahr 1994. „Werden die Bürger allgemein und abstrakt befragt, ist die Ablehnung höher. Werden sie konkret gefragt, etwa ob das Engagement zur Verhinderung eines Völkermordes oder zur Erhaltung des Friedens in Europa führen soll, ist die Bereitschaft der Bürger höher, einem Einsatz zuzustimmen.“ Wirtschaftliche Interessen sind hingegen kein Argument, um ein stärkeres Engagement zu fordern.

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Vor allem die Jüngeren sind für eine größere außenpolitische Rolle Deutschlands. Liegen massivste Menschenrechtsverletzungen vor, etwa bei Völkermord, sollte Deutschland auch ohne internationales Mandat die Bundeswehr schicken, so die Meinung dieser Altersgruppe. „Viele der älteren Bürger haben den Zweiten Weltkrieg noch miterlebt. Vermutlich sind sie deshalb zurückhaltender“. Die Jungen seien sowohl idealistischer als auch internationalistischer.

Für die Bürger gibt es klare Vorstellungen darüber, wie ein internationaler Einsatz auszusehen habe: Humanitäre Hilfe und diplomatische Verhandlungen sollen verstärkt werden. Militär-Einsätze und Waffenlieferungen werden von 80 Prozent der Befragten abgelehnt.

Trotz der gegenwärtigen Spannungen erkennen Deutsche weiterhin die Notwendigkeit, mit Russland zusammenzuarbeiten: „Es gibt in Deutschland eine hohe traditionelle Wertschätzung gegenüber Russland und lange gewachsene Verbindungen. Das umfasst fast alle Bereiche wie Kultur, Handel und Politik. Die Wertschätzung Russlands ist aber nicht gleichbedeutend mit einer Wertschätzung Putins“, so Paulsen.

Quelle: http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/08/16/mehrheit-der-buerger-will-nicht-dass-deutschland-die-rolle-einer-weltmacht-spielt/

Steinmeier will Kurdistan nicht allein lassen!


Steinmeier erwägt Waffen-Lieferungen in den Irak

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier will nicht ausschließen, dass deutsche Waffen in den Irak gebracht werden, damit dort gegen den Islamischen Staat gekämpft werden könne. Wer die Waffen genau erhalten soll, ist allerdings nicht klar. Es ist denkbar, dass auf diese Weise auch die PKK in den Besitz von westlichem Kriegsgerät gelangt, Noch ist die PKK international als eine Terror-Organisation eingestuft. Eine Aufwertung der PKK könnte wegen der Türkei zu einem Problem für die Nato werden.

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Angesichts der Berichte über Gräueltaten radikaler Islamisten im Irak hat sich Außenminister Frank-Walter Steinmeier auch offen für deutsche Waffenlieferungen in die Konfliktregion gezeigt. In der Debatte um mögliche Rüstungshilfen für die Kurden im Nordirak plädierte Steinmeier für mehr Entschlossenheit auch auf europäischer Ebene. “Wir können Kurdistan jetzt nicht alleine lassen und zusehen, wie dort Menschen abgeschlachtet werden”, sagte der SPD-Politiker am Mittwochabend dem ZDF. “Im Übrigen werde ich zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht ausschließen, dass wir gegebenenfalls, wenn die Bedrohungslage so anhält, auch Waffen liefern müssen.”

Bis zum Wochenende wolle das Verteidigungsministerium humanitäre Güter, Schutzwesten und Unterkünfte in den Irak liefern, sagte Steinmeier. Das brutale Vorgehen des Islamischen Staates (IS) könne es darüber hinaus notwendig machen, dass Deutschland die kurdischen Peschmerga im Kampf gegen die Islamisten zu einem späteren Zeitpunkt auch mit Waffen unterstützen könnte. Ähnlich hatte sich am Dienstag bereits Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel geäußert (SPD), der sich in den vergangenen Monaten mit einer restriktiven Rüstungsexport-Politik profiliert hatte.

Ein Sprecher der Bundesregierung hatte Waffenlieferungen an die Kurden im Nordirak noch am Montag abgelehnt und darauf verwiesen, dass die deutschen Rüstungsexport-Richtlinien die Ausfuhr von Waffen in Krisengebiete untersagten. Dazu erklärte Steinmeier nun: “Was die Grundsätze für Rüstungslieferungen angeht, so sind die Grundsätze Grundsätze. Und sie berücksichtigen eben auch, dass wir außergewöhnliche Lagen haben können, in denen es dann eine politische Entscheidung geben muss, aus eigenen sicherheitspolitischen Interessen auch anders zu handeln.”

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Entscheidung verteidigt, die Gegner der radikalen Islamisten im Irak mit militärischer Ausrüstung zu unterstützen. “Es gibt keine Zweifel, dass die Terrorgruppe Islamischer Staat (IS) unsagbare Verbrechen und Grausamkeiten begeht und dass Hunderttausende von Menschen in großer Not auf der Flucht sind”, sagte Merkel in einem Interview der Thüringer Allgemeinen. Deutschland leiste seinen Beitrag, um den bedrohten Menschen im Irak zu helfen. Dabei prüfe die Regierung auch, inwieweit die Streitkräfte vor Ort unterstützt werden könnten. “Dabei werden wir die Grundsätze unserer Rüstungsexportpolitik berücksichtigen und uns eng mit unseren Partnern abstimmen”, erklärte die CDU-Chefin.

Die USA hatten zuvor nach Angaben aus Regierungskreisen in Washington mehrere europäische Staaten dazu gedrängt, die Kurden im Nordirak auch mit Waffen zu beliefern, um den Vormarsch der Islamisten zu stoppen. In zahlreichen Telefonaten sei versucht worden, unter anderem Deutschland, Frankreich und Großbritannien zu einem entschlosseneren Vorgehen zu bewegen, sagte eine mit dem Vorgang vertraute Person in Washington. Dabei gehe es unter anderem um die Lieferung von Munition für Sturmgewehre vom Typ AK-47, die nicht aus US-Produktion stammten, aber vorwiegend von den kurdischen Kämpfern eingesetzt würden.

Wer die Waffen genau erhalten soll, ist allerdings nicht klar. Es ist denkbar, dass auf diese Weise auch die PKK in den Besitz von westlichem Krieggerät gelangt, Noch ist die PKK international als eine Terror-Organisation eingestuft. Die Kurden sind bis jetzt die einzigen, die gegen die IS kämpfen, um den Jesiden Korridore freizuschlagen. Allerdings verfolgt die PKK ein eigenes Ziel: Sie will einen eigenen Kurden-Staat. In dieser Hinsicht ist es bemerkenswert, dass Steinmeier ausdrücklich von “Kurdistan” spricht, als gäbe es den Staat bereits. Eine Stärkung der PKK könnte allerdings zum Problem für die Nato werden. Denn die PKK beansprucht auch Teile der Türkei für ihren Staat. Sollte sie dies mit Gewalt versuchen, könnte es in der Türkei zum Bündnisfall kommen. Die Nato müsste dann gegen Kämpfer antreten, denen der Westen das Kriegsgerät geliefert hat.

Quelle: http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/08/14/steinmeier-erwaegt-waffenlieferungen-in-den-irak/

Gruß an die, die mehr wissen- und an die Waffendealer

TA KI

Ukrainische Waffen via Deutschland nach Syrien?; NATO plant Manöver an Ostsee; Neue Verbündete: Russland spricht mit dem Iran


 

ukrainische Waffen nach Syrien mit deutscher Hilfe

Russland ist besorgt über Berichte, laut denen ukrainische Waffen über Deutschland an syrische Regierungsgegner geliefert werden könnten. Das Außenamt in Moskau hat am Dienstag von Kiew und Berlin Erklärungen gefordert.

„Massenmedien haben über Lieferungen halbautomatischer Handfeuerwaffen aus ukrainischer Produktion nach Deutschland berichtet“, teilte das russische Außenministerium am Dienstag mit. „Als mögliche Endempfänger wurden syrische Aufständische vermutet. Wir erwarten von der Ukraine und von der Bundesrepublik Deutschland eine Aufklärung über den Endempfänger dieser Waffenlieferungen.“

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Quelle:http://de.ria.ru/politics/20140429/268386610.html

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NATO plant im Juni groß angelegte Übung in der Ostsee

NATO

Die NATO plant in diesem Juni eine neue groß angelegte Marineübung in der Ostsee. Das teilte Pentagon-Sprecher John Kirby am Dienstag mit.

„Nach Angaben von US-Verteidigungsminister Chuck Hagel werden an dem Manöver Militärs von mehr als zehn Ländern der Allianz und ihre Partner teilnehmen… Die Übung hängt mit der Zuspitzung der Lage in der Ukraine zusammen“, sagte der Sprecher.

Zuvor hatten die baltischen Länder sowie Polen den Wunsch geäußert, dass US-Militärs in der Region ständig stationiert sein würden. Die USA sprachen sich für mehr Übungen aus, wollen aber kein ständiges Kontingent in diese Länder entsenden.

Quelle: http://de.ria.ru/security_and_military/20140429/268387996.html

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Neue Verbündete: Russland spricht mit dem Iran über Energie-Deal

Hassan Rohani und Wladimir Putin

Der Iran und Russland befinden sich aktuell in Gesprächen über eine Energiekooperation, die acht bis zehn Milliarden US-Dollar schwer sein soll.

Moskau möchte Teheran mit 500 Megawatt (MW) Strom versorgen. Zusätzlich sollen ein Wasserkraftwerk und ein Stromnetz erbaut werden, schreibt Journalist Rick Gladstone in der New York Times. Dazu hatten sich am vergangenen Sonntag der iranische Energieminister Hamid Chitchian und sein russischer Amtskollege Alexander Nowak in Teheran getroffen. Chitchian habe Novak gesagt, dass die Vertiefung der Wirtschaftsbeziehungen im Energiesektor umfassend sein müssen. Dazu gäbe es einen Bedarf.

Gladstone schreibt weiter, dass die Obama Administration unzufrieden sei mit der Annäherung. Die geplanten Wirtschafts-Sanktionen gegen Russland könnten nicht die erhofften Ergebnisse bringen. Der US-Präsident stehe vor „neuen Komplikationen“.

Zuvor wurde bekannt, dass Russland und der Iran einen Erdöl-Deal im Wert von 20 Milliarden US-Dollar abschließen möchten. Danach soll Russland täglich 500.000 Barrel Erdöl erhalten. Der Iran soll im Gegenzug mit russischen Gütern versorgt werden.

Die US-Regierung sieht in dem Vorhaben einen klaren Verstoß gegen die Iran-Sanktionen. Denn aktuell darf das Land nur etwa eine Million Barrel Öl pro Tag exportieren. Der geplante Energie-Deal könnte die vorgegebene Export-Quote überschreiten.

Doch es gäbe noch keine klaren Anzeichen dafür, dass zumindest dieser Erdöl-Deal auch wirklich zustande kommt, so Gladstone.

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Quelle: http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/04/30/neue-verbuendete-russland-spricht-mit-dem-iran-ueber-energie-deal/

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Gruß an die vergeblichen Sanktionen

TA KI