Gegen jedes Völkerrecht: Israel treibt illegalen Siedlungsbau im Westjordanland voran


Gegen jedes Völkerrecht: Israel treibt illegalen Siedlungsbau im Westjordanland voran

International
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Tel Aviv. Israels Verteidigungsminister Avigdor Lieberman hat am Donnerstag den Bau von 3.900 weiteren Siedlerwohnungen im Westjordanland angekündigt. Kommende Woche solle ein Plan zum sofortigen Bau von 2.500 Wohnungen und zum Entwurf weiterer 1.400 Wohnungen der zuständigen Behörde zur Billigung vorgelegt werden, teilte Lieberman über Twitter mit.

In Liebermanns Mitteilung heißt es wörtlich: „Wir werden Bauaktivitäten in ganz Judäa und Samaria [israelische Bezeichnung des Westjordanlands, Anm. d. Red.] fördern, vom Norden bis zum Süden, in kleinen und großen Siedlungen.“ Man werde die israelische Besiedlung des Westjordanlands „mit Taten” vorantreiben.

Israel hat 1967 während des Sechstagekriegs unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Dort leben heute mehr als 600.000 israelische Siedler. Die Palästinenser wollen auf dem Gebiet allerdings einen unabhängigen Staat Palästina mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt einrichten, was durch die israelischen Siedlungsaktivitäten vorsätzlich konterkariert wird. Tatsächlich gelten die mehr als 200 Siedlungen und Außenposten in den Palästinensergebieten als massives Hindernis für eine Friedensregelung und einen unabhängigen Palästinenserstaat. Im Dezember 2016 hatte der UN-Sicherheitsrat von Israel deshalb einen vollständigen Siedlungsstopp gefordert – gänzlich folgenlos.

Der israelische Siedlungsausbau im Westjordanland hat nach Angaben der Organisation Peace Now im Jahr 2017 vielmehr noch einmal deutlich zugenommen. Es seien 17 Prozent mehr Wohnungen gebaut worden als im jährlichen Durchschnitt seit 2009. (mü)

 

Bildquelle: wikimedia/Zachi Evenor

Quelle

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Gruß an die, die Frieden leben

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TA KI

 

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Israel nimmt palästinensische Abgeordnete wegen „Hamas-Aktivitäten“ fest – Über 6500 Palästinenser ohne Anklage in Israel inhaftiert


Über 6500 Palästinenser sitzen in Israel ohne Anklage oder Urteil in Haft. Jetzt wurde ein palästinensischer Abgeordneter wegen angeblicher „Aktivitäten“ für die Hamas verhaftet.

Israel hat am Mittwoch im besetzten Westjordanland einen palästinensischen Abgeordneten wegen angeblicher „Aktivitäten“ für die islamistische Hamas-Bewegung festgenommen.

Außer Ahmed Atun seien 14 weitere Palästinenser festgenommen worden, teilte die Hamas mit. Die israelischen Behörden bestätigten, dass es im Gebiet von Ramallah und Hebron zwei Festnahmen wegen „Hamas-Aktivitäten“ gegeben habe. Zusammen mit Atun hat Israel nun 13 palästinensische Parlamentarier inhaftiert.

Atun, der seit 1996 im palästinensischen Parlament (Legislativrat) sitzt, vertrat einen Wahlkreis von Ostjerusalem, bevor ihn die israelische Armee 2011 zwangsweise ins Westjordanland abschob. Zuletzt lebte er in Ramallah.

Insgesamt sitzen derzeit mehr als 6500 Palästinenser in israelischen Gefängnissen. 500 davon befinden sich derzeit ohne Anklage oder Urteil in sogenannter Administrativhaft. Der inhaftierte Palästinenser Marwan Barghuti von der Fatah, ein prominenter Gegenspieler der Hamas, rief für Samstag zu einem Hungerstreik der palästinensischen Gefangenen auf. Der „Tag des palästinensischen Häftlings“ wird am 17. April begangen.

Barghouti wurde wegen seiner Rolle während des zweiten Palästinenseraufstands, der Intifada von 2000 bis 2005, zu lebenslanger Haft verurteilt. Er unterstützt den gemäßigten Kurs des Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas, der ebenfalls der Fatah angehört. Unter seinen palästinensischen Landsleuten ist Barghuti Umfragen zufolge der mit Abstand populärste Politiker. (afp)

Quelle: http://www.epochtimes.de/politik/welt/israel-nimmt-palaestinensischen-abgeordneten-wegen-hamas-aktivitaeten-fest-ueber-6500-palaestinenser-ohne-anklage-in-israel-inhaftiert-a2094564.html

Gruß an die Erkennenden

TA KI

Netanyahu versichert, er werde den Palästinensern „keinen (Quadrat)Meter“ Boden übergeben


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Netanyahu versichert, er werde den Palästinensern „keinen (Quadrat)Meter“ Boden übergeben

 

Der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu versicherte heute, er werde den Palästinensern „keinen Quadrat)Meter“ Boden übergeben, wie es in einem Paket von Maßnahmen der USA von ihm verlangt (erbeten) wird, um die Situation in der Zone zu beruhigen.

„Es wird keinen Transfer von Territorium an die Palästinenser geben, nicht 40.000 qm, nicht 10.000, nicht einen“

, bekräftigte Netanyahu auf einem Treffen mit Ministern seiner Partei, der Likud, das dem Ministerrat vorausging, und von dem der Nachrichtendienst Ynet berichtet. […]

 

Die Ausbreitung der Gewalt läßt den Ausbruch einer dritten Intifada befürchten, was die US-amerikanische Diplomatie veranlasst hat, einen Weg zum Abbau der Spannungen zu suchen.
John Kerry und Mahmud Abbas – Am Dienstag hat Außenminister John Kerry mit Netanyahu und dem palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas bei Treffen in Jerusalem und Ramallah ein Maßnahmenpaket zur Beruhigung der Gemüter angesprochen, zu dem die Forderung (Bitte) gehört, Israel möge Gebiete der von ihm kontrollierten Zone C im Westjordanland […] den Palästinensern übergeben.

Dieser Vorschlag rief sofort den Widerstand der nationalistischeren Minister hervor; und Unterrichtsminister Naftali Bennet von der Partei Jüdisches Heim machte den Premierinister auf ernsthafte Konsequenzen aufmerksam, wenn er ihn akzeptieren sollte. Wie lokale Medien berichteten, sagte Bennet schließlich vor einer Gruppe von Anhängern aus seiner Partei, er habe „Netanyahu einen Schuss zwischen die Augen verpasst“, um ihn zu überzeugen, auch nicht einen einzigen Meter abzutreten. Netanyahu hat allem Anschein nach mit einer parlamentarischen Koalition von 61 Abgeordneten, dem Minimum für eine absolute Mehrheit, den Vorschlag von Kerry abgelehnt und arbeitet auf den Rat der Armee hin an anderen Vereinbarungen mit wirtschaftlichen Charakter.

Bau von Wohnungen (für Palästinenser) – Eine dieser Vereinbarungen ist zum ersten Mal die Gewährung von Lizenzen für einen Mobiltelefondienst der dritten Generation. Palästinensische Quellen erklärten gegenüber EFE, der Zweck der Überlassung von Boden, nach einigen Medien von 2%, sei es, den schweren Mangel an Baugrund für den Wohnungsbau zu mildern, der zur Zeit im besetzten Westjordanland herrscht.
Das hängt damit zusammen, dass Israel, das die Zone C und damit den größten Teil des Westjordanlandes kontrolliert, (auch) jede Baugenehmigung bzw. jeden Gebrauch von Boden durch die Palästinenser kontrolliert. Quelle:

Übersetzung: K. Nebauer

Quelle: http://uncut-news.ch/israel/netanyahu-versichert-er-werde-den-palaestinensern-keinen-quadratmeter-boden-uebergeben/

Gruß an die Palästinenser

 

Israelische Kampfflugzeuge greifen Norden des Gazastreifens an


israel greift palästina an

Die israelischen F-16 Kampfjets haben am heutigen Mittwochmorgen die Region Beit Hanun, im Norden des Gazastreifens unter Raketenbeschuss genommen.

Noch gibt es keine Angaben über die Opfer dieses Angriffes. Berichten zufolge sollen diese Angriffe als Antwort auf einen Raketenangriff aus dem Gazastreifen auf die besetzten Gebiete erfolgt sein. Die israelischen Streitkräfte haben vergangenen Dienstagabend das Lager al-Orub, im Norden der Provinz al-Khalil im Westjordanland gestürmt und sich Kämpfe mit den palästinensischen Bewohnern geliefert. Zur Vertreibung der Palästinenser setzten sie dann Tränengas ein, wobei einige Palästinenser aufgrund der Einatmung der giftigen Gase Erstickungsanfälle erlitten.

Die israelischen Streitkräfte greifen immer wieder verschiedene Regionen im Westjordanland und im Gazastreifen an. Bei dem 50 tägigen Angriff Israels auf den Gazastreifen im Sommer 2014 sind über 2.100 Palästinenser getötet und weitere 11.000 verletzt worden.

…11. Gebot: Israel darf alles….
Gruß an die Palästinenser
TA KI