Was ist los mit Defend Europe? Die ganze Geschichte der Mission

Martin Sellner

Gruß an die Aufklärer

TA KI

 

Bürgen sollen für Flüchtlinge aufkommen

Mindenerin klagt gegen Zahlungsaufforderungen von Sozialämtern oder Jobcentern

Minden (epd). Christine Emmer-Funke (61) aus Minden kann es nicht glauben: 22.000 Euro an Sozialleistungen soll sie zurückzahlen, die ein aus Syrien geflüchtetes Ehepaar bekommen hat. Sie hatte 2014 für das Paar gebürgt, nur dadurch konnte es sich aus dem Krieg nach Deutschland retten.

Wie Emmer-Funke erhalten zurzeit viele Menschen, die in den Jahren 2014/15 Verpflichtungserklärungen für den Lebensunterhalt syrischer Flüchtlinge unterschrieben haben,  Zahlungsaufforderungen von Sozialämtern oder Jobcentern.

»Es kann nicht sein, dass der Staat die Unterstützung für anerkannte Flüchtlinge privatisiert«, sagt Emmer-Funke. Sie und andere Betroffene haben Klage gegen die Bescheide eingereicht, hoffen aber zugleich auf eine politische Lösung.

Ungeklärte Dauer der Bürgschaften

Hintergrund für den Streit ist die damals ungeklärte Dauer der Bürgschaften: In Ländern wie Nordrhein-Westfalen, Hessen und Niedersachsen ging man von einer Befristung bis zur Zuerkennung des Asyl- oder Flüchtlingsstatus für die Syrer aus – aus Sicht der Bundesregierung aber galt die Verpflichtung auch danach fort. Das Integrationsgesetz bestimmte schließlich im August 2016 eine Fünf-Jahres-Frist, die für »Altfälle« auf drei Jahre reduziert und durch ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts im Januar bestätigt wurde.

Das Ehepaar Emmer-Funke sah 2014 die schrecklichen Bilder aus dem syrischen Bürgerkrieg: »Wir waren erschüttert und wollten helfen.« Auch die deutsche Politik reagierte auf das Leid der Bevölkerung: Bund und Länder ließen über humanitäre Aufnahmeprogramme mehrere Zehntausend Menschen einreisen – noch vor dem großen Flüchtlingszuzug. Wie fast alle Länder beteiligte sich auch NRW. Voraussetzung für die Aufnahme war, dass nahe Verwandte in Deutschland lebten und sich jemand zur Finanzierung von Lebensunterhalt und Unterkunft verpflichtete.

»Der Termin dauerte gerade mal 15 Minuten«

Auf diese »Kontingentlösung« hoffte damals auch der in Minden lebende Syrer Kameran Ebrahim. Der 45-jährige Dolmetscher bangte um seine Schwiegereltern in der Heimat. »Mit drei Kindern konnte ich aber nicht selber für die Kosten bürgen«, berichtet Ebrahim. Christine Emmer-Funke sprang ein. Ebrahim begleitete sie zur Ausländerbehörde.

»Der Termin dauerte gerade mal 15 Minuten«, erinnern sich beide. Sie legte Personalausweis und Gehaltsabrechnung vor. Für zwei Personen könne sie bürgen, hieß es. Dann unterschrieb Emmer-Funke die Verpflichtung.

Das Risiko schien überschaubar, davon sei auch die Mitarbeiterin des Amtes ausgegangen: Mit der so gut wie sicheren Anerkennung der Syrer würde die Zahlungsverpflichtung auslaufen – nach sechs, vielleicht zwölf Monaten.

1000 Verpflichtungserklärungen für Syrer und Iraker

Aufgrund der Erklärung von Emmer-Funke gelangten Ebrahims Schwiegereltern sicher nach Deutschland, erhielten den Flüchtlingsstatus und bezogen dann Grundsicherung im Alter. Diese Leistungen fordert die Stadt Minden nun im Auftrag des Bundes von den Bürgen zurück.

Stefan Straube-Neumann, Eine-Welt-Promotor im »Welthaus Minden«, weiß von 15 Fällen in der Stadt, in denen es um Summen zwischen 9000 und 28.000 Euro geht. Gemeinsam mit dem Kirchenkreis Minden hat das Welthaus einen Rechtshilfefonds für Musterklagen eingerichtet.

Wie viele Verpflichtungserklärungen bundesweit unterschrieben wurden, ist nicht bekannt. Rund 15.000 syrische Flüchtlinge sind nach Angaben von Pro Asyl bis Mitte 2015 allein über die Länderprogramme eingereist, 2.000 davon laut Landessozialministerium nach NRW. Das Land Berlin nannte auf Anfrage die Zahl von 1000 Verpflichtungserklärungen für Syrer und Iraker.

Bürgen verließen sich auf Rechtsauffassungen ihrer Länder

Viele Bürgen verließen sich damals auf die Rechtsauffassungen ihrer Länder. Ob sie von den Ämtern vor Ort auf die abweichende Meinung des Bundes und das damit verbundene Risiko hingewiesen wurden, ist umstritten. »Die Menschen haben vor ihrer Unterschrift eine Belehrung erhalten, dass ihre Verpflichtung zeitlich und in der Höhe unbegrenzt gelten kann«, sagte ein Sprecher des bis zum Regierungswechsel zuständigen NRW-Innenministeriums. Im Welthaus Minden wird bezweifelt, ob das immer so war: Es gebe sogar Erklärungen, in denen handschriftlich auf die Befristung bis zur Flüchtlings-Anerkennung verwiesen worden sei.

In einem Erlass an die Behörden hatte das NRW-Innenministerium 2015 ausdrücklich beide Rechtsmeinungen dargestellt. Etwaige Ansprüche von Bürgen an das Land seien daher unbegründet, bestätigte das nunmehr zuständige Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration. Ähnlich wie NRW verfuhr Niedersachsen.

Einzelfallprüfungen vor Ort

Nicht die Länder, sondern die Bundesbehörden forderten die Sozialleistungen durch Kommunen und Jobcenter zurück und könnten ja auch darauf verzichten, hieß es aus dem NRW-Innenministerium. Für das Bundesarbeitsministerium kommt dies jedoch nicht infrage. Bürgen könnten sich »nicht in jedem Fall« von ihrer Verpflichtung lösen, erklärt ein Sprecher des von Andrea Nahles (SPD) geführten Ministeriums und verweist auf Einzelfallprüfungen vor Ort.

Bessere Karten scheinen Verpflichtungsgeber in Hessen zu haben. Diese hatten aus ihrem Innenministerium wiederholt die Auskunft bekommen, sie könnten sich auf die Position des Landes verlassen. Nach politischem Druck kündigte Innenminister Peter Beuth (CDU) nun eine Einzelfallprüfung »unter wohlwollender Auslegung der Regelungen zur Amtshaftung« an. Darauf hoffen unter anderem mehr als 20 Flüchtlingspaten aus Mittelhessen, die gegen die Zahlungsaufforderung der Jobcenter klagen.

Der Syrer Kameran Ebrahim will seinerseits Familie Emmer unterstützen, sollte diese am Ende doch für seine Schwiegereltern zahlen müssen. Für diese sei es »bedrückend«, dass durch ihren Aufenthalt derartige Probleme auf ihre Bürgen zukommen.

Quelle: http://www.westfalen-blatt.de/OWL/Lokales/Kreis-Minden-Luebbecke/Minden/2901746-Mindenerin-klagt-gegen-Zahlungsaufforderungen-von-Sozialaemtern-oder-Jobcentern-Buergen-sollen-fuer-Fluechtlinge-aufkommen

Gruß an die Erwachenden

TA KI

NEUBAUTEN für FLÜCHTLINGE: 110 Quadratmeter Wohnfläche, Hausarbeitsraum & Garage!

Frische Würstchen vom Grill, Salate und Bierwagen – die Stadt Willich feiert mit einem Richtfest die ersten Wohnhäuser für anerkannte Flüchtlinge.

Dabei handelt es ich nicht etwa um irgendwelche Gebäude, sondern um Flüchtlingshäuser vom Feinsten: 

Anderthalbgeschossige Neubauten als Doppelhäuser sowie ein Dreierhaus. Mit Wohnflächen zwischen 105 und 110 Quadratmetern und zusätzlichen Hausarbeitsräumen und Garagen.

Die Häuser sind nach den Kriterien des Sozialen Wohnungsbaus konzipiert und können dementsprechend später auch als Sozialwohnungen vermietet werden.

Willichs Bürgermeister Josef Heyes lobte die positive Stimmung.  Das Bauprojekt liegt im Zeitplan, die Häuser sollen im Oktober bezugsfertig sein.

Quelle

Ich frage mich ernsthaft, was die Verantwortlichen damit wirklich anrichten:

Sozialneid ist vorprogrammiert!

Denn welcher Rentner & welche Rentnerin, die ihr Leben lang in unsere Sozialkassen eingezahlt haben, bekommen denn ein 110-qm-Häuschen umsonst?

Und was sagt die alleinerziehende Mutter, die mit ihrem Kind oder ihren Kindern in irgendeiner kleinen Sozialwohnung dahinvegetieren muss?

Darüber kann ich wirklich nur den Kopf schütteln!

Quelle: http://www.guidograndt.de/2017/06/13/neubauten-fuer-fluechtlinge-110-quadratmeter-wohnflaeche-hausarbeitsraum-garage/

Gruß an die Klardenker

TA KI

Das Bild, das es nicht geben sollte

Von Robin Alexander

Am 12. September 2015 ist die große Koalition willens, die Einreise Zigtausender Migranten zu stoppen. Alles ist bereit, die Bundespolizei wird in Bussen und Helikoptern zur deutschen Südgrenze gebracht. Doch dann geschieht – nichts. Weil sich in Berlin kein Politiker findet, der die Verantwortung dafür übernehmen will. Ein bisher unerzähltes Kapitel der Flüchtlingskrise.

„Es ist so weit!“ Mit diesen knappen Worten meldet sich Dieter Romann, Präsident des Bundespolizeipräsidiums und damit Deutschlands oberster Grenzschützer, bei seinen führenden Beamten. Es ist Samstag, der 12. September 2015, am frühen Abend, als der Befehl ergeht, die Grenzschließung für Flüchtlinge vorzubereiten.

Keine 24 Stunden später, am Sonntag um 18 Uhr, sollen an den Übergängen von Österreich nach Bayern Polizeikellen hochgehen. Alle Reisenden werden kontrolliert. Wer keinen Pass hat oder kein Visum, wird abgewiesen. Deutschland macht dicht, die Willkommenskultur ist Geschichte – nur eine Woche, nachdem Angela Merkel die Grenze für Flüchtlinge geöffnet hat.

So erscheint es jedenfalls in dieser Nacht, als sämtliche Einheiten der Bundespolizei in Alarmbereitschaft versetzt werden und sich 21 Hundertschaften auf den Weg an die deutsch-österreichische Grenze machen. Mit Bussen werden die Beamten aus ganz Deutschland herangefahren. Dieses Großmanöver ist sorgfältig geplant.

Romann nutzt dazu einen Vorwand: In Hamburg, also am anderen Ende der Republik, sind an diesem Samstag viele seiner Beamten im Einsatz, sie helfen dort, den Nazi-Aufmarsch „Tag der Patrioten“ und potenziell gewaltbereite Gegendemonstranten unter Kontrolle zu halten. Aber in der Nähe ist auch ein provisorischer Hubschrauberlandeplatz eingerichtet.

Als Samstagabend der Befehl kommt, werden Hunderte von Polizisten in Wellen von Hamburg an die Grenze in den Alpen geflogen. Um eine Grenze, an der Wachhäuser und Schlagbäume schon vor Jahren abgebaut wurden, über Nacht wieder scharf zu stellen, braucht man nicht nur sehr viele Beamte, sondern auch jede Menge schweres Material: Container, Zelte, Lichtmasten, Pionierzeug. Das aber ist größtenteils schon vor Ort. Ohne Wissen der Politik hat der Chef der Bundespolizei dafür gesorgt, dass eine kurzfristige Grenzschließung jederzeit möglich ist.

Auch dafür hat er einen Trick gefunden: Erst im Juni fand in der gleichen Gegend der G-7-Gipfel von Elmau statt – der größte Polizeieinsatz des Jahres. Romann hat danach einen Großteil des Materials einfach vor Ort einlagern lassen. Als am Sonntag um 17.30 Uhr tatsächlich Einsatzbereitschaft gemeldet wird, fehlt zur Grenzschließung nur noch ein allerletzter Befehl. Auch der ist bereits geschrieben. Er umfasst dreißig DIN-A-4 Seiten, aber entscheidend sind nur fünf Wörter: Wer nicht einreiseberechtigt ist, soll auch im Falle eines Asylgesuches zurückgewiesen werden.

Dieter Romann spricht nicht öffentlich über den Herbst 2015. Aber es ist möglich, seine Rolle in jenen Wochen in Gesprächen mit Polizisten und Ministerialbeamten zu rekonstruieren. Der Polizeichef ist promovierter Verwaltungsjurist und war als Beamter im Innenministerium Referatsleiter für die Themen Ausländerterrorismus und Ausländerextremismus. Schon aus dieser Erfahrung ist seine Einstellung zur „Willkommenskultur“ eher nüchtern. Im Büro raucht er selbst gedrehte Zigaretten und spricht, obwohl er lange Ministerialbeamter war, eher die Sprache seiner Polizisten als die von Ministern und Abgeordneten. Vielleicht ist das der Grund, warum er glaubt, die Politiker mit einem Video aufrütteln zu müssen: Im Frühjahr und Frühsommer 2015 zieht Romann mit einer selbst gebrannten DVD durch das politische Berlin, es gibt persönliche Vorführungen im Innenministerium, im Kanzleramt und bei SPD-Chef Sigmar Gabriel.

Es sind Aufnahmen von Flüchtlingen auf der Balkanroute, sie stammen von Bundespolizisten, die zur Amtshilfe nach Serbien entsandt worden waren. Dramatischer Höhepunkt des kurzen Films ist eine Kamerafahrt, die eine schier endlose Menschenkolonne an der serbisch-mazedonischen Grenze zeigt. Romann berichtet den Politikern von fallenden Schlepperpreisen für die einzelnen Etappen auf der Balkanroute, er beschreibt, wie Kriminelle und staatliche Stellen dort zunehmend Hand in Hand arbeiten.

Und er erzählt eine Anekdote, die später die Runde macht: Die mazedonische Staatsbahn habe sich eigens zusätzliche Züge ausgeliehen, um alle Migranten in Richtung Deutschland weiterbefördern zu können – und damit das erste positive Betriebsergebnis ihrer Geschichte erwirtschaftet. Romanns Botschaft: Es sind zu viele Flüchtlinge. Sie werden gezielt zu uns geschickt. Wir müssen sie an der Grenze abweisen.

Schnell folgen die Einwände: Ist das durchführbar, erfordert das Asylrecht nicht die individuelle Prüfung jedes einzelnen Antrages?

Romann kontert jedes Mal mit Artikel 16 des Grundgesetzes. Zwar heißt es dort „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht“, doch schon der zweite Absatz schränkt ein: „Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedsstaat der Europäischen Gemeinschaften oder einem anderen Drittstaat einreist“ – wenn in diesem die Genfer Flüchtlingskonvention eingehalten wird. Das gilt für alle Nachbarländer Deutschlands. Aber wurden Grenzkontrollen innerhalb Europas nicht abgeschafft, seit 1995 das Schengener Abkommen in Kraft trat? Ist die Grenzschließung juristisch und praktisch also überhaupt möglich?

Das soll bald bewiesen werden. Für den G-7-Gipfel, der im Juni in Deutschland stattfinden wird, hat die Bundespolizei beim Innenministerium beantragt, aus Sicherheitsgründen temporäre Grenzkontrollen einzuführen. Die letzten Kontrollen dieser Art gab es in Deutschland neun Jahre zuvor, ebenfalls bei einem Gipfel der Staats- und Regierungschefs, damals in Heiligendamm. Doch 2015 zögert die Bundesregierung mit der Genehmigung. Will das Kanzleramt zeigen, dass man einen Besuch von Barack Obama und anderen Führern der westlichen Welt, der die allerhöchste Sicherheitsstufe auslöst, sogar bei offenen Grenzen meistern kann?

Ausgerechnet militante Linksradikale aus Italien kommen der Bundespolizei zu Hilfe. Sie reisen am 18. März nach Frankfurt und verwandeln dort eine Demonstration gegen die Eröffnung des Neubaus der Europäischen Zentralbank in eine Straßenschlacht. Polizisten werden schwer verletzt, Polizeiwagen brennen vollständig aus. Die Fernsehbilder zeigen Rauchschwaden, die über Frankfurts Skyline ziehen.

Rauchschwaden über „ihrem“ G-7-Gipfel will die Kanzlerin nicht riskieren – wenige Tage nach der Frankfurter Randale bekommt die Bundespolizei die beantragten Kontrollen für den Gipfel genehmigt. Zum angestrebten Beweis, dass Grenzkontrollen sehr wohl möglich und sinnvoll sind, könnte der Ort gar nicht günstiger gelegen sein. Die Staats- und Regierungschefs tagen in Schloss Elmau, einem Fünfsternehotel in den Alpen. Es liegt im Landkreis Garmisch-Partenkirchen, in Oberbayern, direkt an der Grenze zu Österreich. Hier genau treffen die beiden Hauptmigrationswege in Europa aufeinander, die Balkanroute und die Mittelmeerroute: Wenn man hier die Grenze für Flüchtlinge dicht machen kann, funktioniert es überall.

Der Elmauer Gipfel wird ein Erfolg. Die Führer der westlichen Welt beschließen, die globale Wirtschaft so umzubauen, dass bis zum Jahr 2100 kein Kohlenstoffdioxid mehr freigesetzt wird. Merkel kann ihr mittlerweile verblasstes Image als „Klimakanzlerin“ aufpolieren. Und die schönen Fotos von der Kanzlerin mit Barack Obama in einem bayerischen Biergarten lösen im Kanzleramt Wohlgefallen aus.

Auch für die Bundespolizei hätte Elmau kaum besser laufen können. Denn ihre „mobilen Grenzkontrollen“ bringen das erwünschte Ergebnis: 13.800 Verstöße gegen das Aufenthaltsrecht werden registriert, 1200 Fahndungserfolge und 151 Vollstreckungen offener Haftbefehle kann Romann wenige Tage später dem Innenausschuss des Deutschen Bundestages präsentieren. „Wir haben nur einmal kurz das Licht angeknipst“, erklärt er in der nicht-öffentlichen Sitzung. Gemeint ist: Wir haben gezeigt, dass die Zustände an den offenen Grenzen unhaltbar sind.

Die wichtigste Zahl aber ist eine andere: 1030 „Zurückweisungen“ hat die Bundespolizei im Umfeld des Gipfels vorgenommen. Für Romann der Beweis: Auch im Jahr 2015 ist Deutschland in der Lage, an seinen Grenzen Menschen abzuweisen. Nach dem Elmauer Gipfel wurden die Grenzkontrollen allerdings wieder eingestellt.

Als dann in jener Nacht zum 5. September die Grenze geöffnet wird, erfährt die Führung der Bundespolizei davon erst aus den Medien und fragt im Innenministerium nach: Sind das nicht alles unerlaubte Grenzübertritte? Machen sich unsere Beamten nicht sogar strafbar, wenn sie diese geschehen lassen?

 

Zwar beschließt die große Koalition als Sofortmaßnahme unmittelbar nach der Grenzöffnung dreitausend neue Stellen für die Bundespolizei. Doch Merkel sendet durch Selfies mit Flüchtlingen und öffentliche Äußerungen nicht gerade Signale in Richtung Grenzschließung. „Das Grundrecht auf Asyl kennt keine Obergrenze“, erklärt sie in einem Zeitungsinterview, das am Freitag, dem 11. September, erscheint.

Am gleichen Tag melden allerdings vierzehn Bundesländer dem Bundesinnenministerium, dass sie zurzeit keine neuen Flüchtlinge mehr aufnehmen können. Obwohl von der Turnhalle bis zur Kaserne jedes mögliche Gebäude als Unterkunft erschlossen wird, gibt es an diesem Tag in ganz Deutschland nur noch 850 als frei gemeldete Plätze. Dem stehen 40.000 neue Flüchtlinge gegenüber, die an diesem Wochenende nach Schätzung des Außenministeriums erwartet werden.

Inzwischen lässt sich nicht mehr leugnen, dass die Bilder der deutschen Willkommenskultur vielerorts die Massenbewegung noch zusätzlich befeuert haben. Siebentausend Migranten treffen von Griechenland aus in Mazedonien ein – pro Tag. Innenstaatssekretärin Emily Haber warnt intern, Österreich habe die Kontrolle über den Weitertransport verloren und winke nur noch durch in Richtung Deutschland.

Die deutsche Botschaft in Afghanistan berichtet, die Regierung in Kabul habe eine Million Reisepässe gedruckt – wer sich um einen solchen bemühe, wolle zumeist nach Deutschland. Eine geplante Übung von Bund und Ländern mit LÜKEX, dem gemeinsamen System für den Katastrophenschutz, wird abgesagt, weil alle Ressourcen gebunden sind. Auch die Bundeswehr lässt Reservistenübungen ausfallen.

Die Absage des gemeinsamen Herbstempfangs von Bundesnachrichtendienst (BND), Verfassungsschutz, Bundeskriminalamt (BKA) und Bundespolizei ist aber ein politisches Signal: Die Verantwortlichen für die Sicherheit der Republik wollen in dieser Lage nicht miteinander anstoßen. Hinter verschlossenen Türen wird der Ton schärfer. Zwischen Donnerstagabend und Freitagmittag lassen die Landesinnenminister ihrem Ärger gegenüber der Bundesregierung in gleich fünf Telefonkonferenzen freien Lauf. „Wir befinden uns im Flugzeug, dessen Sprit ausgeht, und wissen nicht, was wir tun sollen“, wird anschließend ein Sitzungsteilnehmer zitiert.

Ein anderer bringt die Diskussion auf den Punkt: „Sind wir uns einig, dass wir am Limit sind und bald keine Flüchtlinge mehr aufnehmen können?“ Die von der Union gestellten Innenminister fordern von ihrem Parteifreund Thomas de Maizière am Freitagmittag explizit die Einführung von Grenzkontrollen – und die Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze zu Österreich. De Maizière, der gerade an einer verschleppten Bronchitis laboriert, kann oder will keinen Widerstand mehr leisten. Seine Antwort: Merkel muss entscheiden.

Die Unions-Innenpolitiker drängen Merkel bewusst nur intern, die Grenzöffnung rückgängig zu machen. Sie wissen, dass öffentlicher Druck auf die Kanzlerin kaum weiterhilft. Ihren Kurs würde Merkel wohl nur dann korrigieren, wenn es so aussähe, als sei dies ihre eigene Entscheidung. Noch besteht dazu die Möglichkeit. Merkel hatte die Grenzöffnung ja selbst als „Ausnahme“ begründet. Sie könnte also ein Zurück zur Normalität verkünden, ohne zugleich einen Fehler einzugestehen. Aber genau den will ein ehemaliger Innenminister in die Welt posaunen.

Hans-Peter Friedrich hat mit der Kanzlerin noch eine Rechnung offen, seit sie ihn 2014 als Innenminister entließ. Friedrich hatte damals den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel vertraulich darüber informiert, dass der Name des SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy im Zusammenhang mit Ermittlungen zu einem Kinderporno-Versandhandel aufgetaucht sei. Als dies herauskam, wurden nicht etwa die Genossen bestraft, die Edathy gewarnt hatten – sondern ausgerechnet der unbescholtene CSU-Mann Friedrich. Sein Zorn darüber ist nie verraucht.

Jetzt kommt die Gelegenheit zur Rache. Friedrich hat schon Anfang der Woche beim „Spiegel“ angerufen und gefragt, ob man ihn nicht mit einer harschen Merkel-Kritik zu Wort kommen lassen wolle. Doch das Nachrichtenmagazin hat schon ein Gespräch mit der CDU-Politikerin Ursula von der Leyen geführt, die Merkels Grenzöffnung in höchsten Tönen lobt. Man will die Leser nicht verwirren. Frustriert wendet sich Friedrich nun an die Lokalzeitung in seinem Wahlkreis, schon am Donnerstag zitieren alle Nachrichtenagenturen die deftigsten Sätze:

„Eine beispiellose politische Fehlleistung“ sei es gewesen, die Flüchtlinge ins Land zu lassen, die „verheerende Spätfolgen“ haben werde. „Völlig unverantwortlich“ sei es, Zigtausende aufzunehmen, darunter vielleicht „IS-Kämpfer oder islamistische Schläfer“, schimpft Friedrich: „Kein anderes Land der Welt“ würde sich „so naiv und blauäugig“ in Gefahr begeben. Aus Sicherheitsgründen werde man „schon bald Grenzkontrollen wieder einführen müssen“.

Friedrich zielt auf Merkel, aber die Salve trifft Horst Seehofer. Der sitzt als CSU-Chef weit weniger fest im Sattel als Merkel in ihrer Partei. Seehofer fürchtet, vom innerparteilichen Zorn über die Grenzöffnung weggespült zu werden – wenn er sich nicht selbst an die Spitze der Kritiker stellt. Deshalb glaubt er, Friedrich übertrumpfen zu müssen. Am Freitag lässt Seehofer bekannt werden, dass seine CSU den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán zur nächsten Klausurtagung ihrer Landtagsfraktion eingeladen hat.

Damit stellt sich die Schwesterpartei offen auf die Seite des europäischen Hauptgegners der Kanzlerin – nicht nur in der Flüchtlingspolitik. Die Grenzöffnung nennt Seehofer jetzt öffentlich einen „Fehler, der uns noch lange beschäftigen wird“. Der Beifall an der CSU-Basis ist gewaltig. Doch die Innenpolitiker sind entgeistert. Seehofer verbaut Merkel damit die Möglichkeit, die Grenzöffnung ohne Gesichtsverlust zu revidieren.

Am gleichen Tag schlagen sogar die Anhänger der Willkommenskultur erstmals Alarm. Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter, bisher Verfechter der offenen Grenzen, hat jetzt genug: Es sei die Aufgabe der Bundeskanzlerin, „mehr zu tun“, schimpft er. Tatsächlich droht der bayerischen Landeshauptstadt schon am Freitag der Kollaps. Reiter hat die lokalen Brauereien gebeten, ihm mit Bierzelten auszuhelfen, und die Bevölkerung aufgerufen, Luftmatratzen und Isomatten zu spenden. Auch der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Roger Lewentz aus Rheinland-Pfalz, wie Reiter ein Sozialdemokrat, kritisiert Merkel erstmals öffentlich im Namen seiner Kollegen: „Die Länder sind völlig überrascht worden von der Einreiseerlaubnis der Kanzlerin. Wir hätten Zeit für Vorbereitungen gebraucht. Und wir hätten vorher davon wissen müssen.“

Nun sei man „in großer Not“.

An diesem Samstag werden mehr Flüchtlinge nach Deutschland kommen als jemals zuvor und danach an einem einzigen Tag: rund 13.000 Menschen. Zum Vergleich: Zwei Tage zuvor hat US-Präsident Obama angekündigt, die Vereinigten Staaten würden 10.000 syrische Flüchtlinge aufnehmen – im ganzen folgenden Jahr.

Die CSU-Attacken haben Merkel trotzig gemacht, aber die Warnungen der Kommunal- und Landespolitiker bringen sie ins Grübeln. Kurz nach 13 Uhr erreicht sie eine SMS von Horst Seehofer: „Ich kann dich nur dringend bitten, dem Ernst der Lage Rechnung zu tragen.“ Um 14 Uhr tritt Merkel im Berliner „Tempodrom“ an ein Mikrofon, die CDU veranstaltet ausgerechnet an diesem Tag den „ersten offenen Mitgliederkongress“ ihrer Parteigeschichte. Das Besondere daran: Nicht nur Delegierte, sondern jedes einfache Mitglied und jeder interessierte Gast dürfen mitdiskutieren. Allerdings nicht zum Thema der Stunde, Flüchtlingspolitik, sondern zur Digitalisierung.

Zu Anfang ihrer Rede verteidigt die Kanzlerin die Grenzöffnung „vor einer Woche in einer Notlage“, erklärt aber kurz darauf: „Wir brauchen eine Unterscheidung. Schutz bekommen die, die schutzbedürftig sind“ – wer aus wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland komme, könne nicht bleiben. Die meisten Teilnehmer überhören diesen Akzent, denn die Kanzlerin widmet sich rasch dem nächsten Thema.

Während der CDU-Kongress noch tagt, fährt Merkel zurück ins Kanzleramt und bittet um 15 Uhr die fünf wichtigsten Politiker Deutschlands, in den kommenden Stunden telefonisch erreichbar zu sein: Horst Seehofer und Sigmar Gabriel als Parteivorsitzende der beiden Koalitionspartner, Außenminister Frank-Walter Steinmeier, Innenminister Thomas de Maizière und Kanzleramtschef Peter Altmaier. Alle fünf fragen sich: Schließt Merkel die Grenze?

 

Zuerst führt sie Einzelgespräche. Um 17.30 Uhr lässt sie alle zusammenschalten. In dieser Telefonkonferenz schlägt de Maizière vor, dass angesichts der Überforderung der Bundesländer bei der Versorgung der Flüchtlinge zeitlich befristet wieder Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze eingeführt werden sollen. Niemand aus der Runde widerspricht.

Dann geht es darum, ob nicht nur kontrolliert, sondern auch Menschen ohne notwendige Papiere an der Einreise gehindert werden sollen. De Maizière ist dafür. Auch Seehofer. Die beiden Sozialdemokraten legen sich zunächst nicht fest, ebenso wenig Merkel und Altmaier. Die Rechtslage wird erörtert. Dann malt sich die Runde Szenarien aus: Was passiert, wenn die Migranten an der deutschen Grenze gestoppt werden? Stauen sie sich in Österreich? Versuchen sie gar, die Grenze zu stürmen?

Am Ende wird de Maizières Vorschlag angenommen. Es soll wieder Grenzkontrollen geben. Parallel dazu soll der Zugverkehr von Österreich nach Deutschland für zwanzig Stunden unterbrochen werden. Und – der springende Punkt: Flüchtlinge sollen an der Grenze zurückgewiesen werden. Jetzt entscheiden sich die führenden Politiker der großen Koalition also genau für das, was Angela Merkel wenig später öffentlich für unmöglich erklären wird. In der Telefonschaltkonferenz stimmt sie jedenfalls noch explizit zu. In einer Hinsicht gehen die Erinnerungen der Beteiligten auseinander: Sollten alle Flüchtlinge abgewiesen werden oder nur diejenigen aus sicheren Herkunftsländern?

Das waren zu diesem Zeitpunkt sämtliche Länder der Europäischen Union sowie Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Serbien. Noch im August stammten fast die Hälfte der neu in Deutschland ankommenden Geflüchteten vom Balkan, nicht aus Syrien. Ihre Asylverfahren sind fast aussichtslos. Im Sinne einer Beschränkung auf wirklich Schutzbedürftige, wie sie von Merkel am Nachmittag im Tempodrom öffentlich angemahnt worden war, ergäbe die gezielte Abweisung von Migranten ohne Bleibeperspektive durchaus Sinn. Und zumindest die Syrer wären noch immer willkommen gewesen.

Ein Teilnehmer der Telefonkonferenz erinnert sich im vertraulichen Gespräch dezidiert: Es sei damals um die Zurückweisung von allen Asylbewerbern aus sicheren Drittstaaten gegangen, an der österreichischen Grenze also de facto von allen Flüchtlingen. Für diese Version spricht einiges, denn nur schwer vorstellbar ist ein Szenario, bei dem eine Bundespolizei, die es in diesen Tagen nicht einmal schafft, die Namen aller Ankommenden zu notieren, auch noch deren Identität rechtssicher prüft.

Nach der Telefonkonferenz ruft de Maizière sofort den Chef der Bundespolizei an. Und der lässt unverzüglich die lange vorbereitete Aktion anrollen. In dem Einsatzbefehl, den er längst fertig hat und in der Nacht nur aktualisiert, steht nichts von einer Beschränkung auf „sichere Herkunftsländer“.

So bezieht die Bundespolizei in dieser Nacht Stellung, um am nächsten Tag ab 18 Uhr die Grenze für sämtliche Flüchtlinge zu schließen. Horst Seehofer telefoniert mit Parteifreund Hans-Peter Friedrich und ruft ihm zu: „Du hast gewonnen! Wir führen Grenzkontrollen ein!“ Aber noch ist der Befehl nicht unterzeichnet.

Während die Polizisten mit Helikoptern herangeflogen werden, sind weiterhin Tausende Migranten von der anderen Seite auf dem Weg zur Grenze unterwegs – in Bussen, in Zügen, manche auch zu Fuß. Es ist ein ungleiches Wettrennen, denn die Flüchtlinge vertrauen auf die Bilder der Kanzlerin und der jubelnden Münchner und ahnen nicht, dass sie nur noch wenige Stunden lang willkommen sind.

Am Sonntagmorgen könnten sie es erfahren. Die Nachricht von den bevorstehenden Grenzkontrollen ist „durchgestochen“ worden – so nennt man es im politischen Berlin, wenn ein Politiker einen Reporter anruft, um einen vertraulichen Vorgang in die Öffentlichkeit zu tragen und damit einem politischen Konkurrenten zu schaden. In diesem Fall droht allerdings eine Katastrophe: Wenn die Nachrichtenseiten von „Spiegel“, „Welt“ oder „Bild“ jetzt die geplanten Grenzkontrollen melden und internationale Medien sofort nachziehen, erfahren auch die Migranten in Minutenschnelle davon.

Es droht ein gnadenloser Schlussspurt nach Deutschland, in dem die Stärkeren die Schwächeren überrennen und Sicherheitskräfte die letzte Kontrolle verlieren, wie man im Innenministerium fürchtet. Was die Grenzöffnung in der Woche zuvor verhindern sollte, droht jetzt umso mehr: Gewalt an der deutschen Grenze und politisches Chaos auf dem Balkan. Um dies zu vermeiden, entschließt man sich im Innenministerium zu einem gewagten Schritt.

Johannes Dimroth, der Chefsprecher, bestätigt die Information, bittet aber, von einer sofortigen Veröffentlichung abzusehen. Nur in seltenen Fällen wird so entschieden. Da die Bundesregierung keine Nachrichtensperre anordnen kann, bittet sie in extremen Lagen die Redaktionen zu freiwilligem Verzicht aus übergeordnetem Interesse. Dies geschah etwa zu Zeiten des RAF-Terrors, um das Leben von Geiseln nicht zu gefährden, aber auch während der Finanzkrise 2008. Damals bat die Bundesregierung darum, einen Bericht über einen sich abzeichnenden „Bank Run“, also eine Massenabhebung von Geldeinlagen, nicht zu veröffentlichen, bevor die Bundeskanzlerin und ihr Finanzminister eine Garantie aller Sparguthaben ausgesprochen hatten. Ist eine solche Selbstbeschränkung auch im Netzzeitalter möglich?

Die Redaktionen haben ihr Monopol, Nachrichten zu prüfen und den Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung zu kontrollieren, doch ohnehin längst verloren, ein einzelner Tweet oder Facebook-Eintrag kann den Ansturm auslösen, der unbedingt vermieden werden soll.

Tatsächlich gibt es seit den Mittagsstunden Andeutungen in den sozialen Netzwerken, die Einführung von Grenzkontrollen stehe kurz bevor. Aber sie gehen unter neben Tausenden Meinungsbeiträgen, Halbwahrheiten und Falschmeldungen, dem Grundrauschen im Netz. Anders als bei den Selfies der Kanzlerin drei Tage zuvor, entgleitet der Regierung diesmal die Kommunikation nicht. „Spiegel Online“ meldet schließlich um 16.05 Uhr die Grenzkontrollen, fast zeitgleich, gegen 16.12 Uhr, verschickt das Ministerium die Einladung zur Pressekonferenz, und um 17.30 Uhr will de Maizière verkünden, dass ab 18 Uhr an der deutschen Grenze neue Regeln gelten. Aber welche Regeln genau?

Das ist zu dem Zeitpunkt, als die Nachricht von den Grenzkontrollen um die Welt geht, noch immer umstritten. Seit 14 Uhr wird im Lagezentrum des Innenministeriums darum gerungen. In diesem Konferenzraum, der mit großen Bildschirmen und neuester Kommunikationselektronik vollgepackt ist, haben sich der Minister, sämtliche Staatssekretäre, die Führung der Bundespolizei, sowie vier Abteilungsleiter und einige Unterabteilungsleiter und Referatsleiter versammelt. Aus Bonn telefonisch zugeschaltet ist der Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge Manfred Schmidt.

Die Mehrheit der Anwesenden sind Beamte aus der Abteilung M wie Migration, die anderen kümmern sich vor allem um polizeiliche Aufgaben. Außer de Maizière weiß keiner der Anwesenden von der Telefonkonferenz der Spitzenpolitiker, die das Ergebnis dieser Sitzung eigentlich schon vorgegeben hat.

Der Minister eröffnet die Besprechung mit der Feststellung, man habe entschieden, Grenzkontrollen einzuführen. Dann aber stellt er die entscheidende Frage: Können wir zurückweisen oder nicht? Die Runde ist in dieser Frage gespalten. Die für Sicherheit zuständigen Beamten argumentieren pro Zurückweisung und erhalten Unterstützung von de Maizières parlamentarischen Staatssekretären, den beiden CDU-Politikern Günter Krings und Ole Schröder.

Doch die für die Regelung von Zuwanderung zuständigen Beamten am Tisch sind skeptisch. Denn während das deutsche Asylverfahrensgesetz Zurückweisungen von Asylsuchenden aus einem sicheren Drittstaat ermöglicht, kennen die europäischen Regeln das „Zuständigkeitsbestimmungsverfahren“. Deutschland kann nicht einfach abweisen, sondern muss erst prüfen, welches Land für das Verfahren zuständig ist, bevor es die Menschen dorthin zurückschickt. Am Ende, so die Beamten, hänge alles an der Frage, ob die sogenannte Dublin-Verordnung noch in Kraft sei oder nicht.

Sie legt fest, dass ein Flüchtling seinen Asylantrag im ersten EU-Land, das er betritt, stellen muss und nicht zu einem Land seiner Wahl weiterreisen darf. Das ist ein heikles Thema, denn während die Bundesregierung diese europäischen Regeln de facto mit der Grenzöffnung ausgesetzt hat, beharrt sie offiziell immer noch auf deren Gültigkeit.

Der junge Staatssekretär Schröder platzt heraus, es sei „denklogisch doch Unsinn“, weiter zu behaupten, Dublin gelte noch. Zurückweisungen müssten möglich sein. Aber die Beamten bringen immer neue rechtliche Bedenken vor. Irgendwann verliert der Chef der Bundespolizei die Geduld: Beim G-7-Gipfel in Elmau seien Zurückweisungen doch auch möglich gewesen, wie könne der wortgleiche Einsatzbefehl nun rechtlich problematisch sein? Der Minister verfolgt die Debatte – und berichtet zugleich an höherer Stelle darüber. Dreimal wird de Maizière in dieser Sitzung telefonieren.

 

Beim ersten Mal zieht er sich nur mit seinem Handy in eine Ecke des Raumes zurück, beim zweiten und dritten Mal verlässt er für mehrere Minuten das Lagezentrum. Er spricht es nicht aus, aber allen Anwesenden ist klar: Er telefoniert mit der Kanzlerin.

Es sind die entscheidenden Telefonate der Flüchtlingskrise, sie werden größere Konsequenzen haben als die Grenzöffnung eine Woche zuvor. Denn die war als Ausnahme geplant und wäre auch eine Ausnahme geblieben, wenn de Maizière nun die Grenzschließung angeordnet hätte. Mit seinen Anrufen setzt er die politische Meinungsbildung, die eigentlich schon abgeschlossen war, noch einmal neu in Gang. Und diesmal sagt Merkel weder ja noch nein. Sie äußert Bedenken.

Nach seinen Telefonaten richtet de Maizière eine Frage an die Runde: Was machen wir eigentlich, wenn sich die Migranten nicht zurückweisen lassen? Es gehöre zum Wesen des Rechtsstaats, das Recht auch durchzusetzen, wird ihm geantwortet.

Ja, argumentiert de Maizière, aber der Rechtsstaat dürfe sich auf keinen Fall lächerlich machen, indem er daran scheitere, das Recht durchzusetzen. Die eigentliche Frage laute deshalb: Halten wir die entsprechenden Bilder aus? De Maizière wendet sich konkret an Romann: Was geschieht, wenn 500 Flüchtlinge mit Kindern auf dem Arm auf die Bundespolizisten zulaufen? Der oberste Bundespolizist wirkt überrumpelt. Das, erwidert er schließlich, entscheiden die Polizeiführer vor Ort.

De Maizière fragt, ob man sich darauf verlassen könne, einen „Dominoeffekt“ auszulösen. Wie ein Dominostein den nächsten zum Kippen bringt, so soll die deutsche Grenzschließung weitere Grenzschließungen auslösen. Denn wenn Deutschland dicht macht, fürchtet die Wiener Regierung, dass sich die Migranten in Österreich stauen, und weist sie deshalb ebenfalls schon an seiner Grenze zu Slowenien zurück. So geht es über Slowenien, Ungarn oder Kroatien bis nach Serbien, Mazedonien und schließlich nach Griechenland. Wenn die Flüchtlinge dort festsitzen, machen sich keine neuen mehr auf den Weg – zumindest nach der Dominotheorie.

Der Innenminister will wissen, wie lange Deutschland an der Grenze Flüchtlinge zurückweisen müsse, bis dieser „Dominoeffekt“ ausgelöst werde? „Vielleicht drei Tage“, lautet die Antwort. Aber de Maizière entscheidet immer noch nicht. Stattdessen verlässt er erneut den Raum, um zu telefonieren.

Jetzt geht es um die Position der SPD. Als Parteivorsitzender hatte Sigmar Gabriel der Grenzschließung ja bereits am Vortag in der Telefonkonferenz zugestimmt. Aber in der Zwischenzeit sind de Maizière Bedenken aus der SPD übermittelt worden, ob man wirklich Flüchtlinge abweisen könne. Hat Merkel ihrem Innenminister erklärt, sie sei unter den neuen rechtlichen Bedenken nur bereit, der Grenzschließung zuzustimmen, wenn auch die SPD diese mittrage?

Gabriel hat in den Wochen nach der Grenzöffnung mehrfach gegenüber Vertrauten die Versuche Merkels beklagt, Verantwortung abzuwälzen. Damals sind die offenen Grenzen noch populär und in der SPD kursiert rasch die Parole: „Wir haben schon die Agenda 2010 gemacht, wir können für die CDU nicht auch noch die Grenze schließen.“ Nach diesem Telefonat, dem letzten, das er aus der Sitzung heraus führt, ordnet de Maizière an, dass der Einsatzbefehl umgeschrieben wird. Romann muss genau jene fünf Wörter streichen, auf die es ankam.

Statt Zurückweisungen „auch im Falle eines Asylgesuches“ werden die Polizeidirektionen jetzt angewiesen, dass „Drittstaatsangehörigen ohne aufenthaltslegitimierende Dokumente und mit Vorbringen eines Asylbegehrens die Einreise zu gestatten ist“. Es wird zwar kontrolliert, aber jeder, der Asyl sagt, wird hineingelassen – egal ob er aus einem sicheren Drittstaat oder einem sicheren Herkunftsland kommt. Die Polizisten an der Grenze können es kaum glauben: dafür der ganze Aufwand!?

Kurioserweise gehen auch viele Flüchtlinge zunächst irrtümlich davon aus, nicht mehr nach Deutschland durchkommen zu können.

Da de Maizière sich nach der Sitzung vor der Presse bewusst kurz fasst und Nachfragen, was denn mit „Grenzkontrollen“ genau gemeint sei, nicht zulässt, verbreitet sich auch in vielen deutschen und internationalen Medien zuerst die Falschmeldung, ab jetzt brauche man wieder Einreisedokumente, um nach Deutschland zu gelangen. Niemand aus der Bundesregierung dementiert, und tatsächlich geht in der kommenden Woche die Zahl der Ankünfte an der bayerischen Grenze zunächst zurück.

Aber mehr als eine Atempause für die überforderten Länder und Kommunen ist das nicht: Die Schleuser in den Herkunftsländern klären schnell auf, dass keine Flüchtlinge zurückgewiesen werden. Auf der Balkanroute verbreiten auch staatliche Behörden diese Nachricht, damit die Migranten weiterziehen. Schnell steigen die Zahlen wieder an.

 

Mehr noch als die ungeplante Grenzöffnung eine Woche zuvor waren diese beiden Tage für die Politik der deutschen Regierung in der Flüchtlingskrise entscheidend. Die Bundespolizei stand für Zurückweisungen bereit. Der Innenminister hielt sie für richtig. Die Kanzlerin und beide Koalitionspartner hatten zumindest für bestimmte Zurückweisungen schon ihre Zustimmung gegeben. Warum wurden sie dann doch nicht angeordnet?

Im Innenministerium und bei den Sicherheitsbehörden schiebt man rückwirkend alle Schuld auf Merkel, die angeblich de Maizière im letzten Moment in den Arm gefallen sei. Im Kanzleramt zeigt man hingegen auf den Minister: De Maizière habe den Beschluss der Koalitionsspitzen aus der Telefonkonferenz nicht umgesetzt, weil er sich nicht über rechtliche Bedenken einiger Beamter hinwegsetzen wollte.

Bedenken, die übrigens unbegründet waren. Einige Wochen später kommen das Innen- und das Justizministerium zur „gemeinsamen Rechtsauffassung“: Zurückweisungen an der Grenze seien damals rechtlich zwar nicht zwingend, aber doch möglich gewesen. Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages bestätigt diese Einschätzung in einem Gutachten.

An diesem entscheidenden Wochenende war das allerdings noch nicht klar. Und keiner der Beteiligten wollte in dieser Lage eine so rechtlich umstrittene wie unpopuläre Entscheidung treffen. Deshalb fragte der Innenminister noch einmal bei seiner Kanzlerin nach, statt in eigener Ressortverantwortung Zurückweisungen anzuordnen. Und deshalb entschied auch die Kanzlerin weder dafür noch dagegen, sondern erbat von de Maizière Zusicherungen, die er nicht geben konnte. Er konnte nicht versprechen, dass die Entscheidung später vor Gerichten Bestand haben würde. Und er konnte nicht versprechen, dass es keine unpopulären Bilder geben würde. So bleibt die deutsche Grenze an diesem Wochenende für alle offen.

Aus der „Ausnahme“ der Grenzöffnung wird ein monatelanger Ausnahmezustand, weil keiner die politische Kraft aufbringt, die Ausnahme wie geplant zu beenden.

Die Grenze bleibt offen, nicht etwa, weil es Angela Merkel bewusst so entschieden hätte, oder sonst jemand in der Bundesregierung. Es findet sich in der entscheidenden Stunde schlicht niemand, der die Verantwortung für die Schließung übernehmen will.

Dieser Text ist ein Auszug aus Robin Alexanders Buch „Die Getriebenen“, das am 13. März im Siedler-Verlag erscheint.

Quelle: http://hd.welt.de/politik-edition/article162585054/Das-Bild-das-es-nicht-geben-sollte.html

Gruß an die Denkenden

TA KI

Die grosse Völkerwanderung

Die EU hat für die Flüchtlingskrise ausser frommen Sprüchen keine Strategie zu bieten. Mit Gesinnungsterror wird jede freie Diskussion über das Thema unterdrückt.

«Die neuen Deutschen». Eine Gruppe Asylsuchender unterwegs in der Nähe von Passau, Deutschland, im Oktober 2015. Bild: Keystone

Seit Beginn dieses Jahrhunderts und extrem seit der sogenannten Flüchtlingskrise von 2015/2016 befindet sich Westeuropa vor einer existenziellen Herausforderung durch eine demografische Explosion. Diese findet ausserhalb der europäischen Grenzen statt, trifft Europa aber ins Knochenmark dadurch, dass sie in sein Territorium eindringt.

Die Bevölkerung der Region des Nahen Ostens und Nordafrikas hat sich in den wenigen vergangenen Jahrzehnten beinahe verdoppelt. Diese demografische Explosion wird unglücklicherweise von wirtschaftlicher Stagnation aller Länder der Region sowie durch einen politischen Rückfall in mittelalterlich-despotische Herrschaftsstrukturen begleitet. Die verzweifelten Nahost-Muslime suchen nach einem «Outlet» und glauben, dies in Europa zu finden; sie kommen zu Millionen und Europa ist auf diese demografische Lawine nicht vorbereitet.

In dieser Atmosphäre fand der Arabische Frühling statt und bot einen Hoffnungsschimmer für Freiheit, Demokratie und Entwicklung. Statt­dessen erfolgte Staatszerfall, woraus innere Kriege in Libyen, Syrien, Irak und Jemen resultierten, deren Ende nicht in Sicht ist. In den nächsten Jahren werden weitere nahöstliche Staaten folgen, vorrangig die Türkei und möglicherweise Ägypten und Algerien. Zur Globalisierung unserer Zeit gehört der Missstand, dass andere Staaten die Zeche für diese Fehlentwicklung im Nahen Osten zu zahlen haben, konkret ist hier Westeuropa angesprochen.

Fromme Sprüche

Die grosse Bedrohung Europas seit dem Zweiten Weltkrieg bildet die gegenwärtige Krisensituation der Völker­wanderungen, die unter dem Namen Flucht aus Nordafrika, Nahost, Zentralasien und Schwarzafrika in Richtung Europa erfolgen. Bisher kamen mehr als zwei Millionen Menschen, weitere Millionen sitzen auf ihren Koffern, um nach Europa zu gelangen. Ich habe es mehrfach persönlich beobachtet, wie die in Europa Ankommenden ihren Clan-­Angehörigen berichten, wie «toll» es ihnen in Europa gehe; sie schneiden auf über das angebliche Paradies und laden zum Nachziehen ein. Das europäische Recht auf Familienzusammenzug er­­laubt dies, ja fordert es.

Auf diese Herausforderungen hat die EU ausser frommen Sprüchen wie «Solidarität» keine Strategie zu bieten. In Europa ist in den vergangenen Jahren ein politisch korrektes vorherrschendes von Linksgrünen bestimmtes Narrativ entstanden, das mit Gesinnungsterror jede freie Diskussion über die hier behandelte Thematik verbietet.

Jenseits jeder Migrations-Romantik muss man zunächst einräumen, dass die westeuropäische Bevölkerung in ihrer demografischen Entwicklung stagniert. Hierdurch entstehen demografische Wachstumsdefizite in Westeuropa verbunden mit dem Bedarf an Einwanderern. Jedoch brauchen die technisch komplexen westeuropäischen Gesellschaften hoch ausgebildete Arbeitskräfte und keine Armutsflüchtlinge, die Parallelgesellschaften in europäischen Grossstädten bilden und das Sozialsystem erheblich belasten.

Entwicklung muss gesteuert werden

Zuwanderung wäre, wenn gesteuert, eine Bereicherung für Europa, ebenso wie zunehmende kulturelle Vielfalt. Dies ist jedoch nur durch kontrollierte Öffnung der Grenzen als Norm der Globalisierung möglich; diese Entwicklung muss durch die betroffenen Staaten gesteuert werden. Wer sich aber gegen diese Entwicklung erhebt und widerspricht, riskiert es, mit den Keulen des «Populismus», «Rassismus» und der «Islamophobie» erschlagen und mundtot gemacht zu werden.

Die Deutschen sind nicht nur im Fussball Weltmeister, sondern auch in der Ideologisierung der Problematik der Zuwanderung. Ein Beispiel hierfür ist der deutsche Professor Herfried Münkler. In dem Buch «Die neuen Deutschen» des Ehepaars Münkler werden Zuwanderer upgegradet, ohne eine eindeutig definierbare Bestimmung. Die anderen Gesinnungsethiker der Willkommenskultur nennen sie die «neuen Bürger». Wenn man unter Bürger Citoyen/Citizen versteht, dann erfüllt keiner der circa zwei Millionen Flüchtlinge diese Bestimmung. Solange Islam- Gemeinden in Europa das Integrationskonzept des Euro-Islam bekämpfen und in Parallelgesellschaften leben, können islamische Zuwanderer keine europäischen Citoyens werden.

Verantwortungsethisch gilt es, eine rechtliche, soziale und politische Einordnung der Flüchtlinge vorzunehmen. Es ist von zentraler Bedeutung, die Aufnahmegesellschaft und ihre Identität selbst zu definieren. Die Linksgrünen neigen dazu, langfristig die einheimische Bevölkerung in eine Minderheit zu verwandeln. Im Gegensatz zu Mig­ranten wird Europäern eine eigene Identität untersagt. Dazu kommt der Unterschied zwischen Einwanderung und Zuwanderung, den die Münklers in ihrem Buch ausblenden. Dagegen muss klargestellt werden, ob die Aufnahmegesellschaft ein Ein- oder ein Zuwanderungsland ist.

Statistisch und politisch charakterisiert sich Merkels Deutschland im Zeitraum 2015/2016 dadurch, dass es als ein Zuwanderungsland einzuordnen ist – auch ein Top-Aufnahmeland. Es nimmt Millionen Menschen ohne eine klare Bestimmung, ja sogar ohne Papiere, in sein Territorium auf. Im Rahmen einer Willkommenskultur erfolgt dies auf eine auffällig naturwüchsige Weise.

Sechs Einordnungs-Kategorien

Ein Zuwanderungsland lässt nicht nur beliebig Menschen, die keine Bürger sind, hinein, sondern hat auch darüber hinaus kein Policy-Konzept für den Umgang mit diesen Menschen beziehungsweise wie sie in das bestehende Gemeinwesen eingegliedert werden können. Die USA, Kanada und Australien sind klassische Einwanderungsländer, wohingegen Deutschland das prominenteste Zuwanderungsland der Welt ist; prominent deshalb, weil es statistisch gesehen mehr Migranten als selbst die USA aufnimmt. Alleine Hamburg nimmt pro Jahr die Hälfte der Zahl von Migranten (35’000) auf, die die USA in einem Jahr aufnehmen (70’000).

Fremde, die das Territorium eines anderen Landes betreten, müssen eine klare soziologische und juristische Bestimmung haben. Für diese Fremden gibt es fachlich sechs Einordnungs-Kategorien: 1. Gastarbeiter, 2. Migranten als Einwanderer (erwünscht), 3. Migranten als Zuwanderer (unerwünscht), 4. Illegale Armutsflüchtlinge, 5. Kriegsflüchtlinge nach internationalem Recht und 6. politisch verfolgte Individuen, die das Recht haben, nach Art. 16 GG Asyl zu bekommen. Diese Kategorien sind nicht vertauschbar; ein Asylant ist zum Beispiel kein Migrant. Eine humanitäre Politik kann keine Einwanderungspolitik ersetzen. Dieser internationale Standard des Wissens über den Gegenstand scheint heute in Europa nicht zu gelten, weil es der linksgrünen Ideologie widerspricht.

Als ein Beispiel für Kategorie 1, das heisst die Gastarbeiter, kann man Türken, Spanier und Italiener nennen, die nach 1960 rechtlich befristet in die Schweiz und nach Deutschland kamen. Die verbliebenen fünf Kategorien werden in Deutschland durcheinander­gebracht und in den Topf «Asylsuchende» geworfen. Es ist einfach lächerlich, wie der deutsche Staat aufwendige Verfahren zur Stellung und Überprüfung von Asylanträgen durchführt, die im Resultat wertlos bleiben. Denn ein negatives Ergebnis ändert nichts daran, ob die angenommenen und abgelehnten Asylsuchenden im Lande bleiben dürfen oder nicht. Abgelehnte Asylbewerber (zurzeit in Deutschland circa eine halbe Million) bekommen zunächst Duldungsstatus, der nach wenigen Jahren mit einem Daueraufenthaltsrecht mit einem weiteren Recht auf vollen Zugang zu sozialstaatlichen Leistungen verbunden ist.

Die Libanesen von Essen

Ich möchte die Stadt Essen als ein Beispiel anführen: Ein Drittel der dort seit dem Libanon-Krieg 1975–1990 lebenden Libanesen wird seit drei Generationen rechtlich nur «geduldet». Diese abgelehnten libanesischen Asylbewerber leben in einer Parallelgesellschaft in ihren Clans von der Kriminalität. Es stellt sich die zynische Frage: Warum werden solch aufwendige Asylverfahren durchgeführt, wenn sie gar keine Auswirkung haben? In einem FAZ-Artikel hierüber wird vermutet, dass die neuen Migranten «dem libanesischen Modell von Essen folgen werden».

Die Diskussion darüber, ob die Flüchtlinge gut oder schlecht für Europa seien, wird vorwiegend gesinnungsethisch, nicht verantwortungsethisch geführt. Ich führe knapp an, worin der Unterschied nach Max Weber besteht. Zur Verantwortungsethik gehören drei Qualitäten: «1) Verantwortungsgefühl, 2) Augenmass, 3) Leidenschaft im Sinne von Sachlichkeit». Dagegen beruht Gesinnungsethik nach Weber auf der «Romantik des intellektuell interessanten», die «irrationale Taten» hervorruft. Zur Gesinnungsethik gehört auch ein Moralisieren, das die Welt in «Gutes und Böses» manichäisch zweiteilt, nach der Logik, dass «aus Gutem nur Gutes, aus Bösem nur Böses» kommen könne. Diese Denkweise dominiert das Denken der Kanzlerin.

Asyl ist kein Gruppenrecht

Gesellschaftlich ist es neben der Differenzierung zwischen Ein- und Zuwanderung erforderlich, auch zwischen humanitärer und Einwanderungspolitik zu unterscheiden. Es ist unbestreitbar, dass politisch Verfolgte ein Recht auf Asyl haben – dieses Recht ist aber ein individuelles und kein Gruppenrecht. Die Anmerkung einer politischen Verfolgung verleiht dem Antragsteller zudem keinen Dauerstatus, ist also keine Einwanderung. Denn das Asylrecht berechtigt nur zu einem zeitlich begrenzten Aufenthalt. Zuwanderung ist naturwüchsig und chaotisch, so wie in Deutschland von September bis Dezember 2015, als Grenzkontrollen abgeschafft wurden und 1,5 Millionen Menschen unkontrolliert kamen. Einwanderung erfolgt dagegen erstens nach Bedarf der Aufnahmegesellschaft und zweitens mit dem Ziel, die eingewanderte Person auf Dauer zum individuellen Mitglied des Gemeinwesens zu machen. Ein Bürger-Status als Citoyen muss durch Arbeit erworben werden und kann nicht geschenkt werden, so wie Gesinnungsethiker dies tun, wenn sie Flüchtlinge, die nicht einmal die Landessprache sprechen, zu «neuen Bürgern» hochstufen.

Ausser der oben erläuterten Unterscheidung zwischen Einwanderungspolitik und Zuwanderung sowie zwischen dieser und humanitärer Politik kommt noch folgender Faktor hinzu: «national interest». Islamisten werden in vielen ihrer eigenen islamischen Länder verfolgt. Dennoch sollte man ihnen kein Asylrecht in Deutschland gewähren, weil sie ein sicherheitspolitisches Risiko bilden. Man muss dieses Tabu brechen und sagen, dass auch bei der humanitären Politik Sicherheitspolitik gleichrangig eine Rolle spielen muss, wenn der Rechtsstaat keine Selbstverleugnung betreiben will.

65 Millionen Menschen auf der Flucht

Nach den Angaben des UNHCR gab es 2015 58 Millionen Menschen, die auf der Flucht sind. Im Jahr 2016 ist die Zahl sprunghaft auf 65 Millionen angestiegen. In der ersten Oktoberwoche 2016 hat Amnesty International einen Anklagebericht gegen «reiche Länder» veröffentlicht, die nicht bereit sind, diese Flüchtlinge unbegrenzt aufzunehmen. Meine Reaktion darauf ist: Das ist der reine Wahnsinn. Jeder Mensch, der ein wenig Ahnung von sozialen Systemen hat, muss doch wissen, dass jedes soziale System «self-maintenance», also Selbstbehauptung zur weiteren Existenz, erfordert. Europa würde bei der Aufnahme von 65 Millionen Flüchtlingen nicht mehr als Kontinent mit eigener zivilisatorischer Identität existieren. Diese Tatsache muss man frei aussprechen dürfen, ohne als «Populist» beschimpft zu werden.

Die grösste Bedrohung für Europa ist nicht die Völkerwanderung aus der Welt des Islam, sondern der postmoderne kulturrelativistische Nihilismus, der jeden Wertebezug als Rahmen für Identität in Europa verleugnet. Dieser Verlust an Identität betrifft zwei zen­trale Eigenschaften der kulturellen Moderne Europas: Diese sind Laizität und säkulare Demokratie der Individuen, nicht der Kollektive. Die «neuen Deutschen» bringen eine Weltanschauung mit, die beide verleugnet.

Integration erfolgt immer in etwas, das heisst in ein Gemeinwesen mit kultureller Identität. Wenn Deutschland seine Identität verleugnet, ist die Folge klar: eine Unfähigkeit zur Integration. Die Frage stellt sich dann: Wohin gehören die regierungspropagandistisch als «die neuen Deutschen» (Münkler) deklarierten Menschen, wenn das Land ihnen keine Identität bietet? Sie, die sich ausgegrenzt fühlen, werden eine Alternative suchen: Diese ist der Scharia-Kopftuch-Islam als Identität, die in einer Parallelgesellschaft gepflegt wird.

Die gegenwärtige Völkerwanderung aus der Welt des Islam nach Europa ist ein politisch-soziales Phänomen, kein unbeeinflussbares Naturereignis. Europa kann sich wehren:

Links-Grüne Keulen

1. Links-grüne mediale Herrschaft muss auf dem Boden einer Debating Culture infrage gestellt werden, um die europäisch politische Kultur der Redefreiheit wiederherzustellen. Anstelle von Battle Slogans (Kampfbegriffe) und «innerer Zensur» (Adorno) muss es möglich sein, «unbequeme Gedanken» über die Völkerwanderung aus der Welt des Islam zu äussern, ohne dass dies von Links-Ggrünen mit Keulen «gereizt geahndet» (Adorno) wird.

2. Europa muss sich von einem Zuwanderungs- zu einem Einwanderungskontinent entwickeln und eine Policy für diesen Wandel entfalten. Auch muss zwischen Einwanderung und humanitärer Politik unterschieden werden. Humanitäre Politik ist eine Pflicht, aber hierfür gibt es Kapazitäten, die der globale besorgte Gutmensch nicht anerkennt, weil dieser die Pro­bleme aller Welt auf dem deutschen Territorium lösen will. Europa muss sich das Recht nehmen, seine Grenzen zu kontrollieren und zu bestimmen, wer ins europäische Haus kommt.

3. Ohne ein Integrationskonzept, das politische, wirtschaftliche und kulturelle Voraussetzungen erfüllt, werden die Newcomer ihre eigenen Parallelgesellschaften bilden. Unterbringung und Sprachkurse bieten keine Integration.

Der schlimmste Feind Europas lebt im Inneren: Gesinnungsethik und die manichäische Zweiteilung der Welt in gut (nichteuropäisch, links) und böse (das «dunkle Deutschland», so Bundespräsident Gauck). Ich habe Max Weber zitiert, dass nach dem Gesinnungsethiker «aus Gutem nur Gutes und aus Bösem nur Böses» kommen könne. Denn «oft ist das Gegenteil» wahr. Weber fügt hinzu: «Wer das nicht sieht, ist in der Tat politisch ein Kind.» Das ist ein vernichtendes Urteil über die heutige politische Kultur Europas.

Bassam Tibi ist emeritierter Professor für Internationale Beziehungen in Göttingen (D). (Basler Zeitung)

Quelle: http://bazonline.ch/ausland/europa/die-grosse-voelkerwanderung/story/23505365

Gruß an die Klardenker

TA KI

D: Flüchtlingskosten explodieren auf 20 Mrd. €

Schlechte Nachrichten für den deutschen Finanzminister: Weil die Flüchtlingskosten in Deutschland explodieren, muss er den Ländern zusätzlich 3,8 Milliarden Euro zuschießen. Allein im laufenden Jahr betragen die Gesamtausgaben unter dem Titel „Flüchtlingswesen“ beim Nachbarn mehr als 20 Milliarden Euro.

Hauptgrund für die Kostenexplosion ist laut „Süddeutscher Zeitung“, dass die Asylverfahren viel länger als ursprünglich geplant dauern. So mancher Flüchtling muss mehr als ein Jahr auf einen Bescheid warten, und das geht für Länder und Kommunen ins Geld, weil diese für Unterkunft und Versorgung aufkommen müssen. Die längere Dauer der Asylverfahren erklärt sich damit, dass die Behörden angesichts von 900.000 Flüchtlingsansuchen im Vorjahr völlig überfordert waren.

Eingerechnet in die mehr als 20 Milliarden Euro Flüchtlingskosten sind Sozial- und Integrationsleistungen, Aufnahme, Registrierung und Unterbringung in Asylverfahren, Kampf gegen Fluchtursachen (Entwicklungshilfe) und Ausgaben für die zusätzliche Sicherung der EU- Außengrenzen.

Wartende Flüchtlinge in Berlin

Foto: AP

CDU- Politiker: „Deutsche Grenzen für Flüchtlinge dichtmachen“

Um die Kosten drastisch zu senken, ließen die innenpolitischen Sprecher der CDU in der Vorwoche mit einer brisanten Forderung aufhorchen. Geht es nach ihren Vorstellungen, so soll Flüchtlingen, die aus sicheren Drittstaaten kommen, die Einreise nach Deutschland künftig ausnahmslos verweigert werden. „Unser Fokus liegt insbesondere auf der Bekämpfung von illegaler Einwanderung an den EU- Außengrenzen. Die Zurückweisung an den deutschen Grenzen sollte eigentlich gar nicht notwendig sein, wenn alle Schutzsuchende wie vorgesehen ihren Antrag in dem Staat stellen würden, in dem sie ankamen“, sagte der Vorsitzende der Konferenz der innenpolitischen Sprecher der Union, Thomas Blenke, gegenüber der „Welt“.

Sollte diese Forderung in die Realität umgesetzt werden, würde das massive Auswirkungen auf Österreich haben. Da fast alle nach Deutschland kommenden Flüchtlinge aus sicheren Drittstaaten einreisen, müssten jene, die über Österreich nach Deutschland wollen, in Österreich bleiben.

Foto: APA/Sebastian Kahnert

In Österreich geht es um Mindestsicherung

In Österreich gehen unterdessen die stockenden Verhandlungen zur Reform der Mindestsicherung in die nächste Runde. Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) trifft am Donnerstagnachmittag die Soziallandesräte der Bundesländer. Ziel sei weiterhin eine bundeseinheitliche Lösung, nachdem die derzeitige Bund- Länder- Vereinbarung Ende des Jahres ausläuft. Sollte dies angesichts der schon beschlossenen bzw. in Kraft befindlichen eigenen Regelungen in Nieder- und Oberösterreich nicht möglich sein, wäre auch eine Lösung mit sieben Bundesländern „eine Möglichkeit“. Das wäre immer noch besser als neun unterschiedliche Regelungen, sagte ein Sprecher Stögers am Montag.

Kommentar von Peter Gnam: Die Flüchtlinge als Langzeit- Problem
Wer vor einem Jahr davor gewarnt hat, dass es mit der Willkommenskultur für Flüchtlinge nicht getan sei, sondern dass mit der Integration in die Gesellschaft, dem Erlernen der deutschen Sprache und der Eingliederung in den Arbeitsprozess noch viel schwierigere Probleme auf uns zukommen werden, der wurde als menschenverachtender „Nörgler“ hingestellt.

Jetzt ist leider das eingetreten, was diese „Nörgler“ vorausgesagt haben, und es besteht dringender Handlungsbedarf für „die Politik“ in Deutschland und auch Österreich. Das heißt raschere Unterscheidung zwischen Wirtschaftsflüchtling und Kriegsflüchtling samt prompter Abschiebung.

Das bedeutet auch, die Asylwerber wissen zu lassen, dass sie dem Land, das sie aufgenommen hat, etwas schulden – und deshalb alle Anstrengungen zu unternehmen haben, sich rasch zu integrieren. Wenn nicht, kann es auch keine Sozialhilfe mehr geben. Das bedeutet schließlich auch, dass sie unsere Gesetze, unsere Kultur, unsere Sitten und Gebräuche zu respektieren haben.

Genau das hat im Übrigen auch der Papst gemeint, als er „Augenmaß in der Flüchtlingspolitik“ einforderte und davor warnte, mehr Flüchtlinge aufzunehmen, als man integrieren könne, und so die Bevölkerung zu überfordern. Letztgenanntes trifft speziell auf Italien zu, denn dort sind abgesehen vom Flüchtlingsdrama jetzt auch noch Zehntausende Landsleute nach einem Erdbeben obdachlos.

Quelle: http://www.krone.at/welt/d-fluechtlingskosten-explodieren-auf-20-mrd-euro-lange-asylverfahren-story-537238

Gruß an die, die davon ausgehen, daß Flüchtlinge sich nicht integrieren, sondern solange Gast im direkten Nachbarland sind, bis Frieden in ihrer Heimat einkehrt, daß sie dann wieder heimkehren um ihr Land aufzubauen!!

TA KI

Der Größenwahn der Eliten

Ist Deutschland das Pilotprojekt der ethnisch-muslimischen „Bereicherung“ Europas? Oder verhindert der Widerstand anderer Nationen den Größenwahn der „Eliten“?

Ein Gastbeitrag von  Siegfried Schaefer.
Als im September 2015 die Bundeskanzlerin autokratisch entschied, 3000 bis 7000 angeblich in Ungarn gefährdete Migranten aufzunehmen, wurde diese Entscheidung als einmaliger humanitärer Akt, als eine Ausnahme dargestellt. Die vorbereitete Grenzschließung gegen einen erkennbaren Migrantenstrom wurde dann jedoch von der Bundeskanzlerin untersagt und das BAMF gab bekannt, dass unregistrierte syrische „Flüchtlinge“ nicht nach Ungarn zurückgeschickt würden.

Die nachfolgende Migranten-Flut wurde bis zur ernüchternden Silvesternacht von der Politik, besonders der Kanzlerin, den Medien und Teilen der Gesellschaft/Bevölkerung mit einer „Willkommenskultur“ begleitet und befördert. Es wurden humanitäre Aspekte mit demografischen und vorgeblichen Arbeitsmarkterfordernissen verknüpft und die große Zahl unkontrolliert einströmender sogenannter Flüchtlinge als Universalproblemlöser erkoren. Das erzeugte im Ausland Staunen, Unverständnis, Besorgnisse und warf zugleich Fragen nach den Motiven des isolierten deutschen Vorgehens in Europa auf. Summarisch lassen sich dazu folgende gesellschaftliche und politische Faktoren aufführen:

1. die bedrückende jüngere deutsche Geschichte, die mit ihrem nachwirkenden Schuldgefühl gesellschaftlich und besonders in den Medien, der Kunst und der Bildung breiten Raum einnimmt;
2. der verbreitete linke humanistische, antinationale Zeitgeist in Politik, Parteien, Medien, Kirchen und sogenannten NGO’s;
3. das Streben des Managements der Großindustrie und des Finanzwesens nach Gewinnmaximierung (Gier) durch Zuwanderung einer großer Anzahl vermeintlich billiger Arbeitskräfte, auch im Rahmen einer fortschreitenden Globalisierung; bei der z.T. demonstrierten Euphorie und den hinausgesandten Versprechungen von kommunalen Amtsträgern für die Aufnahme/Integration von Immigranten mag die Abhängigkeit der Besoldungshöhe von der Einwohnerzahl eventuell eine Erklärung liefern;
4. die Umwandlung der Europäische Wirtschaftsgemeinschaft EWG/EG mit dem Vertrag von Maastricht 1992 in eine politische Europäische Union EU;
5. der Barcelona-Prozess der EU, der im Korb III im Rahmen der Kooperation mit den Staaten des Mittelmeerraumes den Problemkreis Demographie und Migration aufwirft;
6. die Politikberatung durch linke und interessengesteuerte „wissenschaftliche“ Berater und Organisationen;
7. die deutsche politische „Elite“, die amtseidwidrig dem Ziel eines Vereinten Europas nationale Interessen unterordnet; dies gilt in besonderem Maße für Kanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble.

Der Barcelona-Prozess

Der von der EU in 1995 gestartete Barcelona-Prozess (nach dem Ort der Vertragsschließung) sieht in einem Vertrag zwischen den Mitgliedsländern der EU und den überwiegend muslimischen Mittelmeer-Anrainerstaaten Ägypten Algerien, Israel Jordanien, Libanon, Marokko, Palästina (Autonomiegebiete), Syrien, Tunesien, Türkei eine fortschreitende (Prozess) „Europa-Mittelmeer-Partnerschaft“, auch Euro-Mediterrane Partnerschaft (EMP) genannt, vor. Ziel war die langfristige Transformation der Partnerländer mittels wirtschaftlicher, politischer und sozialer Kooperation. Der Korb III des Vertrages befasst sich mit der Partnerschaft im kulturellen, sozialen und menschlichen Bereich und enthält Hinweise auf Migration und Demographie. Im Einzelnen wird u.a. ausgeführt,

• dass der Dialog und der gegenseitige Respekt zwischen den Kulturen und Religionen eine notwendige Voraussetzung für die Annäherung der Völker ist. In dieser Hinsicht unterstreichen sie, wie wichtig die Rolle der Medien ist, um die jeweils andere Kultur kennenzulernen und zu verstehen, was zu einer Bereicherung beider Seiten führt.
• dass die Entwicklung der Humanressourcen von größter Bedeutung ist, und zwar sowohl hinsichtlich der Bildung und der Ausbildung insbesondere junger Menschen als auch in Bezug auf Kultur. Sie bekunden ihren Willen, den kulturellen Austausch und das Erlernen anderer Sprachen unter Wahrung der kulturellen Identität eines jeden Partnerlandes zu fördern und ständig Bildungs- und Kulturprogramme durchzuführen; in diesem Zusammenhang verpflichten sich die Partner, Maßnahmen zu ergreifen, um den Austausch von Personen zu erleichtern.
• dass die derzeitige demographische Entwicklung eine vorrangige Herausforderung darstellt; ihr muss durch entsprechende Maßnahmen gegengesteuert werden, damit der wirtschaftliche Aufschwung beschleunigt werden kann.[1]

Wenn auch der Prozess der EMP durch die Vorgänge in den muslimischen Staaten aktuell keinen Fortschritt mehr zeigt, so gehen verschiedene Kritiker davon aus, dass der Vertrag schon frühzeitig die Absicht der EU (über den Begriff des Austausches der muslemischen Kultur und Bevölkerung mit der europäischen) einer Migration aus dem muslimischen Staaten nach Europa erkennen lässt.

Externe Politikberatung

Dem „normalen Bürger“ erscheint es seltsam und unverständlich, dass trotz des großen und qualifizierten ministeriellen Personalkörpers wesentliche politische Entscheidungen auf der Basis externer Beratungen, Empfehlungen und Konzepten gefällt werden. Dazu seien zwei Beispiele angefügt:

• Der eher links einzuordnende Politikwissenschaftler Herfried Münkler, Professor an der Humbold Universität Berlin mit dem Schwerpunkt Politische Theorie und Ideengeschichte, ist für die deutsche Politik ein wichtiger Berater. Seine aktuelle (sinngemäße) Aussage zu der Migrationsproblematik gibt einen Hinweis auf die von der Kanzlerin verfolgte Linie: Die deutsche Bevölkerung benötigt eine deutliche ethnische Aufmischung, um der Globalisierung gewachsen zu sein. In seinem neuesten Buch bringt er zu Ausdruck, „dass eine offene Gesellschaft auf starke kollektive Identitäten verzichten kann und muss“[2]. Fast deckungsgleich ist die Aussage Wolfgang Schäubles, dass der Migrantenstrom Deutschlands Rendezvous mit der Globalisierung sei.
• Eine Vielzahl von privat finanzierten und z.T. staatlich geförderten sogenannten think tanks und Stiftungen hat erheblichen Einfluss auf politische Entscheidungen und über die Medien auch auf die öffentliche Meinung. Ein in der „Flüchtlingskrise“ hervorgetretener privater think tank „Europäische Stabilitäts Initiative“ (ESI) hat für die Kanzlerin den „Merkel-Plan“, das fragwürdige Abkommen mit der Türkei, entworfen. Leiter des an verschieden Standorten verteilten ESI ist der in Istanbul lebende Soziologe und vielfältig (auch in Menschenrechts-organisationen) tätige Gerald Knaus. Finanziert wird das ESI u.a. von dem linken Globalisten und Finanzmogul George Soros, der über verschiedene Einrichtungen Einfluss auf Medien, Politik und Gesellschaft nimmt. Weitere Finanziers sind z.B. die Merkator Stiftung[3] und das aus US Bundesmitteln finanzierte linke „United States Institut of Peace“.

Finanzminister Wolfgang Schäuble

Hinsichtlich Wolfgang Schäuble ist anzuführen, dass er persönlich sowohl in der seinerzeitigen Spenden-Koffer-Affäre als auch bei seiner Fälschung eines Berichts[4] über den damaligen DDR-Premierminister und späteren stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Lothar De Maiziere wenig Integrität erkennen ließ. Er verkörpert politisch jedoch nach Helmut Kohl den deutschen Promotor eines Europäischen Staates. Dazu verleugnet er gar vor Bankern die Souveränität Deutschlands und betrachtet Krisen als notwendiges Vehikel zur Vollendung des Europäischen Superstaates. In der Migrationskrise offenbarte er seine Ziele, seinen Weg dazu in einem Interview mit der Zeit.[5] Er geht ohne notwendige Immigration aus dem afrikanisch/arabischen Raum von einer Degeneration Europas durch Inzucht aus und bezeichnete Muslime als Bereicherung Deutschlands.

Kanzlerin Angela Merkel

Merkel, geborene Kasner, lebte seit dem Säuglingsalter bis zur Wiedervereinigung in der ehemaligen DDR. Sie wurde dort, besonders durch ihren Vater, dem „roten Pastor“ und systemtreuen Kirchenfunktionär Horst Kasner, sowie durch ihre völlige politische Integration über wichtige Funktionen in der Freien Deutschen Jugend FDJ und im Freien Deutschen Gewerkschaftsbund FDGB sozialisiert, wie Ralf Georg Reuth und Günther Lachmann in ihrer Merkel-Biographie nachweisen. Nach eigenen Angaben hatte sie trotz der von Disziplin geprägten elterlichen Erziehung eine schöne Kindheit in der Abgeschiedenheit ihres Dorfes in der Uckermark. Reuth und Lachmann beschreiben sie als eine intelligente, strebsame, aber eher introvertierte Schülerin mit einer besonderen Neigung zu Naturwissenschaften und zur russische Sprache, die sie durch ein hohes Maß an Eigeninitiative und dazu gesuchten Kontakten mit russischen Soldaten perfekt beherrscht.

Ihre Vorgehensweise als Schülerin und Studentin der Physik kann den beiden Biographen zufolge als ausgeprägt planvoll, zielgerichtet und diszipliniert gesehen werden. Emotionale Ausprägungen oder Phasen wurden nicht sichtbar. Auch ihre erste Heirat war eine rationale Angelegenheit. Gewisse (unspektakuläre) Brüche waren ihre Scheidung nach 4 Jahren Ehe von ihrem ersten Mann Ulrich Merkel, einem eher ruhigen, naturverbundenen Kommilitonen und späteren Physiker. Ein weiterer war ein (verbreitet üblicher) Durchhänger bei der Doktorarbeit, der von ihrem verehrten Vater mit entsprechender Ansprache „geheilt“ wurde.

Reuth und Lachmann bezeichnen ihren charismatischer Vater als Reformkommunisten*. Seine Idealvorstellungen vom Kommunismus waren auch für seine Tochter prägend, die nach der von Gorbatschow eingeleiteten „Wende“ (nach dem Mauerfall) in diese Richtung erste Schritte im Demokratischen Aufbruch (DA) machte, der die DDR reformiert aber nicht mit der BRD vereinigt, sondern eigenständig in einem europäischen Gebilde sah.

Trotz später geleugneter mehrfacher Westreisen (als politisch Zuverlässige) trat sie dezidiert für den politischen Weg ihres Vaters ein. Lachmann und Reuth zeigen auf, wie sie besonders von den tief in Aktivitäten des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS, Stasi) verstrickten Wolfgang Schnur und Lothar De Maiziere, (später auch von Günter Krause) gefördert und in erste Funktionen der Pressearbeit gebracht wurde.

Im Zuge der sich überschlagenden Ereignisse und Zusammenführung der verschiedenen politischen Strömungen in eine gesamtdeutsche CDU verstand es Angela Merkel (stets sehr machtbewusst und planvoll) Helmut Kohl bekannt gemacht zu werden und sich gegen andere Kandidaten einen Wahlkreis in Mecklenburg-Vorpommern zu sichern. Über eine kurze Anfangsfunktion als Ministerialrätin, dann als Ministerin und Parteivorsitzende verlief ihre Karriere ihrerseits (auch befördert durch die Kohlsche Spendenaffäre) stringent planvoll bis zur Bundeskanzlerin. Sie verstand es, ihre Vergangenheit als harmlose Pfarrerstochter, die gegen den Sozialismus und für die deutsche Einheit und die Marktwirtschaft war, zu verklären.

Die vielfach unterschätzte Kanzlerin ist vor allem durch ein hohes Maß an „Wendigkeit“, Abgebrühtheit, Disziplin, Machtstreben und absolut planvoller Vorgehensweise charakterisiert. Emotionale Entscheidungen und „Schnellschüsse“ entsprechen nicht ihrem Naturell. Ein wesentlicher Berater ist ihr zweiter Mann Joachim Sauer, ein ebenfalls sehr disziplinierter, in der DDR sozialisierter, renommierter Wissenschaftler.

Fazit

Die „Willkommenskultur“ eines Teils der Bevölkerung, der Manager, der Medien gegenüber einer invasiven Migrationswelle ist der Unkenntnis über die finanziellen und gesellschaftlichen Folgen, einem z.T. naiven Humanitätsgefühl, auch aus der deutschen Geschichte heraus, dem linken humanistischen, antinationalen Zeitgeist und den unrealen Erwartungen hinsichtlich der Fähigkeiten der unkontrolliert Einreisenden zuzuordnen.

Bei der deutschen politischen „Elite“, insbesondere bei der (kinderlosen) Kanzlerin, ist jedoch von einer strategisch-planmäßigen Zuwanderungsaktion auszugehen, deren chaotische unkontrollierte Form in Kauf genommen wurde. Ein administrativer Unfall oder eine emotionale humanitäre Grundlage für die widerstandsfreie massenhafte Einreise von Migranten entgegen bestehender Gesetze ist auszuschließen.

Wie sagte sie:

„Deutschland wird sich verändern.“

Und in ihrer Neujahrsansprache 2016 sinngemäß:

„Deutschland gehört nicht nur den Deutschen“.

Diese Vorgehensweise steht im völligen Einklang mit dem Konzept der EU-„Eliten“, die von einem durch starke muslimische Zuwanderung „bereicherten“ Superstaat ausgehen. Hauptmotiv für ein derartiges Überstaatsgebilde ist der oftmals propagierten Macht, dem Einfluss in der globalisierten Welt zuzuordnen. Der Größenwahn lässt dabei völlig außer Acht, dass Macht meist mit Missbrauch verbunden ist und den Wünschen der Menschen nach Glück in der Regel nicht entspricht. Auch in der Größe und Macht beschränkte Nationen wie z.B. Süd-Korea oder Japan können sich auf der Basis einer exzellenten Bildung und Wirtschaft friedlich in der Welt behaupten.

Die ebenfalls mit Rechtsbrüchen erfolgte Euro- und Griechenland-Rettung sowie die Installation des ehemaligen dubiosen Vizepräsidenten von Goldman Sachs, M. Draghi, als EZB-Präsident mit den Folgen einer desaströsen „italienischen“ Geldpolitik, hat gezeigt, dass die deutsche politische „Elite“ das Ziel Europa, auch unter exorbitanten finanziellen Verpflichtungen für nachfolgende Generationen, deutlich über nationale Interessen anordnet. Es stellt sich nunmehr die Frage: Ist Deutschland das europäische Pilotprojekt der ethnisch/muslimischen Aufmischung/“Bereicherung“ Europas, oder verhindern der Widerstand in anderen europäischen Nationen oder aufkommende politische Gegenbewegungen den Größenwahn der „Eliten“? Der Brexit gibt ein wenig Hoffnung.

*) Bis zu seinem Tode war er sehr verbittert über das Scheitern des Reformkommunismus und die Integration der DDR in den kapitalistischen Westen.

 

Anmerkungen

[1] Erklärung von Barcelona 1955, http://www.pi-news.net/2011/10/erklarung-von-barcelona-1995/

[2] http://www.zeit.de/2016/37/fluechtlingskrise-deutschland-eu-herfried-muenkler/komplettansicht

[3] https://de.wikipedia.org/wiki/Stiftung-Mercator Aktivitäten: u.a. Förderung von „Europa“ u. Muslimen

[4] R.G. Reuth, G. Lachmann: Das erste leben der Angela M. Seite 280

[5] http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-06/wolfgang-schaeuble-aussenpolitik-wandel-afrika-arabische-welt

Quelle: http://www.geolitico.de/2016/09/27/der-groessenwahn-der-eliten/

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Gruß an die Erwachenden

TA KI

Raum ohne Volk

Wird Deutschland in den kommenden Jahren und Jahrzehnten noch das Land der Deutschen sein, wenn die Einwanderung aus außereuropäischen Kulturkreisen weiter auf hohem Niveau anhält? Medien- und Politik-Establishment pflegen die wachsenden Zweifel an der verordneten „Willkommenskultur“, besonders die an der Wahlurne geäußerten, wahlweise als „irrationale Ängste“, „Rassismus“ oder Schlimmeres abzutun.

Die Parole, die die Kanzlerin vor Jahresfrist ihrem fakten- und argumentfrei bis heute unablässig beschworenen „Wir schaffen das“-Mantra nachgeschoben hat – bei gut 80 Millionen Einwohnern in Deutschland falle die in einem Jahr ins Land gelassene Asyleinwanderer-Million doch kaum ins Gewicht –, ist die Blaupause der demagogischen „einfachen Antworten“ der Immigrations-Verharmloser.

Ethnische Deutsche werden zur Minderheit

Die Wirklichkeit ist härter. In Berlin hat der Anteil der ausländischen Einwohner im ersten Halbjahr 2016 die 30-Prozent-Marke erreicht; zusammen mit fast einer halben Million deutscher Staatsangehöriger mit Einwanderungshintergrund zählen sie 1,1 Millionen. Im Bezirk Mitte und einer Reihe von Stadtteilen im Zentrum stellen die beiden Gruppen bereits die Mehrheit.

Überproportional vertreten sind Einwanderer mit und ohne deutschen Paß in den jüngeren Alterskohorten. Allein das läßt schon ermessen, wohin die Reise geht: Zuerst in den Großstädten, später im ganzen Land werden ethnische Deutsche zur Minderheit in der eigenen Stadt und im eigenen Land werden.

Ein Drittel mit Einwanderungshintergrund

Die Asyl-Immigration, die zwar durch äußere, von der Bundesregierung kaum beeinflußte Faktoren gebremst wurde, gleichwohl aber auf hohem Niveau weiterläuft, spitzt diese Situation dramatisch zu. In Deutschland lebten vor Öffnung der Schleusen, Stand 2014, nach Angaben von Destatis gut 29 Millionen Einwohner zwischen 15 und 45 Jahren, rund ein Viertel davon mit Einwanderungshintergrund.

Bei den etwa zehn Millionen unter 15jährigen beträgt der Einwandereranteil ein Drittel, bei den ca. 24 Millionen 45- bis 65jährigen dagegen nur 15 Prozent und bei den gut 17 Millionen Einwohnern im Rentenalter lediglich zehn Prozent und weniger.

Sozialstaat wird nicht mehr finanzierbar sein

Man braucht nicht viel Phantasie, um sich vorzustellen, wie tiefgreifend sich das Bevölkerungsbild verändern wird, wenn in den nächsten beiden Jahrzehnten die jetzigen, von Abstammungs-Deutschen dominierten Rentnerjahrgänge mit zunehmendem Alter, Krankheit oder Tod aus der Öffentlichkeit abtreten und die ebenfalls überwiegend abstammungsdeutschen geburtenstarken Jahrgänge der heute 45- bis 65jährigen, die derzeit auf dem Höhepunkt ihres Berufslebens stehen und den Großteil der für Transferleistungen benötigten Steuern und Abgaben erwirtschaften, das Rentenalter erreichen, selbst auf Transferzahlungen angewiesen sind und sich sukzessive ebenfalls aus dem Straßenbild zurückziehen.

Der Sozial- und Umverteilungsstaat, wie wir ihn kennen, wird auf seinem heutigen Niveau nicht mehr finanzierbar sein, seine Einwohnerschaft wird nicht mehr von ethnischen Deutschen geprägt sein, sondern von einer multikulturellen Mischbevölkerung.

Keine gleichmäßige Verteilung auf Altersgruppen

1,6 Millionen Asyl-Immigranten haben 2015 und im ersten Halbjahr 2016 die deutschen Grenzen überschritten – mindestens. Selbst bei Halbierung der Zahlen bedeutet das, daß in den nächsten fünf Jahren drei bis vier Millionen Menschen zusätzlich in Deutschland leben – zurückgeschickt wird bekanntlich kaum jemand. Durch Familienzusammenführung dürfte sich diese Zahl mindestens verdoppeln, wenn nicht vervielfachen.

Diese Einwanderer verteilen sich nicht gleichmäßig auf alle Altersgruppen. Man kann sie deshalb nicht einfach in Relation zur Gesamtbevölkerung setzen; die Vergleichsgruppe sind die Alterskohorten der 15- bis 45jährigen, der zwei Drittel der überwiegend männlichen Asylbewerber zuzurechnen sind. Weitere knapp 30 Prozent sind jünger als 15 Jahre. Das betrifft, wohlgemerkt, die registrierten Antragsteller; unter den Hunderttausenden Untergetauchten dürfte der Anteil junger Männer noch erheblich höher sein.

Der Nachschub an Menschen ist unerschöpflich

Millionen junger arabischer und afrikanischer Männer treffen also auf 15 Millionen in Deutschland ansässige Männer zwischen 15 und 45, von denen rund 3,5 Millionen selbst einen „Migrationshintergrund“ haben. Der Nachschub ist unerschöpflich; Hunderte Millionen sitzen nach Schätzungen des Ökonomen Gunnar Heinsohn in den nächsten Jahrzehnten auf gepackten Koffern.

Überwiegend sind es zweite, dritte und vierte Söhne, chancenlos in der Heimat, die fordernd und mit hohen Ansprüchen auftreten, ohne an Ausbildung und Leistungswillen auch nur entfernt in der Lage zu sein, in absehbarer Zeit den als selbstverständlich erwarteten Wohlstand selbst zu erarbeiten.

„Willkommens-Putsch“ der Bundeskanzlerin

Harte Verteilungskämpfe werden die Folge sein, bei denen die Einzelkinder der durch Überalterung pazifizierten Deutschen, von bereits anwesenden und neu hinzugekommenen Einwanderern und ihren höheren Geburtenraten unerbittlich majorisiert, zwangsläufig den kürzeren ziehen werden. Auch die sexuellen Übergriffe werden als Folge des importierten Männerüberschusses weiter zunehmen.

Eine Regierung, die die ethnisch-kulturelle Struktur des Staatsvolkes durch ihre Entscheidungen verändert, ohne dieses zu fragen, verstößt gegen das Prinzip der Volkssouveränität, schrieb zu Jahresbeginn der Staatsrechtler Dietrich Murswiek. Ein „Willkommens-Putsch“, sozusagen. Verwunderlich ist nicht, daß Bürger sich dagegen mit dem Stimmzettel zu wehren beginnen, sondern daß dies immer noch so wenige tun.

JF 38/16

Quelle: https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2016/raum-ohne-volk/

Gruß an die Klardenker

TA KI

Begeisterung für „Willkommenskultur“ hat abgenommen

Epoch Times,

„Ressentiments gegen Zugewanderte sind längt nicht mehr nur am rechten Rand zu finden“, stellt die Stiftung Mercator fest.

Willkommenskultur im Herbst 2015: Freiwillige Helfer geben in München Hilfsgüter für Flüchtlinge weiter.

Foto: Nicolas Armer/Archiv/dpa

Der Zuspruch zur „Willkommenskultur“ für Flüchtlinge hat in Deutschland nachgelassen. Laut einer Studie der Universität Bielefeld finden zwar immer noch knapp 43 Prozent der Bevölkerung die „zunehmende Vielfalt“ in der Gesellschaft gut.

Zwei Jahre zuvor waren es aber noch gut 47 Prozent gewesen, die diese Entwicklung positiv fanden. „Ressentiments gegen Zugewanderte sind längt nicht mehr nur am rechten Rand zu finden“, stellt die Stiftung Mercator fest, die das Forschungsprojekt unter Leitung des Sozialpsychologen Andreas Zick unterstützt hat.

Die repräsentative Umfrage zeigt, dass die Mehrheit der Bevölkerung zwar eine Aufnahme von Flüchtlingen befürwortet. Dass aus dieser Aufnahme ein dauerhafter Aufenthalt wird, wollen viele aber nicht. Dem Satz „Sobald sich die Lage in den Heimatländern der Flüchtlinge verbessert hat, sollten sie dorthin zurückgeschickt werden“, stimmten knapp 55 Prozent der Befragten zu. Gut 17 Prozent lehnten diese Aussage ab. Etwa 28 Prozent positionierten sich in der Mitte.

Die Forscher stellten fest: Wenn es um die Flüchtlinge geht, haben Alteingesessene und Bürger mit Migrationshintergrund ähnliche Einstellungen. Knapp 36 Prozent der Deutschen ohne Migrationshintergrund sind der Meinung, „die hohen Flüchtlingszahlen gefährden die Zukunft Deutschlands“. Unter den Bürgern mit ausländischen Wurzeln liegt die Zustimmung zu dieser Aussage sogar bei 38 Prozent.

(dpa)

http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/begeisterung-fuer-willkommenskultur-hat-abgenommen-a1342460.html

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Gruß an die Gutmenschen

TA KI

Schnauze voll: Österreich baut Grenzzaun zu Italien

Deutschland erfindet im Alleingang die Willkommenskultur neu und alle Europäer sind eingeladen die üble Suppe auszulöffeln? Für Österreich ist mittlerweile die Suppe derart versalzen, dass man sich nicht mehr auf Angela Merkels Beschwörungen von der Notwendigkeit des Schutzes der EU-Außengrenzen verlässt. Fazit: Österreich baut Grenzzaun zu Italien!

Deutsche Wirtschafts Nachrichten vom 15.02.2016 – auszugsweise:

[…] Österreich verlässt sich nicht mehr auf Angela Merkels Beschwörungen von der Notwendigkeit des Schutzes der EU-Außengrenzen. Die Vorbereitungen für die Schließung der Grenze zu Italien sind abgeschlossen. Es wird Zäune geben, die „ein unkontrolliertes Ausströmen“ von Flüchtlingen und Migranten „auf die Autobahn und auf die Bahnstrecke“ verhindern sollen. Am Brenner-Pass wird es eine „Kontrollstraße mit Containern für die Registrierung der Flüchtlinge“ geben. Noch vor wenigen Monaten hatte der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann sich geweigert, das Wort „Zaun“ überhaupt in den Mund zu nehmen.

Nun zeigt sich Faymann desillusioniert von der Flüchtlingspolitik der EU. Die Kronen-Zeitung zitiert Faymann: „Die Sicherung der EU-Außengrenze wäre natürlich das Richtige, aber ich glaube nicht mehr daran, dass sich das rechtzeitig ausgeht. Und ich bin nicht bereit, zu warten und Zeit zu versäumen.“ […]

Auch Österreich hat mit falsch verstandener Toleranz über viele Jahre die falschen Signale in die islamische Welt gesendet, das jeder, der kommen will, willkommen ist. Das war zwar zu keinem Zeitpunkt wirklich der Fall, aber sagen durfte man es nie. Selbst wenn der Zaun nur eine symbolische Funktion hat – und er bewirkt natürlich viel mehr – wäre er wichtig.

Erinnern wir uns zurück: Wer vor einem halben Jahr gefordert hat, die Grenzen dicht zu machen, wurde als Rechtsextremer bezeichnet.  Noch vor sechs Monaten galt Zuwanderung pauschal als „Bereicherung“.  Nun muss man Feuerwehr spielen, aber dabei sollte man nicht schon wieder den gleichen Fehler machen: Wir sollten endlich aufhören, den Zuwanderungsdiskurs linken Gutmenschen zu überlassen. Wohin das geführt hat, können wir heute sehen.

Quelle: https://www.netzplanet.net/schnauze-voll-oesterreich-baut-grenzzaun-zu-italien/

Gruß an die Klardenker

TA KI

Sicherheit: hohes Gut und Standortfaktor in Zeiten der Krise – Teil 1

Sicherheit ist in Deutschland und weiten Teilen Europas das vielleicht stärkste politische Bedürfnis dieser Tage. Spätestens seit den islamistischen Terrorakten von Paris, dem abgesagten Fußball-Länderspiel in Hannover und der Bluttat im kalifornischen San Bernadino hat sich ein Klima tiefer Verunsicherung ausgebreitet. Viele Menschen nehmen die Gefährdung des öffentlichen Raumes durch religiösen Fanatismus und ethno-kulturelle Parallelgesellschaften bewusster den je wahr. Ungewohnte Ängste stellen sich ein, etwa wenn wir über Weihnachtsmärkte bummeln, große Sportveranstaltungen besuchen, zu nächtlicher Stunde in bestimmten Großstadtzonen unterwegs sind oder einfach nur in voll besetzten Bussen, Straßenbahnen oder U-Bahnen sitzen. Das Fanal des Terrors von Paris, dessen psychologische Wirkung für die Europäer dem von Nine Eleven für die US-Amerikaner nahekommt, markiert einen möglicherweise historisch zu nennenden, in jedem Falle markanten Einschnitt. Vor allem außerhalb Deutschlands, in wachsendem Maße auch hierzulande beschleicht die politischen Schaltzentralen und vor allem zahllose Bürger das ungute Gefühl, die radikal erhöhte Gefährdungslage werde bis auf weiteres nicht von der Agenda verschwinden, zumal die Mobilisierungsdynamik der islamistischen Christen-, Juden-, Abendland- und Amerikahasser anhaltend groß ist. Die nach wie vor teils völlig unregulierte Massenzuwanderung ins Herz Europas birgt die Gefahr des fortgesetzten Einschleusens islamistischer Terroristen (mindestens einer der Täter von Paris kam über die sogenannte „Balkanroute“) sowie die Möglichkeit zur Nutzung sich verfestigender islamischer Parallelgesellschaften als Resonanz- und Rekrutierungszonen. Was die hochgradig tabuisierte Frage einer Erhöhung der Kriminalität durch heutige Zuwanderungsströme angeht, stellte das Bundeskriminalamt für 2014 einen Anstieg der tatverdächtigen Asylanten auf 38.119 im Vergleich zu zusammengenommen 15.932 in den drei vorangegangenen Jahren fest. Insbesondere die dokumentierten Körperverletzungen und Ladendiebstähle stiegen nahezu um den Faktor drei. Salopp gesprochen ist in Deutschland in den letzten Monaten und Jahren sicherheitspolitisch eine Menge aus dem Ruder gelaufen. Die Ausnahmezeiten ­ weltgeschichtlich betrachtet ­ der unaufgeregten Wohlstandsjahrzehnte in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts sind spätestens mit der „neuen Völkerwanderung“ unübersehbar vorbei. Ein breites Spektrum an Kommentatoren erkennt in der multikulturellen Schwächung europäischer Leitkulturen und der drohenden Entwicklung von relativ homogenen Stabilitätsgesellschaften hin zu heterogenen Konfliktgesellschaften ein Jahrhundertproblem mit enormer Sprengkraft. Der französische Ministerpräsident Manuel Valls, ein Sozialist, verlangte schon vor dem jüngsten Paukenschlag des Front National-Sieges bei den Regionalwahlen rigide Kontrollen der europäischen Außengrenzen und eine Begrenzung der Aufnahme von Migranten. Europa müsse sagen, dass „es reicht“, betonte Valls Ende November bei einem Mittagessen mit Vertretern ausländischer Medien in seinem Pariser Amtssitz. In Anspielung auf die Zukunft der EU sagte er: „Die Kontrolle der äußeren Grenzen Europas ist jetzt entscheidend für die Zukunft Europas, wenn wir das nicht machen, dann werden die Völker sagen: Es reicht, Schluss! Dann ist es aus mit Europa.“ Angela Merkels Flüchtlingspolitik kommentierte er mit dem süffisanten Hinweis, er sei es nicht gewesen, der laut „willkommen!“ gerufen habe. Fast zeitgleich mahnten die innenpolitischen Sprecher von CDU und CSU in Bund und Ländern an, dass die Zuwanderung auf ein Maß begrenzt werden müsse, „das die gesellschaftliche Akzeptanz nicht übersteigt und die Integrationsfähigkeit diese Landes auch langfristig gewährleistet (…) Trotz unserer humanitären Verantwortung gilt unsere Verantwortung zuerst allen unseren Bürgerinnen und Bürgern. Wir sind vor allem ihnen verpflichtet“. Darüber hinaus verlangten die Unions-Innenexperten ein konsequenteres Vorgehen gegen den radikalen Islam in Deutschland und erklärten „die Utopie einer ‚Multikultigesellschaft‘ für gescheitert“. Unverblümt deutliche Worte fand der Präsident des Bayerischen Gemeindetags und Vizepräsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Dr. Uwe Brandl (CSU), als er der Kanzlerin im November in Bayerischen Rundfunk vorwarf, sie gefährde „den sozialen Frieden im Land“. Brandl bekannte: „Ich bin blank entsetzt. (…) Wer so agiert, riskiert, dass das Land mit Karacho gegen die Wand knallt“. Der Bischof von Erfurt, Ulrich Neymeyr, konfrontierte Anfang Dezember Kanzlerin Merkel gegenüber der Thüringer Landeszeitung mit dem Vorwurf, ihre Politik habe „Menschen dazu motiviert, sich jetzt erst recht auf den Weg zu machen“. Josef Schuster, der Vorsitzende des Zentralrates der Juden meinte am 21. November in der Zeitung Die Welt, es müsse mehr Kontrolle und Obergrenzen bei der Zuwanderung geben, da viele Flüchtlinge aus Kulturen kämen, „in denen der Hass auf Juden und die Intoleranz ein fester Bestandteil“ seien. Schuster wagte sich auf politisch unkorrektes Terrain, indem er sagte: „Denken Sie nicht nur an die Juden, denken Sie an die Gleichberechtigung von Frau und Mann oder den Umgang mit Homosexuellen (…). Wenn ich mir die Orte und Länder in Europa anschaue, in denen es die größten Probleme gibt, könnte man zu dem Schluss kommen, hier handele es sich nicht um ein religiöses Problem, sondern um ein ethnisches“. Auf die Notwendigkeit einer über bloße ökonomisch-rationalistische Einordnungen hinausgehende Kritik bundesdeutscher „Willkommenskultur“ wies der Journalist Konrad Adam in der Jungen Freiheit vom 18. September mit seinem Artikel „Deutschland ruiniert sich“ hin: „Denn darin sind sich alle, Konservative und Progressive, Arbeitgeber und Gewerkschafter von links bis rechts einig: Deutschland braucht Arbeitskräfte. Soll heißen: In Deutschland wird der Mensch nach seiner Arbeitskraft taxiert. Wenn er die mitbringt, ist er willkommen. Was er auch sonst noch mit sich bringt, was er glaubt und fühlt, ersehnt und verabscheut, lässt sich nur schwer taxieren ­ und zählt deswegen nicht.“ Rainer Wendt, der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, ließ am 18. Oktober gegenüber der Welt am Sonntag verlauten: „Wenn wir ernst gemeinte Grenzkontrollen durchführen wollen, müssen wir einen Zaun entlang der deutschen Grenze bauen. Wenn wir auf diese Weise unsere Grenzen schließen, wird auch Österreich die Grenze zu Slowenien schließen. Genau diesen Effekt brauchen wir.“ Und die Alternative für Deutschland (AfD) verabschiedete auf ihrem Bundesparteitag am letzten Novemberwochenende eine 14 Punkte umfassende Resolution zur „Lösung des Asylchaos“, in der sie unter anderem fordert, „dass das Recht auf Familiennachzug wirksam beschränkt, ausgesetzt oder gänzlich abgeschafft wird“. Solche weitgehenden Forderungen decken sich mit zahlreichen anderen, von bundesdeutschen Bedenklichkeiten weit entfernten Stimmen aus dem europäischen Ausland. Nicht nur die totalitarismusgeprüften ostmitteleuropäischen EU-Mitgliedsstaaten ­ von Polen über Tschechien und die Slowakei bis Ungarn ­ sperren sich hartnäckig gegen zentral aus Brüssel zugewiesene „Flüchtlingsquoten“. Sie wollen überhaupt keine größeren, die Identität und die Stabilität des eigenen Landes möglicherweise überfordernden Kontingente von Zuwanderern aus anderen Kulturräumen. Großbritanniens Innenministerin Theresa May betonte bereits am 6. Oktober auf dem Parteitag der britischen Konservativen in Manchester, dass man sich „in tausend Jahren nicht“ an einer mutmaßlich völlig unzulänglichen gemeinsamen EU-Asylpolitik beteiligen werde. Man wolle schließlich den Zustrom nachhaltig bremsen, und zwar gemäß dem Grundsatz: „Je weniger Menschen zu Unrecht Asyl beantragen, desto großzügiger können wir den bedürftigsten Menschen an den gefährlichsten Orten der Welt helfen“. Das irische Parlament soll noch vor Weihnachten über ein neues Asylgesetz entscheiden, das Polizisten die Vollmacht gibt, Asylwerber sofort zu inhaftieren, wenn sich diese nicht ausweisen können. Und der niederländische Staatsrat urteilte am 28. November, dass abgelehnten Asylbewerbern weder Lebensmittel noch Unterkünfte bereitgestellt werden müssen, da die Europäische Menschenrechtsrechtskonvention eine Regierung nicht dazu verpflichte, sich „bedingungslos“ um diese Personengruppe zu kümmern. Außerdem prüft die Regierung unseres westlichen Nachbarn derzeit ein Verbot salafistischer Organisationen. Norwegen verfügt in Bezug auf Migranten aus als sicher eingeschätzten Herkunftsländern schon seit 2004 über ein Blitzverfahren zur Trennung echter Asylantragsteller von aussichtslosen Bewerbern, die nach höchstens zwei Tagen im Flugzeug heimgeschickt werden. Die Baltenrepublik Litauen hat seit Anfang Dezember die Sozialleistungen für Migranten – also einen wichtigen „Pull-Faktor“ ­ mit der Begründung halbiert, dass die Sozialleistungen für Zuwanderer nicht höher sein dürften als jene für sozialschwache eigene Bürger. Selbst aus dem seit langem besonders multikulti-affinen Schweden sind inzwischen häufiger andere Töne zu hören. So denkt man aktuellen Medienberichten zufolge in der Regierung gerade darüber nach, per Gesetz die Öresund-Brücke zwischen Schweden und Dänemark vorübergehend zu schließen, um den Flüchtlingsansturm zu bewältigen. Weder Laissez faire- noch „Wir schaffen das“-Parolen sind das Gebot der Stunde Diese asylkritische Polyphonie von Meinungen und Maßnahmen läuft auf ein und dieselbe Kernkritik hinaus: nämlich dass Laissez faire- oder „Wir schaffen das“-Parolen ebenso unangemessen sind wie rosarote multikulturelle Träumereien, die ethno-kulturelle, nicht zuletzt religiöse Distanzen und Unvereinbarkeiten ausblenden. Der Wind dreht sich in Richtung Verantwortungsgefühl, Vernunft und kulturelles Selbstbewusstsein. Die von der Regierung Merkel im Spätsommer praktizierte, im deutschen Asylverfahrensrecht vorgesehene zeitweilige Aussetzung der Möglichkeit, Migranten aus sicheren Drittstaaten bereits an der Grenze zurückzuweisen und dadurch ein langes und aufwendiges von vornherein zu verhindern, erscheint rückblickend als katastrophaler Fehler. Die seitdem eskalierte, allerdings schon vorher sehr hohe Massenmigration nach Europa wird zu Recht als eine politische Daueraufgabe historischen Ausmaßes wahrgenommen. Weder erhöhte Entwicklungshilfeausgaben und Sonderzahlungen an die Türkei noch Militärmissionen in Syrien oder anderswo werden das Problem nachhaltig lösen können. Dazu sind die Wohlstandsunterschiede zwischen den europäischen Industriestaaten und den Krisengebieten im Nahen Osten oder in Afrika viel zu groß. Potentielle Armutszuwanderer gibt es längst nicht nur im bürgerkriegsgebeutelten Syrien, im Irak, in Afghanistan oder auf dem Balkan, sondern hundertmillionenfach auch in West-, Nord- und Zentralafrika, in Pakistan oder anderswo. Der britische Außenminister Philipp Hammond fasste diese Einsicht im August in folgende Worte: „Der Unterschied beim Lebensstandard zwischen Afrika und Europa bedeutet, dass es immer Millionen von Afrikanern geben wird, die eine ökonomische Motivation haben, nach Europa zu kommen“. Man wird deshalb auf Willkommenssignale à la Merkel tunlichst verzichten und im Gegenteil abweisende Botschaften in die Welt hinaussenden müssen. Auch um deutliche, gegebenenfalls aus Beton und Draht bestehende Grenzziehungen am Rande des Schengen-Raumes und Europas, notfalls an den nationalen Binnengrenzen, ist letztlich kein Herumkommen. Doch die Berliner Groko und die hiesigen Leitmedien tun sich mit einer unideologischen Analyse nach wie vor sehr schwer und verkennen den Ernst der Lage. Tabuisierungen und inflationäre Populismus- und Rechtsextremismus-Etikettierungen vernebeln hartnäckig die eigene Hilflosigkeit. Doch diese Scheuklappenpolitik verfängt von Woche zu Woche weniger. Selbst die bis dato beratungsresistent auf der Willkommensspur verharrende Kanzlerin sendete am 2. Dezember erste zaghafte Signale der Umorientierung aus. Bei einem Gespräch mit dem afghanischen Präsidenten Ghani in Berlin mahnte sie angesichts der Ende Oktober in Deutschland registrierten 68.000 Asylsuchenden aus dem Land am Hindukusch (der zweitgrößten Gruppe nach den Personen mit syrischen Pässen): Die Hoffnung auf ein besseres Leben sei kein Grund, „um bei uns Asyl oder einen Aufenthaltsstatus zu bekommen“.

Der Autor ist Journalist mit den Arbeitsschwerpunkten Ostmittel- und Osteuropa sowie Volksgruppen- und Minderheitenpolitik. Außerdem ist er u. a. Kuratoriumsvorsitzender der Stiftung Deutschen Kultur im östlichen Europa. 14. Dezember 2015

Quelle: http://www.deutscherarbeitgeberverband.de/aktuelles/2015_12_14_dav_aktuelles_sicherheit.html

Gruß an die Klardenker

TA KI

Die ganze Wahrheit über die Asylanten- Das Protokoll der Verzweiflung

Aufgeschrieben von Renate Sandvoß

Es war Sonntag, der  15.11.2015 auf einer der Ostfriesischen Inseln. Nur wenige Urlauber hatten sich noch hierher verirrt: wetterfeste Rentner und einige Leute, die unbedingt mal kurz von ihrem stressigen Job ausspannen wollten.  Zu genau dieser letzten Spezies gehörten die zwei Männer, die an diesem Abend ein gemütliches Lokal auf der Nordseeinsel aufsuchten, um ein wenig Zerstreuung zu finden. Sie setzten sich an die Bar und zeigten so, dass sie an einem Kontakt mit anderen interessiert waren. Da zu dieser Stunde lediglich sechs Gäste zu bedienen waren, widmete sich ihnen der Wirt persönlich und begann eine lockere Unterhaltung, wie er es mit all seinen Gästen zu tun pflegte. Welche Brisanz dieses Gespräch noch entwickeln sollte, konnte er in diesem Moment noch nicht ahnen.

Doch die Antwort auf eine der ersten Fragen „Na, was macht ihr denn so beruflich, Jungs?“ ließ den Wirt aufhorchen, denn sie erzählten ihm, dass sie in der Ausländerbehörde in einer Stadt in Niedersachsen arbeiten und dringend mal ausspannen möchten.  In der gleichgeschalteten Presse erhält man seit Monaten nur sehr wage Angaben darüber, was sich WIRKLICH in den Flüchtlingsheimen abspielt. Vieles wird runtergespielt und verschwiegen, weil allen Angestellten der Mund verboten wurde und auch die Polizei nicht allzu redselig ist.

Hinzu kommt, dass die meisten Mitarbeiter in den Asylantenheimen eine Erklärung unterschreiben müssen, dass sie nichts vom WIRKLICHEN GESCHEHEN nach außen tragen. So war der Wirt gleich sehr interessiert, als er erfuhr, dass seine beiden Gäste  beruflich täglich direkten Kontakt zu den Asylanten haben, und das seit 1993.

Was er in der nächsten halben Stunde alles für Interna aus dem Asylantenleben und dem schwierigen Job als „Abschieber“ bzw. „Geldauszahler“ erfuhr, machte ihn so fassungslos, dass er mich noch am gleichen Abend anrief und mir haarklein von dem brisanten Gespräch erzählte. Ich machte mir sofort detaillierte Notizen und verfasste zusammen mit dem Wirt ein Gedächtnisprotokoll.

Wer sich fragt, warum der Wirt ausgerechnet mich angerufen hat, dem möchte ich sagen, dass er von meiner Arbeit als Journalistin wusste, da ich mit ihm seit über 20 Jahren in freundschaftlicher Verbindung stehe. Er genießt mein absolutes Vertrauen. Hier ist also der ungeschönte, grundehrliche Bericht darüber, was sich WIRKLICH Tag für Tag in den sogenannten Flüchtlingsheimen abspielt.

Zunächst berichtete einer der beiden Gäste, nennen wir ihn Frank,  von seinem Tätigkeitsbereich in der Asylunterkunft. Er schilderte den täglichen Ablauf: Gleich nach der Ankunft werden die Migranten  „mehr oder minder“ registriert (darauf gehe ich später ein), am 2. Tag führt sie der Weg zum Gesundheitsamt, am 3. Tag findet eine Anhörung statt (aus welchem Land sie kommen), und am 4. Tag können sie sich bei ihm ihre finanziellen Leistungen abholen. Auf die Frage des Wirtes, wie hoch diese dann seien, packte Frank aus: „Ein Single bekommt 143,00 € monatlich und somit ein Ehepaar 286,00 €. Pro Kind zahlen wir zusätzlich 90,00 € aus. Also, das ist alles nur Taschengeld, nur so zum Ausgeben. Nebenbei bekommen sie ja eine Unterkunft, Verpflegung und eine komplette ärztliche Versorgung. Zu den meisten muslimischen Familien gehören etwa vier Kinder und die erhalten dafür auch noch mal insgesamt 360,00 € Taschengeld. Zusammen mit dem Geld der Eltern beläuft sich der Auszahlungsbetrag auf 646,00 €. Zuzüglich erhält jede einzelne Person noch einen Bekleidungsgutschein in Höhe von 33,00 €, sodass die finanziellen Zuwendungen im Monat 844,00 € betragen. Wohlgemerkt, das ist alles nur reines Taschengeld.“

So lautete Franks Bericht. Bitte?! Das erkläre man mal einem Familienvater, der sich die Knochen krumm schuftet, um seine Familie zu ernähren! Ganz abgesehen von den hiesigen Hartz IV-Beziehern, denen für „Freizeit und Unterhaltung“ gerade mal 40,00 € bewilligt werden. Und da alleine die zugebilligten Energie-, Wohn-, und Instandhaltungskosten den vorgesehenen Betrag von 30,00 € weit übersteigen, bleibt für den Hartz IV- Bezieher KEIN EINZIGER EURO fürs Taschengeld übrig….. nichts! Lt. einer Pressemitteilung vom 23.11.2015 (http://www.morgenpost.de/politik/article206704927/Viele-Arbeitslose-koennen-sich-kein-Essen-mehr-leisten.html ) bleibt den Hartz IV-Beziehern noch nicht mal genügend Geld für ein warmes Essen alle zwei Tage. Für ein Eis oder einen Kaffee  außer Haus ist kein Cent übrig. So entfällt auch jede Geselligkeit, jede Anteilnahme am öffentlichen Leben. Die Menschen vereinsamen, haben sogar noch zusätzlich anfallende Medikamentenkosten zu tragen. Diese deutschen Bürger haben in ihrem Leben oftmals zig Jahre für den Staat geschuftet, ihre Steuern gezahlt und sind dann irgendwann krank geworden oder ihnen wurde gekündigt.

Und die Asylanten? Mit welchem Recht, frage ich, zahlt man diesen Menschen, die noch niemals einen einzigen Finger für unseren Staat und unsere Gesellschaft gekrümmt haben, zwischen 176,00 € (Einzelperson) und 800,00 €  (Familie) reines T a s c h e n g e l d ? Ältere Asylanten schickt man gleich in die Rente (Grundsicherung). Für welche Leistung für die deutsche Gesellschaft beziehen sie ein Altersruhegeld? Dass Deutsche als Bürger 2. Klasse gelten, konnte man in den letzten Monaten deutlich bemerken. Kein Geld für Renten, kein Geld für Bildung unserer Jugend, kein Geld für sozialen Wohnungsbau, kein Geld für Straßen, und, und, und…..

Noch niemals zuvor wurden fleißige deutsche Bürger von ihrer Regierung derartig verachtet, bepöbelt und gegängelt. Aber kaum fällt das Stichwort „Flüchtling“, wird eine Milliarde um die andere locker gemacht. Da stampft man riesige Wohnungsbauprojekte aus dem Boden und schmeißt deutsche Mieter aus ihren städtischen Wohnungen.

Der Mitarbeiter der Ausländerbehörde  erzählte dem Wirt dann verbittert, im Asylantenheim gelte  nur der Satz: Wir sind eine WILLKOMMENSKULTUR und GELD SPIELT KEINE ROLLE! Das sei die ständige Ansage. Für die Asylanten würde ALLES möglich gemacht werden!

Franks Arbeitstag beginnt täglich morgens um 8 Uhr. Dann stehen schon 300 Leute vor der Tür und warten ungeduldig darauf, eingelassen zu werden, – jeden Morgen. Schon nach wenigen Minuten kommt bei dem Geschubse und Gedränge Panik auf und der Sicherheitsdienst muss eingreifen. Um die Situation zu entschärfen, werden immer nur 20 Leute zugleich reingelassen. Es kommt immer wieder vor, dass bei so viel Ungeduld und Unzufriedenheit auch mal die ein oder andere Scheibe zerschlagen wird.

Bei Wartezeiten, wenn sie ihre Post oder das erwartete Geld nicht sofort kriegen,  drängeln, pöbeln und prügeln sich die Asylbewerber sofort, die Reizschwelle ist enorm niedrig. Aggression liegt ständig  in der Luft.  Frank meinte, dass den sogenannten Flüchtlingen keiner anmerkt , dass sie angeblich aus einem Kriegsgebiet kommen und froh sind, ein Dach über dem Kopf zu haben. Da würde die Dienststelle eher einem Kriegsschauplatz ähneln. Sie fordern, fordern und fordern und wenn die Forderungen nicht sofort erfüllt werden, gibt es Stress.

Zur Essensausgabe stehen 3000 Asylanten an, – zum Frühstück, Mittagessen, Abendbrot. 3000 Leute, die dort jeden Tag abgefertigt werden müssen. Ohne Sicherheitspersonal geht da gar nichts. Sogar bei Aldi, Netto und  Penny in der Nähe der Unterkunft werden Schutzkräfte gebraucht, sonst würden die Asylbewerber alles ausräumen und plündern. Auch in den Geschäften kommt es immer wieder zu Schlägereien. Ein altes Ehepaar zum Beispiel wollte dort seinen Einkauf erledigen. Doch dazu kam es gar nicht, denn sie mussten sich ängstlich in ihrem Auto verbarrikadieren, weil sich Algerier mit Schwarzafrikanern geprügelt haben, –  mitten auf dem Aldi-Parkplatz. Mit Knüppeln sind sie aufeinander losgegangen.  Massenschlägereien mit 80 – 90 Leuten, von denen wiederholt in der Presse und im Fernsehen berichtet wird , sind in der Unterkunft  schon mehrfach vorgekommen, so Frank.

Abends passiert es oft, dass Hundertschaften ausrücken müssen, um Streit zu schlichten. Grund für die brutalen Ausschreitungen seien zu viele Menschen auf engstem Raum, erzählte der Mitarbeiter. Die Asyanten  haben in ihrer Unterkunft nichts zu tun und langweilen sich. Da schaukeln sich Kleinigkeiten schnell zur Massenschlägerei hoch.  Besondere Probleme gibt es, wenn die jungen männlichen Asylbewerber eine hübsche Frau entdecken, die ohne Begleitung ist. Die Frau wird mit Sicherheit bedrängt und sexuell belästigt. Andere Männer, die nicht an die Frau herankommen können, ärgern sich darüber und schon gibt es die nächste Schlägerei. Frank betonte, dass die hübschen Frauen von den Wachen sofort ausgelagert werden müssen, denn sie würden abends mit höchster Wahrscheinlichkeit vergewaltigt werden. Es habe schon etliche Vergewaltigungen gegeben, was aber NIE nach außen dringe dürfe!

Frank berichtete, dass es ständig zu Betrügereien auf seiner Dienststelle käme. Es gäbe Asylanten, die doppelt und dreifach abkassieren würden. Diese sollte man seiner Meinung nach gleich ausweisen. Er erzählte, oft ginge es auch um Heimausweise, die verteilt werden. Da kommt es vor, dass sie sich einen von einem  „Kumpel“ geben lassen,  der aber schon lange die Unterkunft verlassen hat. Auch passiert es,  dass sie sich  2 – 3 mal aufnehmen lassen, ohne dass es auffällt. Das würde sich leicht durch einen Bildabgleich vermeiden lassen.

Bitte? Ständig wird doch im Fernsehen gezeigt, wie Fingerabdrücke von den Asylanten  genommen werden. Das sollte doch der Registrierung dienlich sein, oder? Frank erklärte dem Wirt, dass die Wirklichkeit leider anders aussieht. Es fehlt an dem notwendigen technischen Material, um Registrierungen ordnungsgemäß durchführen zu können. Die Masse an Asylbewerbern sei einfach zu hoch, die Mitarbeiter können sie nicht bewältigen. Außerdem fehle es ihnen an Mitteln zum  Fingerabdruck-Vergleich und ebenfalls für den Bilderabgleich für die Lichtbilder. Es gibt kein Programm, um die Bilder im Computer abgleichen zu können, so Frank. Das müsse erst alles bestellt und eingerichtet werden. Auch wäre es notwendig, dass die IT-Leute das Personal entsprechend schulen. Alles wäre noch im Aufbau.

Im Aufbau? Nach über 1 Million Einwanderern allein in den letzten Monaten? Nach einer seit Jahren ansteigenden Asylantenflut?

So könnte z. Beispiel ein Schwarzafrikaner in die Dienststelle kommen,  den die Angestellten aufnehmen und fotografieren, –  und einen Tag später könnte er unter anderem Namen wieder kommen, ohne dass es  auffallen würde. Es ist ja kein Abgleich möglich. Die Asylanten erhalten übrigens Bargeld, keinen Scheck. Jede Woche müssen die Bediensteten des Flüchtlingsheimes 60 000 € holen, nur für die Taschengeldauszahlungen, so Frank. Der Angestellte äußerte, dass der Unterhalt für die Flüchtlingsunterkunft eine Viertel Million im Monat kosten würde.

Auf die Frage des Wirtes, was denn die Anwohner zu all dem Geschehen in und um das Asylantenheim sagen, sagte Frank, dass diese alle aufgerüstet hätten! Sie hätten eine Bürgerwehr gegründet, die „Guardian Angels“. Die Zäune wurden erhöht, Sichtschutz aufgebaut und überall Kameras installiert. Die Asylanten schlendern am Abend in Gruppen in den Straßen herum und gucken, wo man was „abgreifen“ könnte, so Frank. Es sei zu spüren, dass die Stimmung  beträchtlich kippt, auch bei den Anwohnern und Mitarbeitern.

Der Wirt wandte sich Thorsten zu, der für die Abschiebungen der abgelehnten Asylanten zuständig ist. Auf die Frage , ob er den Eindruck habe, dass die Lage im Auffanglager eskaliert, antwortete dieser, dass früher alles ziemlich ruhig gewesen sei. Aber seit zwei Jahren und besonders seit diesem Frühjahr geht es dort rund. Den Andrang ständig neuer Massen könne man kaum bewältigen.

80 % der Asylbewerber sind Männer, die wegen der hohen Sozialhilfe kommen, oder die vor dem Militärdienst desertiert sind. Sie fliehen aus dem Krisengebiet, lassen Mütter, Geschwister, Frauen und Kinder zurück.  Was ist das denn für eine Einstellung ?

Am schwierigsten sind die Algerier, denn die seien ständig betrunken. Sie kennen den Alkohol ja nicht, denn er war in ihrer Heimat verboten. Am Wochenende verlieren sie nach drei Glas Wein sämtliche Hemmungen und dann muss wieder die Security gerufen werden. Thorsten sagte, dass er nicht verstehen könne, warum Frau Merkel ihre Ansicht über eine grenzenlose Willkommenskultur nicht revidiert.

Er klang nach Schilderung des Wirtes verzweifelt, als er an die Kanzlerin appellierte, ihre Pläne zu überdenken. „Was willst Du mit den Millionen Leuten machen? Die holen mittags ihre Decke raus und beten gen Mekka. Ja, was willst Du mit diesen Leuten machen? Wie willst Du diese Leute integrieren? Wie willst Du ihnen Arbeit verschaffen? Wir schaffen es nicht“, so der Stoßseufzers des Mitarbeiters der Ausländerbehörde. Alle Mitarbeiter arbeiten in 20-Stunden -Schichten und stehen ständig „unter Strom“. Alle sind gereizt und man braucht Nerven wie Drahtseile. Viele der Mitarbeiter leiden unter Burn-Out, viele von ihnen langfristig.

Thorsten fragte den Wirt, ob er von den Balkanflüchtlingen gehört habe, die Schmiergeld bekämen, damit sie wieder in ihr Heimatland zurückkehren. Im Herbst kamen sie, dann haben sie sich im Frühjahr – reichlich mit Geld ausstaffiert- – wieder nach Hause schicken lassen. Im nächsten Frühjahr kamen sie wieder. Nur, inzwischen war die 16-jährige Tochter schwanger und den krebskranken Opa haben sie auch noch mitgebracht. Es gibt viele Angehörige des Sicherheitsdienstes, die einen Tag zum Dienst erscheinen und dann nie wieder gesehen werden. Sie fühlen sich überfordert. Viele halten die maßlose Belastung  und die ständig unterschwellige Aggression nicht aus.  Die Firmen haben Probleme, ständig neuen Nachschub für den Sicherheitsdienst zu bekommen.

Die Abschiebung der abgelehnten Asylbewerber birgt riesige Probleme, so Thorsten. Von 100 Abzuschiebenden bleiben nur 30 gelassen, der Rest widersetzt sich. Bis es überhaupt zur Abschiebung kommt, dauert es gut ein Jahr, da die Mitarbeiter noch immer an den Anträgen aus dem Jugoslawienkrieg arbeiten. Sie sollten zwar schon seit etlichen Jahren wieder in ihrer Heimat sein, aber sie verzögern immer wieder das Abschiebeverfahren durch Prozesse. Es sind immer die gleichen Anwälte, die von den Asylbewerbern beauftragt werden und die sich ausschließlich dadurch finanzieren. Es gibt viele sogenannte Flüchtlinge, die nicht einverstanden sind mit dem Ablehnungsbescheid ihres Asylantrages.

Als Bediensteter kann man da kaum etwas gegen tun, berichtete Thorsten. Man könne nur hoffen, dass die Asylanten kooperativ seien und nicht einen Herzanfall oder ähnliches vortäuschen. Seit Neuestem werden die abgelehnten Flüchtlinge unangemeldet morgens um 4 Uhr aufgesucht, um sie zum Flughafen nach Frankfurt zu fahren. Meist sind sie nicht zur Abschiebung bereit und proben den Aufstand. Aus diesen Gründen wird die Fahrt stets von Polizisten begleitet. Zwang anzuwenden hätte keinen Sinn, sagte Thorsten. Wenn es nämlich – am Flughafen angekommen – etwas lauter wird und der Abzuschiebende eine Randale beginnt, dann weigert sich der Flugkapitän, die abgewiesenen Asylanten mitzunehmen. Begründung ist dann, dass die anderen regulären Fluggäste gestört werden könnten.

Die einzige Chance, die es gibt, sind Chartermaschinen, die extra organisiert werden. Die haben eigenes Sicherheitspersonal und einen eigenen Arzt an Bord. Die nehmen auch gewisse „Pflegefälle“ mit. Aber die sollen erst jetzt eingesetzt werden, früher hielt man es nicht für nötig. Damals lief alles noch auf freiwilliger Basis. Angedacht sind Sammellager für die Asylanten aus dem Westbalkan. Die Sonderflugzeuge sollen nur für die Leute vom Westbalkan eingesetzt werden. Sie werden dann speziell gebucht und aus ganz Niedersachsen werden die abgelehnten Asylanten mit 50 Teams eingesammelt und zum Flughafen gefahren, berichtete Thorsten.

Fazit: Entgegen anderslautenden Berichten in den politisch genormten Medien gibt es in den sogenannten Flüchtlingsheimen TÄGLICH massive Gewalt, – bis zu Massenschlägereien und Vergewaltigungen. Das Personal ist ständiger Aggression, Pöbeleien und Forderungen ausgesetzt. Werden Forderungen nicht sofort erfüllt, drohen die Asylbewerber mit Hungerstreik, oder lassen sich demonstrativ pressewirksam den Mund zunähen. (http://www.gmx.net/magazine/politik/fluechtlingskrise-in-europa/fluechtlinge-naehen-protest-mund-31155876 ). Was tun die sogenannten Flüchtlinge erst, wenn sie erfahren, dass sie kein Haus, kein Auto und keinen lebenslangen Unterhalt ohne Gegenleistung bekommen? Wenn sie erfahren, dass man auch in diesem Land für sein Auskommen arbeiten muss? Wenn man ihnen beibringt, dass man sich in Deutschland nicht jede Frau greifen kann, die man begehrt?

Doch nicht nur die Asylanten haben sich den Mund zunähen lassen. Eigentlich ist es das deutsche Volk, dem man den Mund zugenäht hat, damit es keinen Protest äußern kann, sondern nur noch nickt. Wenn man die Ausführungen der beiden Mitarbeiter des Ausländeramtes hört oder liest, kann man doch nur mit Entsetzen reagieren. Was passiert erst, wenn sich die Türen der Asylunterkünfte öffnen und diese Menschen mit völlig anderer Kultur, anderer Mentalität und anderer Religion in unsere Städte und Dörfer ausströmen? Wenn sie sich da so benehmen wie in den Asylunterkünften – was zu erwarten ist – dann Gute Nacht Deutschland.

Ein Skandal sind die finanziellen Zuwendungen, die hier Menschen erhalten, die unsere Grenzen stürmen, ohne jemals einen einzigen Handschlag für das deutsche Gemeinwohl getätigt zu haben. Wenn man bedenkt, dass es darunter viele Analphabeten gibt und Menschen ohne abgeschlossene Schulbildung, ist es recht unwahrscheinlich, dass sie jemals etwas zum Bruttosozialprodukt beitragen werden.

Es ist eine unglaubliche Verachtung der deutschen Bürger, die diese Gelder mit ihrer Hände Arbeit erwirtschaften müssen, damit man den erwachsenen Asylbegehrern ein dermaßen überhöhtes TASCHENGELD zuzüglich Bekleidungsgutschein auszahlen kann.

Zur Erinnerung: sie erhalten freie Unterkunft und Verpflegung, sowie komplette ärztliche Versorgung. Die meisten Nahverkehrsmittel sind für sie frei (http://www.welt.de/wirtschaft/article146403473/Deutsche-Bahn-laesst-Fluechtlinge-gratis-reisen.html ).

Zudem haben die Rücküberweisungen in die jeweilige Heimat der Asylbegehrer rasant zugenommen. In einem 3/4 Jahr haben sie 440 Milliarden Dollar an ihre Familien zu Hause überwiesen (https://www.google.de/search?q=440+milliarden+ins+ausland&ie=utf-8&oe=utf-8&gws_rd=cr&ei=Z-JWVpySJsHEPdTMnGg ). Versorgt die arbeitende Bevölkerung hier halb Afrika, Syrien, den Irak und den Rest der Welt? Das vorliegende Gedächtnisprotokoll zeigt deutlich auf, dass es völlig an geeigneter Ausrüstung fehlt, um die Ankommenden zu registrieren. Da kann also jeder Salafist oder islamistische Kämpfer unerkannt ins Land kommen, ohne, dass es irgendjemanden interessiert. Wer die Asylanten unregistriert ins Land eindringen läßt, gefährdet die Freiheit und Sicherheit Deutschlands. Warum schickt man die jungen Deserteure nicht nach Syrien zurück, damit sie dort für ihre Freiheit  zu kämpfen? Warum erwägt man stattdessen, deutsche Soldaten in das Kriegsgebiet zu schicken? Geht´s noch? Übrigens verschwinden immer mehr Asylsuchende unregistriert irgendwo in Deutschland. In Zeiten des Terrors unverantwortlich!! ( http://www.mmnews.de/index.php/politik/59027-160000-fluchtlinge-verschwunden).

Wie kann es sein, dass man überall erklärt „wir schaffen es“ und dann noch nicht mal in der Lage ist, eine Abschiebung vernünftig zu organisieren. Seit 1 Jahr fehlen Chartermaschinen. Selbst die Ausstattung mit Computerprogrammen zum Bilderabgleich kann man nicht besorgen. Laut neuesten Berechnungen kann die gesamte wahnsinnige Willkommenskultur bis zu 1 Billion kosten (http://m.welt.de/wirtschaft/article149234485/Fluechtlingskrise-koennte-fast-eine-Billion-Euro-kosten.html) Unsere Rentner gehen Flaschen sammeln, aber Hauptsache, den sogenannten Flüchtlingen geht es gut.

Wie sehr muss man Deutschland hassen, um so mit seinen Bürgern umzugehen! Die Mitarbeiter in den Unterkünften stehen kurz vor dem totalen Zusammenbruch, sie haben keine Kraftreserven mehr.

NEIN, FRAU MERKEL, WIR SCHAFFEN ES NICHT !

Quelle: http://journalistenwatch.com/cms/die-ganze-wahrheit-ueber-die-asylanten-das-protokoll-der-verzweiflung/

Gruß an die glasklar Denkenden

TA KI

Kritik wird erdrosselt

Asylbewerber am Rostocker Hauptbahnhof: Schmonzetten über gelebte „Willkommenskultur“ Foto: picture alliance / dpa

Die Erhebung von Til-„Verpißt euch von meiner Seite“-Schweiger zu diskursprägender Größe war kein Unfall gewesen, sondern das Symptom eines kollektiven Geisteszustandes. Es ist wenig übertrieben, wenn man sein von Brutalismen und Imperativen durchsetztes Pro-Flüchtlinge-Gestammel auf Facebook als die Essenz dessen bezeichnet, was der bundesdeutsche Geistes- und Kulturbetrieb zur aktuellen Völkerwanderung generiert.

Hier äußerte sich mehr als ein flüchtig-überdrehter Zeitgeist. Der Flachsinn ist die Konsequenz aus einer jahrzehntelangen Ideologisierung, die den geistigen Haushalt der Bundesrepublik bestimmt und die nun, von der Wirklichkeit zum Praxistest bestellt, ihre liberale Camouflage und intellektuellen Alibis abstreift.

Schmonzetten über gelebte „Willkommenskultur“

Beginnen wir mit einer Harmlosigkeit, mit dem Roman „Gehen, ging, gegangen“ von Jenny Erpenbeck, der es auf die Shortlist zum diesjährigen Deutschen Buchpreis geschafft hat – die neueste Antwort der deutschen Literatur auf die Masseneinwanderung, auf Jean Raspails „Heerlager der Heiligen“ und Michel Houllebecqs „Unterwerfung“. Das bundesdeutsche Selbstideal: weltoffen, demokratisch, solidarisch, darf sich darin noch einmal bewähren.

Wie im „Heerlager“ ist der Protagonist ein emeritierter, verwitweter, abseits lebender Geisteswissenschaftler, doch seine Reaktion ist eine entgegengesetzte. Er engagiert sich in Berlin als Flüchtlingshelfer und findet durch gelebte „Willkommenskultur“ zu neuer Lebensenergie. Die Schmonzette vereint die im Literaturstreit 1990 verworfene Gesinnungsästhetik aus der DDR mit dem Sinnfindungs- und Selbstverwirklichungstrip westdeutscher Provenienz. Ein peinlicher Anachronismus!

Halluzinationen über die „Heidenchristen“ von Pegida

Tiefer lotet Zeit-Redakteur Thomas Assheuer. Im Aufsatz „Unsere Willkommenskultur“ dringt er zum Abgründigen der Situation vor und räumt ein, daß der Asylantenstrom zu sozialen Konflikten und politischen Verwerfungen führt. Dem Schmitt- und Agamben-Kenner müßte nun die Frage naheliegen, ob ein Staat die Schutzfunktion gegenüber seinen Bürgern zugunsten Dritter aufkündigen kann, ohne gleichzeitig den Anspruch auf Loyalität zu verlieren. Doch er weicht ihr aus und ergeht sich in allgemeinen Reflexionen über die Moderne, den globalen Kapitalismus und halluziniert über die „Heidenchristen“, die „schwarzrotgoldene Kreuze schlagbereit durch Dresden“ tragen.

Als Ergebnis eines möglichen Rechtsrucks steht ihm „eine putinhafte Melange aus Shoppen und Beten und dem Staat die Stiefel lecken“ vor Augen, und so lobt er die Kanzlerin für die Grenzöffnung: „Sie tat das Selbstverständliche. Sie handelte im europäischen Geist. Sie sagte nicht Notwehr, sondern Nothilfe; nicht ‘Schutz der konkreten Ordnung’, sondern Schutz der konkreten Menschen.“

Assheuer unterschlägt, wie gesagt, die Kehrseite: Die Ordnung, die Merkel gerade zerlegt, soll Menschen schützen, die noch ein bißchen konkreter sind: vor sozialer und rechtlicher Unsicherheit, vor Terrorimport.

BRD ohne eigene, unhintergehbare Staatsräson

Der Widerspruch läßt sich nicht auflösen, sondern zwingt zur Entscheidung, die sich in einem normalen Staat gegen den unkontrollierten Zuzug richten würde. Sie bleibt aus, weil die Bundesrepublik keine eigene, unhintergehbare Staatsräson in sich trägt. Assheuer mag dieses staatspolitische Manko nicht benennen, weshalb auch seine Reflexionen im bundesdeutschen Diskursgehege gefangen bleiben.

Entschieden hat sich der in Jena lehrende Professor für Zeitgeschichte Norbert Frei (60), für den völlig klar ist, daß der Staat die Dezision, die er für seine Bürger nicht treffen kann, gegen sie richtet. In einem ARD-Interview zu Pegida befragt, bellte er: „Volksverhetzung!“, „Durchgreifen!“, „Verfassungsschutz!“, „Zur Verantwortung ziehen!“ und – als Eigenschöpfung – „Problembürger!“

Verinnerlichung der Reparationspflicht

Frei nannte die Etablierung seines Universitätsfachs „eine intellektuelle Reparationsforderung der Alliierten“, ohne daß ihm bewußt wurde, daß er pars pro toto den geistigen Souveränitätsdefekt der Bundesrepublik identifizierte. Er hat eben die Reparationspflicht verinnerlicht.

In seinem Buch „Vergangenheitspolitik“ (1996) kritisiert er, daß die Deutschen nach 1945 nicht rasch und willig genug den Standpunkt der Sieger übernommen hätten. Wer das deutsche Eigen- unter das Protektorat von Fremdinteressen stellt, den muß es in der Tat empören, wenn Dresdner Bürger gegen die autoritäre Umdefinierung ihrer Lebenswelt auf die Straße gehen.

Geläuterter Alt-68er verweist auf das NS-Erbe

Der Welt-Journalist Thomas Schmid (70), eigentlich ein geläuterter Alt-68er, bejaht die Umdefinierung ausdrücklich: „Hier die Menschenfreiheit, zu wandern, wohin man will – dort Eigentums- und Souveränitätsrechte und im Unübersichtlichen der Hang zum Protektionismus. Ein offenes Europa muß ersterem den Vorrang geben. Eigentum, Nation und Sozialstaat sind wichtig, kommen aber danach.“

Die Begründung bleibt unklar, irgendwie hat sie mit dem Dritten Reich zu tun. Die „Ausländer- und Institutionenfeindlichkeit“ nämlich, die in der Ex-DDR hervortrete, habe ihre Wurzel im jahrzehntelangen Fehlen jener Öffentlichkeit, die sich im Westen in Konfrontation mit dem NS-Erbe „langsam entfaltet“ habe. „Wir mußten zur Kenntnis nehmen, daß es unsere Eltern (…) waren, die in einem verbrecherischen Regime zumeist mitgelaufen sind. NS: Das betraf uns.“

Umfassend und dauerhaft neurotisierte Deutsche

Der Migrationsforscher Klaus Bade (71), emeritierter Professor für Neueste Geschichte an der Universität Osnabrück, faßt Schmids konfuses Wortwerk bündig zusammen: „Die Frage, ob wir uns diese Flüchtlinge leisten können, ist falsch gestellt. Wir müssen uns diese Flüchtlinge leisten, denn wir haben ein Grundgesetz. Und dieses Grundgesetz war die Antwort auf den Nationalsozialismus.“

Die Kreise schließen sich. Klaus Bades ehrlicher, simpler und brutaler Dreisatz enthält exakt den geistigen Resthaushalt des Landes, für den der Schauspieler Til Schweiger so beherzte Worte fand. Und weiter: Der SPD-Politiker Carlo Schmid hatte 1948 in den Beratungen zum Grundgesetz geäußert, der zu gründende Staat könne nichts anderes sein als „die Organisationsform einer Modalität der Fremdherrschaft“. Jetzt interpretiert Bade das Grundgesetz und die Bundesrepublik als Charta beziehungsweise Modalität der Selbstabschaffung Deutschlands.

Unfähig, Geschichte zu historisieren

Ob tatsächlich eine Zwangsläufigkeit von Carlo Schmid zu Bade führt, soll hier nicht erörtert werden. Es reicht die Feststellung, daß aktuelle Inhaber einflußreicher Positionen sich als Nazi-Kinder und -Enkel gerieren: Unfähig, die Geschichte der Eltern und Großeltern zu historisieren, sind sie NS-fixierte Kinder geblieben. Bösartige Kinder!

Wo außer den NS-Komplexen alle Bestände abgeräumt sind, eröffnet sich frischen Kräften wie Naika Foroutan, Sozialwissenschaftlerin an der Humboldt-Universität in Berlin, ein freies Betätigungsfeld. 1971 als Tochter deutsch-iranischer Eltern geboren – ihr Vater war iranischer Fußball-Nationaltrainer –, wurde Foroutan in die Medienöffentlichkeit gehoben, als sie 2010 antrat, die Statistiken in „Deutschland schafft sich ab“ des Zahlenmaniaks Thilo Sarrazin zu widerlegen.

„Sensibilisierungen“ gegenüber dem Islam

Aus der Erhebung beispielsweise, daß 2008 knapp 24 Prozent der Türken in Deutschland über eine Berufsausbildung verfügten gegenüber drei Prozent unter den türkischen Erstankömmlingen, schloß sie auf eine bis zu 900prozentige Bildungsexplosion! Zwar wurden ihre Rechenexempel viel belächelt, doch das verhinderte nicht ihren Aufstieg zur „Professorin für Integrationsforschung und Gesellschaftspolitik“.

In jüngsten Medienäußerungen wirbt sie für die „Erziehung zu einer Empathie, die als Hemmschwelle für die Abwertung von anderen funktioniert“ (FAZ vom 3. November). Als vorbildlich gilt ihr die Sozialisation „durch Organisationen wie zum Beispiel Aktion Sühnezeichen“, die junge Deutsche für Antisemitismus „unheimlich sensibilisiert“ hätte. Solche Sensibilisierung möchte sie auch auf den Islam und „gegen Pegida-Anhänger, westdeutsche Rechtsextremisten und gegen rassistische Migranten wie Akif Pirinçci“ übertragen wissen.

Forderung nach Selbstmarginalisierung

Die bestens vernetzte Foroutan – sie leitet einen „Projektverbund“, der von der Bundesregierung und der Volkswagenstiftung finanziert wird – wünscht sich den umfassend und dauerhaft neurotisierten Deutschen, der sich aus eigenem Antrieb der Selbstmarginalisierung in seinem zur „Einwanderungsgesellschaft“ transformierten Land verschreibt.

Gegen das alles läßt sich sinnvoll nicht mehr andiskutieren, und so darf man es ausnahmsweise mit Herrn Schweiger halten: Verpißt euch von meiner Seite!

Quelle: https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2015/kritik-wird-erdrosselt/

Gruß an die Kritischen

TA KI

Zerstörung Deutschlands: Merkel wegen Hochverrats angezeigt

Angela Merkel wurde bislang 400 Mal wegen „Hochverrats“ angezeigt.
Foto: FNDE – Own work/ Wikimedia CC BY-SA 4.0

Deutsche Bürger wollen nicht mehr länger tatenlos zusehen, wie ihre Heimat durch die Flüchtlingskrise zerstört wird. Sie haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei der Bundesanwaltschaft wegen Hochverrats angezeigt. Bislang seien 400 Strafanzeigen eingegangen, sagte Behördensprecherin Frauke Köhler am Donnerstag der Berliner Tageszeitung taz. Die meisten Anzeigensteller schickten solche Schreiben nicht anonym, sondern mit vollem Namen und Adresse. Dies deutet darauf hin, dass die Verärgerung über extreme Kreise weit hinausgeht.

Form von Gewalt

Was werden diese Anzeigen aber bewirken? Vermutlich gar nichts, denn laut deutschem Gesetz liege nur dann „Hochverrat“ vor, wenn der Täter „mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt“ handelt (§ 81 StGB). Manche Anzeigensteller versuchen zwar die „Flüchtlingsströme“ als eine Form von Gewalt darzustellen, doch juristisch wird diese Argumentation für ein Ermittlungsverfahren nicht reichen. Es wird wohl beim symbolischen Akt bleiben, der den Unmut der Bevölkerung nun auch bei den Behörden dokumentiert.

Faymann als „Schlepper“

In Deutschland ist die Stimmung jedenfalls am Siedepunkt. Auch in Österreich ist die Willkommenskultur längst gekippt. Eine Anzeige wegen Hochverrats gegen Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) gibt es dem Vernehmen nach aber noch keine. Zumindest hätte der Vorwurf, sich in der Flüchtlingskrise als Schlepper zu beteiligen, möglichen Erfolg. Schließlich haben bayrische Spitzenpolitiker dem österreichischen Kanzler ganz offen ins Gesicht gesagt, sich in der Flüchtlingskrise wie ein Schlepper zu verhalten.

Polizei droht mit Streik

Die Leidtragenden in Österreich sind in erster Linie die Polizeibeamten. Die Stimmung bei den Beamten ist aufgrund unmenschlicher Überbelastung so schlecht, dass sogar ein Aufstand droht. Deshalb wurde ein Papier ausgearbeitet, welches die Forderungen an die Regierung klar benennt. Bereits am vergangenen Wochenende haben der Presse zufolge bereits mehrere Beamte den Dienst verweigert, weil es bereits der vierte Wochenenddienst hintereinander gewesen wäre. Die Beamten behalten sich „weitreichende gewerkschaftliche Maßnahmen“ vor – schließen also auch einen Streik nicht aus.

Quelle: https://www.unzensuriert.at/content/0019118-Zerstoerung-Deutschlands-Merkel-wegen-Hochverrats-angezeigt

Gruß an die Anzeigensteller

TA KI

„Die Deutschen werden für uns Häuser bauen!“ sagen muslimische Migranten

Im arabischen Fernsehen wird von der deutschen Willkommenskultur berichtet – Hunderttausende sitzen auf gepackten Koffern und wollen nur noch weg. Für sie ist Deutschland das gelobte Land.

In den arabischen Nachrichtensendern wird von der deutschen Willkommenskultur berichtet. Seither sind die Erwartungen ins Endlose gestiegen. Viele Familien in den Flüchtlingslagern wollen nur noch weg – das Ziel ist Deutschland.

Eine Familie aus einem Flüchtlingslager im Nordirak berichtet, dass sie keine Hoffnung auf die Rückkehr in die alte Heimat hat. Einer ihre Söhne ist in Deutschland, hat Geld bekommen, er sagt: „Die Deutschen werden für uns Häuser bauen, bald ziehen wir alle dorthin.“ 

Minderjährige werden von Deutschland nicht ausgewiesen – auch das kommt in den arabischen Nachrichten. Also machen sich aus den vielköpfigen Familien die 14-jährigen Söhne auf den Weg. Sie haben die besten Chancen und werden die anderen nachholen.

In den Flüchtlingslagern geht der UNO das Geld aus, Geberländer zahlen nicht, die Versorgung wird immer schlechter. Hunderttausende wollen nur noch weg. Das Video ist am 10. September veröffentlicht worden. (ks)

Quelle: http://www.epochtimes.de/welt/die-deutschen-werden-fuer-uns-haeuser-bauen-sagen-muslimische-migranten-a1268528.html

Gruß an die Deutschen!

TA KI

Merkel: „Deutschland ist ein Einwanderungsland“

Was alle ahnten, aber nicht zu sagen wagten – Bundeskanzlerin Merkel hat es jetzt gesagt: Deutschland ist ein Einwanderungsland. Zeugen der historischen Worte wurden 60 zufällig ausgewählte Bürger.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht Deutschland als Einwanderungsland und bestätigt damit eine langjährige Position der Grünen. „Wir sind im Grunde schon ein Einwanderungsland“, sagte sie am Montag in Berlin zum Auftakt einer Reihe von 150 von der Regierung initiierten Veranstaltungen unter dem Motto „Gut leben in Deutschland – Was uns wichtig ist“.

Die Kanzlerin sprach sich für konkrete Stellenangebote etwa an Afrikaner aus. Es gebe eine Liste von jenen Berufen, für die es in Deutschland nicht ausreichend Facharbeiter gebe, beispielsweise Chemielaboranten. Afrikaner sollten darauf hingewiesen werden. Wer die Qualifikation habe, brauche keinen Asylantrag zu stellen.

„Einwanderung kann bereichern“

Die CDU-Vorsitzende betonte zugleich, Deutschland brauche eine bessere Willkommenskultur: „Wir müssen hier noch sehr viel selbstbewusster sagen: Es kann etwas sehr Bereicherndes sein.“

Die 60 zufällig ausgewählten Teilnehmer des Bürgerdialogs nutzten nicht die Gelegenheit, um Merkel die kritische Frage nach der Einführung eines Einwanderungsgesetzes zu stellen. Ein Thema, das in der Union umstritten ist. Merkel distanzierte sich aber von dem kanadischen Punktesystem, wie es die SPD einführen will. „Da bin ich zurückhaltend.“

(…)

Deutschland ist Einwanderungsland

Mit den Bürgerdialogen will die Regierung herausfinden, was für die Bürger Lebensqualität bedeutet, und danach zumindest teilweise ihre Politik ausrichten. Laut Merkel soll der Bürgerdialog im zweiten Halbjahr fortgeführt und die Ergebnisse von Wissenschaftlern ausgewertet werden. Die Erkenntnisse sollen dann in „Indikatoren für Lebensqualität“ münden, an denen sich die Regierungspolitik „künftig orientieren wird“. Ein Bericht werde über die Entwicklung von Lebensqualität Auskunft geben, ein Aktionsplan solle zu konkreten Maßnahmen für mehr Lebensqualität führen.

Quelle: http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/angela-merkel-sieht-deutschland-als-einwanderungsland-13623846.html

Gruß an die, Deutschen denen es bedingt durch solche Politiker schlicht an LebensQUALität und Lebensgrundlage fehlt-

Diese wird gerade dank der Willkommenskultur anderweitig rausgehauen.

TA KI