Asylkrise: Stimmung bei Polizei am Siedepunkt – Streikdrohung


Foto: APA/ERWIN SCHERIAU
Nachdem die Polizei alleine im September 190.000 Überstunden geleistet hat, erzwingt die Asylkrise noch monatelang weitere Tausende Überstunden, dazu nehmen die Krankenstände aufgrund psychischer Extrembelastungen zu, Polizisten werden im Grenzdienst verletzt: Die Personalvertreter der Exekutive mobilisieren jetzt die gesamte Beamtengewerkschaft – die Stimmung ist am Siedepunkt, die Streikdrohung steht im Raum.

„Es ist wirklich höchste Zeit, dass sich jetzt rasch etwas ändert“, warnt Hermann Greylinger, der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft. In dem am Donnerstag abgesegneten Personalvertreter- Beschluss werden erstmals „gewerkschaftliche Maßnahmen zur Durchsetzung der berechtigten Anliegen“ angekündigt. Diese Maßnahmen sind üblicherweise Dienststellenversammlungen oder auch ein Streik.

Flüchtlinge überqueren die Absperrungen im Sammelzentrum an der Grenze in Spielfeld.
Foto: APA/ERWIN SCHERIAU

„Wir haben jetzt alle Problemfelder aufgelistet und wollen, dass sich für die Kollegen endlich etwas ändert“, sieht Greylinger „die Grenzen der Belastbarkeit erreicht und leider auch überschritten“.

Mehr Krankenstände durch mentale Belastung

Viele Polizisten sind der täglichen mentalen Belastung des Grenzeinsatzes nicht gewachsen, zusätzliche Krankenstände sind die Folge. „Und als ‚Belohnung‘ für diese Situation und den erlittenen gesundheitlichen Schaden werden diesen Beamten schon nach dem 30. Krankenstandstag die pauschalierten Zulagen gestrichen“, ist der Gewerkschafter sauer.

Aus dem Video-Archiv: Der Flüchtlingsansturm auf Spielfeld hält an.

Video: Christian Schulter

Außerdem fehle noch immer persönliche Schutzausrüstung für die Polizisten im Grenzeinsatz, die Versorgung der eingesetzten Kräfte sei ebenso wie die Unterbringung „mangelhaft“. Dass die Polizisten in Spielfeld ihre Verpflegung selbst bezahlen müssen, während alle Durchreisenden gratis verköstigt werden, ist für Greylinger „vorstellbar“ eine konkrete Beschwerde liegt bei den Personalvertretern aber nicht vor.

http://www.krone.at/Oesterreich/Asylkrise_Stimmung_bei_Polizei_am_Siedepunkt-Exekutive_ueberlastet-Story-480567

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Gruß an die Polizei

TA KI

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Million Flüchtlinge: Zieht Merkel die Notbremse?


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Inoffiziell war schon vor Wochen die Rede davon gewesen, doch nun hat offenbar auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel selbst von insgesamt einer Million Flüchtlingen gesprochen, die 2015 in Deutschland eintreffen sollen. Bisher hatten offizielle Stellen immer mit 800.000 Menschen gerechnet. Wie die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ berichtet, habe Merkel die „Million“ beim Sondertreffen zur Situation auf der Westbalkan-Route letzte Woche erwähnt – und dabei sogar mit einer Grenzschließung gedroht.

Laut „FAS“ beschrieb Merkel die Lage bei dem Sondergipfel mit drastischen Worten. Die Bundespolizei sage ihr wegen der Verhältnisse an der Grenze zu Österreich: „Wir saufen ab.“ Niemand könne erwarten, dass Deutschland jeden aufnehme. Dem Bericht zufolge stellte Merkel den anderen teilnehmenden Regierungschefs in Brüssel auch ein Ultimatum. „Wir müssen uns heute auf Maßnahmen einigen, damit wir die Grenzen nicht schließen müssen.“

„Politik des Durchwinkens beenden“

Nach stundenlangen Diskussionen einigten sich die Teilnehmer des Sondergipfels zur Balkanroute auf einen 17- Punkte- Plan. Sie verständigten sich darauf, die „Politik des Durchwinkens“ von Flüchtlingen auf der Strecke zwischen Griechenland und Deutschland beenden zu wollen. Merkel wertete das Ergebnis letztlich als „Beitrag zu einem vernünftigen Umgang“ mit der Flüchtlingsfrage, auch wenn die Krise damit noch nicht bewältigt sei.

Ursula von der Leyen, seit 2013 deutsche Verteidigungsministerin
Foto: AP

Von der Leyen: „Wirtschaftsflüchtlinge zurückschicken“

Kurz vor einem Krisentreffen der deutschen Regierung lehnte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen indes einen Kurswechsel in der deutschen Einwanderungspolitik ab. „Wir werden Flüchtlingen die Tür nicht vor der Nase zuschlagen“, sagte die CDU- Politikerin am Samstag bei einem Besuch im Golfstaat Bahrain. Es handle sich dabei um Grundwerte. So sei die Menschenwürde in der Verfassung garantiert. Zugleich kündigte die Ressortchefin allerdings an, dass Deutschland Wirtschaftsflüchtlinge wie aus Balkanstaaten zurückschicken werde. Außerdem müsse es eine europäische Lösung geben. Die EU sei geschaffen worden, um Probleme zu lösen, die ein einziges Land nicht bewältigen könne.

Horst Seehofer kündigte „Notwehrmaßnahmen“ an.
Foto: APA/EPA/ARMIN WEIGEL, dpa

Seehofer drohte bereits mit „Notwehr“

Die Vorsitzenden von CDU, CSU und SPD treffen sich am Sonntag, um über die Flüchtlingskrise zu beraten. CSU- Chef Horst Seehofer fordert von seiner CDU- Kollegin Merkel seit Wochen einen restriktiveren Kurs und hatte mit „Notwehrmaßnahmen“ gedroht .

Hintergrund ist, dass nach wie vor täglich Tausende Migranten vor allem in Bayern ankommen und viele Gemeinden mit der Unterbringung überfordert sind. Politiker der CSU und teils auch der CDU hatten deswegen einen Aufnahmestopp gefordert. Die Bundeskanzlerin lehnte dies bislang strikt ab.

„Gibt es eine Kurskorrektur?“

Mit einer möglichen Kurskorrektur nach den Krisentreffen spekulierte am Samstagabend auch die „Bild“. Merkel könnte nun doch vor Seehofer „einknicken“ der Druck werde einfach zu stark, schreibt die Zeitung. Fakt sei: Es gebe nicht nur immer tiefere Risse zwischen Merkel und der CSU, sondern auch wachsenden Unmut gegen den Kurs der Kanzlerin in den Reihen der CDU.

(…)

Quelle: http://www.krone.at/Welt/Million_Fluechtlinge_Zieht_Merkel_die_Notbremse-Drastische_Toene-Story-479768

Gruß an die, die wissen das der Zug „abgefahren “ ist- da hilft keine Notbremse mehr!
TA KI

 

Gedanken hinter Gittern- die Umerziehung der Deutschen


Von Renate Sandvoß

Die Gedanken sind frei, wer kann sie erraten, sie fliegen vorbei, wie nächtliche Schatten. Kein Mensch kann sie wissen, kein Jäger erschiessen. Es bleibet dabei, die Gedanken sind frei!“ 

Wer kennt es nicht, das alte Volkslied aus dem 18. Jahrhundert. Immer wieder war das Lied in Zeiten der politischen Unterdrückung Ausdruck für die Sehnsucht nach Freiheit und Unabhängigkeit. So stellte sich im August 1942 Sophie Scholl an die Gefängnismauer, hinter der ihr Vater wegen hitlerkritischer Äußerungen einsaß und spielte ihm auf der Flöte die bekannte Melodie vor. Nach einer verzweifelten Rede 1948 von Ernst Reuter vor der Ruine des Reichstagsgebäudes erklang spontan aus der Menge der 300 000 Berliner das Lied „Die Gedanken sind frei“ . Auch in der tagespolitischen Ausandersetzung gegen staatliche Überwachung und Entmündigung der Bürger wird das Lied häufig gesungen. Und wann stehen wir auf und stimmen geschlossen auf Massenkundgebungen in unseren Städten dieses Freiheitslied an? Gründe dafür gibt es mehr als genug….
Eine von der Wirtschaft getriebene, verfehlte Asylpolitik und eine Invasion der Asylbegehrer aus aller Welt bestimmen zur Zeit sämtliche Medien. Seit etlichen Monaten werden wir mit Fernsehbildern von jungen und meist männlichen Afrikanern, die eng zusammengepfercht in Booten im Mittelmeer dahindümpeln, überflutet. Begleitet wird diese Berichterstattung von zahllosen Interviews der gerade Geretteten, „enorm motivierten, hoch gebildeten, im Studium befindlichen , künftigen Facharbeiter und Akademiker“, die wohlgenährt, gut gekleidet, zuversichtlich und siegessicher in die Kamera lächeln. Deutschland saugt die Asylbegehrer auf, wie ein Staubsauger, indem es hier Bedingungen, wie im Schlaraffenland schafft. Zum Vergleich:. England und Ungarn schirmen sich total ab,  Malta läßt die Flüchtlinge in Abschiebehaft bringen, Italien und Griechenland haben noch nicht mal eine Wolldecke für siie übrig. Die Zahlen der Asylanten, die aus keinen krisengeschüttelten Regionen stammen, hat sich in den letzten Jahren verzehnfacht.
Die Politik ist (angeblich) konzeptlos.  Im Fernsehen und in der Presse findet eine systematische Gehirnwäsche statt. Am 26.8.2015  informierte die ARD darüber, dass in unseren Schulen demnächst  Asylanten als „Toleranzbeispiel“ auftreten sollen, die von ihrem schweren Schicksal berichten . Von welchem? Dem ehrlichen oder dem ausgedachteten? Für wie dumm haltet ihr uns eigentlich, dass wir die näheren Umstände der Invasion der Wirtschaftsflüchtlinge nicht längst durchschaut haben?! So sollen auch schon Schüler einer Gedankenwäsche unterzogen werden, um „Toleranz“ zu lernen.
Doch Toleranz ist keine Einbahnstraße, sondern führt in diesem Fall in eine Sackgasse.  Der Begriff „Lügenpresse“ wurde bereits 2014 zum Unwort des Jahres gekürt. Seit es als Lieblingswort von Joseph Goebbels bekannt wurde, schiebt man die Bürger, die es benutzen, in die rechtsextreme Ecke. Doch wie soll man sonst eine Presse nennen, die die Menschen durch Lügen und Verschweigen beeinflusst, um sie besser gefügig zu machen und einfacher lenken zu können?
Ein wunderbares Beispiel ist die Berichterstattung über Merkels Besuch in der Flüchtlingsunterkunft Heidenau am 26.8.2015.. ARD und ZDF zeigten ausführlich das  inhaltslose typische Politikergeschwafel von Bürgermeister Opitz, und das ebenso leere der Kanzlerin Merkel. „Es gibt keine Toleranz gegenüber denen, die die Würde anderer Menschen infrage stellen“, so die Bundeskanzlerin. Ach ja? Fast täglich hört man von Massenschlägereien in Flüchtlingsheimen. Aber meist werden sie verschwiegen, wie auch die Massenschlägerei zwischen 50 (ach so traumatisierten) Syrern und 40 Marokkanern (aus einem wirtschaftlich boomenden Land) am 25.8.2015 in Leipzig.  Die Kriminalitätsrate von Asylbewerbern ist beängstigend in die Höhe geschnellt, täglich hört man von Bandenkriminalität und Vergewaltigungen. Bürger werden überfallen und ausgeraubt, bespuckt, bepöbelt. Wird da keine Würde verletzt?
Aber ja, das ist ja nur die Würde der deutschen Bürger, die inzwischen zu Bürgern 2. Klasse mutiert sind. Die zählen ja nicht für die Kanzlerin Merkel, die  mit der Eidesformel „Zum Wohle des DEUTSCHEN Volkes“ vereidigt wurde.

Der türkische Abgeordnete Arif Ünal war es, der diese Eidesformel zu Fall brachte, indem er das Wort „deutschenentfernen ließ. So einfach und nachhaltig kann man Deutschland verändern! Schaut man auf seine Facebookseite, wird einem schnell klar, für welches Land dieser feine Herr arbeitet, – Deutschland ist es nicht.

Die Geschäfte in weitester Umgebung der Flüchtlingsheime sind angewiesen worden, Diebstähle von Asylanten nicht anzuzeigen. Sie dürfen also mit vollbepacktem Rucksack an den dummen, zahlenden Deutschen vorbei durch die Kasse marschieren. Werden sie beim Schwarzfahren erwischt, müssen sie nicht zahlen. Bei Vergewaltigungen und körperlicher Gewalt berücksichtigt man stets die Sitten und Gebräuche in deren Heimatland und läßt so Gnade vor Recht ergehen. Und wir sollen zuschauen – und schweigen?
Der kritische deutsche Bürger sieht, wie sich Deutschland zusehends verändert – wie die Infrastruktur zusammenbricht, kein Geld da ist für die verdienten Rentner, wie die Schulen verrotten, Kitas nicht eingerichtet werden und günstiger Wohnraum nicht mehr zu mieten ist. Studenten verlieren ihre preiswerten Quartiere, Familien, die in staatlichen Wohnungen leben, werden auf die Straße gesetzt und frei stehende Wohnungen werden einfach annektiert. Die Ärmsten der Armen, die in einem abruchreifen Haus ohne Bad und Dusche leben, werden verdrängt, da man für die sogenannten Flüchtlinge das Quartier renovieren und mit Bad und Dusche versehen will. Die Deutschen sind einen solchen Aufwand ja nicht wert, – auch keiner der 300 000 Obdachlosen (darunter 30 000 Kinder!)….. Ist es da nicht verständlich, dass Protest bei den kritischen Bürgern aufkommt, die noch nicht von den Medien eingelullt wurden?
Doch wie äußert man diesen Ärger? Man tut sich zusammen und geht auf die Straße…..Man formuliert seinen Unmut, macht seinen Ängsten und seiner Sorge um die Heimat Luft….. friedlich!  Doch die Medien und unsere Politiker haben keine Mühen und Kosten gescheut, diese Bewegung zu diskreditieren (mit Hilfe der Antifa). „Nazis“, Mop““, „Rassisten“, waren noch die freundlichsten Worte für diese Bürger und die PEGIDA-Bewegung.
Schnell fanden sich gekaufte Künstler, die massiv gegen die Protestbewegung angingen. Das erinnert an die letzten Tage der DDR. Da hatte das Regime jede Menge Prominenz aufgefahren, die die Bürger der DDR beschwören sollten, nicht in den Westen zu ziehen. Aber wer will sich schon von reichen Prominenten, die viel Zeit in ihren Zweit-oder Drittvillen im Ausland verbringen oder dauerhaft dort leben (wie Herbert Grönemeyer in London), sagen lassen, wie man zu seiner Heimat Deutschland stehen sollte, – dass man doch in einem so „reichen“ Land (mit über 2,2 Billionen Schulden) ruhig mal etwas abgeben kann…
In einem Artikel  schrieb die Frankfurter Allgemeine, dass die Deutschen die Ärmsten im ganzen Euroraum seien. Das ist das Ergebnis einer Umfrage der Euro-Notenbanken zu Armut und Reichtum in ihren Ländern. Das Medianvermögen (mittleren Vermögen) beträgt einer Umfrage vom 9.4.2013 zufolge hierzulande 51.400 Euro – in Zypern 266 900 Euro. Die EZB hat sich mit der Veröffentlichung der Zahlen so viel  Zeit gelassen, bis der Beschluß angesichts der vielen Milliarden Euro Stabilitätshilfe für Länder wie Griechenland, Portugal und Zypern unterzeichnet war.
Ihr lieben Gutmenschen , GRÜNEN und SPD-ler,  die ihr alle der Ansicht seid, Deutschland sei ein sooo reiches Land, das massenhaft Euro an eine Million Wirtschaftsflüchtlinge verteilen kann, ihr irrt gewaltig! Zypern gehört übrigens zu den reichsten Regionen Europas, selbst Griechenland liegt noch weit vor Deutschland. Der deutsche Arbeitnehmer wird ausgequetscht wie eine Zitrone…..und darf nicht mal dagegen demonstrieren?
Übrigens, selbstverständlich sollen politisch Verfolgte hier Schutz und Asyl erhalten. Das ist absolut nicht in Frage zu stellen. Doch ist auffällig, dass die meisten sogenannten Flüchtlinge aus Ländern kommen, in denen kein Krieg herrscht. Selbst in Syrien herrscht in einem Teil des Landes Frieden. Im Asylrecht steht wörtlich, dass allgemeine Notsituationen wie Armut, Bürgerkriege, Naturkatastrophen oder Perspektivlosigkeit als Gründe für eine Asylgewährung grundsätzlich ausgeschlossen sind.
Warum wendet man das bestehende Asylrecht nicht an? Warum weist man abgelehnte Asylbewerber nicht aus, sondern läßt man sie hier von unseren erarbeiteten Steuergeldern fröhlich leben? Das ist ein Bruch der bestehenden Gesetze. Nach 3 Monaten in Deutschland ist jeder Asylbewerber berechtigt, sich hier eine eigene Wohnung zu nehmen. Für die Asylantenkinder sollen extra Schulen gebaut werden (für die deutschen Kinder renoviert man noch nicht mal die halb zerfallenen vorhandenen Schulen). Selbstverständlich sind dem ausländischen Wohnungssuchenden  sämtliche sozialen Einrichtungen behilflich. Und was passiert mit unseren armen Rentnern, Studenten oder Hartz IV-Beziehern? Jedes 5. Kind lebt in Armut.  Die können sehen, wo sie bleiben….. Und wir dürfen nicht aufmucken? Nicht aufstehen und sagen: DAS PASST UNS NICHT?!
In Deutschland ist deutlich ein Zwang zu politisch korrekter Meinung spürbar. Sobald man nur ein kritisches Wort gegen die Invasion der Asylbereicherer sagt, wird man als „Fremdenhasser“ abgestempelt. Das erinnert an die letzten Tage der DDR.
Derjenige deutsche Steuerzahler, der sich gegen die unhaltbaren Zustände wehrt und sich selbst von Lügen-Fernsehen, Lügen-Presse, Shoppen, Fußball oder Biergarten von seiner kritischen Betrachtung nicht ablenken läßt, begeht nach Ansicht der Politiker ein „Gedankenverbrechen“ . Und wie geht man dagegen vor? Richtig, man erläßt neue Gesetze, um den braven Bürger in Schach zu halten (Gesetz gegen Hasskriminalität).
Übrigens: Der Ausdruck „Gedankenverbrechen“ stammt von George Orwell aus dem Roman „1984““. Die Regierung aus dem Roman möchte nicht nur die Sprache, sondern auch die Gedanken ihrer Bürger kontrollieren. Wie sagte Johann Niestroy dazu so passend: „Wir haben sogar Gedankenfreiheit gehabt, – insofern wir die Gedanken bei uns behielten….“ Als „Gedankenverbrechen“ gelten jegliche Gedanken, die von der offiziellen staatlichen Meinung abweichen. Dazu zählen sowohl Gedanken an einen politischen Umsturz, als auch bloße Zweifel, die von einer staatlichen Meinung abweichen. Täter solcher Gedankenverbrechen werden im Roman gefangen genommen und ohne Prozess einer Folter zur Umerziehung unterzogen. Als Gedankenverbrechen erklärt man bereits einen bloßen Gedanken an eine (geäußert oder nur empfunden) Straftat. Sie widersprechen dem Menschenrecht auf Gedankenfreiheit und sind mit einem Rechtsstaat unvereinbar.
Aber den haben wir ja schon lange nicht mehr. Dazu sagt George Orwwell „Falls Freiheit überhaupt etwas bedeutet, dann bedeutet sie das Recht dararauf, den Leuten das zu sagen, was sie nicht hören wollen.“  Er schildert in seinem Roman den totalitären Staat, in dem eine Gedankenpolizei durch allgegenwärtige Beeinflussung , Überwachung und psychologische Techniken die Gedanken der Bürger kontrolliert und gegebenenfalls bestraft. Die Gedankenpolizei ist in Deutschland schon lange im Einsatz. Schließlich wird öffentlich bereits seit längerem dazu aufgerufen, User bei Facebook zu denunzieren und anzuzeigen. Wenn die Meinungs-und Gedankenfreiheit unterbunden wird, haben wir es mit einem totalitären Staat zu tun. Und Deutschland beteiligt sich am Krieg mit anderen Staaten, um ihnen „Demokratie“ beizubringen, – die in unserer Heimat  Deutschland schon lange ausgestorben ist……?
Völlig unbeachtet bleibt diie Tatsache, dass wir den Herkunftsländern der Asylbegehrer Arbeitskräfte entziehen, die gerade diese Länder sehr brauchen. In England leben bereits jetzt mehr ghanaische Ärzte, als in dem großen afrikanischen Land . Wir entziehen dieser Region die Menschen, die zum Aufbau dringend benötigt werden. Unter den 10 Ländern, die zur Zeit am meisten boomen, befinden sich 6 afrikanische Staaten.  Aus welchen Gründen verlassen diese Asylbewerber ihr Heimatland? Um ohne persönlichen Einsatz versorgt zu sein, – lebenslang?
Diese Frage stellt sich dem kritischen Bürger selbstverständlich. Und diese Frage darf man in dem Land nicht äußern, das all diese Millionen von so genannten Flüchtlingen aufnehmen und dafür ihre Turnhallen, Baumärkte, und Häuser räumen soll?? Dessen Bürger Milliarden von Steuergelden opfern, damit es ja den meist illegalen Einwanderen an nichts fehlt.   Deutschland wird sich in Kürze massiv verändern, denn fast alle Einwanderer sind jung, männlich, muslimisch und dunkelhäutig. Wer in dieser fatalen Regierung ist der Ansicht, dass man diese Menschen mit einer völlig anderen Mentalität hier integrieren kann?

Hier eine Aussage von M. Walid Nakschbandi, Geschäftsführer der Fernsehproduktionsfirma AVE, deutscher Staatsbürger afghanischer Herkunft: „Ihr habt nur die Chance, mit uns zu leben. Ein Leben ohne uns wird es für Euch nicht mehr geben. Die Ibrahims, Stefanos, Marios, Laylas und Sorayas sind deutsche Realität. Ihr werdet es nicht verhindern können, dass bald ein türkischer Richter über Euch das Urteil fällt, ein pakistanischer Arzt Krankheiten heilt, ein Tamile im Parlament eure Gesetze mit verabschiedet und ein Bulgare der Bill Gates Eurer New Economy wird. Nicht Ihr werdet die Gesellschaft internationalisieren, modernisieren und humanisieren, sondern wir werden es tun – für Euch. Ihr seid bei diesem leidvollen Prozeß lediglich Zaungäste, lästige Gaffer. Wir werden die deutsche Gesellschaft in Ost und West verändern.“

Und diese Aussage soll im deutschen Bürger keinen Widerspruch hervorrufen? Wir sollen das alles wortlos hinnehmen? Wo ist unser Volk der Dichter und Denker? Es wird Zeit, dass wir die Pläne der NWO durchkreuzen…..
„In Zeiten der universellen Täuschung wird das Ansprechen der Wahrheit zur revolutionären Tat“……. Ein kluger Mann, dieser George Orwell……

Epilog:

Liebe Gutmenschen, GRÜNEN und SPD-ler….. Solltet ihr nun den nächsten Shitstorm auf mich loslassen, so muß ich sagen, dass ich sehr enttäuscht bin, dass bisher kein einziger von Euch sachliche Gegenargumente gefunden hat. Nur hasserfüllte Angriffe gegen mich, meine Eltern und meine Kinder reichen nicht aus, um meine intensiv recherchierte  und langjährig gebildete Meinung zu widerlegen.
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Gruß an die Klardenker in dieser Diktatur
TA KI

Flüchtlingsdebatte: Erste Kommune erhöht Steuern wegen Asylbewerberkosten!- Politiker wollen Taschengeld für Flüchtlinge streichen – So viel bekommen Asylbewerber wirklich!


GUIDO-KOLUMNE-MIX♦ No.  560 (98/2015) ♦


Letztes Jahr kamen rund 203.000 Flüchtlinge nach Deutschland. Dieses Jahr werden 500.000 erwartet.

Längst ist ein Streit in der EU darüber ausgebrochen, wie viele davon tatsächlich Kriegsflüchtlinge und wie viele Wirtschaftsflüchtlinge sind.

Heute beraten die EU-Innenminister über einen  Verteilungsschlüssel von weiteren 60.000 Flüchtlingen, um Mittelmeerländer wie Italien und Griechenland zu entlasten.

Doch es wird schwer werden, die Flüchtlinge unterzubringen:

Laut ARD-Morgenmagazin will Polen nur noch Christen aufnehmen.

Österreich will keine neuen Asylanträge mehr bearbeiten, sondern sich auf Abschiebungen konzentrieren.

Ungarn baut eine Mauer gegen Flüchtlinge, die über den Kosovo ins Land strömen.

Großbritannien und die osteuropäischen EU-Staaten wollen keine Flüchtlingsquote.

Währenddessen hat Deutschland schon mal vor dem Sondertreffen in Brüssel signalisiert, zusätzlich 9.000 Menschen aufnehmen zu wollen.

Also zu den erwarteten 500.000.

Doch zunächst gilt die Frage: Wohin mit den Menschen? Die Bundesregierung spricht sich dafür aus, immer mehr aufzunehmen und an die Kommunen zu verteilen. Diese platzen jedoch aus allen Nähten. Und auch finanziell sind sie aufgrund dieser Belastung bereits am Ende.

Hier habe ich aufgeführt, was Asylbewerber in Deutschland an Leistungen bekommen:

Der bayrische Finanzminister Markus Söder (CSU) will das monatliche Taschengeld für Flüchtlinge in Höhe von 140 Euro abschaffen.

“Das ist so viel wie ein Monatslohn in Serbien oder im Kosovo”, sagte er. “Für viele Menschen auf dem Balkan ist dieses Taschengeld ein Anreiz, zu uns zu kommen.”

Warum brüllt der Mainstream bei diesen Worten nicht auf? Hätte dies beispielsweise Frauke Petry von der AfD gefordert, hätte sie die Rassismus-,Ausländerkeule medial zerschmettert. Garantiert.

Übrigens: Auch der Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, Manfred Schmidt, hat sich für Leistungskürzungen bei Asylbewerbern aus sicheren Herkunftsländern ausgesprochen.

Quelle: http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.taschengeld-fuer-fluechtlinge-soeder-will-140-euro-im-monat-abschaffen.98304286-6695-4a63-b277-c776c3d2a762.html

Was aber bekommen Asylbewerber/Flüchtlinge tatsächlich an Leistungen vom deutschen Staat, sprich vom Steuerzahler?

Ich habe mir einmal die Mühe gemacht, mich durch den Wald von Bestimmungen zu wühlen und einige Aspekte herausgegriffen. Ich gebe dazu die Quellen an, damit der Interessierte weiter nachforschen kann (Hervorhebungen durch mich).

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Zum 01.01.2015 sind die Regelbedarfsstufen letztmalig auf der Grundlage der Übergangsregelung des Bundesverfassungsgerichts erhöht worden.

Zum 01.03.2015 sind im Rahmen der Novellierung des Asylbewerberleistungsgesetzes Regelbedarfsstufen gesetzlich festgesetzt und nachfolgend per Bekanntmachung über die Leistungssätze nach § 14 AsylbLG (BGBl. I S. 25)(Externer Link) an die im Änderungsgesetz noch unberücksichtigte Steigerung zum 01.01.2015 angepasst worden.

Die für das Jahr 2015 geltenden Regel- und Mehrbedarfe sind der Anlage zu diesem Rundschreiben zu entnehmen.

1. Zusammensetzung des Bargeldbedarfes bzw. des notwendigen Bedarfes

Der notwendige Bedarf nach § 3 Abs. 2 AsylbLG nF (vgl. BGBl. I S. 2439(Externer Link)) setzt sich aus folgenden Bedarfsabteilungen zusammen:

Abteilung 1: Nahrungsmittel, alkoholfreie Getränke
Abteilung 3: Bekleidung und Schuhe
Abteilung 4: Wohnen, Energie und Wohnungsinstandhaltung
Abteilung 6: Gesundheitspflege

Abweichend vom Regelbedarf in der Sozialhilfe sind die Bedarfe der Abt. 5 – Innenausstattung, Haushaltsgeräte und -gegenstände – nicht berücksichtigt worden, da der Hausrat nach § 3 Abs. 2 AsylbLG nF wie Unterkunft und Heizung zusätzlich zu gewähren ist.

Der Bargeldbedarf nach § 3 Absatz 1 AsylbLG ist wie folgt zusammengesetzt:

Abteilung 7: Verkehr
Abteilung 8: Nachrichtenübermittlung
Abteilung 9: Freizeit, Unterhaltung, Kultur
Abteilung 10: Bildung
Abteilung 11: Beherbergungs- und Gaststättendienstleistungen
Abteilung 12: Andere Waren und Dienstleistungen

Nach § 3 Abs. 4 AsylbLG nF (vgl. BGBl. I S. 2439(Externer Link)) werden Bargeld- und notwendiger Bedarf jährlich zum 1. Januar entsprechend der Veränderungsrate für den Regelsatz in der Sozialhilfe fortgeschrieben.

2. Regelbedarfsstufen

Die Systematik der Regelbedarfsstufen in der Sozialhilfe wird mit der gesetzlichen Neuregelung auf die Grundleistungen im AsylbLG übertragen. Der sogenannte Mischregelsatz für Ehe-/Partner (Regelbedarfsstufe 2) ist nur dann zu bilden, wenn beide Partner denselben Leistungsanspruch haben, also z.B. beide Leistungen nach § 3, beide nach § 1a oder beide nach § 2 AsylbLG erhalten. Erhält hingegen ein Partner Leistungen nach § 2, der andere jedoch nach § 3 AsylbLG, ist kein Mischregelsatz zu bilden, da der Bedarfsgemeinschaft aufgrund der abweichenden Bemessung der Regelbedarfe anderenfalls ein Fehlbetrag entstünde.

3. Haushaltsenergie

In Bezug auf den Abzug von Energiepauschalen gilt das Rundschreiben Soz Nr. 3/2014 entsprechend.

4. Barleistungen in vollstationären Einrichtungen

Bei einer Unterbringung in einer vollstationären Einrichtung treten Barleistungen in sinngemäßer Anwendung des § 27b Abs. 2 SGB XII(Externer Link) an die Stelle der Grundleistungen.

Die Höhe der Beträge ist der Anlage zu diesem Rundschreiben zu entnehmen.

Umsetzung in der Fachsoftware
In der Fachsoftware ist bei Bewilligung von Barleistungen die Gewährung der Grundleistungen zu deaktivieren. Im Menü der sonstigen Leistungen nach § 6 AsylbLG ist der fragliche Betrag manuell einzutragen.
Manuell zu berücksichtigen sind auch hier mögliche Wechsel der Regelbedarfsstufen durch Erreichen von Altersgrenzen oder Einschulung.

5. Mehrbedarfszuschläge

Sonstige Leistungen nach § 6 AsylbLG(Externer Link) können in entsprechender Anwendung der §§ 30 und 31 SGB XII(Externer Link) erbracht werden, wenn sie „im Einzelfall zur Sicherung des Lebensunterhalts oder der Gesundheit unerlässlich, zur Deckung besonderer Bedürfnisse von Kindern geboten oder zur Erfüllung einer verwaltungsrechtlichen Mitwirkungspflicht erforderlich“ sind.
Dies ist beispielsweise bei Schwangeren nach der 12. Schwangerschaftswoche der Fall, auf die der Mehrbedarf nach § 30 Abs. 2 SGB XII(Externer Link) entsprechend anwendbar ist.

Soweit Leistungsberechtigte in Wohnungen mit dezentraler Warmwassererzeugung wohnen, ist ein Mehrbedarf analog § 30 Abs. 7 SGB XII(Externer Link) zu gewähren.

Die Höhe dieser Mehrbedarfe ist ebenfalls der Anlage zu diesem Rundschreiben zu entnehmen.

Neben den Tatbeständen der §§ 30, 31 SGB XII kommt nach § 6 AsylbLG in der Regel nur die Gewährung folgender Leistungen in Betracht:

  • Übernahme von Kosten für Pässe, Passbeschaffung und aufenthaltsrechtlichen Gebühren,
  • Ersatzbeschaffung von Hausrat (da die Grundleistungen anders als der Regelbedarf keinen Anteil für Innenausstattung, Haushaltsgeräte und -gegenstände beinhalten),
  • medizinische Leistungen (z.B. Psychotherapien, Hilfsmittel, Körperersatzstücke),
  • ggf. Übernahme von Beiträgen zur freiwilligen Krankenversicherung.

Zur Anwendung des § 6 AsylbLG(Externer Link) auf den Personenkreis besonders Schutzbedürftiger im Sinne der Richtlinie 2013/33/EU(Externer Link) (Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen) gilt das Rundschreiben Soz Nr. 02/2015 über Leistungen nach § 6 Abs. 1 AsylbLG im Lichte der EU-Aufnahmerichtlinie.

6. Befreiung von Zuzahlungen

Laut Begründung zu § 3 Abs. 2 AsylbLG nF (vgl. BGBl. I S. 2439(Externer Link)) ist in der Abteilung 6 (Gesundheitspflege) der Teilbetrag für Zuzahlungen (Rezeptgebühren, Eigenanteile) nicht berücksichtigt, da diese Aufwendungen allein bei gesetzlich versicherten Personen anfallen.

Daraus folgt, dass die Verfahrensweise entsprechend Nr. 3 des Rundschreibens I Nr. 6/2004, die Behandlungsscheine mit dem Zusatz „Keine Zuzahlung“ zu versehen, beizubehalten ist.

Für die Finanzierung erforderlichen Zahnersatzes ist Nr. 2, dritter Absatz des Rundschreibens I Nr. 8/2005 entsprechend anwendbar (Übernahme des doppelten Festzuschusses).

Quelle: https://www.berlin.de/sen/soziales/berliner-sozialrecht/land/rdschr/2015_03.html


 Ohne Einschränkung müssen erbracht werden:

alle medizinischen und pflegerischen Leistungen bei Schwangerschaft und Entbindung, einschl. Hebammenhilfe (Geburtsvorbereitung, Nachsorge) und Vorsorgeuntersuchungen, § 4 Abs. 2 AsylbLG,

alle von der gesetzlichen Krankenkassen empfohlenen Vorsorgeuntersuchungen (Zahnvorsorge, Kinderuntersuchungen, Krebsvorsorge, Gesundheitsuntersuchung etc.), § 4 Abs. 3 AsylbLG.

und

alle amtlich empfohlenen Schutzimpfungen (www.rki.de Infektionsschutz Impfen), bei drohender Abschiebung auch im Hinblick auf den nötigen Schutz im Herkunftsland, § 4 Abs. 3 AsylbLG.

Auf Zahnersatz besteht nur Anspruch, wenn dies „aus medizinischen Gründen unaufschiebbar“ ist, § 4 Abs. 1 AsylbLG. Das kann der Fall sein, wenn bei Nichtbehandlung Folgeschäden am Gebiss oder am Magen (wegen unzureichender Kaufähigkeit) einzutreten drohen. Wenn viele Zähne fehlen, muss zumindest ein „Gebiss” in einfacher Ausfertigung zur Verfügung gestellt werden. Die normale Zahnbehandlung (Karies, Wurzelentzündung, Zahnfleischerkrankung usw.) muss ohne Einschränkung gewährt werden, da sie entweder der Behandlung akuter oder schmerzhafter Erkrankungen dient oder zur Sicherung der Gesundheit unerlässlich ist.

Zu den Leistungen gehören auch Heil- und Hilfsmittel wie Brillen, Hörgeräte, Prothesen, Rollstühle, orthopädische Schuhe, Physiotherapie usw., ggf. als „sonstige zur Genesung, zur Besserung oder zur Linderung von Krankheiten oder Krankheitsfolgen erforderliche Leistungen“ (§§ 4 Abs. 1 Satz 1 und 6 Abs. 1 AsylbLG).

Für Brillen, Hörgeräte, orthopädischen Schuhe, Zahnersatz, Dolmetscherkosten, Fahrten zur ambulanten Krankenbehandlung usw. müssen Sie ebenfalls keine Eigenleistungen erbringen, vorausgesetzt die medizinischen und gesetzlichen Voraussetzungen für einen Behandlungsanspruch nach AsylbLG sind gegeben.

 Als zur Sicherung der Gesundheit unerlässliche Leistungen (§ 6 AsylbLG) kommen zudem in Frage:

– Mehrkosten für besonderen Ernährungsbedarf bei Krankheit oder bei Schwangerschaft,

– Leistungen zur Pflege Behinderter,

– Eingliederungsleistungen für behinderte Kinder,

– psychotherapeutische Behandlung,

– zur Diagnostik, ärztlichen Aufklärung sowie Psychotherapie nötige Dolmetscherkosten,

– Schwangerschaftsverhütung und

– Vorsorge gegen sexuell übertragbare Krankheiten.

Das AsylbLG enthält – anders als die gesetzliche Krankenversicherung – keine Rechtsgrundlage für Praxisgebühren und Zuzahlungen. Von Leistungsberechtigten nach AsylbLG dürfen daher keine Zuzahlungen verlangt werden (Ausnahme: Leistungsberechtigte nach § 2 AsylbLG 3.1 ff.).

„Sonstige Leistungen können insbesondere gewährt werden, wenn sie im Einzelfall zur Sicherung des Lebensunterhalts oder der Gesundheit unerlässlich, zur Deckung besonderer Bedürfnisse von Kindern geboten oder zur Erfüllung einer verwaltungsrechtlichen Mitwirkungspflicht erforderlich sind.“ (§ 6 AsylbLG)

In Frage kommen Kita- und Klassenfahrten, Schul- und Kitaausflüge, Fahrtkosten zur Schule, Schulmaterialien, Nachhilfe (Bedarfe analog zum Bildungspaket beim Alg II http://www.fluechtlingsratberlin.de/print_neue_meldungen.php?sid=526), Erstausstattungen bei Schwangerschaft und Geburt, Eingliederungshilfen für behinderte Kinder, Leistungen zur ambulanten oder stationären Pflege Behinderter (in der Regel aber kein pauschales Pflegegeld), Bestattungskosten sowie die (nicht nur im Falle einer Abschiebung, sondern auch die zum Verbleib in Deutschland z.B. für die Aufenthaltserlaubnis nötigen) Kosten der Passbeschaffung einschließlich der Fahrtkosten zur Botschaft (OVG Sachsen 4 A 144/08 v. 03.06.08).

Spätestens nach vier Jahren sollte die Anmietung von Wohnungen genehmigt und die Kosten für Miete und Heizung nach den für die Sozialhilfe geltenden Maßstäben übernommen werden (§ 35ff. SGB XII; Miete). Das Sachleistungsprinzip des § 3 AsylbLG gilt dann nicht mehr.

Während Ausländer mit Aufenthaltserlaubnis (1.1.4) nach § 2 AsylbLG einen Rechtsanspruch auf Mietkosten haben, ist das bei Ausländern mit Duldung umstritten. Bei Asylbewerbern muss ggf. zunächst beantragt werden, eine in die Aufenthaltsgestattung eingetragene Auflage zur Wohnsitznahme in einer Gemeinschaftsunterkunft aufzuheben.

Die Übernahme der Kosten einer Mietwohnung ist als Ermessensleistung möglich (§ 3 Abs. 2 Satz 2 AsylbLG). In diesen Fällen müssen auch die Heizkosten sowie einmalige Beihilfen für die Ausstattung mit Hausrat und Möbeln (s.o.) übernommen werden.

Quelle: http://www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/pdf/AsylbLG-Leitfaden.pdf


 Sie sehen, dass ein Asylbewerber/Flüchtling sozusagen “rundum versorgt” wird.

Da wo der Bürger zudem bezahlen muss (beispielsweise Zuzahlungen für Medikamente oder Zahnersatz) bleiben Asylbewerber/Flüchtlinge außen vor.

Fassungslos werden Sie wahrscheinlich sein, wenn Sie erfahren WER alles in diesen “Honigtopf” fassen darf:


1.1 Welche Ausländer fallen unter das AsylbLG?

1.1.1 Asylbewerber (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 und 7 AsylbLG)

Asylbewerber mit „Aufenthaltsgestattung“ für die Dauer des Asylverfahrens beim Bundesamt und den Verwaltungsgerichten. Ebenso Asylfolgeantragsteller, auch wenn noch nicht entschieden ist, ob ein neues Asylverfahrendurchgeführt wird, und sie noch keine „Aufenthaltsgestattung“ besitzen.

1.1.2 Ausländer mit „Duldung“ (§ 1 Abs. 1 Nr. 4 AsylbLG)

Eine „Duldung“ erhalten Ausländer, deren Abschiebung aus rechtlichen, tatsächlichen, politischen (z.B. Abschiebestopp) oder humanitären Gründen derzeit ausgesetzt ist (§ 60a AufenthG).

1.1.3 Ausreisepflichtige Ausländer (§ 1 Abs. 1 Nr. 5 AsylbLG)

Leistungen nach AsylbLG erhalten auch Ausländer, die “ausreisepflichtig” sind, z.B. wenn

– ihre Duldung abgelaufen ist,

– sie eine „Grenzübertrittsbescheinigung“, „Passeinzugsbescheinigung“ oder ein ähnliches Papier besitzen,

– sie in Abschiebehaft sitzen oder aus der Abschiebehaft entlassen wurden,

– ihr Aufenthaltstitel (oder legaler Touristenaufenthalt) abgelaufen ist, ohne dass eine Verlängerung beantragt

wurde,

– sie (z.B. wegen Straftaten) ausgewiesen wurden und ihre Ausreisefrist abgelaufen ist,

– sie „heimlich“ ohne Kenntnis der Behörden als „Illegale“ in Deutschland leben, und/oder

– “illegal” eingereist sind, sich bei der Ausländerbehörde melden, aber keinen Asylantrag stellen (evtl. findet dann eine Umverteilung nach § 15a AufenthG statt).

Beantragt ein „illegaler“ Ausländer Leistungen nach AsylbLG, muss das Sozialamt die Polizei oder Ausländerbehörde informieren („Denunziationsparagraf” § 87 AufenthG).

Quelle: http://www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/pdf/AsylbLG-Leitfaden.pdf


 Also: sogar Kriminelle, Illegale, Geduldete und Ausreisepflichtige bekommen Leistungen aus deutschen Steuergeldern.

Hier noch die Bedarfssätze für Asylbewerber/Flüchtlinge zusätzlich zu den gesamten kostenlosen Sach- und Dienstleistungen:
Bedarfssätze nach § 3 AsylbLG ab März 2015 gemäß Bekanntmachung (BGBl. 2015 I S. 25)
Stufe 1:
Haushaltsvorstand
Stufe 2:
je 90 % bei Ehepartnern
Stufe 3:
80 % Haushaltsangehörige ab 18 Jahren
Stufe 4:
14–17 Jahre
Stufe 5:
6–13 Jahre
Stufe 6:
0–5 Jahre
Bedarfe § 3 Abs. 2 AsylbLG 216 € 194 € 174 € 198 € 157 € 133 €
Barbetrag § 3 Abs. 1 AsylbLG 143 € 129 € 113 € 85 € 92 € 84 €
Grundleistung § 3 gesamt 359 € 323 € 287 € 283 €

https://guidograndt.wordpress.com/2015/07/10/politiker-wollen-taschengeld-fuer-fluechtlinge-streichen-so-viel-bekommen-asylbewerber-wirklich/

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Doch wer soll das alles letztlich bezahlen?

Der Bürger.

Natürlich, wer sonst, ist man da versucht zu sagen.

Auch wenn versucht wird, dies politisch zu vertuschen, kam nun heraus:

Die erste Kommune erhöht jetzt die Grund- und Gewerbesteuer wegen der Unterbringung von Flüchtlingen. Genauer die NRW-Kommune Mettmann.

Da heißt es in einem Brief der Stadtverwaltung an die Hauseigentümer (Hervorhebung durch mich): “Es sind weitere Belastungen auf die Stadt zugekommen. Die Aufwendungen für Asylbewerber steigen z.B. weiter deutlich an. Inzwischen bezuschusst die Stadt Mettmann diese Aufgabe mit rund 1,5 Mio. Euro”.

Weiter kündigt die Kommune an, den Hebesatz für Grund- und Gewerbesteuer zu erhöhen (zwischen 5% und 15 %)!

Quelle: http://m.bild.de/regional/duesseldorf/steuererhoehungen/erste-stadt-erhoeht-steuern-wegen-fluechtlingen-41852800.bildMobile.html#nogeo

So werden künftig wohl auch andere Häusle- und Eigentumswohnungsbesitzer in der Republik aufgrund der steigenden Kosten durch Asylbewerber zur Kasse gebeten werden. Einstellen können sie sich auf jeden Fall schon mal darauf.

Aufgrund der Kritik der anderen Parteien sah sich die Mettmann-Verwaltung zwischenzeitlich zu einer “political correctness”-Stellungnahme genötigt, weil diese mit ihrem ehrlichen Schreiben “Rechtspopulisten Öl ins Feuer gießt und sozialen Unfrieden schafft (Die Grünen). Darin erklärte die Kommune: “Die Verwaltung räumt ein, dass es besser und besonnener gewesen wäre, auf detaillierte Begründungen im Begleitbrief zur neuen Steuerfestsetzung zu verzichten.

Auf gut deutsch gesagt: Es wäre besser gewesen die Bürger über die wahren Gründe der Steuererhöhungen im Unklaren zu lassen oder gar zu belügen!

Was aber halten Sie von einer Steuererhöhung wegen der ausufernden Flüchtlingskosten?

Sind Sie bereit dafür zu bezahlen?

Diskutieren Sie mit auf diesem Blog.


DENKEN SIE IMMER DARAN:

SIE HABEN EIN RECHT AUF DIE WAHRHEIT!

 Ihr und euer

GUIDO GRANDT

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Quelle: https://guidograndt.wordpress.com/2015/07/10/politiker-wollen-taschengeld-fuer-fluechtlinge-streichen-so-viel-bekommen-asylbewerber-wirklich/

Gruß an die Financiers

TA KI