Putin wirft Obama Erpressung vor


Waldimir Putin wirft Barack Obama Erpressung vor. Angriffslustig: Russlands Präsident Wladimir Putin bringt sich vor dem Europa-Asien-Gipfel in Stellung (Quelle: Reuters)

Harsche Kritik an Sanktionen

Putin wirft Obama Erpressung vor

Russlands Präsident Wladimir Putin hat vor seiner Reise zum Europa-Asien-Gipfel (Asem) in Mailand US-Präsident Barack Obama mit harschen Worten kritisiert. Mit Blick auf die Wirtschaftssanktionen gegen Russland könne die Einstellung der USA nur als „feindselig“ bewertet werden, hieß es in einer Erklärung Putins. Jeder müsse verstehen, dass ein Zerwürfnis zwischen zwei großen Atommächten Folgen für die Stabilität habe.

„Wir hoffen, dass unsere Partner die Rücksichtslosigkeit der Erpressungsversuche gegen Russland begreifen“, erklärte Putin. Für den Konflikt in der Ukraine machte Putin die USA verantwortlich. „Washington hat die Maidan-Proteste aktiv unterstützt und Russland vorgeworfen, eine Krise zu provozieren“, so Putin. Tatsächlich aber hätten die „Schützlinge in Kiew“ mit ihrem rabiaten Nationalismus bedeutende Teile der Ukraine gegen sich aufgebracht.

Der russische Präsident warnte vor weiteren Sanktionen. Jeder Versuch, Russland zu erpressen, erschwere nur den Dialog. Bei der UN-Generalversammlung im September in New York hatte Obama seinerseits eine „russische Aggression“ als eine der größten Bedrohungen für den Weltfrieden bezeichnet.

Signale der Entspannung

Gleichzeitig gab sich Putin aber gesprächsbereit: „Es hat sich eine echte Gelegenheit aufgetan, die militärischen Konfrontationen, im Grunde einen Bürgerkrieg, zu stoppen“, so Putin. Der Präsident rief Kiew außerdem zu einem „internen Dialog mit der Beteiligung von Vertretern aller Regionen und aller politischen Kräfte“ auf.

Putin will am Freitag in Mailand unter anderem mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko zusammenkommen, um erneut über eine Lösung des Konflikts in der Ostukraine zu sprechen.

Putin erfüllt wichtige Forderung

Erst am Samstag hatte er den Abzug von mehr als 17.000 Soldaten angeordnet, die seit Monaten – offizielle im Rahmen von Manövern – an der Grenze zur Ukraine stationiert waren. Damit erfüllte Putin eine der Kernforderungen des Westens, was einen möglichen Stopp der Wirtschaftssanktionen angeht.

Unterdessen forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel von Russland mehr Anstrengungen zur Beilegung der Ukraine-Krise. „Den entscheidenden Beitrag zur Deeskalation muss Russland leisten“, sagte Merkel in einer Regierungserklärung im Bundestag.

Dem Bruch des Völkerrechts werde die Staatengemeinschaft weiter „geschlossen und entschlossen entgegentreten“. Merkel machte zugleich deutlich, dass sie an den Sanktionen gegen Moskau festhalten will. Diese seien ein wichtiger Teil des Ansatzes zur Lösung des Konflikts, allerdings auch kein Selbstzweck. So werde gleichzeitig unvermindert der Dialog mit Russland gesucht.

Quelle: http://www.t-online.de/nachrichten/ausland/krisen/id_71418892/waldimir-putin-wirft-barack-obama-erpressung-vor.html

Gruß nach Rußland

TA KI

Kein Wachstum mehr: Russland-Sanktionen treffen Deutschland hart


Die Sanktionen gegen Russland werden das Wirtschaftswachstum in Deutschland auf null drücken, so ifo-Chef Hans-Werner Sinn. Die Ukraine-Krise soll sich bereits im ersten Quartal bemerkbar gemacht haben. In den kommenden Jahren könnte Deutschland noch größere Probleme bekommen. Bundeswirtschaftsminister Gabriel hat offenbar eine Geschäft der Rheinmetall mit Russland gestoppt. Das Unternehmen verliert damit 100 Millionen Euro.

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Die Ukraine-Krise und Sanktionen gegen Russland werden das Wirtschaftswachstum in Deutschland dem Präsidenten des ifo-Instituts zufolge auf null drücken. Bereits in den Monaten April bis Juni habe die Entwicklung in der Ukraine einen Rückgang des Wachstums hinterlassen, schrieb Hans-Werner Sinn in einem Gastbeitrag für die WirtschaftsWoche. Die Annahme, das zweite Quartal dieses Jahres weise gegenüber dem ersten Vierteljahr ein Plus von 0,3 Prozent auf, sei nicht mehr zu halten. Auch das dritte Quartal müsse wohl nach unten revidiert werden. „Das wird dann auch die Jahresprognosen für 2014 und 2015 senken.“

Die EU hatte am Mittwoch weitreichende Wirtschaftssanktionen gegen Russland beschlossen. Sie traten am Freitag in Kraft. Damit soll das Land zum Einlenken in der Ukraine-Krise bewegt werden. Die Krise trübt inzwischen die Aussicht von immer mehr deutschen Unternehmen. Wie das ifo-Institut ermittelte, sank die Stimmung im Juli bereits den dritten Monat in Folge. Das gilt als Anzeichen für einen Abwärtstrend in der Konjunkturentwicklung.

Deutschland werde allerdings nicht in eine Krise rutschen, schrieb Sinn. Die Binnenwirtschaft werde von einem ansehnlichen Konsumzuwachs getragen, der Dienstleistungssektor sei stabil und der ifo-Indikator habe im Vergleich zu früheren Vergleichsperioden nur moderat nachgegeben. „Es gibt somit keine Ähnlichkeiten zum Katastrophenjahr 2008.“

Im ersten Quartal war die deutsche Wirtschaft mit einem Plus von 0,8 Prozent so stark gewachsen wie seit drei Jahren nicht mehr. Eine erste Schätzung für das zweite Quartal veröffentlicht das Statistische Bundesamt am 18. August.

Mehrere Euro-Staaten haben bereits angekündigt, dass sie wegen der Russland-Sanktionen die Defizit-Grenzen nicht werden halten können und mehr Schulden machen müssen als geplant (mehr dazu hier).

Vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise hat die Bundesregierung einem Zeitungsbericht zufolge ein umfangreiches deutsch-russisches Rüstungsgeschäft endgültig gestoppt. Wie die “Süddeutsche Zeitung” (Montagausgabe) unter Berufung auf ein Schreiben des Wirtschaftsministeriums vorab berichtete, widerrief das von Sigmar Gabriel (SPD) geführte Ressort die von der schwarz-gelben Vorgängerregierung erteilte Genehmigung für den Bau eines Gefechtsübungszentrums (GÜZ) durch die Düsseldorfer Firma Rheinmetall. Das Volumen des Rüstungsgeschäftes betrage rund 100 Millionen Euro.

Das Gefechtsübungszentrum, das in der Stadt Mulino in der Wolga-Region erbaut und noch in diesem Jahr in Betrieb genommen werden sollte, war der Zeitung zufolge zur Ausbildung von Soldaten mit technisch hochentwickelten Simulationsinstrumenten vorgesehen. Pro Jahr hätten bis zu 30.000 Soldaten in einer solchen Anlage ausgebildet werden können. Deutschland gehe mit dem Widerruf der Ausfuhrgenehmigung nun noch über die von der Europäischen Union beschlossenen Sanktionen gegen Russland hinaus. Die Maßnahmen, die unter anderem ein Moratorium für Rüstungsgeschäfte vorsehen und seit Ende vergangener Woche in Kraft sind, schließen eigentlich keine bereits vereinbarten Geschäfte ein.

Quelle: http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/08/04/kein-wachstum-mehr-russland-sanktionen-treffen-deutschland-hart/

Gruß an das Volk

TA KI