UN-Botschafter: US-Militärs in der Ukraine werden nur Unheil bringen


301399092US-Militärs in der Ukraine können nach Ansicht von Russlands UN-Botschafter Witali Tschurkin nur Unheil bringen. Der US-Kongress arbeite jetzt an einem Gesetz, wonach Washington eine Milliarde Dollar für die Ausstattung und Ausbildung ukrainischer Truppen bereitstellen werde, sagte Tschurkin am Freitag in New York.

„Nach uns vorliegenden Angaben werden in diesen Tagen 300 US-Militärs in das westukrainische Gebiet Lwow geflogen, wo sie ukrainische Soldaten im Umgang mit Übersee-Technik schulen werden. Die ganze Welt weiß aber: Dort, wo US-Militärs sind, gibt es nur Unheil“, sagte der russische Diplomat.Der Dialog im Minsker und im Normandie-Format gebe Hoffnung auf eine Beilegung der Krise in der Ukraine. „Aber das andauernde Säbelrasseln Kiews, insbesondere vor dem Hintergrund gewisser Fortschritte, ruft ernsthafte Besorgnis hervor.“ Dabei meinte Tschurkin Erklärungen von Präsident Pjotr Poroschenko über die Aufstockung der Armee, die Übergabe neuer Panzer an die Nationalgarde und die Streitkräfte sowie Reisen von Kiewer Funktionären durch die Welt auf der Suche nach Waffen.

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Poroschenko will internationale Mission für Ostukraine


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Nach der Einnahme der strategisch wichtigen Stadt Dewalzewe durch die prorussischen Rebellen hat sich der ukrainische Präsident Petro Poroschenko für einen internationalen Friedenseinsatz im Osten des Landes ausgesprochen. „Das beste Format wäre eine von der UNO beauftragte Polizeimission der Europäischen Union“, sagte Poroschenko zu Beginn einer Sitzung des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates in Kiew. Moskau wies den Vorstoß zurück.

„Wir sind uns sicher, dass dies die wirksamste und beste Garantie für die Sicherheit wäre“, sagte Poroschenko. Der Nationale Sicherheits- und Verteidigungsrat billigte den Vorschlag, wonach eine UN-geführte Friedensmission die Grenze zwischen den Rebellengebieten und Russland überwachen soll. Poroschenko sagte, er hoffe, dass seine Regierung Gespräche mit den ausländischen Partnern aufnehmen könne, sobald das Parlament in Kiew darüber entschieden habe.

Ähnlich äußerte sich der Botschafter der Ukraine bei der Europäischen Union, Konstjantin Jelisjejew. „Wir müssen in diesem Stadium über einige innovative Ideen nachdenken“, sagte er der Zeitung „Die Welt“. „Wir sollten eine EU-Militäroperation im Gebiet des Donbass in Betracht ziehen.“ Diese könne „eine effektive Kontrolle der Frontlinie in den Regionen Lugansk und Donezk sicher stellen“ und auch helfen, „die Grenze zwischen der Ukraine und Russland zu kontrollieren.

Die EU-Militäroperation könne eng mit der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zusammenarbeiten sowie mit einer bestehenden zivilen EU-Mission (EUAM Ukraine), die die Ukraine beim Aufbau eines Sicherheitsapparates berät, sagte Jelisjejew. „Die EU hat eine große Erfahrung mit solchen Militäroperationen“, sagte der Botschafter. „In den Balkan-Ländern ist es gelungen, Frieden und Stabilität herzustellen. Warum sollte die EU das nicht auch im Donbass machen?“

Trotz eines seit dem Wochenende geltenden Waffenstillstands hatte es in den vergangenen Tagen erbitterte Kämpfe in der Stadt Debalzewe gegeben. Am Mittwoch gab sich die Armee geschlagen und zog rund 2500 erschöpfte Soldaten aus der Stadt ab. Die Kämpfe gefährden das in der vergangenen Woche mühsam ausgehandelte Friedensabkommen von Minsk.

Der russische UN-Botschafter Witali Tschurkin warf Poroschenko vor, mit seiner Forderung nach einem internationalen Friedenseinsatz in der Ostukraine das Abkommen von Minsk zu gefährden. Wenn Kiew, statt die Vereinbarungen umzusetzen, nun schon ein „neues Schema“ vorschlage, rufe das den Verdacht hervor, dass das Minsker Abkommen „zerstört“ werden solle, sagte Tschurkin laut der russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti. Wegen der neuen Forderung stelle sich die Frage, ob Kiew die Vereinbarungen überhaupt einhalten wolle.

Die USA haben das Abkommen aber noch nicht aufgegeben: Das Abkommen sei „nicht tot“, sagte Außenamtssprecherin Jen Psaki. Es gebe Verstöße, aber dem Abkommen müsse mehr Zeit gegeben werden, „um zum Durchbruch zu kommen“. US-Außenminister John Kerry habe mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow telefoniert und ihn aufgefordert, „die russischen und Rebellenangriffe auf ukrainische Stellungen in Debalzewe und andere Brüche der Waffenruhe zu stoppen“.

Über ein für Mittwochabend angekündigtes Telefongespräch zwischen Poroschenko, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Frankreichs Präsident François Hollande und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin wurde bis Donnerstagmorgen nichts bekannt. Die vier hatten vergangene Woche in Minsk in mühsamen Verhandlungen Maßnahmen für die Umsetzung des Minsker Abkommens von September beschlossen. Dazu zählt neben einer Waffenruhe der Abzug schwerer Waffen und eine Beobachtermission der OSZE.

Quelle:https://de.nachrichten.yahoo.com/poroschenko-will-internationale-mission-f%C3%BCr-ostukraine-061141750.html

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