Schäuble schlägt Insolvenzverfahren für EU-Staaten vor


Der scheidende Bundesfinanzminister Schäuble hinterlässt seinen Kollegen aus den anderen Eurostaaten ein Konzept für den Umbau des europäischen Rettungsschirms ESM zu einem europäischen Währungsfonds.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hinterlässt seinen Kollegen aus den anderen Eurostaaten ein Konzept für den Umbau des europäischen Rettungsschirms ESM zu einem europäischen Währungsfonds.

 Zu dessen Aufgaben soll künftig auch gehören, ein neues Insolvenzverfahren für zahlungsunfähige Mitgliedsländer zu überwachen, berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf ein dreiseitiges inoffizielles Arbeitspapier des Bundesfinanzministeriums, einem sogenannten Non-Paper.

Dieser „Mechanismus zur Schuldenumstrukturierung“ soll demnach im Falle einer Staatspleite eine „faire Lastenteilung zwischen ESM und privaten Gläubigern“ gewährleisten.

Der ESM wäre damit verantwortlich „für künftige Umschuldungsmaßnahmen und ihre Koordinierung“. Damit aus dem Rettungsschirm ein europäischer Währungsfonds werden könne, müsse der ESM mehr Ressourcen auf die Prävention von Krisen verwenden, heißt es in dem Papier weiter. Dazu fehle ihm bislang aber das Mandat.

„Es ist deshalb wichtig, die ESM-Befugnisse auszuweiten und ihm eine größere Rolle bei der Beobachtung von länderspezifischen Risiken zuzuweisen.“ Voraussetzung dafür sei, dass der ESM über den Stabilitätspakt wache, was bislang Aufgabe der EU-Kommission ist. (dts)

http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/schaeuble-schlaegt-insolvenzverfahren-fuer-eu-staaten-vor-a2234750.html

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TA KI

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Kein AfD-Politiker als Alterspräsident erlaubt: Bundestag ändert seine Regeln


Nicht mehr der Älteste, sondern der Dienstälteste im Bundestag wird künftig Alterspräsident im Parlament. Erika Steinbach nennt die Neuregelung ein „Zeichen der Schwäche und des Kleingeistes“.

Im Bundestag wurde eine Neuregelung zum Alterspräsidenten beschlossen. Künftig ist nicht mehr der älteste Abgeordnete, sondern derjenige mit dem höchsten Dienstalter Alterspräsident. Hintergrund der Änderung ist der erwartete Einzug der AfD in den Bundestag.

Erika Steinbach (fraktionslos) nennt die Reform ein „Zeichen der Schwäche und des Kleingeistes“, schreibt die „Zeit“. Es beschädigt das Vertrauen in die Demokratie, wenn der Bundestag ein breites Meinungsspektrum nicht aushalten könne.

Der Alterspräsident hat seinen großen Auftritt jeweils nach einer Bundestagswahl, wenn das Parlament zu seiner konstituierenden Sitzung zusammenkommt. Er hält eine Ansprache und leitet die Sitzung, bis ein Parlamentspräsident von den Abgeordneten gewählt worden ist.

Wolfgang Schäuble sitzt seit 1972 im Bundestag

Die AfD dürfte Umfragen zufolge im September erstmals in den Bundestag einziehen. Nach den bisher gütigen Regeln für die Alterspräsidentschaft würde die Aufgabe auf Wilhelm von Gottberg zukommen, der auf Platz vier der Kandidatenliste der niedersächsischen AfD steht und Ende März 77 Jahre alt wird. Bei einem schlechteren AfD-Wahlergebnis stünde der 76-jährige Parteivize Alexander Gauland bereit, der die Liste der Partei in Brandenburg anführt.

Nun wird wohl Wolfgang Schäuble – der der Dienstälteste im Bundestag ist – die Sitzung eröffnen. Der Bundesfinanzminister wird kurz vor der Wahl 75 Jahre alt und gehört dem Bundestag seit 1972 an.

Der Vorschlag von Norbert Lammert ist schon älter

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hatte vor einigen Wochen den Vorschlag gemacht, das Amt des Alterspräsidenten künftig dem Abgeordneten mit den meisten Dienstjahren zu übertragen.

Lammerts Vorschlag wurde bereits vor einigen Tagen mit den Stimmen der großen Koalition im Geschäftsordnungsausschuss des Bundestages beschlossen. (ks/mit Material von afp)

Quelle: http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/kein-afd-politiker-als-alterspraesident-erlaubt-bundestag-will-die-regelung-zum-alterspraesidenten-in-kommender-sitzungswoche-aendern-a2120392.html

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TA KI

Behörden warnen vor 4500 „Reichsbürgern“ in Deutschland – Auch Schäuble, Gysi und Bahr sagten „Deutschland ist nicht souverän“


Auf Wikipedia wird die sogenannte Reichsbürger-Bewegung als „sektenartige Gruppe von Verschwörungstheoretikern und Rechtsextremen“ abgestempelt. Auch Deutschlands Behörden warnen vor der Gruppe. Die These der „Reichsbürger“, Deutschland wäre nicht souverän, wird aber auch von Politikern und Künstlern vertreten.

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Die Zahl der sogenannten Reichsbürger in Deutschland nimmt einem Zeitungsbericht zufolge zu. Mindestens 4500 Anhänger der Bewegung gebe es derzeit in Deutschland, berichtete die „Rheinische Post“ aus Düsseldorf am Dienstag unter Berufung auf eine Umfrage bei den Innenministerien und Verfassungsschutzbehörden der Bundesländer.

Mit rund 1700 leben die meisten in Bayern, gefolgt von Baden-Württemberg mit 650 sowie Thüringen mit 550 Anhängern.

In Nordrhein-Westfalen lebten nach Angaben des Innenministeriums zwischen 200 und 300 Angehörige der Szene, berichtete das Blatt weiter. Sachsen gab demnach an, die Zahl nicht zu erheben. Auch Hessen habe keine Angaben liefern können. Sechs Länder gingen davon aus, dass sich die Zahl der den Behörden bekannten „Reichsbürger“ bald deutlich erhöhen wird, weil die Szene in allen Ländern durch den Verfassungsschutz überwacht werden soll.

Deutschland ein von Alliierten besetztes Gebiet

Die in etliche Kleinstgruppen zersplitterten sogenannten Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik nicht an. Sie gehen davon aus, dass das Deutsche Reich in den Grenzen von 1937 noch existiert.

Darüber hinaus wird die Behauptung aufgestellt, die Bundesrepublik Deutschland wäre lediglich eine GmbH („BRD GmbH“,auch grob vereinfacht „Deutschland GmbH“).

Weiter meinen sie, das Deutsche Reich sei noch immer von Alliierten besetzt und befinde sich im Kriegszustand, wobei auf die ausländischen Militärbasen, Artikel 120 GG und die bis heute existierende UN-Feindstaatenklausel verwiesen wird. Gesetze und Gerichte seien genauso unrechtmäßig wie die erhobenen Steuern. Vertreter der Reichsbürgerbewegung fordern oft die Ablösung des Grundgesetzes, indem sie auf Artikel 146 GG verweisen. Diese Forderung wird auch von der NPD erhoben, die im Grundgesetz ein „Diktat der westlichen Siegermächte“ erkennen will. (Quelle)

In Wikipedia und anderen Medien wird die Reichsbürger-Bewegung als „sektenartige Gruppe von Verschwörungstheoretikern und Rechtsextremen“ abgestempelt.

Tatsächlich behaupten aber nicht nur die Reichsbürger, dass Deutschland kein souveräner Staat sei, sondern auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, Linke-Politiker Gregor Gysi, der in 2015 verstorbene SPD-Politiker Egon Bahr, Sänger Xavier Naidoo und andere. (so/afp)

Quelle: http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/behoerden-warnen-vor-4500-reichsbuergern-in-deutschland-auch-schaeuble-gysi-und-bahr-sagten-deutschland-ist-nicht-souveraen-a1998737.html?latest=1

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TA KI

 

Deutsche Rentner sind arm dran


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Der Reichtum der Deutschen ist ein Märchen. Französische und US-Rentner sind im Schnitt viel wohlhabender. Wie schützen wir uns vor dem Schiffbruch im Alter?

Ein Gastbeitrag von Gottfried Heller.

Als Finanzminister Wolfgang Schäuble Anfang September den Haushaltsentwurf für 2017 in Höhe von 328,7 Milliarden Euro vorstellte, war er sehr stolz darauf, dass er erneut ohne Kredite auskommen soll. Seine „schwarze Null“ verdankt er allerdings größtenteils den Nullzinsen. Besorgt zeigte sich Schäuble jedoch darüber, dass er mehr als jeden zweiten Euro für die Sozialsysteme ausgeben muss. Besonders schmerzen den sparsamen Badener die enormen Kosten für die Rente. Jeder dritte Euro, den heutige Rentner ausbezahlt bekommen, stamme aus Steuern – mit steigender Tendenz: 2017 muss er 91 Milliarden Euro in die Rentenkasse zuschießen, 2020 werden es über 100 Milliarden Euro sein.

Ja, die gesetzliche Altersrente ist das vielleicht brennendste Zukunftsproblem. Schon 2012 hatte die damalige Arbeitsministerin von der Leyen die Nation erschreckt, als sie vorrechnete, dass 2030 Arbeitnehmer, die weniger als 2500 Euro im Monat verdienten, „mit dem Tag des Rentenantritts den Gang zum Sozialamt“ antreten müssten. Aber anstatt überfällige Reformen – auch schmerzhafte – durchzuführen, die mit der überwältigenden Stimmenmehrheit von 80% der „GroKo“ umsetzbar gewesen wären, hat Kanzlerin Merkel die Chance vertan und das leidige Thema „Rente“ in der Schublade versenkt. Nur nichts Unangenehmes entscheiden!

Aktien sind die ertragreichste Anlageform

Erst in diesem Frühjahr tauchte das Thema wieder auf. Neue Studien brachten eine noch verhängnisvollere Schieflage der Rentenversicherung ans Licht. Fast zeitgleich senkte die EZB den Leitzins erstmals auf null. Für die Mehrzahl der Bundesanleihen bekommt man nicht nur keine Zinsen, sondern muss Zinsen an Schäuble zahlen. Eine indirekte Vermögensabgabe.

Auch die Lebensversicherungen, von denen es fast 90 Millionen gibt, sind in kläglichem Zustand. Sie bringen kaum noch Renditen, weil sie fast nur auf Zinsanlagen setzen. Aktien machen nur 4 % der Kapitalanlagen aus – und nun laufen die Lebensversicherungen Gefahr, ihre mickrigen Zinsgarantien auf Dauer nicht erfüllen zu können. Die Garantieverzinsung sinkt ab 2017 von 1,25 % auf 0,9%. Zieht man die Kosten ab, liegt die tatsächliche Rendite der Beiträge dann nahe Null.

Das allergrößte Desaster ist aber die Riester-Rente. 2002 eingeführt, um das Abschmelzen des Rentenniveaus mit einer privaten Rente auszugleichen, war sie von Anfang an wegen ihrer hohen Kosten und dürftigen Renditen umstritten und wird jetzt in der Nullzins-Phase für viele Anleger sogar zum Verlustgeschäft. Mit der notorischen deutschen Gründlichkeit, mit Regulierungswut, teuren Garantieversprechen, Risikoscheu und Aktienfeindlichkeit sind bürokratische Ungetüme entstanden, die eine trügerische Sicherheit vorgaukeln, aber lächerlich wenig Ertrag abwerfen.

Kurz gesagt: Das deutsche Rentensystem ist eine Zeitbombe und die Riester-Rente ein Rohrkrepierer. Schon in biblischen Zeiten gab es eine Regel, wie das Vermögen am besten aufzuteilen sei. Sie lautete: Ein Drittel im Beutel, ein Drittel in Häusern, ein Drittel in Geschäften. Übersetzt heißt das: Ein Drittel in Festgeld und Festverzinslichen, ein Drittel in Immobilien und ein Drittel in Aktien.

Die Deutschen dagegen halten (netto) 53 % in Immobilien, 39% in Geldanlagen und 8% in Aktien oder Fonds. In Geschäften – also Aktien – sind sie völlig unterinvestiert. Wollten sie bibeltreu anlegen, müssten sie den Aktienanteil fast vervierfachen. Das würde sich lohnen.

Aktien sind langfristig die mit Abstand ertragreichste Anlageform. Einschließlich wieder angelegten Dividenden betrugen die durchschnittlichen jährlichen Renditen nach Berechnungen der US-Bank Morgan Stanley in den 45 Jahren bis 2015 an den wichtigsten Börsen 10 bis 12 Prozent pro Jahr. Davon können die von Albträumen geplagten Zinssparer nur träumen.

Die Rechnung geht nicht auf

Was macht Aktien gerade für die Altersvorsorge so attraktiv?

  1. Aktionäre sind doppelt am nominalen Wachstum der Volkswirtschaft beteiligt: Unternehmensgewinne steigern die Kurse und die Dividenden. Hinzu kommt der Zinseszinseffekt der wiederangelegten Dividenden, den Albert Einstein als das achte Weltwunder bezeichnet hat.
  2. Aktien schwanken stärker als Anleihen. Deswegen müssen sie eine höhere Rendite bringen – einen „Risikoaufschlag“. Das Risiko von Aktien wird aber wegen ihrer kurzfristigen Schwankungen als höher eingestuft als es langfristig ist. Die „Überrendite“ ist der „Lohn der Angst“ für ein vermeintliches Risiko, das langfristig nicht besteht.

Seit Monaten arbeiten Expertenstäbe an einem Rentenreform-Vorschlag, den Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) im November präsentieren will. Sie drehen an drei Stellschrauben, wie man das kranke Umlageverfahren auf gesunde Beine stellen könnte:

  1. Beitragssätze erhöhen
  2. Rentenerhöhungen weiter kürzen
  3. Renteneintrittsalter erhöhen

Wie man es dreht und wendet: Mal ist die Lösung zu teuer, mal menschlich nicht zumutbar oder ideologisch nicht akzeptabel.
Dabei hat es ein Parteifreund von Nahles, der frühere Arbeitsminister Müntefering, treffend auf den Punkt gebracht: „Weniger Kinder, später in den Beruf, früher raus, länger leben, länger Rente beziehen: Wenn man das nebeneinander legt, muss man kein Mathematiker sein, da reicht Volksschule Sauerland, um zu wissen: Das kann nicht gehen!“

Recht hat er, der Sauerländer Müntefering. Er wollte den Deutschen bildhaft klarmachen, dass ein Rentenbeginn mit 67 und Abstriche bei der Rentenhöhe nicht zu vermeiden sind. Inzwischen hat die SPD den späteren Rentenbeginn ab 67 teilweise gekippt und die sündteure abschlagfreie Rente mit 63 eingeführt. Frau Nahles und die anderen Gegner von Münteferings Rentenreform hätten also Volksschule Sauerland nicht geschafft. Wenigstens für einen Ministerposten reicht es aber.

Das nüchterne Fazit heißt: Das Umlageverfahren muss durch eine massive Stärkung der privaten und betrieblichen Altersvorsorge entlastet werden. Und dabei ist ein viel höherer Aktienanteil unverzichtbar, sonst müssen sehr viele Deutschen im Alter darben. Anstatt zu versuchen, das Rad neu zu erfinden, hilft ein Blick ins Ausland, weitaus bessere Lösungen zu finden.

Frankreich und die USA machen es besser

Zwei Beispiele zeigen dies. In Frankreich gibt es den Aktiensparplan PEA (Plan d’Épargne en Actions), in dessen Rahmen jeder bis zu einer Gesamtsumme von 150.000 Euro in Aktien, Fonds und auch Zinsanlagen investieren kann. Voraussetzung: 75% der Aktien sind von Unternehmen aus der EU. Die Erträge sind steuerfrei, ebenso Kursgewinne ab einer Haltedauer von 5 Jahren! Sozialabgaben fallen allerdings an. Seit 2014 hat die Regierung zusätzlich einen PEA für Aktien kleiner und mittlerer Unternehmen eingerichtet. Hierüber können weitere 75.000 Euro angespart werden, so dass insgesamt 225.000 Euro begünstigt sind, pro Ehepaar 450.000 Euro. Im Vergleich dazu sind die Riester-Höchstbeträge von 2.100 Euro pro Jahr ein Witz.

Die USA sind ein Musterbeispiel der betrieblichen und privaten Altersvorsorge. Da dort die Beitragssätze zur staatlichen Rentenversicherung mit 12,4% um 6,3 Prozentpunkte niedriger sind als in Deutschland – und seit 30 Jahren unverändert – haben Arbeitnehmer netto mehr von ihren Löhnen übrig und die Unternehmen müssen weniger beisteuern. Dieses eingesparte Geld fließt seit 1978 vielfach in die betriebliche Vorsorge, die mit dem legendären 401(K)-Plan eine rentable und flexible Lösung bietet. Arbeitnehmer können bis zu 15% ihres Lohns – unversteuert – bis zu 18.000 Dollar pro Jahr investieren.

Viele Arbeitgeber beteiligen sich mit 50 bis 100% an den Arbeitnehmerbeiträgen. Das Geld fließt überwiegend in Aktien- und gemischte Fonds. Sie sind für die Arbeitnehmer steuerfrei, der Arbeitgeber kann seinen Anteil von der Steuer absetzen. Die Transparenz ist groß, weil jeder jederzeit Inhalt und Stand seiner Altersvorsorge kennt; während der Ansparzeit sind Erträge (Zinsen, Dividenden, Kursgewinne) steuerfrei. Bei Renteneintritt unterliegen die Zahlungen der dann niedrigen Einkommensteuer.

Zusätzlich kann mit dem Roth-IRA aus versteuertem Einkommen jährlich bis zu 5.500 Dollar Vorsorgevermögen gebildet werden, – steuerfrei nach fünf Jahren Anlagedauer. Die unkomplizierte, flexible und durch wenige Restriktionen geprägte Altersvorsorge hat bewirkt, dass US-Bürger kurz vor Rentenantritt im Durchschnitt 360.000 Dollar auf den verschiedenen Vorsorge-Konten angespart haben. Die Amerikaner besitzen deshalb das zweithöchste Pro-Kopf- Vermögen der Welt, im Durchschnitt laut Allianz Wealth Report über 161.000 Euro.

Deutsche haben mit 48.000 Euro nicht ein Drittel davon. Die Behauptung, Deutschland sei ein reiches Land, entpuppt sich als Märchen. Die Deutschen leben noch nach dem Alten Testament: „Im Schweiß Deines Angesichts sollst Du Dein Brot essen“. Aber ihre Ersparnisse lassen sie faulenzen.

Schäuble muss die Voraussetzungen schaffen

Warum ist das Ausland in der Vermögensbildung erfolgreicher? Weil der Anteil der staatlichen Rente in vielen Ländern unter 50% der Altersbezüge liegt, z.B. in den USA bei 48%, in der Schweiz bei 43% – aber in Deutschland bei 75%! Dafür sorgen aber steuerlich begünstigte, flexible private Vorsorgepläne mit großen Beträgen, die langfristig in Aktien und Aktienfonds angelegt sind, für einen beachtlichen Wohlstandseffekt. Deutschland ist in der Industrie Weltklasse, bei Vermögensbildung und Altersvorsorge aber Provinzklasse.

Finanzminister Schäuble fordert zu recht, man müsse die private Vorsorge wieder attraktiver machen. Dazu muss er aber die Voraussetzungen schaffen. Anstatt die Abgeltungsteuer abzuschaffen, und an ihrer Stelle wieder die Einkommensteuer zu setzen – was einer Steuererhöhung gleichkommt – sollte er im Gegenteil die Doppelbesteuerung von Dividenden aufheben und realisierte Kursgewinne nach einer Spekulationsfrist von mehreren Jahren wieder steuerfrei stellen. Das würde die Akzeptanz der Aktie als Vorsorgeinstrument steigern.

Der Aufbau einer privaten Deutschland-Rente, die einfach, sicher und günstig ist, wurde ausführlich im Buch „Der einfach Weg zum Wohlstand“ beschrieben. Das geht mit ETFs (börsengehandelte Fonds) sehr kostengünstig. Die Konzeption:

  1. Aktien weltweit streuen, einschließlich Schwellenländer – das erhöht die Rendite und senkt das Risiko.
  2. Substanzaktien (Value-Aktien) mit guter Dividende bevorzugen – das erhöht die Sicherheit.
  3. Nebenwerte beimischen, weil sie langfristig die besten Erträge bringen.
  4. Sicherheit einbauen, indem der Anleihenanteil je nach Alter und Risikobereitschaft 10 bis 
50 Prozent beträgt.

Dieses Konzept ermöglicht deutlich höhere Erträge und erfordert einen erheblich geringeren Kapitalaufwand als Spareinlagen, Versicherungen oder Anleihen. Nur so lässt sich ein Schiffbruch im Alter vermeiden.

Dieses private Vorsorgevermögen ist ein Gewinn für Bürger und Staat: Es bringt deutlich höhere Erträge als Spareinlagen, Versicherungen oder Anleihen, weist weit geringere Schwankungen auf, nimmt den Deutschen die Angst vor hohen Verlusten und erfordert einen geringeren Kapitalaufwand als alle anderen Sparformen. Es schützt die Bürger vor Altersarmut und beschert Finanzminister Schäuble fortlaufend „seine schwarze Null“, weil er viel weniger Steuern für die Rentenkasse opfern muss.

Quelle: http://www.geolitico.de/2016/10/01/deutsche-rentner-sind-arm-dran/

Gruß an die, die wenig überrascht sind und wissen, daß unsere staatlich organisierte Altersversorgung seit langem zweckentfremdet ausgeblutet wurde- sogar verschenkt wurde.

Die demographische Entwicklung unseres Landes wurde herbeigezwungen und die gesamte Ist-Situation minutiös geplant- inklusive der „wirtschafts- weisen Rister-Rente“, die sich- wie zu erwarten- als Null-Nummer erwiesen hat.

TA KI

 

Der Größenwahn der Eliten


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Ist Deutschland das Pilotprojekt der ethnisch-muslimischen „Bereicherung“ Europas? Oder verhindert der Widerstand anderer Nationen den Größenwahn der „Eliten“?

Ein Gastbeitrag von  Siegfried Schaefer.
Als im September 2015 die Bundeskanzlerin autokratisch entschied, 3000 bis 7000 angeblich in Ungarn gefährdete Migranten aufzunehmen, wurde diese Entscheidung als einmaliger humanitärer Akt, als eine Ausnahme dargestellt. Die vorbereitete Grenzschließung gegen einen erkennbaren Migrantenstrom wurde dann jedoch von der Bundeskanzlerin untersagt und das BAMF gab bekannt, dass unregistrierte syrische „Flüchtlinge“ nicht nach Ungarn zurückgeschickt würden.

Die nachfolgende Migranten-Flut wurde bis zur ernüchternden Silvesternacht von der Politik, besonders der Kanzlerin, den Medien und Teilen der Gesellschaft/Bevölkerung mit einer „Willkommenskultur“ begleitet und befördert. Es wurden humanitäre Aspekte mit demografischen und vorgeblichen Arbeitsmarkterfordernissen verknüpft und die große Zahl unkontrolliert einströmender sogenannter Flüchtlinge als Universalproblemlöser erkoren. Das erzeugte im Ausland Staunen, Unverständnis, Besorgnisse und warf zugleich Fragen nach den Motiven des isolierten deutschen Vorgehens in Europa auf. Summarisch lassen sich dazu folgende gesellschaftliche und politische Faktoren aufführen:

  1. die bedrückende jüngere deutsche Geschichte, die mit ihrem nachwirkenden Schuldgefühl gesellschaftlich und besonders in den Medien, der Kunst und der Bildung breiten Raum einnimmt;
  2. der verbreitete linke humanistische, antinationale Zeitgeist in Politik, Parteien, Medien, Kirchen und sogenannten NGO’s;
  3. das Streben des Managements der Großindustrie und des Finanzwesens nach Gewinnmaximierung (Gier) durch Zuwanderung einer großer Anzahl vermeintlich billiger Arbeitskräfte, auch im Rahmen einer fortschreitenden Globalisierung; bei der z.T. demonstrierten Euphorie und den hinausgesandten Versprechungen von kommunalen Amtsträgern für die Aufnahme/Integration von Immigranten mag die Abhängigkeit der Besoldungshöhe von der Einwohnerzahl eventuell eine Erklärung liefern;
  4. die Umwandlung der Europäische Wirtschaftsgemeinschaft EWG/EG mit dem Vertrag von Maastricht 1992 in eine politische Europäische Union EU;
  5. der Barcelona-Prozess der EU, der im Korb III im Rahmen der Kooperation mit den Staaten des Mittelmeerraumes den Problemkreis Demographie und Migration aufwirft;
  6. die Politikberatung durch linke und interessengesteuerte „wissenschaftliche“ Berater und Organisationen;
  7. die deutsche politische „Elite“, die amtseidwidrig dem Ziel eines Vereinten Europas nationale Interessen unterordnet; dies gilt in besonderem Maße für Kanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble.

Der Barcelona-Prozess

Der von der EU in 1995 gestartete Barcelona-Prozess (nach dem Ort der Vertragsschließung) sieht in einem Vertrag zwischen den Mitgliedsländern der EU und den überwiegend muslimischen Mittelmeer-Anrainerstaaten Ägypten Algerien, Israel Jordanien, Libanon, Marokko, Palästina (Autonomiegebiete), Syrien, Tunesien, Türkei eine fortschreitende (Prozess) „Europa-Mittelmeer-Partnerschaft“, auch Euro-Mediterrane Partnerschaft (EMP) genannt, vor. Ziel war die langfristige Transformation der Partnerländer mittels wirtschaftlicher, politischer und sozialer Kooperation. Der Korb III des Vertrages befasst sich mit der Partnerschaft im kulturellen, sozialen und menschlichen Bereich und enthält Hinweise auf Migration und Demographie. Im Einzelnen wird u.a. ausgeführt,

  • dass der Dialog und der gegenseitige Respekt zwischen den Kulturen und Religionen eine notwendige Voraussetzung für die Annäherung der Völker ist. In dieser Hinsicht unterstreichen sie, wie wichtig die Rolle der Medien ist, um die jeweils andere Kultur kennenzulernen und zu verstehen, was zu einer Bereicherung beider Seiten führt.
  • dass die Entwicklung der Humanressourcen von größter Bedeutung ist, und zwar sowohl hinsichtlich der Bildung und der Ausbildung insbesondere junger Menschen als auch in Bezug auf Kultur. Sie bekunden ihren Willen, den kulturellen Austausch und das Erlernen anderer Sprachen unter Wahrung der kulturellen Identität eines jeden Partnerlandes zu fördern und ständig Bildungs- und Kulturprogramme durchzuführen; in diesem Zusammenhang verpflichten sich die Partner, Maßnahmen zu ergreifen, um den Austausch von Personen zu erleichtern.
  • dass die derzeitige demographische Entwicklung eine vorrangige Herausforderung darstellt; ihr muss durch entsprechende Maßnahmen gegengesteuert werden, damit der wirtschaftliche Aufschwung beschleunigt werden kann.[1]

Wenn auch der Prozess der EMP durch die Vorgänge in den muslimischen Staaten aktuell keinen Fortschritt mehr zeigt, so gehen verschiedene Kritiker davon aus, dass der Vertrag schon frühzeitig die Absicht der EU (über den Begriff des Austausches der muslemischen Kultur und Bevölkerung mit der europäischen) einer Migration aus dem muslimischen Staaten nach Europa erkennen lässt.

Externe Politikberatung

Dem „normalen Bürger“ erscheint es seltsam und unverständlich, dass trotz des großen und qualifizierten ministeriellen Personalkörpers wesentliche politische Entscheidungen auf der Basis externer Beratungen, Empfehlungen und Konzepten gefällt werden. Dazu seien zwei Beispiele angefügt:

  • Der eher links einzuordnende Politikwissenschaftler Herfried Münkler, Professor an der Humbold Universität Berlin mit dem Schwerpunkt Politische Theorie und Ideengeschichte, ist für die deutsche Politik ein wichtiger Berater. Seine aktuelle (sinngemäße) Aussage zu der Migrationsproblematik gibt einen Hinweis auf die von der Kanzlerin verfolgte Linie: Die deutsche Bevölkerung benötigt eine deutliche ethnische Aufmischung, um der Globalisierung gewachsen zu sein. In seinem neuesten Buch bringt er zu Ausdruck, „dass eine offene Gesellschaft auf starke kollektive Identitäten verzichten kann und muss“[2]. Fast deckungsgleich ist die Aussage Wolfgang Schäubles, dass der Migrantenstrom Deutschlands Rendezvous mit der Globalisierung sei.
  • Eine Vielzahl von privat finanzierten und z.T. staatlich geförderten sogenannten think tanks und Stiftungen hat erheblichen Einfluss auf politische Entscheidungen und über die Medien auch auf die öffentliche Meinung. Ein in der „Flüchtlingskrise“ hervorgetretener privater think tank „Europäische Stabilitäts Initiative“ (ESI) hat für die Kanzlerin den „Merkel-Plan“, das fragwürdige Abkommen mit der Türkei, entworfen. Leiter des an verschieden Standorten verteilten ESI ist der in Istanbul lebende Soziologe und vielfältig (auch in Menschenrechts-organisationen) tätige Gerald Knaus. Finanziert wird das ESI u.a. von dem linken Globalisten und Finanzmogul George Soros, der über verschiedene Einrichtungen Einfluss auf Medien, Politik und Gesellschaft nimmt. Weitere Finanziers sind z.B. die Merkator Stiftung[3] und das aus US Bundesmitteln finanzierte linke „United States Institut of Peace“.

Finanzminister Wolfgang Schäuble

Hinsichtlich Wolfgang Schäuble ist anzuführen, dass er persönlich sowohl in der seinerzeitigen Spenden-Koffer-Affäre als auch bei seiner Fälschung eines Berichts[4] über den damaligen DDR-Premierminister und späteren stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Lothar De Maiziere wenig Integrität erkennen ließ. Er verkörpert politisch jedoch nach Helmut Kohl den deutschen Promotor eines Europäischen Staates. Dazu verleugnet er gar vor Bankern die Souveränität Deutschlands und betrachtet Krisen als notwendiges Vehikel zur Vollendung des Europäischen Superstaates. In der Migrationskrise offenbarte er seine Ziele, seinen Weg dazu in einem Interview mit der Zeit.[5] Er geht ohne notwendige Immigration aus dem afrikanisch/arabischen Raum von einer Degeneration Europas durch Inzucht aus und bezeichnete Muslime als Bereicherung Deutschlands.

Kanzlerin Angela Merkel

Merkel, geborene Kasner, lebte seit dem Säuglingsalter bis zur Wiedervereinigung in der ehemaligen DDR. Sie wurde dort, besonders durch ihren Vater, dem „roten Pastor“ und systemtreuen Kirchenfunktionär Horst Kasner, sowie durch ihre völlige politische Integration über wichtige Funktionen in der Freien Deutschen Jugend FDJ und im Freien Deutschen Gewerkschaftsbund FDGB sozialisiert, wie Ralf Georg Reuth und Günther Lachmann in ihrer Merkel-Biographie nachweisen. Nach eigenen Angaben hatte sie trotz der von Disziplin geprägten elterlichen Erziehung eine schöne Kindheit in der Abgeschiedenheit ihres Dorfes in der Uckermark. Reuth und Lachmann beschreiben sie als eine intelligente, strebsame, aber eher introvertierte Schülerin mit einer besonderen Neigung zu Naturwissenschaften und zur russische Sprache, die sie durch ein hohes Maß an Eigeninitiative und dazu gesuchten Kontakten mit russischen Soldaten perfekt beherrscht.

Ihre Vorgehensweise als Schülerin und Studentin der Physik kann den beiden Biographen zufolge als ausgeprägt planvoll, zielgerichtet und diszipliniert gesehen werden. Emotionale Ausprägungen oder Phasen wurden nicht sichtbar. Auch ihre erste Heirat war eine rationale Angelegenheit. Gewisse (unspektakuläre) Brüche waren ihre Scheidung nach 4 Jahren Ehe von ihrem ersten Mann Ulrich Merkel, einem eher ruhigen, naturverbundenen Kommilitonen und späteren Physiker. Ein weiterer war ein (verbreitet üblicher) Durchhänger bei der Doktorarbeit, der von ihrem verehrten Vater mit entsprechender Ansprache „geheilt“ wurde.

Reuth und Lachmann bezeichnen ihren charismatischer Vater als Reformkommunisten*. Seine Idealvorstellungen vom Kommunismus waren auch für seine Tochter prägend, die nach der von Gorbatschow eingeleiteten „Wende“ (nach dem Mauerfall) in diese Richtung erste Schritte im Demokratischen Aufbruch (DA) machte, der die DDR reformiert aber nicht mit der BRD vereinigt, sondern eigenständig in einem europäischen Gebilde sah.

Trotz später geleugneter mehrfacher Westreisen (als politisch Zuverlässige) trat sie dezidiert für den politischen Weg ihres Vaters ein. Lachmann und Reuth zeigen auf, wie sie besonders von den tief in Aktivitäten des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS, Stasi) verstrickten Wolfgang Schnur und Lothar De Maiziere, (später auch von Günter Krause) gefördert und in erste Funktionen der Pressearbeit gebracht wurde.

Im Zuge der sich überschlagenden Ereignisse und Zusammenführung der verschiedenen politischen Strömungen in eine gesamtdeutsche CDU verstand es Angela Merkel (stets sehr machtbewusst und planvoll) Helmut Kohl bekannt gemacht zu werden und sich gegen andere Kandidaten einen Wahlkreis in Mecklenburg-Vorpommern zu sichern. Über eine kurze Anfangsfunktion als Ministerialrätin, dann als Ministerin und Parteivorsitzende verlief ihre Karriere ihrerseits (auch befördert durch die Kohlsche Spendenaffäre) stringent planvoll bis zur Bundeskanzlerin. Sie verstand es, ihre Vergangenheit als harmlose Pfarrerstochter, die gegen den Sozialismus und für die deutsche Einheit und die Marktwirtschaft war, zu verklären.

Die vielfach unterschätzte Kanzlerin ist vor allem durch ein hohes Maß an „Wendigkeit“, Abgebrühtheit, Disziplin, Machtstreben und absolut planvoller Vorgehensweise charakterisiert. Emotionale Entscheidungen und „Schnellschüsse“ entsprechen nicht ihrem Naturell. Ein wesentlicher Berater ist ihr zweiter Mann Joachim Sauer, ein ebenfalls sehr disziplinierter, in der DDR sozialisierter, renommierter Wissenschaftler.

Fazit

Die „Willkommenskultur“ eines Teils der Bevölkerung, der Manager, der Medien gegenüber einer invasiven Migrationswelle ist der Unkenntnis über die finanziellen und gesellschaftlichen Folgen, einem z.T. naiven Humanitätsgefühl, auch aus der deutschen Geschichte heraus, dem linken humanistischen, antinationalen Zeitgeist und den unrealen Erwartungen hinsichtlich der Fähigkeiten der unkontrolliert Einreisenden zuzuordnen.

Bei der deutschen politischen „Elite“, insbesondere bei der (kinderlosen) Kanzlerin, ist jedoch von einer strategisch-planmäßigen Zuwanderungsaktion auszugehen, deren chaotische unkontrollierte Form in Kauf genommen wurde. Ein administrativer Unfall oder eine emotionale humanitäre Grundlage für die widerstandsfreie massenhafte Einreise von Migranten entgegen bestehender Gesetze ist auszuschließen.

Wie sagte sie:

„Deutschland wird sich verändern.“

Und in ihrer Neujahrsansprache 2016 sinngemäß:

„Deutschland gehört nicht nur den Deutschen“.

Diese Vorgehensweise steht im völligen Einklang mit dem Konzept der EU-„Eliten“, die von einem durch starke muslimische Zuwanderung „bereicherten“ Superstaat ausgehen. Hauptmotiv für ein derartiges Überstaatsgebilde ist der oftmals propagierten Macht, dem Einfluss in der globalisierten Welt zuzuordnen. Der Größenwahn lässt dabei völlig außer Acht, dass Macht meist mit Missbrauch verbunden ist und den Wünschen der Menschen nach Glück in der Regel nicht entspricht. Auch in der Größe und Macht beschränkte Nationen wie z.B. Süd-Korea oder Japan können sich auf der Basis einer exzellenten Bildung und Wirtschaft friedlich in der Welt behaupten.

Die ebenfalls mit Rechtsbrüchen erfolgte Euro- und Griechenland-Rettung sowie die Installation des ehemaligen dubiosen Vizepräsidenten von Goldman Sachs, M. Draghi, als EZB-Präsident mit den Folgen einer desaströsen „italienischen“ Geldpolitik, hat gezeigt, dass die deutsche politische „Elite“ das Ziel Europa, auch unter exorbitanten finanziellen Verpflichtungen für nachfolgende Generationen, deutlich über nationale Interessen anordnet. Es stellt sich nunmehr die Frage: Ist Deutschland das europäische Pilotprojekt der ethnisch/muslimischen Aufmischung/“Bereicherung“ Europas, oder verhindern der Widerstand in anderen europäischen Nationen oder aufkommende politische Gegenbewegungen den Größenwahn der „Eliten“? Der Brexit gibt ein wenig Hoffnung.

*) Bis zu seinem Tode war er sehr verbittert über das Scheitern des Reformkommunismus und die Integration der DDR in den kapitalistischen Westen.

 

Anmerkungen

[1] Erklärung von Barcelona 1955, http://www.pi-news.net/2011/10/erklarung-von-barcelona-1995/

[2] http://www.zeit.de/2016/37/fluechtlingskrise-deutschland-eu-herfried-muenkler/komplettansicht

[3] https://de.wikipedia.org/wiki/Stiftung-Mercator Aktivitäten: u.a. Förderung von „Europa“ u. Muslimen

[4] R.G. Reuth, G. Lachmann: Das erste leben der Angela M. Seite 280

[5] http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-06/wolfgang-schaeuble-aussenpolitik-wandel-afrika-arabische-welt

Quelle: http://www.geolitico.de/2016/09/27/der-groessenwahn-der-eliten/

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Gruß an die Erwachenden
TA KI

Flüchtlinge vergewaltigen am liebsten Mädchen unter 15


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Ein schwedischer Polizeibericht zeigt jetzt die für Mädchen und junge Frauen gefährlichen Folgen der von völlig irregewordenen Politikern geförderten muslimischen Massenmigration. Schweden hat die höchsten Quoten sexueller Gewalt in ganz Europa. Vergewaltigungen haben dort seit Beginn der Massenmigration um 1472 !! Prozent zugenommen.

Ein vernichtender Polizeibericht, der untersuchte, warum Schweden die schlechtesten Quoten von körperlicher und sexueller Gewalt gegen Frauen und Mädchen in Europa hat, entschuldigt auch die Flüchtlinge für ihre brutalen und perversen Taten. Es heisst dort: „Sie können nicht mit Alkohol umgehen“, berichtet die britische Nachrichtenwebseite express.co.uk.

Schockierend auch, dass der Bericht ergab, dass die grosse Mehrheit der Opfer die den Sex-Angriffen ausgesetzt war, unter 15 Jahren waren. Die Mehrzahl der Angriffe hat an öffentlichen Orten stattgefunden und wurde von Migranten begangen. Die Flüchtlinge seien nicht in der Lage, „mit Alkohol umzugehen“ und fühlen sich einfach „geil“ und haben „Unkenntnis über die Folgen für die Mädchen.“

Der Bericht warnt auch, dass die Mädchen in Schweden bei den Flüchtlingen als „Huren“ gelten und wegen der europäisch lockeren „Bekleidung“ vergewaltigt, missbraucht und geschlagen werden.

Der Bericht wurde erstellt, nachdem Banden von jungen zumeist muslimischen Männern, Frauen in den schwedischen Städten Malmö, Karlstad und Kalmar an Silvester sexuell belästigt hatten.

Dass europäische Politiker wirklich nicht mehr „alle Tassen im Schrank“ haben können, bewies erneut der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble. Er hat gestern Europa davor gewarnt, sich vor Migranten abzuschotten. Ohne neue muslimische Migranten würde Europa in „Inzucht degenerieren“, sagte er gegenüber der „Zeit“.

QUELLE

Quelle: http://www.schweizmagazin.ch/nachrichten/ausland/27234-Flchtlinge-vergewaltigen-liebsten-Mdchen-unter.html

Gruß an die, die wissen, daß nicht nur Schäuble nicht mehr alle Tassen im Schrank hat

TA KI

Steuerzahler sollen einen 14 Milliarden Euro Griechenland-Kredit des IWF übernehmen


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Mit 14 Milliarden Euro steht Griechenland beim Internationalen Währungsfonds (IWF) in der Kreide. Für diese faktisch uneinbringliche Summe sollen nun die europäischen Steuerzahler gerade stehen.

IWF-Chefin Lagarde will ihren Hals retten

Die Europäische Zentralbank (EZB), EU-Kommission und der IWF haben Griechenland in den letzten Jahren mit insgesamt drei „Rettungspaketen“ im Gesamtvolumen vor mehreren hundert Milliarden Euro vorerst vor dem Staatsbankrott bewahrt. Vor dem Bankrott  gerettet wurde allerdings nicht die griechische Bevölkerung, sondern Banken, die sonst auf einem Berg uneinbringlicher Kredite gesessen wären. Mit 14 Milliarden Euro hatte sich auch der Internationale Währungsfonds an der Bankenrettung beteiligt. Wie die Financial Times berichtet, will der IWF diesen Kredit nun auf die Eurostaaten, also auf die europäischen Steuerzahler abwälzen. Damit würden sich die IWF-Chefin Christine Lagarde und der Fonds elegant aus der Affäre ziehen. Im Gegenzug wolle man vorerst nicht mehr auf einen Schuldenschnitt bestehen.

Wahrscheinlicher Totalausfall als Schuldenerleichterung getarnt

Die deutschen Wirtschaftsnachrichten zitieren die Zeitung dahingehend, dass die Übernahme der Forderung durch den Europäischen Schutz Mechanismus (ESM) erfolgen soll. Das Argument der Verhandler: Beim ESM zahlt Griechenland wesentlich niedrigere Zinsen als beim IWF. Außerdem seien noch 16,9 Milliarden Euro übrig, die für die Rettung der griechischen Banken nicht abgerufen wurden. Das Ausfallrisiko würde mit einem Schlag nicht mehr beim IWF, sondern bei den europäischen Steuerzahlern liegen, die für den ESM haften.

Allen Beteiligten dürfte indes klar sein, dass Griechenland die gewährten Kredite niemals wird zurück zahlen können. Um diesen Umstand zu verschleiern, hat sich der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble bereits einen Trick ausgedacht. Die Rückzahlung soll auf einen weit in der Zukunft liegenden Termin verschoben und den Bürgern als „Schuldenerleichterung“ verkauft werden. Damit will man den Leuten vorgaukeln, dass es zu gar keinen Verlusten kommen werde, lediglich die Rückzahlung würde sich etwas verzögern.

Quelle: https://www.unzensuriert.at/content/0020834-Steuerzahler-sollen-einen-14-Milliarden-Euro-Griechenland-Kredit-des-IWF-uebernehmen

Gruß an die Klardenker

TA KI