Schäuble schlägt Insolvenzverfahren für EU-Staaten vor


Der scheidende Bundesfinanzminister Schäuble hinterlässt seinen Kollegen aus den anderen Eurostaaten ein Konzept für den Umbau des europäischen Rettungsschirms ESM zu einem europäischen Währungsfonds.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hinterlässt seinen Kollegen aus den anderen Eurostaaten ein Konzept für den Umbau des europäischen Rettungsschirms ESM zu einem europäischen Währungsfonds.

 Zu dessen Aufgaben soll künftig auch gehören, ein neues Insolvenzverfahren für zahlungsunfähige Mitgliedsländer zu überwachen, berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf ein dreiseitiges inoffizielles Arbeitspapier des Bundesfinanzministeriums, einem sogenannten Non-Paper.

Dieser „Mechanismus zur Schuldenumstrukturierung“ soll demnach im Falle einer Staatspleite eine „faire Lastenteilung zwischen ESM und privaten Gläubigern“ gewährleisten.

Der ESM wäre damit verantwortlich „für künftige Umschuldungsmaßnahmen und ihre Koordinierung“. Damit aus dem Rettungsschirm ein europäischer Währungsfonds werden könne, müsse der ESM mehr Ressourcen auf die Prävention von Krisen verwenden, heißt es in dem Papier weiter. Dazu fehle ihm bislang aber das Mandat.

„Es ist deshalb wichtig, die ESM-Befugnisse auszuweiten und ihm eine größere Rolle bei der Beobachtung von länderspezifischen Risiken zuzuweisen.“ Voraussetzung dafür sei, dass der ESM über den Stabilitätspakt wache, was bislang Aufgabe der EU-Kommission ist. (dts)

http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/schaeuble-schlaegt-insolvenzverfahren-fuer-eu-staaten-vor-a2234750.html

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TA KI

Kein AfD-Politiker als Alterspräsident erlaubt: Bundestag ändert seine Regeln


Nicht mehr der Älteste, sondern der Dienstälteste im Bundestag wird künftig Alterspräsident im Parlament. Erika Steinbach nennt die Neuregelung ein „Zeichen der Schwäche und des Kleingeistes“.

Im Bundestag wurde eine Neuregelung zum Alterspräsidenten beschlossen. Künftig ist nicht mehr der älteste Abgeordnete, sondern derjenige mit dem höchsten Dienstalter Alterspräsident. Hintergrund der Änderung ist der erwartete Einzug der AfD in den Bundestag.

Erika Steinbach (fraktionslos) nennt die Reform ein „Zeichen der Schwäche und des Kleingeistes“, schreibt die „Zeit“. Es beschädigt das Vertrauen in die Demokratie, wenn der Bundestag ein breites Meinungsspektrum nicht aushalten könne.

Der Alterspräsident hat seinen großen Auftritt jeweils nach einer Bundestagswahl, wenn das Parlament zu seiner konstituierenden Sitzung zusammenkommt. Er hält eine Ansprache und leitet die Sitzung, bis ein Parlamentspräsident von den Abgeordneten gewählt worden ist.

Wolfgang Schäuble sitzt seit 1972 im Bundestag

Die AfD dürfte Umfragen zufolge im September erstmals in den Bundestag einziehen. Nach den bisher gütigen Regeln für die Alterspräsidentschaft würde die Aufgabe auf Wilhelm von Gottberg zukommen, der auf Platz vier der Kandidatenliste der niedersächsischen AfD steht und Ende März 77 Jahre alt wird. Bei einem schlechteren AfD-Wahlergebnis stünde der 76-jährige Parteivize Alexander Gauland bereit, der die Liste der Partei in Brandenburg anführt.

Nun wird wohl Wolfgang Schäuble – der der Dienstälteste im Bundestag ist – die Sitzung eröffnen. Der Bundesfinanzminister wird kurz vor der Wahl 75 Jahre alt und gehört dem Bundestag seit 1972 an.

Der Vorschlag von Norbert Lammert ist schon älter

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hatte vor einigen Wochen den Vorschlag gemacht, das Amt des Alterspräsidenten künftig dem Abgeordneten mit den meisten Dienstjahren zu übertragen.

Lammerts Vorschlag wurde bereits vor einigen Tagen mit den Stimmen der großen Koalition im Geschäftsordnungsausschuss des Bundestages beschlossen. (ks/mit Material von afp)

Quelle: http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/kein-afd-politiker-als-alterspraesident-erlaubt-bundestag-will-die-regelung-zum-alterspraesidenten-in-kommender-sitzungswoche-aendern-a2120392.html

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TA KI

Behörden warnen vor 4500 „Reichsbürgern“ in Deutschland – Auch Schäuble, Gysi und Bahr sagten „Deutschland ist nicht souverän“


Auf Wikipedia wird die sogenannte Reichsbürger-Bewegung als „sektenartige Gruppe von Verschwörungstheoretikern und Rechtsextremen“ abgestempelt. Auch Deutschlands Behörden warnen vor der Gruppe. Die These der „Reichsbürger“, Deutschland wäre nicht souverän, wird aber auch von Politikern und Künstlern vertreten.

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Die Zahl der sogenannten Reichsbürger in Deutschland nimmt einem Zeitungsbericht zufolge zu. Mindestens 4500 Anhänger der Bewegung gebe es derzeit in Deutschland, berichtete die „Rheinische Post“ aus Düsseldorf am Dienstag unter Berufung auf eine Umfrage bei den Innenministerien und Verfassungsschutzbehörden der Bundesländer.

Mit rund 1700 leben die meisten in Bayern, gefolgt von Baden-Württemberg mit 650 sowie Thüringen mit 550 Anhängern.

In Nordrhein-Westfalen lebten nach Angaben des Innenministeriums zwischen 200 und 300 Angehörige der Szene, berichtete das Blatt weiter. Sachsen gab demnach an, die Zahl nicht zu erheben. Auch Hessen habe keine Angaben liefern können. Sechs Länder gingen davon aus, dass sich die Zahl der den Behörden bekannten „Reichsbürger“ bald deutlich erhöhen wird, weil die Szene in allen Ländern durch den Verfassungsschutz überwacht werden soll.

Deutschland ein von Alliierten besetztes Gebiet

Die in etliche Kleinstgruppen zersplitterten sogenannten Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik nicht an. Sie gehen davon aus, dass das Deutsche Reich in den Grenzen von 1937 noch existiert.

Darüber hinaus wird die Behauptung aufgestellt, die Bundesrepublik Deutschland wäre lediglich eine GmbH („BRD GmbH“,auch grob vereinfacht „Deutschland GmbH“).

Weiter meinen sie, das Deutsche Reich sei noch immer von Alliierten besetzt und befinde sich im Kriegszustand, wobei auf die ausländischen Militärbasen, Artikel 120 GG und die bis heute existierende UN-Feindstaatenklausel verwiesen wird. Gesetze und Gerichte seien genauso unrechtmäßig wie die erhobenen Steuern. Vertreter der Reichsbürgerbewegung fordern oft die Ablösung des Grundgesetzes, indem sie auf Artikel 146 GG verweisen. Diese Forderung wird auch von der NPD erhoben, die im Grundgesetz ein „Diktat der westlichen Siegermächte“ erkennen will. (Quelle)

In Wikipedia und anderen Medien wird die Reichsbürger-Bewegung als „sektenartige Gruppe von Verschwörungstheoretikern und Rechtsextremen“ abgestempelt.

Tatsächlich behaupten aber nicht nur die Reichsbürger, dass Deutschland kein souveräner Staat sei, sondern auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, Linke-Politiker Gregor Gysi, der in 2015 verstorbene SPD-Politiker Egon Bahr, Sänger Xavier Naidoo und andere. (so/afp)

Quelle: http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/behoerden-warnen-vor-4500-reichsbuergern-in-deutschland-auch-schaeuble-gysi-und-bahr-sagten-deutschland-ist-nicht-souveraen-a1998737.html?latest=1

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TA KI

 

Deutsche Rentner sind arm dran


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Der Reichtum der Deutschen ist ein Märchen. Französische und US-Rentner sind im Schnitt viel wohlhabender. Wie schützen wir uns vor dem Schiffbruch im Alter?

Ein Gastbeitrag von Gottfried Heller.

Als Finanzminister Wolfgang Schäuble Anfang September den Haushaltsentwurf für 2017 in Höhe von 328,7 Milliarden Euro vorstellte, war er sehr stolz darauf, dass er erneut ohne Kredite auskommen soll. Seine „schwarze Null“ verdankt er allerdings größtenteils den Nullzinsen. Besorgt zeigte sich Schäuble jedoch darüber, dass er mehr als jeden zweiten Euro für die Sozialsysteme ausgeben muss. Besonders schmerzen den sparsamen Badener die enormen Kosten für die Rente. Jeder dritte Euro, den heutige Rentner ausbezahlt bekommen, stamme aus Steuern – mit steigender Tendenz: 2017 muss er 91 Milliarden Euro in die Rentenkasse zuschießen, 2020 werden es über 100 Milliarden Euro sein.

Ja, die gesetzliche Altersrente ist das vielleicht brennendste Zukunftsproblem. Schon 2012 hatte die damalige Arbeitsministerin von der Leyen die Nation erschreckt, als sie vorrechnete, dass 2030 Arbeitnehmer, die weniger als 2500 Euro im Monat verdienten, „mit dem Tag des Rentenantritts den Gang zum Sozialamt“ antreten müssten. Aber anstatt überfällige Reformen – auch schmerzhafte – durchzuführen, die mit der überwältigenden Stimmenmehrheit von 80% der „GroKo“ umsetzbar gewesen wären, hat Kanzlerin Merkel die Chance vertan und das leidige Thema „Rente“ in der Schublade versenkt. Nur nichts Unangenehmes entscheiden!

Aktien sind die ertragreichste Anlageform

Erst in diesem Frühjahr tauchte das Thema wieder auf. Neue Studien brachten eine noch verhängnisvollere Schieflage der Rentenversicherung ans Licht. Fast zeitgleich senkte die EZB den Leitzins erstmals auf null. Für die Mehrzahl der Bundesanleihen bekommt man nicht nur keine Zinsen, sondern muss Zinsen an Schäuble zahlen. Eine indirekte Vermögensabgabe.

Auch die Lebensversicherungen, von denen es fast 90 Millionen gibt, sind in kläglichem Zustand. Sie bringen kaum noch Renditen, weil sie fast nur auf Zinsanlagen setzen. Aktien machen nur 4 % der Kapitalanlagen aus – und nun laufen die Lebensversicherungen Gefahr, ihre mickrigen Zinsgarantien auf Dauer nicht erfüllen zu können. Die Garantieverzinsung sinkt ab 2017 von 1,25 % auf 0,9%. Zieht man die Kosten ab, liegt die tatsächliche Rendite der Beiträge dann nahe Null.

Das allergrößte Desaster ist aber die Riester-Rente. 2002 eingeführt, um das Abschmelzen des Rentenniveaus mit einer privaten Rente auszugleichen, war sie von Anfang an wegen ihrer hohen Kosten und dürftigen Renditen umstritten und wird jetzt in der Nullzins-Phase für viele Anleger sogar zum Verlustgeschäft. Mit der notorischen deutschen Gründlichkeit, mit Regulierungswut, teuren Garantieversprechen, Risikoscheu und Aktienfeindlichkeit sind bürokratische Ungetüme entstanden, die eine trügerische Sicherheit vorgaukeln, aber lächerlich wenig Ertrag abwerfen.

Kurz gesagt: Das deutsche Rentensystem ist eine Zeitbombe und die Riester-Rente ein Rohrkrepierer. Schon in biblischen Zeiten gab es eine Regel, wie das Vermögen am besten aufzuteilen sei. Sie lautete: Ein Drittel im Beutel, ein Drittel in Häusern, ein Drittel in Geschäften. Übersetzt heißt das: Ein Drittel in Festgeld und Festverzinslichen, ein Drittel in Immobilien und ein Drittel in Aktien.

Die Deutschen dagegen halten (netto) 53 % in Immobilien, 39% in Geldanlagen und 8% in Aktien oder Fonds. In Geschäften – also Aktien – sind sie völlig unterinvestiert. Wollten sie bibeltreu anlegen, müssten sie den Aktienanteil fast vervierfachen. Das würde sich lohnen.

Aktien sind langfristig die mit Abstand ertragreichste Anlageform. Einschließlich wieder angelegten Dividenden betrugen die durchschnittlichen jährlichen Renditen nach Berechnungen der US-Bank Morgan Stanley in den 45 Jahren bis 2015 an den wichtigsten Börsen 10 bis 12 Prozent pro Jahr. Davon können die von Albträumen geplagten Zinssparer nur träumen.

Die Rechnung geht nicht auf

Was macht Aktien gerade für die Altersvorsorge so attraktiv?

  1. Aktionäre sind doppelt am nominalen Wachstum der Volkswirtschaft beteiligt: Unternehmensgewinne steigern die Kurse und die Dividenden. Hinzu kommt der Zinseszinseffekt der wiederangelegten Dividenden, den Albert Einstein als das achte Weltwunder bezeichnet hat.
  2. Aktien schwanken stärker als Anleihen. Deswegen müssen sie eine höhere Rendite bringen – einen „Risikoaufschlag“. Das Risiko von Aktien wird aber wegen ihrer kurzfristigen Schwankungen als höher eingestuft als es langfristig ist. Die „Überrendite“ ist der „Lohn der Angst“ für ein vermeintliches Risiko, das langfristig nicht besteht.

Seit Monaten arbeiten Expertenstäbe an einem Rentenreform-Vorschlag, den Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) im November präsentieren will. Sie drehen an drei Stellschrauben, wie man das kranke Umlageverfahren auf gesunde Beine stellen könnte:

  1. Beitragssätze erhöhen
  2. Rentenerhöhungen weiter kürzen
  3. Renteneintrittsalter erhöhen

Wie man es dreht und wendet: Mal ist die Lösung zu teuer, mal menschlich nicht zumutbar oder ideologisch nicht akzeptabel.
Dabei hat es ein Parteifreund von Nahles, der frühere Arbeitsminister Müntefering, treffend auf den Punkt gebracht: „Weniger Kinder, später in den Beruf, früher raus, länger leben, länger Rente beziehen: Wenn man das nebeneinander legt, muss man kein Mathematiker sein, da reicht Volksschule Sauerland, um zu wissen: Das kann nicht gehen!“

Recht hat er, der Sauerländer Müntefering. Er wollte den Deutschen bildhaft klarmachen, dass ein Rentenbeginn mit 67 und Abstriche bei der Rentenhöhe nicht zu vermeiden sind. Inzwischen hat die SPD den späteren Rentenbeginn ab 67 teilweise gekippt und die sündteure abschlagfreie Rente mit 63 eingeführt. Frau Nahles und die anderen Gegner von Münteferings Rentenreform hätten also Volksschule Sauerland nicht geschafft. Wenigstens für einen Ministerposten reicht es aber.

Das nüchterne Fazit heißt: Das Umlageverfahren muss durch eine massive Stärkung der privaten und betrieblichen Altersvorsorge entlastet werden. Und dabei ist ein viel höherer Aktienanteil unverzichtbar, sonst müssen sehr viele Deutschen im Alter darben. Anstatt zu versuchen, das Rad neu zu erfinden, hilft ein Blick ins Ausland, weitaus bessere Lösungen zu finden.

Frankreich und die USA machen es besser

Zwei Beispiele zeigen dies. In Frankreich gibt es den Aktiensparplan PEA (Plan d’Épargne en Actions), in dessen Rahmen jeder bis zu einer Gesamtsumme von 150.000 Euro in Aktien, Fonds und auch Zinsanlagen investieren kann. Voraussetzung: 75% der Aktien sind von Unternehmen aus der EU. Die Erträge sind steuerfrei, ebenso Kursgewinne ab einer Haltedauer von 5 Jahren! Sozialabgaben fallen allerdings an. Seit 2014 hat die Regierung zusätzlich einen PEA für Aktien kleiner und mittlerer Unternehmen eingerichtet. Hierüber können weitere 75.000 Euro angespart werden, so dass insgesamt 225.000 Euro begünstigt sind, pro Ehepaar 450.000 Euro. Im Vergleich dazu sind die Riester-Höchstbeträge von 2.100 Euro pro Jahr ein Witz.

Die USA sind ein Musterbeispiel der betrieblichen und privaten Altersvorsorge. Da dort die Beitragssätze zur staatlichen Rentenversicherung mit 12,4% um 6,3 Prozentpunkte niedriger sind als in Deutschland – und seit 30 Jahren unverändert – haben Arbeitnehmer netto mehr von ihren Löhnen übrig und die Unternehmen müssen weniger beisteuern. Dieses eingesparte Geld fließt seit 1978 vielfach in die betriebliche Vorsorge, die mit dem legendären 401(K)-Plan eine rentable und flexible Lösung bietet. Arbeitnehmer können bis zu 15% ihres Lohns – unversteuert – bis zu 18.000 Dollar pro Jahr investieren.

Viele Arbeitgeber beteiligen sich mit 50 bis 100% an den Arbeitnehmerbeiträgen. Das Geld fließt überwiegend in Aktien- und gemischte Fonds. Sie sind für die Arbeitnehmer steuerfrei, der Arbeitgeber kann seinen Anteil von der Steuer absetzen. Die Transparenz ist groß, weil jeder jederzeit Inhalt und Stand seiner Altersvorsorge kennt; während der Ansparzeit sind Erträge (Zinsen, Dividenden, Kursgewinne) steuerfrei. Bei Renteneintritt unterliegen die Zahlungen der dann niedrigen Einkommensteuer.

Zusätzlich kann mit dem Roth-IRA aus versteuertem Einkommen jährlich bis zu 5.500 Dollar Vorsorgevermögen gebildet werden, – steuerfrei nach fünf Jahren Anlagedauer. Die unkomplizierte, flexible und durch wenige Restriktionen geprägte Altersvorsorge hat bewirkt, dass US-Bürger kurz vor Rentenantritt im Durchschnitt 360.000 Dollar auf den verschiedenen Vorsorge-Konten angespart haben. Die Amerikaner besitzen deshalb das zweithöchste Pro-Kopf- Vermögen der Welt, im Durchschnitt laut Allianz Wealth Report über 161.000 Euro.

Deutsche haben mit 48.000 Euro nicht ein Drittel davon. Die Behauptung, Deutschland sei ein reiches Land, entpuppt sich als Märchen. Die Deutschen leben noch nach dem Alten Testament: „Im Schweiß Deines Angesichts sollst Du Dein Brot essen“. Aber ihre Ersparnisse lassen sie faulenzen.

Schäuble muss die Voraussetzungen schaffen

Warum ist das Ausland in der Vermögensbildung erfolgreicher? Weil der Anteil der staatlichen Rente in vielen Ländern unter 50% der Altersbezüge liegt, z.B. in den USA bei 48%, in der Schweiz bei 43% – aber in Deutschland bei 75%! Dafür sorgen aber steuerlich begünstigte, flexible private Vorsorgepläne mit großen Beträgen, die langfristig in Aktien und Aktienfonds angelegt sind, für einen beachtlichen Wohlstandseffekt. Deutschland ist in der Industrie Weltklasse, bei Vermögensbildung und Altersvorsorge aber Provinzklasse.

Finanzminister Schäuble fordert zu recht, man müsse die private Vorsorge wieder attraktiver machen. Dazu muss er aber die Voraussetzungen schaffen. Anstatt die Abgeltungsteuer abzuschaffen, und an ihrer Stelle wieder die Einkommensteuer zu setzen – was einer Steuererhöhung gleichkommt – sollte er im Gegenteil die Doppelbesteuerung von Dividenden aufheben und realisierte Kursgewinne nach einer Spekulationsfrist von mehreren Jahren wieder steuerfrei stellen. Das würde die Akzeptanz der Aktie als Vorsorgeinstrument steigern.

Der Aufbau einer privaten Deutschland-Rente, die einfach, sicher und günstig ist, wurde ausführlich im Buch „Der einfach Weg zum Wohlstand“ beschrieben. Das geht mit ETFs (börsengehandelte Fonds) sehr kostengünstig. Die Konzeption:

  1. Aktien weltweit streuen, einschließlich Schwellenländer – das erhöht die Rendite und senkt das Risiko.
  2. Substanzaktien (Value-Aktien) mit guter Dividende bevorzugen – das erhöht die Sicherheit.
  3. Nebenwerte beimischen, weil sie langfristig die besten Erträge bringen.
  4. Sicherheit einbauen, indem der Anleihenanteil je nach Alter und Risikobereitschaft 10 bis 
50 Prozent beträgt.

Dieses Konzept ermöglicht deutlich höhere Erträge und erfordert einen erheblich geringeren Kapitalaufwand als Spareinlagen, Versicherungen oder Anleihen. Nur so lässt sich ein Schiffbruch im Alter vermeiden.

Dieses private Vorsorgevermögen ist ein Gewinn für Bürger und Staat: Es bringt deutlich höhere Erträge als Spareinlagen, Versicherungen oder Anleihen, weist weit geringere Schwankungen auf, nimmt den Deutschen die Angst vor hohen Verlusten und erfordert einen geringeren Kapitalaufwand als alle anderen Sparformen. Es schützt die Bürger vor Altersarmut und beschert Finanzminister Schäuble fortlaufend „seine schwarze Null“, weil er viel weniger Steuern für die Rentenkasse opfern muss.

Quelle: http://www.geolitico.de/2016/10/01/deutsche-rentner-sind-arm-dran/

Gruß an die, die wenig überrascht sind und wissen, daß unsere staatlich organisierte Altersversorgung seit langem zweckentfremdet ausgeblutet wurde- sogar verschenkt wurde.

Die demographische Entwicklung unseres Landes wurde herbeigezwungen und die gesamte Ist-Situation minutiös geplant- inklusive der „wirtschafts- weisen Rister-Rente“, die sich- wie zu erwarten- als Null-Nummer erwiesen hat.

TA KI

 

Der Größenwahn der Eliten


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Ist Deutschland das Pilotprojekt der ethnisch-muslimischen „Bereicherung“ Europas? Oder verhindert der Widerstand anderer Nationen den Größenwahn der „Eliten“?

Ein Gastbeitrag von  Siegfried Schaefer.
Als im September 2015 die Bundeskanzlerin autokratisch entschied, 3000 bis 7000 angeblich in Ungarn gefährdete Migranten aufzunehmen, wurde diese Entscheidung als einmaliger humanitärer Akt, als eine Ausnahme dargestellt. Die vorbereitete Grenzschließung gegen einen erkennbaren Migrantenstrom wurde dann jedoch von der Bundeskanzlerin untersagt und das BAMF gab bekannt, dass unregistrierte syrische „Flüchtlinge“ nicht nach Ungarn zurückgeschickt würden.

Die nachfolgende Migranten-Flut wurde bis zur ernüchternden Silvesternacht von der Politik, besonders der Kanzlerin, den Medien und Teilen der Gesellschaft/Bevölkerung mit einer „Willkommenskultur“ begleitet und befördert. Es wurden humanitäre Aspekte mit demografischen und vorgeblichen Arbeitsmarkterfordernissen verknüpft und die große Zahl unkontrolliert einströmender sogenannter Flüchtlinge als Universalproblemlöser erkoren. Das erzeugte im Ausland Staunen, Unverständnis, Besorgnisse und warf zugleich Fragen nach den Motiven des isolierten deutschen Vorgehens in Europa auf. Summarisch lassen sich dazu folgende gesellschaftliche und politische Faktoren aufführen:

  1. die bedrückende jüngere deutsche Geschichte, die mit ihrem nachwirkenden Schuldgefühl gesellschaftlich und besonders in den Medien, der Kunst und der Bildung breiten Raum einnimmt;
  2. der verbreitete linke humanistische, antinationale Zeitgeist in Politik, Parteien, Medien, Kirchen und sogenannten NGO’s;
  3. das Streben des Managements der Großindustrie und des Finanzwesens nach Gewinnmaximierung (Gier) durch Zuwanderung einer großer Anzahl vermeintlich billiger Arbeitskräfte, auch im Rahmen einer fortschreitenden Globalisierung; bei der z.T. demonstrierten Euphorie und den hinausgesandten Versprechungen von kommunalen Amtsträgern für die Aufnahme/Integration von Immigranten mag die Abhängigkeit der Besoldungshöhe von der Einwohnerzahl eventuell eine Erklärung liefern;
  4. die Umwandlung der Europäische Wirtschaftsgemeinschaft EWG/EG mit dem Vertrag von Maastricht 1992 in eine politische Europäische Union EU;
  5. der Barcelona-Prozess der EU, der im Korb III im Rahmen der Kooperation mit den Staaten des Mittelmeerraumes den Problemkreis Demographie und Migration aufwirft;
  6. die Politikberatung durch linke und interessengesteuerte „wissenschaftliche“ Berater und Organisationen;
  7. die deutsche politische „Elite“, die amtseidwidrig dem Ziel eines Vereinten Europas nationale Interessen unterordnet; dies gilt in besonderem Maße für Kanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble.

Der Barcelona-Prozess

Der von der EU in 1995 gestartete Barcelona-Prozess (nach dem Ort der Vertragsschließung) sieht in einem Vertrag zwischen den Mitgliedsländern der EU und den überwiegend muslimischen Mittelmeer-Anrainerstaaten Ägypten Algerien, Israel Jordanien, Libanon, Marokko, Palästina (Autonomiegebiete), Syrien, Tunesien, Türkei eine fortschreitende (Prozess) „Europa-Mittelmeer-Partnerschaft“, auch Euro-Mediterrane Partnerschaft (EMP) genannt, vor. Ziel war die langfristige Transformation der Partnerländer mittels wirtschaftlicher, politischer und sozialer Kooperation. Der Korb III des Vertrages befasst sich mit der Partnerschaft im kulturellen, sozialen und menschlichen Bereich und enthält Hinweise auf Migration und Demographie. Im Einzelnen wird u.a. ausgeführt,

  • dass der Dialog und der gegenseitige Respekt zwischen den Kulturen und Religionen eine notwendige Voraussetzung für die Annäherung der Völker ist. In dieser Hinsicht unterstreichen sie, wie wichtig die Rolle der Medien ist, um die jeweils andere Kultur kennenzulernen und zu verstehen, was zu einer Bereicherung beider Seiten führt.
  • dass die Entwicklung der Humanressourcen von größter Bedeutung ist, und zwar sowohl hinsichtlich der Bildung und der Ausbildung insbesondere junger Menschen als auch in Bezug auf Kultur. Sie bekunden ihren Willen, den kulturellen Austausch und das Erlernen anderer Sprachen unter Wahrung der kulturellen Identität eines jeden Partnerlandes zu fördern und ständig Bildungs- und Kulturprogramme durchzuführen; in diesem Zusammenhang verpflichten sich die Partner, Maßnahmen zu ergreifen, um den Austausch von Personen zu erleichtern.
  • dass die derzeitige demographische Entwicklung eine vorrangige Herausforderung darstellt; ihr muss durch entsprechende Maßnahmen gegengesteuert werden, damit der wirtschaftliche Aufschwung beschleunigt werden kann.[1]

Wenn auch der Prozess der EMP durch die Vorgänge in den muslimischen Staaten aktuell keinen Fortschritt mehr zeigt, so gehen verschiedene Kritiker davon aus, dass der Vertrag schon frühzeitig die Absicht der EU (über den Begriff des Austausches der muslemischen Kultur und Bevölkerung mit der europäischen) einer Migration aus dem muslimischen Staaten nach Europa erkennen lässt.

Externe Politikberatung

Dem „normalen Bürger“ erscheint es seltsam und unverständlich, dass trotz des großen und qualifizierten ministeriellen Personalkörpers wesentliche politische Entscheidungen auf der Basis externer Beratungen, Empfehlungen und Konzepten gefällt werden. Dazu seien zwei Beispiele angefügt:

  • Der eher links einzuordnende Politikwissenschaftler Herfried Münkler, Professor an der Humbold Universität Berlin mit dem Schwerpunkt Politische Theorie und Ideengeschichte, ist für die deutsche Politik ein wichtiger Berater. Seine aktuelle (sinngemäße) Aussage zu der Migrationsproblematik gibt einen Hinweis auf die von der Kanzlerin verfolgte Linie: Die deutsche Bevölkerung benötigt eine deutliche ethnische Aufmischung, um der Globalisierung gewachsen zu sein. In seinem neuesten Buch bringt er zu Ausdruck, „dass eine offene Gesellschaft auf starke kollektive Identitäten verzichten kann und muss“[2]. Fast deckungsgleich ist die Aussage Wolfgang Schäubles, dass der Migrantenstrom Deutschlands Rendezvous mit der Globalisierung sei.
  • Eine Vielzahl von privat finanzierten und z.T. staatlich geförderten sogenannten think tanks und Stiftungen hat erheblichen Einfluss auf politische Entscheidungen und über die Medien auch auf die öffentliche Meinung. Ein in der „Flüchtlingskrise“ hervorgetretener privater think tank „Europäische Stabilitäts Initiative“ (ESI) hat für die Kanzlerin den „Merkel-Plan“, das fragwürdige Abkommen mit der Türkei, entworfen. Leiter des an verschieden Standorten verteilten ESI ist der in Istanbul lebende Soziologe und vielfältig (auch in Menschenrechts-organisationen) tätige Gerald Knaus. Finanziert wird das ESI u.a. von dem linken Globalisten und Finanzmogul George Soros, der über verschiedene Einrichtungen Einfluss auf Medien, Politik und Gesellschaft nimmt. Weitere Finanziers sind z.B. die Merkator Stiftung[3] und das aus US Bundesmitteln finanzierte linke „United States Institut of Peace“.

Finanzminister Wolfgang Schäuble

Hinsichtlich Wolfgang Schäuble ist anzuführen, dass er persönlich sowohl in der seinerzeitigen Spenden-Koffer-Affäre als auch bei seiner Fälschung eines Berichts[4] über den damaligen DDR-Premierminister und späteren stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Lothar De Maiziere wenig Integrität erkennen ließ. Er verkörpert politisch jedoch nach Helmut Kohl den deutschen Promotor eines Europäischen Staates. Dazu verleugnet er gar vor Bankern die Souveränität Deutschlands und betrachtet Krisen als notwendiges Vehikel zur Vollendung des Europäischen Superstaates. In der Migrationskrise offenbarte er seine Ziele, seinen Weg dazu in einem Interview mit der Zeit.[5] Er geht ohne notwendige Immigration aus dem afrikanisch/arabischen Raum von einer Degeneration Europas durch Inzucht aus und bezeichnete Muslime als Bereicherung Deutschlands.

Kanzlerin Angela Merkel

Merkel, geborene Kasner, lebte seit dem Säuglingsalter bis zur Wiedervereinigung in der ehemaligen DDR. Sie wurde dort, besonders durch ihren Vater, dem „roten Pastor“ und systemtreuen Kirchenfunktionär Horst Kasner, sowie durch ihre völlige politische Integration über wichtige Funktionen in der Freien Deutschen Jugend FDJ und im Freien Deutschen Gewerkschaftsbund FDGB sozialisiert, wie Ralf Georg Reuth und Günther Lachmann in ihrer Merkel-Biographie nachweisen. Nach eigenen Angaben hatte sie trotz der von Disziplin geprägten elterlichen Erziehung eine schöne Kindheit in der Abgeschiedenheit ihres Dorfes in der Uckermark. Reuth und Lachmann beschreiben sie als eine intelligente, strebsame, aber eher introvertierte Schülerin mit einer besonderen Neigung zu Naturwissenschaften und zur russische Sprache, die sie durch ein hohes Maß an Eigeninitiative und dazu gesuchten Kontakten mit russischen Soldaten perfekt beherrscht.

Ihre Vorgehensweise als Schülerin und Studentin der Physik kann den beiden Biographen zufolge als ausgeprägt planvoll, zielgerichtet und diszipliniert gesehen werden. Emotionale Ausprägungen oder Phasen wurden nicht sichtbar. Auch ihre erste Heirat war eine rationale Angelegenheit. Gewisse (unspektakuläre) Brüche waren ihre Scheidung nach 4 Jahren Ehe von ihrem ersten Mann Ulrich Merkel, einem eher ruhigen, naturverbundenen Kommilitonen und späteren Physiker. Ein weiterer war ein (verbreitet üblicher) Durchhänger bei der Doktorarbeit, der von ihrem verehrten Vater mit entsprechender Ansprache „geheilt“ wurde.

Reuth und Lachmann bezeichnen ihren charismatischer Vater als Reformkommunisten*. Seine Idealvorstellungen vom Kommunismus waren auch für seine Tochter prägend, die nach der von Gorbatschow eingeleiteten „Wende“ (nach dem Mauerfall) in diese Richtung erste Schritte im Demokratischen Aufbruch (DA) machte, der die DDR reformiert aber nicht mit der BRD vereinigt, sondern eigenständig in einem europäischen Gebilde sah.

Trotz später geleugneter mehrfacher Westreisen (als politisch Zuverlässige) trat sie dezidiert für den politischen Weg ihres Vaters ein. Lachmann und Reuth zeigen auf, wie sie besonders von den tief in Aktivitäten des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS, Stasi) verstrickten Wolfgang Schnur und Lothar De Maiziere, (später auch von Günter Krause) gefördert und in erste Funktionen der Pressearbeit gebracht wurde.

Im Zuge der sich überschlagenden Ereignisse und Zusammenführung der verschiedenen politischen Strömungen in eine gesamtdeutsche CDU verstand es Angela Merkel (stets sehr machtbewusst und planvoll) Helmut Kohl bekannt gemacht zu werden und sich gegen andere Kandidaten einen Wahlkreis in Mecklenburg-Vorpommern zu sichern. Über eine kurze Anfangsfunktion als Ministerialrätin, dann als Ministerin und Parteivorsitzende verlief ihre Karriere ihrerseits (auch befördert durch die Kohlsche Spendenaffäre) stringent planvoll bis zur Bundeskanzlerin. Sie verstand es, ihre Vergangenheit als harmlose Pfarrerstochter, die gegen den Sozialismus und für die deutsche Einheit und die Marktwirtschaft war, zu verklären.

Die vielfach unterschätzte Kanzlerin ist vor allem durch ein hohes Maß an „Wendigkeit“, Abgebrühtheit, Disziplin, Machtstreben und absolut planvoller Vorgehensweise charakterisiert. Emotionale Entscheidungen und „Schnellschüsse“ entsprechen nicht ihrem Naturell. Ein wesentlicher Berater ist ihr zweiter Mann Joachim Sauer, ein ebenfalls sehr disziplinierter, in der DDR sozialisierter, renommierter Wissenschaftler.

Fazit

Die „Willkommenskultur“ eines Teils der Bevölkerung, der Manager, der Medien gegenüber einer invasiven Migrationswelle ist der Unkenntnis über die finanziellen und gesellschaftlichen Folgen, einem z.T. naiven Humanitätsgefühl, auch aus der deutschen Geschichte heraus, dem linken humanistischen, antinationalen Zeitgeist und den unrealen Erwartungen hinsichtlich der Fähigkeiten der unkontrolliert Einreisenden zuzuordnen.

Bei der deutschen politischen „Elite“, insbesondere bei der (kinderlosen) Kanzlerin, ist jedoch von einer strategisch-planmäßigen Zuwanderungsaktion auszugehen, deren chaotische unkontrollierte Form in Kauf genommen wurde. Ein administrativer Unfall oder eine emotionale humanitäre Grundlage für die widerstandsfreie massenhafte Einreise von Migranten entgegen bestehender Gesetze ist auszuschließen.

Wie sagte sie:

„Deutschland wird sich verändern.“

Und in ihrer Neujahrsansprache 2016 sinngemäß:

„Deutschland gehört nicht nur den Deutschen“.

Diese Vorgehensweise steht im völligen Einklang mit dem Konzept der EU-„Eliten“, die von einem durch starke muslimische Zuwanderung „bereicherten“ Superstaat ausgehen. Hauptmotiv für ein derartiges Überstaatsgebilde ist der oftmals propagierten Macht, dem Einfluss in der globalisierten Welt zuzuordnen. Der Größenwahn lässt dabei völlig außer Acht, dass Macht meist mit Missbrauch verbunden ist und den Wünschen der Menschen nach Glück in der Regel nicht entspricht. Auch in der Größe und Macht beschränkte Nationen wie z.B. Süd-Korea oder Japan können sich auf der Basis einer exzellenten Bildung und Wirtschaft friedlich in der Welt behaupten.

Die ebenfalls mit Rechtsbrüchen erfolgte Euro- und Griechenland-Rettung sowie die Installation des ehemaligen dubiosen Vizepräsidenten von Goldman Sachs, M. Draghi, als EZB-Präsident mit den Folgen einer desaströsen „italienischen“ Geldpolitik, hat gezeigt, dass die deutsche politische „Elite“ das Ziel Europa, auch unter exorbitanten finanziellen Verpflichtungen für nachfolgende Generationen, deutlich über nationale Interessen anordnet. Es stellt sich nunmehr die Frage: Ist Deutschland das europäische Pilotprojekt der ethnisch/muslimischen Aufmischung/“Bereicherung“ Europas, oder verhindern der Widerstand in anderen europäischen Nationen oder aufkommende politische Gegenbewegungen den Größenwahn der „Eliten“? Der Brexit gibt ein wenig Hoffnung.

*) Bis zu seinem Tode war er sehr verbittert über das Scheitern des Reformkommunismus und die Integration der DDR in den kapitalistischen Westen.

 

Anmerkungen

[1] Erklärung von Barcelona 1955, http://www.pi-news.net/2011/10/erklarung-von-barcelona-1995/

[2] http://www.zeit.de/2016/37/fluechtlingskrise-deutschland-eu-herfried-muenkler/komplettansicht

[3] https://de.wikipedia.org/wiki/Stiftung-Mercator Aktivitäten: u.a. Förderung von „Europa“ u. Muslimen

[4] R.G. Reuth, G. Lachmann: Das erste leben der Angela M. Seite 280

[5] http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-06/wolfgang-schaeuble-aussenpolitik-wandel-afrika-arabische-welt

Quelle: http://www.geolitico.de/2016/09/27/der-groessenwahn-der-eliten/

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Gruß an die Erwachenden
TA KI

Flüchtlinge vergewaltigen am liebsten Mädchen unter 15


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Ein schwedischer Polizeibericht zeigt jetzt die für Mädchen und junge Frauen gefährlichen Folgen der von völlig irregewordenen Politikern geförderten muslimischen Massenmigration. Schweden hat die höchsten Quoten sexueller Gewalt in ganz Europa. Vergewaltigungen haben dort seit Beginn der Massenmigration um 1472 !! Prozent zugenommen.

Ein vernichtender Polizeibericht, der untersuchte, warum Schweden die schlechtesten Quoten von körperlicher und sexueller Gewalt gegen Frauen und Mädchen in Europa hat, entschuldigt auch die Flüchtlinge für ihre brutalen und perversen Taten. Es heisst dort: „Sie können nicht mit Alkohol umgehen“, berichtet die britische Nachrichtenwebseite express.co.uk.

Schockierend auch, dass der Bericht ergab, dass die grosse Mehrheit der Opfer die den Sex-Angriffen ausgesetzt war, unter 15 Jahren waren. Die Mehrzahl der Angriffe hat an öffentlichen Orten stattgefunden und wurde von Migranten begangen. Die Flüchtlinge seien nicht in der Lage, „mit Alkohol umzugehen“ und fühlen sich einfach „geil“ und haben „Unkenntnis über die Folgen für die Mädchen.“

Der Bericht warnt auch, dass die Mädchen in Schweden bei den Flüchtlingen als „Huren“ gelten und wegen der europäisch lockeren „Bekleidung“ vergewaltigt, missbraucht und geschlagen werden.

Der Bericht wurde erstellt, nachdem Banden von jungen zumeist muslimischen Männern, Frauen in den schwedischen Städten Malmö, Karlstad und Kalmar an Silvester sexuell belästigt hatten.

Dass europäische Politiker wirklich nicht mehr „alle Tassen im Schrank“ haben können, bewies erneut der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble. Er hat gestern Europa davor gewarnt, sich vor Migranten abzuschotten. Ohne neue muslimische Migranten würde Europa in „Inzucht degenerieren“, sagte er gegenüber der „Zeit“.

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Quelle: http://www.schweizmagazin.ch/nachrichten/ausland/27234-Flchtlinge-vergewaltigen-liebsten-Mdchen-unter.html

Gruß an die, die wissen, daß nicht nur Schäuble nicht mehr alle Tassen im Schrank hat

TA KI

Steuerzahler sollen einen 14 Milliarden Euro Griechenland-Kredit des IWF übernehmen


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Mit 14 Milliarden Euro steht Griechenland beim Internationalen Währungsfonds (IWF) in der Kreide. Für diese faktisch uneinbringliche Summe sollen nun die europäischen Steuerzahler gerade stehen.

IWF-Chefin Lagarde will ihren Hals retten

Die Europäische Zentralbank (EZB), EU-Kommission und der IWF haben Griechenland in den letzten Jahren mit insgesamt drei „Rettungspaketen“ im Gesamtvolumen vor mehreren hundert Milliarden Euro vorerst vor dem Staatsbankrott bewahrt. Vor dem Bankrott  gerettet wurde allerdings nicht die griechische Bevölkerung, sondern Banken, die sonst auf einem Berg uneinbringlicher Kredite gesessen wären. Mit 14 Milliarden Euro hatte sich auch der Internationale Währungsfonds an der Bankenrettung beteiligt. Wie die Financial Times berichtet, will der IWF diesen Kredit nun auf die Eurostaaten, also auf die europäischen Steuerzahler abwälzen. Damit würden sich die IWF-Chefin Christine Lagarde und der Fonds elegant aus der Affäre ziehen. Im Gegenzug wolle man vorerst nicht mehr auf einen Schuldenschnitt bestehen.

Wahrscheinlicher Totalausfall als Schuldenerleichterung getarnt

Die deutschen Wirtschaftsnachrichten zitieren die Zeitung dahingehend, dass die Übernahme der Forderung durch den Europäischen Schutz Mechanismus (ESM) erfolgen soll. Das Argument der Verhandler: Beim ESM zahlt Griechenland wesentlich niedrigere Zinsen als beim IWF. Außerdem seien noch 16,9 Milliarden Euro übrig, die für die Rettung der griechischen Banken nicht abgerufen wurden. Das Ausfallrisiko würde mit einem Schlag nicht mehr beim IWF, sondern bei den europäischen Steuerzahlern liegen, die für den ESM haften.

Allen Beteiligten dürfte indes klar sein, dass Griechenland die gewährten Kredite niemals wird zurück zahlen können. Um diesen Umstand zu verschleiern, hat sich der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble bereits einen Trick ausgedacht. Die Rückzahlung soll auf einen weit in der Zukunft liegenden Termin verschoben und den Bürgern als „Schuldenerleichterung“ verkauft werden. Damit will man den Leuten vorgaukeln, dass es zu gar keinen Verlusten kommen werde, lediglich die Rückzahlung würde sich etwas verzögern.

Quelle: https://www.unzensuriert.at/content/0020834-Steuerzahler-sollen-einen-14-Milliarden-Euro-Griechenland-Kredit-des-IWF-uebernehmen

Gruß an die Klardenker

TA KI

„Schäuble benimmt sich, als würde er das Vierte Reich anführen“


ein-mann-fuer-deftige-worte-griechenlands-vize-kulturminister-nikos-xydakis-„Viertes Reich“, „Protektorat“: Hören Politiker der neuen griechischen Regierung aus dem Linksbündnis Syriza und den rechtspopulistischen Unabhängigen Griechen (Anexartitoi Ellines) dieser Tage die Namen von Bundeskanzlerin Angela Merkel oder Finanzminister Wolfgang Schäuble, fallen die Reaktionen heftig aus. Die jüngste verbale Entgleisung kommt vom neuen Vize-Kulturminister des Problemkindes der EU.

Provokation war bis vor Kurzem noch sein Job: Nikos Xydakis war Kolumnist der angesehenen konservativen Tageszeitung „Kathimerini“. Für Syriza kandidierte er erfolgreich bei den Parlamentswahlen. Danach machte Ministerpräsident Alexis Tsipras ihn überraschend zum Vize-Kulturminister.

Kurz vor der Wahl sprach der Nachrichtensender n-tv mit Xydakis. Mit Kritik an der Bundesregierung hielt er dabei nicht hinterm Berg: „Schäuble benimmt sich, als würde er das Vierte Reich anführen“, so Xydakis. Aber Griechenland sei kein Protektorat Deutschlands.

„Griechenland auf den Boden geworfen“

Der Politiker moniert zwar auch „lähmende Bürokratie, Korruption und Vetternwirtschaft“ im eigenen Land – die Hauptschuld sieht er jedoch woanders: „Die Deutschen bekommen unser Geld, nicht aber unsere Seele“, giftet er mit Blick auf die auch auf Druck Deutschlands von der EU erlassenen Sparprogramme für die Griechen.

Man habe nie um Kredite gebettelt. Gekommen seien sie trotzdem – verbunden mit den Sparprogrammen. „Dabei sollten nur die griechischen Banken und damit Europas Finanzinstitute gerettet werden“, so sein Vorwurf. „Um Europas Banken zu helfen, hat Merkel Griechenland auf den Boden geworfen.“

Xydakis sieht sein Land in Trümmern

Er spricht von „Hoffnungslosigkeit“, von „Demütigung“. Sein Land liege in Trümmern, sei kein souveräner Staat mehr. Ein Exempel sei statuiert worden. Griechenland sei zugrunde gerichtet worden, um als abschreckendes Beispiel für den Rest Europas zu dienen.

Nikoas Xydakis ist nun als Vize-Kulturminister Mitglied der Regierung Tsipras. Man darf gespannt sein, wie die Taten aussehen, die er und seine Parteikollegen ihren markigen Worten folgen lassen.

Quelle: http://www.t-online.de/nachrichten/ausland/internationale-politik/id_72701810/griechenland-minister-giftet-gegen-wolfgang-schaeuble.html

Gruß an die Griechen

TA KI

Jagdhund aus Koblenz soll Rundfunkbeitrag zahlen


Abzockerei des Staates oder nur ein Scherz aus dem heiteren Rheinland? Ein Jagdhund aus Koblenz wurde aufgefordert, die Zwangsabgabe des „ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservices“ zu entrichten.

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Eine kuriose Zahlungsaufforderung zum Rundfunkbeitrag ist Anfang des Jahres in Koblenz an einen Janosch Staedtler gegangen.

Doch dabei handelt es sich um einen Hund – genauer gesagt, um einen sechsjährigen Ungarischen Jagdhund, wie sein Herrchen Christian Staedtler sagte.

Zuvor hatte die „Rhein-Zeitung“ über den Fall berichtet.

Dabei schaue Janosch gar nicht gern Fernsehen, meinte Staedtler scherzend – anders als sein früherer Hund, der Tierfilme mitgeguckt habe. „Janosch will abends seine Ruhe haben.“ Bleibt die Frage, wie es zu dem Missgeschick kommen konnte. „Das hört sich sehr nach einem Scherz an“, zitierte die „Rhein-Zeitung“ einen Sprecher des Beitragsservices.

Angemeldet worden sei das Tier im Internet auf der Seite rundfunkbeitrag.de – vermutlich von einem Witzbold.

Schäuble-Berater plädieren für Abschaffung des Zwangsbeitrags

Als Witz, teils auch als absurde Abzockerei, betrachten wiederum viele Bürger und Zwangsangemeldete den „ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice“, der mit 94 Euro pro Kopf und Jahr in Deutschland „in der absoluten Spitzengruppe“ der europäischen Länder rangiert. Erst kürzlich, Ende Dezember, berichtete die „Bild“-Zeitung, dass es laut wissenschaftlichem Beirat im Bundesfinanzministerium „gute Gründe für eine Reform des Rundfunksystems“ gebe. Es handele sich um ein Plädoyer zur Abschaffung der Pflichtgebühr.

In dem Gutachten spricht sich ein Gremium von 32 Professoren, die Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) beratend zur Seite stehen, dafür aus, das System in seiner jetzigen Form abzuschaffen und völlig neu zu überdenken. Was wiederum auch eine komplette Umstrukturierung des TV-Angebots beinhalten würde mit Blick auf eine sich in den vergangenen Jahren stark veränderte Zielgruppe in der Bundesrepublik und einem den neuen Medien unterliegenden noch stärkeren Wandel der Gesellschaft.

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Quelle: http://www.welt.de/vermischtes/article136392517/Jagdhund-aus-Koblenz-soll-Rundfunkbeitrag-zahlen.html
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Endlich! Nun gibt’s auch in Deutschland Fernsehen für Hunde

https://daserwachendervalkyrjar.wordpress.com/2014/11/23/endlich-nun-gibts-auch-in-deutschland-fernsehen-fur-hunde/

Darauf hat die Medien-Welt seit Jahrzehnten gewartet: Mit “Dog TV” geht ein Sender an den Start, dessen höchstes Ziel die Zerstreuung von Vierbeinern ist. Angeblich beruht das Programm auf seriösen Studien von US-Wissenschaftlern.

Trost für “Bello” und “Waldi”, wenn Herrchen mal fort ist: In Deutschland gibt es jetzt ein eigenes Fernsehprogramm für Hunde. “DogTV” ist künftig Teil von Entertain, dem Fernseh-Angebot der Deutschen Telekom, wie ein Sprecher am Dienstag mitteilte.

Das in den USA entwickelte Programm sei “auf die Bedürfnisse von Hunden ausgerichtet” und beruhe auf “wissenschaftlichen Erkenntnissen”, wie die Anbieter herausstellen. “Gezeigt wird etwa ein Ball in Bewegung oder über Wiesen tollende Hunde. Untermalt wird das Programm von sanften Melodien eines einzigen Instruments.” Hunde reagierten am stärksten auf Bewegung, Artgenossen und andere Tiere.

Mehr als eine Million Abonnenten in den USA Jahrelang haben Entwickler das Verhalten von Hunden beobachtet, darunter auch Forscher der Tufts-Universität in Boston, um “Dog TV” in den USA auf solide vier Beine zu stellen. In Dutzenden Wohnungen filmten Überwachungskameras, was der beste Freund des Menschen so tut, wenn er stundenlang allein bleibt.Der Sender wurde 2012 in Kalifornien gegründet und zählt den Angaben zufolge bereits mehr als eine Million Abonnenten. “DogTV”, das es auch im Netz gibt, strahlt bereits in den USA, in Südkorea, in Japan und in Israel aus. Nach Deutschland sollen Großbritannien, Irland und Frankreich folgen. (dpa)

Quelle: http://www.derwesten.de/kultur/fernsehen/endlich-nun-gibts-auch-in-deutschland-fernsehen-fuer-hunde-id10052490.html#plx155566025

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Gruß an die Zahlungeverweigerer

TA KI

Deutschland wird Polizeistaat – politischer Mord wird legal.


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Montag, 12.1.2015. Eifel. Was einen als Blogger überrascht: im Laufe der Zeit wird man ernst genommen – auch von Menschen, die normalerweise nicht im “Internet” schreiben, weil dieses “Neuland” “gefährlich” ist – wie Regierung und ihre Befehlsempfänger immer mal wieder kundtun. Dann erhält man Angebote, die überraschen: zum Beispiel Einladungen zu Pressekonferenzen von Bundestagsabgeordneten oder Privatnummern von V-Leuten. Dieses Jahr habe ich Warnungen bekommen – Warnungen über große Verwerfungen und Verwüstungen. Das Jahr ist noch keine zwei Wochen alt – und schon knallt es gewaltig.

Damit meine ich nicht das Attentat in Paris. Das war schlimm genug. Und – im Ernst: es war ja auch hauptsächlich die mediale Aufbereitung, die es so groß gemacht hat. Hätte es nur eine kleine Randnotiz gegeben nach dem Motto “Unbekannte haben die Redaktion einer kleineren französischen Zeitung überfallen und dabei einige Angestellte erschossen) – wer hätte am nächsten Tag überhaut noch darüber nachgedacht? Geschieht ja täglich, so was.

Ja – nicht das Attentat ist zentral wichtig – sondern wie wir drauf reagieren. Das war am 11.9.2001 eigentlich auch die wichtige Frage … und wir – als “der Westen” – haben nicht gerade christlich auf die Anschläge reagiert sondern eher … anders. Nicht: “halte die andere Wange hin” galt, sondern ein anderes Gesetz: “für einen von uns tausend von ihnen”. Na – vielleicht nicht ganz tausend, 500 000 offizielle Iraktote (andere sprechen von einer Million) hatten wir allein dort … und seit nunmehr 14 Jahren wird weitweit ohne jede Gerichtsverhandlung hingerichtet, dass die Wände wackeln. Auch ganz viele Unschuldige fallen dem Mordwahn zum Opfer, doch das Töten von Unschuldigen ist inzwischen gesellschaftsfähig geworden, allein 1,7 Millionen bis 2012 (siehe IPPNW).

Heute ist die Polizei der USA nahezu vollständig miliarisiert, die Gebrauchtwaffen im “Krieg gegen den Terror” werden zur Ausrüstung lokaler Polizeieinheiten weitergereicht, als sei jetzt der Bürger selbst der Feind. Immer häufiger werden unschuldige US-Bürger Opfer von Sondereinsatzkommandos, der Bürger ist Feind geworden, der “Krieg gegen den Terror” zum Wahn entartet. Eine Demokratie wird zur Kultur der Angst.

Wir hatten lange Zeit, darüber nachzudenken. Es starben mehr US-Soldaten in Afghanistan, als beim 11.9.2001 zu Tode kamen – war es das wert? Es werden auch noch viel mehr sterben.

Nun gab es Anschläge in Frankreich. 12 Tote. In den ersten zehn Jahren im “Krieg gegen den Terror” starben TÄGLICH 465 Menschen – die meisten davon waren unschuldig, hatten niemals irgendjemand irgendetwas getan, zehn Jahre lang jede Woche soviel Tote wie beim Anschlag auf das WTC – wo blieben da die Schlagzeilen, die Sondersendungen, die Trauermärsche?

Halten die Medien den Scheinwerfer nicht drauf, geben einem Ereignis Gewicht und Bedeutung – kräht kein Hahn danach.

Darf man fragen, warum also diese 12 Toten soviel Gewicht bekamen, soviel Bedeutung?

Nun – mit ihnen läßt sich das Gesicht der Welt verändern, in ihrem Namen eine neue Welt schaffen – auch ein neues Deutschland. Nur kurz darauf konnte man in den deutschen Medien die ersten üblen Verwerfungen beobachten: “ein Volk steht auf” – jedenfalls sollte es aufstehen (siehe FAZ, bei der wohl nach der Entlassung von 200 Mitarbeitern nur noch bangende Praktikanten schreiben):

“Nach den Anschlägen in Frankreich hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) die Deutschen zu Aufmerksamkeit im Alltag aufgerufen. Es gebe in Deutschland derzeit „so viele Gefährder wie nie zuvor“, sagte de Maizière der „Bild am Sonntag“ und nannte eine Zahl von rund 260 Personen. Erst am Samstag wurde ein Verdächtiger in Dinslaken festgenommen.”

Terrorzellen sogar in Dinslaken – das ist schlimm.

80 Millionen Deutsche – aufgerufen zum Ermittlungsdienst, der in Deutschland Sache des Staates und der Polizei ist. Sicher klingeln jetzt schon die Telefone – und ich habe mich erst vor einiger Zeit darüber aufgeregt, dass das Jugendamt vor Ort zu solchen Diensten aufgerufen hat. 80 Millionen Privatermittler im Kampf gegen den Terror, weil es soviel “Gefährder” gibt wie nie zuvor.

Wer hatte kürzlich jahrelang Morde in der Republik ausgeführt? Rechtsradikale von der Nationalsozialistischen Untergrundorganisation.

Ich war gleich mal beim Verfassungsschutz zu Besuch: die haben ja die “Gefährder” im Auge, wollte wissen, wie viele Gefährder denn dort ausgemacht sind, um einen Vergleich zu haben mit den 260 Menschen, vor denen der Innenminister gerade warnt (siehe Verfassungschutz):

Bei einem gleichzeitig leicht sinkenden Gesamtpersonenpotenzial (21.700) machen gewaltbereite Rechtsextremisten mit 9.600 Personen fast die Hälfte (rund 45%) des rechtsextremistischen Personenpotenzials aus.

Auf JEDEN Gefährder aus dem Reich der Kopftuchfans kommen SIEBENUNDREISSIG gewaltbereite Rechtsextremisten. Wo bleibt da der Aufruf zur Wachsamkeit? Ich meine – die kann man doch auch leicht an Äußerlichkeiten erkennen. Die töten auch, haben auch mit Schusswaffen getötet … allerdings nur neun anstatt zwölf.

Neun erschießen – na ja; zwölf erschießen: ÖFFENTLICHE STAATSTRAUER.

Wussten Sie schon, dass die Zahl der Juden, die wegen eines rasanten Anstiegs antisemitischer Überfälle (91%) Frankreich verlassen haben, im letzten Jahr einen neuen Rekord erreicht haben, unter anderem weil 14 % der Franzosen der Meinung sind, Juden seien keine echten Franzosen (siehe Spiegel)? Anteil der Muslime in Frankreich? 8,2 % laut Taschenatlas der europäischen Union (siehe Wikipedia).

Bleiben wir in Deutschland, wo wegen 260 “Gefährder” (nach welchen Kriterien werden die eigentlich ausgewählt?) eine neue Kultur eingeführt werden soll: eine Kultur der gegenseitigen Belauerung und Beobachtung, in der jeder den anderen streng observiert, ob er nicht auch ein “Gefährder” ist. Immerhin: wer weiß schon, von wem nicht noch alles Gefahr ausgehen kann! Hat jemand einen Koran zu Hause (wie ich), ist er doch schon verdächtig! Ist jemand arbeitslos, betreibt Nonkonformismus oder hört ungewöhnliche Musik – ja, da kann doch schon der nächste Attentäter auf uns lauern.

Denken Sie nur an den Amoklauf in Erfurt: 16 Tote, alle erschossen – von einem SCHÜLER. Schüler – sind wie Arbeitslose auch immer verdächtig, die  haben viel zu viel Zeit – und lernen auch noch beständig dazu. Wer weiß, zu welchen Schlussfolgerungen die noch kommen.

Nun – so eine Forderung kann einem Innenminister mal im Laufe des Gefechts herausrutschen, sollte man meinen. Ich meine: der verdient genug, damit man von ihm hinreichend Professionalität erwarten kann, die der Würde des Amtes gerecht wird – aber was weiß ich schon.

Man hätte dies als Ausrutscher übergehen können … wenn nicht ein zweiter in die Bresche gesprungen wäre und laut ein anderes Deutschland fordert – ein Deutschland, auf das (welch´ Zufall) gerade eine Generation von Juristen zukommt, die Todesstrafe und Folter für ganz ok halten (siehe Zeit). Wer bildet die eigentlich aus? Wie werden die unterrichtet – und in welchen obskuren Netzwerken stecken ihre Professoren? Oder soll ich glauben, dass diese Leute nur zufällig gerade “auf Kurs” sind?

Auf jeden Fall kommen sie zur rechten Zeit an den rechten Ort, denn Wolfgang Schäuble hat seine Vision von einem neuen Deutschland verkündet – ohne dass dagegen jemand auf die Straße geht (siehe Welt):

Der CDU-Politiker schlug die Einführung eines Straftatbestandes der Verschwörung und ein Handy-Verbot für islamistische Gefährder vor und erwägt auch eine vorbeugende Internierung Verdächtiger. Ja sogar die gezielte Tötung von Gewalttätern bezieht er in seine Überlegungen mit ein.

Wo bleibt der Aufruhr in Deutschland? Nein – ich frage gar nicht danach, wie man den Straftatbestand der Verschwörung denn angesichts des Tabus, Theorien über Verschwörungen zu bilden, überhaupt erkennen will, nach solchen Spitzfindigkeiten steht mir heute nicht der Sinn. Ich möchte die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende zitieren, die im gleichen Artikel zu Wort kommt:

Die stellvertretende FDP-Fraktionschefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger warf Schäuble dagegen vor, den politischen Mord legalisieren zu wollen. “Der Rechtsstaat soll nach dem Willen Schäubles blind sein, wenn zum Beispiel Angehörige von Geheimdiensten sich über alle Gesetze hinwegsetzen und…illegal Menschen verschleppen, einsperren und foltern”, kritisierte sie.

“Wolfgang Schäuble will politischen Mord legalisieren” … was wäre das für eine Schlagzeile.

Was aber gewollt ist: die Umwandlung Deutschlands in einen Polizeistaat. “Vorbeugende Internierung Verdächtiger” … jetzt noch mit Blick auf den Islam gefordert … ist nichts weiter als die Verhaftung Unschuldiger.

Kann nicht sein, meinen Sie? Das kann doch nicht unser Wolfgang Schäuble sein?

Ich traue der “Welt” da schon zu, dass sie ordentlich zitiert hat – ebenso glaube ich, dass die Dame von der FDP weiß, wovon sie da spricht.

Es ist der Ruf nach dem Polizeistaat – und er passt haargenau zu der Forderung de Maizieres nach dem totalen Überwachungsstaat, der anstatt des “Bürgerjournalisten” nun den “Bürgerspion” bekommen soll.

Es wird kein harmloser Polizeistaat werden, er wird “Menschen illegal verschleppen, einsperren und foltern” – das Personal dafür wird gerade an den Universitäten herangezüchtet. Zufällig, natürlich, aber enorm passend.

Warum der das tun sollte, der liebe Wolfgang, der ein so schweres Schicksal aufgebürdet bekam?

Aus ganz nüchternen Gründen. Die westliche Wirtschaftsordnung braucht den Polizeistaat, weil sie vor dem Ende steht – und ich denke, dass ist der wahre Grund, warum “Pegida” in Deutschland eine so vehemente Ablehnung durch das “Establishment” erfährt: man erinnert sich an 1929.

Die “Wirtschaftswoche” – sicher kein unseriöses Terrormagazin – ließ die Tage den Soziologen Wolfgang Streek zu Worte kommen … mit denkwürdigen Erkenntnissen (siehe Wiwo):

Bei den politischen Entscheidungsträgern herrschte immer wieder Alarmzustand. Als in den Siebzigerjahren die Konjunktur einbrach und die Arbeitslosigkeit stieg, hatten und die anderen damaligen Regierungschefs ständig das Schreckensbild der großen Krise von 1929 vor Augen. Und sie wussten, dass die Heilung dieser großen Krise des Kapitalismus nicht durch Politik stattgefunden hatte. Auch nicht durch Roosevelts New Deal, sondern durch den Zweiten Weltkrieg. Auch heute ist man sich in den Zentralen des Kapitalismus der Dramatik der Lage sehr bewusst. Larry Summers, der unter Clinton die Finanzmärkte deregulierte, spricht von „säkularer Stagnation“. Und der Ökonomie-Nobelpreisträger Paul Krugman fordert, man solle lieber Crashs riskieren und gefährliche Kredite vergeben, als gar keine. Da herrscht doch die schiere Panik.

Da brauchen wir keine Verschwörungstheorien – dieses Zitat erklärt uns die ganze Politik der letzten Jahre, die ganzen merkwürdigen, unerklärlichen, undemokratischen Verwerfungen westlicher Politik. Es herrscht schiere Panik vor dem großen Wirtschaftskollaps – und diese Panik fordert einen neuen Krieg. Russland, China, Islam, Iran – egal, Hauptsache, es kracht so richtig.

Und wenn es so richtig kracht, dann brauchen wir zur Kontrolle des Mobs einen starken Polizeistaat, der auch schon mal verschleppt, einsperrt, foltert und politische Morde begeht.

Wenn sogar die FDP die Gefahr sieht – wie lange werden die Bürger auf der Straße eigentlich noch brauchen, um zu merken, dass der Islam nicht die größte aller Bedrohungen ist?

Nun – mit diesen Worten wird mir klar, dass ich jetzt wohl selbst auf eine “Liste der Gefährder” lande. Darf ich daran erinnern, dass die Erstellung solcher Listen immer jeder “Säuberungsaktion” vorausging – in jeder Diktatur? Das der Aufruf zur “Wachsamkeit” gleichsam der Aufruf zur Gleichschaltung des deutschen Volkes ist? Das es nur noch ein paar kleiner Schritte bedarf, bis aus 2015 1933 wird … mit der sicher guten Absicht, 1929 zu verhindern – obwohl es mit unserer noch recht jungen (und – was oft vergessen wird – deshalb experimentellen) Wirtschaftsordnung gar nicht verhindert werden kann?

Schon seltsam, dass die islamistischen Attentäter ihre Ziele immer erreichen: die Vernichtung der säkularen Demokratien des Westens. Für Europa haben schon drei Mann gereicht, die mit 80 000 Polizisten gejagt wurden – kein Wunder, dass man vor 260 potentiellen Attentätern jetzt panische Angst verbreiten möchte, die so schön von dem ablenkt, was uns wirklich droht: der totale Kollaps des Wirtschaftssystems, dass die Grenze seines Wachstums erreicht hat und nun einen neuen Krieg braucht, um noch ein wenig länger leben zu können.

Für die USA brauchte man 14 Attentäter- die sind ja auch Supermacht. Wie schwach sind wir eigentlich im Inneren geworden, dass so wenige ausreichen, so viel zu erreichen?

Was ich aber prophezeien möchte: je stärker die staatlichen Repressionen werden – umso mehr Zulauf wird die Religion bekommen, weil sie Trost und Sicherheit über den Tod hinaus verspricht. Da das Christentum nur noch ein Pappkamerad da ist, kann der Islam in ein großes Vakuum vorstoßen.

So wie es läuft, ist er gar nicht mehr aufzuhalten … aber erbt von unseren Ministern dann den Folterstaat, den er zur Durchsetzung der Scharia in Europa ja auch braucht. Er muss noch nicht mal neues Personal einstellen – das wächst bei uns von ganz allein heran.

Quelle: http://www.nachrichtenspiegel.de/2015/01/12/deutschland-wird-polizeistaat-politischer-mord-wird-legal/

Gruß an die Klardenker

TA KI

Euro rutscht schlagartig unter 1,20-Marke


Die Furcht vor einen möglichen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone löst Kursverluste bei der Gemeinschaftswährung aus. Der Euro-Kurs fällt in Fernost auf den tiefsten Stand seit neun Jahren.

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Der geänderte Kurs der Bundesregierung gegenüber Griechenland bleibt nicht ohne Wirkung: So rutschte der Euro ist am Montag im fernöstlichen Handel zum Dollar auf den tiefsten Stand seit Anfang 2006. Die Gemeinschaftswährung kostete 1,1860 Dollar, nachdem sie am Freitag noch mit 1,2002 Dollar gehandelt worden war.

Zuletzt konnte sich der Euro allerdings etwas erholen, lag aber mit 1,1936 Dollar immer noch deutlich unter der Marke von 1,20 Dollar, unter der er zuletzt im Sommer 2010 gestanden hatte.

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Auslöser der Verluste waren die jüngsten Spekulationen über einen möglichen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone, erklärten Händler. Aber auch die Erwartung, dass die Europäische Zentralbank in Kürze Quantitatives Easing (QE) einsetzt, sorgt für Abwärtsdruck auf den Euro. Dazu wird derzeit ein Maßnahmenpaket für die nächste Notenbanksitzung am 22. Januar vorbereitet.

Das sehen auch Experten so: „Die Gründe, warum der Euro verkauft wird sind klar: Draghi ist ein Schritt näher an QE – und es gibt verschärfte Bedenken wegen der politischen Lage in Griechenland“, sagte Sean Callow, Währungsanalyst bei Australiens größter Bank Westpac in Sydney.

Folgt man den pessimistischsten Szenarien der Investmentbanken Goldman Sachs und Morgan Stanley dann kann der Euro-Kurs noch bis zur Dollar-Parität abrutschen. Die im Herbst prognostizierten Basisszenarien von einem Kurs von 1,15 Dollar pro Euro sind bereits in Schlagweite.

Stop-Loss-Mechanismen vergrößern Verluste

Der für eine große Währung relativ starke Verlust, hat aber auch technische Ursachen. Bei dünnem Handel habe eine Welle von Stop-Loss-Verkäufen den Euro weiter gedrückt, nachdem er unter die Schwelle von 1,20 Dollar gerutscht sei, sagten Händler

Am Samstag hatte „Spiegel Online“ berichtet, dass die Bundesregierung einen Kursschwenk vollzogen habe: Sowohl Kanzlerin Angela Merkel als auch Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) hielten einen Euro-Austritt Griechenlands für verkraftbar.

Die Griechen müssen am 25. Januar ein neues Parlament wählen, nachdem es in dieser Woche auch im dritten Wahlgang keine Mehrheit für die Wahl eines Staatspräsidenten gegeben hatte. Derzeit liegt in Umfragen der Linkspopulist Alexis Tsipras mit seinem Syriza-Bündnis vorn. Tsipras will den Sparkurs beenden und die Reformverträge mit Griechenlands Geldgebern aufkündigen. Außerdem fordert er einen neuen Schuldenschnitt.

Quelle: http://www.welt.de/finanzen/article136009837/Euro-rutscht-schlagartig-unter-1-20-Marke.html

Gruß an die, die ihr Geld noch auf der Bank haben

TA KI

BaFin: Bausparkassen sollen teure Altverträge kündigen


bausparvertraege-mit-hohen-zinsen-koennen-zu-problemen-fuehren-wenn-sie-nicht-fuer-den-immobilienkauf-oder-bau-verwendet-werdenDie Finanzaufsicht BaFin drängt die Bausparkassen einem Magazinbericht zufolge, hoch verzinste Bausparverträge mit Altkunden zu kündigen. Die Finanzaufsicht fürchte, dass die in den Verträgen garantierten hohen Guthabenzinsen von 3,5 Prozent und mehr die Bausparkassen in Schieflage bringen könnten. Das berichtet die „Wirtschaftswoche“ vorab.

Die BaFin werbe deshalb im Bundesfinanzministerium dafür, das Bausparkassengesetz so zu ändern, dass Altsparern künftig leichter gekündigt werden kann – notfalls sogar von der Aufsichtsbehörde selbst. Das Finanzministerium erklärte, konkrete Pläne für eine Rechtsänderung gebe es derzeit nicht.

Viele Kunden profitieren von den hohen Sparzinsen in ihren älteren Bausparverträgen, besorgen sich die Kredite aber zu günstigeren Konditionen bei Banken. Das bringt die Bausparkassen unter Druck.

Finanzministerium hält sich zurück

„Es gibt zur Zeit keine konkrete Planung, das Bausparkassengesetz zu ändern“, sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums. Allerdings stamme das Bausparkassengesetz aus dem Jahr 1991. „Über Anpassungen wird daher laufend nachgedacht, einen konkreten Zeitplan gibt es nicht“, merkte der Sprecher an.

Dem Bericht zufolge schreckt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble vor einer solchen „Generalermächtigung“ jedoch zurück. Das Ministerium befürchte, dass dadurch das Vertrauen in den Bausparvertrag als wichtiges Element für die Immobilienfinanzierung Schaden nehmen könnte.

Bausparkassen offenbar vor Stresstest

Unterdessen müssen sich die Bausparkassen laut „Wirtschaftswoche“ einem sogenannten Stresstest unterziehen. Die BaFin will herausfinden, welche Auswirkungen eine länger andauernde Niedrigzinsphase auf die Institute hätte. Die Ergebnisse sollen bis Ende Januar vorliegen. Bei der BaFin war niemand für eine Stellungnahme erreichbar.

Tausende Bausparverträge wurden bereits gekündigt

Vor gut drei Wochen war bekannt geworden, dass die Bausparkasse LBS Bayern 26.000 Bausparverträge aus alten Zeiten gekündigt hat, um sich damit von früheren Zinsversprechen zu befreien. Für die Verträge hätten die Kunden zum Teil eine Verzinsung von 3,5 Prozent auf ihr Guthaben erhalten, sagte ein Sprecher der LBS in München. Der „Münchner Merkur“ hatte darüber berichtet. Aktuell liegt die Verzinsung für Bausparguthaben nur noch bei 0,25 Prozent.

Auch andere Bausparkassen hatten bereits im vergangenen Jahr unter dem Druck der Mini-Zinsen ihre Altverträge aufgelöst. Verbraucherschützer sehen das kritisch. „Rechtlich ist das ein schwieriges Thema, weil es bislang kein Urteil des Bundesgerichtshofs dazu gibt“, sagte Susanne Götz von der Verbraucherzentrale Bayern dem „Merkur“.

Betroffen von den Kündigungen der LBS Bayern mit Wirkung zum Mai 2015 sind Verträge, die seit mehr als zehn Jahren zuteilungsreif sind. Das heißt, die Kunden haben die erforderliche Summe inzwischen angespart, aber kein Darlehen in Anspruch genommen. In den Kündigungen bietet die LBS den Kunden nun an, das Guthaben zu überweisen oder in neuen Bausparverträgen zu den aktuell gültigen Konditionen anzulegen.

Nach Angaben von Niels Nauhauser von der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg ist dies kein Einzelfall. Auch andere Bausparkassen hätten Altverträge gekündigt, bei denen die Bausparsumme noch nicht überschritten worden sei. Aus seiner Sicht handelt es sich rechtlich um eine Grauzone. Wer eine Rechtsschutzversicherung habe oder die Kosten eines Verfahrens selber tragen könne, sollte sich Rat bei einem Anwalt holen.

Quelle: http://www.t-online.de/wirtschaft/baufinanzierung/id_72077878/bafin-draengt-bausparkassen-sollen-hoch-altvertraege-kuendigen.html

Gruß an die, die die Nase gestrichen voll haben von der Willkür der Alliierten

TA KI

Wie der Staat klammheimlich seine Bürger ausnimmt


Eine neue Studie enthüllt die Ausmaße der kalten Progression: Rund 3300 Euro mehr Steuern muss ein Durchschnittsverdiener zahlen. In der CDU wächst darüber der Unmut – beim Parteitag droht Ärger

(…)

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Für Carsten Linnemann sind Steuerentlastungen eine Herzensangelegenheit. Auf dem CDU-Bundesparteitag im Dezember wird der Chef des Unionswirtschaftsflügels deshalb einen Antrag zum Abbau der „kalten Progression“ einbringen. Rund 70 Parteiorganisationen der CDU unterstützen seinen Antrag mit dem Titel „Steuerbremse muss kommen!“

Doch Linnemann kämpft gegen mächtige Gegner. Die Parteispitze um Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat sich gegen Steuersenkungen gestellt. Schäuble, so ist in der Union zu hören, will auf dem Parteitag in Köln am liebsten gar nicht erst über das Thema diskutieren. Nun bekommt Linnemann Rückenwind durch eine neue Studie. Das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW Köln) hat im Auftrag der Konrad-Adenauer-Stiftung die Effekte der kalten Progression untersucht – und wie diese realistisch abgemildert werden können. Die Studie liegt der „Welt“ vorab vor.

Demnach wird der Staat von 2015 bis 2018 bei einer unterstellten Preissteigerungsrate von einem Prozent 15 Milliarden Euro zusätzlich durch die „heimlichen Steuererhöhungen“ einnehmen. Liegt die Inflation im Schnitt bei 1,5 Prozent, erhöhen sich die Einnahmen des Fiskus sogar auf 23,8 Milliarden Euro.

Wer wenig verdient, ist besonders belastet

Leidtragende sind die Steuerzahler: Ein Single mit einem Jahresbruttoeinkommen von fast 54.000 Euro muss bei einer Inflationsrate von 1,5 Prozent zwischen 2014 und 2018 wegen der kalten Progression insgesamt 1057 Euro mehr Steuern zahlen. Für Doppelverdiener-Haushalte mit einem Bruttojahreseinkommen von rund 85.500 Euro schlägt der Effekt mit 1435 Euro zu Buche.

Ein alleinerziehender Durchschnittsverdiener mit einem Einkommen von rund 27.000 Euro im Jahr muss wegen der kalten Progression zwar „nur“ 453 Euro mehr zahlen – allerdings ist die Belastung ausgerechnet in dieser ärmeren Einkommensgruppe relativ gesehen stärker als bei Gutverdienern. Die Studie unterstellt bei allen Einkommensgruppen Lohnsteigerungen von durchschnittlich zwei Prozent.

Als kalte Progression wird jener Effekt bezeichnet, wonach bei Lohnerhöhungen, die nur die Inflation ausgleichen, dennoch die Steuerlast steigt. Der Grund dafür liegt im Steuertarif: Mit höherem Einkommen steigt auch der Steuertarif überdurchschnittlich. Die kalte Progression kann deshalb dazu führen, dass sich Arbeitnehmer trotz Lohnerhöhungen weniger leisten können. In anderen Ländern wird der Tarif regelmäßig verändert – in Deutschland bisher nicht. Letztmals wurde der Steuertarif im Jahr 2010 angeglichen. 2013 und 2014 wurde lediglich der Grundfreibetrag erhöht.

Ein neuer Vorschlag nennt sich „Tarif auf Rädern“

Derzeit ist die Inflationsrate zwar gering – und damit die kalte Progression. Schäuble spottet daher gerne, mit einem Abbau des Effekts könne man sich nur zwei Tassen Kaffee kaufen. Allerdings haben Steuerzahler seit der letzten Korrektur der Tarife im Jahr 2010 viel Geld wegen des Effekts an den Fiskus abgedrückt, wie zusätzliche Berechnungen des IW Köln für die „Welt“ zeigen: Ein Alleinverdiener mit zwei Kindern und einem Jahreseinkommen von rund 52.684 Euro muss von 2010 bis 2018 rund 3300 Euro mehr Steuern zahlen. Bei dem Doppelverdiener-Haushalt steigt der Effekt auf 5040 Euro. Und der alleinerziehende Durchschnittsverdiener muss 1152 Euro mehr zahlen.

Über die Zeit kommt so eine ordentliche Stange Geld für den Staat zusammen. Geld, auf das Finanzminister Schäuble nicht verzichten will. Denn für den 72-Jährigen hat der ausgeglichene Haushalt oberste Priorität. Die IW-Studie skizziert aber Wege, wie ein Abbau der kalten Progression dennoch funktionieren könnte. Die Studie schlägt einen „Tarif auf Rädern“ vor, also eine automatische Anpassung an die Inflationsrate. Allerdings soll der Gesetzgeber jederzeit entscheiden können, „die Anpassung zum Abbau der kalten Progression auszusetzen und damit höhere Einnahmen zu erzielen“, heißt es.

Darüber hinaus spielt Studienautor Thilo Schäfer weitere Varianten durch: So könnte der Gesetzgeber nur alle zwei Jahre die Tarifgrenzen anpassen, beispielsweise 2016 und 2018. Bei einer Inflationsrate von zwei Prozent würde die Belastung für die Steuerzahler um 12,5 Milliarden Euro gemindert, beim Staat verblieben aber immerhin noch 19 Milliarden Euro der inflationsbedingten Mehreinnahmen.

Die gleichen Summen kämen heraus, wenn der Staat ab 2016 den Tarif jährlich anpasst, aber als Startpunkt zur Begradigung des Effekts das Jahr 2015 wählt und nicht wie in der ersten Variante das Jahr 2014. „Die Studie zeigt: Über die Jahre kommen gewaltige Summen zusammen, die der Staat den Bürgern und Unternehmen heimlich entzieht – sogar bei niedriger Inflationsrate“, sagt MIT-Chef Linnemann. „Wir als CDU sollten auf dem Parteitag ein deutliches Signal setzen, dass wir uns nun verstärkt um die Leistungsträger in unserer Gesellschaft kümmern wollen.“

Bei den Steuern hat die CDU keine gemeinsame Linie

Unterstützung bekommt er vom Arbeitnehmerflügel der Union (CDA): „Gerade bei Geringverdienern schlägt die kalte Progression überproportional stark zu. Vom CDU-Parteitag muss das Signal ausgehen, dass die Union das Thema jetzt entschlossen anpackt“, teilt die CDA-Chef Karl-Josef Laumann mit.

Auch die Finanzpolitiker in den Bundesländern fordern eine Entlastung noch in dieser Legislaturperiode. „Der Abbau der kalten Progression muss noch in dieser Wahlperiode beschlossen werden. Es geht um die Verhinderung automatischer Steuererhöhungen, sodass sich die Frage nach der Gegenfinanzierung überhaupt nicht stellt“, sagt Mike Mohring, Vorsitzender der haushalts- und finanzpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen in den Ländern.

Auf die Bremse treten die CDU-Länderfinanzminister. „Alle Anstrengungen von Bund und Ländern sind derzeit auf Haushaltskonsolidierung gerichtet. Die finanziellen Spielräume sind mit der November-Steuerschätzung nicht größer geworden“, sagt Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU), der die unionsgeführten Länder koordiniert. Das Problem solle zwar angegangen werden. „Bei allen Überlegungen sollte in dieser Wahlperiode aber die Schuldenbremse eindeutig Priorität haben“, so Schäfer.

CDU-Bundestagsfraktionsvize Ralph Brinkhaus spielt den Ball den Ländern zu. Vor zwei Jahren erst sei ein Anlauf der Union im Bundesrat gescheitert. „Ich habe bisher kein Signal gesehen, dass der Bundesrat seine Meinung geändert hat.“ Damals hatten sich die SPD-Länder gegen einen Abbau der kalten Progression gestellt. Heute allerdings wirbt SPD-Parteichef Sigmar Gabriel vehement für eine Korrektur – und die Union erscheint als Bremse.

DWO-IP-Kalte-Progression-mw-Aufm1„Heimliche Steuererhöhung“ wird die kalte Progression gemeinhin genannt. Für den Staat entwickelt sich die Zusatzeinnahme weiter zum Milliardengeschäft, für die Steuerzahler zur ungerechtfertigten Zusatzabgabe. Der Verdienst des Arbeitnehmers steigt um zwei Prozent

Quelle: http://www.welt.de/politik/deutschland/article134402435/Wie-der-Staat-klammheimlich-seine-Buerger-ausnimmt.html

Gruß an die Kriegsfinanzierer

TA KI

Schäuble verteilt um: Banken-Rettung in Europa mit deutschem Steuergeld


Von der Öffentlichkeit unbemerkt, schickt sich die Bundesregierung an, den ESM zur direkten Bankenrettung umzuwidmen. Danach stehen dem Finanz-Vehikel 60 Milliarden Euro an europäischen Steuergeldern zur freien Verfügung, um marode Banken zu retten. Das ist ein glatter Wortbruch: Noch vor zwei Jahren hatten Schäuble und die CDU versprochen, der ESM werde niemals zur Banken-Rettung herangezogen.

Sieg für Frankreich: Paris (hier Finanzminister Michel Sapin mit Wolfgang Schäuble) hatte von allem Anfang an darauf gesetzt, dass der ESM auch zur Bankenrettung herangezogen werden soll. Jetzt muss der Bundestag die Kröte schlucken. (Foto: dpa)

Die Bundesregierung hat am 22. September einen Entwurf zur Änderung des ESM-Finanzierungsgesetzes eingereicht. Künftig soll der ESM direkt an Banken ausgezahlt werden. Der Grund: Die verschuldeten öffentlichen Haushalte sollen nicht noch zusätzlich mit den Krisen der Banken belastet werden. Weil sich im Zuge der Wirtschafts-Krise alle Staaten weiter verschuldet haben, könnten sie heute kaum noch Banken retten, ohne das gesamte Maastricht-Gesetzeswerk zu einem Comic zu degradieren.

Die Südstaaten der EU haben diese Veränderung in weiser Voraussicht von allem Anfang an verlangt. Doch Deutschland hat sich geweigert, weil es damals in der deutschen Öffentlichkeit noch so erschien, als könne Deutschland die Verwendung seiner Steuergelder beeinflussen.

Im Juni 2012 hatte der finanzpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach, dem Handelsblatt gesagt, dass es keine direkten Finanzhilfen des Euro-Rettungsfonds an Banken geben dürfe:

Die finanzielle Stützung eines nationalen Finanzsektors soll nur mittelbar über den Antrag des betreffenden Mitgliedstaates erfolgen. Damit soll gewährleistet sein, dass ein Reform- und Anpassungsprogramm vereinbart werden kann und Hilfen nur unter strikten Auflagen gewährt werden.“

Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte die Verwendung des ESM zur Bankenrettung in der Öffentlichkeit und innnerhalb der Fraktion immer wieder ausgeschlossen. Noch im Dezember 2013 hatte Schäuble gesagt, dass es auch in Zukunft keine Bankenrettung durch den ESM geben werde:

Notwendiges Kapital zur Abwicklung einer Bank wird nach den Worten von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble auch in Zukunft nicht direkt aus dem ESM stammen. „Heute Nacht haben wir vereinbart, dass das nicht über den ESM geschehen kann“, sagte der CDU-Politiker am Mittwochvormittag in Brüssel nach Beratungen mit seinen Kollegen aus der Eurozone.

Nun haben die  Staaten allerdings klammheimlich damit begonnen, diese gravierende Änderung in ihre nationale Gesetzgebung einzubauen. In Österreich ging die Umwidmung der ESM-Gelder vergleichsweise unspektakulär über die Bühne. Hier heißt es im Entschließungsantrag für den Nationalrat lapidar:

„Der Bundesminister für Finanzen wird ersucht, jede vom österreichischen Vertreter im Gouverneursrat des ESM zur Beschlussfassung stehende institutsspezifische Vereinbarung dem Nationalrat vorab auf dieselbe Weise vorzulegen wie eine Finanzhilfevereinbarung.“

Doch genau um diese Struktur geht es: Der jeweilige Gouverneur – also Finanzminister Wolfgang Schäuble – muss von seinem Parlament ermächtigt werden, die Gelder für die Banken-Rettung freizugeben. Im Gesetzesentwurf der Bundesregierung heißt es zur Begründung der Umwidmung der Gelder:

„Im Zuge der Bewältigung der Staatsschuldenkrise hat sich…gezeigt, dass die Krise der öffentlichen Haushalte einzelner ESM-Mitgliedstaaten eng mit der Krise ihres jeweiligen Finanzsektors verbunden ist. So kann es möglich werden, dass im Einzelfall ein ESM-Mitgliedstaat nicht dazu in der Lage ist, erforderliche Finanzhilfen für seine Finanzinstitute in voller Höhe bereitzustellen, ohne dass dies sehr nachteilige Auswirkungen auf die Tragfähigkeit seiner öffentlichen Haushalte hat bzw. seinen dauerhaften Zugang zum Kapitalmarkt gefährden und somit eine Finanzierung des gesamten staatlichen Finanzbedarfs über den ESM erforderlich machen würde.

Durch diese Gewährung von Finanzhilfen des ESM direkt an Finanzinstitute soll ein Beitrag dazu geleistet werden, Krisen im Bankensektor eines Mitgliedstaats stärker von einer Krise der öffentlichen Haushalte zu entkoppeln. Indem am Ende einer Haftungskaskade Hilfen des ESM für Finanzinstitute – anders als bei Finanzhilfen zur indirekten Rekapitalisierung von Finanzinstituten – nicht in Form eines Darlehens an den betreffenden Mitgliedstaat, sondern unmittelbar an ein Finanzinstitut vergeben werden, können im Einzelfall besonders negative Auswirkungen auf den Schuldenstand eines Mitgliedstaats vermieden werden. Daher gilt aber weiterhin ein Vorrang der indirekten vor der direkten Bankenrekapitalisierung.“

Ursprünglich war der ESM geschaffen worden, um Staatspleiten zu verhindern. Doch seit Mario Draghi mit der umfassenden Manipulation der Zinssätze für Staatsanleihen das Risiko einer Staatspleite auf Kosten der europäischen Sparer faktisch auf Null gesenkt hat, können die ESM-Gelder nun zur Bankenrettung verwendet werden.

Doch schon wenig später haben die Euro-Finanzminister offiziell beschlossen, dass der ESM auch bei der Abwicklung von Banken als Financier fungieren solle. Wolfgang Schäuble hatte zunächst gegen die Pläne protestiert, sie am Ende aber doch mitgetragen. Schäuble hatte gesagt, Deutschland könne erst zustimmen, wenn die EZB die Bankenaufsicht übernehme. Das ist nun ebenfalls beschlossen. Ein kleiner Schönheitsfehler: Eigentlich hätte die heimliche Banken-Rettungs-Gesetzgebung bereits vergangene Woche im Haushaltsausschuss des Bundestages beschlossen werden sollen. Doch die EU war bis dahin nicht in der Lage, mit den Banken ein endgültige Einigung über den von den Banken zu finanzierenden Bankenabwicklungsfonds SRM zu finden. Dies ist erst in dieser Woche geschehen.

Nun soll der Beschluss am Bundestag am 6. November fallen. Dies wird mit breiter Mehrheit geschehen. Nun die Partei die Linke ist dagegen – aus den anderen Parteien gibt es keine Abweichler mehr. Sie sind entweder nicht mehr im Bundestag (wie der FDP-Mann Frank Schäffler) oder wurden diszipliniert, wie der CDU-Mann Klaus-Peter Willsch, den Merkel nach 14 Jahren knallhart aus dem Haushaltsausschuss entfernt hat. Von SPD und Grünen hat es ohnehin nie auch nur den geringsten Widerstand gegeben.

Die Zweigleisigkeit von SRM und ESM für die Bankenrettung zeigt, dass die EU im Fall der Bankenrettung bereits wieder hinter alle Pläne zurückgefallen ist: Denn beim SRM müssen eigentliche die nachrangigen Anleihebesitzer an einer Restrukturierung mitwirken (Bail-In). Das sind in der Regel andere Banken. Um die Banken aber zu schonen, gibt es jetzt auch die Möglichkeit des ESM. Dort ist ein Bail-In nicht vorgesehen.

Das Gesetz, wenn es so durchgeht, macht direkte Banken-Rettungen in allen Euro-Ländern mit deutschen Steuergelder in der Höhe von bis zu 60 Milliarden Euro möglich. Die Rettungsaktionen werden, wie dem Entwurf zu entnehmen ist, strengster Geheimhaltung unterliegen – angeblich, um keine Bank-Runs und Markt-Irritationen zu erzeugen.

Die Gelder an die maroden Banken dürfen nur unter strengsten Auflagen ausbezahlt werden. Diese Auflagen sind in einem “Memorandum of Understanding” (MoU) zu vereinbaren: Dumm nur, dass dieses MoU nicht zwischen dem Deutschen Bundestag und der Bank geschlossen wird – sondern zwischen dem jeweiligen Staat und seiner Bank: Also zwischen Italien und einer maroden italienischen Bank, zwischen Frankreich und einer maroden französischen Bank etc. Man kann sich ausrechnen, welch strenge Auflagen die Regierungen ihren Haus- und Hofbanken erteilen werden. 

Immerhin hat der Gesetzesentwurf auch eine belletristische Note: Erstmals wird jener brillante Gedanke von Angela Merkel wörtlich zitiert, mit dem die Kanzlerin bereits den ESM durchgeboxt hatte.

Unter Punkt C der Einleitung steht schwarz auf weiß:

“Alternativen: Keine”

Quelle: http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/10/25/schaeuble-verteilt-um-banken-rettung-in-europa-mit-deutschem-steuergeld/

Gruß an die Bezahler

TA KI

 

Preise für Wohnungen erreichen ihren Höhepunkt – Bläht sich die Immobilienblase in Deutschland?


München, Frankfurt oder Hamburg zählen zu den teuersten Immobilienstandorten in Deutschland. Die Stadt aber, die die meisten Plätze gutmachte, hat dagegen nur 65.000 Einwohner und liegt im Allgäu.

Überteuerte Mieten

Nicht München, nicht Berlin, nicht Frankfurt am Main – den größten Preissprung am Immobilienmarkt gab es zuletzt in der 65.000-Einwohner-Stadt Kempten im Allgäu. Die Preise für Eigentumswohnungen zogen dort in den zurückliegenden zwölf Monaten im Durchschnitt um 21 Prozent an. Allein zwischen Ende März und Ende Juni ging es um gut zehn Prozent nach oben.

Damit kletterte Kempten auf der Rangliste der teuersten Städte von Platz 39 auf Platz 20 und überholte unter anderem Heidelberg (21), Düsseldorf (23) und Mainz (37). In Kempten müssen Käufer mittlerweile bis zu 3170 Euro pro Quadratmeter für eine zehn Jahre alte 75-Quadratmeter-Wohnung hinlegen, im Durchschnitt werden 2710 Euro verlangt.

Das geht aus dem regelmäßig erhobenen Wohnindex des Hamburger Beratungsunternehmens F+B hervor. Ausgewertet wurden die Preise in allen Städten mit mehr als 25.000 Einwohnern.

Kempten konnte auch deshalb so viele Plätze gutmachen, weil sich die Lage am Immobilienmarkt insgesamt allmählich entspannt. An vielen Standorten ist der Höhepunkt offenbar erreicht.

So verzeichnete Freiburg im Breisgau, die Nummer fünf unter den teuersten Städten, im zweiten Quartal lediglich noch ein Plus der Wohnungspreise von 0,3 Prozent. Der Durchschnittspreis für eine Eigentumswohnung hat sich dort bei 3300 Euro pro Quadratmeter stabilisiert.

 

Garmisch-Partenkirchen ist eine teure Adresse
 

Beim unumstrittenen Spitzenreiter München steht ebenfalls ein moderater Anstieg von 1,4 Prozent für die Zeit zwischen März und Juni. Gleichwohl rangiert die bayerische Landeshauptstadt mit einem Quadratmeterpreis von 4800 Euro pro Quadratmeter weiterhin mehr als 1000 Euro vor dem Zweitplatzierten. Das ist Garmisch-Partenkirchen mit 3710 Euro.

Bei den Mieten gab es eine noch deutlichere Beruhigung. Im Jahresvergleich stiegen die Neuvertragsmieten bundesweit innerhalb eines Jahres um 1,2 Prozent, gegenüber dem ersten Quartal 2014 um 0,7 Prozent.

Auch die Mietliste wird von München angeführt: 12,30 Euro pro Quadratmeter beträgt hier die standardisierte Marktmiete für eine zehn Jahre alte, 75 Quadratmeter große Wohnung. Sie stieg zuletzt mit dem Gesamtmarkt um 0,7 Prozent.

Interessant ist hier ein Vergleich der Metropolen. Noch langsamer als in München erhöhten sich die Mieten im zweiten Quartal in Hamburg (plus 0,6 Prozent), Düsseldorf (plus 0,5 Prozent) und Köln (0,2 Prozent). In Frankfurt am Main legten sie überdurchschnittlich noch einmal um 1,3 Prozent zu, in Berlin sogar um 2,1 Prozent.

Die Hauptstadt bleibt dennoch ein relativ günstiges Wohnpflaster. Mit 7,30 Euro pro Quadratmeter für eine Standardwohnung liegt Berlin lediglich auf Platz 131 in Deutschland. Wobei die Spanne mittlerweile von 4,20 Euro am unteren Ende bis hinauf auf 15,70 Euro pro Quadratmeter für Luxuswohnungen reicht. Die teuersten Straßenabschnitte gibt es in München (bis zu 20,80 Euro pro Quadratmeter), Hamburg (bis zu 19,90 Euro) und Frankfurt am Main (bis zu 17 Euro).

 

Berlin, Freiburg und Leipzig sind Schwarmstädte
Die Rangliste belegt einen nach wie vor intakten Immobilienmarkt: Deutschlands Bevölkerung sortiert sich derzeit neu. „In Schrumpfungsregionen wandern Menschen überregional ab in die Wachstumsregionen. Dort sammeln sie sich in den Zentren der Schwarmstädte und verdrängen Einheimische ins Umland“, so Reiner Braun vom Forschungsinstitut Empirica in Berlin. Als Schwarmstädte bezeichnet er unter anderem Berlin, Freiburg und Leipzig.

Auf den hinteren Plätzen der Aufstellung des Beratungsunternehmens F+B liegen denn auch Städte aus dem Osten Deutschlands. Die günstigsten Eigentumswohnungen gibt es demnach derzeit in Weißenfels in Sachsen-Anhalt. In der 33.000-Einwohner-Stadt müssen Interessenten im Schnitt 630 Euro für einen Quadratmeter bezahlen – ein erneuter Abschlag von knapp drei Prozent innerhalb von drei Monaten.

Die größten Verlierer sind laut F+B allerdings die Wohnungseigentümer im brandenburgischen Senftenberg. Ihre Wohnungen verloren allein vom ersten auf das zweite Quartal zehn Prozent an Wert. Innerhalb eines Jahres liegt das Minus sogar bei 33 Prozent.

Bei den Mieten bietet sich ein ähnliches Bild: In den günstigsten Regionen Deutschlands – wozu auch Städte in der Pfalz und der Eifel gehören – liegt die Durchschnittsmiete pro Quadratmeter bei nicht mehr als 4,50 Euro.

Ein Ende des Preisverfalls ist laut Experten gerade in ländlichen Gebieten nicht in Sicht. Laut Empirica-Experte Braun wird der Leerstand aus drei Gründen noch zunehmen: „Aktuell wegen Neubau trotz Leerstand in den Schrumpfungsregionen, mittelfristig durch Neubau in den Wachstumsstädten bei gleichzeitigem Leerzug der Schrumpfungsregionen und langfristig ohnehin wegen der demografisch schrumpfenden Haushaltszahlen.“

Überteuerte Mieten2Quelle: http://www.welt.de/finanzen/immobilien/article131162180/Preise-fuer-Wohnungen-erreichen-ihren-Hoehepunkt.html

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Hohe Preissteigerungen in Metropolen

Bläht sich in Deutschland eine Immobilienblase auf?

von Notker Blechner

In den letzten zwei Jahren haben vor allem in deutschen Großstädten wie Berlin, München und Frankfurt die Preise für Wohnungen und Häuser deutlich angezogen. Schon warnen einzelne Ökonomen und selbst die Bundesbank vor einer möglichen Blase. Haben sie Rechtimmobilienblase-deutschland100~_pd-1366797207315_v-z-a-par-a-small-float-l

Wer vor sieben Jahren eine Wohnung in guter Lage in Berlin gekauft hat, kann sich mit großer Wahrscheinlichkeit über einen satten Wertzuwachs freuen. Seit 2007 haben sich die Eigentumswohnungen in der Hauptstadt durchschnittlich um rund 40 Prozent verteuert. In einzelnen Bezirken wie Prenzlauer Berg oder Berlin-Mitte ging es sogar noch stärker nach oben.

Auch in anderen Metropolen sind die Immobilienpreise regelrecht explodiert. On München, Hamburg und Frankfurt kletterten die Preise für eine Eigentumswohnungen um 25 bis 35 Prozent in die Höhe. Für Einfamilienhäuser in München müssen Käufer schon über 6.000 Euro pro Quadratmeter hinblättern.

Die rekordniedrigen Zinsen und der damit verbundene Anlagenotstand haben zu einer Flucht ins „Betongold“ geführt. Statt in unattraktiv gewordene Staatsanleihen oder Tagesgelder steckten viele Bürger ihr Erspartes in ein Haus oder eine Eigentumswohnung. Immer mehr fürchten sich vor einer Entwertung des Geldes und sehen ein Eigenheim als idealen Inflationsschutz.

Neben vermögenden Privatpersonen drängen auch Großinvestoren, Versicherer und Pensionsfonds in den Wohnungsmarkt – auf der Jagd nach hohen Renditen. Vor allem betuchte Ausländer suchen händeringend nach lukrativen Immobilien.

Bundesbank schlägt Alarm
Die Deutsche Bundesbank schlägt Alarm. „In einigen Ländern – auch in Deutschland – sehen wir die Gefahr einer Immobilienblase“, warnte kürzlich Bundesbank-Präsident Jens Weidmann. In einzelnen Ballungsräumen haben die Notenbanker eine Überbewertung von bis zu 25 Prozent festgestellt. Auch in mittelgroßen Städten wie Aachen, Augsburg, Bonn oder Mannheim lägen die Preise gut zehn Prozent über dem ökonomisch und demographisch gerechtfertigten Niveau.

Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zeigt sich besorgt. Es gebe Anzeichen für Preisentwicklungen, „die gefährlich sind“, sagte er im Juni. Er nehme die Warnungen der Bundesbank sehr ernst.

Anfang Juli stellte der Bonner Ökonom Moritz Schularick im Frankfurter House of Finance eine Studie vor, die belegen sollte, dass Deutschland auf eine Immobilienblase zusteuert. Derzeit bestehe ein großes Risiko für die Bildung von Preisblasen im deutschen Immobiliensektor, sagte Schularick.

Selbst Commerzbank-Chef Martin Blessing befürchtet eine mögliche Überhitzung des Immobilienmarkts. „Wir werden noch mindestens ein, zwei Jahre niedrige Zinsen haben. Wir müssen aufpassen, dass sich dadurch an den Immobilien- oder Finanzmärkten keine neuen spekulativen Übertreibungen bilden“, sagte er der „Bild“-Zeitung.

Nur ein Nachholprozess?
Andere Experten scheuen sich, von einer Blase zu sprechen. „Wir erkennen keine Blase“, betont der Regensburger Professor Tobias Just. Der Preisanstieg in einzelnen Metropolen sei keine spekulative Übertreibung, sondern eine Reaktion auf Marktknappheiten.

Nach Einschätzung mehrerer Beobachter hat die hohe Nachfrage mit einem Nachholprozess zu tun. Laut der Deutschen Bank liegen die Preise für deutsche Wohnimmobilien aktuell immer noch unter dem Niveau von Mitte der 1990er Jahre. Der Verband Deutscher Pfandbriefbanken hat sogar ausgerechnet, dass der Schuldendienst für eine Wohnung in den 100 größten deutschen Städten heute niedriger sei als vor sieben Jahren.

Von einer lockeren Kreditvergabe der Banken wie vor der Immobilienkrise 2008 in USA und Spanien kann in Deutschland ebenfalls keine Rede sein. Der Ausschuss für Finanzstabilität hat bisher keine sich selbst verstärkende Spirale aus nicht nachhaltigen Preiserhöhungen, steigender Verschuldung und Lockerung der Kreditbedingungen feststellen können.

Ob der Immobilienboom in Deutschland bald abkühlt, ist unter Experten umstritten. Der Regensburger Professor Steffen Sebastian hofft auf ein langsames Ablassen der Blase.

Eines aber sollte Immobilien-Käufern bewusst sein: Zieht das Zinsniveau irgendwann wieder an, verliert auch das „Betongold“ an Attraktivität. Spätestens dann könnten die Immobilienpreise ins Bröckeln kommen…

Quelle: http://boerse.ard.de/anlagestrategie/geldanlage/droht-in-deutschland-eine-immobilienblase102.html

Gruß an die Wucherer

TA KI

Euro auf Talfahrt, Schäuble: „EZB hat einen exzellenten Job gemacht“


Auch am Dienstag hat der Euro gegenüber dem US-Dollar verloren. Die von der EZB beschlossene Niedrigzinspolitik setzt die Währung weiter unter Druck. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble machte ebenfalls eine Kehrtwende und findet die EZB-Politik nun toll.

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Der Euro hat auch am Dienstag gegenüber dem US-Dollar verloren. Die Aussicht auf die Niedrigzinspolitik könnte die Währung weiter unter Druck setzen.

Zwischenzeitlich fiel der Euro um mehr als einen halben Cent auf bis zu 1,3534 US-Dollar. Am Nachmittag wurde der Euro um 1,3546 US-Dollar gehandelt.

Die EZB setzte den Referenzkurs am Dienstag auf 1,3547 fest.

Finanzminister Wolfgang Schäuble hat die lockere Geldpolitik der EZB im Grundsatz verteidigt. Zugleich forderte er die Notenbank allerdings auf, die Zinsen nur so lange extrem niedrig zu lassen, wie dies nötig sei. Sie könne mit ihren Maßnahmen nämlich nicht die Ursachen der Krise beseitigen oder diese lösen, sagte der CDU-Politiker am Dienstag in Frankfurt. „Die EZB hat einen exzellenten Job gemacht. Die lockere Geldpolitik erscheint angemessen. Aber die EZB sollte die Zinsen nicht länger als nötig so niedrig lassen.“

Damit macht Schäuble eine ähnliche Kehrtwende wie die gemeinsame Währung: Noch im März hatte Schäuble eine Zinserhöhung gefordert (hier).

Danach hat Schäuble jedoch gemerkt, dass ihm die Enteignung der Sparer (mehr zu den brachialen Maßnahmen – hier) dabei hilft, seine Schulden loszuwerden (hier).

Das scheint aus Schäubles Perspektive angemessen.
Und exzellent.

Warum?

Weil Draghi die Arbeit von Schäuble macht.
Da freut sich der schwäbische Finanzminister (nicht zu verwechseln mit der schwäbischen Hausfrau – mehr über ihre Leidzinsprobleme – hier).

Quelle: http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/06/10/euro-auf-talfahrt-schaeuble-ezb-hat-einen-exzellenten-job-gemacht/

Gruß an die Milchmädchen Rechnungen

TA KI

 

 

 

Enteignung: Die deutschen Sparer werden wie Schafe zur Schur geführt


Die EZB wird die Zinsen vier Jahre lang nicht erhöhen. Merkel und Schäuble sind entschlossen, den Euro auf Kosten der deutschen Sparer zu retten. Diese bleiben bemerkenswert phlegmatisch – und die politischen Vertreter blicken betreten zur Seite. Das Endspiel hat begonnen. Mario Draghi wetzt die Messer. Wir haben noch lange nicht alles gesehen.

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Vier lange Jahre will Mario Draghi die Zinsen niedrig halten: Vier lange Jahre werden die deutschen Sparer nun geschoren wie die Schafe. Und mit erstaunlicher Geduld traben sie ins Verderben – von keinem Hirten geführt, von keinem Hund bewacht. Einzig Georg Fahrenschon vom Deutschen Sparkassen- und Giroverband muckt auf und spricht von der Enteignung der Sparer durch die EZB (mehr hier).

Mario Draghi antwortete ungewöhnlich scharf auf den Angriff von Fahrenschon. Seine Antwort ist einerseits der blanke Hohn für die Sparer, gibt andererseits jedoch einen guten Einblick auf die Entwicklung, wie sie wirklich läuft.

Draghi sagte: Es „sei komplett falsch, die EZB der Enteignung zu bezichtigen“. Die EZB enteigne die Sparer nicht, aus einem sehr einfachen Grund: „Die EZB bestimmt nur die Zinsen für die Banken, nicht die Zinsen für die Sparer. Die Entscheidung über die Zinsen für die Sparer treffen die Banken. Unsere Entscheidung (für das massive Gelddrucken, Anm. d. Red.) ist genau das Gegenteil der Enteignung: Wir wollen für Wachstum sorgen. Und wenn das Wachstum zurückkommt, werden auch die Zinsen steigen.“

Draghis Vorwärtsverteidigung zeigt mehrere wichtige Facetten des Endspiels auf: Niemand will schuld sein, keiner übernimmt Verantwortung. Wenn die Sparer unglücklich werden, sind die Banken schuld. Wenn die Steuerzahler geschröpft werden, sind die Regierungen schuld. Wenn sich die Renten in Luft auflösen, sind die Bürger selbst schuld, weil sie nicht genug Kinder gezeugt haben.

Im Endspiel geht es um die Schuldzuweisung. Die Zentralbanken sind da in einer besonders guten Position: Sie haben eine ungeheure Macht, sind jedoch niemandem verantwortlich (mehr zu den verheerenden Folgen des Wirkens von Zentralbanken – hier).

Die Zentralbanken sind den Bürgern nicht verantwortlich. Sie sind jedoch mitnichten „unabhängig“ von der Politik, wie Kanzlerin Merkel das zelebrierte – sie wollte sich zu der Entscheidung der EZB „wegen der Unabhängigkeit der Zentralbanken nicht äußern“. Kommende Woche trifft Merkel dann Draghi – und wird mit ihm natürlich im Detail besprechen, wie es in der Euro-Krise weitergeht. Wie „unabhängig“ die Zentralbanken agieren, sieht man schon am regen Personalaustausch: Draghi war im Januar bei der Klausur der Fraktionen von SPD und CDU anwesend (hier). Was hat er da eigentlich verloren? Bei der historischen Entscheidung über die Negativ-Zinsen war Währungskommissar Olli Rehn bei der EZB anwesend. Und fast jeder Zentralbanker kommt entweder aus der Finanzindustrie oder aus der Politik. Der Gouverneur der Österreichischen Notenbank ist ein altgedienter SPÖ-Politiker. Jens Weidmann war Leiter der Abteilung IV (Wirtschafts- und Finanzpolitik) im Bundeskanzleramt. Der neue Chef der griechischen Notenbank, Yannis Stournaras, wechselt im Herbst gleich direkt vom Posten des Finanzministers an die Gelddruckmaschinen Europas (hier).

Die politischen Verflechtungen der Zentralbanker machen sie zu den natürlichen Komplizen der Regierungen. Es ist naiv anzunehmen, dass die EZB Entscheidungen trifft, ohne sich mit den Regierungen abzusprechen.

Die deutschen Sparer, deren Vermögen sich durch die Kamikaze-Politik der EZB in den kommenden vier Jahren drastisch reduzieren wird, haben besonderes Pech: In der EZB hat Deutschland keine echten Veto-Möglichkeiten mehr (mehr zu den Verschiebungen – hier). Durch den geplanten Eintritt Litauens wird es zu einer noch groteskeren Entwicklung kommen: Die Vertreter der Bundesbanken werden wegen des Rotations-Prinzips für Monate aus dem Direktorium fliegen.

Allein die Tatsache, dass so etwas möglich ist, belegt: Angela Merkel und Wolfgang Schäuble werden sich nicht erheben, um die deutschen Sparer zu retten. Sie verfolgen längst den Plan der politischen Union in Europa (völlig abgehoben – hier; und durchaus mit diktatorischen Zügen – hier). Merkel und Schäuble wissen, dass die Schulden-Union mit der vollen Härte kommen wird. Sie werden nichts dagegen unternehmen, weil sie diese Entwicklung für eine gute Sache halten: Leute wie Merkel und Schäuble, die nie in ihrem Leben außerhalb der politischen Blase gelebt haben, gelangen am Ende ihrer politischen Karriere zwangsläufig zu der Erkenntnis, dass der Staat das Beste „für die Menschen da draußen“ ist. Denn der Staat, das sind ja sie – die Merkels, Schäubles, Gabriels usw. Und das sind ihre Jobs, und die ihrer Firmen – der Parteien. Für die werden sie kämpfen.

Und für niemanden sonst.

Das Kalkül der Großen Koalition: Im Zwangskorsett des Euro profitieren von einer Komplett-Spülung mit wertlosem Geld zwei Gruppen: Die Parteien, weil ihr System nicht zerfällt, und die Wirtschaft: Sie kann, wie Daniel Stelter es gesagt hat, ihre Produkte an die europäischen Südstaaten verkaufen, weil die EZB den Südstaaten zum Kauf das Geld schenkt. In Spanien werden Autokäufe sogar schon direkt subventioniert – ohne dass ein EU-Wächter aufschreit und sagt, dass da gegen jede Regel des Wettbewerbs verstößt (hier).

Merkel, Schäuble und Gabriel halten die Bürger für unmündige Untertanen: Von diesen Untertanen wollen sie wiedergewählt werden, und daher muss man ihnen Glasperlen schenken.

Dieses System ist wahrhaft mörderisch: Ambrose Evans-Pritchard analysiert im Telegraph die neueste Geldschwemme und kommt zu dem Ergebnis: Es wird hinten und vorne nicht reichen. Auch Draghi selbst räumt dies unumwunden ein (hier). Am Ende muss die EZB die Staatsfinanzierung übernehmen. Damit ist jedoch eine weitreichende Vernichtung von Vermögen verbunden.

Die Schafe müssen mit einigem Mitleid bedacht werden, weil sie zugleich belogen und in den kollektiven Harakiri getrieben werden: Wegen der niedrigen Zinsen schmelzen die Vermögen ab. Die Inflation ist natürlich viel höher als die „offizielle“ Inflation: Bei einem Auto etwa werden technische Neuerungen herausgerechnet. Es wird die Fiktion aufgestellt, dass das Auto in seinen Hauptkomponenten im Vergleich zu den 1980er-Jahren unverändert ist: Motor, Räder, Hupe. Das ist natürlich Unsinn: Denn der Kunde heute kann sich nur ein Auto kaufen, dass Airbag und elektrische Fensterheber hat. Damit aber ist die reale Inflation hoch, und nimmt dem Sparer Geld weg.

Die niedrigen Zinsen treiben die Schafe an die andere, mörderische Felswand: Die Vermögensblase. Schon warnt der IWF vor einer Immobilienblase in Großbritannien (hier). Auch für Deutschland wird die Warnung bald kommen. Das bedeutet: Die Schafe, die sich Aktien oder andere künstliche aufgeblasene Werte haben treiben lassen, riskieren, alles zu verlieren.

Die Schafe werden zur Schur vorbereitet.
Sie merken es noch nicht.
Sie traben dorthin, wo Draghi sie führt. Die Bundesregierung redet den Bürgern ein, dass Draghi ihr Hirte sei.

Draghi jedoch ist der, der mit dem Messer wartet, um zu scheren. Er hat gar keine andere Wahl mehr.

Denn je größer die Schulden-Blase in den kommenden Jahren wird, umso stärker werden sich diese Schulden „reale Werte“ suchen: Sie werden sie bei den deutschen Sparern finden. Diese Sparer werden nach allen Regeln der Kunst geplündert werden. Die Plünderung wird nach der in der FAZ geäußerten Ansicht des Philosophen Peter Sloterdijk unausweichlich, weil wir auf eine Situation zusteuern, „in der die Schuldner ihre Gläubiger wieder einmal enteignen werden … Ob Abschreibung oder Insolvenz, ob Währungsreform, ob Inflation: die nächsten Großenteignungen sind unterwegs“.

(….)

Lesen Sie den ganzen Artikel hier: http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/06/07/enteignung-die-deutschen-sparer-werden-wie-schafe-zur-schur-gefuehrt/

Gruß an die Sparer

TA KI

 

 

Brot, Spiele und Lügen: Die EU taumelt in Richtung Untergang


Europa erlebt Zerfallserscheinungen, die an den Niedergang der Republik im Alten Rom erinnern. Die EU und die Nationalstaaten brechen Recht und Gesetz. Den Bürgern werden Brot und Spiele geboten. Rom ist an dieser Entwicklung zerbrochen. Die EU könnte, wenn sie die Demokratie weiter mit Füßen tritt, ein ähnliches Schicksal ereilen.

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SPD-Chef Sigmar Gabriel fordert, dass bestimmte Parteien nicht bei Entscheidungen in der EU mitwirken sollten (hier).

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier regte in der FAZ an, eine Eintrittshürde für Parteien bei EU-Wahlen zu errichten. Er begründete sein Plädoyer für eine Sperrklausel damit, dass er Zweifel habe, »ob der Einzug kleinster monothematischer Gruppierungen ins Europäische Parlament die Repräsentativität der deutschen politischen Landschaft in Straßburg wirklich erhöht«.

Jean-Claude Junker spricht von Erpressung, weil einige demokratisch gewählte Staats- und Regierungschefs von ihrem vertraglich vereinbaren Recht, ihn abzulehnen, Gebrauch machen wollen.

Wissen Politiker und Parteien eigentlich noch, wie die Demokratie funktioniert?

Wir erleben Zerfallserscheinungen, die an den Niedergang der Republik im Alten Rom erinnern.

Diese Entwicklung ist kein Zufall.

Bei den europäischen Versuchen, die Eurokrise einzudämmen, haben die Euro-Retter die Mitwirkung der Parlamente systematisch unterlaufen. Die Demokratie wird abgebaut. Dieses Problem könnte in Deutschland noch zu einer gravierenden Krise führen: Nach der Bundestagswahl im Herbst 2013 verfügt die Regierung aus CDU, CSU und SPD über eine derart massive Mehrheit, dass sie wichtige Entschlüsse im Bundestag durchwinken kann, ohne dass es eine ernsthafte Debatte gibt. Entsprechend abweichende Meinungen, sei es durch Abgeordnete aus den eigenen Reihen oder durch Oppositionsparteien, werden nicht mehr geäußert. Bezeichnend für diese Entwicklung war die Abberufung des prononcierten ESM-Kritikers Klaus Peter Willsch (CDU) aus dem Haushaltsausschuss, in dem er 14 Jahre lang gedient hatte. Der letzte Kritiker der Plünderung der europäischen Steuerzahler durch den ESM wurde durch diese Maßnahme von wichtigen Informationen abgeschnitten.

Das ungedeckte Drucken von Geld führt, wie die Eurokrise zeigt, zwangsläufig zum Verfall von Moral und Anstand. Wenn eine große Staatengemeinschaft sich zum massiven Gelddrucken entschließt, führt das zwangsläufig zu Rechtsbrüchen und damit einem Verfall von Demokratie und Rechtsstaat – bis zu dem Punkt, an dem die Parlamente nur noch formale Hüllen sind. Eine solche Struktur sehen wir heute schon auf der Ebene der EU: Das EU-Parlament hat keine Rechte, die es als »Volksvertretung« legitimieren könnte. Es ist nichts anderes als ein großer, weiterer Versorgungsraum für die politische Klasse in Europa.

Die völlig unreflektierte Zustimmung der Bundestagsabgeordneten zum ESM zeigt, dass die Entwicklung auch die nationalen Parlamente erfasst. Wenn aber die per Grundgesetz eigentlich »freien« Abgeordneten nur noch so abstimmen dürfen wie von den Fraktionen angeordnet, dann muss sich der Steuerzahler fragen: Wozu braucht man die stattliche Anzahl von 631 Bundestagsabgeordneten? Eigentlich würde dann einer pro Partei genügen.

Die Beschneidung der demokratischen Rechte geht mit einer dauerhaften Irreführung der Bürger einher. Der Staat will verhindern, dass die Bürger die wenigen Möglichkeiten nutzen, die sie noch haben, um ihre Sparguthaben oder ihr Eigentum zu schützen.

Die FAZ berichtete 2011: »Der luxemburgische Premierminister Jean-Claude Juncker ist ein Meister darin, Sätze derart kompliziert zu formulieren, dass der Zuhörer am Ende alles oder nichts hineinlesen kann. Das hat ihm auch in der Eurokrise viele Schlagzeilen eingebracht, denen sein Stab die Brisanz meist schlicht durch den Hinweis nehmen konnte, man möge den Satz doch einmal bis ans Ende lesen. Nun allerdings kursiert ein Satz Junckers in Brüssel, der an Klarheit kaum zu überbieten ist: Wenn es ernst wird, muss man lügen.‹ Gesagt haben soll Juncker das kurz vor Ostern bei einer Preisverleihung in der bayerischen Landesvertretung.« Der EUObserver hat den Spruch als Video dokumentiert. Juncker sagte, die Lüge sei notwendig, weil jedes Wort eines Politikers »Reaktionen der Börsen« aus- lösen könne. Deswegen forderte er: »Ich bin für geheime Verhandlungen in dunklen Räumen.« Politiker würden Millionen Menschen gefährden, wenn die Börsen falsch reagieren. Er habe, so Juncker, in den 22 Jahren »oft lügen müssen«.

Nachdem der Satz bekannt wurde, schrieb die FAZ, dass das Sprichwort »Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht« auch in der Politik gelte. Die EU-Kommission zog aus dem Wirbel um den Juncker-Spruch die Konsequenz, dass »der Umgang mit Krisen ein Balanceakt« sei. Einschränkung: »Nur offen lügen sollte man nicht.«

Der Spiegel überlieferte einen anderen bemerkenswerten Ausspruch der ehemaligen Chefs der Euro-Gruppe aus dem Jahr 1999: »›Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert‹, verrät der Premier des kleinen Luxemburg über die Tricks, zu denen er die Staats- und Regierungschefs der EU in der Europapolitik ermuntert. ›Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter ‒ Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.‹«

Am 18. November 2011 veröffentlichte die New York Times ein Porträt von Wolfgang Schäuble. Darin legte Schäuble seine Vision vom Vereinigten Europa dar. Schäuble sagte: »Was wir jetzt mit der Fiskalunion machen, ist ein kurzfristiger Schritt für die Währung. In einem größeren Kontext brauchen wir natürlich eine politische Union.« Und weiter: »Es gibt eine begrenzte Übergangszeit, in der wir die Nervosität an den Märkten managen müssen. Wenn es bis Ende 2012 oder bis Mitte 2013 klar ist, dass wir alle Zutaten für neue, gestärkte und vertiefte politische Strukturen beisammen haben, dann denke ich, dass es funktionieren wird.« Die New York Times schreibt, dass Schäuble die Unruhe an den Märkten »nicht als Hindernis, sondern als Notwendigkeit« für die Neugestaltung Europas betrachtet. Schäuble sagte: »Wir können eine politische Union nur erreichen, wenn wir eine Krise haben.«

Eine Krise haben wir sicher schon erreicht: Es ist eine grundlegende Vertrauenskrise der Bürger in die Politik ihrer Regierungen. Eine Studie der Universität Hohenheim ergab, dass nur einer von zehn Deutschen glaubt, dass die Regierung ihnen die Wahrheit über die Eurokrise sagt (hier).

Dieser Vertrauensverlust rührt auch daher, dass die versteckten Rechtsbrüche leicht zu durchschauen sind. Die EZB mag sich formal nach den Buchstaben des Gesetzes verhalten, wenn es um das Verbot der Staatsfinanzierung durch Falschgeld geht. Sie kann jedoch, wie Guido Hülsmann schreibt, nicht daran »gehindert werden, dies auf Umwegen zu tun, nämlich mithilfe ihrer Partner im Bankensektor und auf den Finanzmärkten«.

Auch die Behauptung der Zentralbanken, das Gelddrucken sei ungefährlich, weil das Geld den Bankenkreislauf nicht verlasse, ist eine Irreführung: Durch das »staatenlose Geld« wird die Inflation heute einfach nur in andere Länder exportiert. Vor allem aber wird ein offenkundig krankes System am Leben gehalten. Bliebe das Zentralbank-Geld nur im Bankenkreislauf, müsste man sich fragen, wozu die Banken das Geld dann eigentlich brauchen?

Ganz sicher nicht, um den Unternehmen Kredite zu geben: Die Kreditvergabe an die Realwirtschaft ist in den vergangenen Jahren kontinuierlich zurückgegangen. Die Banken verwenden das Geld auch nicht, um sich gegenseitig Geld zu leihen. Der Interbankenmarkt ist seit der Lehman-Pleite faktisch zum Erliegen gekommen, wie Mario Draghi mehrfach beklagt hat. Nun will die EZB mit brachialen Maßnahmen erzwingen, dass die Banken ihr Verhalten ändern (mehr dazu hier).

Die Plünderung der Welt mit Schulden ist ein sicheres Indiz, dass das System des Falschgeldes (Roland Baader) zu Ende geht. Denn Geld ist nichts anderes als Vertrauen.

Bricht das Vertrauen weg, kollabiert das System.

Der Ökonom Lawrence Reed hat die Gründe für den Untergang des Römischen Reichs untersucht – und die Parallelen zur Gegenwart sind frappierend: »Um in den Tagen des zusammenfallenden Römischen Reichs Tribun zu werden, bestach ein Schurke namens Clodius die Wähler, indem er ihnen kostenloses Getreide auf Kosten des Steuerzahlers versprach. Er gewann die Wahl – und immer mehr Römer hatten das Gefühl, es sei lukrativer, auf Staatskosten zu leben als zu arbeiten. Kandidaten gaben hohe Summen aus, um gewählt zu werden. Waren sie einmal im Amt, plünderten sie die Bürger, um ihre Versprechen halten zu können. Etwa ein Drittel der Römer lebten zur Zeit Christi Geburt von staatlicher Unterstützung.«

Wir nennen das heute »Staatsquote«. Doch im Vergleich zu den aktuellen Zahlen war Rom zum Zeitpunkt seines Untergangs ein »schlanker Staat«. In Deutschland betrug die Zahl der Menschen, die in irgendeiner Form vom Staat leben – Rentner, Beamte, Arbeitslose, Hartz IV, Studenten – im Jahr 2013 immerhin 44,7 Prozent. Die Staatsquote ist in Deutschland in den vergangenen Jahrzehnten immer vergleichsweise hoch gewesen. Was die aktuelle Zahl jedoch bedeutsam erscheinen lässt, ist der demografische Faktor: Einer alternden Bevölkerung stehen immer weniger junge Arbeitskräfte zur Verfügung, die die Renten aufbringen können.

Wohin das führt, beschreibt Reed am römischen Beispiel: »Im Zuge der gewaltigen Schuldenkrise senkte die Regierung die Zinsen auf Null und weitete die Kreditvergabe dramatisch aus. Die Staatsausgaben wuchsen ins Unermessliche.«

Auch das kommt uns ziemlich bekannt vor: Die Null-Zins-Politik, die, wie wir oben gesehen haben, die Sparer um ihre Ersparnisse bringt, ist also ein Mittel, das schon die alten Römer eingesetzt haben. Ihre Republik konnten sie damit nicht retten.

Reed: »Die Regierung verstaatlichte die Landwirtschaft. Kaiser Domitian (81 n. Chr. bis 96 n. Chr., aus der Republik war längst eine Diktatur geworden) befahl die Zerstörung der Hälfte der Weingärten, um die Preise für Wein in die Höhe zu treiben.« Ein Großteil der Provinzen verlor seine Unabhängigkeit, weil sie im Zuge der Schuldenkrise von Rom abhängig geworden waren. Griechenland lässt grüßen.

Um das Volk bei Laune zu halten, wurden die Gladiatoren-Spiele verstärkt. Eine massive Geheimpolizei machte Jagd auf Steuerflüchtlinge.

Schließlich wurde das Recht auf staatliche Hilfe zu einem vererblichen Recht erklärt: Der Wohlstand auf Pump sollte nahtlos innerhalb der Familien weitergegeben werden. Kaiser Aurelian (270‒275) nahm den Bürgern die Arbeit ab und baute die Staatswirtschaft aus. Statt des freien Getreides gab es nun Gratisbrot, hergestellt in staatlichen Bäckereien. Dazu wurden kostenlos Salz, Schweinefleisch und Olivenöl abgegeben. Eine Inflation entwertete das Geld, bis zum bitteren Ende: »Rom hatte moralischen und wirtschaftlichen Selbstmord begangen.«

Ungefähr an diesem Punkt stehen wir heute: Die Jagd auf Steuerflüchtlinge gehört zu den vorrangigen Zielen der Politik in vielen Nationalstaaten. Die Fußball-WM – obwohl sie offensichtlich Brasilien als Gastgeberland an den Rand der sozialen Explosion treibt, muss durchgepeitscht werden (mehr zu den Profiteuren der WM – hier). Der schwere Unfall, den Rennfahrer und Fußballspieler in Südtirol verursacht haben, weil sie ein kleines Dorf zur exklusiven Rennstrecke erklärt haben, wird – wie bei der Sendung von Günther Jauch in der ARD vorrangig unter dem Aspekt reflektiert, ob das Seelenleben der involvierten Fußball-Millionäre Schaden genommen hat.

Die Revolution hat in Brasilien Feuer gefangen, sagten Aktivisten den Deutschen Wirtschafts Nachrichten (mehr dazu hier).

Wenn Recht und Gesetz nicht bald wieder auch für die politische Elite in der EU und in den europäischen Nationalstaaten Geltung erlangen, wird der Funke überspringen.

Brot und Spiele?
Es ist ein Spiel mit dem Feuer.

(….)

Lesen Sie den ganzen Artikel hier: http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/06/02/brot-spiele-und-luegen-die-eu-taumelt-in-richtung-untergang/

Gruß an die Völker

TA KI

 

Das Diktat der (Zwangsver-) Mischung.- Multikulti als Überregionales „WIR(R)-GEFÜHL“,- oder: Wie bekloppt ist DIE WELT


Alles, was rechts ist – wie nennt man das?

Rechtsradikal, rechtsextrem, rechtspopulistisch: Was sind die richtigen Begriffe für die erfolgreichen Parteien der Europawahl? Gar nicht so einfach – denn manchmal ist ganz links auch wieder rechts.

rechts-links-keiner blickt durch

Spektakuläre Stimmengewinne rechtsextremer und rechtspopulistischer Parteien bei der Europawahl haben das politische Gefüge des Kontinents erschüttert. Doch schon hat eine Diskussion begonnen, wie weit diese Etikettierungen für das Sammelsurium aus EU-feindlichen, europakritischen, euroskeptischen oder einfach protestwütigen Gruppierungen zutreffen.

Noch in der Wahlnacht kündigte ein Moderator des öffentlich-rechtlichen Fernsehens an, nach dem überwältigenden Wahlsieg des Front National in Frankreich werde seine Redaktion in sich gehen und reflektieren, ob die von ihr bisher benutzte Bezeichnung „rechtsextrem“ für diese Partei eigentlich noch angemessen sei.

Immerhin bemüht sich der Front National unter Führung von Marine Le Pen ja in der Tat stetig, sich den Anschein bürgerlicher Mäßigung zu geben, um das mit der Person ihres Vaters verbundene antidemokratische und antisemitische Image verblassen zu lassen.

Rhetorische Dehnungsübungen

 

Ist eine solche Selbstüberprüfung der eigenen politischen Begriffe nun Ausdruck löblicher Gewissenhaftigkeit oder von beflissener Anpassung an die neue politische Stimmungslage? Der Verdacht liegt nahe, mit dem Vorrücken von Radikalen in die Nähe der Macht könnten auch die terminologischen Trennlinien zwischen demokratischer und extremistisch-autoritärer Politik verwischen.

Wenn eine extreme Kraft auf demokratischem Weg zur stärksten Partei wird, könne sie ja so extrem gar nicht sein, lautet eine Logik, mit der man sich die Gewöhnung an bis vor Kurzem noch für nicht als stubenrein erachtete Positionen erleichtern kann.

Manche wollen solche rhetorischen Dehnungsübungen jedoch nicht mitmachen. Die Mehrheit der Franzosen habe eine „faschistische und rechtsextreme Partei“ gewählt, polterte etwa Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble.

Als hätte es George Orwell formuliert

 

Damit kommt ein weiterer Begriff ins Spiel, der jüngst eine dramatische Wiederbelebung erfahren hat: „faschistisch“. Zu neuer weltpolitischer Brisanz verholfen hat ihm Wladimir Putin, der seine Aggression gegen die Ukraine damit begründete, dort habe ein „faschistisches Putschregime“ die Macht ergriffen.

Doch als hätte sich George Orwell das ausgedacht, pflegt Putin in Wahrheit selbst enge Beziehungen zu den Rechtsaußen in Europa, allen voran zum Front National. Aber auch noch extremere Gruppierungen wie die ungarische Jobbik und die deutsche NPD haben sich auf Putins Seite geschlagen in dessen seltsamem „antifaschistischen Kampf“.

In der Ukraine entlarvten indessen die Resultate der Kandidaten radikalnationalistischer Parteien, die bei der Präsidentschaftswahl zusammengenommen auf nicht einmal zwei Prozent kamen, Putins Faschismus-Gespenst als reine Propagandafiktion.

Ausgerechnet die faschistischer Umtriebe verdächtigten Ukrainer haben den etablierten westlichen Demokratien vorgemacht, wie man Extremisten wirksam klein hält: Wo noch Begeisterung für demokratische Werte herrscht, haben diese keine Chance.

Putin eint Linke und Rechte

 

Ist dann aber in Wahrheit Putin der Faschist? Diese Retourkutsche greift zu kurz. Denn um die Verwirrung überkommener ideologischer Einteilungen komplett zu machen, bietet Putin ja nicht nur europäischen Rechts-, sondern ebenso Linksradikalen einen weltanschaulichen Anziehungspunkt.

Sowjetnostalgische Linke und amerikahassende „Antiimperialisten“ scheinen dabei keinerlei Probleme damit zu haben, sich in einem Boot mit ihren vermeintlichen Erzfeinden wiederzufinden – wie diese sich plötzlich ihrerseits nicht an linken Bettgenossen stören.

Überhaupt beschränkt sich der Auftrieb für „populistische“ Bewegungen in Europa ja nicht auf jene, die man für rechtsorientiert hält. In Griechenland etwa wurde bei der Europawahl eine Partei stärkste Kraft, die sich als dezidiert links versteht, faktisch aber stramm nationalistisch auftritt.

Furcht vor den Folgen der Globalisierung

 

Was „rechts“ und was „links“ ist, hat sich im Laufe der Geschichte ohnehin öfters gewandelt, wenn nicht verkehrt. So waren im 18. Jahrhundert die großen Aufklärer – also, wenn man so will, die „Linken“ – entschiedene Befürworter des freien Welthandels. Die „rechten“ Verteidiger der feudalen Ständeordnung hingegen waren Advokaten des Protektionismus und der kontrollierten Wirtschaft.

Im 19. und 20. Jahrhundert drehte sich dieses Verhältnis weitgehend um. Zwar feierte Karl Marx die Durchsetzung des kapitalistischen Weltmarktes als Bahnbrecher für das grenzenlose internationale Proletariat, doch seine kommunistischen Epigonen schufen ein Reich, das am Ende an seiner paranoiden Abschottung und seinem staatswirtschaftlichen Planungswahn zugrunde gehen sollte.

Deren Führer feierten sich als „Internationalisten“, doch ihre von der Außenwelt isolierten Völker blieben weitgehend „ethnisch rein“, während sich die Gesellschaften des Westens zu multiethnisch gemischten Gebilden wandelten.

Die Furcht vor den Folgen der Globalisierung und vor der Herausbildung immer größerer supranationaler Strukturen bringt nun „linke“ und „rechte“ Abschottungssehnsüchte zusammen. Schon Ende der 60er-Jahre machte sich eine in Frankreich entstandene intellektuelle Gruppierung namens „Neue Rechte“ daran, den Rechtsradikalismus aus der Schmuddelecke des „Ewiggestrigen“ zu holen.

Gegen die USA – das geht immer

 

So verabschiedete sie sich vom Rassismus und ersetzte ihn durch das Konzept eines „Ethnopluralismus“ – was so viel heißt, dass Völker glücklicher seien, wenn sie in ihrer jeweiligen fest gefügten „Kultur“ unter sich blieben, statt sich zu vermischen. Vom ethnoromantischen „Multikulturalismus“ vieler Linker ist diese Idee gar nicht so weit entfernt, wie ihre Urheber das glauben.

Die Neue Rechte, deren Einfluss sich in zahlreichen Parteien des rechten Rands durchgesetzt hat, übernahm gezielt Begriffe der Linken, um sie in ihrem Sinne umzudeuten. Ihr Antiamerikanismus, Antikapitalismus und Antiglobalismus macht es häufig schwer, ihre Rhetorik von der ihrer linken Antipoden zu unterscheiden.

In Europa bilden sich so neuartige Ideologie-Konglomerate heraus, die mit den klassischen Links-rechts-Schemata nicht mehr ausreichend erfasst werden können. Der Hauptgegensatz in der Auseinandersetzung über Europas Zukunft verläuft vielmehr zwischen jenen, die an einem universalistischen, ethnisch heterogenen und supranationalen Gesellschaftsverständnis festhalten – und einer erbitterten Gegenbewegung, die in diesem „liberalistischen“ Leitbild eine tödliche Bedrohung für nationale und soziale Identitäten sieht.

Quelle: http://www.welt.de/debatte/kommentare/article128592221/Alles-was-rechts-ist-wie-nennt-man-das.html

Gruß an die, die ALLES mischen wollen… Ihr werdet EURE Früchte nicht nur ernten, sondern auch verdauen müssen!! Versprochen!!

TA KI

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen di Lorenzo- Neues vom EU- „Wahlirrsinn“


giovanni-di-lorenzoDie Staatsanwaltschaft Hamburg ermittelt gegen den Chefredakteur der Wochenzeitung „Die Zeit“, Giovanni di Lorenzo, wegen des Verdachts der Wahlfälschung. „Es gibt eine Strafanzeige gegen Herrn di Lorenzo, und wir haben ein Verfahren eingeleitet“, sagte eine Sprecherin der Behörde der „Welt“.

Di Lorenzo hatte am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Günther Jauch“ zugegeben, dass er bei der Europawahl zweimal gewählt hat – einmal als italienischer Staatsbürger im Konsulat des Landes in Hamburg, und ein zweites Mal als Bundesbürger in einer Hamburger Grundschule. Doppelstaatler dürfen nach dem Europawahlgesetz aber nur einmal wählen.

Wahlleiter will Änderungen

Bundeswahlleiter Roderich Egeler hat deshalb Änderungen angemahnt, damit so was nicht passieren kann. Dieser Fall müsse sicherlich nachgearbeitet werden, sagte er. Wenn die Staaten Bürgern mit zwei Pässen auch zwei Wahlbeteiligungen zuschickten, könne es dazu kommen, dass diese beide nutzen.

Ein Fehler sei nicht passiert. Man gehe aber davon aus, „dass der Unionsbürger seine Rechte in einer Weise in Anspruch nimmt, wie es das Gesetz vorsieht“ – also nur einmal wählt.

Mangelnde Kontrollen

Noch deutlicher hatte sich Finanzminister Wolfgang Schäuble noch im Fernsehen geäußert: „Das Wahlrecht darf nur einmal und nur persönlich ausgeübt werden. Das gilt auch für Wahlberechtigte, die zugleich in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union zum Europäischen Parlament wahlberechtigt sind“, sagte der CDU-Politiker, der ebenfalls Gast bei Jauch war.

Pikant an der Sache ist, dass sich die „Zeit“ selbst im Vorfeld der Europawahl mit dem Thema der doppelten Staatsbürgerschaft innerhalb der EU beschäftigt hatte – mit dem Fokus auf Deutsch-Italienern. Wegen mangelnder Kontrollen könnten Wähler mit doppelter Staatsangehörigkeit Wahllokale in zwei Ländern aufsuchen, hatte die Online-Ausgabe der Wochenzeitung berichtet.

„Ins Gefängnis müssen Sie deshalb nicht“

Ob Lorenzo jetzt tatsächlich mit einer Gefängnisstrafe rechnen muss, ist fraglich. Nach Paragraf 107a des Strafgesetzbuches kann Wahlfälschung zwar mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren bestraft werden. Im Fernsehen aber sagte Schäuble später frotzelnd zu di Lorenzo: „Ins Gefängnis müssen Sie deshalb nicht.“ Und dieser gelobt Besserung: „Ich lasse nächstes Mal eine Wahl weg, Herr Schäuble.“

Quelle:http://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_69595584/giovanni-di-lorenzo-gesteht-wahlbetrug-staatsanwalt-ermittelt.html

Gruß an die Wahlverfälscher

TA KI