Helmut Kohl Staatsbegräbnis – Maas Zensur Gesetz – Netzdurchdringung -Ehe für alle !


Helmut Kohls Beerdigungszeremonie in Brüssel. Maas Zensurgesetz ist jetzt durch den illegalen Bundestag verabschiedet worden. Ehe für alle und die Problematik der Adoption von Kindern.

Tagesschlau

Gruß an die Denkenden

TA KI

Identitärer Protest gegen Zensur – Maas sogar bei linken Gegendemonstranten unbeliebt


Am 19.Mai brachten die Regierungsfraktionen von Union und SPD das als Netzwerkdurchsetzungsgesetz bezeichnete Zensurgesetz in erster Lesung in den Bundestag ein. Entworfen wurde es maßgeblich von SPD-Justizminister Heiko Maas. Dies brachte ihm in den Mittagsstunden einen Besuch von Aktivisten der Identitären Bewegung (IB) ein.

Identitäre gegen Zensur, für Meinungsfreiheit

Obwohl das Gesetz einschneidende Auswirkungen auf die Meinungsfreiheit im Internet haben wird und verfassungsrechtlich bedenklich erscheint, verhält sich die sogenannte Zivilgesellschaft erstaunlich ruhig. So blieb es der Identitären Bewegung vorbehalten, ihren Protest gegen das Zensurgesetz kundzutun. Dies erfolgte mittels Menschenkette vor dem Berliner Justizministerium.

Maas blamiert sich

Sichtlich indigniert versuchte Maas sich demonstrativ mit einem Häuflein Gegendemonstranten zu solidarisieren und wollte sie mit Wasserflaschen versorgen. Der stramme Marxist hatte allerdings nicht damit gerechnet, dass er selbst bei dieser linken Klientel unbeliebt zu sein scheint. Mit unfreundlichen Kommentaren ließen sie ihn abblitzen. Derart blamiert machte er sich wieder auf den Weg ins Ministerium und bahnte sich seinen Weg durch die Reihe der Identitären Aktivisten.

Mainstream-Medien dramatisieren die Ereignisse

Medien wie der Welt oder dem Focus blieb es vorbehalten die friedlichen Protestaktion als versuchte Erstürmung des Ministeriums darzustellen und von „dramatischen Szenen“ zu sprechen.

Tatsächlich versammelten sich die rund 50 Aktivisten vor dem Ministerium, um eine Menschenkette zu bilden. „Bewaffnet“ waren sie mit DDR-Fahnen und Transparenten, auf denen „Gegen Zensur und Meinungsbeschränkung“ bzw. „Zensurministerium“ stand. Auch Bengalo-Feuer wurden entzündet, wie sie bei jedem Bundesligaspiel zum Einsatz kommen. Anders als bei Antifa-Randalen war keiner der Teilnehmer vermummt, es wurde niemand verletzt und es gab keinerlei Sachbeschädigungen.

Da es sich bei der Protestaktion um eine unangemeldete Versammlung handelte, wurde der Verantwortliche wegen Verstoßes gegen das Versammlungsrecht angezeigt. Gegen die übrigen Teilnehmer wurden Platzverweise ausgesprochen. Die Polizei musste sie jedoch einzeln wegtragen.

Quelle: https://www.unzensuriert.at/content/0024064-Identitaerer-Protest-gegen-Zensur-Maas-sogar-bei-linken-Gegendemonstranten-unbeliebt

Gruß an die Denkenden

TA KI

Maas’ Zensurgesetz soll heute klammheimlich durchgepeitscht werden


von Joachim Steinhöfel

Das bei Medien, Verbänden und in der Öffentlichkeit auf breite Kritik gestoßene „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ von Justizminister Maas, das ja bereits einstimmig durch das Kabinett gegangen ist, stellt einen beispiellosen Anschlag auf die Meinungsfreiheit und einen Generalangriff auf die Gewaltenteilung dar.

Das Gesetz soll nun offenbar heute, am Dienstag, 16.05.2017, in den Fraktionssitzungen „durchgewunken“ und in dieser Woche still und heimlich in 1. Lesung am Freitag, 19.5.2017 (siehe die Tagesordnung des Bundestages, dort Punkt 38), eingebracht werden. Während das politische Deutschland durch das Beben der NRW-Wahl abgelenkt ist.

Wie die Homepage des Bundestages mit der Tagesordnung zeigt, fehlt interessanter- und überraschenderweise dort noch die Drucksache, um den Gesetzentwurf wenigstens in letzter Fassung noch einmal öffentlich nachlesen zu können. Zufall? Absicht? Oder wird auf den allerletzten Drücker daran noch gearbeitet, weil doch ein paar Grundrechte betroffen sind? Dass den Abgeordneten so die Möglichkeit genommen wird, sich hinreichend lange vor der Abstimmung mit dem zur Abstimmung stehenden Entwurf auseinander zu setzen, liegt auf der Hand. Das Gesetz soll ganz offensichtlich aber umgehend nach der nicht selten an einem Tag erfolgenden 2. und 3. Lesung und damit vor der Sommerpause, vor allem aber vor der Bundestagswahl, in Kraft treten. Mit dem Frontalangriff auf die Meinungsfreiheit wollen Merkel und Maas offenbar so früh wie möglich anfangen.

Seit Adenauers vor dem Verfassungsgericht gescheitertem Versuch, ein Staatsfernsehen einzurichten, hat es in der Bundesrepublik keinen solchen Frontalangriff auf die Meinungsfreiheit gegeben. Dass das Gesetz vom Verfassungsgericht kassiert werden wird, steht für mich außer Frage. Deutschland kritisiert vollmundig die massiven Einschränkungen der Presse- und Meinungsfreiheit in der Türkei. Mit diesem Gesetzesvorhaben macht man einen ganz großen Schritt in dieselbe Richtung.

Rufen Sie ihren Bundestagsabgeordneten an und machen Sie ihm die Hölle heiß!

Quelle: https://brd-schwindel.org/maas-zensurgesetz-soll-heute-klammheimlich-durchgepeitscht-werden/

Gruß an die Erwachenden

TA KI