Bundesverwaltungsgericht in Leipzig prüft Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrags


Seit Anfang 2013 wird der Rundfunkbeitrag von aktuell 17,50 Euro im Monat pro Wohnung erhoben, unabhängig von der Zahl der Rundfunkgeräte. Das empfinden die Kläger als Willkür.

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Ist der Rundfunkbeitrag rechtmäßig? Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig prüft das nun. Heute und Donnerstag werden die ersten 14 Klagen gegen das aktuelle Beitragsmodell mündlich verhandelt, das die Kläger für ungerecht und verfassungswidrig halten.

Sie müssen den Beitrag bezahlen, obwohl sie gar kein Rundfunkgerät oder zumindest nur ein Radio besitzen. Seit Anfang 2013 wird der Rundfunkbeitrag von aktuell 17,50 Euro im Monat pro Wohnung erhoben, unabhängig von der Zahl der Rundfunkgeräte. Das empfinden die Kläger als Willkür und als Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgebot der Verfassung.

Beklagte in den Verhandlungen in Leipzig sind der Westdeutsche und der Bayerische Rundfunk. In den Vorinstanzen, darunter etliche Verwaltungsgerichte, sowie etwa das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster und der Bayerische Verfassungsgerichtshof in München, waren sämtliche Klagen bisher erfolglos. Aber das heißt nicht, dass das Bundesverwaltungsgericht nicht anders entscheiden könnte.

Den öffentlich-rechtlichen Rundfunk stellten seine Mandanten nicht grundsätzlich infrage, erläuterte der Anwalt einer Kanzlei, die mehrere private Kläger vertritt. Aber etwa, ob es sich beim Rundfunkbeitrag um eine Steuer handele, die in die Kompetenz des Bundes falle, müsse grundsätzlich geklärt werden. Bisher waren die Sender vor Gericht mit ihrer Position erfolgreich, der Beitrag, den die Bundesländer im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag geregelt haben, sei eine Abgabe, für die die Länder die Gesetzgebungskompetenz hätten. „Aus unserer Sicht ist das eindeutig“, sagte Hermann Eicher, Justiziar beim SWR und Experte beim Thema Beitragsrecht.

Der Kritik der Kläger, sie müssten unabhängig von der Zahl der Geräte Rundfunkbeitrag bezahlen oder sogar dann, wenn sie gar kein Rundfunkgerät hätten, begegnet die Gegenseite mit dem Argument, der Beitrag werde für die Möglichkeit erhoben, Rundfunk zu empfangen, nicht für die tatsächliche Nutzung. Heute noch zu kontrollieren, wer tatsächlich Rundfunk nutzt, gilt als schwierig, weil schließlich auch am PC, Tablet oder Smartphone Radio gehört oder Fernsehen geguckt werden kann und zum Beispiel Mediatheken für viele zum Alltag gehören.

Mit der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ist noch nicht das letzte Wort gesprochen. Halten die Richter in Leipzig den Rundfunkbeitrag nicht für verfassungsgemäß, müsste sich anschließend das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe damit beschäftigen. Und auch im gegenteiligen Fall ist das denkbar: Bei einer Klageabweisung rechne er damit, dass es vors Verfassungsgericht geht, erläuterte der Klägeranwalt. „Aber das ist am Ende natürlich Sache der Mandanten.“

Eine Entscheidung über die Klagen in Leipzig wird am Mittwoch und Donnerstag voraussichtlich noch nicht fallen, aber für Freitag erwartet. Im Juni sollen weitere acht Klagen verhandelt werden und dann noch einmal vier im vierten Quartal des Jahres. Bei diesen letzten geht es um den Rundfunkbeitrag in gewerblichen Betrieben. Die Verhandlungstermine dafür stehen allerdings noch nicht fest.

(dpa)

Quelle:http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/bgh-prueft-rechtmaessigkeit-des-rundfunkbeitrags-a1314641.html

Gruß an die, die keine Zwangsabgaben leisten

TA KI

Dem überwiegenden Teil der Deutschen „reicht es“- Der Streit ums Geld für Flüchtlinge


UmfrageDemonstrationen vor Flüchtlingsheimen, Bürgermeister, die beschimpft oder gar bedroht werden, und Übergriffe auf Asylbewerberheime wie jetzt in Tröglitz in Sachsen-Anhalt – die Stimmung in Deutschland gegenüber Flüchtlingen ist aufgeheizt. Angesichts der steigenden Zahl von Menschen, die nach Deutschland kommen, dürfte sich dies auch nicht so schnell abkühlen. 37 Prozent der Bürger finden nach einer jüngeren Studie, dass zu viele Ausländer in Deutschland leben.

Vor vier Wochen trat der ehrenamtliche Bürgermeister von Tröglitz, Markus Nierth, zurück, weil er sich von der Politik alleingelassen fühlte. Ein NDP-geführter Protestzug gegen ein für 40 Asylbewerber vorgesehenes Gebäude sollte an seinem Haus vorbeiführen. Als nun in der Nacht zum Samstag das Gebäude in Flammen aufging, kündigte Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) mit markigen Worten an: „Wir werden keinen Schritt zurückweichen. Hier geht es nicht nur um Verbrechensbekämpfung, hier geht es um unsere Demokratie.“

Eine Art Verteilungskampf

Vielleicht hätte man einfach nur früher auf die Ängste der Einwohner eingehen müssen. Landrat Götz Ulrich (CDU) räumt zumindest ein, dass man „im Vorfeld“ des Konfliktes nicht ausreichend mit den Einwohnern des Ortes geredet habe. Hier, wo sich die Konflikte zwischen örtlicher Verwaltung, die ein Asylbewerberheim durchsetzen muss, und ausländerfeindlichen Bürgern abspielen, geht es nämlich auch um eine Art Verteilungskampf.

Die Flüchtlinge bekämen zu viel Sozialleistungen – zulasten der sozial schwachen Bewohner, so der Vorwurf aus der Zuhörerschaft, als sich Ulrich bei einer Versammlung vor wenigen Tagen die Sorgen der Menschen in Tröglitz anhörte.

Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl bemängelt, dass auf allen drei Ebenen – Bund, Länder und Gemeinden – beim Thema Ausländer nur kurzfristig gedacht werde. Angesichts der vielen internationalen Krisen war nach Meinung von Experten der Anstieg der Asylzahlen seit langem absehbar. Doch Bund, Länder und Kommunen hätten nicht rechtzeitig reagiert.

Der Bund ist für die Bearbeitung der Asylanträge zuständig. Länder und Kommunen müssen sich um Versorgung und Unterbringung der Flüchtlinge kümmern. Diese fühlen sich angesichts steigender Flüchtlingszahlen überfordert. Seit langem streiten Bund und Länder um die Finanzierung. Der Bund hält den Ländern vor, Geld für die Flüchtlinge vor Ort nicht oder zumindest nicht rechtzeitig an die Kommunen weiter zu geben.

Wohl mehr Geld notwendig

Ende 2014 war jedoch der Druck so groß geworden, dass der Bund für 2015 und 2016 zusätzlich insgesamt eine Milliarde Euro zusagte. Schon Anfang dieses Jahres verlangten die Länder mehr. Das Bundesamt für Migration geht davon aus, dass im Jahresverlauf 300.000 Flüchtlinge nach Deutschland kommen. Aus einigen Bundesländern werden fast doppelt so hohe Zahlen genannt. „Ich ärgere mich darüber“, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) vor kurzem dem „Tagesspiegel“. Und er fügte hinzu: „Die Schätzungen des Bundesamtes für Migration waren in den vergangenen Jahren nicht schlecht.“

Pro Asyl fordert langfristiges Konzept

Doch auch wenn de Maizière darauf verweisen kann, dass der Bund unter anderem durch mehr Personal für eine Beschleunigung der Asylverfahren gesorgt habe: Sollten die Zahlen der Asylbewerber für März und April und damit der Druck auf den Bund weiter steigen, wird er wohl noch Geld draufpacken müssen.

Pro Asyl kritisiert vor diesem Hintergrund, dass Deutschland ein langfristiges Konzept zur Integration von Flüchtlingen fehle. Solange Bund, Länder und Kommunen so zerstritten sind, wird sich daran wohl auch nicht so schnell was ändern.

Quelle: http://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/gesellschaft/id_73535198/aengste-der-bevoelkerung-der-streit-ums-geld-fuer-fluechtlinge.html

Gruß an die Klardenker

TA KI