Berlin beschlagnahmt Luxusimmobilien für Flüchtlinge


Angesichts des rasant gestiegenen Zuzugs an Flüchtlingen greifen Kommunen zu drastischen Maßnahmen. In Berlin beschlagnahmt der Senat Immobilien und zahlt dafür eine hohe Entschädigung. Auch Hamburg plant Zwangsvermietungen.

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In Berlin hat der Senat bereits mehrere größere Immobilien von privaten Eigentümern beschlagnahmt, um sie als Erstaufnahmeeinrichtungen oder für die Unterbringung von Asylbewerbern zu nutzen. Am Mittwoch wollte das Bezirksparlament von Friedrichshain-Kreuzberg auf Antrag der regierenden Grünen und mit den Stimmen von Grün-Rot-Rot den nächsten Schritt beschließen: Leerstehende Wohnungen in der noblen Anlage „Riehmers Hofgarten“ sollen von den Behörden belegt werden können. Das ist deutschlandweit eine Premiere. Am späten Abend wurde die Entscheidung auf Antrag der CDU wegen der bereits fortgeschrittenen Uhrzeit aber auf die nächste Sitzung vertagt.

Dabei handelt es sich um eine denkmalgeschützte Wohnanlage aus der Gründerzeit. Etwa ein Drittel der Luxuswohnungen soll derzeit leer stehen oder als Ferienquartier genutzt werden – was die Eigentümerfirma aber bestreitet. Nach ihren Angaben ist der Leerstand in der Yorckstraße baulich bedingt, da unter anderem das Dach ausgebaut und Wohnungen saniert werden sollten. Die Grünen begründeten den hoheitlichen Zugriff mit einer drohenden Notsituation durch massenhafte Obdachlosigkeit angesichts des nahenden Winters. Es dürfe „keine Tabus“ mehr bei der Unterbringung von Asylbewerbern geben. Die Eigentümer der beschlagnahmten Wohnungen sollen als Entschädigung eine ortsübliche Miete erhalten. Laut Berliner Mieterverein stehen in der Hauptstadt „aus spekulativen Gründen“ bis zu 5000 Wohnungen leer.

Sozialbehörde konfisziert gewerbliche Immobilien

Der Senat hat schon vier große gewerbliche Immobilien beschlagnahmt. Offiziell spricht man von „Sicherstellung“, die im Einvernehmen mit den Eigentümern geschehe. Vor kurzem konfiszierte die Sozialbehörde eine frühere Landesbank-Zentrale in Wilmersdorf. Der Vattenfall-Konzern musste eine siebenstöckige Immobilie in Pankow abgeben und ein Privatmann ein großes ehemaliges Telekom-Gelände. Zudem wurde ein landeseigenes Sportzentrum in Friedrichshain beschlagnahmt. Der Betreiber der dortigen privaten Gaststätte verlor mitsamt Angestellten seine Arbeit.

Doch alle diese Unterbringungskapazitäten dürften nur kurze Zeit reichen, da der Zustrom an neuen Flüchtlingen stark steigt. Allein seit dem 5. September, als Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die in Ungarn gestrandeten Syrien-Flüchtlinge nach Deutschland ließ, seien in Berlin 9210 neue Asylbewerber angekommen, berichtet die Sozialbehörde. An manchen Tagen kamen Züge mit mehr als tausend Personen. „Wir stoßen in vielen Bereichen an die Grenzen unserer Möglichkeiten und Kapazitäten“, warnt der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD).

Nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung hat der Senat eine weitere Immobilie in zentraler Lage – ein sechsstöckiges ehemaliges Boardinghouse am Spree-Ufer – zur Flüchtlingsunterbringung angemietet. Das ehemalige Gebäude der Carl-Duisburg-Gesellschaft liegt südlich des Tiergartens, nur wenige Gehminuten vom Potsdamer Platz entfernt. Auch dort war eine Beschlagnahmung überlegt worden. Die Apartments am Lützowufer seien gehoben eingerichtet, heißt es. 16 Euro Miete je Quadratmeter soll die Stadt an den Eigentümer zahlen. Das ist fast das Doppelte der durchschnittlichen Kaltmiete von 7,85 Euro je Quadratmeter in Berlin. Jährlich wird die Stadt rund 360.000 Euro für die 2000 Quadratmeter Nutzfläche zahlen, auf der künftig etwa 150 Flüchtlinge untergebracht werden sollen.

Die Senatsverwaltung bemängelt fehlende Kostentransparenz

Der Bund der Steuerzahler mahnt schon, dass die Verwaltung die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit nicht über Bord werfen dürfe. Es dürften keine Unterkunftskosten deutlich oberhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete akzeptiert werden. „Nicht hinnehmbar ist, wenn sich Vermieter auf Kosten der Steuerzahler unter Ausnutzung der Notsituation der Betroffenen eine goldene Nase verdienen können“, sagt der Vorsitzende des Berliner Steuerzahlerbundes, Alexander Kraus, der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

Auch in der Senatsverwaltung blicken einige mit großer Sorge auf das Ausgabenwachstum für die Flüchtlingsversorgung. „Es gibt keine Kostentransparenz mehr“, sagt ein Beamter. Manche Immobilieneigentümer hätten gemerkt, wie sich mit leerstehenden Gebäuden oder schlecht laufenden Hotels auf Kosten der Steuerzahler sehr gutes Geld verdienen lasse. Durch die Unterbringung in hochwertigen Apartments werde außerdem ein Signal ausgesandt, das den Flüchtlingsstrom noch ansteigen lasse:

„Während der Prüfung des Asylantrags kann man auf jeden Fall etwa acht Monate bei Vollpension untergebracht werden, das ist im Vergleich zum Balkan paradiesisch“,

warnt der leitende Senatsbeamte. Die Politik sei mittlerweile völlig überfordert.

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Heute noch im Baumarkt, bald in Luxusimmobilien? Erstaufnahmestelle für Flüchtlinge in Hamburg-Fischbek.

Die Beschlagnahmung von leerstehenden Immobilien ist als Notlösung nach den Polizeigesetzen aller Bundesländer (in Hamburg heißt es beispielsweise „Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung“) möglich. Zur Gefahrenabwehr bei sonst drohender Obdachlosigkeit ist dies ein klassisches, heutzutage aber selten angewandtes Instrument des Verwaltungsrechts. Manchen erinnert der Eingriff aber auch an eine teilweise Enteignung oder die Zwangswohnraumbewirtschaftung nach dem Krieg. Der ehemalige Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier mahnte zur Vorsicht: Die Aufnahmebereitschaft der Bevölkerung könne rasant auf null sinken.

Doch die Lieferzeiten für Container betragen mehrere Monate, für Zeltstädte dürfte es demnächst zu kalt werden. Während es im Osten Deutschlands oder auf dem Land durchaus Leerstand gibt, ist der Wohnungsmarkt in westdeutschen Großstädten meist angespannt. Städte nutzen Messe- und Turnhallen, die sonst Vereinen und Schulen zur Verfügung stehen. „Dies ist aber schon wegen der hiermit verbundenen Konfliktpotentiale ebenso wenig eine Dauerlösung wie die ins Gespräch gebrachte Beschlagnahmung von Wohnungen“, sagte Arpad Bogya, Vorsitzender des Ausschusses für Städtebau und Umwelt im Deutschen Städte- und Gemeindebund. Die Städte sorgen sich zudem um die Wohnraumkonkurrenz für Geringverdiener oder auch Studenten.

Städtetag verlangt mehr Geld für sozialen Wohnungsbau

Als einer der Ersten hatte der grüne Oberbürgermeister von Tübingen, Boris Palmer, eine Beschlagnahmung von leerstehenden Gebäuden ins Spiel gebracht. Auch Salzgitters Oberbürgermeister Frank Klingebiel (CDU) hat gefordert, dass die Städte notfalls leerstehende Wohnungen gegen Erstattung der Kosten beschlagnahmen dürfen, um Flüchtlinge unterzubringen. Er sprach dabei von Ausnahmefällen, bezog sich auf Wohnungen großer Investoren und nannte eine sehr hohe und langjährige Leerstandsquote in Mietwohnungssiedlungen als Kriterium.

Der Städtetag verlangt daher mehr Geld für den sozialen Wohnungsbau. Bund und Länder sollten die Mittel von zwei Milliarden Euro dafür mindestens verdoppeln, fordert Ulrich Maly (SPD), Städtetags-Vizepräsident und Oberbürgermeister in Nürnberg. Es gehe nicht um den Bau von Wohnungen nur für Flüchtlinge, sondern für „alle Problemgruppen des Wohnungsmarkts“, um eine Konkurrenz zwischen Familien mit geringem Einkommen oder Alleinerziehenden und Flüchtlingen zu vermeiden.

Hamburg will Zwangsvermietung von Immobilien festsetzen

Der Hamburger Senat will derweil eine spezielle Rechtsgrundlage dafür schaffen, um leerstehende Gewerbeimmobilien für die Unterbringung von Flüchtlingen zwangsvermieten zu können. Bis Mitte Oktober will der Senat die Vorschrift, die ins dortige Sicherheits- und Ordnungsgesetz eingefügt werden soll, durch die Bürgerschaft bringen. So will man die strengen Vorgaben, die Gerichte sonst beim staatlichen Zugriff auf privaten Wohnraum machen, lockern. Nach Angaben der Justizbehörde geht es um Gebäude, in denen jeweils bis zu 600 Flüchtlinge untergebracht werden können und deren Eigentümer nicht bereit sind, ihre Immobilien freiwillig bereitzustellen. „Wir richten alle Anstrengungen darauf, die Obdachlosigkeit von Flüchtlingen im Winter zu vermeiden“, ließ sich der Justizsenator Till Steffen (Grüne) zitieren. Dazu müsse die Stadt auch leerstehende Gewerbeliegenschaften nutzen. Als Entschädigung will sie eine ortsübliche Miete zahlen.

In Hamburg ist die Situation zurzeit sehr angespannt. Der Erste Bürgermeister Olaf Scholz geht davon aus, dass im laufenden Jahr bis zu 30000Flüchtlinge in die Stadt kommen. Für den Winter fehlen noch etwa 2000 bis 3000Unterbringungsplätze. Die Opposition läuft Sturm gegen den Gesetzentwurf: „Der Senat plant hier einen massiven Angriff auf die Eigentumsrechte der Hamburger“, sagt der Vorsitzende der CDU-Bürgerschaftsfraktion, André Trepoll: „Das ist ein politischer Dammbruch mit großer Tragweite.“ Auch der Hauptgeschäftsführer des Eigentümerverbands Haus & Grund, Kai Warnecke, kritisiert den Vorstoß heftig: „Ich fürchte, dass andere Bundesländer dem Beispiel folgen und ähnliche Schritte in die Wege leiten.“ Viele Eigentümer seien bereit, freiwillig einen Beitrag zu leisten. „Das wird durch solche Zwangsmaßnahmen geradezu konterkariert.“ In der Wirtschaft stößt der Senat dagegen auf Verständnis. Der Geschäftsführer der Hamburger Handelskammer, Hans-Jörg Schmidt-Trenz, geht davon aus, dass der Senat seinen neugeschaffenen Spielraum womöglich gar nicht nutzen muss: „Die Stadt kann nun mit einer Zwangsvermietung drohen – das wird viele Eigentümer dazu bewegen, von sich aus einzulenken.“

Quelle: http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/fluechtlinge-in-berlin-zwangsvermietung-von-luxusimmobilien-13821718-p3.html?printPagedArticle=true#pageIndex_3

Gruß an die kommende Anarchie

TA KI

Bund und Länder planen Zwangsvermietungen leer stehender Häuser-


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Nach Recherchen des ARD-Hauptstadtstudios planen Bund und Länder die Einführung eines Beschleunigungsgesetzes, dass zeitlich befristete Zwangsvermietungen leer stehender Immobilien ermöglichen soll, um Unterkünfte für Flüchtlinge und Asylbewerber zu schaffen. Wie aus einem Positionspapier der Bund-Länder-Arbeitsgruppe hervor geht, dass aus dem das ARD-Hauptstadtstudio berichtet, zielt das Gesetz vor allem auf nicht genutzte Gewerbeimmobilien. Es sei aber nicht ausgeschlossen, dass auch Eigentumswohnungen und Eigenheime unter das geplante Gesetz fallen.

Kai Warnecke vom Haus- und Grundbesitzerverein lehnt diese Maßnahme ab: „Wir erleben derzeit ein breites Engagement. In vielen der 900 Haus- und Grundvereine werden bereits Wohnungen privater Vermieter gemeinsam mit den Kommunen den Flüchtlingen angeboten. Dieses Engagement wollen wir fortsetzen. Zwangsmaßnahmen hingegen lehnen wir ab.“ Auch aus der Unionsfraktion kommt Kritik. Erika Steinbach, Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Fraktion, erklärte gegenüber der ARD: „Das ist eine Enteignung und eine solche Enteignung geht überhaupt nur mit einer gesetzlichen Regelung und ich halte das für das verkehrte Signal und ich glaube kaum, dass es da viel Freude im deutschen Bundestag darüber geben wird.“

Quelle: http://www.epochtimes.de/deutschland/bund-und-laender-planen-zwangsvermietungen-leer-stehender-haeuser-a1268350.html

Bund und Länder planen Zwangsvermietungen leer stehender Häuser

Tübingen, Salzgitter, Hamburg: Mittlerweile wird immer häufiger diskutiert, ob leerstehende Wohnungen beschlagnahmt werden können, um darin Asylbewerber unterzubringen. Widerstand kommt aus der Wohnungswirtschaft.
Migranten unterwegs in Frankreich.

Der Oberbürgermeister von Salzgitter, Frank Klingebiel (CDU), schlug vor Kurzem in der FAZ vor: Asylbewerber sollen in seit Jahren leerstehende Mietwohnungen „unter Einschränkung des Grundrechtes auf Eigentum“ gegen „Kostenerstattung“ eingewiesen werden können.

Es gehe ihm nicht um einzelne Wohnungen, sagte Klingebiel: „Ich denke an Investorengruppen, die sagen: Mich interessiert das nicht.“

Eine solche Zwangsbeschlagnahmung ist durch die Ländergesetze schon jetzt möglich, wenn „Gefahr im Verzug“ sei. „Die Unterbringung muss auch befristet gegen die Investorengruppe durchgesetzt werden können“, erläuterte er.

Damit Kommunen schnell auf drohende Notstandssituationen vor Ort reagieren können, erwarte Klingebiel eine rasche gesetzliche Regelung im Sinne von „Gesetzen zur Bewältigung einer Notlage“. So könnte man befristet die gesetzlichen Vorgaben im Bau-, Vergabe- und Haushaltsrecht außer Kraft setzen.

Einen Schritt weiter ging der Tübinger Oberbürgermeisters Boris Palmer (Grüne). Er hatte bereits Wohnnungsbesitzern Briefe geschrieben, in denen er indirekt drohte, privaten Wohnraum für Asylbewerber zu konfiszieren. Dies stieß auf scharfe Kritik, wie die Junge Freiheit berichtete. Der Eigentümerverband „Haus und Grund“ teilte mit, ein derartiges Vorgehen sei rechtlich unhaltbar.

Wenn einzelne Personen freien Wohnraum nicht vermieten wollten, müsse dies toleriert werden, sagte der baden-württembergische Geschäftsführer des Verbandes, Ottmar Wernicke, den Stuttgarter Nachrichten.

Wohnungswirtschaft sagt Nein

„Enteignungen halten wir aus Sicht unserer Unternehmen nicht für das richtige Mittel. Wir setzen auf Kooperation“, sagte eine Sprecherin des Bundesverbandes deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW) und lehnt den Vorstoß ab. Denn mit der Beschlagnahmung von Immobilien würde man ins Eigentumsrecht eingreifen und das wäre heikel.

„Wir haben ganz viele Kooperationsmodelle, mit denen Flüchtlinge über die Städte in Mietwohnungen untergebracht werden“, sagte sie. „Wir sehen dieses Problem nicht.“

Die Idee, unvermietetes Privateigentum zu Beschlagnahmen ist übrigens keine neue Idee. Im Rot-grünen Hamburg gab es im Stadtteil Lokstedt schon Anfang 2014 Ambitionen, leerstehende und sanierungsbedürftige Sozialwohnungen zur Unterbringung von Asylbewerbern zu konfiszieren.

Im Zusammenhang damit, dass das Bundeskabinett heute still und heimlich bis 2021 die „Antiterrorgesetze“ verlängert hat, wird es immer interessanter.

Migranten – Flüchtlinge – Asylbewerber – Was ist was?

In vielen Medienberichten werden alle Menschen, die aktuell über Europas Grenzen strömen, als Asylsuchende oder Flüchtlinge bezeichnet. Das ist eine Verallgemeinerung, die für Missverständnisse sorgen kann. Deshalb hier eine kleine Begriffsklärung.

Ein Flüchtling ist lt. Duden eine „Person, die aus politischen, religiösen, wirtschaftlichen oder ethnischen Gründen ihre Heimat eilig verlassen hat oder verlassen musste und dabei ihren Besitz zurückgelassen hat“.

Und laut Genfer Flüchtlingskonvention ist ein Flüchtling eine Person, die „aus der begründeten Furcht vor Verfolgung wegen ihrer Ethnie, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung sich außerhalb des Landes befindet, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt, und den Schutz dieses Landes nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Befürchtungen nicht in Anspruch nehmen will.

Asylbewerber sind (lt. Juraforum):

„Personen die in einem fremden Staat um Schutz und Aufnahme vor Verfolgung (z. B. politisch) erbitten. In einem Verfahren prüft das „Bundesamt für Migration und Flüchtlinge“ gemäß dem Asylverfahrensgesetz (AsylVG), inwiefern für den Asylbewerber ein Asylanspruch besteht, eine Anerkennung des Asylbewerbers als Flüchtling gemäß „Genfer Flüchtlingskonvention“ (GFK) möglich ist, Gründe gemäß § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG vorliegen (z. B. Lebensgefahr, Foltergefahr, drohende Todesstrafe), die eine Abschiebung des Asylbewerbers verhindern.“

Für die derzeitige Lage ist der Begriff Migration viel besser geeignet

Nicht alle Menschen, die in Deutschland ankommen sind Flüchtlinge und nicht alle werden Asyl beantragen. Deshalb sind die Begriffe Migranten bzw. Migration besser geeignet.

Der Begriff Migration kommt von (lateinisch) migratio und bedeutet (Aus)wanderung, zu: migrare = wandern, wegziehen. Auch aus dem Englischen wird das Wort Migration mit „Wanderer“ übersetzt. Das Wirtschaftslexikon Gabler definiert es so:

„Migration: Wanderungsbewegungen von Menschen (Arbeitskräften) zwischen Staaten oder administrativen Untereinheiten eines Staates (Binnenwanderung) die zu einem längerfristigen oder dauernden Wechsel des ständigen Aufenthaltsortes der daran beteiligten Personen führen. Häufig durch politische, soziale oder wirtschaftliche Not der sog. Migranten hervorgerufen.“

Ein Migrant ist nicht notwendigerweise Flüchtling oder Asylbewerber, er ist eher wie ein Wanderarbeiter. Genaugenommen ist auch ein Dresdner, der in Dortmund Arbeit sucht, ein Migrant. (ks)

Quelle: http://www.epochtimes.de/deutschland/asyl-chaos-zwangsvermietung-bei-immobilienleerstand-waere-rechtlich-unhaltbar-a1261651.html