„Italiens Kapazität vor Zusammenbruch“: Österreich warnt vor Migrantenflut


Ein Ansturm afrikanischer Migranten auf Österreich, die Schweiz und Deutschland steht laut einem österreichischen Lagebericht kurz bevor: In Italien sei die Lage „dramatisch“ und die Notunterkünfte an ihrer Kapazitätsgrenze: „Die bisherige Strategie Italiens, die Migranten im Land zu verteilen, gerät ins Wanken.“

Ein Ansturm afrikanischer Migranten auf Österreich, die Schweiz und Deutschland steht laut einem österreichischen Lagebericht kurz bevor: In Italien sei die Lage „dramatisch“  und die Notunterkünfte an ihrer Kapazitätsgrenze. 144.210 Migranten wurden bereits untergebracht. Doch das System ist kaum noch aufnahmefähig. „Die bisherige Strategie Italiens, die Migranten im Land zu verteilen, gerät ins Wanken“, heißt es im Bericht.

Der Migrationsstrom von Afrika nach Italien ist derweil so stark wie im Vorjahr. Ein hochrangiger Informant sagte zur „Krone“: „Wenn Italien die Lage nicht mehr im Griff hat, wissen wir, was auf uns zukommt – fast alle afrikanischen Migranten wollen weiter nach Deutschland. Und sie müssen somit über die Schweiz oder über unsere Brenner- Grenze Richtung Norden. Und viele werden dann sicher von Deutschland zurück zu uns abgeschoben.“

Im internen Bericht heißt es laut Krone:

  • Seit 1. Januar 2016 kamen 98.993 Migranten von Afrika nach Italien, etwas mehr als im Vorjahr (97.990).
  • Die meisten Boote (662 mit 86.711 Menschen) starteten in Libyen, in Ägypten (38) und in der Türkei (18).
  • 144.210 Personen leben bereits in den italienischen Notunterkünften. Die meisten von ihnen kommen aus Ländern unterhalb der Sahara, wie Nigeria Gambia, aber auch aus Eritrea. „Es kommen jedoch keine Flüchtlinge aus Syrien, Afghanistan oder aus dem Irak“, so der Bericht.
  • Es wird von „prekären Zuständen in Mailand“ und einer „dramatischen Lage an Italiens Grenze zur Schweiz“ gesprochen. Hunderte Migranten kampieren in Parks und auf Bahnhöfen, die hygienischen Bedingungen seien katastrophal.
  • Auch stehe Italiens Regierungschef Matteo Renzi massiv unter Druck: Die Opposition kritisiere, dass er „bei der Flüchtlingsproblematik jede Führung verloren hat“.

Vor wenigen Tagen wurde ein ähnlicher Lagebericht aus der Schweiz bekannt. Darin hieß es: Über 3.000 Migranten mit Ziel Deutschland und Nordeuropa stauen sich derzeit im Raum Mailand. Ein gewaltsamer Durchbruch der Schweizer Südgrenze durch Migrantenmassen sei deshalb „ein realistisches Szenario“.

Die Schweiz ist nun deutlich restriktiver geworden und nimmt nur noch diejenigen Asylbewerber auf, die sie als „glaubwürdig“ einstuft: Zuerst waren alle Leute mit Reiseziel Deutschland abgewiesen worden. Als die Migranten das mitbekamen, begannen sie, so zu tun, als wollten sie Asyl in der Schweiz, um dann heimlich nach Deutschland weiterreisen zu können. Jetzt werden auch Leute, die sich derart spontan umentscheiden abgewiesen. Denn: „Die Grenzwächter dürfen sich nicht zu Helfern der Schleuser machen“, sagt der Tessiner Polizeidirektor Norman Gobbi.

Die italienischen Behörden wiederum wissen intern einiges über die Migrationsflut aus Lybien im Voraus. In einem Geheimpapier der italienischen Behörden vom 16. Mai hieß es: „Zwei Boote werden vermutlich diese, spätestens übernächste Nacht aufbrechen.“ Bekannt war außerdem: Der Name des Kapitäns, der momentane Aufenthaltsort der Migranten und die Info, dass die Schlepper ihren Klienten bereits erklärt hätten, dass es ausreiche, kurz nach Erreichen der internationalen Gewässer einen SOS-Notruf an die italienische Kriegsmarine abzusetzen. Dann sei die Rettung gewährleistet.

In den vergangenen Wochen gab es immer wieder Berichte, dass mehrere Tausend Migranten täglich aus Booten am Mittelmeer an Italiens Küste geholt wurden.

(sm / rf)

http://www.epochtimes.de/politik/europa/italiens-kapazitaet-vor-zusammenbruch-oesterreich-warnt-vor-migrantenflut-a1923104.html

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Gruß an die Retter

TA KI

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Magdeburgs Oberbürgermeister Lutz Trümper ist aus der SPD ausgetreten.


Streit mit der Landes-SPD – Lutz Trümper ist aus der SPD ausgetreten

Lutz Trümper vor dem Magdeburger Rathaus

Magdeburgs Oberbürgermeister Lutz Trümper ist aus der SPD ausgetreten. Das bestätigt ein Sprecher der Partei MDR-SACHSEN-ANHALT. Demnach hat Trümper am Mittwoch eine Austrittserklärung an die Geschäftsstelle der SPD geschickt.

Hintergründe liegen in „unterschiedlichen Auffassungen zum Thema Flüchtlinge“, wie Falko Grube, SPD-Stadtverbandschef, auf seiner Facebook-Seite schreibt. Grube sieht darin „keinen Grund für einen Parteiaustritt“. Zu den Gründen sagte Trümper selbst bisher der „Magdeburger Volksstimme“, er trete aus, um Schaden von der SPD abzuhalten. Trümper: „Ich bin nicht bereit, mir den Mund verbieten zu lassen.“ Bis zur Landtagswahl 2016 könne er nicht schweigen.

In den letzten Wochen hatte er sich mehrfach anders als die Landes-SPD zur Flüchtlingsproblematik geäußert. Im Unterschied zur Landeschefin Katrin Budde – die als Spitzenkandidatin für die Sozialdemokraten in die Landtagswahl 2016 zieht – hatte er sich zuletzt für eine begrenzte Aufnahme von Flüchtlingen ausgesprochen.

SPD-Landeschefin Budde zeigt sich überrascht

Budde sagte MDR SACHSEN-ANHALT: „Fünf Monate vor der Landtagswahl ist es für die SPD eine schwierige Situation.“ Unterschiede in der Auffassung zur Flüchtlingsproblematik sehe sie mit Trümper nicht, wenn es „um die notwendige Finanzierung der Unterbringung, Versorgung und Integration“ der Flüchtlinge gehe. Vielmehr veränderten sich die Zahlen der Schutzsuchenden täglich und man müsse um eine Mindestgröße im Haushalt werben.

CDU-Fraktionschef Schröder: CDU ohne Häme und Spott

CDU-Fraktionschef André Schröder sprach in einer ersten Reaktion von einem „Paukenschlag“. MDR SACHSEN-ANHALT sagte er: „Jede Partei, die so kurz vor einer Wahl den Oberbürgermeister einer Landeshauptstadt verliert, muss sich getroffen fühlen.“ Insofern sei die CDU „ohne Häme und Spott“. Die Regierungskoalition im Land aus CDU und SPD hält er weiter für handlungsfähig.

Fraktionschef der Linken, Wulf Gallert, bezeichnet Schritt als konsequent

Linke-Fraktionschef Wulf Gallert sagte MDR SACHSEN-ANHALT, Trümpers SPD-Austritt komme nicht wirklich überraschend. Trümper habe in der Vergangenheit immer häufiger deutlich CDU-Positionen vertreten, auch in der Flüchtlingsfrage. Gallert: „Er wollte die Begrenzungsdebatte, er wollte die ‚Grenzen –zu- Debatte‘.“ Trümper habe keine Lust, sich hier in Magdeburg für eine größere Gruppe von Flüchtlingen zu engagieren. Insofern sei der Schritt konsequent und deutlich.

Seit 1990 war Lutz Trümper Mitglied der SPD. Als SPD-Kandidat ist er erstmals im Mai 2001 ins Rathaus in Magdeburg eingezogen. Erst im Frühjahr wurde er für eine dritte Amtszeit von den Magdeburgern im Amt bestätigt.

Quelle: http://www.mdr.de/sachsen-anhalt/magdeburg/truemper-austritt-spd-magdeburg100.html

Gruß an die Erwachenden

TA KI