Künftig Hartz IV an der Supermarktkasse


Die Bundesagentur für Arbeit testet ein neues Verfahren. Hartz IV-Bezieher sollen demnächst ihre Hartz IV-Leistungen an der Supermarktkasse erhalten. Hartz IV-Bezieher die sich in einer finanziellen Notlage befinden, sollen von diesem Verfahren profitieren.

Hartz IV-Leistungen schnell und einfach abheben

Die Auszahlung von Hartz IV-Leistungen ist häufig mit einem sehr hohen Bürokratieaufwand verbunden. Gerade wenn man sich als Hartz IV-Bezieher in einer finanziellen Notlage befindet, ist dies ein Problem. Aus diesem Grund sollen Hartz IV-Bezieher nun in Zukunft die Möglichkeit haben, sich einen Vorschuss an der Supermarktkassen auszahlen zu lassen.

Hartz IV-Bezieher ohne Konto profitieren

Bisher konnten Hartz IV-Bezieher in solch einem Fall Geld an einem Kassenautomaten im Jobcenter abheben. Diese sollen jedoch aus Kostengründen abgeschafft werden. Von der Auszahlung der Hartz IV-Leistungen im Supermarkt würden daher Hartz IV-Bezieher profitieren, die kein eigenes Konto haben und in der Vergangenheit Geld beim in Jobcenter befindlichen Kassenautomaten abgehoben haben.

Wie funktioniert das neue Verfahren?

Für die Bargeldabhebung im Supermarkt erhalten Hartz IV-Bezieher einen Zettel mit einem Barcode. Dieser Zettel soll keinen Hinweis darauf enthalten, dass es sich um einen Hartz IV-Bezieher handelt. So sollen Stigmatisierungen vermieden werden. Die Auszahlung der Hartz IV-Leistung erfolgt in bar und ohne Wartezeit. Anstatt an 300 Jobcenterautomaten könnten Hartz IV-Bezieher nun in 8.000 Märkten wie Rewe, Penny, Real etc. Geld abheben. Zudem sei dieses Verfahren auch wesentlich kostengünstiger. Die Jobcenter-Kassenautomaten haben laut Angaben der Bundesagentur für Arbeit insgesamt 3,2 Millionen Euro gekostet.

Kritik am neuen System

Zwar hat dieses neue System auch viele Vorteile. So muss ein Hartz IV-Bezieher ohne Bankkonto nicht mehr den weiten Weg zum Jobcenter antreten und spart so Fahrtkosten und Zeit. Trotzdem könne man die Aufgabe des Jobcenters nicht auf Supermärkte übertragen. Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linken, Sabine Zimmermann, findet zudem, dass die Jobcenter gewährleisten müssen, auch in Notfällen Bargeld auszuzahlen. Die Abhebung von Hartz IV-Leistungen in Supermärkten kann höchsten eine Ergänzung aber nicht der Regelfall sein.

Quelle

Gruß an die die sich Verrechnungsschecks geben lassen

TA KI

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Jetzt spricht Petra Paulsen, nachdem Sie aus der Talkshow ausgeladen wurde


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Gruß an die Sehenden
TA KI

LÜGEN-Propaganda!


Selbstzensur? Ja, auch ich betreibe sie aus Angst vor Vernichtungshaft. Deshalb habe ich aus diesem Beitrag ein Dutzend Zitate von Zionisten aus den Jahren 1918-1939 herausschneiden lassen, die verlangten aus Deutschland ein „Schlachthaus“ zu machen, in der das Blut kniehoch steht. Nun liegt es mir fern, rechte Propaganda zu betreiben. Aber wer auf historische Tatsachen verweist, die den Machthabern nicht gefallen, riskiert in Deutschland längere Strafen als Mörder. Die „New York State Authority“ und „Neue Züricher Zeitung“ nannten es „Todesstrafe auf Raten“ für „relativ harmlose Meinungen“. Auch dass die Menschenrechtskommission der UNO Deutschlands Regierung scharf ermahnte, die einzuhalten, wird von den Medien verschwiegen. Wer die hiergenannten Zitate von Churchill, Loyd George, US-Präsidenten u.a. zur Kenntnis nimmt, bemerkt, dass sie das genaue Gegenteil von dem sind, was uns Merkel, Gauck, Steinmeier, Grüne ect. täglich einprügeln. Wenn Churchill, Roosevelt, Delmer ect. als die größten Feinde Hitlers das genaue Gegenteil von dem verkünden, was man uns täglich oktroyiert, kann etwas nicht stimmen. Die pure Wahrheit werden wir wohl nie erfahren, weil fast alle lügen. Aber wir müssen uns auch nicht der aufgezwungenen, angeblichen, generationsübergreifenden Schuld in Demut fügen, uns selber hassen und schaden, sondern ALLES kritisch in Frage stellen. Möge die Wahrheit und Meinungsfreiheit triumphieren. Denn nur so kommen wir zu neuen Erkenntnissen.

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Gruß an die Fragenden
TA KI

Eva Herman Deutsche Autoindustrie zum Abschuss freigegeben


Von den Mainstreammedien kaum beachtet, zieht derzeit eine schwere Katastrophe über den deutschen Automobilmarkt. So stehen viele Produktionsstätten für Neuwagen bei Porsche, Audi, VW, BMW und Daimler bis auf Weiteres still, es werden keine Fahrzeuge mehr produziert. Zahlreiche beliebte Fabrikate wie der 7er BMW, X5, X6, der VW Tiguan oder der Familien-Van Touran werden nicht mehr gebaut. Und bei Porsche geht gar nichts mehr. Der Grund: Brüssel schreibt ab September 2018 eine schärfere Abgasnorm vor. Viele der Fahrzeuge werden die vorgegebenen Werte für den Feinstaubausstoß nicht ohne Ottopartikelfilter erfüllen, heißt es. Ein einziges Desaster für den deutschen Automobilmarkt. Eva Herman beleuchtet die Fakten und die Ursachen.

 

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Gruß an die Erkennenden
TA KI
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Rückruf: Blutdruckmittel seit zwölf Jahren verunreinigt


Es ist einer der größten Medizinskandale der Geschichte: In Europa und den USA werden Medikamente zurückgerufen, die den Blutdrucksenker Valsartan enthalten. Zuvor wurde bekannt, dass etliche Chargen mutmaßlich mit Nitrosodimethylamin (NDMA) belastet sind. NDMA gilt als krebserregend und wirkt in hohen Dosen tödlich für den Menschen. Grund für die Verunreinigung ist eine neuartige Synthesemethode bei einem großen chinesischen Hersteller, der im Auftrag internationaler Pharmafirmen produziert.

Da die Umstellung auf die neue Methode bereits im Jahr 2012 erfolgte, ist es wahrscheinlich, dass sechs Jahre lang verunreinigtes Valsartan über europäische und amerikanische Apothekentische ging.

Nun steht die Frage im Raum, wie das so lange unbemerkt bleiben konnte. Vieles spricht für ein mangelndes Risikobewusstsein, Unkenntnis über die Ursachen der Verunreinigung und grundsätzliche Schwierigkeiten, NDMA in Routinetests nachzuweisen.

„Es gibt verschiedene Synthesewege für Valsartan, und bei ein- und demselben Weg können unterschiedlichen Lösungsmittel und Reagenzien einer Familie eingesetzt werden. Die Bildung der Verunreinigung hängt dann von den spezifischen Reaktionsbedingungen ab“, so ein Sprecher des European Directorate for the Quality of Medicines & HealthCare (EDQM). Im Labor gefunden werden könnten nur Stoffe, nach denen auch gesucht werde. Die Verunreinigung mit NDMA sei weder zu erwarten gewesen noch mit den verwendeten Testmethoden detektierbar.

Trotz Rückruf haben die Arzneimittelinstitute der betroffenen Länder Patienten aufgefordert, Valsartan-haltige Medikamente nicht ohne ärztliche Rücksprache abzusetzen. Das Gesundheitsrisiko beim Absetzen sei höher als das potenzielle Risiko der Verunreinigung.

Quelle

PRODUKTÜBERSICHT

Seit Donnerstag wurden zahlreiche Rückrufe von Valsartan-haltigen Medikamenten über

die Arzneimittelkommission der Deutschen Apotheker (AMK) gemeldet. Andere Firmen

haben erklärt, nicht betroffen zu sein. Eine aktuelle Übersicht.

Nicht betroffen:

Novartis (Entresto, Exforge/Exforge HCT, Diovan/Codiovan, Dafiro/Dafiro HCT, Provas/Provas Comp)
TAD (Valsacor, Valsacor comp.)
Macleods
•Mylan dura
•Aurobindo (hier werden nur die Vertriebslinien Puren und Actavis zurückgerufen)
•Axcount und Biomo haben seit Jahren keine Ware mehr auf dem Markt.

Betroffen:

•Ratiopharm/CT/AbZ
– Valsartan-ratiopharm 40, 80, 120, 160 und 320 mg, alle Packungsgrößen, alle Chargen
– Valsartan-ratiopharm comp. 80/12,5, 160/12,5, 160/25, 320/12,5 und 320 mg/25 mg, alle Packungsgrößen, alle Chargen
– Valsartan CT 120 und 160 mg, alle Packungsgrößen, alle Chargen
– Valsartan comp.-CT 80/12,5, 160/12,5, 160/25 und 320 mg/25 mg, alle Packungsgrößen, alle Chargen
– Valsartan AbZ 40, 80, 120, 160 und 320 mg, alle Packungsgrößen, alle Chargen
– Valsartan comp. AbZ 80/12,5, 160/12,5, 160/25, 320/12,5 und 320 mg/25 mg, alle Packungsgrößen, alle Chargen
– Lagerbestände sollen an den Großhandel geschickt werden.
•Hexal/1A Pharma:
– Valsartan Hexal 40 mg, 28 Filmtabletten, alle Chargen mit einem Verfallsdatum bis 03/2020
– Valsartan Hexal 80 und 160 mg, alle Packungsgrößen, alle Chargen mit einem Verfallsdatum bis 02/2021
– Valsartan Hexal 320 mg, alle Packungsgrößen, alle Chargen mit einem Verfallsdatum bis 03/2021
– Valsartan Hexal comp. 80/12,5, 160/12,5, 160/25, 320 mg/12,5 mg, alle Packungs größen, alle Chargen mit einem Verfallsdatum bis 01/2021
– Valsartan Hexal comp. 320 mg/ 25 mg, alle Packungsgrößen, alle Chargen mit  einem Verfallsdatum bis 03/2021,
– Lagerbestände sollen an den Großhandel zurückgeschickt werden.
– Valsartan 1A Pharma 40 mg, 28 Filmtabletten, alle Chargen
– Valsartan 1A Pharma 80, 160 und 320 mg, alle Packungsgrößen, alle Chargen
– Valsartan 1A Pharma plus 80/12,5, 160/12,5, 160/25, 320/12,5 und 320 mg/25 mg, alle Packungsgrößen, alle Chargen
– Lagerbestände sollen an den Großhandel zurück geschickt werden.
Stada/Aliud
– Valsartan Stada 40 mg, 28 Filmtabletten, Ch.-B.: 70631 und 74042
– Valsartan Stada 80 mg, 28 und 56 Filmtabletten, Ch.-B.: 70489, 72293 und 73920
– Valsartan Stada 80 mg, 98 Filmtabletten, Ch.-B.: 70489, 72293, 73211 und 73918
– Valsartan Stada 160 mg, 28 Filmtabletten, Ch.-B.: 73337, 74243 und 81352
– Valsartan Stada 160 mg, 56 Filmtabletten, Ch.-B.: 73337, 74244 und 81352
– Valsartan Stada 160 mg, 98 Filmtabletten, Ch.-B.: 64315, 72325V, 73337 und 74244
– Valsartan Stada 320 mg, 28 und 56 Filmtabletten, Ch.-B.: 64361
– Valsartan Stada 320 mg, 98 Filmtabletten, Ch.-B.: 72366 und 72870
– Valsartan/HCT Stada 80 mg/12,5 mg, 98 Filmtabletten, Ch.-B.: 70342
– Valsartan/HCT Stada 160 mg/12,5 m, 98 Filmtabletten, Ch.-B.: 70410 und 73426
– Valsartan/HCT Stada 160 mg/25 mg, 28 und 98 Filmtabletten, Ch.-B.: 70584, 73392 und 74195
– Valsartan/HCT Stada 320 mg/12,5 mg, 98 Filmtabletten, Ch.-B.: 71319 und 81141
– Valsartan/HCT Stada 320 mg/25 mg, 98 Filmtabletten, Ch.-B.: 70943, 71348, 73861, 81270 und 81271
– Apotheker werden gebeten, Retouren von zurückgerufenen Lagerbeständen unter
Angabe der Chargennummer, Rechnungs- und Kundennummer per Fax unter
06101 603-132 anzumelden.
– Valsartan AL 40 mg, 28 Filmtabletten, Ch.-B.: 72733 und 74042
– Valsartan AL 80 mg, 98 Filmtabletten, Chargen 72293 und 73918
– Valsartan AL 160 mg, 98 Filmtabletten, Chargen 64315, 72325V, 73338 und 81350
– Valsartan AL 320 mg, 98 Filmtabletten, Chargen 72366 und 72870
– Valsartan/HCT AL 160 mg/ 12,5 mg, 98 Filmtabletten, Chargen 70414 und 73427
– Valsartan/HCT AL 160 mg/ 25 mg, 98 Filmtabletten, Chargen 64583 und 74195
– Valsartan/HCT AL 320 mg/ 25 mg, 98 Filmtabletten, Charge 71348
– Apotheker werden gebeten, die Retoure der betroffenen Lagerbestände unter
Angabe der Chargennummer, Rechnungs- und Kundennummer per Fax unter
089 20806-0054 anzumelden.
VALSARTAN-RÜCKRUFE
Valsartan AAA 40, 80, 160 und 320 mg, alle Packungsgrößen, alle Chargen
– Lagerbestände sollen an den Großhandel geschickt werden.
Valsartan Hennig 40, 80, 160 und 320 mg, alle Packungsgrößen, alle Chargen
Valsartan Hennig plus HCT 80/12,5, 160/12,5, 160/25, 320/12,5 und 320 mg/25
mg, alle Packungsgrößen, alle Chargen
– Lagerbestände sollen an den Großhandel geschickt werden.
Valsartan Puren 40, 80, 160 und 320 mg, alle Packungsgrößen, alle Chargen
Valsartan Puren 80/12,5, 160/12,5, 160/25, 320/12,5 und 320 mg/25 mg, alle Packungsgrößen, alle Chargen
– Apotheken sollen die Lagerbestände an den Großhandel schicken.
– Ware aus Klinikbeständen soll hingegen an folgende Adresse geschickt werden:
Puren Pharma GmbH & Co. KG, c/o Movianto Deutschland GmbH, In der Vogels-
bach 1, 66540 Neunkirchen / Saarland.
Valsartan-Actavis 80 mg, 28 Filmtabletten, Ch.-B.: 558615
Valsartan-Actavis 320 mg, alle Packungsgrößen, Ch.-B.: 086815, 262215, 440514
und 492014
– Lagerbestände sollen an den Großhandel geschickt werden.
– Ware aus Klinikbeständen soll an folgende Adresse zurückgeschickt werden:
Puren Pharma GmbH & Co. KG,, c/o Movianto Deutschland GmbH, In der Vogels-
bach 1, 66540 Neunkirchen / Saarland.
Valsartan comp Basics 80 mg/12,5 mg, 28, 56 und 98 Filmtabletten, Ch.-B.: 2747047, 2779990, 2809127, 2881210, 2881210A und 2881210B
Valsartan comp Basics 160 mg/12,5 mg, 28, 56 und 98 Filmtabletten, Ch.-B.: 2751697, 2768857, 2788251, 2839490, 2839490A, 2839490B, 2892567 und 2907521
Valsartan comp Basics 160 mg/25 mg, 28, 56 und 98 Filmtabletten, Ch.-B.:
2747039, 2839503, 2839507, 2839509, 2839509A und 2839509B
– Die betroffenen Packungen sollen an folgende Adresse geschickt werden:
Basics GmbH, Luitpoldstr. 1, 85276 Pfaffenhofen.
Valsartan Zentiva 40, 80, 160 und 320 mg, alle Packungsgrößen, alle Chargen
Valsartan Zentiva comp. 80/12,5, 160/12,5, 160/25, 320/12,5 und 320 mg/25 mg, alle Packungsgrößen, alle Chargen, Lagerbestände sollen an den Großhandel beziehungsweise bei Direktbezug an folgende Adresse geschickt werden: Sano-fi-Aventis Deutschland GmbH, Distribution Platform Frankfurt, Retourenstelle VALSARTAN-RÜCKRUFE
Geb. H590, Industriepark Höchst, 65927 Frankfurt am Main.
Valsartan Heumann 40, 80, 160 und 320 mg, alle Packungen, alle Chargen, vor handene Bestände sollen über den Großhandel zurück.
Valsartan-Hormosan comp 80/ 12,5 mg, 160/ 12,5 mg und 160/ 25 mg, 28 und 98 Filmtabletten, alle Chargen, vorhandene Ware soll an folgende Adresse geschickt werden:
Transoflex Logistic Service GmbH, Retourenabteilung Hormosan Pharma GmbH, Industriegebiet Süd A 12, 63755 Alzenau.
– Das Arzneimittel ist bereits seit März außer Vertrieb.
Valsartan Dexcel 80 mg und 160 mg, 98 Filmtabletten, Ch.-B.: 1603145, 1605261, 1609020 und 1609027, Lagerbestände sollen an folgende Adresse geschickt werden: Dexcel Pharma GmbH, Steinbruch 2, Halle 15, Lager im Industriepark Giesbert G.b.R., 63755 Alzenau.
Valsargamma 80 mg, alle Packungsgrößen, alle Chargen

Quelle

Gruß an die Aufmerksamen

TA KI

GEZ-Urteil: Verfassungsrichter und Urheber des Rundfunkbeitrags sind Brüder??!


Die Brüder Paul (l.) und Ferdinand Kirchhof. Foto: Jouwatch-Collage aus YouTube-Screenshots

Die Abweisung der Klage gegen den Rundfunkbeitrag hat ein übles Geschmäckle. Das gestern von Verfassungsrichter Ferdinand Kirchhof verkündete Urteil dreht sich um ein Gesetz, das auf ein Gutachten seines Bruders Paul Kirchhof zurückgeht. Wie eine „jouwatch“-Analyse ergibt, ähneln sich sogar Formulierungen im Urteil sowie im Gutachten.

Von Wilhelm Schulz

 

Rückblende: 2010 überlegten die öffentlich-rechtlichen Anstalten, wie sie aus der Rundfunkgebühr eine Quasi-Steuer machen konnten, um alle Haushalte abzukassieren – auch diejenigen, die kein Empfangsgerät besaßen. Das entscheidende Gutachten dafür verfasste Paul Kirchhof. Daraus entstand der sogenannte „Rundfunkbeitrag“ und ersetzte die GEZ-Gebühr.

Ob das Gesetz darüber verfassungskonform ist, musste nun gestern der Erste Senat unter Führung von Ferdinand Kirchhof entscheiden. Und er kam – oh Wunder – zu dem Ergebnis, dass alles bis auf die Belastung von Zweitwohnungen okay ist. Pauls Bruder Ferdinand verlas das Urteil, das bei den Staatsfunkern so viel Freude auslöste. Überraschung kann es indes nicht verursacht haben.

An die Illegalität gewöhnt

Schließlich hätte sich der Verfassungsrichter dann gegen seine eigene Verwandtschaft stellen müssen. Paul Kirchhof hatte im Auftrag der Öffentlich-Rechtlichen in seinem Gutachten vom April 2010 die damals geltende Regelung, wonach ein Empfangsgerät für die Gebühr entscheidend sei, im Sinne seiner Auftraggeber als „verfassungswidrig“ bezeichnet:

„Das Empfangsgerät ist ein ungeeigneter Anknüpfungspunkt, um die Nutzer des öffentlich-rechtlichen Rundfunks tatbestandlich zu erfassen und die Nutzungsintensität sachgerecht zu unterscheiden. Wegen dieser fehlerhaften Bemessungsgrundlage erreicht die Rundfunkabgabe nicht mehr alle Rundfunkempfänger, gewöhnt viele – auch jugendliche – Menschen an die Illegalität, schafft Ungleichheit unter den Nutzern. Sie ist deshalb rechtstaatlich bedenklich.“

Paul Kirchhof schlug die Haushaltsabgabe vor. Nur ein paar Wochen später, am 9. Juni 2010, beschlossen die Ministerpräsidenten der Länder, genau dieses Gebührenmodell ab 2013 einzuführen. Das gesamte Paul-Kirchhof-Gutachten mit dem Titel „Die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks – erstattet im Auftrag der ARD, des ZDF und D-Radio“ können Sie ganz offiziell auf der Internetseite der ARD herunterladen.

Berufliche und private Verbundenheit

Die Verbundenheit der Kirchhof-Brüder geht weit über das gemeinsame Aufwachsen hinaus. Auch beruflich sind beide ähnliche Wege gegangen. Paul, 75 Jahre alt, war von 1987 bis 1999 Verfassungsrichter. Der 68-jährige Ferdinand übt dieses Amt seit 2007 aus. Er ist Vizepräsident des BVG. Beide sind damit in die Fußstapfen ihres Vaters Ferdinand senior getreten, der von 1959 bis 1979 Richter am Bundesgerichtshof war.

Auffällige Formulierungs-Ähnlichkeiten

Ferdinand junior sagte in seinem Urteil über den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk gestern:

Auf dieser Basis kann und soll er durch eigene Impulse und Perspektiven zur Angebotsvielfalt beitragen und unabhängig von Einschaltquoten und Werbeaufträgen ein Programm anbieten, das den verfassungsrechtlichen Anforderungen gegenständlicher und meinungsmäßiger Vielfalt entspricht.

Es liest sich für Böswillige ein bisschen so, als hätte er einfach Sätze aus dem Gutachten seines Bruders umgeschrieben. Dort heißt es:

„Die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist andererseits so zu gestalten, dass der Finanzertrag weitgehend vom ökonomischen Markt abgekoppelt und dadurch gesichert ist, ‚dass sich das Programm an publizistischen Zielen, insbesondere an dem der Vielfalt, orientiert, und zwar unabhängig von Einschaltquoten und Werbeaufträgen‘.“

Noch ein schönes Beispiel gefällig? Paul Kirchhof schrieb vor acht Jahren:

„Der Abgabentatbestand muss deshalb grundsätzlich auf den Menschen, nicht das Empfangsgerät ausgerichtet werden.“

Im Urteil von Ferdinand Kirchhof heißt es:

„Auf das Vorhandensein von Empfangsgeräten oder einen Nutzungswillen kommt es nicht an.“

Quelle

 

Gruß an die Nachdenklichen

TA KI

 

Bewußt Aktuell 20


Jo Conrad macht sich Gedanken über Juncker´s Ischias, Trump und Putins neue Richtung und das Aufheulen der etablierten Kreise, sowie grausame Rituale und falsche Götter.

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Gruß an die Erkennenden
TA KI