„Man lese und staune“: Wahnwitzige Finanzierung der Amadeu-Antonio-Stiftung

Stephan Brandner fragt nach (Bild: Screenshot)

Stephan Brandner ist unzweifelhaft einer der fleißigsten AfD-Abgeordneten im Deutschen Bundestag. Durch Sachkenntnis und regelmäßige Anfragen bei der Bundesregierung bringt der Jurist und Vorsitzender des Rechtsausschusses des Bundestages Licht ins politische Dunkel. So auch in die Finanzierung der Amadeu-Antonio-Stiftung. Brandner: „Man lese und staune!“.

Stephan Brandner hat laut seinem Facebook-Eintrag bereits vor einiger Zeit bei der Bundesregierung nachgefragt, in welcher Höhe die „berühmt-berüchtigte“, weit im linkspolitischen Gefilde tätigen Amadeu-Antonio-Stiftung aus Bundesmitteln finanziert wird. Die nun gelieferten Zahlen lassen den Steuerzahler, durch die AAS bespitzelt, zensiert und reglementiert, einmal mehr baff erstaunt zurück:

 

Bundesfinanzmittel für die AAS (Bild: Screenshot)

Quelle
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TA KI

 

 

Beatrix von Storch (AfD): Bundesregierung finanziert Antisemitismus

Rede von Beatrix von Storch (AfD) zum 70. Jahrestag der Staatsgründung Israels vor dem Bundestag: Wir begrüßen, dass die Bundesregierung sich zum Existenzrecht Israels bekennt. Das wäre aber glaubwürdiger, wenn die Bundesregierung nicht gleichzeitig Judenhass und Israelfeindschaft im Nahen Osten mit deutschen Steuergeldern finanzieren würde.

Die Bundesregierung zahlt im Jahr 80 Million Euro für das umstritten palästinensische Flüchtlingshilfswerk UNRWA.

UNRWA, ist im Gaza-Streifen praktisch ein Teil der Infrastruktur der Hamas. UNRWA-Lehrer aus dem Gaza-Streifen, Syrien und Libanon stellen die zehn „besten“ Zitate von Adolf Hitler auf Facebook, leugnen den Holocaust, oder fordern öffentlich „Tötet die Siedler“. So wird eine ganze Generation an den UNRWA-Schulen indoktriniert.

Wer sich also fragt, woher der Hass gegen Juden und Israel kommt, der hat die Antwort: Da kommt er her, mitfinanziert mit deutschen Steuergeldern.

Meine Forderung an die Bundesregierung: Folgen Sie Donald Trump. Stellen Sie alle Zahlungen an die UNRWA zurück, bis sichergestellt ist, dass davon kein Cent mehr für Judenhass ausgegeben wird oder an die Hamas-Terroristen fließt.

Quelle: https://politikstube.com/beatrix-von-storch-afd-bundesregierung-finanziert-antisemitismus/

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TA KI

Ostbeauftragte der Bundesregierung warnt vor „Ossi-Bashing“

Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Iris Gleicke, hat die künftige Koalition davor gewarnt, die Belange der neuen Länder zu vernachlässigen. Sie sieht eine Mitverantwortung der Kanzlerin: „Man kann nicht alles präsidial aussitzen. Man muss sich auch kümmern.“

Nach dem Erstarken der rechtspopulistischen AfD vor allem in den neuen Ländern warnte Gleicke vor einem «Ossi-Bashing».Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

Die amtierende Ostbeauftragte der Bundesregierung, Iris Gleicke, hat die künftige Koalition davor gewarnt, die Belange der neuen Länder zu vernachlässigen.

 Auch in der neuen Bundesregierung müsse es weiterhin eine starke Stimme für Ostdeutschland geben, die auf Unterschiede etwa bei Löhnen, Rente und Vermögen hinweise – und zwar nicht nur einmal im Jahr, sagte die SPD-Politikerin dpa.

Das ist nicht nur ein Thema für schöne Festreden am Einheitstag, sondern eine Aufgabe, die das ganze Jahr über auf der Tagesordnung steht.“

Dabei spiele es keine Rolle, wo der Ostbeauftragte angesiedelt sei, sagte die Wirtschaftsstaatssekretärin Gleicke. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hatte sich dafür ausgesprochen, das Amt des Ostbeauftragten abzuschaffen und die Aufgabe direkt im Kanzleramt anzusiedeln.

Man kann nicht alles aussitzen – man muss sich auch kümmern

Nach dem Erstarken der rechten AfD vor allem in den neuen Ländern warnte Gleicke vor einem „Ossi-Bashing“. Sie selbst habe seit Jahren vor rechtspopulistischen und rechtsextremen Tendenzen in den neuen Ländern gewarnt und sei die Letzte, die das herunterspielen wolle, sagte die aus Thüringen stammende Politikerin.

 „Aber es gibt eine rechtspopulistische Tendenz in ganz Deutschland.“ Es könne nicht ausgeblendet werden, dass die AfD auch in den alten Ländern aus dem Stand deutlich zweistellige Ergebnisse geschafft habe: „Es geht jetzt darum, ernsthaft Aufarbeitung zu betreiben.“

Die AfD zieht als drittstärkste Kraft in den neuen Bundestag ein, besonders viele Stimmen bekam sie in Ostdeutschland – in Sachsen landete sie sogar auf Platz eins vor der CDU. In einigen Gemeinden stimmte fast jeder Zweite für die AfD. Gleicke sieht da auch eine Mitverantwortung von Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel: „Man kann nicht alles präsidial aussitzen. Man muss sich auch kümmern.“

Misstrauen gegenüber der Politik

Nach den Worten Gleickes gibt es in Ost und West gleichermaßen ein Misstrauen gegenüber der Politik. In Ostdeutschland gebe es aber dennoch „bestimmte Dinge“, die dort besonders wirkten.

Das hat Gleicke zufolge mit Erfahrungen nach der Wende zu tun und mit dem Gefühl, nicht ernst- und mitgenommen zu werden. „Insofern gibt es keine eindeutige Antwort“, sagte sie. „Man muss sich jetzt Zeit nehmen und darf nicht irgendwelche Erklärungen aus dem Hut zaubern.“

Nach dem Wahlergebnis dürften Ost und West nicht erneut gegeneinander ausgespielt werden. Alle demokratischen Parteien müssten sich damit auseinandersetzen – aber auch die Wirtschaft, Medien und der Rest der Gesellschaft.

Gleicke zufolge sind Antworten darauf nötig, warum sich Regionen in ganz Deutschland abgehängt fühlen – weil etwa Nahverkehr, ärztliche Versorgung oder Kitas nicht funktionierten: „Da hat der Bund eine Verantwortung und muss den Kommunen helfen.“

Angst spielt eine Rolle bei der Zuwanderung

Mit Blick auf die hohe Zustimmung für die AfD in Sachsen trotz relativ stabiler Konjunktur und niedriger Arbeitslosigkeit sagte Gleicke: „Man darf die Unzufriedenheit nicht nur auf wirtschaftliche Kennziffern reduzieren“. Da gebe es einfach auch Ängste nach den Erlebnissen in der Nachwendezeit, wie hohe Arbeitslosigkeit und geringere Einkommen.

„Die Angst, den gerade erarbeiteten Wohlstand verlieren zu können, ist da – und da spielt auch die Zuwanderung eine Rolle.“ Innere Sicherheit beispielsweise sei aber auch in den alten Ländern ein Thema.

Gleicke warnte erneut vor negativen Folgen der Fremdenfeindlichkeit für den Wirtschaftsstandort Ostdeutschland. Es gebe Universitäten, die Professorenstellen auch aus solchen Gründen nicht besetzen könnten, es gebe Unternehmen, die sagten, sich jetzt doch nicht ansiedeln zu wollen – was aber nur hinter vorgehaltener Hand gesagt werde.

„Dass das auch wirtschaftliche Auswirkungen hat, ist ganz klar – und davon weiche ich auch nicht ab“, sagte Gleicke. Der Rechtspopulismus sickere immer tiefer in die Gesellschaft ein. Es drohe ein Teufelskreis: Investoren winkten wegen wachsender Ausländerfeindlichkeit ab, was die Wirtschaft schwäche, was dann wiederum Rechtspopulisten stärke.

Die Feierlaune am 3. Oktober will sich Gleicke trotz der aktuellen Entwicklungen nicht nehmen lassen. „Es gibt viele gute Gründe, die Wiedervereinigung zu feiern.“ Nicht nur die deutsche Teilung sei friedlich überwunden worden, sondern auch die europäische.  (dpa)

http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/ostbeauftragte-der-bundesregierung-warnt-vor-ossi-bashing-a2229637.html

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TA KI

Neues aus den Unterklassen: Hartz-IV-Empfänger härter bestraft als Straftäter

Sozialverbände, Richter, Anwälte und Gewerkschafter halten Hartz-IV-Sanktionen für verfassungswidrig. Der Staat verteidigt dagegen auch harte Strafen vehement. Sie seien nötig, um ein bestimmtes Verhalten zu erzwingen.

von Susan Bonath

Nicht jeder besteht auf dem Arbeitsmarkt, nicht jeden benötigt er. Ungeachtet dessen drangsaliert der Gesetzgeber Erwerbslose und Geringverdiener mit einem riesigen, teuren und strafenden Apparat. Jobcenter sanktionieren jährlich fast doppelt so viele Menschen wie sie und die Arbeitsagenturen zusammen in Arbeit vermitteln. Alleine im Jahr 2016 kürzten oder entzogen sie 416.000 Menschen 940.000 Mal jeweils drei Monate lang das Existenzminimum. Betroffen war damit erneut ein Zehntel aller erwerbsfähigen Leistungsbezieher. Nicht nur Erwerbslosen- und Sozialverbände halten das für verfassungswidrig. Auch Gewerkschafter, Richter und Anwälte teilen diese Ansicht inzwischen.

Das geht aus Stellungnahmen an das Bundesverfassungsgericht hervor, die der Autorin vorliegen. Die Karlsruher Richter hatten sie angefordert. Sie wollen in diesem Jahr entscheiden, ob das seit zwölfeinhalb Jahren praktizierte Hartz-IV-Sanktionsregime mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Das Sozialgericht im thüringischen Gotha hatte das oberste deutsche Gericht angerufen. Es sieht das Sozialstaatsgebot sowie die Grundrechte auf Menschenwürde, körperliche Unversehrtheit und die freie Berufswahl verletzt.

Härter bestraft als Straftäter

Immerhin weisen 13 der insgesamt 19 stellungnehmenden Institutionen auf bestehende Anhaltspunkte für teils schwerwiegende Verfassungsbrüche hin. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) saß noch vor 15 Jahren selbst in der Kommission unter Peter Hartz, welche die Agenda 2010 zu Papier brachte. Nach bisher zögerlicher Kritik äußert er sich nun erstmals drastisch:

Eine Sanktion, die im Fall eines schweren Verbrechens verfassungswidrig wäre, kann im Fall von Obliegenheitsverletzungen, die nicht einmal Ordnungswidrigkeiten darstellen, unter keinem denkbaren Gesichtspunkt als zulässig oder verhältnismäßig gelten.

Dazu führt der DGB ein Urteil des Höchstgerichts aus dem Jahr 1977 an, wonach der Staat die Pflicht hat, auch Strafgefangenen ein Anrecht auf Obdach, Nahrung, Kleidung, medizinische Betreuung und Teilhabe zu ermöglichen. Selbst das Begehen schwerster Verbrechen führe nicht zum Verlust ihrer Menschenwürde, heißt es darin.

Im Gegensatz dazu ahnde das Sozialrecht missliebiges Verhalten wie einen verpassten Termin, zu wenige Bewerbungen oder die Ablehnung von Maßnahmen oder Jobs mit dem Entzug des Existenzminimums, so der DGB. Letzteres habe der Gesetzgeber aber mit Hartz IV berechnet. Folglich dürfe er es nicht unabhängig vom tatsächlichen Bedarf kürzen. Der von den Machern der Agenda 2010 ins Feld geführte Ausgestaltungsspielraum ende dort, wo die Bedürftigkeit beginnt.

Physischer Grundbedarf gestrichen

Auch der Deutsche Sozialgerichtstag hält „an seiner früheren Einschätzung nicht fest“. Er habe festgestellt, dass es verfassungswidrig sei, den physischen Bedarf zu kürzen. Bei Kürzungen um mehr als 30 Prozent sei dies immer der Fall, betonten die Richter. Die im Gesetz genannten Sachleistungen bei hohen Sanktionen sicherten die Menschenwürde nicht. Denn gerade das sei nie überprüft worden.

Die Sachleistungen bestehen aus Gutscheinen für Lebensmittel, in Einzelfällen auch Hygienebedarf, wie Paul Ebsen von der Bundesagentur für Arbeit (BA) gegenüber der Autorin ausführte. Bei einer Totalsanktion könnten Jobcenter diese maximal bis zum Wert des halben Regelsatzes gewähren. Bei einem Alleinstehenden sind das 205 Euro.

Doch erstens sind die Gutscheine keine Pflichtleistung. Zweitens nimmt sie nicht jeder Supermarkt an. Drittens können Betroffene davon weder Miete und Heizkosten noch Strom bezahlen. Laut einem Karlsruher Urteil aus dem Jahr 2010 gehört dies aber zum physischen Grundbedarf.

Ebsen weicht aus: Strom könne bei angedrohter Stromsperre direkt an den Energieversorger gezahlt werden. Wenn sich Betroffene nachträglich bereiterklärten, „ihre Pflichten zu erfüllen“, könnten Sanktionen abgemildert und die Miete wieder gezahlt werden. Ansonsten sei dies noch bei angedrohter Zwangsräumung möglich – jedoch nur als Darlehen. Das heißt: Betroffene müssen das Geld später abstottern.

In Prostitution und Kriminalität gedrängt

Auch die menschlichen Aspekte erwähnt der Sozialgerichtstag: Viele Sanktionierte seien körperlich und seelisch gar nicht in der Lage, verlangte Auflagen zu erfüllen. Dies aber interessiere die Behörden nicht.

Vielmehr unternehmen Jobcenter in einer äußerst komplexen Lebens- und Problemlage den Versuch, ein bestimmtes Verhalten durch den Einsatz eines Drohszenarios und Zwangs sowie der Inkaufnahme einer Mangelsituation zu bewirken“,

mahnte der Sozialgerichtstag. Vor allem junge Erwerbslose verzweifelten daran. Einige würden obdachlos. Mangelnde Ernährung werde zur Gefahr. Manche glitten auch ab in Prostitution oder Kriminalität, um sich über Wasser zu halten. „Das steht in keinem Verhältnis zum Schutzgedanken für die Gemeinschaft“, appellierten die Richter an ihre Kollegen in Karlsruhe.

Psychisch Kranke häufiger bestraft – Sippenhaftung für Angehörige

Der Deutsche Anwaltsverein sieht es ähnlich. Jobcenter schikanierten vor allem psychisch Beeinträchtigte, Suchtkranke, Jugendliche mit massiven persönlichen Problemen und sogar Schwerbehinderte, konstatierte er. Betroffene seien oft gar nicht in der Lage, ihr Verhalten zu ändern. Die Jobcenter sanktionierten Alleinerziehende, weil sie Schichtarbeit ablehnten oder nötigten Depressive zu einem Job, den sie nicht ausüben können.

Es besteht der Eindruck, dass gerade bei verhaltensauffälligen Menschen nicht selten sachfremde Erwägungen des Sachbearbeiters hinter einer Sanktion stehen“,

rügten die Juristen und betonten: Bedürftige Familien, die sanktionierte Angehörige nicht verhungern lassen wollten, würden immer mit bestraft. Diese Sippenhaftung führe bei allen Beteiligten „regelmäßig zu einer deutlichen Verschlimmerung ihrer Lage“.

Bestimmtes Verhalten erzwingen

Doch Schicksale interessieren weder Bundesregierung und Arbeitsagentur noch Vertreter der Wirtschaft sowie den Landkreis- und Städtetag. Deren Stellungnahmen lassen tief blicken.

Im Auftrag des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) unter Andrea Nahles (SPD) erklärt die Anwaltskanzlei Redeker Sellner Dahs zum Beispiel, im Sozialrecht deklarierte Auflagen an Hartz-IV-Bezieher stünden als gleichwertiges Interesse der Menschenwürde gegenüber. Kürzungen des Existenzminimums bis auf null seien legitime

Instrumente, die ein bestimmtes Verhalten des Leistungsberechtigten unterbinden oder erzwingen sollen.

Konkret: Die Regierenden billigen nur gehorsamen Erwerbslosen Grundrechte zu. Beugten sich Betroffene nicht dem Rechtsgehorsam, sei dies ihr eigener Wille, so die BMAS-Anwälte. Denn: „Staatliche Maßnahmen zur Erzwingung eines vorgeschriebenen Verhaltens gehören zum etablierten Normenbestand.“

Minimum vom Minimum?

Zwar hat die Bundesregierung die Hartz-IV-Sätze als Minimum berechnet, die genannte Kanzlei, die im gegenständlichen Verfahren die öffentliche Hand vertritt, verneinte dies aber. Der unabweisbare Bedarf liege weit darunter, meinen sie, ohne eine Summe zu nennen. So sieht es auch die Arbeitsagentur. Sie klopfte sich zudem selbst auf die Schulter. Dass „nur“ 37 Prozent der Widersprüche und rund 40 Prozent der Klagen zugunsten der Leistungsberechtigten entschieden würden, zeuge von einer „erfreulich geringen Fehlerquote“.

Die Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA) lobte darüber hinaus die härteren Sanktionen für 15- bis 24-jährige Erwerbslose. Ihnen droht beim geringsten Fehlverhalten sofort eine 100-Prozent-Kürzung. Gerade diese Gruppe dürfe nicht die Erfahrung machen, dass die Solidargemeinschaft ohne Gegenleistung für sie aufkomme, mimte die BDA die schwarze Pädagogin. Auch der Landkreistag findet den gesamten Strafkatalog „sozialpolitisch notwendig“. Der Städtetag befürchtet lediglich, ein Wohnungsverlust könne am Ende die Vermittlung in Arbeit hemmen.

RT Deutsch bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Quelle: https://deutsch.rt.com/inland/53518-neues-aus-unterklassen-wie-verfassungskonform/

Gruß an die Erwachenden

TA KI

SWR und Funke-Mediengruppe größte Lügner im Land

Veröffentlicht von Gaby Kraal

SWR-journalist fragt: „Wer ist Gaby Kraal?“

SWR – Fake News und Lügen Fernsehen verbreitet Unwahrheiten über alternative Medien. In einer in Auftrag gegebenen Doku für “ Das Erste“, hetzt SWR-Journalist Christian Harnischdörfer über die regierungskritischen Stimmen aus dem Volk und fragt sich auch: „Wer ist Gaby Kraal?“ (Ausschnitt aus der ARD-Doku „Im Netz der Lügen„)

https://videopress.com/embed/OuZYUibI?hd=0&autoPlay=0&permalink=0&loop=0

Freundlich wie scheinheilig zugleich, fragte der vom Staatsfernsehen beauftragte Journalist Harnischdörfer schon vor Monaten beim Schlüsselkindblog für ein Interview an:

Dabei wollte Herr Harnischdörfer so wörtlich nur „ideologiefrei, wie auch rechercheoffen“, für eine Doku in der ARD Material sammeln. Das ein ihm verweigertes Interview eigentlich keine neuen Erkenntnisse bringen kann, war natürlich von vorn herein unerheblich und auch gar nicht mit eingeplant. Der Blog wurde wie diverse andere auch, auftragsgemäß diskreditiert, sodass sich der informierte Zuschauer sich nicht lange fragen musste, warum FAKE NEWS, wie der SWR, eine Doku über „Fake News“ veröffentlichte. Schade auch das Herr Harnischdörfer in seiner Doku sich dahingehend „outed“, dass er es anscheinend für selbstverständlich hält, Quellen und Informanten preiszugeben. Von einem seriösen Journalismus ist hier der SWR kilometerweit entfernt.

Bundesregierung und Staatsfernsehen sind in Sorge, sie könnten die Manipulationshoheit über die Bürger verlieren

Staatssender sind von großer Sorge begleitet, sie könnten die Manipulationshoheit des politischen System verlieren

Die Lügen und Machenschaften der Öffentlichen Rechtlichen und der Funke-Mediengruppe zum  G20 – Gipfel

Die Bundesregierung hat keine Anhaltspunkte dafür, daß sich Rechtsextremisten in nennenswerter Zahl an den Ausschreitungen während des G20-Gipfels in Hamburg beteiligt haben. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion vor, über die das NDR-Magazin „Panorama“ berichtete.

Der Bundesregierung lägen demnach weder Erkenntnisse über eine „organisierte Teilnahme“ von Rechtsextremisten an den Protesten gegen den G20-Gipfel vor, noch seien Rechtsextremisten bei der Randale im Schanzenviertel festgestellt worden, berichtet die „Junge Freiheit„.  Auch Hooligan-Gruppen seien nicht an den Ausschreitungen beteiligt gewesen.

Gute eine Woche nach dem G20-Gipfel hatte der SWR die Behauptung verbreitet, unter den Randalieren hätten sich Rechtsradikale befunden. Als Quelle diente dem Sender dafür der linkslastige Fotoreporter Andreas Scheffel, der angab, er habe während der Ausschreitungen siebzig Personen zweifelsfrei identifizieren können, die der rechtsextremen Szene zuzuordnen gewesen seien. Die vermummten Rechtsradikalen seien durch ihre Verhaltensweise und ihre Gesichter erkennbar gewesen.

Vom SWR verbreitete Lügen: Neonazis mischten bei G20-Krawallen mit“

Auf die Frage, ob sie rechtsradikale Zeichen getragen hätten, antwortete Scheffel: „Nein, die vermummen sich, sind schwarz gekleidet. Mir sind sie aufgefallen und ich konnte sie über ihre Artikulation, wie sie sich gegeben haben, wie sie gesprochen haben, zuordnen. Ich konnte dann auch verschiedene Leute an Gesichtern erkennen.“

Zahlreiche Medien griffen die Nachricht des SWR im Anschluß auf. Hinzu kam, daß das Online-Portal „Thüringen 24“ etwas später „exklusiv“ zu berichten wußte, Neonazis hätten ihre Beteiligung an den Protesten eingeräumt.

Die Funke-Mediengruppe vermeldete daraufhin: „Von wegen nur Linke: Neonazis haben sich unter G20-Demonstranten gemischt.“ Die Berliner Morgenpost schrieb: „Neonazis haben sich unter G20-Demonstranten gemischt.“ Und bei der Bild-Zeitung hieß es: „Beteiligung klar: Neonazis mischten bei G20-Krawallen mit.“

Lesen Sie auch:

REDAKTION

Quelle: https://schluesselkindblog.wordpress.com/2017/08/19/swr-und-funke-mediengruppe-groesste-luegner-im-land/

Gruß an die Denkenden

TA KI

„Bundesregierung bestätigt Chemtrailprojekte“ – Interview und öffentliche Reaktionen

Die Bundesregierung hat offiziell Chemtrailprojekte bestätigt – das berichtet das Kölner Abendblatt. Doch die großen Medien trauen sich nicht, die Nachricht aufzugreifen. Dafür aber umso mehr die Anhänger der Theorie, die derzeit in sozialen Netzwerken und Foren die Nachricht verbreiten.

Manch einer hat es schon lange vermutet: Die Streifen, die Flugzeuge auf ihren Routen im Himmel hinterlassen, können nicht einfach nur Wasser sein. Schließlich kann man dem austretenden Wasserdampf auch ganz andere Stoffe beimengen, ohne dass es jemand mitbekommen würde. Und wenn man es kann, dann tut man es auch. Das ist nun mal die unabänderliche Natur des Menschen.

Nun kam die offizielle Bestätigung dieser Vermutung von ganz oben, wie das renommierte Kölner Abendblatt berichtet. Auf Anfrage des Landshuter Bundestagsabgeordneten Norbert-Wilfried Ochszuber soll die Bundesregierung persönlich in einer Erklärung die Zwecke des laufenden Chemtrailprojekts angeführt haben: Es geht um eine Optimierung des Wetters, aber auch um gezielten Einsatz von Naturkatastrophen, um von politischen Ereignissen und dem Scheitern der Regierung abzulenken.

Doch die Medien schweigen zu diesem Ereignis. Nur vereinzelt wird die Meldung in sozialen Netzwerken verbreitet, in dem einen oder anderen Forum tauscht man sich dazu leise aus. Und auf Sputnik-Anfrage zu einem Interview mit dem Redakteur W. Etter vom Kölner Abendblatt, der den Artikel schrieb, kommt die Antwort, man könne ihn derzeit nicht ausfindig machen. Was läuft hier schief?

Mike Lieser, Chefredakteur vom Kölner Abendblatt und Gründer von Paul Newsman springt für seinen Redakteur ein und sorgt im Interview für Beruhigung: Man habe den Redakteur lediglich in den Urlaub geschickt, den er sich mit dem Artikel redlich verdient habe. Zu dem Verhalten der Leitmedien bemerkt Lieser abfällig: „Es traut sich halt nicht jeder. Man muss schon Eier haben, um solche Geschichten zu schreiben.“ Die würden dem „zwangsüberfinanzierten“ deutschen „Qualitätsjournalismus“ abgehen.

Was die Reaktion der Öffentlichkeit angeht, allen voran derer, die schon immer wussten, dass mit den Streifen im Himmel etwas nicht stimmt, so war der Chefredakteur so freundlich, die dokumentierten Screenshots Sputnik zur Verfügung zu stellen. Besonders freut er sich hier, dass der Artikel sofort Eingang in das berühmte Freigeistforum gefunden hatte, wo er für Bestätigung und hitzige Debatten sorgte:

© Foto: Screenshot

Chemtrailprojekte

Das Freigeistforum war sogar so nett, auf den genauen Termin der Regierungserklärung zu dem Thema hinzuweisen. Man darf sich also auf Angela Merkels Vortrag am 31. September freuen. Und das Schweigen der meisten Medien erklärt sich der Erwachte mit dem Projekt Mindcontrol, einer bewährten Technik, die normalen Bürger in einen tranceartigen Zustand zu versetzen, in dem sie zu keinem kritischen Denken mehr fähig sind.

Die ersten zogen daraus die naheliegenden Schlüsse:

© Foto: Screenshot

Chemtrailprojekte

Und entledigten sich ihres komischen Status – nicht ohne eine gewisse Nostalgie, wie es scheint:

© Foto: Screenshot

Chemtrailprojekte

Andere übten die berechtigte Kritik:

© Foto: Screenshot

Chemtrailprojekte

© Foto: Screenshot

Chemtrailprojekte

Aber es gab auch welche, die einen kühlen Kopf bewahrten und in schwerer Stunde versöhnlichere Töne anschlugen:

© Foto: Screenshot

Chemtrailprojekte

Unter diesen fanden sich auch solche, die Angst hatten, von der Regierung für die Verbreitung der weltbewegenden Nachricht verfolgt zu werden:

© Foto: Screenshot

Chemtrailprojekte

Und am besten fasste es wohl dieser Nutzer zusammen, wenn er schrieb:

© Foto: Screenshot

Chemtrailprojekte

© AFP 2017/ Pool/ Soeren Stache

„Man darf lügen“: Experte warnt vor Experimenten mit Fake News

Das einzige Problem an dem Ganzen: Auf der Seite von Paul Newsman – einer legendären Mediengruppe, zu der das Kölner Abendblatt gehört – kann jeder Nutzer Inhalte erstellen. Und die derart ausgebildeten Journalisten werden außerdem an einer Stelle ausdrücklich aufgefordert, „Fake News“ zu produzieren. Auf diesen Punkt hin befragt, antwortet Lieser: „Vielleicht sind die Artikel nicht immer ganz ernst gemeint.“ Aber was nun ernst sei und was Fake, wisse die Redaktion selbst nie so genau.

Hut ab vor diesem weltbewegenden Ereignis. Ansonsten gilt aber wohl: Hut wieder auf.

Wladimir W. Wahnowitz

Das komplette Interview zum Nachhören:

Quelle: https://de.sputniknews.com/panorama/20170805316877321-bundesregierung-bestaetigt-chemtrialprojekte-reaktion/

Nachtrag: Soeben bin iCH darauf hingewiesen worden, daß es sich bei dem Artikel um eine Fake Nachricht handelt, iCH ging davon aus, daß das bei Sputniknews nicht so schnell passieren könnte, aber niemand ist unfehlbar.

Siehe Kommentarbereich hier unterhalb des Artikels.

Gruß an die Aufmerksamen

TA KI

Planen Merkel und Macron eine europäische Armee?

Die Weichen stehen auf Krieg und da die europäischen Imperialisten anscheinend planen, eine europäische Armee zu installieren, könnte es bald überall knallen:

Deutschland und Frankreich setzen sich dafür ein, dass die Europäische Union in der Verteidigungspolitik „strategische Autonomie“ erreicht. Dieses Ziel formulieren beide Länder in einem gemeinsamen Vorschlag für die Ausgestaltung der „ständigen strukturierten Zusammenarbeit“, auf die sich der Europäische Rat im Juni grundsätzlich geeinigt hatte. Das berichtet die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (F.A.S.) unter Berufung auf den Vorschlag, der den anderen EU-Staaten zugeleitet worden ist.

In dem Papier wird es als „langfristige Vision“ beschrieben, dass die teilnehmenden Staaten über Streitkräfte verfügen, die militärische Aufgaben in vollem Umfang wahrnehmen können – „in Ergänzung zur Nato, die weiterhin der Grundpfeiler der kollektiven Verteidigung ihrer Mitglieder sein wird“. Der deutsch-französische Vorschlag ist das Ergebnis des jüngsten Verteidigungsrats beider Länder Mitte des Monats. Die Regierungen formulieren darin Bedingungen, die jene Länder erfüllen sollen, die sich der engeren Zusammenarbeit in der Verteidigungspolitik anschließen wollen.

Dazu gehört eine Verpflichtung auf Verteidigungsausgaben, die sich der Marke von zwei Prozent der Wirtschaftsleistung „annähern“, und ein Investitionsanteil von 20 Prozent. Auf diese Ziele haben sich auch die Nato-Staaten verpflichtet. Des weiteren sollen sich die Staaten einer jährlichen Prüfung ihrer Streitkräfteplanung durch die Europäische Verteidigungsagentur unterziehen, die damit deutlich aufgewertet würde, wie die F.A.S. schreibt.

Sie sollen Streitkräfte für gemeinsame Missionen bereit halten und ihre Interoperabilität erhöhen. Außerdem sollen sie für schnellere politische Entscheidungen über die Verlegung ihrer Truppen sorgen. Das könne „die Überprüfung des nationalen Entscheidungsprozesses“ betreffen, heißt es in dem Papier – in Deutschland das Parlamentsbeteiligungsgesetz.

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini muss bis Ende September einen konkreten Vorschlag zu all diesen Fragen unterbreiten. Anschließend haben die Staaten drei Monate Zeit, um über ihre Beteiligung zu entscheiden. Wie die F.A.S. berichtet, rechnet die Bundesregierung nach jüngsten Beratungen mit einem positiven Votum von 20 bis 25 Staaten. Ungewiss sei immer noch, ob Polen teilnehme; die übrigen Visegrad-Staaten seien hingegen fest dazu entschlossen. (dts)

Bleibt nur die Frage gegen wen Merkel und Macron die „europäischen“ Soldaten marschieren lassen wollen. Zuerst gegen Putin und dann gegen Trump, oder umgekehrt?

Quelle: https://www.journalistenwatch.com/2017/07/30/planen-merkel-und-macron-eine-europaeische-armee/

Gruß an die Aufmerksamen

TA KI

Wird der Rechtsfrieden in Deutschland aufgekündigt?

Unmittelbar vor den bürgerkriegsähnlichen Ausschreitungen in Hamburg kamen Schlag auf Schlag mehrere Urteile hoher deutscher Gerichte, die einen längst vergessenen Begriff in den Mittelpunkt staatlichen Lebens stellten: Rechtsfrieden und das, was den Bürgerinnen und Bürgern im Staat vermittelt werden könne.

Es waren traurige Anlässe, die Grundlage dieser Urteile gewesen sind. Raser auf deutschen Straßen hatten Menschen auf dem Gewissen. Die Gerichte, darunter der Bundesgerichtshof, waren der Ansicht, dass dem Gerechtigkeitsgefühl in der Bevölkerung auch durch das jeweilige Strafmaß Rechnung getragen werden müsse.

Dieses Gerechtigkeitsgefühl in der deutschen Bevölkerung wurde während des Hamburger G-20 Gipfels durch Bürgerkriegsformationen tief verletzt. Wer für sein Anliegen demonstrieren will, hat dafür die Rechtsordnung im Rücken und das Selbstverständnis unseres gesamten Staates.

Das, was in Hamburg stattgefunden hat, zerstört die Grundlage unseres Zusammenlebens und die Substanz unseres Staates. Darauf hatten es die versammelten Straftäter aus Deutschland, zahlreichen Nachbarländern und ihre nachrichtendienstlichen Hintermänner abgesehen. Der Rechtsfriede in Deutschland war das Ziel und dieser Rechtsfriede hat substantiellen Schaden genommen.

Bei individuellen Straftätern könnte es durchaus möglich sein, dass sie sich der Strafverfolgung stellen müssen. So genau weiß man das allerdings heute auch nicht mehr. Fraglich ist jedoch, wie das kollektive Versagen unseres Staates auf allen mit der Vorbereitung und Durchführung des Gipfeltreffens betrauten staatlichen Ebenen erklärt werden kann? Wenn Fußball-Hooligans bei relevanten Spielen erwartet werden, können diese bereits an den Grenzen oder Bahnhöfen zurückgeschickt werden. Als allerdings im Vorfeld des Gipfeltreffens die
Nachrichten meldeten, dass aus der Schweizer Grenzstadt Basel ein Zug mit rund 800 Menschen Richtung Hamburg aufbrechen würde, musste man erstaunt sein. Oder wussten die Behörden nicht, was da auf Hamburg und Deutschlands Bild in der Welt zukam?

Wir haben in Deutschland und unseren Nachbarstaaten den gewaltigsten Kontrollapparat, den man sich vorstellen kann. Es ist überhaupt nicht nötig, mit historischen Vergleichen zu kommen. Die Dimension ist unglaublich. Selbst wenn man sich ansieht, welcher Kräfte sich die Bundesregierung bei der lückenlosen Überwachung des deutschen Volkes bedient, kommt niemand aus dem Staunen heraus.
Nach der Vorgängen bürgerkriegsähnlicher Art in Hamburg drängt sich eine zentrale Frage auf: wird dieser Kontrollapparat zur Abwehr der Feinde unserer Rechtsordnung benutzt oder dazu, uns alle zu ducken und nach Möglichkeit mundtot zu machen?

Die Dimension der Hamburger Vorgänge ist so gewaltig, dass Ausrede für das staatliche Fehlverhalten nicht möglich sein dürfte. Das gilt auch vor dem Hintergrund des Umstandes, dass sich tausende Menschen in Deutschland durch die aktive Politik der Bundesregierung aufhalten, über deren Identität wir nichts wissen. Bei dieser Bundesregierung liegt es so nahe wie bei keiner Bundesregierung zuvor, dass Aufschluß über aufzuklärende Tatsachen mit einem Fragezeichen versehen werden müssen.

Gerade dazu legten die Erklärungen führender Vertreter der Europäischen Union anläßlich des Hamburger Gipfels in merkwürdiger Weise die Finger in die offenen Wunden. Scheinbar sind die Schleuser und internationalen Netzwerke, die hinter der Migration stehen, der  Bundesregierung bekannt. Weder die  deutschen Medien noch die  Bundesregierung geben dem deutschen Volk Aufschluss über ihre jeweiligen Erkenntnisse.

Sie kennen die Finanzbeziehungen dieser Kräfte in EU-Europa und sie kennen die Konten, auf denen die riesigen Erlöse dieser Netzwerke gebunkert werden. Auf jeden amerikanischen Wunsch hin wird gegenüber jedem Staat und jeder Personengruppe reagiert, werden Konten gesperrt und Finanzströme trocken gelegt. Das ist seit Jahren bei den Schleppern bekannt und nichts geschieht. Sieht so Komplizenschaft aus?

Alle damit verbundenen Fragen weisen auf einen zentralen Umstand hin, den alle derzeitigen Regierungsparteien aus durchsichtigen Gründen unter jeden möglichen Teppich kehren wollen. Es war die die Bundeskanzlerin höchstselbst, die am 4./5. September 2015 die zum  Grenzübertritt nach Deutschland  bestehenden deutschen und EU-europäischen Rechtsvorschriften außer Kraft gesetzt hatte und Hundertausende die Grenzen nach Deutschland überschreiten konnten.

Das besonders perfide Element in der damit verbundenen deutschen Politik war etwas anderes. Seit Jahren waren die sehr unterschiedlichen Ursachen dieser Entwicklung auf Regierungsebene bekannt. Die Hände wurden dazu sowohl in Berlin als auch Brüssel in den jeweiligen  Schoß gelegt. Jeder, der Aufschluss zu dem haben wollte, was Horst Seehofer als „Unrechtstaat“ bezeichnete, wurde mental niedergeknüppelt. Gezielte staatliche Politik wurde gegen menschliche Solidarität und Anstand ausgespielt. Deutschland ist heute in gewisser Weise gespalten zwischen diejenigen, die dem Recht unterworfen sind und auf den Schutz des Rechtes angewiesen sind. Auf der anderen Seite stehen diejenigen, die mit alle dem nichts zu tun haben. Die Bundeskanzlerin sollte sich fragen, was sie aus politischen Gründen bewogen hat, dem Rechtsfrieden in Deutschland einen zentralen Stoß zu versetzen?

Quelle: https://de.sputniknews.com/kommentare/20170709316521297-wimmer-g20-ausschreitungen-rechtsfrieden-deutschland/

Gruß an die Deutlichen

TA KI

Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: Wir veröffentlichen den Abschlussbericht – ohne die Schwärzungen

Nach drei Jahren Geheimdienst-Untersuchungsausschuss gibt es jetzt eine offizielle Version des Abschlussdokuments. Darin sind weite Textteile geschwärzt – aber nur oberflächlich. Wir konnten die meisten Schwärzungen rückgängig machen und veröffentlichen eine ungeschwärzte Version des Dokuments.

Der Abschlussbericht des Geheimdienst-Untersuchungsausschusses ist veröffentlicht, als offizielle Drucksache auf bundestag.de (Mirror auf unserem Server).

Einige der 1.822 Seiten sind geschwärzt. Manche dieser Schwärzungen sind jedoch nur oberflächlich und lassen sich rückgängig machen. Das haben wir für euch getan und bieten an dieser Stelle das Dokument ohne Schwärzungen als PDF und HTML sowie ein PDF, in dem die ehemals geschwärzten Stellen gelb markiert sind.

Manche Textteile waren nicht wiederherstellbar. Auffällig ist, dass die fehlerhafen Schwärzungen im Bewertungsteil der Opposition sind. Die Große Koalition hatte diesen Teil zunächst als geheim eingestuft und in der Geheimschutzstelle versenkt. Nun ist er doch drin, mit schlechten Schwärzungen.

Wir kommen auch ein paar Mal vor:

Auf besonderes Interesse sind die öffentlichen Beweisaufnahmesitzungen bei der Internetplattform netzpolitik.org gestoßen, die regelmäßig in Echtzeit über deren Inhalt berichtet hat. Diese Berichterstattung in Form einer – teils stichpunktartigen – Protokollierung war so ausführlich, dass einige Zeugen sie nach eigenem Bekunden zur Vorbereitung auf ihre Vernehmung genutzt haben.

Wir freuen uns besonders über die offizielle Bestätigung, dass der von uns veröffentlichte Prüfbericht der Bundesdatenschutzbeauftragten echt ist:

Am 1. September 2016 ist auf der Internetplattform netzpolitik.org über die rechtliche Bewertung der BfDI berichtet worden.

Das Blog netzpolitik.org hatte die Bewertung unterdessen im September 2016 vollständig veröffentlicht.

Mysteriös ist, dass auf dem Titelblatt des Abschlussberichts nur die Namen des Vorsitzenden und der Berichterstatter aus CDU/CSU und SPD stehen, nicht die von Linken und Grünen. Dazu werden wir im Laufe der Woche sicher interessante Entwicklungen hören.

Linke: „An Peinlichkeit kaum noch zu überbieten“

Update: Wir haben alle Obleute des Ausschusses nach einen Statement angefragt. Wir werden die Antworten nachtragen, wie sie eintreffen. Den Anfang macht Martina Renner der Linksfraktion:

Wir haben einen vernünftigen Vorschlag vorgelegt, wie unser Sondervotum vorläufig zu schwärzen ist – siehe die hier am Mittwoch veröffentlichte Version. Grund dafür ist zum Beispiel, dass bestimmte Aktenstellen erst noch von der Bundesregierung für die Veröffentlichung freigegeben werden müssen, und an anderen Stelle Dritte betroffen sind, die gehört werden müssen.

Wir sind der Meinung, dass die inhaltliche Hoheit über das Sondervotum der Opposition nicht bei der Bundesregierung oder deren Willen exekutierenden Fraktionen liegen kann. Die Übergriffigkeit des Vorsitzenden selbstherrlich in unserem Text herumzufuhrwerken und die Eigenmächtigkeit der Berichterstatter*innen von SPD und CDU haben jetzt dazu geführt, dass eine ungeschützte Version in der Welt ist. An Peinlichkeit für die Große Koalition kaum noch zu überbieten.

Quelle: https://netzpolitik.org/2017/geheimdienst-untersuchungsausschuss-wir-veroeffentlichen-den-abschlussbericht-ohne-die-schwaerzungen/

Gruß an die Wissenden

TA KI

Merkel führt fast unbemerkt Stasi 2.0 in Deutschland ein: Überwachungsgesetz im Parlament

von PS

Erst kurz vor der Abstimmung im Bundestag beginnt die Debatte über ein weitreichendes Überwachungsgesetz der Koalition. Der Grund: Die Bundesregierung hat alles daran gesetzt, die heikle Novelle zu verstecken, berichtet n-tv.

So richtig kam die Berichterstattung erst am Montag in Gang. „Bundestag beschließt diese Woche das krasseste Überwachungsgesetz der Legislaturperiode“, titelte das Portal Netzpolitik.org. Doch dann schwoll die Empörung mit jedem Tag an.

Im Berliner „Tagesspiegel“ hieß es: „Wenn der Staat zum Hacker wird“. In einem Kommentar in der „Süddeutschen Zeitung“:

„Was heute im Bundestag geschieht, ist so dreist, dass einem die Spucke wegbleibt.“

Es ist ein erstaunlicher Vorgang: Fast wäre eine der einschneidendsten Novellen der Überwachungsgesetze fast unbemerkt im Bundestag gelandet. Und das nicht, weil das journalistische Berlin gedanklich schon in der Sommerpause stecken würde, sondern weil Union und SPD offensichtlich versucht haben, die Reform zu verstecken.

Worum geht es genau?

Der Bundestag wird an diesem Nachmittag aller Voraussicht nach ein Gesetz verabschieden, das die sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung und Online-Durchsuchung erheblich ausweitet.

Die Installation von Schadsoftware über Sicherheitslücken in Smartphones oder Computern ermöglicht es Sicherheitsbehörden mit diesen Mitteln zum Beispiel, die Kommunikation in Messenger-Diensten wie WhatsApp mitzulesen oder den kompletten Inhalt der Festplatte eines Gerätes abzurufen.

Nach einem Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts waren solche Eingriffe bisher weitgehend auf die Prävention äußerst schwerer Verbrechen wie dem internationalen Terrorismus beschränkt. Das soll sich nun ändern.

Quelle: https://brd-schwindel.org/merkel-fuehrt-fast-unbemerkt-stasi-2-0-in-deutschland-ein-ueberwachungsgesetz-im-parlament/

Das Schaf zahlt immer – Der Rundfunkbeitrag

Ein vom Politik-Kartell abhängiges Rundfunk-Kartell ist nun gar nicht mehr in der Lage seine Unabhängigkeit zu waren. Durchsetzt von den Altparteien, die ständige Angst vor Gebührenkürzungen oder gar der Abschaffung im Nacken, wird dem Staat nur noch oberflächlich auf die Finger geschaut. So entstand in den letzten Jahren ein neues Feindbild. Der Lügenpresse und Volksverräter schreiende, Neu-Rechte, Friedensdemos besuchende Verschwörungstheoretiker und Putin-Versteher ist jetzt das Problem. Also alle die, die mit der aktuellen kriegerischen und Deutschen-Feindlichen Politik unserer Bundesregierung ein Problem haben.

(…)

Die Lämmer-Show

Gruß an die Klardenker

TA KI

Wegen „Gefährdung der öffentlichen Sicherheit“: Türkei verweigerte rund 100 Deutschen die Einreise

Rund 100 Deutschen ist seit Beginn des Jahres die Einreise in die Türkei verweigert worden. Oftmals „unter Verweis auf eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit“.

Seit Anfang des Jahres ist rund 100 Deutschen an Flughäfen in der Türkei die Einreise verweigert worden.

Oftmals sei dies „unter Verweis auf eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit“ geschehen, heißt es in einer Antwort des Auswärtigen Amts auf eine Anfrage der Linksfraktion, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Für Aufenthalte bis zu 90 Tagen benötigen Deutsche für die Türkei kein Visum. Bei wie vielen der Betroffenen es sich um Doppelstaatler handelt, die auch einen türkischen Pass haben, geht aus dem Schreiben nicht hervor.

Zur Frage konkreter Maßnahmen bei verweigerten Einreisen erklärte Staatsminister Michael Roth: „Die Bundesregierung hat sich gegenüber der türkischen Regierung dafür eingesetzt, größtmögliche Transparenz für die Betroffenen herzustellen und die Möglichkeit einer Überprüfung entsprechender Entscheidungen zu gewährleisten.“

Die deutsch-türkischen Beziehungen sind seit Monaten extrem angespannt. Zuletzt wurden sie durch die Inhaftierung des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel und den Streit um Wahlkampfauftritte türkischer Regierungspolitiker vor dem Verfassungsreferendum in der Türkei belastet.

Die Linken-Abgeordnete Sevim Dagdelen reagierte mit scharfen Worten auf die Zurückweisungen. „Mit faktischen Einreiseverboten gegenüber immer mehr Deutschen weitet der türkische Staatspräsident (Recep Tayyip) Erdogan die Kampfzone für seine Diktatur weiter aus“, sagte sie. (dpa)

Quelle: http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/wegen-gefaehrdung-der-oeffentlichen-sicherheit-tuerkei-verweigerte-rund-100-deutschen-die-einreise-a2095585.html

Gruß an die Klardenker

TA KI

580.000 Betroffene: Jeder vierte Arbeitslose rutscht sofort in Hartz IV

Im vergangenen Jahr sind offenbar mehr als 580.000 Menschen ins Hartz-IV-System abgerutscht, weil sie entweder die Zugangsvoraussetzung für Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung nicht erfüllten, oder aber vorher so wenig verdient hatten, dass ihr Arbeitslosengeld mit Hartz IV aufgestockt werden musste.

Fast jeder vierte Arbeitslose fällt trotz einer vormals versicherungspflichtigen Beschäftigung sofort ins Hartz-IV-System. Das berichtet die „Saarbrücker Zeitung“ (Montag) unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine entsprechende Anfrage der Grünen. Demnach seien besonders Künstler und andere Kreative mit nur kurzzeitigen Arbeitsverhältnissen stark betroffen, schreibt das Blatt.

Den Daten zufolge sind im vergangenen Jahr mehr als 580.000 Menschen in die staatliche Grundsicherung abgerutscht, weil sie entweder die Zugangsvoraussetzung für Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung nicht erfüllten, oder aber vorher so wenig verdient hatten, dass ihr Arbeitslosengeld mit Hartz IV aufgestockt werden musste.

Das waren 23 Prozent aller im letzten Jahr arbeitslos gewordenen Personen. Laut Bundesregierung profitierten in den vergangenen zwölf Monaten lediglich 239 kurzzeitig beschäftigte Personen wie Künstler und andere Kreative von der Arbeitslosenversicherung, obwohl für sie eine Sonderregelung mit niedrigeren Zugangshürden gilt.

Künstler und andere kurzfristig Beschäftigte müssten weiter damit rechnen, trotz ihrer Beitragszahlungen nur in Ausnahmefällen über das Arbeitslosengeld abgesichert zu sein, kritisierte die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen, Brigitte Pothmer. „So droht die Arbeitslosenversicherung ihre Legitimation zu verlieren“. (dts)

Quelle: http://www.epochtimes.de/wirtschaft/unternehmen/580-000-betroffene-jeder-vierte-arbeitslose-rutscht-sofort-in-hartz-iv-a2086707.html

Gruß an die Betroffenen

TA KI

Angriffskriege aus Bayern: Legal? Illegal? Scheissegal!

Auf der provinziellen Web-Site des Landes Berlin wird für den weltweiten Krieg geworben. Nicht ganz so direkt. Eher verdeckt: Dem erschrockenen Nutzer der Site wird dort ein schönes Kriegsangebot gemacht: Er kann sogar 88,40 bis 120.00 Euro am täglichen Krieg verdienen, inklusive eines 24-stündigen Bereitschaftsdienstes.

Das liegt zwar weit unter dem Mindestlohn, aber immerhin wird man, folgt man dem Angebot der Firma Optronic, als fiktiver Russe an einem ordentlichen Nato-Krieg teilnehmen dürfen: „Gesucht werden Statisten für Rollenspiele bei Trainingseinsätzen der U.S. Army. Durch die Statisten wird die Zivilbevölkerung in Krisengebieten dargestellt. Dadurch wird ein realitätsnahes Übungsszenario für die Soldaten und somit eine optimale Vorbereitung für deren Auslandsmissionen erreicht.“

Und über allem steht: „Russisch — Rollenspieler/innen für Nato Übungen gesucht“. Halten wir bitte fest: An keiner Stelle wurden die Nato-Grenzen von den Russen überschritten. Doch die Kriegsveranstalter wollen unbedingt im Ausland missionieren.

Wer am Krieg teilnehmen will, muss sich allerdings zum Truppenübungsplatz Hohenfels nordwestlich von Regensburg begeben. Das Kriegsübungsgelände wurde 1937 von den Nazis eröffnet. Das war das ruhmreiche Jahr, in der die extrem tapferen deutschen Flieger des Flugzeuggeschwaders „Legion Condor“ aus sicherer Höhe die baskische Stadt Guernica dem Erdboden gleich machten. Aber den Deutschen, diesen Losern, kann man einen Gewinnerkrieg nicht anvertrauen: Das wussten unsere „Freunde“ schon im Juni 1951 und hatten deshalb „eindringlich für ihre im süddeutschen Raum stationierten Truppen der 7. US Army von der Bundesrepublik Deutschland die Abtretung eines Truppenübungsplatzes gefordert.“ Schon damals war das Feindbild klar: Der Koreakrieg hatte begonnen und nach der unwiderstehlichen Nato-Logik musste der auf der falschen Seite stehende Russe unbedingt von der bayerischen Oberpfalz aus geschlagen werden.

Doch wer das Gelände in Hohenfels besucht, wird von einer Moschee-Attrappe, die mitten im Kampfgeschehen rumsteht, von breit angelegten Kriegszielen überzeugt: Nah-Ost, Fern-Ost, alles ist möglich. Die Kriegsvorbereitungen sind keineswegs geheim. Schon im November 2015 darf der Deutschlandfunk über das Kriegsdorf „Atropia“ sagen, dass es „geostrategisch als die Brücke von Europa nach Asien gilt. — Die mächtigen Nachbarstaaten Donovia und Ariana gehen aggressiv gegen Atropias prowestlichen Kurs vor.“

 

Und weil der gute prowestliche Kurs immer vom antiwestlichen Bösen bedroht wird, kommt auch der fiktive Bürgermeister eines umkämpften Fake-Dorfes im Deutschlandfunk ungebremst zu Wort: „Glauben Sie denn immer noch nicht, dass wir keine kriegsähnliche Verhältnisse haben? Alles, was Sie sehen, das ist richtig hier. Hier wird keine Rolle gespielt oder sowas. Alles. Wir leben hier und das sind ganz, ganz gefährliche Zustände hier draußen. Das ist keine Rolle, nein!“

Gar keine Rolle spielen Recht und Gesetz in der bayerischen Kriegs-Anlage. Denn fraglos wird dort der Krieg vorbereitet und nicht die Verteidigung. Zwar hat die Generalversammlung der Vereinten Nationen den Angriffskrieg schon vor Jahren definiert (Resolution 3314) und das Rom-Statut, Rechtsgrundlage des Internationalen Strafgerichtshofs, verbietet ihn ausdrücklich. Aber wem geht das meilenweit am Arsch vorbei? Der NATO und den USA. Und wer interessiert sich in diesem Zusammenhang schon für das Grundgesetz? In dessen Artikel 26 wird erwähnt, dass „insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten“ verfassungswidrig und unter Strafe zu stellen ist. Die Bundesregierung, auf deren Herrschaftsgebiet der Kriegs-Vorbereitungsplatz liegt, schon mal nicht. Mit der Legalität geht man ungern zimperlich um.

Als Erfordernisse für die Kriegs-Teilnehmer zählt das Rekrutierungsbüro auf: „Sie sollten folgende Eigenschaften mitbringen: — Gute Sprachkenntnisse in Russisch — Grundkenntnisse in Englisch — Belastbarkeit — Teamfähigkeit — Flexibilität — Verantwortungsbewusstsein“. Eindeutig verlangt die Vorbereitung eines Kriegs ein makabres Verantwortungsbewusstsein: Wird der Russe schon prophylaktisch vor Grenzübertritt erschossen? Und wenn ja, in der Nähe welcher Grenze? Hinweise geben die Teilnahmebedingungen: „Zusätzlich gute Sprachkenntnisse in… Polnisch oder Tschechisch sind von großem Vorteil.“

Von deutlich größerem Vorteil für unser Land und auch wirklich verantwortungsvoll wäre die Teilnahme am diesjährigen Ostermarsch. Der verlangt dringlich „Abrüstung“. Und dort kann sich jeder, der über Zeit und Verstand verfügt, entrüsten: Über eine Bundesregierung, die munter den Krieg vorbereitet und einen Rot-Rot-Grünen Berliner Senat, der um Kriegs-Komparsen auf seiner Site werben lässt.

Quelle: rationalgalerie.de

Die Meinung des Autors muss nicht mit dem Standpunkt der Redaktion übereinstimmen.

Quelle:https://de.sputniknews.com/kommentare/20170330315098340-angriffskriege-bayern-legal-illegal-scheissegal/

Gruß an die Erkennenden

TA KI

Sehr gefährlich: Linke Gefährder

Im Prinzip gehören fast alle Linken, vor allen Dingen diejenigen, die sich politisch organisiert haben zu Gefährdern, weil sie die Demokratie abschaffen wollen und unsere Freiheit in Gefahr bringen.

Von daher ist es nur wichtig und richtig, dass diese Gefährder von den Sicherheitsbehörden erfasst werden und es ist ja wohl auch klar, dass es auf der linken Seite der Republik mehr Gefährder gibt, als auf der anderen Seite.

Das ärgert die Linken natürlich, wie wir aus einer Meldung der dts-Nachrichtenagentur erfahren:

Die Bundesregierung zählt in Deutschland mehr linksextremistische Gefährder und terroristische Helfer als Rechtsextremisten. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Bundestagsfraktion der Linken hervor, aus der das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ zitiert. Danach registrierte der Bund Anfang Januar im Bereich „Politisch motivierte Kriminalität links“ zusammen 130 „Gefährder“ und „relevante Personen“.

Im Bereich „Politisch motivierte Kriminalität rechts“ lag die Zahl bei 126 Personen. Die Linken-Bundestagsabgeordnete Martina Renner warf der Regierung vor, die Gefahr von rechts zu verharmlosen. „Angesichts einer Explosion rechter und rassistischer Gewalttaten und fast 600 offenen Haftbefehlen gegen Neonazis halte ich diese politische Gewichtung für grob fahrlässig“, sagte Renner.

Man müsse Geflüchtete und Opfergruppen rechter Gewalt endlich besser schützen. „Dazu gehört auch, die Gefahr von rechts ernst zu nehmen“, erklärte die Linkenpolitikerin. Im Bereich „Islamistischer Terrorismus“ zählte die Bundesregierung 547 „Gefährder“ und 366 „relevante Personen“.

Als „relevant“ gilt, wer politisch motivierte Straftaten oder terroristische Handlungen unterstützt, fördert oder selbst begeht.

Hoffen wir, dass auch die Linke Martina Renner auf dem Schirm der Sicherheitsbehörden ist, denn sie verharmlost die Gefahr von Links und vor allen Dingen die Gefahr des Islams

Foto: Linksextremisten aus dem „Schwarzen Block“ (über dts Nachrichtenagentur)

Quelle: http://www.journalistenwatch.com/2017/01/13/sehr-gefaehrlich-linke-gefaehrder/

Gruß an die Klardenker

TA KI

Deutschland: 34 Asylbewerber ausgeschafft

Die deutsche Bundesregierung hat 34 von insgesamt 700.000 abgelehnten Asylbewerbern ausgeschafft.

Deutschland hat eine Gruppe von 34 gescheiterten afghanischen Asylsuchenden erstmals im Rahmen einer Vereinbarung, die mit Afghanistan Anfang dieses Jahres erzielt wurde, abgeschoben.

Nach offiziellen Angaben leben in Deutschland derzeit ca. 700.000 abgelehnte Asylbewerber. Zu den 100.000 aus dem Jahr 2016, kommen noch einmal 600.000 deren Asylantrag abgelehnt wurde oder deren Flüchtlingsschutz abgelaufen ist aus früheren Jahren.

Viele von ihnen halten sich schon seit mehr als einem Jahrzehnt in Deutschland auf, ohne dass die Regierung unter Kanzlerin Merkel aktiv geworden wäre.

Quelle: http://www.schweizmagazin.ch/nachrichten/ausland/deutschland/28950-Deutschland-Asylbewerber-ausgeschafft.html

Gruß an die Erwachten

TA KI

 

180-Grad-Wende: Bundesregierung gibt zentrale Rolle Ramsteins im US-Drohnenkrieg zu

Zuletzt wurde es für Regierungssprecher Steffen Seibert immer schwieriger, die Bedeutung Ramsteins bei den weltweiten außergesetzlichen Tötungen des US-Militärs herunterzuspielen. Nun musste die Bundesregierung eingestehen: Der US-Stützpunkt in der Pfalz dient als Relaisstation für Drohnenmorde. Das Protestbündnis ‚Stopp Ramstein‘ sieht sich bestätigt.

Bereits seit Anfang 2013 bestätigte der frühere Drohnenpilot und Whistleblower Brandon Bryant als Kronzeuge die zentrale Bedeutung des Luftwaffenstützpunktes in Ramstein für die weltweiten Drohnenmorde der USA. „Alles, was mit Drohnen zu tun hat, läuft über Ramstein“, so Bryant, der selbst viele hunderte Einsätze steuerte, immer wieder. Bei seiner einstmaligen Tätigkeit brachte Bryant 1.626 Menschen um und wurde dafür von der US Air Force mit 23 Medaillen ausgezeichnet.

Auch deutsche Medien rezipierten Bryants Aussagen, gaben aber auch immer wieder den offenkundigen Lügen seitens der US-Regierung Raum. Ramstein werde nicht als „Startpunkt für Drohneneinsätze als Teil der Antiterror-Aktivitäten“ genutzt, so etwa US-Präsident Barack Obama im Sommer 2013. Es gäbe keine Erkenntnisse zu den Vorwürfen und man habe vorigen Aussagen „nichts hinzuzufügen“, stellte die Bundesregierung in Vertretung durch Steffen Seibert noch im Oktober 2015 klar. Ein offensichtliches Possenspiel:

Nun plötzlich die Rolle rückwärts: Aufgrund einer Anfrage von Andrej Hunko (MdB, Die Linke), musste die Bundesregierung, vertreten durch den Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth, im Parlament nun eingestehen, was jahrelang stoisch geleugnet wurde. Nämlich, dass Ramstein die „Planung, Überwachung und Auswertung von zugewiesenen Luftoperationen“ unterstützt. Die von Kritikern immer wieder betonte Rolle Ramsteins als Signalrelaisstation bei der extralegalen Tötung mittels Drohnen wurde damit bestätigt. Bereits im August 2016 haben Vertreter der US-Botschaft das deutsche Außenministerium über die neue Sprachregelung informiert, so Roth.

Das offizielle Eingeständnis wirft eine Reihe neuer Fragen auf, die auch juristische Konsequenzen haben können. Schließlich handeln die USA mit ihrem Drohnenkrieg eindeutig völkerrechtswidrig, betonen Kriegsgegner und Friedensaktivisten immer wieder. Kein vorheriges Verfahren und kein Richterspruch stehen den gezielten Tötungen im Weg. Die Schilderungen des Kronzeugen Brandon Bryant belegen vielmehr, dass bei den fließbandartigen Einsätzen ein hohes Maß an Willkür herrscht.

Eine besondere Bedeutung haben in diesem Komplex auch die weltweiten Spähaktivitäten der NSA. Mittels Metadaten und Signaltriangulation von Mobiltelefonen werden die vermeintlichen Standorte mutmaßlicher feindlicher Kämpfer lokalisiert. Mittels Drohne folgt dann der Raketenschlag, bei dem auch immer wieder zahlreiche Zivilisten ihr Leben lassen. Besonders für die USA und Deutschland ist dies ein heikler Fall, argumentieren doch ausgerechnet diese Staaten in Auseinandersetzungen mit Russland stets gerne mit ihrer vorgeblichen Treue zum Völkerrecht.

An den Drohnenmorden durch das US-Militär ist selbstredend nichts völkerrechtskonform. Zahlreiche Einsätze finden als sogenannte „Missionen“ in Ländern statt, mit denen Washington nicht offiziell im Krieg steht. Die US-Regierung wertet die Tötungen als legitimen Teil ihres „Krieges gegen Terror“. Kritiker merken an, die Drohnenangriffe seien selbst terroristische Handlungen.

Doch dass die Bundesregierung die Rolle Ramsteins im Drohnenkrieg nun offiziell eingesteht, bedeutet längst nicht, dass von Seiten der Regierung an der Legalität der Drohnenbombardements gezweifelt wird. Um diese Position zu begründen, führt Staatsminister Roth allerdings lediglich das bloße Wort der „amerikanischen Partner“ an, die versichern würden, dass natürlich nichts gegen das Grundgesetz oder das Völkerrecht verstößt. Es ist das Wort jener, die im selben Moment des jahrelangen Lügens überführt wurden.

So erklärt auch der Linken-Abgeordnete Andrej Hunko:

Das Auswärtige Amt gibt erstmals zu, dass US-Standorte in Deutschland am tödlichen Drohnenkrieg der US-Armee beteiligt sind. Drei Jahre lang wurden Abgeordnete hierzu an der Nase herumgeführt und die Öffentlichkeit getäuscht. Die Bundesregierung ist auf diese Weise beteiligt an völkerrechtswidrigen extralegalen Tötungen. Das erfüllt aus meiner Sicht den Tatbestand der Billigung einer Straftat und der Strafvereitelung.

Gegenüber RT Deutsch kommentierte der Sprecher des Protestbündnisses „Stopp Ramstein“ Reiner Braun:

Dass wir all das schon immer gesagt und in die Öffentlichkeit getragen haben, hat die Bundesregierung zu diesem Eingeständnis gezwungen. Es zeigt sich jetzt, dass wir 100 Prozent recht hatten. Der Dank gilt den Whistleblowern Edward Snowden und Brandon Bryant, die uns wichtige Argumente in die Hand gegeben haben. Nun gilt es, den Stopp Ramstein-Protest zu verstärken, damit die Relaisstation geschlossen werden muss. Und wie man sieht: Protest kann wirklich etwas bewirken.

Drei Jemeniten, die bei einem US-Drohnenangriff zwei Verwandte verloren hatten, klagten bereits vor der deutschen Justiz gegen die Rolle Ramsteins im Drohnenkrieg und forderten, die Bundesrepublik müsse den USA die Nutzung des Stützpunktes verbieten. Die Klage wurde im Mai 2015 abgewiesen.

Im April 2016 scheiterte auch ein Somalier, dessen Vater bei einem Drohnenangriff getötet wurde, mit einer Klage vor dem Verwaltungsgericht Köln.

Der von Braun angesprochene Stopp Ramstein-Protest geht auch im Jahr 2017 mit Demonstrationen direkt vor der Airbase in die nächste Runde. Seit dem Start der Kampagne im Jahr 2015 konnte das Bündnis bereits merklich vergrößert werden. Zuletzt demonstrierten im Juni 2016 bei einer mehrtägigen Protestaktion vor dem Luftwaffenstützpunkt rund 5.000 Menschen.

Quelle: https://deutsch.rt.com/inland/43807-180-grad-wende-bundesregierung-rolle-ramstein-drohnenmorde/

Gruß an die Klardenker

TA KI

Bundesumweltministerium zahlte Millionen an Clinton Foundation

Das Bundesumweltministerium soll auf dem Höhepunkt des US-amerikanischen Wahlkampfs bis zu 5 Millionen Dollar an die Clinton Foundation gezahlt haben. Das wurde jetzt in der aktuellen Spendenliste sichtbar, berichtet die „Welt“. Das Ministerium spricht dagegen von einer Finanzierung von Projekten in Ostafrika.

Wie Epoch Times bereits berichtete, waren auch die Deutschen nicht knausrig, wenn es darum ging, den US-amerikanischen Wahlkampf zu unterstützen. Während deutsche Konzerne für Donald Trump spendeten, gab die deutsche Regierung ihr Geld lieber für Hillary Clinton aus.

Allerdings lieferte die finanziell sehr gut aufgestellte Familienstiftung der Clintons, die Clinton-Foundation, im Wahlkampf Trump immer wieder Vorwände, die politische Unabhängigkeit von Hillary Clinton anzuzweifeln. Politiker, Staatsoberhäupter und Lobbyisten hätten sich mit Geldspenden an die Clinton Foundation Termine bei der früheren amerikanischen Außenministerin Hillary Clinton praktisch kaufen können, so der Verdacht vieler Medien.

Wie die „Welt“ berichtet, wurde erst jetzt in der aktuellen Spendenliste der Clinton-Foundation sichtbar, dass selbst das Bundesumweltministerium einen Millionenbetrag überwiesen hatte. „Im dritten Quartal 2016, also auf dem Höhepunkt des Wahlkampfs, flossen deutsche Steuergelder von bis zu fünf Millionen Dollar an die Familienstiftung“, so „Welt“.

Haben deutsche Steuerzahler Clintons Wahlkampf finanziert?

Die frühere Bürgerrechtsaktivistin und Bundestagsabgeordnete Vera Lengsfeld findet dies erklärungsbedürftig. „Anscheinend mussten deutsche Steuerzahler, ohne es zu wissen, Hillary Clintons Wahlkampf finanzieren“, kommentiert sie in ihrem Blog.

Das Bundesumweltministerium rechtfertigt sich auf Nachfrage von „Welt“ damit, dass sie „grundsätzlich keine Spenden vornimmt“.  Bei dem genannten Betrag würde es sich um eine „Finanzierung im Rahmen der Internationalen Klimaschutzinitiative“ handeln.

Laut einem Sprecher von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) dienten die Steuergelder der „Unterstützung von Forst- und Landschaftsrenaturierung in Ostafrika“. Das Projekt, das von deutscher Seite mit finanziert werde, soll „unmittelbar von der Clinton Foundation in Kenia und Äthiopien durchgeführt werden.“

Von Seiten des Umweltministeriums heißt es, dass man bisher nur positive Erfahrungen mit der Clinton Foundation gemacht habe. Und auch bei einem zweiten Projekt sei die Bundesregierung dabei. Hier gehe es um die „Wiederherstellung von Waldökosystemen“ in Indien, Kenia, El Salvador, Mexiko, Vietnam, Uganda und Peru. Prüfungen des Projektverlaufs hätten bisher zu keinen Beanstandungen geführt, heißt es.

Quelle: http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/bundesumweltministerium-zahlte-millionen-an-clinton-foundation-a1986616.html

Gruß an die Zahlenden

TA KI

Milliarden für Flüchtlinge, aber kein Geld für Obdachlose

Wir haben alle mitbekommen, wieviel Geld die Bundesregierung in den letzten Monaten aus dem Nichts zur Versorgung der illegalen Asylforderer bereitgestellt hat. Neben Zeltstädten, die aus dem Boden gestampft wurden, geizte man auch nicht damit, Illegale direkt in Hotels einzuquartieren. Während es sich Merkels Fachkräfte auf Kosten der Steuerzahler bequem machen, fragen sich deutsche Familien immer häufiger, wo auf einmal das ganze Geld herkommt. Kinderspielplätze verfallen, von sozialem Wohnungsbau ist schon längst nichts mehr zu sehen und immer mehr Obdachlose und Rentner suchen in den Städten nach Pfandflaschen, um ihr Überleben zu sichern.

Eben diese Obdachlosen sind das Paradebeispiel dafür, wie der Staat versagt, wenn es darum geht, die eigene Bevölkerung zu unterstützen. In der BRD sind mehr als 380.000 Menschen obdachlos, mehr als 10 % davon sind Kinder. Wie viele von ihnen wurden wohl in den letzten Monaten in Hotels einquartiert oder in eigens für sie errichteten Zeltstädten untergebracht? Die Antwort wird jeder kennen: kein einziger. Stattdessen geht man immer öfter dazu über, denen, die besonders wenig Geld zur Verfügung haben, auch noch den letzten Cent abzunehmen. In Berlin verlangt man 2 Euro von Obdachlosen, wenn sie eine warme Nacht in einer Obdachlosenunterkunft verbringen wollen. Und nach spätestens 3 Tagen werden sie dann auch schon wieder hinausgeworfen. Auch in Wien verlangt man von Obdachlosen schon seit November 2010 ganze 4 Euro, wenn sie eine Nacht in einer Notunterkunft verbringen wollen. Von illegalen Asylforderern aus fernen Ländern verlangt man freilich nicht einen Cent, sondern macht für deren Versorgung und Unterbringung gleich mehrere Milliarden Euro locker.

In Hamburg haben Obdachlose ebenfalls nichts zu lachen. Über 2.000 Deutsche leben dort auf der Straße. Die Politik versprach großspurig den Bau von Obdachlosenunterkünften – und tat natürlich genau das Gegenteil. Von 2014 zu 2015 verringerte sich die Anzahl der Unterkunftsplätze und immer mehr Obdachlose müssen draußen frieren. Man gab das Geld lieber für Fremde aus, die nicht einen Cent in unsere Sozialsysteme eingezahlt haben und es vermutlich auch nicht tun werden. Der Hamburger Senat geizte nicht mit Geld und baute im Sommer 2015 feste (!) Unterkünfte für über 20.000 sog. Flüchtlinge. Obendrein versetzte man den Obdachlosen einen weiteren Schlag ins Gesicht und stellte das Obdachlosenhilfsprogramm kurzerhand ein.

Wer hat schon einmal von einem Programm der Bundesregierung zur psychischen Betreuung von Obdachlosen gehört? Sicherlich niemand, denn so etwas gibt es schlicht nicht. Aber für Traumatisierte Flüchtlinge, die per Linienflug in die BRD eingeschleust werden, wird nicht nur die psychiatrische Betreuung, sondern auch gleich noch der Dolmetscher vom BRD-Steuerzahler finanziert. Und damit deutsche Obdachlose auch gleich wissen, dass sie für BRD-Politiker der letzte Dreck sind, lässt man sie regelmäßig auch aus Flüchtlingsunterkünften hinauswerfen und verwehrt ihnen eine warme Mahlzeit. In Österreich geht es einheimischen Obdachlosen genauso. Auch hier werden sie aus Flüchtlingsunterkünften geworfen, wenn sie nach einer warmen Mahlzeit fragen.

Nach all diesen Fakten fragt man sich zurecht, was bei uns von der allzu oft beschworenen Rechtsstaatlichkeit und Demokratie heute noch übrig ist. Als Deutscher ist man mittlerweile ein Mensch zweiter Klasse, während für Fremde, die keinen einzigen Beitrag zu unserer Gesellschaft geleistet haben, Geldbeträge in Größenordnungen bereitgestellt werden. Die Volksverräter in den Parlamenten zeigen uns dauerhaft, dass wir der letzte Dreck für sie sind. Wann dreht das Volk den Spieß endlich um?

Quelle: http://www.anonymousnews.ru/2016/10/07/milliarden-fuer-fluechtlinge-aber-kein-geld-fuer-obdachlose/

Gruß an die Klardenker, die nicht mehr glauben, daß Merkel bei irgendwelchen gefälschten Umfrageergebnissen auf der Beliebtheitsskala „ganz oben“ bei den Deutschen steht.

TA KI

Am Limit

Nach den Anschlägen von Ansbach, Würzburg und München mehren sich die Stimmen von Politikern, die den Einsatz der Bundeswehr im Inland bei Terrorlagen fordern. Im Februar nächsten Jahres sollen Bundeswehr und Polizei erstmals für einen gemeinsamen Anti-Terror-Einsatz in Deutschland üben. Darauf haben sich die Bundesregierung und die maßgeblichen Landesinnenminister verständigt.

So sinnvoll die Zusammenarbeit zwischen Militär und Polizei auf den ersten Blick scheinen mag, so sehr manifestiert dieser Vorstoß das Versagen der politisch Verantwortlichen auf dem Feld der Inneren Sicherheit. Denn diese zur gewährleisten, ist originär Aufgabe der Polizei und nicht des Militärs. Doch die Polizei ist personell und technisch immer weniger in der Lage, dieser Herausforderung gerecht zu werden.

Für Haushaltssanierung 16.000 Stellen abgebaut

Schon seit Jahrzehnten ist Deutschlands Polizei das bevorzugte Objekt von Kürzungen, um die maroden öffentlichen Haushalte zu sanieren. Neben Nullrunden bei den Gehältern hat die Polizei vor allem unter massiven Personaleinsparungen zu leiden.

Seit Mitte der neunziger Jahre sind bundesweit 16.000 Stellen abgebaut worden. Das entspricht der Mannstärke der Berliner Polizei. Die Folgen: Weniger Präsenz von Ordnungshütern in der Fläche, eine geringere Kontrolldichte und eingeschränkte Öffnungszeiten von Polizeirevieren auch in den Städten.

Kriminalität wird verwaltet anstatt bekämpft

Wegen der Stellenkürzungen in den vergangenen Jahren vergreist der Personalkörper. Das Durchschnittsalter der Beamten liegt mittlerweile bei 45 Jahren. Zugenommen hat auch die Arbeitsverdichtung. Deutschlands Polizisten haben 20 Millionen Überstunden angehäuft. Tendenz steigend.

Kein Wunder, daß sich in vielen Kommissariaten die unbearbeiteten Strafanzeigen stapeln. Die in der Öffentlichkeit immer wieder geforderte zügige Bearbeitung von Ermittlungsverfahren bleibt so nicht mehr als ein frommer Wunsch. Tatsächlich wird die Kriminalität hierzulande oftmals nur noch verwaltet anstatt bekämpft!

Haftstrafen für ein Prozent der verurteilten Einbrecher

Der Frust bei vielen Polizeibeamten wird durch die lasche Rechtsprechung noch verstärkt. Gelingt es, Straftäter nach zum Teil langwierigen Ermittlungen festzunehmen, kommen diese nicht selten mit milden Strafen davon, wenn sie denn überhaupt verurteilt werden. Beispiel Wohnungseinbrüche, die 2015 mit 167.000 Fällen längst zu einem Massenproblem geworden sind: Deutschlandweit werden nur 15,2 Prozent der Taten aufgeklärt.

Noch erheblich geringer ist die Verurteilungsquote, die bei gerade einmal 2,6 Prozent aller Fälle liegt. Eine Haftstrafe muß nur ein Prozent der Einbrecher absitzen. Das geringe Entdeckungs- und Bestrafungsrisiko ermutigt kriminelle Banden insbesondere aus Ost- und Südosteuropa geradezu, im reichen Deutschland auf Beutezug zu gehen.

Mit veralteter Ausrüstung auf Verbrecherjagd

Die Polizei sieht sich aber nicht nur mit massiven Personalproblemen konfrontiert, sondern hat auch mit ihrer veralteten Ausrüstung zu kämpfen. Die Besatzungen von Streifenwagen verfügen beispielsweise nicht über die erforderlichen Schutzwesten, um sich vor Angriffen mit militärischen Waffen zu schützen – Waffen also, die bevorzugt von Terroristen und Attentätern eingesetzt werden. Vielerorts veraltet sind auch Dienstwaffen, Fahrzeuge und EDV-Ausstattung der Polizei.

Dem steht eine Kriminalitätslage gegenüber, die sich bereits seit Jahren dynamisch entwickelt und Deutschlands Polizei an die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit gebracht hat: Bundesweit sprießen immer neue Rockerbanden wie Pilze aus dem Boden und liefern sich blutige Fehden im Kampf um Einflußzonen im kriminellen Milieu. Ethnische Clans gehen abgeschottet in Parallelgesellschaften großer Städte wie Berlin, Hamburg, Bremen und Essen ihren illegalen Geschäften nach.

Öffentliche Ordnung nur mit Mühe aufrechterhalten

Gleichzeitig steigt die Alltagskriminalität, auch infolge der offenen Grenzen und des unkontrollierten Zuzugs von Flüchtlingen. Häufig ist es nur dem hohen persönlichen Einsatz der Beamten vor Ort zu verdanken, daß die öffentliche Ordnung aufrechterhalten werden kann.

Die deutsche Polizei ist also schon jetzt kaum noch in der Lage, ihren Aufgaben gerecht zu werden. Wie soll sie da auch noch der Gefahr von terroristischen Anschlägen begegnen? Vor diesem Hintergrund liegt es nahe, bei Terrorlagen die Bundeswehr als Unterstützung heranzuziehen.

Bundeswehr darf nicht als Lückenbüsser dienen

Nach geltender Verfassungslage können die deutschen Streitkräfte in drei Fällen eingesetzt werden: im Spannungs- und Verteidigungsfall, bei einem inneren Notstand (bürgerkriegsähnliche Zustände) und im Katastrophennotstand. Ein präventiver Einsatz der Armee beispielsweise beim Objektschutz oder für Personenkontrollen an Straßensperren wäre dagegen unzulässig und würde die Grenzen zwischen innerer und äußerer Sicherheit stark verwässern.

Der Einsatz der Bundeswehr im Innern zur Bekämpfung des Terrorismus kann sinnvoll und notwendig sein, wenn es gilt, die zivilen Sicherheitskräfte mit Fähigkeiten zu unterstützen, die nicht zum Standardrepertoire der Polizei gehören, etwa die Dekontamination nach Angriffen mit ABC-Waffen oder die Luftraumüberwachung durch Kampfflugzeuge.

Die Bundeswehr darf von der Politik aber nicht als Lückenbüßer mißbraucht werden, um die Folgen ihrer Sparorgien bei der Polizei und die damit verbundene Erosion des staatlichen Gewaltmonopols zu kaschieren. Davon profitieren am Ende nur die Kriminellen!

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Jan Timke ist seit 2008 für die Bürger in Wut (BIW) Abgeordneter in Bremen. Zuvor arbeitete er als Polizeibeamter im BKA und bei der Bundespolizei.

Quelle: https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2016/am-limit/

Gruß an die Erkennenden

TA KI