Wegen „Gefährdung der öffentlichen Sicherheit“: Türkei verweigerte rund 100 Deutschen die Einreise


Rund 100 Deutschen ist seit Beginn des Jahres die Einreise in die Türkei verweigert worden. Oftmals „unter Verweis auf eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit“.

Seit Anfang des Jahres ist rund 100 Deutschen an Flughäfen in der Türkei die Einreise verweigert worden.

Oftmals sei dies „unter Verweis auf eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit“ geschehen, heißt es in einer Antwort des Auswärtigen Amts auf eine Anfrage der Linksfraktion, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Für Aufenthalte bis zu 90 Tagen benötigen Deutsche für die Türkei kein Visum. Bei wie vielen der Betroffenen es sich um Doppelstaatler handelt, die auch einen türkischen Pass haben, geht aus dem Schreiben nicht hervor.

Zur Frage konkreter Maßnahmen bei verweigerten Einreisen erklärte Staatsminister Michael Roth: „Die Bundesregierung hat sich gegenüber der türkischen Regierung dafür eingesetzt, größtmögliche Transparenz für die Betroffenen herzustellen und die Möglichkeit einer Überprüfung entsprechender Entscheidungen zu gewährleisten.“

Die deutsch-türkischen Beziehungen sind seit Monaten extrem angespannt. Zuletzt wurden sie durch die Inhaftierung des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel und den Streit um Wahlkampfauftritte türkischer Regierungspolitiker vor dem Verfassungsreferendum in der Türkei belastet.

Die Linken-Abgeordnete Sevim Dagdelen reagierte mit scharfen Worten auf die Zurückweisungen. „Mit faktischen Einreiseverboten gegenüber immer mehr Deutschen weitet der türkische Staatspräsident (Recep Tayyip) Erdogan die Kampfzone für seine Diktatur weiter aus“, sagte sie. (dpa)

Quelle: http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/wegen-gefaehrdung-der-oeffentlichen-sicherheit-tuerkei-verweigerte-rund-100-deutschen-die-einreise-a2095585.html

Gruß an die Klardenker

TA KI

580.000 Betroffene: Jeder vierte Arbeitslose rutscht sofort in Hartz IV


Im vergangenen Jahr sind offenbar mehr als 580.000 Menschen ins Hartz-IV-System abgerutscht, weil sie entweder die Zugangsvoraussetzung für Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung nicht erfüllten, oder aber vorher so wenig verdient hatten, dass ihr Arbeitslosengeld mit Hartz IV aufgestockt werden musste.

Fast jeder vierte Arbeitslose fällt trotz einer vormals versicherungspflichtigen Beschäftigung sofort ins Hartz-IV-System. Das berichtet die „Saarbrücker Zeitung“ (Montag) unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine entsprechende Anfrage der Grünen. Demnach seien besonders Künstler und andere Kreative mit nur kurzzeitigen Arbeitsverhältnissen stark betroffen, schreibt das Blatt.

Den Daten zufolge sind im vergangenen Jahr mehr als 580.000 Menschen in die staatliche Grundsicherung abgerutscht, weil sie entweder die Zugangsvoraussetzung für Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung nicht erfüllten, oder aber vorher so wenig verdient hatten, dass ihr Arbeitslosengeld mit Hartz IV aufgestockt werden musste.

Das waren 23 Prozent aller im letzten Jahr arbeitslos gewordenen Personen. Laut Bundesregierung profitierten in den vergangenen zwölf Monaten lediglich 239 kurzzeitig beschäftigte Personen wie Künstler und andere Kreative von der Arbeitslosenversicherung, obwohl für sie eine Sonderregelung mit niedrigeren Zugangshürden gilt.

Künstler und andere kurzfristig Beschäftigte müssten weiter damit rechnen, trotz ihrer Beitragszahlungen nur in Ausnahmefällen über das Arbeitslosengeld abgesichert zu sein, kritisierte die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen, Brigitte Pothmer. „So droht die Arbeitslosenversicherung ihre Legitimation zu verlieren“. (dts)

Quelle: http://www.epochtimes.de/wirtschaft/unternehmen/580-000-betroffene-jeder-vierte-arbeitslose-rutscht-sofort-in-hartz-iv-a2086707.html

Gruß an die Betroffenen

TA KI

Angriffskriege aus Bayern: Legal? Illegal? Scheissegal!


Auf der provinziellen Web-Site des Landes Berlin wird für den weltweiten Krieg geworben. Nicht ganz so direkt. Eher verdeckt: Dem erschrockenen Nutzer der Site wird dort ein schönes Kriegsangebot gemacht: Er kann sogar 88,40 bis 120.00 Euro am täglichen Krieg verdienen, inklusive eines 24-stündigen Bereitschaftsdienstes.

Das liegt zwar weit unter dem Mindestlohn, aber immerhin wird man, folgt man dem Angebot der Firma Optronic, als fiktiver Russe an einem ordentlichen Nato-Krieg teilnehmen dürfen: „Gesucht werden Statisten für Rollenspiele bei Trainingseinsätzen der U.S. Army. Durch die Statisten wird die Zivilbevölkerung in Krisengebieten dargestellt. Dadurch wird ein realitätsnahes Übungsszenario für die Soldaten und somit eine optimale Vorbereitung für deren Auslandsmissionen erreicht.“

Und über allem steht: „Russisch — Rollenspieler/innen für Nato Übungen gesucht“. Halten wir bitte fest: An keiner Stelle wurden die Nato-Grenzen von den Russen überschritten. Doch die Kriegsveranstalter wollen unbedingt im Ausland missionieren.

Wer am Krieg teilnehmen will, muss sich allerdings zum Truppenübungsplatz Hohenfels nordwestlich von Regensburg begeben. Das Kriegsübungsgelände wurde 1937 von den Nazis eröffnet. Das war das ruhmreiche Jahr, in der die extrem tapferen deutschen Flieger des Flugzeuggeschwaders „Legion Condor“ aus sicherer Höhe die baskische Stadt Guernica dem Erdboden gleich machten. Aber den Deutschen, diesen Losern, kann man einen Gewinnerkrieg nicht anvertrauen: Das wussten unsere „Freunde“ schon im Juni 1951 und hatten deshalb „eindringlich für ihre im süddeutschen Raum stationierten Truppen der 7. US Army von der Bundesrepublik Deutschland die Abtretung eines Truppenübungsplatzes gefordert.“ Schon damals war das Feindbild klar: Der Koreakrieg hatte begonnen und nach der unwiderstehlichen Nato-Logik musste der auf der falschen Seite stehende Russe unbedingt von der bayerischen Oberpfalz aus geschlagen werden.

Doch wer das Gelände in Hohenfels besucht, wird von einer Moschee-Attrappe, die mitten im Kampfgeschehen rumsteht, von breit angelegten Kriegszielen überzeugt: Nah-Ost, Fern-Ost, alles ist möglich. Die Kriegsvorbereitungen sind keineswegs geheim. Schon im November 2015 darf der Deutschlandfunk über das Kriegsdorf „Atropia“ sagen, dass es „geostrategisch als die Brücke von Europa nach Asien gilt. — Die mächtigen Nachbarstaaten Donovia und Ariana gehen aggressiv gegen Atropias prowestlichen Kurs vor.“

 

Und weil der gute prowestliche Kurs immer vom antiwestlichen Bösen bedroht wird, kommt auch der fiktive Bürgermeister eines umkämpften Fake-Dorfes im Deutschlandfunk ungebremst zu Wort: „Glauben Sie denn immer noch nicht, dass wir keine kriegsähnliche Verhältnisse haben? Alles, was Sie sehen, das ist richtig hier. Hier wird keine Rolle gespielt oder sowas. Alles. Wir leben hier und das sind ganz, ganz gefährliche Zustände hier draußen. Das ist keine Rolle, nein!“

Gar keine Rolle spielen Recht und Gesetz in der bayerischen Kriegs-Anlage. Denn fraglos wird dort der Krieg vorbereitet und nicht die Verteidigung. Zwar hat die Generalversammlung der Vereinten Nationen den Angriffskrieg schon vor Jahren definiert (Resolution 3314) und das Rom-Statut, Rechtsgrundlage des Internationalen Strafgerichtshofs, verbietet ihn ausdrücklich. Aber wem geht das meilenweit am Arsch vorbei? Der NATO und den USA. Und wer interessiert sich in diesem Zusammenhang schon für das Grundgesetz? In dessen Artikel 26 wird erwähnt, dass „insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten“ verfassungswidrig und unter Strafe zu stellen ist. Die Bundesregierung, auf deren Herrschaftsgebiet der Kriegs-Vorbereitungsplatz liegt, schon mal nicht. Mit der Legalität geht man ungern zimperlich um.

Als Erfordernisse für die Kriegs-Teilnehmer zählt das Rekrutierungsbüro auf: „Sie sollten folgende Eigenschaften mitbringen: — Gute Sprachkenntnisse in Russisch — Grundkenntnisse in Englisch — Belastbarkeit — Teamfähigkeit — Flexibilität — Verantwortungsbewusstsein“. Eindeutig verlangt die Vorbereitung eines Kriegs ein makabres Verantwortungsbewusstsein: Wird der Russe schon prophylaktisch vor Grenzübertritt erschossen? Und wenn ja, in der Nähe welcher Grenze? Hinweise geben die Teilnahmebedingungen: „Zusätzlich gute Sprachkenntnisse in… Polnisch oder Tschechisch sind von großem Vorteil.“

Von deutlich größerem Vorteil für unser Land und auch wirklich verantwortungsvoll wäre die Teilnahme am diesjährigen Ostermarsch. Der verlangt dringlich „Abrüstung“. Und dort kann sich jeder, der über Zeit und Verstand verfügt, entrüsten: Über eine Bundesregierung, die munter den Krieg vorbereitet und einen Rot-Rot-Grünen Berliner Senat, der um Kriegs-Komparsen auf seiner Site werben lässt.

Quelle: rationalgalerie.de

Die Meinung des Autors muss nicht mit dem Standpunkt der Redaktion übereinstimmen.

Quelle:https://de.sputniknews.com/kommentare/20170330315098340-angriffskriege-bayern-legal-illegal-scheissegal/

Gruß an die Erkennenden

TA KI

Sehr gefährlich: Linke Gefährder


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Im Prinzip gehören fast alle Linken, vor allen Dingen diejenigen, die sich politisch organisiert haben zu Gefährdern, weil sie die Demokratie abschaffen wollen und unsere Freiheit in Gefahr bringen.

Von daher ist es nur wichtig und richtig, dass diese Gefährder von den Sicherheitsbehörden erfasst werden und es ist ja wohl auch klar, dass es auf der linken Seite der Republik mehr Gefährder gibt, als auf der anderen Seite.

Das ärgert die Linken natürlich, wie wir aus einer Meldung der dts-Nachrichtenagentur erfahren:

Die Bundesregierung zählt in Deutschland mehr linksextremistische Gefährder und terroristische Helfer als Rechtsextremisten. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Bundestagsfraktion der Linken hervor, aus der das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ zitiert. Danach registrierte der Bund Anfang Januar im Bereich „Politisch motivierte Kriminalität links“ zusammen 130 „Gefährder“ und „relevante Personen“.

Im Bereich „Politisch motivierte Kriminalität rechts“ lag die Zahl bei 126 Personen. Die Linken-Bundestagsabgeordnete Martina Renner warf der Regierung vor, die Gefahr von rechts zu verharmlosen. „Angesichts einer Explosion rechter und rassistischer Gewalttaten und fast 600 offenen Haftbefehlen gegen Neonazis halte ich diese politische Gewichtung für grob fahrlässig“, sagte Renner.

Man müsse Geflüchtete und Opfergruppen rechter Gewalt endlich besser schützen. „Dazu gehört auch, die Gefahr von rechts ernst zu nehmen“, erklärte die Linkenpolitikerin. Im Bereich „Islamistischer Terrorismus“ zählte die Bundesregierung 547 „Gefährder“ und 366 „relevante Personen“.

Als „relevant“ gilt, wer politisch motivierte Straftaten oder terroristische Handlungen unterstützt, fördert oder selbst begeht.

Hoffen wir, dass auch die Linke Martina Renner auf dem Schirm der Sicherheitsbehörden ist, denn sie verharmlost die Gefahr von Links und vor allen Dingen die Gefahr des Islams

Foto: Linksextremisten aus dem „Schwarzen Block“ (über dts Nachrichtenagentur)

Quelle: http://www.journalistenwatch.com/2017/01/13/sehr-gefaehrlich-linke-gefaehrder/

Gruß an die Klardenker

TA KI

Deutschland: 34 Asylbewerber ausgeschafft


Die deutsche Bundesregierung hat 34 von insgesamt 700.000 abgelehnten Asylbewerbern ausgeschafft.

Deutschland hat eine Gruppe von 34 gescheiterten afghanischen Asylsuchenden erstmals im Rahmen einer Vereinbarung, die mit Afghanistan Anfang dieses Jahres erzielt wurde, abgeschoben.

Nach offiziellen Angaben leben in Deutschland derzeit ca. 700.000 abgelehnte Asylbewerber. Zu den 100.000 aus dem Jahr 2016, kommen noch einmal 600.000 deren Asylantrag abgelehnt wurde oder deren Flüchtlingsschutz abgelaufen ist aus früheren Jahren.

Viele von ihnen halten sich schon seit mehr als einem Jahrzehnt in Deutschland auf, ohne dass die Regierung unter Kanzlerin Merkel aktiv geworden wäre.

Quelle: http://www.schweizmagazin.ch/nachrichten/ausland/deutschland/28950-Deutschland-Asylbewerber-ausgeschafft.html

Gruß an die Erwachten

TA KI

 

180-Grad-Wende: Bundesregierung gibt zentrale Rolle Ramsteins im US-Drohnenkrieg zu


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Zuletzt wurde es für Regierungssprecher Steffen Seibert immer schwieriger, die Bedeutung Ramsteins bei den weltweiten außergesetzlichen Tötungen des US-Militärs herunterzuspielen. Nun musste die Bundesregierung eingestehen: Der US-Stützpunkt in der Pfalz dient als Relaisstation für Drohnenmorde. Das Protestbündnis ‚Stopp Ramstein‘ sieht sich bestätigt.

Bereits seit Anfang 2013 bestätigte der frühere Drohnenpilot und Whistleblower Brandon Bryant als Kronzeuge die zentrale Bedeutung des Luftwaffenstützpunktes in Ramstein für die weltweiten Drohnenmorde der USA. „Alles, was mit Drohnen zu tun hat, läuft über Ramstein“, so Bryant, der selbst viele hunderte Einsätze steuerte, immer wieder. Bei seiner einstmaligen Tätigkeit brachte Bryant 1.626 Menschen um und wurde dafür von der US Air Force mit 23 Medaillen ausgezeichnet.

Auch deutsche Medien rezipierten Bryants Aussagen, gaben aber auch immer wieder den offenkundigen Lügen seitens der US-Regierung Raum. Ramstein werde nicht als „Startpunkt für Drohneneinsätze als Teil der Antiterror-Aktivitäten“ genutzt, so etwa US-Präsident Barack Obama im Sommer 2013. Es gäbe keine Erkenntnisse zu den Vorwürfen und man habe vorigen Aussagen „nichts hinzuzufügen“, stellte die Bundesregierung in Vertretung durch Steffen Seibert noch im Oktober 2015 klar. Ein offensichtliches Possenspiel:

Nun plötzlich die Rolle rückwärts: Aufgrund einer Anfrage von Andrej Hunko (MdB, Die Linke), musste die Bundesregierung, vertreten durch den Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth, im Parlament nun eingestehen, was jahrelang stoisch geleugnet wurde. Nämlich, dass Ramstein die „Planung, Überwachung und Auswertung von zugewiesenen Luftoperationen“ unterstützt. Die von Kritikern immer wieder betonte Rolle Ramsteins als Signalrelaisstation bei der extralegalen Tötung mittels Drohnen wurde damit bestätigt. Bereits im August 2016 haben Vertreter der US-Botschaft das deutsche Außenministerium über die neue Sprachregelung informiert, so Roth.

Das offizielle Eingeständnis wirft eine Reihe neuer Fragen auf, die auch juristische Konsequenzen haben können. Schließlich handeln die USA mit ihrem Drohnenkrieg eindeutig völkerrechtswidrig, betonen Kriegsgegner und Friedensaktivisten immer wieder. Kein vorheriges Verfahren und kein Richterspruch stehen den gezielten Tötungen im Weg. Die Schilderungen des Kronzeugen Brandon Bryant belegen vielmehr, dass bei den fließbandartigen Einsätzen ein hohes Maß an Willkür herrscht.

Eine besondere Bedeutung haben in diesem Komplex auch die weltweiten Spähaktivitäten der NSA. Mittels Metadaten und Signaltriangulation von Mobiltelefonen werden die vermeintlichen Standorte mutmaßlicher feindlicher Kämpfer lokalisiert. Mittels Drohne folgt dann der Raketenschlag, bei dem auch immer wieder zahlreiche Zivilisten ihr Leben lassen. Besonders für die USA und Deutschland ist dies ein heikler Fall, argumentieren doch ausgerechnet diese Staaten in Auseinandersetzungen mit Russland stets gerne mit ihrer vorgeblichen Treue zum Völkerrecht.

An den Drohnenmorden durch das US-Militär ist selbstredend nichts völkerrechtskonform. Zahlreiche Einsätze finden als sogenannte „Missionen“ in Ländern statt, mit denen Washington nicht offiziell im Krieg steht. Die US-Regierung wertet die Tötungen als legitimen Teil ihres „Krieges gegen Terror“. Kritiker merken an, die Drohnenangriffe seien selbst terroristische Handlungen.

Doch dass die Bundesregierung die Rolle Ramsteins im Drohnenkrieg nun offiziell eingesteht, bedeutet längst nicht, dass von Seiten der Regierung an der Legalität der Drohnenbombardements gezweifelt wird. Um diese Position zu begründen, führt Staatsminister Roth allerdings lediglich das bloße Wort der „amerikanischen Partner“ an, die versichern würden, dass natürlich nichts gegen das Grundgesetz oder das Völkerrecht verstößt. Es ist das Wort jener, die im selben Moment des jahrelangen Lügens überführt wurden.

So erklärt auch der Linken-Abgeordnete Andrej Hunko:

Das Auswärtige Amt gibt erstmals zu, dass US-Standorte in Deutschland am tödlichen Drohnenkrieg der US-Armee beteiligt sind. Drei Jahre lang wurden Abgeordnete hierzu an der Nase herumgeführt und die Öffentlichkeit getäuscht. Die Bundesregierung ist auf diese Weise beteiligt an völkerrechtswidrigen extralegalen Tötungen. Das erfüllt aus meiner Sicht den Tatbestand der Billigung einer Straftat und der Strafvereitelung.

Gegenüber RT Deutsch kommentierte der Sprecher des Protestbündnisses „Stopp Ramstein“ Reiner Braun:

Dass wir all das schon immer gesagt und in die Öffentlichkeit getragen haben, hat die Bundesregierung zu diesem Eingeständnis gezwungen. Es zeigt sich jetzt, dass wir 100 Prozent recht hatten. Der Dank gilt den Whistleblowern Edward Snowden und Brandon Bryant, die uns wichtige Argumente in die Hand gegeben haben. Nun gilt es, den Stopp Ramstein-Protest zu verstärken, damit die Relaisstation geschlossen werden muss. Und wie man sieht: Protest kann wirklich etwas bewirken.

Drei Jemeniten, die bei einem US-Drohnenangriff zwei Verwandte verloren hatten, klagten bereits vor der deutschen Justiz gegen die Rolle Ramsteins im Drohnenkrieg und forderten, die Bundesrepublik müsse den USA die Nutzung des Stützpunktes verbieten. Die Klage wurde im Mai 2015 abgewiesen.

Im April 2016 scheiterte auch ein Somalier, dessen Vater bei einem Drohnenangriff getötet wurde, mit einer Klage vor dem Verwaltungsgericht Köln.

Der von Braun angesprochene Stopp Ramstein-Protest geht auch im Jahr 2017 mit Demonstrationen direkt vor der Airbase in die nächste Runde. Seit dem Start der Kampagne im Jahr 2015 konnte das Bündnis bereits merklich vergrößert werden. Zuletzt demonstrierten im Juni 2016 bei einer mehrtägigen Protestaktion vor dem Luftwaffenstützpunkt rund 5.000 Menschen.

Quelle: https://deutsch.rt.com/inland/43807-180-grad-wende-bundesregierung-rolle-ramstein-drohnenmorde/

Gruß an die Klardenker

TA KI

Bundesumweltministerium zahlte Millionen an Clinton Foundation


Das Bundesumweltministerium soll auf dem Höhepunkt des US-amerikanischen Wahlkampfs bis zu 5 Millionen Dollar an die Clinton Foundation gezahlt haben. Das wurde jetzt in der aktuellen Spendenliste sichtbar, berichtet die „Welt“. Das Ministerium spricht dagegen von einer Finanzierung von Projekten in Ostafrika.

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Wie Epoch Times bereits berichtete, waren auch die Deutschen nicht knausrig, wenn es darum ging, den US-amerikanischen Wahlkampf zu unterstützen. Während deutsche Konzerne für Donald Trump spendeten, gab die deutsche Regierung ihr Geld lieber für Hillary Clinton aus.

Allerdings lieferte die finanziell sehr gut aufgestellte Familienstiftung der Clintons, die Clinton-Foundation, im Wahlkampf Trump immer wieder Vorwände, die politische Unabhängigkeit von Hillary Clinton anzuzweifeln. Politiker, Staatsoberhäupter und Lobbyisten hätten sich mit Geldspenden an die Clinton Foundation Termine bei der früheren amerikanischen Außenministerin Hillary Clinton praktisch kaufen können, so der Verdacht vieler Medien.

Wie die „Welt“ berichtet, wurde erst jetzt in der aktuellen Spendenliste der Clinton-Foundation sichtbar, dass selbst das Bundesumweltministerium einen Millionenbetrag überwiesen hatte. „Im dritten Quartal 2016, also auf dem Höhepunkt des Wahlkampfs, flossen deutsche Steuergelder von bis zu fünf Millionen Dollar an die Familienstiftung“, so „Welt“.

Haben deutsche Steuerzahler Clintons Wahlkampf finanziert?

Die frühere Bürgerrechtsaktivistin und Bundestagsabgeordnete Vera Lengsfeld findet dies erklärungsbedürftig. „Anscheinend mussten deutsche Steuerzahler, ohne es zu wissen, Hillary Clintons Wahlkampf finanzieren“, kommentiert sie in ihrem Blog.

Das Bundesumweltministerium rechtfertigt sich auf Nachfrage von „Welt“ damit, dass sie „grundsätzlich keine Spenden vornimmt“.  Bei dem genannten Betrag würde es sich um eine „Finanzierung im Rahmen der Internationalen Klimaschutzinitiative“ handeln.

Laut einem Sprecher von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) dienten die Steuergelder der „Unterstützung von Forst- und Landschaftsrenaturierung in Ostafrika“. Das Projekt, das von deutscher Seite mit finanziert werde, soll „unmittelbar von der Clinton Foundation in Kenia und Äthiopien durchgeführt werden.“

Von Seiten des Umweltministeriums heißt es, dass man bisher nur positive Erfahrungen mit der Clinton Foundation gemacht habe. Und auch bei einem zweiten Projekt sei die Bundesregierung dabei. Hier gehe es um die „Wiederherstellung von Waldökosystemen“ in Indien, Kenia, El Salvador, Mexiko, Vietnam, Uganda und Peru. Prüfungen des Projektverlaufs hätten bisher zu keinen Beanstandungen geführt, heißt es.

Quelle: http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/bundesumweltministerium-zahlte-millionen-an-clinton-foundation-a1986616.html

Gruß an die Zahlenden

TA KI