Jahrelang getrickst: Bundessozialgericht kippt Mietbeihilfe-Kappung mehrerer Jobcenter


Bezieher von Hartz IV und Sozialhilfe leiden unter zu niedrigen Mietbeihilfen. Grund sind Kommunen, die ihre im Werte steigenden Mieten nicht anpassen und schummeln. Für einige Jobcenter in Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein hat das Bundessozialgericht das jetzt gestoppt.

von Susan Bonath

Die Mieten in Deutschland explodieren. Doch bei den Wohnkosten spart die Bundesagentur für Arbeit (BA) besonders kräftig. Laut ihrer eigenen Statistik verwehrte sie Hartz-IV-Beziehern in den vergangenen Jahren insgesamt über 50 Millionen Euro ihrer tatsächlichen Wohnkosten – und zwar pro Monat. Das heißt: Unter den rund 600.000 Betroffenen musste jeder fünfte Haushalt im Leistungsbezug im Schnitt 80 Euro zum mickrigen Regelsatz zuzahlen.

Schuld sind teils realitätsfern niedrige Mietobergrenzen für Menschen mit Sozialhilfe- oder Hartz-IV-Bezügen. Und verantwortlich dafür sind die Kommunen. Vier Konzepte für Mietobergrenzen hat nun das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel vergangene Woche für rechtswidrig befunden und gekippt. Sie alle stammen von der Hamburger Firma „Analyse & Konzepte“, die übrigens damit ihr Geld verdient.

Hamburger Unternehmen hilft beim Drücken der Kosten

Der Streit um zu niedrige Mietobergrenzen grassiert seit langem. Nicht übernommene Wohnkosten sind mit die häufigsten Gründe für Klagen an Sozialgerichten. Hintergrund ist ein unbestimmter Rechtsbegriff im Sozialgesetz. Dort heißt es, die Jobcenter sollen „angemessene“ Kosten für die Unterkunft übernehmen.

Was „angemessen“ ist, legen die Landkreise und kreisfreien Städte selbst fest, schon seit Jahren. Dabei orientieren sie sich wohl vor allem an ihrer eigenen Kassenlage. Seit 2009 urteilte das BSG mehrfach, dass die Kommunen im Zweifelsfall die nach Mietstufen gestaffelten und den Landkreisen zugeordneten Mietobergrenzen im Wohngeldgesetz inklusive eines Aufschlages von zehn Prozent zugrunde legen sollen. Tun sie das nicht, müssen sie es mit einem sogenannten „schlüssigen Konzept“ gut begründen.

An diesen Konzepten verdient sich unter anderem die Firma „Analyse & Konzepte“ mit Sitz in Hamburg jeweils eine fünfstellige Summe. Offenbar nimmt sie das mutmaßliche Ansinnen ihrer Auftraggeber, die Sätze so weit wie möglich zu drücken, über alle Maßen ernst. Zahlreiche Konzepte gerade dieses Unternehmens haben einschlägige Sozialgerichte im Laufe der Jahre schon gekippt.

Langer Weg durch die Gerichtsinstanzen

Die Folge: Die Kommunen ließen neue Analysen mit kaum höheren Sätzen erstellen, gegen die wieder erst geklagt werden muss. Und das kann bekanntlich dauern: In den vorliegenden Fällen dauerte der Weg bis in die höchste Instanz nach Kassel etwa acht Jahre.

Geklagt hatten Betroffene aus den Landkreisen Börde, Harz und Salzlandkreis in Sachsen-Anhalt sowie aus dem Kreis Segeberg in Schleswig-Holstein. In einem weiteren Fall aus Nienburg in Niedersachsen hatten die Vorinstanzen das Mietkonzept bereits gekippt; das Jobcenter hatte vor der Verhandlung seine Sprungrevision zum BSG zurückgezogen und rechtzeitig selbst noch eingelenkt. Das Fazit: Die beklagten Jobcenter haben teils seit 2011 geschummelt, um die Kosten der Unterkunft zu Lasten der Leistungsbezieher zu drücken.

Konkret bemängelten die Richter die Berechnungsgrundlagen. Die teils sehr großen und ländlichen Kreise hätten nur einen sogenannten Vergleichsraum für die Wohnkosten gebildet, obwohl die Mieten in den Regionen sehr unterschiedlich seien. Letzteres Problem hätten sie rechtswidrig gelöst, indem sie trotzdem mehrere Mietobergrenzen nach selbst definierten „Wohnungsmarkttypen“ festgelegt haben.

Betroffene müssen in schlechten Wohnungen ausharren

Mit diesem Trick verhindern Jobcenter, dass Leistungsbezieher innerhalb das Landkreises in eine teurere Region umziehen dürfen. Das Gesetz regelt nämlich, dass innerhalb eines Vergleichsraums die Miete der neuen Wohnung nicht die der alten übersteigen darf. Ist dies doch der Fall, muss das Amt die Mehrkosten nicht übernehmen. Nur wenn sie in einen anderen Vergleichsraum ziehen, etwa wegen eines Jobs, müssten die Ämter dortige Mietobergrenzen anerkennen. Schon angesichts der generell steigenden Mieten erscheint diese Praxis absurd. Kritiker mahnen, dass Betroffene damit gezwungen würden, in sehr schlechten, etwa sogar feuchten und schimmeligen Wohnungen auszuharren.

Das BSG hat nun die Fälle an die Vorinstanzen, die Landessozialgerichte zurückverwiesen. Diese müssten den beklagten Jobcentern die Gelegenheit geben, neue Konzepte vorzulegen. Laut früherer Rechtsprechung müssten die Jobcenter bis dahin eigentlich höhere Kosten bei allen Leistungsbeziehern übernehmen und sich dabei an den Mietstufen im Wohngeldgesetz orientieren. Da diese weitaus höher liegen, werden sie das wohl nicht tun.

Obergrenzen weitaus niedriger als Mietstufen beim Wohngeld

Dazu ein konkretes Beispiel: Das beklagte Jobcenter Salzlandkreis in Sachsen-Anhalt erlaubt einem Alleinstehenden in der Kreisstadt Schönebeck aktuell eine maximale Bruttokaltmiete von 270 Euro, gesplittet in 219 Euro netto kalt und 51 Euro Betriebskosten. Laut Wohngeldgesetz gilt in Schönebeck die Mietstufe 2. Diese ermöglicht es Alleinstehenden allerdings, bis zu einer Bruttokaltmiete von 351 Euro Wohngeld zu beziehen. Der Unterschied beträgt also 81 Euro. Bei zwei Personen liegt die Differenz zwischen Jobcenter-Richtlinie und Wohngeldtabelle bereits bei 106 Euro, bei Vier-Personen-Haushalten sogar bei knapp 200 Euro.

Ebenso verhält es sich in den anderen beklagten Kommunen. In der Börde-Kreisstadt Haldensleben etwa liegen die kommunalen Obergrenzen je nach Haushaltsgröße mit 61 bis 126 Euro unterhalb der Wohngeldrichtlinien für die Bruttokaltmiete. Auch in Halberstadt im Harz beträgt die Differenz 60 bis rund 200 Euro. Und in Bad Segeberg liegt der Unterschied bei 24 bis 124 Euro. Dabei gilt es zu bedenken, dass die Mietstufen im Wohngeldgesetz 2017 wegen zu niedriger „Höchstpreise“ angehoben wurden.

Differenz zwischen tatsächlichen und bezahlten Wohnkosten wächst

Der Sozialwissenschaftler Stefan Sell beklagt in seinem Blog „aktuelle-sozialpolitik.de„, dass kommunale Jobcenter tendenziell immer höhere Summen bei Erwerbslosen und Aufstockern im Hartz-IV-Bezug auf diese Weise einsparen. Von 2016 auf 2017 stieg die Summe der im gesamten Jahr verweigerten Wohnkosten um 25 Millionen auf 627 Millionen Euro, obwohl sogar die Zahl der betroffenen Haushalte um mehrere  Hunderttausend gesunken war. Sell konstatiert in seinem Artikel:

Zum einen sind die seitens der Jobcenter übernahmefähigen Kosten gedeckelt (und das oftmals unrealistisch niedrig im Kontext der lokalen Wohnungsmärkte), zum anderen aber läuft der Hinweis, durch einen Umzug in eine billigere Bleibe die Kosten wieder voll erstattet zu bekommen, angesichts des eklatanten Mangels auf der Angebotsseite ins Nirwana.

Der Wissenschaftler betonte, dass das BSG mit seiner aktuellen Rechtsprechung bezüglich der Angemessenheit von Wohnkosten einer seit Jahren konstanten Linie folgt. Unterdessen aber habe das Bundesverfassungsgericht schon mehrere Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen.

 

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Danke an Elisabeth

Gruß an die Staunenden

TA KI

Künftig Hartz IV an der Supermarktkasse


Die Bundesagentur für Arbeit testet ein neues Verfahren. Hartz IV-Bezieher sollen demnächst ihre Hartz IV-Leistungen an der Supermarktkasse erhalten. Hartz IV-Bezieher die sich in einer finanziellen Notlage befinden, sollen von diesem Verfahren profitieren.

Hartz IV-Leistungen schnell und einfach abheben

Die Auszahlung von Hartz IV-Leistungen ist häufig mit einem sehr hohen Bürokratieaufwand verbunden. Gerade wenn man sich als Hartz IV-Bezieher in einer finanziellen Notlage befindet, ist dies ein Problem. Aus diesem Grund sollen Hartz IV-Bezieher nun in Zukunft die Möglichkeit haben, sich einen Vorschuss an der Supermarktkassen auszahlen zu lassen.

Hartz IV-Bezieher ohne Konto profitieren

Bisher konnten Hartz IV-Bezieher in solch einem Fall Geld an einem Kassenautomaten im Jobcenter abheben. Diese sollen jedoch aus Kostengründen abgeschafft werden. Von der Auszahlung der Hartz IV-Leistungen im Supermarkt würden daher Hartz IV-Bezieher profitieren, die kein eigenes Konto haben und in der Vergangenheit Geld beim in Jobcenter befindlichen Kassenautomaten abgehoben haben.

Wie funktioniert das neue Verfahren?

Für die Bargeldabhebung im Supermarkt erhalten Hartz IV-Bezieher einen Zettel mit einem Barcode. Dieser Zettel soll keinen Hinweis darauf enthalten, dass es sich um einen Hartz IV-Bezieher handelt. So sollen Stigmatisierungen vermieden werden. Die Auszahlung der Hartz IV-Leistung erfolgt in bar und ohne Wartezeit. Anstatt an 300 Jobcenterautomaten könnten Hartz IV-Bezieher nun in 8.000 Märkten wie Rewe, Penny, Real etc. Geld abheben. Zudem sei dieses Verfahren auch wesentlich kostengünstiger. Die Jobcenter-Kassenautomaten haben laut Angaben der Bundesagentur für Arbeit insgesamt 3,2 Millionen Euro gekostet.

Kritik am neuen System

Zwar hat dieses neue System auch viele Vorteile. So muss ein Hartz IV-Bezieher ohne Bankkonto nicht mehr den weiten Weg zum Jobcenter antreten und spart so Fahrtkosten und Zeit. Trotzdem könne man die Aufgabe des Jobcenters nicht auf Supermärkte übertragen. Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linken, Sabine Zimmermann, findet zudem, dass die Jobcenter gewährleisten müssen, auch in Notfällen Bargeld auszuzahlen. Die Abhebung von Hartz IV-Leistungen in Supermärkten kann höchsten eine Ergänzung aber nicht der Regelfall sein.

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Gruß an die die sich Verrechnungsschecks geben lassen

TA KI

Jobcenter verlangt Hartz IV-Rückzahlung von Bettler


Die Willkür der Jobcenter kennt keine Grenzen. Selbst von Hartz IV-Beziehern, die bereits auf der Straße leben und ihren Lebensunterhalt mit Betteln verdienen, verlangt das Jobcenter eine Rückerstattung der Hartz IV-Leistung. Ist Betteln nun ein Beruf?

Jobcenter verlangt Rückzahlung in Höhe von 3.200 EUR

Ein Hartz IV-Bezieher, der seinen Lebensunterhalt mit Betteln finanziert, hat nun einen Rückforderungsbescheid vom Jobcenter erhalten. Das Jobcenter will 3.200 EUR an Hartz IV-Leistungen zurückhaben. Grund hierfür ist, dass der Hartz IV-Bezieher in einer Radiosendung erzählt hat, dass er seit 42 Monaten betteln würde.

Betteln zuliebe des Haustieres

Der Grund, warum der Hartz IV-Bezieher auf der Straße betteln muss, ist jedoch sein Hund. Dieser verursacht durch Versicherung, Tierarzt und Verpflegung erhebliche Kosten. Diese Kosten kann ein Hartz IV-Bezieher nicht aus seinem Regelbedarf decken.

Übereifrige Jobcenter-Mitarbeiter am Werk

Von dem Interview in der Radiosendung bekam ein Jobcenter-Mitarbeiter Wind. Die Folge war eine rückwirkende Kürzung der Hartz IV-Leistung. Die Betteleinnahmen wurden als fiktives Einkommen in Höhe von 100,00 EUR angerechnet. Dies ist kein Einzelfall. Auch anderen Hartz IV-Beziehern wurden die Leistungen gekürzt, weil Jobcenter-Mitarbeiter sie beim Betteln erkannt haben.

Sozialminister kritisiert das Vorgehen der Jobcenter

Ein Rückforderungsbescheid soll immer dann ergehen, wenn ein Hartz IV-Bezieher über einen längeren Zeitraum Einkommen erzielt hat, was eine Hartz IV-Regelleistung kürzen würde. Denn Einkommen wird grundsätzlich angerechnet. Das Rückforderungsverlangen gegenüber einem Bettler wirke jedoch unverhältnismäßig. Es würde hier mit Kanonen auf Spatzen geschossen werden. Gerade „Betteleinnahmen“ fallen ziemlich gering aus.

Zudem werden sie aus einer Notsituation heraus erbeten, denn niemand geht ohne Grund gerne betteln. Grundsätzlich sollten Zuwendungen von bis zu 50 EUR nicht angerechnet werden, denn ansonsten müssten Geldgeschenke zum Geburtstag ebenfalls angerechnet werden.

Stadt nimmt Stellung

Die Stadt nimmt zu den Vorwürfen Stellung. Man würde im Jobcenter nicht aktiv auf die Suche nach Hartz IV-Beziehern gehen, die betteln. Bei den Rückforderungen, welche an Bettlern gerichtet wurden, handele es sich immer um einen Zufallsfund. Zufall hin oder her, Betteleinnahmen mit fiktiv 100 EUR bemessen, ist völlig unangemessen.

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Gruß an die Gelassenen

TA KI

Zauberei bei der Agentur für Arbeit


Arbeitsamt Collage
Arbeitsamt Collage

Rund jeder dritte arbeitssuchende Bezieher von Hartz IV in Deutschland ist nach Angaben der Bundesregierung Ausländer. Unter ihnen liege die Quote der Menschen ohne Berufsausbildung deutlich über der von Hartz-IV-Beziehern mit deutschem Pass.

Von Thomas Schlawig

Nach einer Anfrage der AfD-Fraktion im Bundestag an die Bundesregierung bestätigt diese folgendes:

Während von den deutschen Leistungsbeziehern etwa die Hälfte keine Berufsausbildung habe, liege die Quote bei Ausländern bei rund 85 Prozent. Die Zahlen beziehen sich dem Bericht zufolge auf den Dezember vergangenen Jahres. Sie „zeigen eindeutig, dass bei Empfängern von Arbeitslosengeld II der Fokus endlich wesentlich stärker als bisher auf die Aus- und Weiterbildung gelegt werden muss“, sagte der AfD-Sozialexperte René Springer der Zeitung. Denn Arbeitsuchende ohne Abschluss einer Lehre seien nur schwer in den Arbeitsmarkt zu vermitteln.

Das ist insofern interessant, als Monat für Monat dem steuerzahlenden dummen Michel vorgekaut wird, daß die Arbeitslosenzahlen sinken. Diese Zahlentrickserei wird auch noch als ein Verdienst des Merkel-Regimes verkauft. Wie können bei einer permanenten Zunahme an „Flüchtlingen“, die dem Steuerzahler auf der Tasche liegen, die Arbeitslosenzahlen Monat für Monat sinken? Das grenzt in der Tat an Zauberei, oder bei der Agentur für Arbeit wird ebenso gearbeitet, wie beim BAMF. Ein Wunder wäre es nicht, schließlich muß die Statistik sauber sein.

Schauen wir uns den Arbeitsmarkt seit Jahresbeginn an. Im Januar 2018 sah es folgendermaßen aus:

31.01.2018 | Presseinfo Nr. 5

„Der Arbeitsmarkt ist schwungvoll in das neue Jahr gestartet. Die Zahl der arbeitslosen Menschen ist im Januar zwar gestiegen, aber schwächer als für die Jahreszeit üblich.“, sagte der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Detlef Scheele, heute anlässlich der monatlichen Pressekonferenz in Nürnberg.

Arbeitslosenzahl im Januar:
+185.000 auf 2.570.000
Arbeitslosenzahl im Vorjahresvergleich:
-207.000
Arbeitslosenquote gegenüber Vormonat:
+0,5 Prozentpunkte auf 5,8 Prozent

Wie unschwer zu erkennen ist, stieg die Arbeitslosenzahl um 185.000 auf 2,57 Millionen. Im Vorjahresvergleich haben sie dagegen um 207.000 abgenommen. Die Arbeitslosenquote stieg gegenüber dem Vormonat um 0,5% auf 5,8%

Über den Februar 2018 ist folgendes zu vermelden:

28.02.2018 | Presseinfo Nr. 7

„Die gute Entwicklung am Arbeitsmarkt setzt sich auch im Februar fort: Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung sind gesunken, die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung ist weiter auf Wachstumskurs und die Arbeitskräftenachfrage bleibt auf sehr hohem Niveau.“, sagte der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Detlef Scheele, heute anlässlich der monatlichen Pressekonferenz in Nürnberg. Arbeitslosenzahl

Arbeitslosenzahl im Februar:
-24.000 auf 2.546.000
Arbeitslosenzahl im Vorjahresvergleich:
-216.000
Arbeitslosenquote gegenüber Vormonat:
-0,1 Prozentpunkte auf 5,7 Prozent

Ein Rückgang an Arbeitslosenzahlen um 24.000 auf 2,546 Millionen und im Vorjahresvergleich sogar um 216.000. Damit ging die Arbeitslosenquote gegenüber dem Vormonat um 0,1% auf 5,7% zurück.

Schauen wir auf den März 2018:

29.03.2018 | Presseinfo Nr. 10

„Die positive Entwicklung am Arbeitsmarkt setzte sich auch im März fort: Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung sind weiter gesunken, die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung bleibt auf Wachstumskurs, und die Nachfrage nach Arbeitskräften befindet sich nach wie vor auf einem sehr hohen Niveau.“, sagte der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Detlef Scheele, heute anlässlich der monatlichen Pressekonferenz in Nürnberg.

Arbeitslosenzahl im März: 
-88.000 auf 2.458.000
Arbeitslosenzahl im Vorjahresvergleich:
-204.000
Arbeitslosenquote gegenüber Vormonat:
-0,2 Prozentpunkte auf 5,5 Prozent

Wie im Wehrmachtsbericht auch hier eine Erfolgsmeldung von der Front des Arbeitslosenheeres.

Wie wird wohl der April 2018 aussehen?

27.04.2018 | Presseinfo Nr. 14

„Die Frühjahrsbelebung am Arbeitsmarkt setzt sich auch im April fort. Die Entwicklung war allerdings etwas schwächer als in den extrem guten Wintermonaten.“, sagte der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Detlef Scheele, heute anlässlich der monatlichen Pressekonferenz in Nürnberg.

Arbeitslosenzahl im April:
-74.000 auf 2.384.000
Arbeitslosenzahl im Vorjahresvergleich:
-185.000
Arbeitslosenquote gegenüber Vormonat:
-0,2 Prozentpunkte auf 5,3 Prozent

Wieder eine neue Erfolgsmeldung durch die Frühjahrsbelebung. Der Wehrmachtsbericht hätte von einer Frühjahrsoffensive gesprochen und ihm hätte ich vermutlich eher Glauben geschenkt.

Schauen wir auf den Monat Mai 2018:

30.05.2018 | Presseinfo Nr. 17

„Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung haben erneut abgenommen, die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung nimmt weiter zu und die Nachfrage nach Arbeitskräften ist ungebrochen hoch. Der Aufwärtstrend am Arbeitsmarkt setzt sich somit fort, wenn auch schwächer als in den Wintermonaten“, sagte der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Detlef Scheele, heute anlässlich der monatlichen Pressekonferenz in Nürnberg.

Arbeitslosenzahl im Mai:
-68.000 auf 2.315.000
Arbeitslosenzahl im Vorjahresvergleich:
-182.000
Arbeitslosenquote gegenüber Vormonat:
-0,2 Prozentpunkte auf 5,1 Prozent

Erfolgsmeldungen über Erfolgsmeldungen.

„Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung haben erneut abgenommen, die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung nimmt weiter zu und die Nachfrage nach Arbeitskräften ist ungebrochen hoch. Der Aufwärtstrend am Arbeitsmarkt setzt sich somit fort, wenn auch schwächer als in den Wintermonaten“.

Dennoch, es strömen Monat für Monat mehr Kostgänger in die Sozialsysteme und trotzdem nehmen die Arbeitslosenzahlen Monat für Monat ab. Welchem Idioten möchte man das verkaufen? Der Michel ist zwar gutmütig, ein wenig trottelig und langsam im Denken, aber ich will meinen, daß er dieses Schauspiel längst durchschaut hat. Nun hat Merkel vor der vergangenen Bundestagswahl Vollbeschäftigung bis zum Jahr 2025 versprochen, aber jeder weiß, was die Versprechen von Merkel wert sind. Nämlich nichts. Dennoch will sie den Schein wahren und somit verkündet ihr Lakai von der BA, Scheele, jeden Monat frisierte Zahlen. Es ist ein ähnlicher Vorgang wie im BAMF und diesem widerlichen und kriminellen Treiben muß endlich ein Ende gesetzt werden.

Allerdings kenne ich das Phänomen, daß trotz schlechter Zahlen unterm Strich ein positives Ergebnis herauskommt aus eigenem Erleben. In der Firma, in der ich lange Zeit gearbeitet habe, hatten alle Abteilungen ein negatives Ergebnis zu verzeichnen. Das Gesamtergebnis des Unternehmens war jedoch positiv. Es ist schon merkwürdig, was alles möglich ist.

„Noch sitzt ihr da oben, ihr feigen Gestalten, vom Feinde bezahlt und dem Volke zum Spott. Doch einst wird wieder Gerechtigkeit walten, dann richtet das Volk und es Gnade euch Gott“

Theodor Körner (1791-1813)

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Gruß an die Nachdenklichen

TA KI

Erster offener Brief des Souveräns an den Deutschen Bundestag



Dienstag, 15.5.2018, Eifel.

Sehr geehrter Deutscher Bundestag. Entschuldigen Sie bitte, dass ich mich so spontan bei Ihnen melde, aber ich denke, es ist Zeit für ein paar klare Worte. Ich hoffe, Sie kennen mich noch? Ja – ich bin´s, der Souverän. Der Boss. Ihr König. Schauen Sie bitte mal genau nach: irgendwo in Ihren Büros müsste noch eine Ausgabe des Grundgesetzes liegen – das ist so eine Art Gesellschaftsvertrag, aufgrund deren ich Sie vor langer Zeit eingestellt habe. Falls Sie es nicht finden: Ihr Kollege von der SPD kann Ihnen dabei helfen (siehe Zeit):

 „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“ Das bedeutet: Das Volk selbst ist Träger der staatlichen Gewalt; und es geht dabei nicht um ein Volk, das der Führung durch „die da oben“ bedarf. Es handelt sich im Gegenteil um ein Volk von freien Staatsbürgern.

An dieses klare Bekenntnis des Grundgesetzes zur Demokratie schließt sich der Grundsatz der Gewaltenteilung an – festgelegt im Artikel 20 Abs. 2 des Grundgesetzes. Es ist das entscheidende Organisationsprinzip unseres freiheitlichen Rechtsstaates.

Ich habe mich ja lange Zeit zurückgehalten. Ich beschäftige mich gerne mit anderen Dingen als der Verwaltung von Parkgebühren, der Ausbildung von Soldaten und Lehrern oder der Abfallgebührenordnung des Kreises Soest: immerhin ist es weise, so zu tun, als hätte man nur ein Leben – und deshalb bin ich sehr dankbar, dass ich Menschen gefunden habe, die gegen Bargeld die Themen bearbeiten, die mir zuwider sind. Ich kümmere mich lieber um andere Dinge – zum Beispiel darum, dass Boris Becker … unser Vorzeigeboris, der einer ganzen Generation Vorbild sein sollte … einen gefakten Wimbledontennisschläger verkauft hat (siehe Focus). Oder um die inzwischen möglicherweise nachgewiesene Existenz von Paralelluniversen (siehe Chip.de).

Sie, meine Damen und Herren, gehören zu diesen Verwaltungsmenschen, die stupideste Tätigkeiten im Neonlichtbad kontinuierlich beibehalten können, wenn Sie nur genug Geld damit scheffeln können: das sei Ihnen auch gegönnt – Sie sind sogar die Krone der Staatsverwaltung. Ich versuche meistens, ein netter Chef zu sein, halte mich zurück, lasse meine Leute machen, wofür Sie bezahlt werden … doch manchmal ist es notwendig, dass ich kurz mal daran erinnere, wo der Hammer hängt. Einige von uns haben das mal in Worte gefasst, was uns umtreibt (siehe neue Debatte):

Wer stand in den letzten vierzig Jahren nicht schon einmal fassungslos und mit offenem Mund vor der nahezu unübersichtlichen Vielzahl an scheinbar zusammenhanglosen Unzumutbarkeiten, die offenbar gegen alle Regeln der Vernunft politisch umgesetzt wurden?

Agenda 2010, Hartz-Gesetze, Senkung des Rentenniveaus, massiver Ausbau des Niedriglohnsektors, Lockerung der Zeitarbeit, CETA, TTIP, Emissionshandel, Bankenrettung, Streichung der Vermögenssteuer und die Privatisierung von gesellschaftlich relevanter Infrastruktur und Teilen des Gesundheitswesens sind Beispiele dafür, mit welchen Mechanismen die Politik die Wirtschaft und das Kapital bevorteilt und aus der sozialen Verantwortung entlassen hat.

Wenn Sie dort weiterlesen, werden Sie erfahren: das wurde alles gesteuert, von Mächten hinter der Realität. Das war früher Verschwörungstheorie, bis die ZDF-Sendung „Die Anstalt“ das Treiben der Mont-Pelegrin-Society öffentlich gemacht hat (siehe ZDF), ein Staatsstreich erster Güte, der mich etliche Milliarden gekostet hat – und noch kosten wird. Nun: ich bin König, ich hab´s ja. Ich habe ja auch den Rat befolgt, die Städte zu verlassen, lebe deshalb super entspannt im Paradies – und würde gerne allen Bürgern dieses Landes diese Erfahrung gönnen (siehe Süddeutsche):

„Charlotte Roche ist vor kurzem aufs Land gezogen – und heilfroh darüber. Denn die Großstadt macht den Menschen auf Dauer bloß krank, größenwahnsinnig und kriminell.“

Und ich denke: das ist schon einmal ein Riesenproblem: Sie, meine Damen und Herren, leben in der Großstadt. Sie sind deshalb … krank, größenwahnsinnig und kriminell. Anders kann ich mir nicht erklären, wieso Sie in der Retortenstadt Schnöggersburg ganz offen den Bürgerkrieg proben lassen (siehe kritisches-Netzwerk):

„Doch die Übung erfüllt noch einen weiteren Zweck. „Ganz nah an der Realität“ (offizieller Bericht des Heers) bereitet sich die Bundeswehr auch auf Bürgerkriegszustände im Inneren Deutschlands und der EU vor. Spätestens seit den ersten gemeinsamen Übungen von Polizei und Bundeswehr ist das offensichtlich.“

„Im März 2017 kamen im Rahmen der GETEX („Gemeinsame Terrorismusabwehr-Exercise“) neben 360 Soldaten der Bundeswehr auch Sondereinsatzkommandos der Polizei zum Einsatz, ausgerüstet mit Aufklärungsdrohnen, Hubschraubern, besonders geschützten Fahrzeugen und Sprengstoffentschärfungsrobotern.“

Nebenbei erfährt man, dass die Polizei in Sachsen – ähnlich der in Bayern – jetzt auch mit Handgranaten ausgestattet werden soll. Sagen Sie mal: geht´s noch? Welche Situation im polizeilichen Bereich wollen Sie denn mit ungezielten Massenvernichtungswaffen wie Handgranaten bewältigen? Vielleicht jene arabischen Clans mit einem Schlag auslöschen, gegen die der Staat nach Angaben der Medien nichts mehr ausrichten kann (hierzu siehe Berliner Zeitung)? Sind das die Maßnahmen, mit der Sie die katastrophalen Zustände an der Berliner Polizeiakademie in den Griff kriegen wollen (siehe Tagesspiegel), mit denen Sie verhindern wollen, dass „arabische Clans“ in den öffentlichen Dienst drängen (siehe Spiegel)? Fällt Ihnen nicht mehr ein, um gegen den neuesten gruseligen US-Import vorzugehen: dem KuKluxKlan in Deutschland (siehe Der Westen)? Wer ist es eigentlich genau, gegen den da geübt wird? Oder planen Sie einen großen Einsatz gegen jenes – weitere –  europaweite geheime konservative Netzwerk, das gerade einen weiteren großen Umsturz plant (siehe Taz)?

„Verbindungen bis in Vatikan und EU: Ultrakonservative von „Agenda Europe“ wollen Homo-Ehe, Abtreibung, Scheidung und Verhütung abschaffen.“

An dem Netzwerk dürften mal wieder besonders viele Schreier beteiligt sein, die beständig vor Verschwörungstheoretikern warnen, weil sie fürchten, dass Ihre Machenschaften aufgedeckt werden – so wie die Mauscheleien bei der Anschaffung von Body-Cams für die Polizei (siehe Spiegel) oder den nutzlosen Gutachten von McKinsey für das Bamf (siehe Wiwo).

Nun – der Unternehmer Götz Werner warnt ja auch davor, dass uns „großes Unheil droht“ (siehe Wiesbadener Kurier) und findet auch klare Worte für den aktuellen Status Quo:

„Die Bedingungen von Hartz IV führen dazu, dass Sie Grundrechte verlieren. Sie verlieren das Recht der freien Wohnungswahl, Sie werden zu Maßnahmen gezwungen und werden sanktioniert, wenn Sie Termine nicht einhalten. Das ist ein Eingriff in die Grundrechte, und das ist ein Skandal!“

Ja – wir als königlicher Souverän des Landes schätzen Unternehmer mehr als unsere Verwaltungsbeamten, die mitlerweile ebenfalls Millionen scheffeln: zehn Jahre Bundestag, dann dürfte bei sparsamer Lebensführung die Million aus Steuergeldern sicher sein. Wir brauchen Unternehmer, kreative, tatkräftige Menschen, die Möglichkeiten erkennen und Chancen ergreifen – auch in der Wirtschaft. Wir brauchen auch Linke zur sozialen Korrektur jener Menschen, die in den Anforderungen des Unternehmertums nicht noch beständig nach links und rechts schauen und alle Nebenwirkungen ihres dynamischen Tuns im Auge haben können, deshalb brauchen wir auch Grüne – ohne Umwelt wird das auf Dauer nichts mit dem Staatsvolk.

Was wir nicht brauchen – nun, sind … ganz offen gesagt … Verwaltungsbüttel, die sich wie der König aufspielen und deshalb ihre Söldner mit Handgranaten ausstatten … falls der Souverän mal zum Hausbesuch erscheint. Verwaltungsknilche, die sich als Herren aufspielen, waren dero Majestät schon im alten China ein Dorn im Auge – und seitdem in jeder anderen Staatsform auch. Sicher, es ist löblich, wenn ein Hubertus Heil nun zugibt, dass manche „Strafen“ für Hartz-IV-Abhängige nicht in Ordnung sind (siehe Handelsblatt) noch schöner wäre aber, wenn Sie, meine Damen und Herren, verstehen würden, dass der Souverän von seinem Gesinde überhaupt nicht abzustrafen ist!

Lesen Sie mal was über die Menschen, die Sie da bestrafen! Lesen Sie, wie die mit einem Toastbrot für 59 Cent kalkulieren (siehe Süddeutsche), lesen Sie die Geschichten von Menschen, für die ihr heiß geliebter Markt keine Verwendung mehr hat, deren „Customer Lifetime Value“ (siehe hierzu: Süddeutsche) völlig erloschen ist, für die es außer Hartz IV im Dauerzustand keine Lebensperspektive mehr gibt (siehe FAZ).

Wo wir gerade über den Markt reden: ich möchte hierzu mal ein deutliches Wort reden. Mir ist – wie Ihnen auch – völlig klar, dass wir uns gerade in einer unschönen Situation befinden – wir alle. Damit meine ich nicht diese unsäglichen Cum-Ex-Geschäfte, mit denen Sie von den kriminellen Pfeffersäcken nach Strich und Faden abgezogen wurden (siehe Zeit) oder die Tatsache, dass die Deutschen inzwischen unter Ihrer Verwaltung die „armen Würstchen in der Eu“ geworden sind (siehe Stern), Würstchen, die ein enormes Lohnproblem haben (siehe Süddeutsche) sondern eine Gefahr, vor die schon Marx gewarnt hatte (siehe Heise):

Der dritte Band von Karl Marx‘ Kapital sagt voraus, was sich im Rahmen der neuen Weltordnung nach 1989 bewahrheitet hat, also die Erzeugung einer neuen Finanzaristokratie, die aus Wucherern und Parasiten besteht, deren Existenz auf Bankbetrug und legalisiertem Diebstahl basiert.

Um das mal mit anderen Worten zu sagen (siehe Tagesspiegel):

„Blackrock ist das mächtigste Unternehmen der Welt. Konzerne wie der Vermögensverwalter haben Märkte und Politiker weltweit fest im Griff. Mit drastischen Folgen.“

Und ich mag keine Menschen, die mein Gesinde fest im Griff haben.

Sehen Sie: darum reden wir ja auch nicht von schwerem Kerker bei Wasser und Brot für jene, die im Bundestag auf Staatskosten den Großfürsten spielen: wir als Souverän des Staates sind uns sehr bewusst, wie die realen Machtverhältnisse aussehen – und wir sind uns ebenfalls dessen bewusst, wie schwach und handlungsunfähig unsere Verwaltungsbeamten dagegen sind …. und wie leicht sie für ein wenig Geld von diesen Supermächten des Mammon ihre Eide und Aufträge zu vergessen geneigt sind.

Es ist aber vielleicht daran zu erinnern, dass die Macht … immer nur bei Menschen liegt. Kapital an sich … hat keine Macht, es sei denn, wir verbeugen uns vor ihm. Sie mögen vielleicht glauben, das wir, die Majestät, nur primitiv vor uns dahin vegetieren, doch unser Verhalten ist marktgerecht und von äußerst nüchterner betriebswirtschaftlicher Kalkulation geprägt – hören wir hier zu mal einen deutschen Philosophen – für deren Qualität waren wir ja dereinst weltweit berühmt:

„Beim Rückblick zukünftiger Zeiten auf die ersten Jahrzehnte des 21. Jahrhunderts wird die Verwunderung groß sein: Wie konnten die Menschen in einer Zeit der astronomischen Staatsverschuldung und irrwitzigen Finanzkrisen so sehr mit ihrem persönlichen Glück beschäftigt sein? Hatten sie keine anderen Sorgen? Aber sie wandten sich dem Glück zu, weil sie andere Sorgen hatten. Sie bestanden darauf, positiv zu denken, weil sie hofften, zumindestens ihnen selbst könnte das helfen. Nur wenige dachten positiv über die um sich greifende Globalisierung, etwa dass sie eine Chance sein könnte, gerechtere Verhältnisse in der entstehenden Weltgesellschaft zu realisieren. Eine ganze Epoche musste es damals nötig gehabt haben, positiv zu denken, und zwar im selben Maße, in dem die Verhältnisse ins Negative abglitten. Aufgrund der Aussichtslosigkeit des Unterfangens, eine rein positive Welt herzustellen, steigerte sich vor allem die Rhetorik, die sie beschwor“ (Wilhelm Schmid, Unglücklich sein – eine Ermutigung, Inselverlag Berlin, 1. Auflage 2012, Seite 92-93)

Was von Ihren Leuten als „kollektiver Freizeitpark“ verspottet wurde, ist in Wirklichkeit nur unser kleiner Garten, in dem wir uns kurz vor dem Grauen einer enthemmten Welt verstecken, während Sie sich davor fürchten, dass wir Ihnen Ihre Paläste anzünden und deshalb die Polizei … nach wiederum „geheimen Dokumenten“ … „gewaltfähiger“ machen wollen (siehe t-online). Sie sehen: wir sind noch wach, wir nehmen noch wahr, wir sind weit entfernt davon, jenem von bösen Zauberern verhexten König Rohans im Mythos „Herr der Ringe“ zu gleichen, der dumpf und schwach vor sich hindämmert – und wir wissen auch, dass es kein Zufall ist, dass zeitgleich in wenigen Tagen ein neues Gesetz in Kraft tritt, das es unmöglich machen soll, diese dann gewaltfähigen Polizisten noch im Rahmen einer Beweissicherung fotografisch abzubilden (siehe ipd-rieck):

„Ab dem 25. Mai 2018 gilt: Jede digitale Anfertigung eines Fotos, auf dem Personen erkennbar abgebildet sind, ist eine Datenerhebung. Ohne Einwilligung dürfen personenbezogene Fotos im Rahmen des KUG nur noch von der so genannten „institutionalisierten“ Presse und dem Rundfunk sowie den für sie arbeitenden Journalisten und Unternehmen angefertigt und genutzt werden.“

Wir verstehen schon, dass Sie – vor lauter Angst vor dem Souverän – ihm nun auch noch seine Augen nehmen und nur noch „institutionalisierte“ Berichterstattung erlauben wollen … die leichter zu kontrollieren ist. Wissen Sie eigentlich, woher die Angst kommt? Weshalb ihr Präsident mit mehr Leibwachen durchs Land rauscht, als selbst reichsdeutsche Diktatoren brauchten?

Nun – in Ihrem Inneren scheinen Sie zu wissen, dass Sie Verrat am Souverän begehen. Großen Verrat, der schlimmsten Zorn seitens ihrer Majestät rechtfertigen würde. Daher die ganze Angst vor mir. Es ist ja auch eine Sauerei, wenn die Polizei selbst die Bemühungen der Gerichte zur Schaffung von Klarheit torpediert – wie im Falle der Ermittlungen zum G 20-Gipfel (siehe Spiegel) – oder wenn man gewahr werden muss, dass die „digitale Inqusition“ begonnen hat (siehe Süddeutsche) – ein weiterer Schritt in einen Staat, der mit dem unseres Grundgesetzes nichts mehr zu tun hat. Gleichzeitig dürfen wir gewahr werden, dass … womöglich hinter islamistischen Anschlägen ein V-Mann der Polizei steckt (siehe Tagesspiegel) – und auf einmal wird klar, warum wir die niedrigste Kriminalitätsrate seit 25 Jahren haben – aber immer schärfere Polizeigesetze (siehe Netzpolitik.org).

Meine Damen und Herren, genug der Worte: ich denke, Sie werden einsehen, dass ich, ihr Boss, dero Gnaden, eure Majestät … nicht mehr vollständig amüsiert bin über das Treiben in ihrem Tollhaus. Es wird einzig und allein Ihre Entscheidung sein, ob Sie als Königsmörder in die Geschichte eingehen möchten, als Verräter an ihrem Dienstherren – oder als jene, die sich noch mutig zur Umkehr entschlossen. Bundesbank und Deutsche Börse jedenfalls schauen sich schon nach anderen Menschen um – Menschen, die geldfreies Leben predigen (siehe Spiegel) und die Macht des Geldes über ihre persönliche Souveränität absolut minimieren …. und so den „Märkten“ mit einem Schlag jegliche Macht entziehen.

Schauen Sie sich diese Menschen mal an … und beantworten Sie bitte für sich selbst die Frage: was bleibt von Ihnen selbst übrig, wenn man Ihnen all´ Ihren Besitz nehmen würde?

Ich hoffe, mehr als nur ein Häufchen Elend ohne Sinn im Leben.

Denn dann brauche ich dringend ganz neues Personal. Und ich habe keinerlei Zweifel daran, dass ich das schnell finden werde. Als erstes Experiment könnte man Hartz-IV-Bezug zur Grundvoraussetzung für ein Bundestagsmandat machen: diese Menschen haben mit Gewalt lernen müssen, ohne Schulden sorgfältigst zu haushalten – sind damit den Finanzministern der letzten Jahrzehnte schon mal weit überlegen.

Und als Bundeskanzler könnte ich mir gut diesen Herrn vorstellen, der das geldfreie Leben ausprobiert: der dürfte absolut souverän in seinen Entscheidungen sein und somit gut geeignet, meine Interessen gegen die Märkte durchzusetzen. Ich habe da auch volles Vertrauen in meine Mitmenschen: wir haben die Eiszeit überstanden – wir werden auch das Ende der Finanzaristokratie erleben.

Ganz sicher.

Und jetzt kümmere ich mich erstmal wieder um die wichtigen Probleme: in Tikal sind nach neuen Untersuchungen 60 000 Gebäude auf 2100 km2 vorhanden , jene Stadt der Mayas, deren Verschwinden bis heute unerklärlich ist, war eine Millionenstadt … die sich nahezu spurlos auflöste (siehe Grenzwissenschaften).

Gut möglich, dass man von Berlin in tausend Jahren dasselbe sagt. Oder glauben Sie etwa, dass Charlotte Roche irrt?

Quelle

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Gruß an die Erkennenden

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TA KI

Deutscher Gewerkschaftsbund fordert deutlich höhere Hartz-IV-Sätze


Der Deutsche Gewerkschaftsbund fordert von der Bundesregierung eine deutliche Anhebung der Hartz-IV-Sätze.

Neues aus den Unterklassen: Hartz-IV-Empfänger härter bestraft als Straftäter


Sozialverbände, Richter, Anwälte und Gewerkschafter halten Hartz-IV-Sanktionen für verfassungswidrig. Der Staat verteidigt dagegen auch harte Strafen vehement. Sie seien nötig, um ein bestimmtes Verhalten zu erzwingen.

von Susan Bonath

Nicht jeder besteht auf dem Arbeitsmarkt, nicht jeden benötigt er. Ungeachtet dessen drangsaliert der Gesetzgeber Erwerbslose und Geringverdiener mit einem riesigen, teuren und strafenden Apparat. Jobcenter sanktionieren jährlich fast doppelt so viele Menschen wie sie und die Arbeitsagenturen zusammen in Arbeit vermitteln. Alleine im Jahr 2016 kürzten oder entzogen sie 416.000 Menschen 940.000 Mal jeweils drei Monate lang das Existenzminimum. Betroffen war damit erneut ein Zehntel aller erwerbsfähigen Leistungsbezieher. Nicht nur Erwerbslosen- und Sozialverbände halten das für verfassungswidrig. Auch Gewerkschafter, Richter und Anwälte teilen diese Ansicht inzwischen.

Das geht aus Stellungnahmen an das Bundesverfassungsgericht hervor, die der Autorin vorliegen. Die Karlsruher Richter hatten sie angefordert. Sie wollen in diesem Jahr entscheiden, ob das seit zwölfeinhalb Jahren praktizierte Hartz-IV-Sanktionsregime mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Das Sozialgericht im thüringischen Gotha hatte das oberste deutsche Gericht angerufen. Es sieht das Sozialstaatsgebot sowie die Grundrechte auf Menschenwürde, körperliche Unversehrtheit und die freie Berufswahl verletzt.

Härter bestraft als Straftäter

Immerhin weisen 13 der insgesamt 19 stellungnehmenden Institutionen auf bestehende Anhaltspunkte für teils schwerwiegende Verfassungsbrüche hin. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) saß noch vor 15 Jahren selbst in der Kommission unter Peter Hartz, welche die Agenda 2010 zu Papier brachte. Nach bisher zögerlicher Kritik äußert er sich nun erstmals drastisch:

Eine Sanktion, die im Fall eines schweren Verbrechens verfassungswidrig wäre, kann im Fall von Obliegenheitsverletzungen, die nicht einmal Ordnungswidrigkeiten darstellen, unter keinem denkbaren Gesichtspunkt als zulässig oder verhältnismäßig gelten.

Dazu führt der DGB ein Urteil des Höchstgerichts aus dem Jahr 1977 an, wonach der Staat die Pflicht hat, auch Strafgefangenen ein Anrecht auf Obdach, Nahrung, Kleidung, medizinische Betreuung und Teilhabe zu ermöglichen. Selbst das Begehen schwerster Verbrechen führe nicht zum Verlust ihrer Menschenwürde, heißt es darin.

Im Gegensatz dazu ahnde das Sozialrecht missliebiges Verhalten wie einen verpassten Termin, zu wenige Bewerbungen oder die Ablehnung von Maßnahmen oder Jobs mit dem Entzug des Existenzminimums, so der DGB. Letzteres habe der Gesetzgeber aber mit Hartz IV berechnet. Folglich dürfe er es nicht unabhängig vom tatsächlichen Bedarf kürzen. Der von den Machern der Agenda 2010 ins Feld geführte Ausgestaltungsspielraum ende dort, wo die Bedürftigkeit beginnt.

Physischer Grundbedarf gestrichen

Auch der Deutsche Sozialgerichtstag hält „an seiner früheren Einschätzung nicht fest“. Er habe festgestellt, dass es verfassungswidrig sei, den physischen Bedarf zu kürzen. Bei Kürzungen um mehr als 30 Prozent sei dies immer der Fall, betonten die Richter. Die im Gesetz genannten Sachleistungen bei hohen Sanktionen sicherten die Menschenwürde nicht. Denn gerade das sei nie überprüft worden.

Die Sachleistungen bestehen aus Gutscheinen für Lebensmittel, in Einzelfällen auch Hygienebedarf, wie Paul Ebsen von der Bundesagentur für Arbeit (BA) gegenüber der Autorin ausführte. Bei einer Totalsanktion könnten Jobcenter diese maximal bis zum Wert des halben Regelsatzes gewähren. Bei einem Alleinstehenden sind das 205 Euro.

Doch erstens sind die Gutscheine keine Pflichtleistung. Zweitens nimmt sie nicht jeder Supermarkt an. Drittens können Betroffene davon weder Miete und Heizkosten noch Strom bezahlen. Laut einem Karlsruher Urteil aus dem Jahr 2010 gehört dies aber zum physischen Grundbedarf.

Ebsen weicht aus: Strom könne bei angedrohter Stromsperre direkt an den Energieversorger gezahlt werden. Wenn sich Betroffene nachträglich bereiterklärten, „ihre Pflichten zu erfüllen“, könnten Sanktionen abgemildert und die Miete wieder gezahlt werden. Ansonsten sei dies noch bei angedrohter Zwangsräumung möglich – jedoch nur als Darlehen. Das heißt: Betroffene müssen das Geld später abstottern.

In Prostitution und Kriminalität gedrängt

Auch die menschlichen Aspekte erwähnt der Sozialgerichtstag: Viele Sanktionierte seien körperlich und seelisch gar nicht in der Lage, verlangte Auflagen zu erfüllen. Dies aber interessiere die Behörden nicht.

Vielmehr unternehmen Jobcenter in einer äußerst komplexen Lebens- und Problemlage den Versuch, ein bestimmtes Verhalten durch den Einsatz eines Drohszenarios und Zwangs sowie der Inkaufnahme einer Mangelsituation zu bewirken“,

mahnte der Sozialgerichtstag. Vor allem junge Erwerbslose verzweifelten daran. Einige würden obdachlos. Mangelnde Ernährung werde zur Gefahr. Manche glitten auch ab in Prostitution oder Kriminalität, um sich über Wasser zu halten. „Das steht in keinem Verhältnis zum Schutzgedanken für die Gemeinschaft“, appellierten die Richter an ihre Kollegen in Karlsruhe.

Psychisch Kranke häufiger bestraft – Sippenhaftung für Angehörige

Der Deutsche Anwaltsverein sieht es ähnlich. Jobcenter schikanierten vor allem psychisch Beeinträchtigte, Suchtkranke, Jugendliche mit massiven persönlichen Problemen und sogar Schwerbehinderte, konstatierte er. Betroffene seien oft gar nicht in der Lage, ihr Verhalten zu ändern. Die Jobcenter sanktionierten Alleinerziehende, weil sie Schichtarbeit ablehnten oder nötigten Depressive zu einem Job, den sie nicht ausüben können.

Es besteht der Eindruck, dass gerade bei verhaltensauffälligen Menschen nicht selten sachfremde Erwägungen des Sachbearbeiters hinter einer Sanktion stehen“,

rügten die Juristen und betonten: Bedürftige Familien, die sanktionierte Angehörige nicht verhungern lassen wollten, würden immer mit bestraft. Diese Sippenhaftung führe bei allen Beteiligten „regelmäßig zu einer deutlichen Verschlimmerung ihrer Lage“.

Bestimmtes Verhalten erzwingen

Doch Schicksale interessieren weder Bundesregierung und Arbeitsagentur noch Vertreter der Wirtschaft sowie den Landkreis- und Städtetag. Deren Stellungnahmen lassen tief blicken.

Im Auftrag des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) unter Andrea Nahles (SPD) erklärt die Anwaltskanzlei Redeker Sellner Dahs zum Beispiel, im Sozialrecht deklarierte Auflagen an Hartz-IV-Bezieher stünden als gleichwertiges Interesse der Menschenwürde gegenüber. Kürzungen des Existenzminimums bis auf null seien legitime

Instrumente, die ein bestimmtes Verhalten des Leistungsberechtigten unterbinden oder erzwingen sollen.

Konkret: Die Regierenden billigen nur gehorsamen Erwerbslosen Grundrechte zu. Beugten sich Betroffene nicht dem Rechtsgehorsam, sei dies ihr eigener Wille, so die BMAS-Anwälte. Denn: „Staatliche Maßnahmen zur Erzwingung eines vorgeschriebenen Verhaltens gehören zum etablierten Normenbestand.“

Minimum vom Minimum?

Zwar hat die Bundesregierung die Hartz-IV-Sätze als Minimum berechnet, die genannte Kanzlei, die im gegenständlichen Verfahren die öffentliche Hand vertritt, verneinte dies aber. Der unabweisbare Bedarf liege weit darunter, meinen sie, ohne eine Summe zu nennen. So sieht es auch die Arbeitsagentur. Sie klopfte sich zudem selbst auf die Schulter. Dass „nur“ 37 Prozent der Widersprüche und rund 40 Prozent der Klagen zugunsten der Leistungsberechtigten entschieden würden, zeuge von einer „erfreulich geringen Fehlerquote“.

Die Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA) lobte darüber hinaus die härteren Sanktionen für 15- bis 24-jährige Erwerbslose. Ihnen droht beim geringsten Fehlverhalten sofort eine 100-Prozent-Kürzung. Gerade diese Gruppe dürfe nicht die Erfahrung machen, dass die Solidargemeinschaft ohne Gegenleistung für sie aufkomme, mimte die BDA die schwarze Pädagogin. Auch der Landkreistag findet den gesamten Strafkatalog „sozialpolitisch notwendig“. Der Städtetag befürchtet lediglich, ein Wohnungsverlust könne am Ende die Vermittlung in Arbeit hemmen.

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Quelle: https://deutsch.rt.com/inland/53518-neues-aus-unterklassen-wie-verfassungskonform/

Gruß an die Erwachenden

TA KI