Wenn Gesetzgeber Gesetze brechen


gesetzebrechen

Die individuelle Moral der Regierenden ignoriert die Weisheit der Gesetzgebung.

Wenn Amtsträger das Recht brechen, brechen sie offiziell nicht das Recht. Das Wort, das die deutsche Sprache für so etwas bereithält, lautet Rechtsbeugung. In dieser sprachlichen Feinheit offenbart sich das ursprünglich ungebrochene Vertrauen, das Menschen dieses Kulturkreises vielleicht nicht in die Gerechtigkeit, aber sehr wohl in die nach Gerechtigkeit strebende Gesetzgebung einer Demokratie hatten. Die Vorstellung, der demokratische Staat könnte sich willentlich über die Gesetze erheben, also das Gesetz tatsächlich brechen, war kaum vorstell- und aussprechbar. Doch der Gesetzesbruch neuer Provenienz, für den „Rechtsbeugung“ nur noch ein Euphemismus wäre, ist weitreichend und beschränkt sich keineswegs auf die Flüchtlingspolitik. Schließlich werden nationale Rechte internationalen Organisationen ausgeliefert, die Meinungsfreiheit wird eingeschränkt, der Sozialstaat ausgehebelt und, noch viel schlimmer, es werden in der Folge neue Gesetze geschaffen, die den Rechtsbruch am Ende wieder legalisieren und damit die Werteordnung auf den Kopf stellen.

Es gibt natürlich immer Gefälligkeitsjournalisten und -juristen, die so etwas schön reden wollen. Anlässlich der als bekannt vorauszusetzenden merkelschen Rechtsbrüche in der Flüchtlingspolitik schrieb DieZeit, dies sei rechtlich einwandfrei, denn da Deutschland Teil des „Gemeinsamen Europäischen Asylsystems“ sei, wäre ihr keine andere Wahl geblieben. Dieses „System“, anscheinend eine schon 2013 installierte europäische Exekutivinstitution, regele das Asylverfahren, die Aufnahmebedingungen für Flüchtlinge und die Voraussetzungen für die Flüchtlingsanerkennung. Teil dieses Systems sei auch die Dublin-Verordnung. Unschön und ungut (und unrichtig), aber wo bleibt die versprochene Erklärung der Rechtmäßigkeit dieses Systems? Haben wir darüber abgestimmt? Wurden wir gefragt? Wie könnte ein solches „System“ deutsche Gesetze und Verfahrensweisen außer Kraft setzen?

Das interessiert Die Zeit natürlich nicht, bewegt sie sich doch in der Filterblase des herrschenden Mainstreams, wo Dinge nicht hinterfragt, sondern durchgewinkt werden. Interessant ist immerhin die Information, dass Rückführungen nach dem Dublin-Abkommen „von deutschen Gerichten bis hin zum Bundesverfassungsgericht immer wieder unter Hinweis auf menschenrechtliche Defizite untersagt werden“. Aha, hier fühlt sich das Bundesverfassungsgericht plötzlich zuständig, das im selben Zusammenhang eine Verfassungsbeschwerde gegen die Flüchtlingspolitik nicht einmal zur Verhandlung angenommen hatte.

Unfreiwillig komisch wird Die Zeit in ansonsten humorlosen Zeiten, wenn sie ungesetzliches Verhalten der deutschen Gerichte als Argument aufruft, warum eine andere Flüchtlingspolitik nicht möglich sei. Angesichts der normativen Kraft des Faktischen, dass jeder Migrant rein ins Land, aber kaum einer rauskommt, also angesichts dieser „Rechtswirklichkeit“ sei es nur folgerichtig gewesen, hemdsärmelig nach Kanzler-Beschluss das Dublin-Abkommen durch „das Prinzip der freien Wahl des Asylstaates“ zu ersetzen.

Aus der ursprünglichen umfassenden Rechtsbrechung durch den Staat entsteht also eine „Rechtswirklichkeit“, die aus „menschenrechtlichen“ Erwägungen nun nicht mehr korrigierbar und der deshalb zu folgen sei. Es wird also unrechtmäßig ein Schaden angerichtet, den zu korrigieren der Verursacher nicht verpflichtet werden kann. Mit solch einer Logik muss man sich erst mal an die Öffentlichkeit trauen.

Zur Erinnerung und zum wahren Verständnis des unglaublichen Vorgangs sei nur kurz noch einmal der Paragraph 18 des deutschen Asylgesetzes zitiert: Dem Ausländer ist die Einreise zu verweigern, wenn er aus einem sicheren Drittstaat einreist und/oder wenn Anhaltspunkte vorliegen, dass ein anderer Staat auf Grund von Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft oder eines völkerrechtlichen Vertrags für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist. Klar und einfach, was hat die Bundeskanzlerin daran nicht verstanden? Eine Ausnahme hätte (wohl auch nur für Einzelfälle) bestanden, wenn das Innenministerium einen anderslautenden Erlass herausgegeben hätte. Von einem solchen Erlass ist bis heute nichts bekannt.

Und dabei reden wir nur über die Dublin-Rechtsgrundlage und noch nicht darüber, wie gesetzesfern die Definition einer grundsätzlichen Asylberechtigung vagen internationalen Absichtserklärungen untergeordnet wurde. Und selbst nach der ohnehin problematischen, aber in Paragraph 4 des Asylgesetzes umgesetzten Überformung des deutschen Verfassungsrechts durch die EU, besteht nur für jene Migranten ein „subsidiärer Schutz“, die hierzulande (nach der illegalen Einreise) legal einen Antrag gestellt haben. Zwar ist die Bundesregierung dementsprechend von ursprünglichen Freibriefen ein Stück zurückgerudert, doch konterkariert nun die Rechtsprechung der Gerichte in zehntausenden von Verfahren die Bemühungen um Schadenbegrenzung (z.B. Verhinderung von Familiennachzug).

Ulrich Vosgerau von der Uni Köln, Spezialist für Internationales und Europarecht, nannte das zugrundeliegende Verfahren im Cicero nicht nur einen „staatlich initiierten Rechtsbruch“, sondern „einen Putsch von oben“. Dem widersprechende Aussagen der Bundesregierung seien schlicht gelogen.

Komplexer wird die Frage, das müssen wir einräumen, wenn man akzeptiert, dass die Vorläufer der EU schon 1964 festlegten, dass europäische Bestimmungen nationales Recht zwar nicht außer Kraft setzen, aber brechen können. Deutsche Rechtsprechung, deutsche Politik und deutsche Demokratie wurden eigentlich schon früh zur Farce, was bisher aber kein großes Problem war, weil es wenige Anwendungsfälle für das Pro-Forma-Gesetz gab. Und bei Einhaltung der Dublin-Verordnung durch die europäischen Staaten inklusive Deutschlands hätte es nicht einmal dadurch Probleme gegeben. Nun aber wächst das Chaos ungehindert. Noch hätte Deutschland sicher die Kraft, dem europäischen Geschwurbel das demokratisch legitimierte deutsche Recht entgegenzusetzen – wenn man denn nur wollte.

Vosgerau fasst zusammen, die Politiker hätten von ihren Europabeamten fälschlicherweise gelernt, es bedürfe „keines besonderen Prozederes, wenn man Rechtsnormen oder gar die Verfassung nicht mehr einhalten will. Parlament oder Bundesverfassungsgericht müssen nicht einmal informiert werden. Man kann Gesetze, man kann die Verfassung einfach weglassen, wenn dies ‚hilfreich‘ (Angela Merkel) erscheint.“ Dies sei übrigens schon beim illegalen Eintreten von EU-Staaten für griechische Schulden eindrucksvoll bewiesen worden.

So entstehen schlichtweg illegale Entscheidungen, die die Situation in diesem Land wesentlich und unumkehrbar verändert haben, und es ist keiner da, der gegen das in sich geschlossene System von Rechtsbruch, Rechtsbeugung und Rechtsverfälschung erfolgreich angehen könnte. Doch wir sind noch längst nicht am Ende der Fahnenstange, denken wir nur an das gesetzlich völlig ungeregelte private Outsourcen staatlicher Zensuraktivitäten oder an die grundgesetzwidrige Sprachregelung des Bundesverfassungsgerichtes im Rahmen des NPD-Verbotsverfahrens, mit der die Definition eines deutschen Bürgers auf die reine Staatsbürgerschaft heruntergebrochen wird. Denken wir an die auffällig laxe Behandlung von linkem Terrorismus durch die Strafverfolgung oder an die Ungleichbehandlung von Migranten gegenüber mittellosen Biodeutschen.

Zur tristen Gegenwart gesellt sich die düstere Zukunft, in der das Recht erst gar nicht mehr gebrochen werden muss, weil man es beliebig den jeweiligen verfassungsfernen Glaubenssätzen anpassen kann. Vorreiter ist hier die Integrationsministerin Aydan Özoguz mit ihrem Impulspapier vom vergangenen November, die aus den hinlänglich bekannten „Gleichheits“erwägungen die sogenannte „positive Diskriminierung“ anstrebt, d.h. die Reduzierung der Rechte und Möglichkeiten der „Menschen, die schon länger hier leben“, aka: der eigentlichen Deutschen, aus Gründen der Politischen Korrektheit. Frau Özoguz hat dieses Impulspapier ja eigentlich auch nicht selber erarbeitet, sondern gleich den Migrantenorganisationen Geld dafür gegeben, ihren Wunschzettel zu verfassen. Nichtsdestotrotz hat Frau Merkel schon dazu demonstrativ ihren Beifall geklatscht.

Beispielsweise sollen ohne weitere gesellschaftliche Debatte die Artikel 1, 2 und 3 des Grundgesetzes außer Kraft gesetzt werden, wenn es heißen soll: „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein vielfältiges Einwanderungsland. Sie fördert die gleichberechtigte Teilhabe, Chancengleichheit und Integration aller Menschen.“ Meinungsunterschiede zwischen den derart neu definierten Alt- und Neudeutschen sollen nicht auf Basis einer hier vorgefundenen Leitkultur, sondern mittels „interkultureller Öffnung“ gleichberechtigt und „kultursensibel“ erfolgen.

Der Historiker Klaus-Rüdiger Mai erklärte am Beispiel zweier Özoguz-Statements, wie das zu verstehen sei. „Erstens müsse man Kinderehen akzeptieren und zweitens kritisierte sie das Vorgehen des Innenministeriums gegen den Verein ‚Die wahre Religion‘, weil der Eindruck entstehen könnte, dass die Polizei willkürlich in Moscheen eindringen würde. Dieses Verständnis von ‚Kultursensibilität‘ widerspricht dem Artikel 3 des Grundgesetzes, dass alle Bürger vor dem Gesetz gleich sind, weil aus ‚Sensibilität‘ anderen Kulturen gegenüber Ausnahmen gemacht werden sollen.“

„Positive Diskriminierung“ bedeutet auch, dass Migranten – mit oder ohne deutsche Staatsbürgerschaft – bei Einstellungen im öffentlichen, aber auch im privatrechtlichen Bereich oder bei der Studienplatzvergabe zu bevorzugen seien. Ohne Scham wird auch hier das Grundgesetz gebeugt, das festlegt, dass niemand wegen seiner Heimat oder Herkunft benachteiligt werden darf. Zusätzlich wird ein „Nationaler Rat zur interkulturellen Öffnung“ (woher kommt einem diese Diktion bekannt vor?), der mit gesetzlicher Kompetenz Migranten in Führungspositionen bringen soll. Mai hat errechnet, dass jährlich schon jetzt 40-50 Mio. Euro Staatszuschüsse an die Migrantenorganisationen gehen, die bekanntlich keineswegs demokratisch legitimiert sind, für die hier lebenden Migranten zu sprechen, und deren Verfassungstreue nicht selten umstritten ist.

Bei genauerem Hinsehen fällt auf, dass mit der „interkulturellen Öffnung“ das Wort Integration abgeschafft wird. Auch diese Integration hatte sich schon vor der Flüchtlingswelle mehr und mehr als Fiktion erwiesen, galt doch aber als Maßstab für ein gedeihliches Zusammenleben. Mit ministerieller Rückendeckung dürfen die Migrantenorganisationen über das Impulspapier sogar impulsiv drohen:„Wir werden all jenen vehement entgegentreten, die … unseren Teilhabeanspruch in Frage stellen.“ Aber welcher Gutmensch würde sich ihnen überhaupt in den Weg stellen wollen – und der normale Bürger wird ja durch die Qualitätsmedien von solchen Entwicklungen erfolgreich ferngehalten.

Vielleicht könnte die Privatwirtschaft Widerstand artikulieren, die künftig laut Impulspapier von Migranten geleitete „Kontrollgremien“ installieren müsste? Ihr würde übrigens auch über ein „Diskriminierungsmonitoring“ das freie Entscheidungsrecht über Einstellungen genommen. Nicht mehr Befähigung und Leistung soll dann an erster Stelle stehen, sondern Migrantenquote und eben jene als Kultursensibilität verkaufte Unterwerfung unter fremde, oft archaische Lebensweisen. Würden Firmen Bewerber, die nicht über die erforderlichen Sprachkenntnisse verfügen, ablehnen, könnte sogar dies als Diskriminierung gewertet werden. An den Schulen und Universitäten soll es Angebote in den Muttersprachen der Migranten geben, zudem werden bundesweit kommunale Dolmetscher eingeführt. Das Lernen der deutschen Sprache wäre ja auch Integration und nicht interkulturelle Öffnung.

Hier sind legislative Ungleichbehandlungen kurz vor der Institutionalisierung, die direkt dem Grundgesetz widersprechen. Man mag die Naturkonstante bedauern, dass Fremde sich in jedem neuen Land gegen Widerstände durchzusetzen haben, wobei dies, wenn es real diskriminierende Formen annimmt, einerseits durch bestehende Gesetze und andererseits durch den guten Willen einer Kulturnation sowieso schrittweise korrigiert werden wird. Nun aber soll gemäß der Gleichheitsideologie mit rechtsferner Gewalt auf Kosten der nativen Bevölkerung Deutschlands eine so ideologische wie realitätsferne Gleichheit hergestellt werden. Man kann sicher sein, das genau dies zu Segregation, Spannungen und Konflikten führen wird. Weiteres Drehen an den gesetzlichen Bestimmungen, sprich: Zensur und Unterdrückung, müssen auf diesem Weg die Folge sein.

Moral und Gesetz sind die Säulen, auf denen eine zivilisierte Gesellschaft ruht, wobei das Gesetz selber als eine über lange Zeiträume kondensierte Form der Moral angesehen werden kann. Nur so ermöglicht es der Gesellschaft, Grundlagen des Zusammenlebens zu definieren, die über wechselnde zufällige, willkürliche und individuelle Moralvorstellungen hinausweisen. Eine Gesellschaft, die auf diese Weisheit des Rechts nicht nur verzichtet, sondern, wie es bei uns zur Regel wird, diese systematisch mit Füßen tritt, ist voller Hybris. Eine solche Gesellschaft ist dekadent und zum Untergang verdammt.

Quelle: http://chaosmitsystem.blogspot.de/2017/02/wenn-gesetzgeber-gesetze-brechen.html

Gruß an die Deutlichen

TA KI

Japan: Multikulti ist keine Lösung (sub)


Japan verzeichnet seit Jahrzehnten einen massiven Geburtenrückgang. Die Bevölkerung schrumpft. Doch die Idee der Austausch-Migration (siehe UN) wie in Europa ist dort kein Thema. Multikulti ist keine Lösung

Hagen Grell

Gruß an die Klardenker

TA KI

Dänemark den Dänen


daenen

Quelle: http://smopo.ch/daenemark-den-daenen/

Gruß nach Dänemark

TA KI

„Stärkung des Islam in Europa – mit dem Segen der Kirche“


  • Es gibt heute viele katholische Kommentatoren, die die Blindheit der Kirche angesichts der Gefahr, der sich Europa gegenüber sieht, hinterfragen.

  • „Der Islam hat alle Chancen seine Präsenz in Europa mit dem Segen der Kirche massiv zu verstärken … die Kirche führt Europa nicht nur in eine Sackgasse, sondern sie schießt sich auch selbst ins Knie.“ – Laurent Dandrieu, Kulturredakteur des französischen Magazins Valeurs Actuelles.
  • „Es ist klar, dass Muslime ein ultimatives Ziel haben: die Welt zu erobern … Der Islam will – über die Scharia, ihr Recht … gestattet Gewalt gegen Ungläubige wie die Christen. Und was ist der wichtigste Erfolg? Rom.“ – Kardinal Raymond Burke, Interview im Il Giornale.
  • „Das sind keine Flüchtlinge, das ist eine Invasion. Sie kommen mit ‚Allahu Akbar‘-Geschrei, sie wollen die Macht übernehmen.“ – Laszlo Kiss Rigo, Leiter der der katholischen Gemeinschaft in Südungarn.
  • François Fillon veröffentlichte ein Buch mit dem Titel Den islamischen Totalitarismus besiegen und seine Umfragewerte stiegen, als er gelobte den Islam und die Immigration zu kontrollieren: „Wir müssen die Immigration auf ein rigoroses Minimum reduzieren“, sagte Fillon. „Unser Land ist keine Summe von Gemeinschaften, es ist eine Identität!“

Jeder in Italien und dem Rest Europas wird wegen unserer „Dummheit“ „bald Muslim sein“, warnte Monsignore Carlo Liberati, Erbischof emeritus von Pomeji. Liberati machte geltend, dass der Islam dank neben dem Zunehmen des Säkularismus der einheimischen Europäer der riesigen Zahl muslimischer Migranten bald die wichtigste Religion Europas werden wird. „All diese moralische und religiöse Dekadenz begünstigt den Islam“, erklärte Erzbischof Liberati.

Décadence ist auch der Titel eines neuen Buchs des französischen Philosophen Michel Onfray; darin deutet er an, dass die jüdisch-christliche Ära ihr Ende erreicht haben könnte. Er vergleicht den Westen und den Islam: „Wir haben Nihilismus, sie haben Leidenschaft; wir sind erschöpft, sie sind kerngesund; wir haben die Vergangenheit für uns; sie haben die Zukunft für sich.“

Erzbischof Liberati gehört zu einem wachsenden Zweig katholischer Führungskräfte, die nicht erleben wollen, dass die Zukunft in Europa dem Islam gehört. Sie äußern sich in offener Opposition zu Papst Franziskus, der vom Zusammenbruch der Christenheit durch fallende Geburtenraten, begleitet von religiöser Apathie und seiner Ersetzung durch den Islam nicht allzu beeindruckt zu sein scheint.

Monsignore Carlo Liberati, Erzbischof emeritus von Pompeji (links) gehört zu einem wachsenden Zweig katholischer Führungskräfte, die nicht sehen wollen, dass die Zukunft in Europa dem Islam gehört und der sich in offener Opposition zu Papst Franziskus (rechts) äußert.

Die offizielle Vision von Papst Franziskus wird von Bischof Nunzio Galantino verkörpert, der vom Pontifex zum Generalsekretär der Bischöfe Italiens ernannt wurde. Letzten Dezember gab Galantino ein Interview, in dem er jegliche religiöse Motivation hinter jihadistischen Anschlägen abtat und stattdessen behauptete, dahinter stecke „Geld„.

Es gibt heute viele katholische Kommentatoren, die die Blindheit der Kirche angesichts der Gefahr, der sich Europa gegenüber sieht, hinterfragen. Einer ist der Kulturredakteur des französischen Magazins „Valeurs Actuelles„, Laurent Dandrieu. Er schreibt:

„Der Islam hat alle Chancen seine Präsenz in Europa mit dem Segen der Kirche massiv zu verstärken. Die Kirche schaut der Verankerung von Millionen Muslime in Europa … und muslimische Gottesdienste auf unserem Kontinent als unausweichlicher Erscheinungsform religiöser Freiheit zu. Aber die Zivilisationsfrage wird schlicht nie gestellt … Durch die Loslösung von Europas einheimischen Völkern und ihren legitimen Sorgen führt die Kirche Europa nicht nur in eine Sackgasse, sondern sie schießt sich auch selbst ins Knie.“

Dandrieu listet Papst Franziskus‘ Gesten und Reden zugunsten des Islam und der Migranten auf:

„Am 1. Oktober 2014 empfing der Papst eritreische Überlebende eines Schiffsbruchs vor Lampedusa; am 8. Februar 2015 stattete er einem Flüchtlingslager in Ponte Mammolo, nordöstlich von Rom einen Überraschungsbesuch ab; am 18. April nutzte er den ersten offiziellen Besuch des neuen italienischen Präsidenten Sergio Mattarella, für die Forderung ‚viel mehr für Migranten zu tun‘; am 6. September 2015 forderte er bei der Beendigung des Angelus-Gebets auf dem Petersplatz ‚jede Gemeinde, religiöse Gemeinschaft, Kloster und heiligen Ort in Europa auf eine Flüchtlingsfamilie aufzunehmen‘; am 24. März 2016 entschied er sich den Gründonnerstag in einem Gebäude zu feiern, in dem 900 Flüchtlinge untergebracht sind und zwölf Asylbewerbern die Füße zu waschen; am 28. Mai empfing er Kinder, deren Eltern in einem mit Migranten gefüllten Boot starben, das unterging; während der Generalaudienz vom 22. Juni ging Franziskus in die Menge, um fünfzehn Flüchtlinge zu sich zu holen.“

Wie der Fall Liberati demonstriert, wächst allerdings in der katholischen Kirche der Widerstand gegenüber der Vision des Papstes von Europa.

„Es ist klar, dass Muslime ein ultimatives Ziel haben: die Welt zu erobern“, sagte Kardinal Raymond Burke.

„Der Islam will – über die Scharia, ihr Recht, die Welt zu beherrschen und gestattet Gewalt gegen Ungläubige wie die Christen. Aber wir können diese Realität kaum erkennen und damit reagieren den christlichen Glauben zu verteidigen (…) Ich habe mehrfach eine islamische Meinung gehört: ‚Was wir in der Vergangenheit mit Waffen nicht schafften, tun wir heute mit der Geburtenrate und Immigration.‘ Die Bevölkerung verändert sich. Wenn das so weiter geht, wird die Mehrheit in Staaten wie Italien muslimisch werden (…) Der Islam verwirklicht sich in der Eroberung. Und was ist der wichtigste Erfolg? Rom.“

Der erste, der diesen dramatischen Trend anprangerte, war Italiens wichtigster Missionar, Pater Piero Gheddo, der sagte, wegen der fallenden Fruchtbarkeit und des muslimischen Eifers „wird der Islam eher früher als später in Europa die Mehrheit erobern“. Diese Sorgen ist nicht nur beim konservativen Flügel der katholischen Kirche zu finden.

Kardinal Christoph Schönborn, Erzbischof von Wien und heißer gehandelter Kandidat als nächster Papst, steht Papst Franziskus sehr nahe und ist Zentrist. Letzten September, zum Jahrestag der Belagerung von Wien, als die türkisch-osmanischen Truppen beinahe Europa eroberten, hielt Schönborn einen dramatischen Appell für die Rettung der christlichen Wurzeln Europas. „Viele Muslime wollen uns sagen, dass ‚Europa am Ende ist“, sagte Kardinal Schönborn, bevor er Europa beschuldigte „seine christliche Identität zu vergessen“. Dann prangerte er die Möglichkeit „einer islamischen Eroberung Europas“ an.

Nachdem ein Tunesier, der mit einer Flut an Migranten nach Deutschland kam, auf einem Weihnachtsmarkt in Berlin zwölf Menschen ermordete, gab Heiner Koch, der katholische Erzbischof der deutschen Hauptstadt, ein weiterer „moderater“, von Papst Franziskus ernannter katholischer Leiter ebenfalls eine Warnung ab: „Vielleicht sind wir zu sehr auf das strahlende Image der Menschlichkeit, auf das Gute konzentriert. Im letzten Jahr oder vielleicht den letzten Jahren haben wir jetzt gesehen: Nein, es gibt auch das Böse.“

Der Leiter der tschechischen römisch-katholischen Kirche, Miroslav Vlk, warnte ebenfalls vor der drohenden Islamisierung. „Muslime in Europa haben viel mehr Kinder als christliche Familien; das ist der Grund, dass Demografen versucht haben einen Zeitpunkt zu errechnen, an dem Europa muslimisch werden wird“, machte Kardinal Vlk geltend. Er machte zudem Europa selbst für die islamische Eroberung verantwortlich:

„Europa wird es teuer zu stehen kommen, dass es seine spirituellen Fundamente verlassen hat; dies ist der letzte Zeitraum, der nicht Jahrzehnte weitergehen wird, in dem es immer noch eine Chance haben könnte etwas dagegen zu unternehmen. Wenn die Christen nicht aufwachen, könnte das Leben islamisiert werden und das Christentum nicht die Kraft haben mit seinem Charakter das Leben der Menschen, um nicht zu sagen: die Gesellschaft zu prägen.“

Kardinal Dominik Duka, der Erzbischof von Prag und Primat von Böhmen, hat Papst Franziskus‘ „Willkommenskultur“ ebenfalls in Frage gestellt.

Unter den katholischen Bischöfen des Ostens gibt es viele Stimmen, die Bedenken wegen Europas demografischer und religiöser Revolution äußern. Eine gehört dem Oberhaupt der Katholiken des Libanon, der einen extrem hohen Preis für die Islamisierung des eigenen Landes zahlte, darunter Mord und Exil; heute sieht er die Gefahr direkt nach Europa kommen. „Ich habe von Muslimen oft gehört, dass ihr Ziel die Eroberung Europas mit zwei Waffen ist: Glaube und Geburtenrate“, sagte Kardinal Bechara Rai.

Eine weitere Stimme gehört dem in Frankreich geborenen Bischof Paul Desfarges, der die Diözese Constantine in Algerien leitet: „Es überrascht nicht, dass der Islam solche Bedeutung gewonnen hat“, sagte Desfarges. „Es handelt sich um ein Thema, das Europa angeht.“ Kardinal George Pell aus Sydney drängte dann auf „eine Diskussion der Folgen der islamischen Präsenz in der westlichen Welt“. Laszlo Kiss Rigo, der Leiter der südlichen ungarischen katholischen Gemeinschaft, äußert sich wie Pell; er sagte: „Das sind keine Flüchtlinge, das ist eine Invasion. Sie kommen mit ‚Allahu Akbar‘-Geschrei, sie wollen die Macht übernehmen.“

Auf der politischen Ebene gibt es eine weitere Tendenz, die der starken katholischen Führungskräfte, die Papst Franziskus in der Frage des Islam und der Immigration in Frage stellen. Der wichtigste ist der französische Präsidentschafts-Kandidatenanwärter François Fillon, einer der ersten Politiker, die „die Tatsache nicht verbergen, dass er katholisch ist„. Fillon veröffentlichte ein Buch mit dem Titel Den islamischen Totalitarismus besiegen und seine Umfragewerte stiegen, als er gelobte den Islam und die Immigration zu kontrollieren: „Wir müssen die Immigration auf ein rigoroses Minimum reduzieren“, sagte Fillon. „Unser Land ist keine Summe von Gemeinschaften, es ist eine Identität!“

Diese Politiker, Bischöfe und Kardinäle könnten Papst Franziskus überzeugen Europa, die Wiege des Christentums und der westlichen Zivilisation, nicht einem heraufziehenden düsteren Schicksal zu überlassen. Michel Onfray schrieb am Ende seines Buchs: „Das Jüdisch-Christliche herrschte zwei Jahrtausende lang. Für eine Zivilisation ein honoriger Zeitraum. Jetzt sinkt das Boot: Wir können nur mit Eleganz sinken.“ Es ist dringend nötig das zu verhindern.

Quelle: https://de.gatestoneinstitute.org/9928/kirche-staerkung-islam

Gruß an die Erkennenden

TA KI

Das ist Merkels Deutschland: Obdachlos trotz Arbeit


Deutschland ganz unten. 536.000 Menschen sollen bis 2018 wohnungslos sein, schätzt die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAG W).

Quelle: https://brd-schwindel.org/das-ist-merkels-deutschland-obdachlos-trotz-arbeit/

Gruß an die Klardenker

TA KI

Der zweite schwedische Polizist beschwert sich öffentlich über die Vertuschung der Migrantenverbrechen


„Der schwedischen Öffentlichkeit müssen die Fakten auf den Tisch gelegt werden.“ Paul Joseph Watson für www.InfoWars.com, 7. Februar 2017


Ein zweiter schwedischer Polizist ging an die Öffentlichkeit mit der Behauptung, die Behörden würden eine Verbrechenswelle durch Migranten vertuschen und das nur Tage, nachdem bereits ein anderer, leitender Politist mit ganz ähnlichen Aussagen an die Öffentlichkeit ging und dafür als „Rassist“ gebrandmarkt wurde.

Letzte Woche kam der polizeiliche Ermittler und ehemalige Abteilungsleiter für Schwerkriminalität bei der Polizei von Örebro Peter Springare in die Schlagzeilen, nachdem er bei Facebook einen Kommentar schrieb, in dem er darlegte, dass im Land das „Chaos“ herrschen würde angesichts einer nicht endenwollenden Epidemie an Schwerverbrechen durch muslimische Migranten.

Nachdem er deswegen angezeigt wurde ist es möglich, dass sich Springare nun wegen der scharfen schwedischen Gesetze zu Hassverbrechen dafür verantworten wird müssen, dass er das Problem beschrieb.

Allerdings erhielt Springare eine Welle der Unterstützung sowohl aus der Öffentlichkeit, wie auch von seinen Kollegen bei der Polizei, wobei einer so weit ging und seine Befürchtungen bestätigte.

In einer Nachricht auf einer Facebookseite, die zur Unterstützung von Springare erstellt wurde und die derzeit über 92.000 „gefällt mir“ Klicks hat, enthüllte der Politist Tomas Asenlöv aus dem Grossraum Göteborg, dass die Polizei angewiesen wurde, das „Code 291“ Protokoll anzuwenden, um damit Informationen zu Verbrechen zu vertuschen, die von Migranten begangen wurden.

„Der schwedischen Öffentlichkeit müssen die Fakten auf den Tisch gelegt werden,“ schreibt Asenlöv und fügt an, dass Code 291 dazu verwendet wird, um „alle Informationen mit einwanderungsbezogenen Verbrechen“ zu verbergen, wobei darunter auch das Verbot fällt, Fotos von verdächtigen Migranten zu veröffentlichen. Asenlöv erklärt:

„Ich verstehe, dass die jüngeren Beamten es vielleicht nicht wagen und ihre Vorgesetzten kritisieren wollen, oder offen Peter unterstützen. Denn das würde ihre Karriere beenden. Wenn sie sich nämlich für eine neue Stelle bewerben, dann hätten sie das Stigma an sich, unloyal gegenüber dem Arbeitgeber zu sein.“

In Bezug auf die Reaktion auf die Geschichte schrieb Asenlöv:

„Also ich glaube, dass der Ball jetzt ins Rollen kommt und vielleicht bringen wir unsere Vorgesetzten dazu, ihre Augen zu öffnen und die Wahrheit nicht mehr länger zu leugnen.“

Schwedens Politik der „kulturellen Bereicherung“ hat zu Ausschreitungen, Chaos auf den Strassen und auch stark ansteigenden gewalttätigen Übergriffen und Vergewaltigungen geführt.

In den größeren Städten wurde in den letzten Monaten eine nie dagewesene Zahl an Autos abgefackelt, Filmemacher, die versuchen, die in Schwedens islamischen No-Go Ghettos herrschenden Probleme zu dokumentieren werden regelmässig attackiert. Der Filmemachter Ami Horowitz etwa musste um sein Leben fürchten, als er vor kurzem in Stockholm von einer Moslemsbande attackiert wurde.

Die Situation ist so verzweifelt, dass sogar einige somalische Einwanderer über eine Rückkehr nachdenken, weil sie meinen, in einigen schwedischen Städten sei es gefährlicher als im berüchtigten Heimatland.

Im Dezember rief die schwedische Zivilschutzbehörde (MSB) die Gemeinden des Landes dazu auf, sich auf einen Krieg vorzubereiten.

Währenddessen haben sich Mitbürger bei Peter Springare mit Blumen bedankt, was die Vorgesetzten seiner Wache dazu veranlasste, der Presse zu verbieten Fotos davon zu machen mit der scheinheiligen Begründng, die Blumen stellten eine Sicherheitsbedrohung dar.

In seinem ersten Eintrag bei Facebook, der viral ging schrieb Springare, dass fast alle Verdächtigen in den von ihm bearbeiteten Fällen, bei denen es um Vergwaltigung, Erpressung, Missbrauch, Drohungen, Gewalt gegen die Polizei, Drogenhandel, Mordversuche und so weiter geht, den Namen „Mohammed“ oder Variationen davon tragen.
Quelle: http://1nselpresse.blogspot.de/2017/02/der-zweite-schwedische-polizist.html

Gruß an die Erwachenden

TA KI

Massenfestnahme von Flüchtlingen in Wien


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Großalarm am Freitag im Wiener Bezirk Floridsdorf: Ein Gruppe von Migranten hatte sich versammelt, Zeugen alarmierten daraufhin die Polizei. Vor Ort entdeckte die Exekutive eine Maschinenpistole, zwei Pistolen samt Munition sowie ein Messer. Die Verdächtigen hatten die Waffen zuvor im Schnee versteckt. 22 Männer, allesamt Flüchtlinge aus Tschetschenien, wurden festgenommen, gegen sie wird wegen einer staatsfeindlichen Verbindung ermittelt.

Gegen 20.45 Uhr alarmierten Zeugen die Polizei, weil sie eine Gruppe von etwa 30 Männern am Donauinselplatz bemerkt hatten und ihnen das verdächtig vorkam. Als Erstes waren zwei Polizistinnen vor Ort. „Als die Kolleginnen am Einsatzort eintrafen, teilte sich sofort die Gruppe auf. Vier bis fünf Männer sprachen die Polizistinnen direkt an und erzählten, dass sie nur spazieren bzw. auf einer Hochzeit waren“, berichtete Polizeisprecher Thomas Keiblinger gegenüber krone.at. „Sie taten das vermutlich, um Zeit zu schinden.“

Am Donauinselplatz kam es zur Massenfestnahme.
Foto: google.com/maps

Maschinenpistole samt Munition entdeckt

In der Zwischenzeit trafen noch zwei weitere Polizeistreifen, sowie die WEGA samt Diensthundestaffel ein. Die Beamten sahen sich um und entdeckten dabei die Maschinenpistole sowie die Pistole im Schnee. Später wurden noch eine zweite Pistole sowie ein Messer sichergestellt.

Alle 22 vor Ort befindlichen Tschetschenen im Alter von 25 bis 47 Jahren wurden festgenommen. Bei ihnen handelt es sich um 16 Asylberechtigte, vier Asylwerber und zwei Männer mit einem negativen Bescheid. „Sie befinden sich in Gewahrsam und werden einvernommen“, so Keiblinger.

Streit um tschetschenischen Präsidenten

Wie das Innenministerium am Samstagnachmittag bekannt gab, dürfte es sich um keinen terroristischen, sondern einen kriminellen Hintergrund handeln: Demnach dürfte es um Bandenrivalität unter Tschetschenen gegeangen sein. Laut Informationender „Krone“ ging es dabei um einen Streit um den tschetschenischen Präsidenten Ramsan Achmatowitsch Kadyrow.

Innenminister Wolfgang Sobotka dazu: „Es kann nicht sein, dass Asylwerber und Asylberechtigte, die hier in Österreich Schutz suchen und auch bekommen haben, das Gastrecht missbrauchen und zur Gefahr für die Bevölkerung werden.“

Sobotka ist stolz und will härter gegen Kriminelle vorgehen

Sobotka zeigte sich über die Mithilfe der Bevölkerung erfreut, die den entscheidenden Hinweis für den Zugriff lieferte. „Ich bin wirklich stolz auf die Bürgerinnen und Bürger, die unserem Aufruf ‚Wir brauchen eine Gesellschaft vom Wegsehen zum Hinsehen‘ gefolgt sind“, erklärte Sobotka, der allen Beteiligten für ihr Engagement dankte.

Der Innenminister will künftig noch schärfer gegen kriminelle Asylwerber vorgehen. „Wir müssen alles daran setzen, dass das Asylrecht nicht von Kriminellen missbraucht wird und dass bei abgelehnten Asylanträgen die Außerlandesbringung noch effizienter funktioniert.“ Er will deshalb die im Rahmen des neuen SPÖ- ÖVP- Regierungsabkommens paktierte sogenannte Ausreiseanhaltung „umgehend umsetzen“. Ausreisepflichtige sollen dabei unter anderem unter Einschränkung ihrer Bewegungsfreiheit in Rückkehrzentren untergebracht bzw. festgehalten werden.

Quelle: http://www.krone.at/oesterreich/massenfestnahme-von-fluechtlingen-in-wien-bewaffnet-versammelt-story-552376

Gruß an die Erwachenden

TA KI