Korruptionsverdacht im BAMF: Leitende Mitarbeiterin winkte Asylanträge durch


Es ist nur eine Frage des Preises? Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) wird von einem Korruptionsskandal erschüttert. Eine Mitarbeiterin soll in großer Anzahl Asylanträge positiv beschieden haben, obwohl es dafür keine rechtliche Grundlage gab.

Kompetent, zuverlässig und unbestechlich, die drei Faktoren vernachlässigte offenbar eine leitende BAMF-Mitarbeiterin bei der Bearbeitung von Asylanträgen. Die Rede ist von mehr als 1.200 Fällen die positiv beschieden wurden, obwohl die Voraussetzungen dafür fehlten. Die korrupten Geschäfte sind mittlerweile per Suspendierung nicht mehr möglich, nun hat die ehemalige Mitarbeiterin ein gewaltiges Problem, ihre Vorgehensweise zu erklären.

Interessant wäre zu erfahren, ob die Mitarbeiterin einen Migrationshintergrund hat und die Gesetze daher lax auslegte. Zudem sind in den Ländern, wo die Menschen mit ihrer herzerfrischenden Lebensweise herkommen, korrupte Machenschaften nicht selten und bestimmen teils das gesellschaftliche Leben?

[…] In mehr als 1200 Fällen soll eine leitende Mitarbeiter des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge in Bremen ohne rechtliche Grundlage Asylbescheide positiv beschieden haben.

Die leitende Mitarbeiterin soll mit mehreren Anwälten aus Niedersachsen und Bremen zusammengearbeitet haben. Diese sollen ihr immer wieder Asylanten, vor allem Jesiden, geschickt haben. Für die Genehmigungen soll die Beamtin Zuwendungen erhalten haben. Die Antragsteller sollen auch aus anderen Bundesländern kommen. Die Ermittlungen laufen bereits seit mehreren Monaten. Am Mittwoch und Donnerstag seien acht Objekte in Bremen und Niedersachsen durchsucht worden – darunter mehrere Kanzleien.

Es wird laut der Zeitung nun wegen Bestechlichkeit und bandenmäßige Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragsstellung ermittelt. Ob die Anwälte und die Frau mit den Anträgen Geld verdienten, ist noch unklar. Die Mitarbeiterin wurde mittlerweile suspendiert. […] Quelle: Focus Online/20.4.2018

Quelle: https://politikstube.com/korruptionsverdacht-im-bamf-leitende-mitarbeiterin-winkte-asylantraege-durch/

Gruß an die Erwachenden

TA KI

ABSCHIEBUNG illegaler Migranten: JOURNALISTIN & SCHÜLER drehen im „Welcome-Refugee-Rausch“ völlig durch!


Die „Gutmenschen-Verblödung“ hat längst schon unsere Schulhöfe und auch Redaktionsstuben erreicht.

Selbst Migranten, die aufgrund von juristischen Entscheidungen abgeschoben werden müssen, können mit Unterstützer rechnen. Darunter auch  Schüler und Journalisten, die die Illegalen mitunter mit eigenem Körpereinsatz verteidigen.

Sie erinnern sich doch noch bestimmt an den afghanischen Asylbewerber Asef N. aus Nürnberg. Ende Mai hatte die zuständige Ausländerbehörde versucht, den Mann abzuschieben. Als Polizisten ihn nicht in seiner Unterkunft antrafen, passten sie ihn während des Berufsschulunterrichts ab.

Damit geriet die – in die Gehirne (auch) der jungen Menschen indoktrinierte  – Merkelsche „Welcome-Refugee-Politik“ völlig außer Kontrolle!

Schüler und Linksautonome wollten die Abschiebung des jungen Afghanen mit Rangeleien, Sitzblockaden und einer Demonstration verhindern. Es kam zu einem wilden Handgemenge, bei dem neun Polizisten verletzt wurden!

Mit Erfolg: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat nun zurückgerudert, den Fall neu aufgerollt!

Laut Asef N.s Anwalt (!) hat das Amt einen Asylfolgeantrag zugelassen.

Damit ist die Abschiebung des Asylbewerbers erst einmal abgewendet!

Der massive Protest der Refugee-Welcome-Schüler und Linksextremen hat also Wirkung gezeigt. Und ihr Widerstand gegen die Polizei wird im Nachhinein sogar noch „relativiert“.

So forderte beispielsweise die parteilose Abgeordnete Claudia Stamm die Einstellung aller laufenden Ermittlungsverfahren gegen Schüler im Zusammenhang mit dem Fall Asef N.

„Zivilcourage kann nicht strafbar sein“, sagte sie. Zudem wichen die Schilderungen der Schüler von den Vorgängen von Ende Mai von denen des bayerischen Innenministeriums deutlich ab.

Quelle

Noch einmal: Der Staat entscheidet aus guten Gründen und nach eingehender Prüfung, dass ein Asylbewerber abgeschoben werden muss und Linke und „Welcome-Refugee-Schüler“ verhindern dies mit Widerstand gegen die Staatsgewalt.

Statt alle zu bestrafen und den Asylbewerber endlich abzuschieben, wird dieser Widerstand als „Zivilcourage“ bezeichnet und der Migrant erhält eine neue Chance.

Das Gesetz wird somit komplett auf den Kopf gestellt.

WO LEBEN WIR EIGENTLICH? Wenn Sie falsch parken und das Knöllchen nicht bezahlen, werden Sie so garantiert nicht davon kommen!

Auch bei unseren Nachbarn in Österreich drehen die „Welcome-Refugee-Proleten“ vollkommen durch. Ebenfalls gegen geltendes Gesetz!

Vor wenigen Tagen wollten Beamte der Abteilung Fremdenpolizei und Anhaltevollzug (AFA) in Wien einen Festnahme-Auftrag des Bundesamts für Fremdenwesen und Asylum durchführen.

Davon betroffen waren ein Ehepaar aus Tschetschenien samt ihren sechs Kindern.

Eine Journalistin einer österreichischen Zeitung mischte sich ein, gab sich als angebliche Freundin der Familie aus und wollte die Abschiebung verhindern. Mit den Worten, sie sei Journalistin, wollte sie Druck machen, scheiterte aber an den Beamten.

Danach beschimpfte die Pressevertreterin die Polizisten lautstark, schrie herum, schlug um sich, ließ sich zu Boden fallen. Damit nicht genug: Sie versuchte sogar eine Beamtin ins Bein zu beißen (!) und verletzte sie leicht.

Auch der ebenfalls in der Wohnung anwesende Großvater (58), der von der Abschiebung selbst nicht betroffen war, verhielt gegenüber den Polizisten äußerst aggressiv. Ein Beamter wurde zu Boden gerissen und verletzt. Der 58-Jährige wurde vorläufig festgenommen und angezeigt. Die Journalistin wurde wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt und mehrerer Verwaltungsdelikte angezeigt.

Quelle

Für solche „Kolleginnen“ kann ich mich nur schämen!

Sie sehen also: Der Geist der Merkelschen „Welcome-Refugee-Politik“ hat sich in die Gehirne der jungen Leute und der Medienvertreter längst schon eingenistet.

Wenn nicht einmal mehr Gesetz und Ordnung durchgesetzt werden darf oder kann, dann bewegen wir uns auf gefährlichem Terrain!

Quelle: http://www.guidograndt.de/2017/07/28/abschiebung-illegaler-migranten-journalistin-schueler-drehen-im-welcome-refugee-rausch-durch/

Gruß an die Erkennenden

TA KI

 

BESTÄTIGT: Die POLITIK-LÜGE von Flüchtlingen, die anscheinend unseren Fachkräfte-Mangel ausgleichen!


Lügen haben kurze Beine, heißt es im Volksmund.

Politik-Lügen noch kürzere!

Vor wenigen Tagen veröffentlichte das Münchner Ifo-Institut Zahlen, dass immer mehr Unternehmen in Deutschland  Flüchtlinge beschäftigen.

Dabei habe sich der Anteil der Firmen  innerhalb eines guten Jahres verdreifacht. So das neueste Ergebnis der ifo-Randstad-Personalleiter-Befragung.

22 Prozent der Unternehmen gaben im ersten Quartal dieses Jahres an, in den vergangenen 24 Monaten Flüchtlinge beschäftigt zu haben. Im letzten Quartal 2015 waren es erst  7 Prozent.

Eine gute Nachricht für Merkel & Co.?

Mitnichten!

Denn die oben genannte Umfrage zeigt auch, wo und als was die deutschen Unternehmen Flüchtlinge beschäftigen (neben den 33 % als Auszubildende):

43 % als Praktikanten.

40 % als Hilfskräfte.

8 % als Facharbeiter!

Quelle: ifo-Pressemitteilung „Immer mehr Unternehmen beschäftigen Flüchtlinge“ v. 06.06.17

Von wegen also, dass die zu uns kommenden Migranten unseren Fachkräfte-Mangel beheben würden!

Noch einmal: Gerade mal 8 % der Zuwanderer können als Facharbeiter eingesetzt werden.

92 % nicht!!!

Können Sie sich noch an die hehren Worte erinnern, die uns Politiker aller Coleur und Mainstreammedien predigten?

Ich schon!

Bereits im Juli 2016 schrieb ich dazu:

Erinnern Sie sich noch daran, wie Politiker aller Parteien Ihnen landauf und landab erklärten, dass mit den Flüchtlingen die großen Fachkräfte kommen, die Deutschland „retten“. Die das hiesige Demografieproblem lösen und Ihre Renten sichern?

Zu Beginn der Flüchtlingskrise schwelgt halb Deutschland nicht nur in einem Willkommenstaumel, sondern auch in falschen Vorstellungen. So wird medial und politisch verbreitet, dass hoch motivierte Arbeitsmigranten ins Land kommen,  die  über  genau  jene  Qualifikationen   verfügen,  die auf  hiesigen Märkten gesucht werden.

Dazu seien sie oft noch besser qualifiziert als die Einheimischen. Viele deutsche Unternehmen würden auf sie warten, um bislang unbesetzte  Stellen  ausfüllen  zu  können.  Zudem  bekämen  Flüchtlinge  statistisch mehr Kinder, und diese seien die Fachkräfte von morgen.

Flüchtlinge – die „Retter“ der deutschen Arbeitswelt

Kanzleramtsminister und  Flüchtlingskoordinator  Peter  Altmaier  erklärte  der  Öffentlichkeit,  dass Zehntausende »junge Flüchtlinge« die Arbeits- und Ausbildungsplätze besetzen, »für die es seit vielen Jahren keine geeigneten Bewerber gegeben hat, weil der Arbeitsmarkt leer gefegt war«.

Arbeitgeberpräsident  Ingo  Kramer  wertet  die  hohen  Flüchtlingszahlen  als Chance für den deutschen Arbeitsmarkt und spricht gleich von 500.000 freien Stellen. Eine Möglichkeit, diese zu besetzen, bestünde darin, Flüchtlinge schnell in die Arbeitswelt zu integrieren.

Der Nachrichtensender n-tv berichtet im August 2015, dass die Bundesagentur für Arbeit in einigen Bundesländern Mitarbeiter in Erstaufnahmeeinrichtungen schicken will, um »geeignete Bewerber« zu suchen.   Ohne Zuwanderung soll der hiesige Arbeitsmarkt bis 2030 über neun Millionen potenzielle Arbeitskräfte weniger verfügen.

Flüchtlinge sollen deutsches Demografie-Problem lösen

Der BA-Chef Frank-Jürgen Weise sieht im Herbst 2015 Asylbewerber langfristig als »große Bereicherung« für Deutschland und dessen Wirtschaft, mit deren Hilfe es sogar gelingen könnte, die negativen Folgen des demografischen  Wandels abzufedern.

Auch Arbeitgeberverbände  betonen  regelmäßig,  dass  Flüchtlinge,  wenn  sie Arbeit  finden, und schnell die deutsche Sprache lernen, vielleicht das demografische  Problem in Deutschland  lösen  könnten.

Daimler-Chef sieht in Flüchtlingen „Wirtschaftswunder“

Daimler-Chef  Dieter  Zetsche  sieht  in  den Schutzsuchenden eine Chance für die wirtschaftliche Entwicklung in diesem Land. »Aber im besten Fall kann es auch eine Grundlage für das nächste deutsche Wirtschaftswunder werden, so wie die Millionen von Gastarbeitern in den 50er und 60er Jahren ganz wesentlich zum Aufschwung der Bundesrepublik beigetragen  haben.«   Und  Zetsche  weiter:  »Die  meisten  Flüchtlinge  sind jung, gut ausgebildet und hoch motiviert. Genau solche Leute suchen wir.«   Deshalb kündigt er im September 2015 an, in den Flüchtlingszentren Arbeitskräfte zu suchen und für Daimler anzuwerben.

Stern: „Flüchtlinge packen zu und wollen Dankbarkeit“

Institutionen,  Organisationen, Verbände, Arbeitgeber  und  Fachleute  landauf und landab preisen so den Zuzug von Asylbewerbern an.

»Aufsteiger, die nach oben wollen, sind Hefe im trägen Teig der Gesellschaft«, meint beispielsweise Hans-Ulrich Jörges vom Stern. »Das werden nun Flüchtlinge sein, die zupacken wollen und Dankbarkeit empfinden.«

Arbeitsministerin muss zugeben: Viele Flüchtlinge – geringe oder gar keine Ausbildung

Doch die Ernüchterung kommt schnell. Die hehren Worte erweisen sich als pure und verlogene Phrasen. SPD-Arbeitsministerin Andrea Nahles gibt dann zu: Erste Auswertungen hätten gezeigt, dass nicht einmal jeder zehnte Flüchtling direkt in Arbeit oder Ausbildung vermittelt werden könne. Der »syrische Arzt« sei »nicht der Normalfall«  beziehungsweise »der viel beschriebene syrische Arzt ist nicht der Standardflüchtling«,  so  Nahles.

Zahlreiche Flüchtlinge auf „Grundsicherung“ angewiesen

Die Aussichten sind bedrückend. Zahlreiche Flüchtlinge würden für längere Zeit auf die Arbeitsvermittlung und Leistungen der Grundsicherung angewiesen sein. Die Arbeitsministerin nimmt sogar höhere Arbeitslosenzahlen in Kauf, die ihr »egal« wären. »Hier kommen Menschen zu uns, die eine für sie selbst und ihre Kinder lebensgefährliche Flucht hinter sich haben. Wenn ich nicht alles in meiner Macht Stehende tun würde, um ihnen zu helfen, dann würde ich mich schämen. Es wird sich auf die Statistik niederschlagen, das ist sicher (…)«

Fast ein Jahr nach dem Blaubeerkuchenbacken und Teddybärenverteilen an deutschen Bahnhöfen ist die Ernüchterung noch größer. Die Versprechungen der Politiker erweisen sich als noch größere Lügen.

Viele Flüchtlinge nur als Hilfsarbeiter geeignet!

Viele Flüchtlinge sind wegen ihrer Ausbildung nur für Hilfsarbeiten in Deutschland geeignet. Eine Erhebung der Bundesagentur für Arbeit zeigt, dass nur vier Prozent in hochqualifizierte Berufe einsteigen können.

Das Bildungsniveau der Flüchtlinge in Deutschland ist geringer als erhofft. Zu diesem Ergebnis komme ein Bericht der Bundesagentur für Arbeit (BA), berichtet die Bild-Zeitung. Demnach haben von den 297.000 Ende Juni als arbeitssuchend gemeldeten Flüchtlingen nur 25,8 Prozent Abitur. 73,9 Prozent hätten keine Berufsausbildung. 57,9 Prozent kämen lediglich für Hilfstätigkeiten infrage, nur vier Prozent seien für Expertentätigkeiten geeignet.

Quelle: http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/07/20/bundesagentur-mehrheit-der-fluechtlinge-nur-fuer-hilfsarbeit-geeignet/

Und die großen Dax-Unternehmen, die so begeistert von den Flüchtlingen als Fachkräfte waren? Wie viele haben sie denn überhaupt eingestellt?

Laut Umfrage der „Frankfurter Allgemeinen“ (FAZ) arbeiten 50 Flüchtlinge bei der Deutschen Post, zwei beim Software-Konzern SAP, zwei beim Pharmakonzern Merck. Zum Vergleich: Seit Anfang 2015 wurden rund 1,4 Millionen Flüchtlinge und Migranten registriert.

Beispielhaft ein Sprecher der Deutschen Post dazu:

„Viele der Asylbewerber sind niedriger qualifiziert (etwa 80%) – daher bieten wir an erster Stelle niedrigschwellige Positionen an …“

Quelle: http://www.bild.de/geld/wirtschaft/fluechtlingskrise/warum-stellen-die-dax-bosse-keine-fluechtlinge-ein-46642172.bild.html

Sie sehen also: Alle haben in der großen Flüchtlings-Fachkräfte-Euphorie gelogen: Die Politiker, die Unternehmer, die Verbände und die Medien.

Glauben Sie niemandem mehr!

Und im August 2016 schrieb ich:

Erstmals wird sozusagen amtlich bestätigt, dass die Euphorie um den Flüchtlingszuzug nicht mehr als eine Farce war!

Jene, die behaupteten, dass nun massenhaft Fachkräfte ins Land kommen, werden der Lüge überführt.

Wie gesagt – „amtlich“.

Die medial und politisch verbreitete Mär vom neuen „Wirtschaftswunder“  ist eine Lüge!

Nun erklärt auch der Präsident des Ifo-Instituts, Clemens Fuest, nicht zu erwarten, dass Deutschland wirtschaftlich vom Flüchtlingszuzug profitiert.

«Viele optimistische Prognosen des letzten Jahres sind inzwischen kassiert worden», sagte Fuest der Bild-Zeitung.

Heute sei klar: «Es wird kein zweites Wirtschaftswunder durch Flüchtlinge geben.»

Die exakten Kosten und Erträge des Flüchtlingszuzugs könne man zwar kaum seriös beziffern, sagte Fuest. Aber aufgrund mangelhafter Berufsqualifikation und Schulbildung solle man nicht zu viel erwarten.

«Die Mehrheit der Flüchtlinge wird deutlich mehr Leistungen empfangen, als sie Steuern zahlen wird, auch nach Integration in den Arbeitsmarkt. Dass Deutschland unterm Strich wirtschaftlich profitieren wird, ist nicht zu erwarten.»

Und:

Die Integration der Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt wird nach Ansicht des Vorstandschefs der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-Jürgen Weise, eine langwierige Aufgabe.

«Es wird lange dauern und viel kosten», sagte Weise, der derzeit auch dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) vorsteht, der Bild-Zeitung. 70 Prozent derer, die gekommen sind, seien zwar erwerbsfähig. Trotzdem werde «ein Großteil von ihnen zunächst in die Grundsicherung fallen, bevor wir sie in Arbeit bringen».

Weise sagte weiter: «Es sind Akademiker gekommen, ihr Anteil ist allerdings gering. Ich schätze, etwa zehn Prozent. Hinzu kommen noch rund 40 Prozent, die zwar keine Berufsausbildung haben, aber praktische Arbeitserfahrung.» Weise betonte: «Wir setzen deshalb alles dran, die Menschen möglichst schnell in die Jobcenter zu bringen.»

Was die Kosten anbelangt hier eine Einschätzung von Wirtschaftswissenschaftlern:

Der Freiburger Experte Bernd Raffelhüschen hatte berechnet, dass

eine Million Flüchtlinge über ihr gesamtes Leben gerechnet 450 Milliarden Euro weniger in den deutschen Sozialstaat einzahlen würden als sie diesem entnehmen.

Sinn kontert allerdings, dass dies nur dann gelte, wenn jeder Asylwerber auch möglichst rasch in den Arbeitsmarkt integriert würde was allerdings zu bezweifeln sei.

Und weiter:

Ein grundlegendes Problem dabei sei nämlich, dass die ankommenden Flüchtlinge zu schlecht ausgebildet seien.

„Das ist das Fundamentalproblem von Immigration aus ökonomischer Sicht“, sagt Sinn:

„Kommen die Richtigen?“ Das bezweifle er. Schon bisher sei die mangelnde Qualifikation der Migranten das größte Problem gewesen, auch wenn dazu immer wieder andere Zahlen herumschwirren würden:

Man darf sich die Dinge nicht schönrechnen.“ Während der Ausländeranteil in Deutschland 7,3 Prozent betrage, würden Migranten 25 Prozent der Sozialhilfe- und 18 Prozent der Hartz- IV- Empfänger ausmachen.

Alleine daraus sei schon zu sehen, dass Zuwanderer dem Staat oft mehr kosten als nutzen würden.

Quelle:  http://www.krone.at/welt/jeder-fluechtling-kostet-uns-mehr-als-450000-euro-explodierende-kosten-story-498827
Alle, die diese verheerenden wirtschaftlichen Auswirkungen nicht wahrhaben oder wieder mal schön reden wollen, fordere ich hier auf, die oben genannten Quellen zu widerlegen.
Sie sehen also, was die Flüchtlinge Deutschland tatsächlich bringen! Ein Schelm der böses dabei denkt, dass es Steuer-und Gebührenerhöhungen etc. geben wird. Irgendwie muss das ja alles bezahlt werden. Selbst wenn Sie bis 70 oder darüber hinaus arbeiten müssen.
Soweit also meine Einschätzung vom letzten Jahr, die nun bestätigt ist:
Nur 8 % der Flüchtlinge werden in deutschen Unternehmen als Facharbeiter. Der Rest als Auszubildende, Praktikanten oder Hilfsarbeiter.
Das ist die bittere Wahrheit, der sich auch Merkel & Co. endlich stellen müssen!
Das ifo-Institut weiter:

Jene Firmen, die Erfahrungen mit Flüchtlingen haben, nennen als große behördliche Hürde für Beschäftigung den Aufenthaltsstatus (45 Prozent), gefolgt vom Beschäftigungsverbot für Flüchtlinge aus sicheren Herkunftsländern (34 Prozent), der Dauer behördlicher Verfahren (36), der behördlichen Zustimmung (31), der Anerkennung ausländischer Berufs-und Hochschulabschlüsse (22), dem Aufwand für die betriebsinterne Betreuung (19), der Vorrangprüfung (18), die jedoch nur noch in bestimmten Regionen besteht, sowie dem internen Verwaltungsaufwand für das Prüfverfahren (14).

Derzeit geben 58 Prozent der Unternehmen an, sie hätten bislang keine Erfahrungen mit Flüchtlingen gemacht. 19 Prozent der Unternehmen erklärten, generell keinerlei Einsatzmöglichkeiten in ihrem Unternehmen zu haben. Begründet wird dies mit besonderen Anforderungen bei Sprache, Qualifikation oder anderen branchenspezifischen Voraussetzungen.

Quelle: ifo-Pressemitteilung „Immer mehr Unternehmen beschäftigen Flüchtlinge“ v. 06.06.17

Quelle: http://www.guidograndt.de/2017/06/10/bestaetigt-die-politik-luege-von-fluechtlingen-die-anscheinend-unseren-fachkraefte-mangel-ausgleichen/

Gruß an die Klardenker

TA KI

„Krasse Fehlentscheidung, wie sie nicht passieren darf“: Flüchtlingsbehörde überprüft nach Bundeswehr-Skandal 2.000 Asylverfahren


Infolge der Affäre um den mutmaßlich rechtsextremen Bundeswehr-Offizier Franco A. überprüft das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) rund 2.000 abgeschlossene Asylverfahren.

 

Wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Freitagsausgabe) unter Berufung auf einen Sprecher des Bundesinnenministeriums berichtete, will die Behörde klären, ob es möglicherweise systematische Mängel im Umgang mit Asylanträgen gab.

Subsidiärer Schutz für Oberleutnant A.

Der Oberleutnant A. soll monatelang ein Doppelleben als syrischer Flüchtling geführt und einen Anschlag geplant haben.

Der Ministeriumssprecher Johannes Dimroth sagte der Zeitung, dass dem Offizier vom Bamf der Status des sogenannten subsidiären Schutzes gewährt wurde, sei eine „krasse Fehlentscheidung, wie sie nicht passieren darf“.

In einer internen Revision werde daher seit Dienstag geprüft, „ob es neben dem Einzelfall Franco A. möglicherweise auch systematische Mängel im Verfahren beim Bamf gab“.

Zu diesem Zweck werden den Angaben zufolge jeweils tausend positive Asylentscheidungen von Bewerbern aus Syrien und Afghanistan aus dem Zeitraum von 1. Januar 2016 bis zum 27. April dieses Jahres überprüft.

Die Affäre um Franco A. hatte Ende vergangener Woche mit der Bekanntgabe der Festnahme des Oberleutnants begonnen. Am Wochenende war dann bekannt geworden, dass der Bundeswehr in Zusammenhang mit seiner Masterarbeit schon seit 2014 Hinweise auf „völkisches dumpfes Gedankengut“, wie es Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ausdrückte, des Offiziers vorlagen, ohne dass eingeschritten wurde. (afp)

Quelle: http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/krasse-fehlentscheidung-wie-sie-nicht-passieren-darf-fluechtlingsbehoerde-ueberprueft-nach-bundeswehr-skandal-2-000-asylverfahren-a2111362.html

Gruß an die Klardenker

TA KI

Bericht: BAMF zeigte Passfälschungen in über 2.000 Fällen nicht an


Bei rund einem Prozent (2.273 Fälle) habe die physikalisch-technische Urkundenuntersuchung des BAMF schwere gerichtsfeste Manipulationen bemerkt. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) forderte dazu auf, künftig bei jedem gefälschten Pass Anzeige zu erstatten.

gettyimages-730853-640x420

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) erstattet nach der Entdeckung von gefälschten Pässen angeblich so gut wie nie Anzeige. Das berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf Sicherheitskreise. Konkrete Nachfragen dazu habe das BAMF nicht beantwortet.

Im ersten Halbjahr 2016 überprüfte die Nürnberger Behörde laut „Welt am Sonntag“ insgesamt 217.465 Pässe, Geburtsurkunden oder Führerscheine von Asylsuchenden. Bei rund einem Prozent (2.273 Fälle) habe die physikalisch-technische Urkundenuntersuchung des BAMF schwere gerichtsfeste Manipulationen bemerkt.

Im Raum stehe damit der Verdacht der Urkundenfälschung. Das kann mit fünf Jahren Gefängnis bestraft werden. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) forderte die Behörde auf, künftig bei jedem gefälschten Pass Anzeige zu erstatten.

Pässe würden benutzt um Bankkonten für IS anzulegen

„Es kann nicht die Aufgabe des BAMF sein, zu entscheiden, ob eine Anzeige angemessen ist oder nicht“, sagte der Vize-Vorsitzende Michael Böhl. Es müsse verhindert werden, dass sich jemand im Asylverfahren zu Unrecht Vorteil verschaffe. Mit solchen Pässen würden zudem Bankkonten eröffnet, um Terrororganisation wie den IS zu unterstützen.

Böhl setzt sich deshalb für strengere Regeln ein: „Wir dringen darauf, dass künftig nicht nur Polizisten, sondern für jeden Mitarbeiter einer Behörde die Verpflichtung zur Anzeige besteht.“

Das Bundesinnenministerium erklärte auf Anfrage der „Welt am Sonntag“, dass das BAMF bereits die zuständigen Ausländerbehörden über gefälschte Pässe informiere. Jetzt habe das BAMF darüber hinaus angeboten, zudem die zuständige Polizeibehörde zu informieren.

Im Asylverfahrensgesetz heißt es: „Ein unbegründeter Asylantrag ist als offensichtlich unbegründet abzulehnen, wenn der Ausländer im Asylverfahren über seine Identität oder Staatsangehörigkeit täuscht oder diese Angaben verweigert.“ Das BAMF aber erklärte der „Welt am Sonntag“ dazu: Nachweislich falsche Angaben zur Identität führten nicht automatisch zu einer Ablehnung.

(dts Nachrichtenagentur)

Quelle: http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/bericht-bamf-erstattet-bei-passfaelschungen-so-gut-wie-nie-anzeige-a1361737.html

Gruß an die Erwachenden

TA KI

„Die Stimmung ist unterirdisch“- Mails aus Flüchtlings-Amt: Mitarbeiter beklagen Druck, Chaos und Sicherheits-Lecks


148ed6008e0f789e

Die Mitarbeiter im Bundesamt für Migration und Flüchltinge beklagen chronische Überlastung: Während Vorgesetzte den Druck erhöhen, wird mit der Überprüfung von Flüchtlingen lax umgegangen. Für Syrer genüge mitunter das einfache Ausfüllen eines Fragebogens, um im Land bleiben zu dürfen.

Im Bundesamt für Migration und Flüchltinge (BaMF) kritisieren Mitarbeiter massiv, dass sie zu sehr unter Zeitdruck gesetzt und Sicherheitskontrollen vernachlässigt werden. Das ergaben Recherchen der ARD und der Wochenzeitung „Die Zeit“. Demnach verzichtet die Behörde seit November letzten Jahres darauf, jeden Flüchtlinge aus Syrien einzeln anzuhören. Es genüge mitunter einen Fragebogen auszufüllen.

Report München und „Die Zeit“ zitieren aus Mails, die im BaMF kursieren. Darin heißt es:

„Die Stimmung unter den Mitarbeitern ist gelinde gesagt unterirdisch, Angst und Unsicherheit sind überall zu spüren, die Beschwerden und Hilferufe häufen sich in beängstigendem Maße.“

In der Behörde herrscht Unmut, dass der Druck auf die Mitarbeiter in der Flüchtlingskrise zunehmend erhöht werde:

„Wenn ich bedenke, dass Frau X jetzt noch mehr Feuer macht, kommen mir die Tränen. Das kann einfach kein Mitarbeiter mehr leisten.“

Die Rechercheure verweise auf kritische Mitarbeiter im BaMF, die “das Schnellverfahren ohne jede Identitätsprüfung und ohne Einzelprüfung als rechtswidrig ansehen“.

Das Bundesamt äußert sich nicht zu den Vorwürfen, da es sich im interne Vorgänge handle. Wie ARD und „Zeit“ weiter berichten, lagen dem BKA bis Mitte November 120 Hinweise auf mutmaßliche Kämpfer oder Angehörige terroristischer Organisationen vor. Das gehe aus einem Papier zum „Hinweisaufkommen zu Flüchtlingen bzw. Asylbewerbern in Deutschland mit Bezügen zum islamistischer Terrorismus“ hervor.

(…)

Flüchtlingszahl auf Höchststand

Die Zahl der Asylsuchenden in Deutschland hat im November einen Höchststand erreicht. In keinem anderen Monat seien bislang mehr Flüchtlinge registriert worden, berichtet die „Welt“ unter Berufung auf Zahlen der Bundespolizei. Demnach wurden bis einschließlich 24. November 192.827 illegale Einreisen registriert. Der bisherige Höchststand war im Oktober mit 181.000 Flüchtlingen erreicht worden. Zusammen mit rund 758.000 von Januar bis Oktober registrierten Asylsuchenden steigt die Zahl damit den Angaben zufolge auf 950.827 im laufenden Jahr. Hinzu kommen laut Zeitung unregistrierte Migranten, deren Anzahl unbekannt ist.

Doch kein Attentäter in Feldkirchen

Bei drei Paris-Attentätern besteht der Verdacht, dass sie als syrische Flüchtlinge getarnt nach Europa kamen. Dass einer der Terroristen in Feldkirchen bei München registriert gewesen sein soll, bestätigte sich nicht. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hatte erklärt, es spreche „sehr viel dafür“, dass einer der Paris-Attentäter als Flüchtling im niederbayerischen Feldkirchen in der Nähe von Straubing registriert worden sei. Das Innenministerium hatte das wenig später korrigiert. Der CSU-Politiker wollte sich am Mittwoch im Landtag nicht zu den Einzelheiten äußern: „Das muss alles noch geklärt werden“, sagte Herrmann lediglich.

(…)

„Es kann nicht sein, dass Herrmann in den Medien unnötig Angst schürt und wenige Stunden später zurückrudern muss“, sagte der  SPD-Innenpolitiker Paul Wengert. Der Minister habe durch die vorschnelle Aussage „ein schlechtes Licht auf alle Flüchtlinge“ geworfen. Die Grünen-Abgeordnete Katharina Schulze nannte Herrmanns Äußerung „in hohem Maße verantwortungslos“.

Nach Angaben aus Regierungskreisen war die Panne vermutlich darauf zurückzuführen, dass ein Flüchtling gleichen Namens in Feldkirchen registriert wurde, der offenbar auch tatsächlich nach Frankreich weitergereist war.

.
Gruß an die, die so langsam begreifen…
TA KI

Terrormilizen der IS unentdeckt – Alarmstufe Rot im BAMF: Asylverfahren nicht mehr rechtsstaatlich


Beamte brechen ihr Schweigen. Viel schwerer können Vorwürfe in einer Behörde kaum wiegen: Die beschleunigten schriftlichen Asylverfahren bei Syrern, Eritreern, manchen Irakern und Asylbewerbern vom Balkan wiesen „systemische Mängel“ auf.

Bundesamt für Migration und Flüchtlinge: Die Mitarbeiter halten die Asylverfahren im Hau-Ruck-Verfahren für nicht mehr rechtsstaatlich.

Bundesamt für Migration und Flüchtlinge: Die Mitarbeiter halten die Asylverfahren im Hau-Ruck-Verfahren für nicht mehr rechtsstaatlich.

Foto: Nicolas Armer/Archiv/dpa

Bisher musste sich das Bundesflüchtlingsamt vor allem gegen Kritik von außen verteidigen. Doch nun kracht es auch im Inneren der Nürnberger Behörde ganz gewaltig.

Die Mitarbeiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), die seit fast eineinhalb Jahren im Akkord arbeiten und trotzdem mit der Bearbeitung der Asylanträge nicht hinterherkommen, wenden sich mit einem offenen Brief an Behördenchef Frank-Jürgen Weise.

Ihre Hauptkritikpunkte:

Der Verzicht auf eine Identitätsprüfung bei vielen Flüchtlingen sei mit rechtsstaatlichen Prinzipien nicht mehr vereinbar und öffne Terroristen Tür und Tor.

Dazu kommen eine viel zu schnelle Ausbildung der neuen Entscheider – Praktikanten entschieden inzwischen nach nur wenigen Tagen über menschliche Schicksale.

Viel schwerer können Vorwürfe in einer Behörde kaum wiegen. Die Personalvertretung findet deutliche Worte in dem Brief, der im Intranet der Behörde veröffentlicht wurde und am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur vorlag: Die beschleunigten schriftlichen Asylverfahren bei Syrern, Eritreern, manchen Irakern und Asylbewerbern vom Balkan wiesen „systemische Mängel“ auf.

Terrormilizen der IS können unentdeckt einsickern

Die Identität der Menschen werde dabei faktisch nicht mehr geprüft. Das führe dazu, dass „ein hoher Anteil von Asylsuchenden“ inzwischen eine falsche Identität angebe, um in Deutschland bleiben zu können und auch die Familie nachholen zu können.

Laut Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) geben sich 30 Prozent der Asylsuchenden als Syrer aus, sind in Wahrheit aber keine.

„Der Wegfall der Identitätsprüfung erleichtert zudem auch das Einsickern von Kämpfern der Terrormiliz IS nach Mitteleuropa und stellt ein erhöhtes Gefährdungspotenzial dar“,

warnen die Vertreter des Gesamtpersonalrats sowie des örtlichen Personalrats.

Ohne Pass und ohne Anhörung

Doch um in Deutschland als syrischer Flüchtling geführt zu werden, reiche es aus, in einem schriftlichen Fragebogen an der richtigen Stelle ein Kreuzchen zu machen. Dies müsse nur noch ein Dolmetscher bestätigen. Doch diese seien in der Regel nicht auf die deutsche Rechtsordnung vereidigt und meist kämen sie nicht einmal aus Syrien – daher könnten sie auch keine syrischen Dialekte unterscheiden, wie das Bundesamt dies vorgebe. De facto werde diesen Dolmetschern alleine die Prüfung des Asylgesuchs überlassen, kritisieren die BAMF-Mitarbeiter – ohne, dass der Asylbewerber jemals ein Pass vorgelegt habe oder von einem BAMF-Entscheider angehört worden sei.

In der Akte sei dann nur ein zweizeiliger Vermerk darüber enthalten, dass keine Hinweise vorliegen, dass es sich bei dem Antragsteller nicht um einen Syrer handelt. „Eine solche massenhaft praktizierte Entscheidungspraxis steht unseres Erachtens mit einem rechtsstaatlichen Verfahren nicht im Einklang“, heißt es im Brief.

Dabei sei selbst bei Vorlage eines Personaldokuments eine Echtheitsprüfung zwingend geboten. Darauf habe auch das Bundesinnenministerium hingewiesen. Doch dessen Warnung, dass es in Beirut regelrechte Dienstleister gebe, die Antragspakete mit gefälschten Zeugnissen und Diplomen verkauften, werde missachtet und die Entscheider seien angehalten, den Flüchtlingsstatus ohne Echtheitsprüfung zuzuerkennen.

Hau-Ruck-Verfahren zur Einarbeitung neuer Mitarbeiter

Ein weiterer Kritikpunkt ist die Einarbeitung neuer Entscheider im „Hau-Ruck-Verfahren“: Kollegen der Bundesagentur für Arbeit, Praktikanten und abgeordnete Mitarbeiter anderer Behörden würden „nach nur einer drei- bis achttägigen Einarbeitung als „Entscheider“ eingesetzt und angehalten, massenhaft Bescheide zu erstellen“. Offiziell gibt das BAMF die Einarbeitungszeit für Entscheider mit sechs Wochen an.

Vor kurzem war die Einarbeitungszeit noch um ein Vielfaches länger. „Bevor die neuen Entscheider überhaupt die erste Anhörung alleine machen, haben sie eine Ausbildung von drei bis vier Monaten hinter sich“, betonte Weises Vorgänger Manfred Schmidt stets. Und dann würden sie noch nicht über komplizierte Fälle entscheiden. Aus diesem Grund ist es der Behörde trotz einer deutlichen Personalaufstockung auf inzwischen rund 3000 Mitarbeiter – davon 660 Entscheider – bislang auch nicht gelungen, den Berg von rund 330 000 Altfällen deutlich abzubauen.

Nach massiver Kritik an Schmidt übernahm Weise – Chef der Bundesagentur für Arbeit – Mitte September zusätzlich die Leitung des BAMF. Der Oberst der Reserve soll nun dafür sorgen, dass die Zahlen beim Flüchtlingsamt positiver ausfallen. In diesem Jahr kamen bereits fast 760 000 Asylbewerber neu nach Deutschland – davon knapp 244 000 allein aus Syrien.

Aus Behördenkreisen heißt es, die derzeitige Praxis der schnellen Stempel habe noch weiter reichende Folgen: Die Vielzahl von „handwerklich schlecht gemachten Entscheidungen“ werde im nächsten Schritt auch die Verwaltungsgerichte nahezu lahmlegen.

(dpa)

Quelle: http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/alarmstufe-rot-im-bamf-asylverfahren-nicht-mehr-rechtsstaatlich-a1283694.html

Gruß an die (wenigen) Klardenker

TA KI