Nato drängt auf Beitritt von Georgien zur Osterweiterung

Erstes Treffen des Nato-Rats am 9. Mai im neuen Nato-Hauptquartier. Bild: Nato

Vor dem Nato-Gipfel im Juli gibt es „kreative“ Vorschläge, wie sich das bewerkstelligen ließe, ohne wegen der abtrünnigen Provinzen durch Artikel 5 in einen Krieg mit Russland gezogen zu werden

Gerade erst wurde bekannt, dass die Nato zwar keine neue Eingreiftruppe gegen die „russische Bedrohung“, aber auf Drängen der USA eine höhere Bereitschaft vorhandener Truppen aufbauen will (Aufrüstung ohne Entrüstung. Schnell soll damit die bestehende „Nato-Speerspitze“, also die Very High Readiness Joint Task Force (VJTF), die Nato Response Force (NRF) und die enhanced Forward Presence (eFP), im Konfliktfall durch weitere Truppen verstärkt werden.

Die Rede ist von zusätzlich 30.000 Soldaten oder 30 Bataillonen, 30 Flugzeugstaffeln (360 Flugzeuge) und 30 Schiffe, die in 30 Tagen einsatzbereit sein sollen. Deutschland soll für diese Bereitschaftstruppe eine besondere Verantwortung übernehmen. Dazu kommen Gerüchte, dass das Pentagon überlegt, Raketenabwehrsysteme des Typs THAAD nach Deutschland zu verlegen, was erneut eine Eskalation des Konflikts mit Russland bedeuten würde (Provozierte Eskalation: Kommt das US-Raketenabwehrsystem THAAD nach Deutschland?).

Es nähert sich der nächste Nato-Gipfel, der am 11. und 12. Juli im neuen Hauptquartier in Brüssel stattfindet. Die Erwartungen sind groß, dass dort nach der Eskalation des Konflikts mit Russland und mit dem Iran und den Problemen mit der Türkei sowie den Belastungen der transatlantischen Beziehungen Richtungsentscheidungen getroffen werden. Wieder zur Diskussion steht auch die Fortsetzung der Nato-Erweiterung, die mit dem Ukraine-Konflikt vorübergehend zu einem Stillstand gekommen ist. Das Ziel aber ist weiterhin, den Ring um Russland weiter zu schließen und die verbliebenen Länder im Osten in die Nato zu integrieren.

„Die Türen stehen offen“

Die Nato erklärt, vorgeblich interessenlos, die Tür stehe für weitere europäische Länder offen, sich der Nato anzuschließen. Immerhin hat sich die Nato mehr als verdoppelt. Von ursprünglich 12 Mitgliedsländern ist die Nato immer weiter nach Osten gerückt und hat jetzt 29 Mitglieder. Offen ist man gegenüber den Beitrittswünschen von Bosnien und Herzegowina, Georgien, Mazedonien und der Ukraine. Montenegro war das letzte Land, das 2017 der Nato beigetreten ist. Offen sind auch mögliche Beitritte von Schweden und Finnland, Irland, Serbien und Moldawien. Ein Beitritt Serbiens und Moldawiens würden Russlands geostrategischen Interessen zutiefst widerlaufen, vor allem aber wäre dies so bei Georgien und der Ukraine.

Georgien und die Ukraine waren nach den bunten, von den USA geförderten „Revolutionen“ 2003 und 2004 als Anwärter für die Nato-Mitgliedschaft promoviert worden. Im April 2008 wollten die USA auf dem Nato-Gipfel in Bukarest noch unter George W. Bush den Beitritt von Georgien und der Ukraine durchsetzen, vor allem Deutschland und Frankreich sprachen sich dagegen aus. Es sei noch zu früh, so die Position. Russland hatte scharfe Reaktionen angemeldet. Dagegen wurde der ebenfalls von Washington gewünschte Beitritt Kroatiens und Albaniens befürwortet, Griechenland verhinderte mit einem Veto den von Mazedonien.

Gegen den Nato-Beitritt der Ukraine spricht noch vieles, zumal der Konflikt in der Ostukraine nicht gelöst ist und bislang keine Staaten aufgenommen wurden, in denen es noch offene kriegerische Konflikte gibt. Anders scheint es bei Georgien zu sein. Hier gibt es seitens der USA und der Nato großen Druck, mit Georgien die Osterweiterung fortzusetzen, obgleich es hier nach dem Krieg einen gefrorenen Konflikt mit den abtrünnigen, von Russland anerkannten und militärisch gesicherte Provinzen Südossetien und Abchasien gibt. Sollte Georgien Nato-Mitglied werden, so wird befürchtet, könnte die Beistandspflicht ausgerufen werden und würde die übrigen Nato-Mitglieder womöglich in einen offenen Krieg mit Russland hineingezogen.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte schon 2016 wieder einmal für den Nato-Beitritt des Landes geworben, was 2017 von der Parlamentarischen Versammlung der Nato bekräftigt wurde. Transatlantiker machen sich daher Gedanken, wie man Georgien aufnehmen, aber die Beistandspflicht zumindest zeitweise aussetzen könnte. Das ist auch deswegen ein Anliegen, um zu verhindern, dass Russland mit gefrorenen Konflikten die gewünschte Fortsetzung der Nato-Osterweiterung zur Isolierung des Landes verhindert.

Georgien mit einem Trick aufnehmen

Das sei nicht akzeptabel, schrieb vor kurzem Luke Coffey, der Direktor des Allison Center for Foreign Policy Studies des konservativen Heritage-Stiftung, und schlug einen kreativen Lösung zur Umgehung des Problems vor. Jetzt könne Russland einfach einen Teil eines Landes besetzen, um den Beitritt dieses Landes und damit die Osterweiterung zu blockieren.

Man könne ganz Georgien, inklusive Südossetien und Abchasien, zum Beitritt einladen, wenn man vorübergehend Artikel 6 des Nato-Vertrages, der die Territorien definiert, die durch Artikel 5, d.h. die Beistandspflicht, geschützt sind, so erweitert, dass die von Russland besetzten Gebiete vorübergehend nicht darunter fallen: „So würde ganz Georgien der Nato beitreten, aber nur die Regionen, die nicht von Russland besetzt sind – in etwa 80 Prozent des Landes – würden die Sicherheitsgarantien des Bündnisses erhalten.“

Artikel 6 habe man bereits erweitert, beispielsweise für den Beitritt von Griechenland und der Türkei 1951. Überdies stünden viele Gebiete von Nato-Mitgliedsländern nicht unter dem Schutz von Artikel 5 wie Guam (USA) oder die Falkland-Inseln (UK). Georgien habe überdies versprochen, Südossetien und Abchasien nicht mit Gewalt zurückzuerobern. Das unterscheide die Situation auch von der Ukraine, weil diese für den Donbass und die Krim keine solche Erklärung abgegeben habe. Die USA müssten nun noch „die Europäer“, dass man so einen automatischen Krieg vermeiden kann, die georgische Regierung müsse hingegen der Bevölkerung erklären, dass man die beiden Gebiete damit nicht aufgibt. Russland werde versuchen, den Georgiern einzureden, dass ein Nato-Beitritt die Aufgabe der beiden Provinzen bedeute: Das sei aber „eine falsche Dichotomie“. (Florian Rötzer)

Quelle

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Gruß an die Aufmerksamen

TA KI

 

Idomeni: Flüchtlinge nutzen Waggon als Rammbock

Migrants push a wagon through the camp towards Greek police at the Macedonian border, in Idomeni, Greece, Wednesday, May 18, 2016. Thousands of stranded refugees and migrants have camped in Idomeni for months after the border was closed. (AP Photo/Darko Bandic)

An der griechisch- mazedonischen Grenze ist es am Mittwochabend neuerlich zu einer Eskalation gekommen. Die griechische Polizei setzte Tränengas und Blendgranaten ein, um eine Gruppe von rund 300 Flüchtlingen daran zu hindern, den mazedonischen Grenzzaun in der Nähe des improvisierten Lagers von Idomeni zu durchbrechen. Erst Donnerstagfrüh beruhigte sich die Lage wieder.

Wie griechische Medien berichteten, hatten aufgebrachte Migranten einen Eisenbahnwaggon bis zur letzten Absperrung der griechischen Polizei geschoben, um ihn anschließend als Rammbock zu nutzen, um den Zaun auf der mazedonischen Seite einzureißen. Viele der Randalierenden, aber auch unbeteiligte Migranten, darunter Kinder, hätten wegen der beißenden Luft, die die Tränengaswolken erzeugte, an Atemwegsbeschwerden gelitten.

Foto: Associated Press

Foto: Associated Press

Foto: Associated Press

Militär versperrt NGOs den Weg

Laut der Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen (Medecins Sans Frontieres – MSF) haben derzeit lediglich das Rote Kreuz und die MSF Zugang zum Flüchtlingscamp. Alle anderen Organisationen werden vom griechischen Militär am Passieren der Sperren gehindert.

Im provisorischen Lager von Idomeni harren seit Monaten knapp 10.000 Menschen aus. Sie hoffen, dass die Westbalkanroute, die auf Österreichs Initiative hin geschlossen wurde, doch noch geöffnet wird, damit sie nach Zentraleuropa gelangen können. Um ihrem Wunsch nach einer Weiterreise Nachdruck zu verleihen, blockieren sie die wichtige Eisenbahnverbindung zwischen Griechenland und Mazedonien. Die griechischen Behörden versuchen schon seit Wochen, das Lager zu räumen.

Quelle: http://www.krone.at/Welt/Idomeni_Fluechtlinge_nutzen_Waggon_als_Rammbock-Traenengaseinsatz-Story-510839

Gruß an die Griechen

TA KI

„Der Islam hat nichts mit Terror zu tun? Absurd“

Zana Ramadani flüchtete als Kind aus Skopje und landete in Deutschland. Wortgewandt sorgte sie als CDU- Politikerin und Femen- Aktivistin für Aufsehen. Heute gilt die 32- Jährige als Speerspitze der Islamkritik in Deutschland. Auf Einladung des Akademikerbundes und des Team Stronach kam sie nach Wien.

„Krone“: Frau Ramadani, wie empfanden Sie Deutschland nach Ihrer Flucht?
Zana Ramadani: Ich war sieben Jahre alt. Wir sind als Albaner von Skopje nach Siegen in Deutschland gekommen. Geld bekamen wir keines vom Staat. Mein Vater hat gleich alle Firmen abgeklappert und um Arbeit gefragt.

„Krone“: Sie stammen aus einer praktizierenden muslimischen Familie?
Ramadani: Es war eine 08/15- Familie. Mein Vater war sehr liberal.

„Krone“: Wie war Ihre Kindheit?
Ramadani: Ich hatte eine sehr schöne Kindheit, aber die spielte sich draußen gemeinsam mit den christlichen Familien ab. Hier wurde ich als Mensch und nicht als Geschlecht wahrgenommen.

„Krone“: Wie war es zu Hause?
Ramadani: Die Mütter spielen eine hochgradige Rolle, wenn es um Aufrechterhaltung und Kontrolle traditioneller islamischer Werte geht. Der Vater kommt erst später dazu. Das wird gerne übersehen. Meine Mutter hat mir wegen jeder Kleinigkeit den Hintern versohlt.

„Krone“: Was war das schrecklichste Erlebnis für Sie?
Ramadani: Es lief alles bestens. Doch meinte meine Mutter, ich hätte die Familien- Ehre beschmutzt. Ich hatte keine Ahnung, warum. Sie holte ihre Brüder. Das war das erste Mal, dass auch mein Vater seine Hand gegen mich erhob. Ich flüchtete daraufhin ins Frauenhaus.

„Krone“: Besuchen Sie noch Ihre alte Heimat? Welche Einflüsse sind hier spürbar?
Ramadani: Vor eineinhalb Jahren besuchte ich Skopje, die Hauptstadt Mazedoniens. Ich konnte es nicht fassen. Als ich ins albanische Viertel einbog, dachte ich, ich stehe mitten in Arabien. Dann erschien noch meine Cousine in der Vollverschleierung. Diese armen Frauen bekommen über diverse Institutionen 200 Euro im Monat dafür! Im politischen Islam ist massenhaft Geld vorhanden.

„Krone“: Lesen Sie den Koran? Was ist Ihre Kritik am Islam?
Ramadani: Ich habe einige Ausgaben. Was mich stört, ist, dass man nicht einmal annähernd eine kritische Frage stellen darf. Im Christentum können Sie sogar darüber reden, ob ein Gott überhaupt existiert. Es ist auch absurd, zu glauben, der Islam habe nichts mit Terror zu tun. Jeder, der Augen im Kopf hat, den Koran und die Hadithe liest, sieht das. Es gibt kein einziges freies demokratisches Land, das muslimisch ist.

„Krone“: US- Präsidentschaftskandidat Donald Trump will den Islam sogar verbieten. Was sagen Sie dazu?
Ramadani: Den politischen Islam würde ich in Deutschland sofort verbieten. Interessant ist jedoch auch, dass mit zunehmender Bildung der Muslime die Islamisierung oft sogar steigt.

Quelle: http://www.krone.at/Welt/Der_Islam_hat_nichts_mit_Terror_zu_tun_Absurd-Zana_Ramadani_-Story-503257

Gruß an die Ehrlichen

TA KI

Die Gesichter des ‘Kommando Norbert Blüm’

Dieses Flugblatt in arabischer Sprache war Auslöser des Geschehens

Was sich gestern an der Grenze zwischen Mazedonien und Griechenland ereignet hat, schlägt dem Fass den Boden aus. Mit Hilfe eines in arabischer Sprache verfassten Flugblattes lösten aller Wahrscheinlichkeit nach Deutsche einen massiven illegalen Grenzübertritt aus, bei dem es beim Durchqueren eines Grenzflusses zu drei Toten und ungezählten Verletzten (Unterkühlung) gekommen ist.

Am anderen Ufer warteten schon deutsche und österreichische Journalisten, die auf der Jagd nach geignetem Bildmaterial waren, um die Europäer im Sinne der Merkelpolitik manipulieren zu können. Bildmaterial, mit deren Hilfe Stimmung erzeugt werden soll und die Grenzkontrollen wieder abgeschafft werden sollen.

Während die Gutmenschen jeden Oppositionellen als menschenverachtend und rassistisch abwerten, sind sie es, die sich menschenverachtender und rassistischer Methoden bedienen und die sog. Flüchtlinge für ihre niederen ideologischen Ziele missbrauchen und instrumentalisieren, wie es immer so scheinheilig heißt, wenn es um die Diffamierung des politischen Gegners geht.

Dr. Claudio Schweighöfer – man beachte das Gesicht

Der im Internet als Dr. Claudio Schweighöfer auftretende Zyniker bringt das gestrige Geschehen in der Denkweise der Täter auf den Punkt:

Leider wurden die Flüchtlinge von mazedonischen Neonazis daran gehindert die Grenze zu passieren und das Land auf ihrer Reise nach Deutschland durchqueren zu dürfen. Auch wenn unsere Flyer dieses mal nicht funktionierten, beim nächsten mal wird es gelingen. Wenn wir die Flüchtlinge durch noch tieferes Wasser waten lassen und einige Frauen und Kinder dabei ertrinken, so wird das den Nazis eine Lehre sein! Das so erzeugte Mitleid wird dazu führen, die Grenzen alle wieder zu öffnen.

Diese Flüchtlinge werden nicht umsonst gestorben sein. Sie sterben für unsere Sache, die immer eine gute Sache ist!

‪#‎NiemandIstIllegal‬‪#‎RefugeesWelcome‬

Obwohl die am Verbrechen beteiligten Journalisten vom mazedonischen Militär verhaftet werden konnten, diverse linksextreme Aktivisten sich als Schlepper und Grenzverletzer betätigten und jedes gedruckte Blatt über einen für das menschliche Auge nicht sichtbaren Identifizierungcode verfügt, wurden die Urheber des Verbrechens merkwürdigerweise noch immer nicht identifiziert.

Ich habe mir einmal die Mühe gemacht, aus einem von Reuters veröffentlichten Video Bilder auszuschneiden, auf denen die mutmaßlichen Urheber des Verbrechens bzw. deren Mittäter zu sehen sind. Auf manchen Bildern erkennt ihr Fotografen, die zuvor von den Urhebern des Verbrechens informiert wurden, da sie sonst unmöglich vor Ort gewesen sein konnten. In jedem Fall handelt es sich dabei um Tatbeteiligte.

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5 und nächstes Bild

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12 und das nächste gab es in der Tagesshow der ARD zu sehen:

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und hier noch mal drei TäterInnen, auch sie sind mutmaßliche Mitglieder des Kommando Norbert Blüm

Das anhand der deutlich zu erkennenden Personen noch keine Namen durch die Presse gingen, spricht eine eigene Sprache und hat mit Datenschutz nichts zu tun. Es gibt genügend Beispiele, die den Datenschutz als Grund ausschließen.

https://volksbetrugpunktnet.wordpress.com/2016/03/16/die-gesichter-des-kommando-norbert-bluem/

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Gruß an die Erkannten

TA KI

Hintergrund: Die Balkanroute

Seit diesem Mittwoch hat Slowenien diese Verabredung gekündigt. Ljubljana erlaubt jetzt nur noch Menschen mit gültigen Reisepässen und Visa die Einreise. Solche Papiere kann praktisch kein Flüchtling oder Migrant vorweisen.

Die Balkanroute ist 2015 als Transitweg nach Mitteleuropa für weit mehr als eine Million Flüchtlinge bekanntgeworden. Weitere 100 000 sind über diesen Weg bereits in den ersten zwei Monaten nach Österreich und vor allem nach Deutschland gekommen.

Im letzten Jahr wurden die meisten Menschen ohne Personaldokumente von Griechenland über Mazedonien, Serbien, Kroatien und Slowenien einfach durchgeschleust. Oft wurden sie in staatlicher Regie mit den Eisenbahnen dieser Länder transportiert.

Am 18. Februar 2016 verabredeten die Polizeidirektoren dieser Staaten unter Führung Österreichs – aber ohne Griechenland – in Zagreb ein neues Verfahren. Danach wurden Flüchtlinge bei der Einreise nach Mazedonien erkennungsdienstlich behandelt und auf einem Formblatt registriert, das von allen Staaten weiter nördlich beim Transit anerkannt wurde. Gleichzeitig unterstützten diese Länder gemeinsam mit den EU-Staaten Ungarn, Slowakei und Tschechien den EU-Kandidaten Mazedonien mit Polizisten, Material und Know-how bei der Abriegelung der Grenze mit einem doppelten Maschendrahtzaun.

Seit diesem Mittwoch hat Slowenien diese Verabredung gekündigt. Ljubljana erlaubt jetzt nur noch Menschen mit gültigen Reisepässen und Visa die Einreise. Solche Papiere kann praktisch kein Flüchtling oder Migrant vorweisen. Das Euro- und Nato-Land will ab sofort strikt die Schengen-Regeln durchsetzen, die Kontrollen an der Außengrenze und Reisefreiheit im Innern des Schengen-Raumes vorsehen. Selbst ist das kleine Alpen-Adria-Land bereit, monatlich bis zu 50 Asylsuchende bei sich aufzunehmen.

(dpa)

Quelle: http://www.epochtimes.de/politik/welt/hintergrund-die-balkanroute-a1312873.html

Gruß an die Weiterdenker

TA KI

 

Flüchtlinge stürmen Grenze bei Idomeni

Polizei setzt Tränengas ein – etliche Verletzte

Flüchtlinge stürmen Grenze bei Idomeni

Hunderte Migranten formieren sich an einer Bahnstrecke, die Griechenland mit Mazedonien verbindet. Auslöser ist ein Gerücht, wonach Mazedonien seine Grenze wieder für alle Migranten geöffnet habe. Die Situation eskaliert.

Hunderte verzweifelte Migranten haben am Montagmorgen die Bahntrasse, die Griechenland mit Mazedonien verbindet, gestürmt. Sie rissen mehrfach den Grenzzaun nieder und warfen Steine auf die Polizisten. Dabei wurden mehrere Menschen zum Teil schwer verletzt. Auslöser für den Tumult war nach Medienberichten ein Gerücht, wonach Mazedonien angeblich seine Grenze wieder für alle Migranten geöffnet habe. „Frei, frei, wir können rüber“, schrie ein Flüchtling im griechischen Fernsehen. Griechische Grenzpolizisten stellten klar, das Gerücht stimme nicht, die Grenze sei geschlossen.

Die mazedonische Polizei versuchte mit Tränengas, die Situation unter Kontrolle zu bekommen. Am Grenzübergang zwischen Griechenland und Mazedonien harren nach Schätzungen mehr als 6000 Migranten aus. In der Nacht zum Montag durften 305 Flüchtlinge nach Norden weiterreisen, sagten griechische Polizisten. Seit etwa vier Uhr am frühen Montagmorgen sei der Grenzzaun geschlossen, hieß es.

Die Stimmung an der Grenze ist deswegen aufgeheizt. Wie n-tv-Reporter Stephan Framke berichtet, ist das Grenzlager bei Idomeni längst überfüllt. Ursprünglich war es für rund 1500 Menschen ausgelegt. Nun leben dort 6000 Menschen. Familien sind teilweise in Ein- bis Zwei-Mann-Zelten untergebracht. Die sanitären Einrichtungen, das Essen und die medizinische Versorgung reichen längst nicht mehr aus.

Mazedonien setzt strenge Begrenzung um

Mazedonien ist das erste Land auf der sogenannten Balkanroute. Es hatte kürzlich ebenso wie Serbien und die EU-Staaten Kroatien, Österreich und Slowenien Tageshöchstgrenzen für die Einreise von Flüchtlingen eingeführt. Zudem lässt das Land fast nur noch Menschen aus Syrien und dem Irak passieren. Die Flüchtlinge kommen zumeist über die Türkei und wollen nach Nordeuropa.

Nach griechischen Angaben sitzen landesweit inzwischen etwa 22.000 Menschen fest, die weiterreisen wollen. Athen warnt davor, dass die Zahl bis März auf rund 70.000 ansteigen könnte. Griechischen Medienberichten zufolge soll es am Montag ein Krisentreffen auf Ministerebene geben. Dabei solle ein „Notfallplan“ ausgearbeitet werden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte am Sonntag zugesagt, Griechenland beizustehen. Sie zeigte sich optimistisch hinsichtlich einer europäischen Lösung und lehnte Obergrenzen erneut ab. Athen kritisiert vor allem die Abschottung Österreichs und fordert eine Beteiligung der gesamten Europäischen Union an der Bewältigung der Krise.

Quelle: http://www.n-tv.de/politik/Fluechtlinge-stuermen-Grenze-bei-Idomeni-article17104791.html

Gruß an die, die das glasklar kommen sahen

TA KI

 

Mazedonien lässt keine Afghanen mehr über Grenze

Migrant families wait to cross Greek-Macedonian border near the town of Gevgelija on February 19, 2016.
European Union leaders meeting in Brussels piled pressure on Turkey to curb the flow of migrants to Europe in line with an aid-for-cooperation deal signed last year. Pressure to enforce the deal is growing as EU officials say thousands of migrants are still crossing the Aegean daily from Turkey after more than one million made the perilous journey last year in the greatest such movement since World War II. / AFP / Robert ATANASOVSKI

Mazedonien hat am Sonntag seine Grenze zu Griechenland für einreisewillige afghanische Staatsbürger geschlossen. Die griechischen Behörden seien in der Früh informiert worden, dass Afghanen nicht mehr durchgelassen würden, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP aus griechischen Polizeikreisen.

Als Begründung sei angegeben worden, dass auch Serbien seine Grenze zu Mazedonien für Menschen aus Afghanistan geschlossen habe. Den Angaben zufolge durften Syrer und Iraker weiter aus Griechenland nach Mazedonien einreisen. Am Grenzübergang Idomeni warteten demnach knapp 4000 Menschen auf die Weiterreise.

Seit November hatte Mazedonien nur Afghanen, Syrer und Iraker einreisen lassen. Das Land liegt auf der Balkan- Route zwischen Griechenland und Serbien, von wo aus die meisten Flüchtlinge weiter nach Österreich, Deutschland und Skandinavien reisen wollen.

Ausweichen auf Mittelmeer- Route?

Die stärkere Sicherung der EU- Außengrenze in der Ägäis und die immer strengeren Grenzüberwachungsmaßnahmen in den einzelnen Staaten entlang der Balkan- Route dürften nun dazu führen, dass sich der Flüchtlingsstrom Richtung Europa auf die viel gefährlichere Mittelmeer- Route verlagert. Laut einem Bericht der „Welt am Sonntag“ befinden sich derzeit rund 200.000 Flüchtlinge aus diversen Ländern in libyschen Küstenorten und warten auf eine Überfahrtmöglichkeit nach Italien .

Quelle: http://www.krone.at/Welt/Mazedonien_laesst_keine_Afghanen_mehr_ueber_Grenze-Fluechtlingskrise-Story-497187

Gruß an die Vorbereiteten

TA KI

Kettenreaktion auf dem Balkan: Serbien schließt Grenze nach Mazedonien

Serbien hat laut verschiedener Medienberichte seine Grenze zu Mazedonien geschlossen.

Grund sei, dass Kroatien den bisher üblichen Weitertransport von Flüchtlingen in Richtung Slowenien eingestellt habe. In der Stadt Sid an der Grenze zu Kroatien sollen sich die Menschen stauen, hieß es weiter.

In den letzten Wochen hatte es allerdings auf dem Balkan immer wieder überraschende Grenzschließungen gegeben, die meist nach kurzer Zeit wieder aufgehoben wurde. Erst gestern war noch bekannt geworden, dass hochrangige Polizeivertreter aus Mazedonien, Serbien, Kroatien, Slowenien und Österreich in Zagreb den koordinierten Weitertransport von Flüchtlinge per Zug an die Grenze nach Deutschland verabredet hätten.

(dts Nachrichtenagentur)

Quelle: http://www.epochtimes.de/politik/welt/kettenreaktion-auf-dem-balkan-serbien-schliesst-grenze-nach-mazedonien-a1308099.html

Gruß an die Vorbereiteten

TA KI

Bundesregierung bereitet sich auf Balkan-Grenzsturm vor

Die deutschen Sicherheitsbehörden wappnen sich für den Ernstfall. In einem internen Lagebild werden bei Grenzschließungen der Balkanstaaten ein „Stürmen der Grenzen“ und „Panik und Chaos“ erwartet.

Angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen bereiten sich die deutschen Sicherheitsbehörden darauf vor, dass die Balkanstaaten ihre Grenzen schließen. Das geht aus dem vertraulichen Lagebild „Illegale Migration“ des „Gemeinsamen Analyse- und Strategiezentrums illegale Migration“ (Gasim) hervor, das der „Welt am Sonntag“ vorliegt.

Darin wird ein „Stürmen der Grenzen“ als Szenario genannt. Eine „Sackgasse“ auf der Balkanroute ohne europäische Unterstützung könnte „Panik und Chaos bei Migranten und Behörden auslösen“.

Am Potsdamer Gasim sind unter anderem Bundesnachrichtendienst, Bundeskriminalamt, Bundesamt für Verfassungsschutz, Bundespolizei, das Auswärtige Amt und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) beteiligt.

„Rückstau“ und „Verschlechterung der humanitären Lage“

Die Sicherheitsbehörden warnen davor, dass die Flüchtlinge derzeit immer schneller über den Balkan nach Mitteleuropa kommen. Die „Durchlaufzeit“ habe sich „weiter verkürzt“. Im Fall von gleichzeitigen Grenzschließungen in Mazedonien, Serbien, Kroatien, Slowenien und Ungarn käme das „griechische System der Drehtür“ jedoch „zum Erliegen“. Das „organisierte Weiterreichen“ der Migranten entlang der Balkanroute wäre unterbrochen, heißt es im Lagebild.

Eine „Verhinderung jeglichen Überschreitens der Landgrenzen“ ist nach Ansicht der Sicherheitsbehörden nur mit hohem „personellen und technischen Aufwand realistisch“. Andernfalls werde die „grüne Grenze“ zum „Einfallstor“. Im Fall von konsequenten Grenzschließungen auf dem Balkan wird mit einem „Rückstau“ und einer „weiteren Verschlechterung der humanitären Lage“ gerechnet.

Das Lagebild nennt verschiedene Szenarien. Flüchtlinge könnten über Bulgarien ausweichen oder via Albanien mit dem Schiff nach Italien übersetzen. Griechenland müsste eine wichtigere Rolle übernehmen und Rückführungen in die Türkei durchführen. Bei einem Rückstau in der Türkei könnten Flüchtlinge künftig wieder per Frachter („Ghostships“) nach Italien gelangen.

Die Analyse rechnet mit einer weiteren Zunahme des Flüchtlingsstroms. „Die Migration auf dem Seeweg aus der Türkei nach Griechenland ist im Oktober erneut angestiegen“, stellte das Gasim in der vergangenen Woche fest. Die Rede ist von einem „Anstieg von syrischen Staatsangehörigen, die aus dem Libanon und Jordanien kommen“. 50 Prozent der Syrier in Jordanien beabsichtigen demnach, „in naher Zukunft aufzubrechen“. 91 Prozent davon hätten Europa als Ziel.

Quelle: http://www.welt.de/politik/deutschland/article148562417/Bundesregierung-bereitet-sich-auf-Balkan-Grenzsturm-vor.html

Gruß an die Vorbereiteten

TA KI

Wiener Zeitung: USA wollen auch den Balkan von Russland-Freunden „säubern“

Der Westen scheint seine aus der Ukraine bekannte Politik, die alle Russland-freundlichen Verbindungen kappen will, auf den Balkan übertragen zu haben, schreibt der österreichische Politikwissenschaftler Stefan Haderer in der Wiener Zeitung.

Während Mazedoniens Opposition die Regierung von Ministerpräsident Nikola Gruevski zu Fall zu bringen versuche, „fühlt man sich auf seltsame Weise an ähnliche Szenarien in der Ukraine erinnert“, heißt es in dem Beitrag. „Auch dort handelt es sich um einen Staat, den man auf Biegen und Brechen ‚europareif‘ formen möchte“.Der Experte vermutet dahinter die Interessen der USA, denen ein Sturz aller Russland-freundlichen Regierungen „besonders am Herzen liegt“. In Mazedonien wolle Washington konkret das lukrative russische Gaspipeline-Projekt Turkish Stream für Südosteuropa verhindern.

„Der Weg, den Mazedonien einzuschlagen hat, wurde von der Administration des US-Präsidenten Barack Obama schon längst vorbestimmt“, konstatiert der Experte und erinnert an die Äußerung Victoria Nulands, führende US-Diplomatin und Verfechterin des ukrainischen „Euromaidan“, die sie im Juli 2014 beim Besuch in der mazedonischen Hauptstadt Skopje gemacht hatte: Mazedonien verdiene seinen rechtmäßigen Platz innerhalb der Nato und der Europäischen Union.

Die Entscheidung, die US- und EU-Sanktionen gegen Russland nicht zu unterstützen, komme die mazedonische Regierung nun teuer zu stehen, so Haderer weiter. „Man erinnere sich an die Drohung des ehemaligen US-Präsidenten George W. Bush: ‚Wer nicht mit uns ist, ist gegen uns.‘ Der Experte hält eine neue „farbige Revolution“ in Mazedonien für möglich und warnt vor Folgen der „höchst explosiven“ Eindämmungspolitik des Westens. „Denn mit einem grenzüberschreitenden Bürgerkrieg und einer innereuropäischen Flüchtlingskatastrophe würde die EU langfristig nicht fertig werden.“

Quelle: http://de.sputniknews.com/politik/20150521/302432444.html

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Gruß an die Russen

TA KI

Schwere Kämpfe in Mazedonien nahe Grenze zum Kosovo

Nato und EU rufen zur Ruhe auf

Die EU und die Nato haben sich besorgt über die schweren Kämpfe in Mazedonien nahe der Grenze zum Kosovo gezeigt. EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn forderte am Wochenende, jede weitere Eskalation zu vermeiden. Auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg rief zur Zurückhaltung auf. Bei dem Feuergefecht zwischen Polizisten und einer „terroristischen Gruppe“ in der Stadt Kumanovo starben nach Polizeiangaben acht Polizisten und 14 mutmaßliche Angreifer.

Hahn äußerte sich am Samstagabend „zutiefst besorgt“ über die Gewalt. Der EU-Kommissar rief die Behörden und die politischen Anführer zur Kooperation auf, um die Ruhe wiederherzustellen und eine vollständige und transparente Untersuchung der Ereignisse einzuleiten.

Mazedonien ist seit zehn Jahren EU-Beitrittskandidat und strebt auch eine Aufnahme in die Nato an. Deren Generalsekretär Stoltenberg forderte am Sonntag alle Beteiligten „im Interesse des Landes und der ganzen Region“ zur Zurückhaltung auf. Auch Albanien und das Kosovo verurteilten die Gewalt in Kumanovo.

Nach Polizeiangaben hatte eine Gruppe von mehr als 30 Angreifern einen Angriff in der nordmazedonischen Stadt Kumanovo verübt. Dabei seien acht Polizisten getötet und 37 weitere verletzt worden, sagte Polizeisprecher Ivo Kotevski am Sonntagabend der Nachrichtenagentur AFP. Am Schauplatz des Gefechts seien 14 weitere Leichen gefunden worden. Der Polizeieinsatz sei mittlerweise beendet, die bewaffnete Gruppe „neutralisiert“.

Gegen einige Angreifer lagen den Angaben zufolge internationale Haftbefehle vor. Die Angreifer stammten vorwiegend aus Mazedonien. Außerdem seien mutmaßlich fünf ethnische Albaner aus dem benachbarten Kosovo beteiligt gewesen, die die Gruppe wahrscheinlich angeführt hätten. Auch ein Albaner sei dabei gewesen. Zuvor hatte es aus dem Innenministerium geheißen, die Angreifer stammten überwiegend aus dem Ausland.

Die Zusammenstöße hatten am Samstagmorgen mit einer Razzia in einem mehrheitlich von ethnischen Albanern bewohnten Viertel begonnen. Die Polizei verdächtigte die Gruppe, einen „Terroranschlag“ auf staatliche Einrichtungen und Zivilisten zu planen. Laut der Polizei war die Gruppe schwer bewaffnet und hatte in Kumanovo Unterstützer.

Bei der Razzia wurde die Polizei von Heckenschützen beschossen und mit Granaten und automatischen Waffen angegriffen. Laut Innenministerium war die Gruppe aus einem Nachbarland nach Mazedonien eingedrungen. Medienberichten zufolge handelt es sich dabei um das Kosovo. Innenministerin Gordana Jankuloska sagte am Samstagabend, rund 20 Mitglieder der Gruppe hätten sich der Polizei ergeben, andere würden aber weiter Widerstand leisten.

Gepanzerte Polizeifahrzeuge und Polizisten in Schutzwesten gingen in der ganzen Stadt in Stellung, während Helikopter die Stadt überflogen, wie ein AFP-Fotograf berichtete. Dutzende Einwohner wurden aus dem betroffenen Viertel in Sicherheit gebracht.

Im Jahr 2001 hatte es im Norden Mazedoniens einen Aufstand ethnischer Albaner gegeben. Er endete mit einem Abkommen, das den Albanern mehr Rechte zusagte. Die Beziehungen zwischen den Volksgruppen in Mazedonien bleiben aber weiterhin angespannt. Rund ein Viertel der 2,1 Millionen Einwohner der früheren jugoslawischen Teilrepublik sind ethnische Albaner.

Erst vor drei Wochen hatten 40 Kosovo-Albaner die Kontrolle über eine Polizeiwache an der mazedonischen Grenze übernommen und die Bildung eines albanischen Staates in Mazedonien gefordert. Laut Ministerpräsident Nikola Gruevski waren einige der Angreifer in Kumanovo daran beteiligt. Nach dem jüngsten Angriff rief die Regierung eine zweitägige Staatstrauer aus.

Die politische Situation in Mazedonien ist ohnehin angespannt. Die Regierung ist mit einem Korruptionsskandal konfrontiert und sieht sich Vorwürfen der Opposition ausgesetzt, illegal 20.000 Menschen abgehört zu haben.

Quelle: https://de.nachrichten.yahoo.com/mazedonien-angreifer-t%C3%B6ten-f%C3%BCnf-polizisten-072029071.html

Gruß an die Menschen

TA KI

AI fordert von Europa Klärung der Rolle bei CIA-Folter- Bericht spricht unter anderem Rumänien und Polen an

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat europäische Staaten dazu aufgefordert, ihre Rolle bei den Verhörmethoden des US-Geheimdienstes CIA umfassend aufzuklären. Ohne europäische Hilfe „wären die USA nicht in der Lage gewesen, für so viele Jahre Menschen in Geheimgefängnissen festzuhalten und zu foltern“, schreibt die Organisation in einem Bericht. Darin fordert Amnesty vor allem die Länder Polen, Rumänien, Litauen, Mazedonien und Großbritannien dazu auf, ihre Rolle offenzulegen und die Verantwortlichen strafrechtlich zu verfolgen.

Der Bericht belegt nach eigener Darlegung die Beteiligung mehrerer europäischer Staaten an dem CIA-Programm, unter anderem durch die Existenz geheimer Folterlager, mit „neuen Details“. Die Zeit der „Verleugnung und Vertuschung“ müsse nun ein Ende haben, forderte die Amnesty-Terrorexpertin Julia Hall. Die betroffenen Länder dürften sich nicht länger auf Gründe der „nationalen Sicherheit“ berufen, um die „Wahrheit“ über ihre Verantwortung zu verschleiern.

Der Bericht kritisiert auch die Rolle Deutschlands im Fall der Verschleppung des Deutsch-Libanesen Khaled el Masri. El Masri war Anfang 2004 für mehrere Monate in die Hände der CIA geraten. Seine Gefangennahme hatte der jüngst veröffentlichte Folterbericht des US-Senats als ein Beispiel für den fehlerhaften Umgang mit Terrorverdächtigen nach den Anschlägen vom 11. September 2001 angeführt.

Der vom Bundestag im Jahr 2009 eingesetzte BND-Untersuchungsausschuss, der die deutsche Kooperation mit dem CIA-Programm klären sollte, habe „keine vollständige Aufarbeitung“ geleistet, kritisierte Amnesty. So habe der Ausschuss nicht alle nötigen Unterlagen erhalten, weil viele Informationen von Regierungsstellen unter Verweis auf die Geheimhaltungspflicht zurückgehalten worden seien.

Quelle: https://de.nachrichten.yahoo.com/ai-fordert-europa-kl%C3%A4rung-rolle-cia-folter-095831033.html

Gruß an die, die die ganze Wahrheit verkraften

TA KI

Bundesrat stimmt umstrittener Asylrechtsänderung zu

Es war ein zähes Ringen, doch am Ende findet die Verschärfung des Asylrechts im Bundesrat eine Mehrheit – dank eines grünen Ministerpräsidenten.

Der Bundesrat hat am Freitag der Asylrechtsreform zugestimmt. Umstritten war bis zuletzt vor allem die Erweiterung der Liste der so genannten sicheren Herkunftsländer durch drei Staaten des westlichen Balkans. Möglich wurde die Zustimmung durch das Ja auch des grün-rot-regierten Baden-Württemberg, nachdem die Bundesregierung Erleichterungen in anderen Bereichen des Asylrechts zugesichert hatte, besonders bei der sogenannten Residenzpflicht und der Möglichkeit der Arbeitsaufnahme.

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Mit der Reform sollen Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden. Flüchtlinge von dort können damit schneller abgeschoben werden.
Bei den Verhandlungen mit der Bundesregierung seien substanzielle Verbesserungen für die Situation der Flüchtlinge rausgeholt worden, hieß es aus den Regierungskreisen. So werde die Residenzpflicht für Flüchtlinge abgeschafft. Asylbewerber sind dann nicht mehr gezwungen, sich an einem bestimmten Ort aufzuhalten. Auch könnten Flüchtlinge künftig einfacher und schneller Arbeit aufnehmen.
Baden-Württemberg habe sich mit der Entscheidung nicht leicht getan.
Allerdings hatten Grüne aus anderen den Ländern und aus der Bundespartei das Kompromissangebot der Bundesregierung skeptisch gesehen. Ursprünglich wollten die Grünen in den Ländern bei der Abstimmung geschlossen votieren.
Der leichtere Zugang für Flüchtlinge zum Arbeitsmarkt soll folgendermaßen aussehen: Das absolute Beschäftigungsverbot soll auf die ersten drei Monate beschränkt werden. Für Asylbewerber sowie Geduldete soll zudem die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit nach 15 Monaten im gesamten Bundesgebiet ohne Vorrangprüfung erlaubt werden.

Bundesregierung im Bundesrat auf Grüne angewiesen

Bei dieser Prüfung wird ermittelt, ob es nicht auch geeignete deutsche Bewerber für eine Stelle gibt. Das Gesetz hatte vor der Sommerpause bereits den Bundestag passiert.
Im Bundesrat ist die Bundesregierung aber auf das Entgegenkommen von mindestens einem Land angewiesen, in dem Grüne und SPD regieren.
Vor dem Gebäude des Bundesrates protestierten am Morgen rund 200 Menschen gegen den Kompromiss, der erst wenige Stunden zuvor erzielt worden war. Unter den Demonstranten waren Ausländer und Deutsche.

Linke: Grüne verraten ihre eigene Identität

Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, warf den Grünen wegen der von Kretschmann geplanten Zustimmung zum Asylkompromiss „Verrat an der eigenen Identität“ vor. Kretschmann sagte dem Tagesspiegel: „Die baden-württembergischen Grünen haben ihrer Bundespartei einen Bärendienst erwiesen. Mit grünen Stimmen wird das Flüchtlingsrecht verschärft. Das ist nicht nur ein Novum. Das ist Verrat an der eigenen Identität. Den Grünen steht jetzt eine muntere Debatte bevor.“ (m.m./dpa)

Quelle: http://www.tagesspiegel.de/politik/asylrecht-bundesrat-stimmt-umstrittener-asylrechtsaenderung-zu/10726132.html

Gruß an die Ausbeuter dieses Landes- die große Rechnung wird noch geschrieben!

TA KI