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Gruß an die Sehenden
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TA KI
Asylrecht
„Härteres Asylrecht für konsequentes Abschieben!“
„Wir arbeiten gut zusammen, da gibt’s keinen Streit mit dem Innenminister“, meint Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) zur aktuellen Diskussion über die „wahren“ Abschiebezahlen (wir berichteten ). Er kritisiere vielmehr die EU- Spitze: „Brüssel hat es noch immer nicht geschafft, dass wir Abschiebeabkommen etwa mit nordafrikanischen Ländern haben. Schätzungen zufolge halten sich bis zu 3,8 Millionen Menschen illegal in der EU auf.“
Und deshalb sei auch seine Aussage korrekt, dass 90 Prozent der abzuschiebenden Personen nicht in ihre Heimat in Nordafrika, im Irak oder in Afghanistan zurückgehen. Doskozil: „Wir brauchen deshalb wirklich funktionierende Abschieberegeln: Es kann doch nicht sein, dass Asylwerber in Österreich untertauchen können, sobald sie einen negativen Asylbescheid erhalten.“
Eine Gesetzesnovelle, die in Vorbereitung ist, soll nun laut Doskozil ein tatsächlich funktionierendes Asylrecht bringen: „Mir geht es um Rechtsstaatlichkeit. Es muss möglich sein, dass jene, die illegal in Österreich sind und nicht ausreisen wollen, in Schubhaft kommen. Wir müssen ein straffes Schubhaftsystem schaffen.“
„Abtauchen verhindern“
Bisher sei es ja Praxis, dass die Asylwerber nach dem Erhalt eines negativen Asylbescheids noch Tage Zeit hätten, um in unserem Land abzutauchen. Dazu Doskozil im „Krone“– Gespräch: „Die Zustellung des negativen Asylbescheids darf keine Verständigung dafür sein, jetzt unterzutauchen. Mit dem negativen Asylbescheid muss auch sofort die Schubhaft beginnen. Sonst fehlt diesem Schubhaft- System doch jede Sinnhaftigkeit.“
Mit diesem Vorschlag sei er auch auf der neuen Linie der deutschen Kanzlerin, sagt Doskozil: „Auch Angela Merkel betonte jetzt, dass Deutschland verstärkt Menschen, die keine Aufenthaltsbewilligung erhalten, zurück in ihre Heimatländer bringen muss.“
Gruß an die, die wissen, daß solche Texte reine Augenwischerei sind…
Sich erst jetzt darüber Gedanken zu machen, ob und wie bei negativen Asylbescheiden zu verfahren sei, da die traumatisierten „Flüchtlinge“ dazu neigen unterzutauchen, ist schlichtweg eine Beleidigung an die Intelligenz der Leser.
TA KI
Drei Viertel der Flüchtlinge leben ohne Asylanspruch in NRW
Die meisten in NRW Geduldeten kommen aus sicheren Herkunftsländern wie Serbien (7.417), Albanien (4.551), dem Kosovo (4.341), Mazedonien (4.293) und Bosnien-Herzegowina (1.822).
Von den Flüchtlingen in Nordrhein-Westfalen, die keinen Anspruch auf Asyl haben, werden drei Viertel im Land geduldet. Das berichtet die „Rheinische Post“ (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf Daten des Ausländerzentralregisters. Demnach wurden Ende August bundesweit 158.190 Flüchtlinge geduldet, wovon rund 29 Prozent (45.436) in NRW leben.
Damit duldet NRW so viele Flüchtlinge wie Bayern, Baden-Württemberg und Hessen zusammen. Die Gruppe der Ausreisepflichtigen aus den so genannten Maghreb-Staaten macht dabei nur fünf Prozent aller Ausreisepflichtigen und Geduldeten aus.
Die meisten in NRW Geduldeten kommen aus sicheren Herkunftsländern wie Serbien (7.417), Albanien (4.551), dem Kosovo (4.341), Mazedonien (4.293) und Bosnien-Herzegowina (1.822). Insgesamt machen die Staaten des Westbalkans mit mehr als 22.000 Duldungen fast die Hälfte aller Duldungsfälle in NRW aus. Der CDU-Fraktionsvize im Landtag, André Kuper, sagte der Rheinischen Post: „Die neuesten Zahlen belegen, dass Rot-Grün immer noch nicht die Notwendigkeit einer konsequenten Rückführungspolitik verstanden hat. Das bedroht die Akzeptanz des Asylrechtes in Deutschland.“
(dts Nachrichtenagentur)
Gruß an die Konsequenten
TA KI
Österreich plant Asyl-Notverordnung: Innere Sicherheit gefährdet
Das wäre in Deutschland „fast“ unmöglich, was die Regierung in Österreich plant: Eine Asyl-Notverordnung soll beschlossen werden, denn es droht der totale Zusammenbruch der Einrichtungen, zudem sei die öffentliche Ordnung und die innere Sicherheit durch die hohe Zahl an Flüchtlingen gefährdet. Nur mit der Asyl-Notverordnung könnte das klassische Asylrecht eingeschränkt werden, Anträge könnten dann direkt an der Grenze abgelehnt werden, Flüchtlinge dürften in Polizeianhaltezentren zwei Wochen lang festgehalten werden. Der Entwurf liegt dem STANDARD vor.
Und in Deutschland? Merkel weicht nicht von ihrem „ihr Kinderlein kommet“ Kurs ab, dabei ist die die Lage, so wie in Österreich, gleichermaßen desaströs und zum Verzweifeln in Deutschland. Was sich in den letzten Wochen/Monaten in deutschen Landen abgespielt hat, ist in der Tat mehr als beunruhigend. Die Vorstellung, Millionen innerhalb eines so kurzen Zeitraums versorgen und integrieren zu können, ohne das staatliche Gefüge zu sprengen, ist an Absurdität kaum mehr zu toppen. Das größte Problem ist, dass der deutsche Steuerzahler in dem ganzen Spiel nur die Rolle des Zuschauers einnimmt, der keine Möglichkeit des Eingreifens hat und hilflos alles über sich ergehen lassen muss. Dazu sorgt noch die politische konforme Berichterstattung dafür, dass ein Bild gezeichnet wird durch größtenteils nur euphorische, rührselige Lageberichte, die nicht selten unglaubwürdig (und nicht durch Fakten belegt) sind.
Auch in Deutschland brodelt es unter der übergestülpten Fassade von Willkommenskultur und Flüchtlingsmärchen gewaltig. Auch wenn die Gutmenschen-Fraktion derzeit noch dominant ist, jegliche Kritik sofort auf den Social Media Plattformen verrissen werden, wie man denn so unmenschlich sein könne jemals Humanität in Frage zu stellen, wissen nur die Klügeren, dass es immer weiter bergab gehen wird.
Quelle: https://politikstube.com/oesterreich-plant-asyl-notverordnung-innere-sicherheit-gefaehrdet/
Gruß nach Österreich
TA KI
Bistum Regensburg: Migrantenprotest auf Bleiberecht beendet – Polizei geräumt Pfarrheim nach Strafanzeige
Sie hatten Zuflucht im Regensburger Dom gesucht. 45 Migranten, darunter Familien mit Kindern, standen fünf Wochen lang unter dem Schutz des Bistums. Im Bistum fühlte man sich anscheinend ausgenutzt für den politischen Kampf um das Bleiberecht der Asylsuchenden. Freiwillig aber wollten diese nicht in ihre Unterkunft wechseln. Nach Wochen entschloss man sich zu härteren Maßnahmen und erntete prompt scharfe Kritik.
Nach fünf Wochen Unterbringung im Pfarrheim Regensburg räumte die Polizei am Montag das Gebäude, berichtet Focus. Da die Roma und Migranten aus Albanien, Mazedonien und dem Kosovo nicht freiwillig gehen wollten, habe das Bistum Anzeige erstattete wegen Hausfriedensbruch. Zuvor habe man die Versorgung mit Lebensmitteln beendet.
Zuletzt seien noch 16 der Flüchtlinge im Pfarrheim gewesen. Wie viele davon noch dort sind, sei noch unklar, so der Polizeisprecher. Eigentlich sollten die Flüchtlinge mit Bussen zu ihrer Unterkunft gebracht werden.
Kein Kirchenasyl gewährt
Als die knapp 50 Asylsuchenden Anfang Juli Zuflucht im Regensburger Dom gesucht hatten, gewährte ihnen das Bistum von vornherein kein Kirchenasyl. Von Anfang an sei lediglich eine Duldung der Anwesenheit ausgesprochen worden.
Zunächst wurden Betten im Durchgangsbereich zur Sakristei aufgestellt, wo die Leute übernachten konnten. Doch schon nach wenigen Tagen seien die hygienischen Verhältnisse unzumutbar gewesen, so Focus. In der Kirche seien nur Waschbecken und Toiletten verfügbar, nicht aber Duschen. Die medizinische Versorgung, vor allem der Kinder, wäre nur eingeschränkt möglich gewesen.
Schließlich sei der Umzug der Gruppe in das Pfarrheim St. Emmeram erfolgt. Nun standen mehrere Räume zur Verfügung und mobile Duschen wurden aufgestellt. Auch hatten die Kinder nun einen Ort zum Spielen im Innenhof.
Als Gespräche über einen freiwilligen Auszug scheiterten, habe das Bistum nach Rücksprache mit den Behörden Strafanzeige wegen Hausfriedensbruchs gegen die Asylsuchenden erstattet. Auch wurden den Asylsuchenden im Gebäude keine Lebensmittel mehr zur Verfügung gestellt.
Scharfe Kritik für das Vorgehen des Bistums äußerte der Bayerische Flüchtlingsrat. Die Versorgung mit Lebensmitteln sei ein humanitäres, menschenrechtliches und christliches Gebot.
„Kirchen bleiben offen“
Die Sorge, die Diözese werde künftig mehr Kirchen aus Angst vor Wiederholungsfällen zusperren sei unbegründet, so Generalvikar Fuchs. „Unsere Kirchen bleiben offen für alle Menschen, die beten wollen, die Stille suchen oder unsere Kirchen bewundern“, so Fuchs.
Es dürfe jedoch nicht Schule machen, durch gewaltsames Eindringen in kirchliche Räume staatliche Regelungen umgehen zu wollen oder Kirchen als Protestbühne zu missbrauchen. An die Initiatoren der Aktion appellierte Fuchs: „Wer Änderungen im Asylrecht herbeiführen möchte, muss sich in einem demokratischen Staat im argumentativen Diskurs um Mehrheiten mühen. Eine gewaltsame Abkürzung darf es nicht geben.“ (dk)
Gruß an die Vorbereiteten
TA KI
Afghanischen Asylwerbern ist das idyllische Tiroler Tannheimer Tal „zu wenig städtisch“
Wie die Internet-Seite der „Süd-Tiroler-Freiheit“ berichtet, soll sich letzte Woche im Bundesland Tirol ein besonders dreister Fall von Asyl-Schmarotzertum zugetragen haben.
Umgebung ist „zu wenig städtisch“
Die Gemeinde Tannheim (Bezirk Reutte) schuf für eine Gruppe afghanischer Asylwerber eine Unterkunft. Allerdings behagte den sogenannten Flüchtlingen dieses Quartier nicht, weil ihnen die Umgebung nicht gefiel, zumal diese „zu wenig städtisch“ wäre. Daher verweigerten sie die Unterbringung dort und mussten nach lautstarken Protesten wieder zurück nach Hall/Tirol gebracht werden.
Gastfreundschaft der Tiroler missbraucht
Für den Südtiroler Landtagsabgeordneten und Fraktionsvorsitzenden der Süd-Tiroler-Freiheit Sven Knoll gilt ein derartiges Verhalten schlicht als inakzeptabel und dürfe nicht toleriert werden. Für ihn ist es geradezu empörend, dass hier die Gastfreundschaft der Tiroler missbraucht und das Asylrecht lächerlich gemacht wird.
Das Tannheimer Tal zählt zu den landschaftlich schönsten Gegenden in Tirol, und Touristen aus aller Welt geben im Sommer wie im Winter viel Geld aus, um dort Urlaub machen zu dürfen. Für afghanische Asylwerber freilich ist so ein Ort offensichtlich nicht gut genug!
Schutzbedürftigkeit mancher Asylwerber in Frage gestellt
Solche Vorfälle beweisen, dass viele Asylwerber eine sehr spezielle Vorstellung vom Asylrecht haben und für sich das Recht herausnehmen, hier in Europa Ansprüche stellen zu können. Man dürfe sich daher nicht wundern, so die Online-Information der Süd-Tiroler-Freiheit, wenn angesichts solch arroganten Verhaltens die Schutzbedürftigkeit derartiger Asylwerber in Frage gestellt wird.
Kein „Asylrecht à la carte“!
Das Asylrecht wurde geschaffen, um Menschen, die vor Terror, Krieg oder Verfolgung flüchten, Unterkunft und Versorgung zu bieten. Allerdings bedeutet Asylrecht nicht, dass man sich „à la carte“ das Land und vielleicht gar die Region auswählen darf, wo man vor Verfolgung etc. sicher ist. Ebenso ist Asyl auch kein All-Inclusive-Urlaub, bei dem man höchste Ansprüche über die Art der Unterbringung stellen kann.
Die Politik sollte diese Botschaft im In- und Ausland eindeutiger und klarer vermitteln!
Gruß an die Erwachenden
TA KI
Der Ausweg aus dem System – Die Lösung!
….per mail eines Lesers….
Liebe Leser,
Ich hab lange darüber nachgedacht was ich in diesem Artikel schreiben will. Nach langem denken bin ich dazu gekommen ihnen die Lösung zu präsentieren, welche dieses System zum Einsturz bringt. Diese wird nur greifen wenn ab jetzt jeder seinen Hintern aus der Wohlfühlkomfortzone hebt.
Meiner Meinung nach gibt es nur ein Mittel und das ist das „aktiv“ werden aller Menschen die in den Alternativen Medien sich informieren.
Mit aktiv werden meine ich das schreiben von Artikeln auf dem Computer zB. über Rechtsbrüche der Regierung oder wie Deutschland in 20 Jahren aussehen wird wenn eine Deutschland diesen Ausmaßes weiterhin toleriert wird und so weiter. Drucken Sie diese Artikel aus und verteilen Sie die in den Briefkästen wenn Sie Zeit haben.
Glauben Sie mir, der Großteil der Bevölkerung weiß gar nicht das es einen Artikel 16a gibt der unser Asylrecht beschreibt.
Glauben Sie mir, wenn ich behaupte das der Großteil der Menschen im Land nicht weiß was das Bundesverfassungsgericht letzten Jahres rausgefunden hat. Das Deutsche Reich (nicht Nazireich!) existiert noch weil die BRD nicht der Rechtsnachfolger sein kann und beide als Völkerrechtliches Subjekt gleichzusetzen sind.
Erklären Sie den Menschen in ihren Artikeln was solche Entscheidungen wie vom Bundesverfassungsgericht bedeuten. Viele können mit solchen rechtlichen Texten nicht anfangen wobei dieser noch gar nicht so kompliziert ist . Geben Sie die Quellen der Informationen an. In diesem Fall auf der Seite des Bundestagestages: (https://www.bundestag.de/presse/hib/2015_06/-/380964)
Schreiben Sie in ihrem Artikel das eine grünen Politikerin im Europaparlament gegen direkte Demokratie ist und geben Sie die entsprechenden Quellen an. Machen Sie gleichzeitig Werbung für direkte Demokratie.
Sie bleiben somit Anonym um sich selbst zu schützen und können ihre Mitmenschen informieren. Ich weiß das viele unter euch mit anderen es aufgegeben haben zu Diskutieren. Wählt lieber meine Methode. Jemand der euch kennt weiß eure Haltung und sagt sich automatisch das Du nicht objektiv über das Thema reden willst (auch wenn das Quatsch ist).
Glauben Sie mir, wenn ich sage das wir genug Menschen und ausreichend in Deutschland verteilt sind um solch eine Kampagne voranzubringen.
Ich kann Ihnen auf jeden Fall versprechen, das Sie „alle“ irgendwann viel mehr zu verlieren haben als die Zeit die es jetzt zu nutzen gibt um gegen die Arroganz, Ignoranz und Größenwahn dieses herrschenden Systems mit friedlichen Mitteln zu kämpfen. Verbreiten Sie diesen Artikel im Internet um andere „alternativ Denker“ mobil zu machen. Die Diktatur hat ihre Fratze gezeigt. Es ist Zeit zu handeln!
Ich wünsche den Lesern dieses Artikel alles Gute für die Zukunft
Quelle: http://uncut-news.ch/leser-schreiben/der-ausweg-aus-dem-system-die-loesung/
Gruß an die Erwachenden
TA KI
Reaktion auf steigende Flüchtlingszahlen- Deutsche Regierung verabschiedet Asyl-Gesetzespakt
Als Reaktion auf die rasant wachsenden Flüchtlingszahlen in Deutschland hat das Kabinett in Berlin ein umfangreiches Paket mit Gesetzesänderungen im Asylrecht auf den Weg gebracht.
Ziel ist, Asylverfahren zu beschleunigen, die Einrichtung neuer Flüchtlingsunterkünfte zu vereinfachen und abgelehnte Antragsteller schneller in ihre Heimat zurückzuschicken.
Vorgesehen ist unter anderem, drei weitere Balkan-Länder – Albanien, Kosovo und Montenegro – als «sichere Herkunftsstaaten» einzustufen, um Asylbewerber von dort in kürzerer Zeit wieder heimzuschicken.
In Erstaufnahmestellen sollen Flüchtlinge künftig «so weit wie möglich» Sachleistungen bekommen.
Die Auszahlung von Geld soll nur einen Monat im Voraus möglich sein. In bestimmten Fällen sind auch Leistungskürzungen vorgesehen. Asylbewerber mit guter Bleibeperspektive sollen Zugang zu Integrationskursen bekommen.
Quelle: http://www.nzz.ch/international/deutsche-regierung-bringt-asyl-gesetzespakt-auf-den-weg-1.18621506
Gruß an die, die wissen daß das wenig nutzt…
TA KI
Jeder ist ein Aber-Nazi- Gesundheitskarte soll mehr Flüchtlinge anlocken
Zwischen Medien und Politik einerseits und großen Teilen der Bevölkerung öffnet sich eine Kluft in der Wahrnehmung der Zuwanderung. Dabei haben die Menschen die realistischere Sicht. Entfremdung wird die Folge sein. Und jetzt wird noch die Gesundheitskarte als Lockmittel eingesetzt.
„Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass!” Auf diesen Nenner kann man bringen, was einem von der Politik um die Ohren geschlagen wird, wenn man die Frage stellt, wie wir einen Flüchtlingsstrom von 1,2 Millionen Menschen allein in diesem Jahr bewältigen sollen. Und gleichzeitig sollen mit Hilfe der Gesundheitskarte noch mehr Flüchtlinge angelockt werden.
Alle für Flexibilität – woanders
Alle wollen Flexibilität und Entbürokratisierung, klar, aber bitte woanders. Katrin Göring-Eckardt, Fraktionschefin der Grünen, will natürlich, dass ganz, ganz schnell neue Wohnungen entstehen, billig und preiswert. Klar, allerdings an den ebenso unnötigen wie unwirksamen und komplizierenden Klima-Standards darf nicht gerüttelt werden.
SPD-Bürgermeister Eyüp Yildiz beklagt zwar die sozialen Spannungen und Verteilungskonflikte, die seine Stadt erschüttern – schon heute ist Dinslaken verschuldet, verarmt und eine Hochburg gewalttätiger Salafisten: Eine komplette Schule muß er schließen, weil die Gewalt gegen die letzten Nicht-Muslime nicht mehr zu bewältigen ist. Aber Stopp des Zuzugs? Das nicht. Die Reichen sollen zahlen. Er stellt die Systemfrage – wie wär’s mit Vermögenssteuer, generell höheren Steuern? Wer Christ ist, muss sich dafür bei ihm persönlich rechtfertigen. Eine gute Botschaft? Soll erst ganz Deutschland werden wie das verrohte, verschluderte Dinslaken, eine urbane Ruine?
Thomas Strobl, stellvertretender Partei- und Fraktionschef der CDU, will mehr Beschäftigung – aber sie muß höher bezahlt werden als der gesetzliche Mindestlohn. Wie soll das gehen – immer noch mehr schlecht Qualifizierte, aber immer noch höhere Löhne? Auch das Gesetz von Angebot und Nachfrage soll nicht mehr gelten. Uwe Hück, Betriebsratsvorsitzender von Porsche, ist da schon ehrlicher: Klar, niedrige Löhne und Arbeitslosenschlangen, das liebt die Wirtschaft. Die Kosten dafür trägt ja die Gesellschaft. Hück will auch Jobs und Bildung – aber was machen wir in der Gegenwart? Die Arbeitsplätze kommen am Sankt Nimmerleinstag.
Die Gesundheitskarte lockt
Während über eine Verschärfung des Asylrechts geredet wird, bleibt völlig offen: Wenn schon nicht die bestehenden Regeln angewendet werden, wozu braucht man dann schärfere? Und wenn der Zuzug dadurch gebremst werden soll – warum führt mit demselben Gesetz die große Koalition die Gesundheitskarte für alle Asylbewerber ein: Das ist vermutlich der materiell größte Anreiz, sich sofort aus ganz Europa, übrigens auch aus Griechenland und Bulgarien, auf den Weg nach Deutschland zu machen. Auch wenn man nicht anerkannt und später abgeschoben wird – was soll`s? Erst mal zum Arzt und Vollversorgenung. Das mag human sein – aber verschärft das Problem des Zuzugs. Sie zeigt die perverse Struktur der deutschen Debatte. Die Union hat die Gesundheitskarte den Grünen als Lockmittel in eine Koalition zugesagt. Jetzt wird umgesetzt, was versprochen wird – und weitere Flüchtlinge werden in Kauf genommen – und dann wieder irgendwie abgeschreckt. Politik dreht sich um sich selbst. Das versteht keiner mehr. Politik führt zum Kontrollverlust. Die Medien spielen mit.
Die Spaltung im Bewusstsein
Kognitive Dissonanz bezeichnet einen als unangenehm empfundenen Gefühlszustand, der dadurch entsteht, dass ein Mensch Wahrnehmungen, Gedanken, Meinungen, Einstellungen, Wünsche oder Absichten erlebt, die nicht miteinander vereinbar sind.
Augenblicklich erlebt Deutschland diesen Zustand kollektiv. Die Hilfe für Flüchtlinge ist überwältigend. Sie werden am Bahnhof beklatscht, was eigentlich komisch ist: Ist Flucht etwas, wofür man applaudiert wie nach einem Konzert? Klar, „schön dass ihr da seid“, wollen die Applaudierenden sagen. Aber sie spüren doch, dass die Beklatschten gar nicht wirklich da sein wollen, dass sie lieber daheim in Aleppo wären oder in Albanien, wenn, ja wenn was? Und ist jetzt alles gut, nachdem wir die Teddybären abgegeben haben und das Doppelte der Lebensmittel vernichtet werden musste, weil so hungrig die Flüchtlinge auch nicht waren, wie wir vermutet haben? Und dürfen wir Gummibärchen verteilen, obwohl die Gelatine vom Schwein ist? Beleidigt das Muslime oder sind vielleicht einige ganz froh, im Land der glücklichen Schweinebratenesser angekommen zu sein? Und dann die ganz großen Fragen: Schaffen wir das wirklich wirklich? Wo kommen die Arbeitsplätze so schnell her und die Wohnungen?
Jeder ist ein Aber-Nazi
Die Flüchtlingsfrage hat Deutschland in ein emotionales Chaos gestürzt. Die Medien haben es verschärft – weil sie die Fragen nicht aufgeworfen haben, die sich doch jeder stellt. Weil Fragen zu stellen, schon als böse gebrandmarkt wurde. Wer zu den Flüchtlingen „Ja“ sagte, allerdings nicht im Überschwang, sondern mit einem leisen „Aber?“ – wurde zum „Aber-Nazi“. So einfach geht das.
Aber die Wahrheit ist ein Eichkätzchen, das frech hinter dem Ast hervorschaut, wo man es nicht vermutet. Schon das Wort Flüchtlinge – es kopiert ja unsere eigene Geschichte, die Flucht unserer Großeltern über das eisige Haff, den Untergang der Gustlof, Mütter, die auf der Flucht erschlagen werden. Die modernen Flüchtlinge durchqueren Serbien im Taxi. Viele sind auf der Suche nach einem besseren Leben, was völlig legitim ist. Aber sind sie dann Flüchtlinge? Und immer die Bilder der Frauen mit den weinenden Kindern auf dem Arm – während doch im Hintergrund eher kräftige, aggressive Männer zu sehen sind, die 80 Prozent der Fliehenden stellen – und für sich das Recht des Stärkeren in den überfüllten Zügen beanspruchen.
Medien haben die Aufgabe, diesen Fragen nachzugehen, nach Antworten zu suchen, auch wenn wir sie in der Tragik einer globalen Flüchtlingskatastrophe nicht beantworten können. Bekenntnisjournalismus treibt Behauptungen vor sich her wie der Schweinehirt die Herde. Zurück bleibt ein übler Geruch.
Hinterfragen, recherchieren, ausgewogen kommentieren – nichts von den Basiswerten ist übrig geblieben, jedenfalls in den allermeisten Fällen. Es wird blind propagiert.
Dabei gilt doch: Nichts ist so wichtig wie die Wahrheit – oder zumindestens die ehrliche Suche danach. Die Suche wäre das Gegenteil von Propaganda. Aber davon ist nichts mehr zu spüren. Allerdings spüren auch die Leser und Zuschauer, dass die mediale Spielzeugwirklichkeit nicht mehr mit ihrer Lebenswirklichkeit übereinstimmt.
Nein, die Medien haben sich keinen guten Dienst damit erwiesen, diesmal einseitig und eindeutig Partei ergriffen zu haben für die vermeintlich ebenso wie für die tatsächlich Schwachen. Sie haben die kognitive Dissonanz verstärkt – und werden mit noch mehr Vertrauensverlust bestraft.
Quelle: http://www.rolandtichy.de/tichys-einblick/gesundheitskarte-soll-mehr-fluechtlinge-anlocken/
Gruß an die Wahrheit-die GANZE Wahrheit
TA KI
Offener Brief von Generalmajor a.D. Gerd Schultze-Rhonhof an Angela Merkel
Lettre ouverte du général de division a. D. Gerd Schultze-Rhonhof à Angela Merkel Open letter of major general a. D. Gerd Schultze-Rhonhof to Angela Merkel
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,
wir Bürger werden immer wieder aufgerufen, uns am politischen Leben zu beteiligen. Ich tue dies mit dieser Eingabe zur Lösung des augenblicklichen Problems der Migration an Sie, Frau Bundeskanzlerin Dr. Merkel, und einige Ihrer Abgeordneten-Kolleginnen und –Kollegen.
Da ich mehrfach die schlechte Erfahrung gemacht habe, dass Minister und Ministerpräsidenten meine Eingaben nicht beantwortet haben, erlaube ich mir, diesen Brief als „offenen Brief“ zu behandeln und ihn auch an alle Länder-Ministerpräsidentinnen und Präsidenten, an die Damen und Herren Parteivorsitzenden und an einige andere Politiker zu senden, mit der Bitte, Sie zu unterstützen, sowie an einige Zeitschriften und Privatpersonen.
Mit freundlichem Gruß Gerd Schultze-Rhonhof
G r e n z e n l o s e G a s t f r e u n d s c h a f t
Ich möchte nicht als ausländerfeindlich gelten. Habe ein halbes Jahr lang einem Armutsflüchtling ohne Gegenleistung ein Zimmer mit Bad gestellt, ihn an den Mahlzeiten der Familie teilnehmen lassen, ein Fahrrad geschenkt und ihn unfallversichert. Trotzdem meine ich, dass die jetzige, in Deutschland gewährte grenzenlose Gastfreundschaft gegenüber Migranten sinnlos ist, unser Sozialsystem und unseren sozialen Frieden zerstört, das bisher noch vorhandene Vertrauen unserer Bevölkerung in die Funktionsfähigkeit von Parlament, Demokratie und Kommission der Europäischen Union im allgemeinen und die Fähigkeiten der hier politisch handelnden Funktionsträger im besonderen schwer beschädigt, wenn nicht gar bei Teilen der Bevölkerung völlig zerstört. Rund 50% Nichtwähler unter den deutschen Wahlberechtigten zeigen, wie weit dieser Enttäuschungs- und Entfremdungsprozess jetzt schon ohne den neuen Einwanderungsdruck gediehen ist.
Wir erleben derzeit sehenden Auges einen Zustrom von mehrheitlich nicht integrierbaren Migranten und Flüchtlingen nach Deutschland und einigen anderen Ländern Europas, der unsere Gesellschaft sprengen, unsere Demokratie als handlungsunfähig vorführen, unsere Kommunen auf Dauer in die Zahlungsunfähigkeit treiben und unser eigenes Volk langfristig auf seinem Territorium zur Minderheit werden lässt. Wir sind die tatenlosen Zuschauer des Beginns einer Völkerwanderung, die Sie als solche offensichtlich nicht zur Kenntnis nehmen. Sie, verehrte Frau Bundeskanzlerin, werden es durch ihre bisherige Konzeptlosigkeit und Unentschlossenheit vor unseren Enkeln mit zu verantworten haben, dass wir in wenigen Jahren Rassenprobleme wie in den USA, Banlieues wie in Frankreich und rechtlose Stadtteile wie in England haben, wenn Sie der jetzigen Entwicklung weiter konzeptlos und ohne wirksame Taten zusehen.
Ich bitte sie deshalb dringend, zu erwirken,
– dass die Anwendung des Asylrechts wieder auf den im GG festgeschriebenen Kern zurückgeführt wird,
– dass der Rechts-Instanzenweg im Asylverfahren abgeschafft wird,
– dass die Asylverfahren afrikanischer Migranten in Nordafrika oder in den Herkunftsländern der Migranten abgewickelt werden,
– dass die Einwanderung per Schiff über das Mittelmeer nach australischem Vorbild unterbunden wird,
– dass Angehörige von Nicht-EU-Balkanstaaten und aus asiatischen Unruhe- und Armutsgebieten ihre Asyl- oder Einwanderungsbegehren nur an deutschen Vertretungen in ihren Heimatländern vorbringen können, und dass Angehörige dieser Staaten und Gebieten ohne positive Asyl- oder Einwanderungsbescheide bei illegaler Einwanderung sofort repatriiert werden,
– dass nur Asyl- und Einwanderungsbegehrende aus Kriegsgebieten wie derzeit Syrien wie bisher behandelt werden und
– dass die Einwanderung generell nach kanadischem Vorbild und deutschem Interesse gesteuert wird.
( Einzelheiten zu diesen Vorschlägen lesen Sie bitte auf dem letzten Blatt. )
Zur Begründung meines Begehrens lesen Sie bitte Folgendes:
Falsche Prognosen
Die Ströme von Migranten, die in diesem Jahr auf Deutschland zukommen, wurden erst auf 250.000, dann auf 450.000 und nun auf 800.000 prognostiziert. Wie wir alle „die Politik“ kennen, wird jede unangenehme Entwicklung nur scheibchenweise zugegeben. Zum Jahresende ist eine Realität von einer Million Migranten nicht unwahrscheinlich. Und in den kommenden Jahren ist nicht mit einem Abnehmen des Migranten-Stroms zu rechnen, weil die Bevölkerungsexplosion in Afrika und die Entfesselung von Bürgerkriegen rund um Kerneuropa kein Ende nehmen, und weil das überwiegend herzliche Willkommen in Deutschland und in Österreich einen unwiderstehlichen Sog auf weitere Millionen „Migranten in Warteposition“ ausüben. Unablässig verbreitet sich die frohe Kunde der erfolgreich Angekommenen per Handy in Windeseile innerhalb der Auswanderungsländer und setzt neue Wanderer in Marsch.
Anfang einer Völkerwanderung
Der jetzige Strom an Zuwanderern ist kein einmaliges und mit unseren bisherigen Gewohnheiten und Mitteln zu lösendes europäisches Problem. Und die großzügigen Gesten der deutschen und der österreichischen Regierung, ein paar Tausend in Budapest „aufgestaute“ Migranten ins Land zu lassen, um das dortige Elend zu beenden, sind nicht, wie einige deutsche Minister geäußert haben, ein einmaliger Akt. Es wird ein Drama mit immer neuen Szenen geben. Das jetzige Drama ist der Anfang eines stets weiter anschwellenden Problems, der Anfang einer Völkerwanderung. Außerdem ist diese Völkerwanderung aus der Migranten-Sicht nicht in erster Linie ein europäisches Problem, weil die meisten Migranten ganz bewusst Deutschland und Österreich wegen ihrer Sozialsysteme und ihrer Ausländerfreundlichkeit ansteuern. Trotzdem können sich unsere Politiker bisher nicht zu einer grundsätzlichen und nachhaltigen Lösung des Problems durchringen.
Armutsbekämpfung
Im Jahr 1962 habe ich auf einem Seminar im Auswärtigen Amt gehört, dass Westdeutschland die Armut der Welt durch Entwicklungshilfe am Entstehungsort bekämpfen werde. Das hat in Fernost und in Südamerika da ganz und dort weitgehend funktioniert. In weiten Teilen Afrikas sind die Lebensumstände heute aber bedrückender als damals. Im Jahr 1990 hat der UNHCR prognostiziert, dass die Flüchtlingsströme auf 50 Millionen Menschen pro Jahr anschwellen werden. Ich habe damals auf einer Parteiveranstaltung gefragt, wie Deutschland darauf reagieren werde. Die Antwort war: „Wir bekämpfen die Armut am Ort ihres Entstehens.“ Was die Politiker-Worte von 1962 und 1990 und heute zu dieser Frage wert sind, sieht man. Auch die jetzige Einlassung eines deutschen Parteivorsitzenden, man brauche einen neuen Marshall-Plan für bedürftige Staaten, lässt außer Acht, dass Deutschland die Marshall-Hilfe zurückzahlen musste. Der Herr Parteivorsitzende hat aber dem Anschein nach wieder nur an geschenktes Geld gedacht.
Drei Migranten-Ströme
Wir werden jetzt von drei Migranten-Strömen überrollt, aus Afrika, aus Kriegsgebieten und aus den südlichen Balkanländern.
Afrika
Afrika hat einen jährlichen Bevölkerungszuwachs von 30 Millionen Menschen. Ein erheblicher Anteil dieser Menschen wird Jahr für Jahr nach Europa drängen. Je mehr Europa davon aufnimmt und je komfortabler der zeitweilige oder dauerhafte Aufenthalt in Europa erlebt wird, desto größer wird der Anreiz für immer neuen Migranten. Inzwischen brauchen Migranten nur noch am Südufer des Mittelmeers in See zu stechen, dann werden sie von den NATO-Marinen abgeholt und auf die europäische Seite des Mittelmeers transportiert. Sie, die Politiker, die das veranlassen, machen unsere Marinesoldaten damit zu „Schleppern und Schleusern“ entgegen deren guter Absicht. Außerdem muss zur Kenntnis genommen werden, dass die Systemwechsel-Politik der USA, Großbritanniens und Frankreichs in den Staaten des Süd- und des Ostrandes des Mittelmeers erst die Tore für die Migranten-Ströme aus dieser Richtung geöffnet hat.
Insbesondere der illegale und unnötige Sturz des Gaddafi-Regimes in Libyen hat das zuvor verschlossene Tor vor Afrika weit aufgerissen.
Es ist bemerkenswert, dass sich unsere Verbündeten USA und Großbritannien an der Bewältigung des durch die Destabilisierung Libyens entstandenen Migranten-Stroms nicht bzw. kaum beteiligen.
Je mehr Migranten wir über das Mittelmeer aufnehmen, desto größer werden der Anreiz für weitere Migranten, der Gewinn der Schlepper und die Zahl der Ertrinkenden. Die australische Regierung hat das gleiche Drama auf den Seegebieten vor ihrer Nordküste auf wirksame Weise beendet. Sie hat 2013 in allen Herkunftsländern Zeitungs- und TV-Anzeigen geschaltet und verkündet, dass Asylanträge nur noch in den dortigen Konsulaten angenommen und Bootsflüchtlinge generell zurückschickt werden. Und die australische Marine nimmt Flüchtlingsboote seither „auf den Haken“, in Seenot geratene Migranten an Bord und fährt sie an die nächste Küste auf dem Gegenufer zurück. Nach kurzer Zeit ist kein einziger Bootsflüchtling mehr vor Australiens Nordküste ertrunken. Ich fordere Sie auf, auf ein derartiges Vorgehen aller EU Staaten im Mittelmeerraum zu drängen, Schiffe der Bundesmarine unverzüglich in dieser Weise einzusetzen und den anderen EU Staaten so voranzugehen. Und ich fordere Sie auf, die Asylanträge der afrikanischen Migranten, wie bereits vom Innenminister vorgeschlagen, in deren Heimatländern prüfen zu lassen.
Kriegsgebiete
Auch die Flüchtlinge aus Kriegsgebieten kommen derzeit aus Territorien, an deren Destabilisierung ein Teil unserer Verbündeten mit offenen Kriegshandlungen, Geheimdiensten, Söldnern und Geldzuwendungen einen wesentlichen Anteil hat. Kriegsflüchtlingen muss zwar zeitweise Schutz und Bleibe geboten werden, aber nach den Kriegen sollten sie ihre Länder wieder aufbauen und dazu repatriiert werden. Jahrelanges Verbleiben in Deutschland, Asylanträge mit oft jahrelangen Gerichtsverfahren durch den Instanzenweg hindurch und sogenannte Abschiebehindernisse führen dazu, dass das für die Kriegsdauer gewährte Gastrecht von vielen Flüchtlingen zu einem Anspruch auf Dauerverbleib und ein leichteres Leben in Deutschland ausgenutzt wird.
Deutschland besitzt keinen Steuerungsmechanismus zur Auswahl dieser Zuwanderer, und unsere Politiker auf Länder- und Bundesebene besitzen offensichtlich nicht die Weitsicht für die Folgen dieses Zustroms für unser Sozialsystem und unseren sozialen Frieden und nicht den Mut, die Repatriierungen durchzusetzen. Schon eine Bürgerinitiative wohlmeinender und mitfühlender Flüchtlingsnachbarn gegen eine Abschiebung versetzt fast jeden Politiker in „Wähler-Angst“. So verbleiben bei etwa 97% der abgelehnten Asylanträge 85% der Antragsteller trotzdem in Deutschland. Sie werden entweder geduldet oder sie tauchen unverzüglich unter. So verbleiben im familiären Rand nicht repatriierter Bürgerkriegsflüchtlinge in Summa auch massenweise nicht integrierbare und sozialhilfeempfangende Ausländer in Deutschland.
Südliche Balkanländer
Eine dritte Gruppe sind derzeit die Migranten aus den südlichen Balkanländern. Es sind in der Regel Menschen mit dem verständlichen Wunsch nach einem materiell besseren und sichereren Leben. Solange sie in geringen Zahlen kamen, konnte unser Volk sie materiell versorgen, und es bestand eine größere Chance, sie in unsere Gesellschaft zu integrieren. Der jetzt auf Deutschland zurollende, ungebremste Migranten-Strom aus dieser Region sprengt zusammen mit den zwei vorgenannten Migranten-Bewegungen auf Dauer unsere Staats- und Kommunalfinanzen, zerstört den Bürgerfrieden in kleinen Städten, Ortschaften und in vielen Stadtteilen großer Städte und überfordert die Kapazitäten der Kommunalverwaltungen, der karitativen Einrichtungen und der freiwilligen deutschen Helfer.
Verpflichtungen
So verständlich es ist, dass Menschen aus Überbevölkerungsgebieten, Kriegsgebieten, Katastrophengebieten und Herrschaftsgebieten mit eingeschränkten Bürgerfreiheiten bei uns in Nordeuropa Schutz, Asyl und bessere Lebensbedingungen suchen, so sehr gehört es zur selben Realität, dass sie auf Dauer von uns ernährt, untergebracht und versorgt werden wollen. Wir, das deutsche Volk, sind aber genauso wenig moralisch oder anders verpflichtet, wie z. B. Dänen, Tschechen oder Polen, die Aufbau- und Lebensleistung von uns und unserer Vorfahren bis hin zur Selbstzerstörung unseres Gemeinwesens und seiner politischen Kultur den Hoffnungen der Migranten zu opfern. Wir sind nicht verpflichtet, unsere materielle und kulturelle Substanz und unsere auf numerischer Überlegenheit beruhende Selbstbestimmung im eigenen Land auf Dauer an fremdstämmige Migranten-Mehrheiten abzugeben. Dabei ist nicht nur an die direkte Zuwanderung zu denken. Im Haus neben mir z. B. wohnt eine Migranten-Familie ( ohne Deutschkenntnisse ). Das Familienoberhaupt hat 11 Kinder, und eine seiner Töchter hat bereits 12 Kinder. Fast alle jüngeren Migranten bekunden außerdem, dass sie ihre Familien nachzuholen gedenken.
Gegenseitige Forderungen und Ablenkungsmanöver
Deutsche Politiker auf allen Ebenen vom Europäischen Parlament bis zu den Gemeinderäten sind offensichtlich unfähig, die angesprochenen Probleme grundsätzlich, durchgreifend und nachhaltig zu lösen. Sie verlangen gegenseitig voneinander die Lösung der Probleme oder Hilfen dazu: mal soll es eine EU-Lösung sein, mal sollen es die Kommunen richten, mal der Gesetzgeber, mal soll der Bund mehr Geld geben, mal soll die freiwillig helfende Bevölkerung mehr leisten. Offensichtlich ist unser System nicht mehr dazu tauglich, Probleme dieses Ausmaßes in den Griff zu bekommen. Politiker und Medien überbieten sich stattdessen im Nebelkerzen-Werfen und Ablenken. Sie verweisen auf die Nützlichkeit zuwandernder Arbeitskräfte.
Der Versuch in einer mitteldeutschen Großstadt, aus 300 „Asylbewerbern“ Kräfte für den Arbeitsmarkt zu gewinnen, ergab 6 vermittelbare Zuwanderer, und der dänische Arbeitgeberverband hat in diesem Frühjahr eingestanden, dass die Integration von Migranten in den Arbeitsmarkt auf ganzer Linie gescheitert ist. Zahlreiche Medien überbieten sich gegenseitig mit der Darstellung erfolgreicher Integrations-Initiativen und suggerieren damit eine falsche Wirklichkeit. Tausend gelungene Integrationsbeispiele bei einer Millionenzuwanderung betreffen nur ein Promille der Realität. Diese Medien versuchen hiermit, die öffentliche Stimmung zu manipulieren. Andere Politiker und Medien preisen die multikulturelle Vielfalt. Sie wissen offensichtlich nichts von „Multikulti“ in Belgien, im alten Serbien, in der Ukraine und in Syrien, geschweige denn von „Multikulti“ in mehreren Stadtteilen deutscher Großstädte. Die Geschichts- und Landeskenntnis der deutschen Durchschnittspolitiker reicht diesem Anschein nach nur zur Wiederholung anderenorts schon gemachter Fehler.
Falscher Vergleich
Manche Politiker kommen uns mit falschen Vergleichen, so z. B. mit der Aufnahme der ostdeutschen Vertriebenen 1945 und 1946. Die damaligen Vertriebenen wurden samt und sonders von Polen, Tschechen und Sowjets mit roher Gewalt aus ihrer Heimat ausgetrieben, in der sie trotz aller Kriegszerstörungen sonst gern geblieben wären. Die Vertriebenen flohen auch nicht in ein reiches, „gelobtes Land“, um besser zu leben. Sie flohen in einen ebenfalls verwüsteten, verarmten Teil ihres eigenen Landes. Ihre Perspektive ergab sich aus ihrer Integrationsfähigkeit, aus ihrem Fleiß und ihrer Fähigkeit, das zerstörte Westdeutschland wieder mit aufzubauen. Alles das ist bei der übergroßen Mehrheit der heutigen Migranten nicht vorhanden. Es handelte sich damals einerseits um die Flucht innerhalb des eigenen Landes und andererseits um die Aufnahme von Landsleuten. Vielen deutschen Politikern und Medienschaffenden ist aber offensichtlich das Empfinden für die Besonderheit einer Solidarität unter Landsleuten abhanden gekommen.
Beschimpfungen und mangelhafte Berichterstattung
Die Mehrheit der deutschen Politiker und Medienleute lenkt mit der Beschimpfung von Kritikern und den Klagen über Ausländerfeindlichkeit vom eigentlichen Problem, der außer Kontrolle geratenen Massen-Zuwanderung, ab. Ausländerfeindlichkeit ist hässlich, aber verglichen mit der derzeitigen Problem-Massierung nur ein sehr bedauerlicher „Kollateralschaden“. Zuwanderungskritik ist etwas anderes. Es fehlt das Reflektieren der Bedenken der Einwanderungskritiker. Sie werden in die rechtsradikale Ecke gestellt, „aus der Front der Demokraten“ exkommuniziert, als „dumpfes“ Pegida-Volk und „empathieloses Pack“ beschimpft, des Populismus und des Rassismus bezichtigt, ihnen werden unberechtigte Ängste und Angstmache unterstellt, ihre Bedenken werden als „ideologischer Müll“ bezeichnet oder sie werden anderweit verunglimpft und gemobbt. Es fehlt dagegen jegliche Berichterstattung über die nachbarschaftlichen Unverträglichkeiten, die oft in der Nähe größerer Migranten-Ansiedlungen bestehen.
Es gibt in den Medien keine Berichterstattung über die wirklichen Schwierigkeiten der Einfügung in die deutsche Gesellschaft. Es wird nicht über die Fälle von Angriffen und Beschimpfungen auf und von Polizei und Anwohner berichtet und nicht von Fällen von Vermüllung von Unterkünften und Straßen. Es gibt stattdessen entweder Schuldzuweisungen gegen deutschstämmige Deutsche oder Berichte über lobenswerte Beispiele deutscher Integrationshilfen. Die Realitäten dazwischen werden unterschlagen. Weiterhin wird manchmal falsch, manchmal manipuliert und nach meiner bisherigen Kenntnis nie richtig und umfassend über die Kosten informiert, die ein Migrant ( vor seiner Anerkennung als Asylant oder bis zu seiner Ausweisung ) pro Monat durchschnittlich den Steuerzahler kostet: an Lebensunterhalt, Unterkunfts-Sanierung, Miete, laufender Reinigung der Unterkünfte, medizinischer Versorgung, Fahrrad, Handy, Wäsche, Taschengelt, Sprachunterricht, Gerichtskosten, Übersetzter-Kosten, Betreuer-Kosten, Polizei-Einsatzkosten, zusätzlichen Planstellen für zusätzliche Lehrer und die Bearbeiter von Registrierungen und Asylanträgen sowie die Rückführungen usw.. In einer demokratischen Gesellschaft mit einer freien Presse hätte das längst offengelegt werden müssen. Dass dies nicht geschieht, erweckt den Anschein, dass alle Politiker Angst haben, Ihre Wähler darüber zu informieren und dass die Medien zu gewissen Themen über die Presse- und Fernsehräte gelenkt werden.
Zuwanderungskritik
Die durch Beschimpfungen und Mediendruck nicht mehr öffentlich geäußerte Zuwanderungskritik entzündet sich vordergründig an dem zur Schau gestellten Verhalten etlicher Migranten. Sie hat aber auch eine grundsätzliche Dimension. Die vordergründige Kritik entzündet sich am unangemessenen Verhalten einiger Asylanten und in Deutschland verbleibender oder geduldeter Migranten. Es mag nicht häufig vorkommen, aber es „verbreitet“ sich schnell auf dem Erzählweg. Ich nenne aufdringliches Macho-Verhalten, Missachtung von deutschen Frauen, z. B. Verhöhnung von Helferinnen, die den Toilettendreck der Migranten entfernen, Drogenhandel, Rempeleien und Schlägereien, überzogene Anspruchshaltung bei Behörden und Ärzten, mangelhafte Hygiene in den Unterkünften, das Verdrängen anderer Ethnien bis hin zur Drangsalierung deutschstämmiger Kinder in mehrheitlich migrantenstämmigen Schulklassen u.a.m..
Die grundsätzliche Dimension ist dagegen bedeutender. Es geht um den Charakter unseres Landes, die Identität, die Sitten und die Rechtsordnung unseres Volkes, um unsere politische Kultur und um unsere Selbstbestimmung als Gastgeber im eigenen Land. Weite Teile unserer Bevölkerung, wahrscheinlich eine Mehrheit der deutschstämmigen Deutschen, wollen ihr Land, ihre Identität und das Sagen im eigenen Land behalten. Diese Mehrheit will keine Auflösung der deutschen Nation in einer europäisch-asiatisch-afrikanischen Mischbevölkerung und keine Auflösung unseres Staats in einem Europa-Staat.
Das haben wir Jahrzehnte lang so gesehen, und das ist uns genauso lang von unseren Spitzenpolitikern versichert worden. Es hieß lange Zeit, dass die Bundesrepublik ein föderatives Europa anstrebt; von einem europäischen Staatsvolk und einem Europa-Staat war nicht die Rede. Aber bereits 1990 gab Herr Lafontaine aus seiner damaligen Ablehnung der deutschen Wiedervereinigung und seiner Ablehnung der damit verbundenen Stärkung Deutschlands die Gegenrichtung vor. Er sagte in einem Vortrag: „Wir wollen die Vereinigten Staaten von Europa. Deshalb müssen wir uns von dem völkisch orientierten Nationenbegriff lösen.“ Dahingegen bekundete der Vizepräsident der EU Kommission Sir Leon Brittan im Oktober 1996: „Der deutsche Bundeskanzler Kohl hat uns zugesagt, dass er keine Vereinigten Staaten von Europa anstrebt, und dass die Nationen erhalten bleiben.“ Drei Jahre später Bundespräsident Rau: „Eine Europäische Föderation wäre nicht darauf angelegt, die Nationalstaaten verschwinden zu lassen.“ ( 4.11.1999 ). Innenminister Schönbohm ( Brandenburg ): „Ich glaube, die Nation ist ein ganz wichtiger Identifikationsrahmen in der Geschichte, Schicksalsgemeinschaft, Staatsvolk, Kultur und gemeinsame Zukunftsgestaltung.“ ( 26.3.1999 )
Die seit ein paar Jahren betriebene Vergemeinschaftung innerhalb der EU zielt aber eindeutig auf einen gemeinsamen Staat und auf eine Mischung der Landesbevölkerungen bis zum Verschwinden ihrer nationalen Eigenschaften und Identitäten. Der 2014, wie von lenkender Hand gesteuert, einsetzende Migranten-Strom verändert nun auch das Staatsvolk Deutschlands in einer Geschwindigkeit, die keine Integration und Assimilation der Neubürger mehr zulässt. Nach ungefähren UNHCR-Prognosen und einer genaueren des Prof. für Militärdemographie, Heinsohn, am NATO Defense College ( Rom ) kommen bis 2050 etwa 950 Millionen Migranten aus Afrika und aus dem Nahen Osten auf Europa zu. Wenn sich ein Drittel davon in Deutschland ansiedelt, verändert das unser Staatsvolk von Grund auf. Pikanterweise erinnert dieser Prozess an eines der amerikanischen Kriegsziele von 1945, „Der Abschaffung der Reinrassigkeit in Deutschland“.
Sie, Frau Dr. Merkel, sagen heute: „Deutschland und Europa werden sich verändern“. Sie sagten aber noch im November 2004: „Die multikulturelle Gesellschaft ist gescheitert“ Ihre Anpassung in dieser Hinsicht zeugt von Resignation oder von Prinzipienlosigkeit. Bitte verstehen Sie, dass ein großer Teil der deutschstämmigen Deutschen Ihren Sinneswandel nicht mit vollziehen kann und will. Viele Bürger wollen, dass sie, ihre Kinder und Kindeskinder der dominierende Bevölkerungsteil im eigenen Lande bleiben. Sie sehen in der anrollenden Völkerwanderung eine kalte Eroberung. Viele sind überzeugt, dass die Worte unseres Altkanzlers Schmidt der nahenden Realität entsprechen: „Wir können nicht mehr Ausländer verdauen, das gibt Mord und Totschlag.“
Es gibt keine Vertretung der konservativen, das Staatsvolk und die Rechtsordnung bewahrenden Deutschen mehr in den Volksparteien. Diese Wählergruppe ist heute ohne Stimme, und sie gehört inzwischen mehrheitlich zu den Wahlverweigerern. Die deutschen Politiker sollten diesen Umstand in ihrem Willkommens-Hype nicht übersehen, so wie die vielen Wiedervereinigungsgegner von vor 1998 und die Mehrzahl der Medien die tatsächliche Stimmung für eine Wiedervereinigung falsch eingeschätzt haben. ( Ablehnend: Lafontaine, Schröder, Bahr, Hans Jochen Vogel, Brandt, Bölling, Glotz, Steinkühler, Joschka Fischer, Jürgen Schmude u.a.m. ) Bitte verkennen Sie auch nicht, dass die hässlichen Gewalttaten gegen Migranten-Wohnheime nur die unschöne Spitze eines unter Wasser großen Eisbergs seriöser Sorgen sind.
Belastungen contra Bereicherung
Regierung und Medien bemühen sich, der deutschen Bevölkerung den Zuzug von Migranten in großer Zahl als kulturelle Bereicherung, als Hilfen für den Arbeitsmarkt und als Ausgleich für den derzeitigen Bevölkerungsschwund anzupreisen und eine „Veränderung Deutschlands und Europas“ wie etwas Positives erscheinen zu lassen. Es wird verschwiegen, dass diese Vorteile nur begrenzt zutreffen, und es wird vor allem völlig unterschlagen, dass der Zuzug von Migranten in großen Zahlen auch erhebliche Nachteile für die deutsche Bevölkerung und den deutschen Staat mit sich bringt, dies vor allem, wenn der Migranten-Zulauf weiter unvermindert anhält. Es sein erwähnt:
– die Missstimmung in einer großen Zahl anderer EU Staaten über Deutschlands Vorpreschen mit seiner Migranten-Aufnahme und über den von ihm ausgeübten Druck zur Übernahme von Migranten nach einer Quote,
– das Bilden weiterer Parallelgesellschaften durch nicht gelungene Integration ( Hierauf hat Brandenburgs Innenminister Schönbohm schon 1999 hingewiesen. ),
– das Abgleiten weiterer Stadtteile in Zonen außerhalb deutschen Rechts und deutscher Polizeigewalt,
– der überproportionale Zuzug von in den Arbeitsmarkt nicht vermittelbaren Migranten bei unterproportionalem Zuzug von arbeitsmarkttauglichen Migranten,
– dadurch die Zunahme der Armen und der Armut in Deutschland,
– das Absenken der durchschnittlichen Pisa-Vergleichs-Ergebnisse für die Kinder der Wohnbevölkerung in Deutschland,
– die anwachsenden Sozialkosten und Transferleistungen in nicht abschätzbarem Ausmaß,
– dadurch zunehmende Belastungen für die öffentlichen Haushalte und deren erneute Verschuldung,
– die weitere Desintegration der deutschen Bevölkerung,
– das „Einwandern“ von Antisemitismus und von ethnischen und religiösen Konflikten aus den Herkunftsländern,
– die Überlastung des Schulwesens,
– das Entstehen einer „Sozialblase“ durch den weiter wachsenden Bedarf an Sozialarbeitern, Angestellten der Arbeitsämter und Sozialbehörden, Betreuern, Sonderlehrern, Kita-Mitarbeiterinnen, Gefängnispersonal usw.,
– das Bilden eines neuen Großstadtproletariats aus arbeits- und beschäftigungslosen, nicht integrierten Migranten und abgelehnten, abschiebebedrohten und untergetauchten Asylbewerbern, deren hohe Erwartungen an Deutschland sich trotz eines anfangs herzlichen Willkommens nicht erfüllt haben,
– die verdeckten und leichteren Einreisemöglichkeiten für Extremisten und Terroristen und
– die Abwanderung qualifizierter Fachkräfte und von Akademikern aus „armen“ Staaten, die aus Sicht der Herkunftsländer dort zu Fortschritt und Lebensstandart beitragen müssten. Dies wirkt der deutschen Entwicklungshilfe entgegen.
Zu der hier kritisierten Darstellung der Zuwanderungsfolgen durch Regierung und Medien muss man bemerken, dass die ganze Lüge bei der halben Wahrheit anfängt.
Asyl
Nach Artikel 16a des GG genießen „politisch Verfolgte“ Asylrecht in Deutschland und für abgelehnte Asylsuchende gibt es in bestimmten Fällen Abschiebeverbote. Soweit ergänzende Ausführungsbestimmungen, Gesetze und Urteile den Kreis der „politisch Verfolgten“ erweitert haben, können diese Gesetze und Bestimmungen geändert werden und ergangenen Urteilen, auch des Bundesverfassungsgerichts, können in einer neuen Lage neue Urteile nachfolgen. Auch bei früheren, anderen Änderungen der politischen „Großwetterlagen“ hat das Bundesverfassungsgericht das GG neu interpretiert und der Bundestag in Grundsatzfragen Kehrtwendungen gemacht, z. B. zu den Bundeswehreinsätzen im Ausland.
Durch den 2015 einsetzenden Massen-Ansturm von Migranten ist wieder eine neue Großwetterlage für Deutschland entstanden. Die Zahl der Asylanträge ist sprunghaft angestiegen. Zwei Drittel der abgelehnten Antragsteller gehen mit Berufungen in den oft Jahre dauernden Gerichts-Instanzenweg. Deutsche Gerichte können sich wegen der Überlastung nur noch unzureichend mit den Rechtsverfahren deutscher Parteien befassen. Hohe Prozess- und Dolmetscherkosten belasten den deutschen Steuerzahler. Die verursachte jahrelange Dauer der Asylverfahren führt in der Regel anschließend zur Aufenthaltsduldung der Antragsteller oder diese tauchen mit großer Mehrheit unter, um einer Abschiebung zu entgehen. Abschiebehindernisse sind oft nicht zu überprüfen oder sie sind fragwürdig.
Warum z. B. dürfen junge Eritreer, die ihren langen Nationaldienst im Heimatland nicht leisten wollen, nur deshalb nicht abgeschoben werden, weil sie bei Rückkehr dafür bestraft würden. Internetportale geben Argumentationshilfen für Asylanträge. Angaben über Herkunftsstaaten sind oft nicht zu verifizieren. Syrische Pässe werden gehandelt. So ist eine Grauzone um ein edles Grundrecht entstanden, in der deutsche Dienststellen für Asylverfahren und Gerichte jetzt und vorhersehbar in Zukunft überfordert sind. Politiker-Aussagen wie, „Asyl hat keine Obergrenze“ oder „Wir wollen Asylrecht nicht verschärfen. Wir wollen freiwillig zurückführen“ sind angesichts der Lageentwicklung weltfremd. Das Asylrecht soll, wie im GG formuliert, Bestand haben, aber die deutsche Asyl- und Abschiebe-Praxis müssen der neuen Lage angepasst werden.
Ich bitte Sie, eine Änderung der Gesetze und Bestimmungen zu erwirken, die den Kreis der anerkannten Asylanten wieder auf wirklich „politisch Verfolgte“ begrenzt, wie das GG es vorsieht, eine Änderung, die Abschiebeverbote auf drohende Lebensgefahr begrenzt und Berufungen und Revisionen zu den Verfahrens-Erstentscheidungen ausschließt.
Europäische Lösung
Eine nachhaltige Lösung, die inzwischen nicht mehr beherrschbare Völkerwanderung nach Kern-Europa zu beenden, muss eine europäische Lösung sein. Ein „Europäischer Verteilerschlüssel“ für Migranten ist aber keine Dauerlösung für das eigentliche Problem. Er ist außerdem ein illegitimer Eingriff in die Souveränität der europäischen Staaten. Auch die bisherige, nachgiebige deutsche Haltung gegenüber der Migranten-Wanderung ist unter den 28 EU Staaten, wie sich zeigt, nicht konsensfähig. So wie ein deutscher EU Abgeordneter gefordert hat, dass Deutschland ein Vorbild als Aufnahmeland geben soll „und den anderen anbieten soll, sich anzuschließen“, so fordere ich, dass Deutschland mit einer zukunftsfähigen, stringenten Haltung ein Vorbild für ein Unterbinden der Völkerwanderung setzt, das die anderen EU Staaten zum Mitmachen anreizt. Die erkennbare Tendenz unter anderen EU Staaten ist dazu bei Großbritannien, Frankreich, Polen, Dänemark, Estland, Lettland, Litauen, Tschechien, Slowakei, Ungarn, Slowenien, Bulgarien, Griechenland, Italien und vermutlich weiteren Staaten vorhanden.
Der damalige Bundespräsident Johannes Rau hat 1999 in einer bedeutenden Rede gefordert, die deutsche Europa-Politik solle sich auch an den Vorstellungen unserer europäischen Nachbarn orientieren. Heute fordert ein Landes-Ministerpräsident: „Nicht wir müssen uns von Positionen verabschieden, sondern die anderen.“ Ich neige Altpräsident Rau zu. Viele andere Regierungen mit schwierigen Erfahrungen mit Massenzuwanderungen aus ihren früheren Kolonien oder mit großen ethnischen Minderheiten sehen die auf sie zukommenden Probleme, die eine neue Zuwanderung für ihre Länder mit sich bringt, realistischer und äußern sie ehrlicher als die Mehrheit der deutschen Politiker. Deutschen Politikern ist eine Klarsicht in der Migranten-Frage nach ihren vielen Fehlprognosen und nicht eingehaltenen Versprechungen vor der Wiedervereinigung, vor der Einführung des Euro und zu Beginn der Griechenland-Finanzkrise nicht mehr zuzutrauen. Auch insofern ist der Vorwurf des ungarischen Ministerpräsidenten nicht unberechtigt, die Massenzuwanderung sei ein deutsches Problem. Deutschland hat seit vielen Jahren weltweit signalisiert, dass Zuwanderer willkommen sind, und zwar unterschiedslos.
Der augenblickliche Beifall des amerikanischen Präsidenten und des englischen Ministerpräsidenten zur plötzlichen Grenzöffnung für die in Ungarn „aufgestaute“ Migranten-Menge belegt nicht das Gegenteil. Beide Präsidenten haben ein Interesse an einer weiteren Durchmischung und Desintegration der deutschen Bevölkerung und damit an einer Schwächung Deutschlands gegenüber ihren eigenen Staaten. Deutschland muss in der EU eine Vorreiterrolle für ein Unterbinden der Völkerwanderung übernehmen und nicht weiter auf eine EU Entscheidung warten.
Unzulängliche und ungeeignete Vorschläge
Die augenblicklichen Bemühungen der Kommunen, Länder, des Bundes und der EU richten sich auf die Bewältigung der derzeitigen Migranten-Zuwanderung. Obwohl erkennbar ist, dass der heutige Migranten-Strom der Beginn eines Dauerzustands ist, ist nirgendwo in der Politik ein Ansatz zu einer nachhaltigen Lösung des Problems zu erkennen. So gut wie kein Politiker zeigt bisher die Weitsicht und die Courage, unser neues Dauerproblem anzusprechen und nachhaltige Lösungen zur Beendigung der neuen Völkerwanderung vorzuschlagen und sie anzustreben. Die nachfolgenden Vorschläge aus den Reihen deutscher Politiker und Parteien sind allesamt untaugliche Versuche, das eigentliche Problem zu lösen und der offensichtliche Versuch, von ihm abzulenken:
– Quoten für die 28 EU Staaten lösen das Mengenproblem einer Völkerwanderung nicht.
– Die deutsche Forderung nach europäischer Solidarität ist nur minimal erfolgversprechend.
– Legale Wege für Migranten schaffen zwar eine humane Erleichterung für die, die unterwegs sind, und stören den Schleppern die Geschäfte, aber auch sie lösen das Mengenproblem der Migration nicht, sie verstärken es stattdessen.
– Ein „Beschäftigungs- und Ausbildungs-Korridor“ aus dem Balkan nach Deutschland befreit uns nicht vom Zuwanderungsdruck. Selbst wenn deutsche Arbeitsämter in den Herkommens-Ländern die für den deutschen Arbeitsmarkt geeigneten Bewerber auswählen würden, kämen andere weiterhin auf „illegalen“ Wegen.
– Seenotrettung im Mittelmeer ist eine humanitär unumgängliche Maßnahme, aber auch sie löst das Mengenproblem einer Völkerwanderung nicht. Sie verstärkt es eher.
– Deutsche Unterstützung Griechenlands und Ungarns bei der Aufnahme und Registrierung lindert zwar die Not der dort wartenden Migranten, aber sie verstärkt eher den Anreiz für weitere Migranten, als dass sie bremst.
– Die Vorschläge, bessere Aufnahmeeinrichtungen bereitzustellen, unserer Willkommenskultur zu stärken und Wohnungen für Migranten zu bauen, nehmen zwar den Druck von den angekommenen Migranten, aber sie erzeugen nur Anreize für immer neue Migranten.
– Mit der „ganzen Härte des Gesetzes gegen rechtsradikale Gewalttäter vorzugehen“. Das ist eine Selbstverständlichkeit, aber keine Lösung des Problems.
– Auch der Vorschlag eines Parteichefs „Der Bund muss dauerhaft mehr Kosten übernehmen.“ wirkt angesichts der Lage ziemlich hilflos.
– Der Vorschlag eines Zuwanderungsgesetzes ist mindestens 30 Jahre alt. Dass wir keines haben, zeugt davon, dass die Parteien sich nicht einigen können, was sie damit bezwecken wollen.
– Ein Vorschlag der EU Kommission, 1,8 Milliarden Euro für Projekte in Afrika zur Verfügung zu stellen, um dort Not zu lindern, verschließt die Augen vor der dortigen Bevölkerungsexplosion und der Wirkungslosigkeit der vielen schon bisher dorthin transferierten Milliarden.
Vorwurf und Bitte
Was wollen Sie der deutschen Bevölkerung noch alles zumuten? Reichen die verspielten Milliarden für die Griechenland-Finanzhilfen und die meiner Meinung nach damit begangene Konkursverschleppung nicht? Ist Ihnen die Verkaufszahl für das Sarrazin-Buch „Deutschland schafft sich ab“ mit 1,5 Millionen Exemplaren in kürzester Zeit keine Warnung gewesen? Wollen Sie die nachfolgenden Generationen in unserem Land noch mit weiteren Transferleistungen und Sozialkosten belasten? Schrecken Sie die rund 50% Nichtwähler nicht, die Ihnen bei jeder Wahl den Rücken zeigen? Wollen Sie Ihre politische Legitimation durch einen weiteren Anstieg der Nichtwähler-Prozente weiter untergraben?
Ich bitte sie dringend, zu erwirken,
– dass die Anwendung des Asylrechts wieder auf den im GG festgeschriebenen Kern zurückgeführt wird,
– dass der Rechts-Instanzenweg im Asylverfahren abgeschafft wird, ( In der Schweiz sind Asylverfahren in der Regel binnen 48 Stunden abgeschlossen. )
– dass die Asylverfahren afrikanischer Migranten in Nordafrika oder in den Herkunftsländern der Migranten abgewickelt werden,
– dass die Einwanderung per Schiff über das Mittelmeer nach australischem Vorbild unterbunden wird, ( Australiens Regierung hat in allen Herkunftsländern Zeitungs- und TV-Anzeigen geschaltet und bekannt gemacht, dass Asylanträge nur noch in den dortigen Konsulaten angenommen und Bootsflüchtlinge generell zurückschickt werden. Die australische Marine nimmt Flüchtlingsboote „auf den Haken“, in Seenot geratene Migranten an Bord und fährt sie an die nächste Küste auf dem Gegenufer zurück. )
– dass Angehörige von Nicht-EU-Balkanstaaten und aus asiatischen Unruhe- und Armutsgebieten ihre Asyl- oder Einwanderungsbegehren nur an deutschen Vertretungen in ihren Heimatländern vorbringen können, und dass Angehörige aus diesen Staaten und Gebieten ohne positive Asyl- oder Einwanderungsbescheide bei illegaler Einwanderung sofort repatriiert werden, und dass dies in den Herkunftsländern bekanntgemacht wird,
– dass nur Asyl- und Einwanderungsbegehrende aus Kriegsgebieten wie derzeit Syrien wie bisher behandelt werden,
– dass die Einwanderung generell nach kanadischem Vorbild und deutschem Interesse gesteuert wird, ( Auswahl nach jährlichem deutschem Zuwanderungsbedarf, deutschen Sprachkenntnissen, Berufserfahrung und Bedarf am Beruf in Deutschland, Bildungs-stand und Alter. Australien und Dänemark haben ähnliche Aufnahmekriterien ) und
– dass Sozialleistungen, außer Witwen- und Waisenrenten, für die im Heimatland der Migranten und Asylanten verbliebenen Familienangehörigen gestrichen werden.
Bitte schieben Sie das Problem nicht in Erwartung einer EU-einheitlichen Lösung vor sich her. Gehen Sie voran. Sie können sicher sein, dass sich viele EU Staaten schnell der vorgeschlagenen Regelung anschließen werden, und dass die sehr umstrittene europäische Quotenregelung damit bald obsolet sein wird.
Sie sind eine deutsche Politikerin und zuerst dem Wohle des deutschen Volks verpflichtet, und Sie sollten nicht versuchen, mit dem Drängen auf eine Quotenregelung schon wieder den „EU-Schwarzen Peter“ in die Hand zu nehmen.
Mit freundlichem Gruß
Ihr
Gerd Schultze-Rhonhof*
*Generalmajor a.D. Gerd Schultze Rhonhof ist u. a. Autor des vielbeachteten Buches “Der Krieg der viele Väter hatte”, Olzon editions
Gruß an die Klardenkenden
TA KI
Neue dänische Regierung will Asylregeln verschärfen
Aus dem Wahlversprechen wird Ernst: Der neue Ministerpräsident, der Liberale Lars Løkke Rasmussen, wird wie angekündigt ein Ausländergesetz vorlegen. Das dänische Asylrecht soll strenger werden.
Dänemarks neuer Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen, 51, hat am Sonntag Königin Margrethe II. seine Regierung vorgestellt. Der Vorsitzende der liberalen Partei Venstre berief 16 Minister. Außenminister wird Kristian Jensen und Finanzminister Claus Hjort Frederiksen – beide sind ebenfalls Venstre-Politiker. Bereits in der kommenden Woche wollen die Liberalen einen Entwurf für ein neues Ausländergesetz mit strengeren Asylregeln vorlegen.
Obwohl die Venstre-Partei nur 34 von 179 Mandaten bei der Parlamentswahl am 18. Juni gewonnen hat, will sie allein regieren. Die Liberalen schafften es nicht, sich mit anderen bürgerlichen Parteien – darunter auch die rechtspopulistische Dänische Volkspartei – auf eine Zusammenarbeit in einer Koalition zu einigen. „Wir haben den Ehrgeiz, im Parlament breit zusammenzuarbeiten“, sagte Løkke Rasmussen.
Ein „Traumministerium“
Als Ministerin für Ausländer und Integration ist Inger Støjberg für die Straffung der Asylregeln zuständig. Damit setzen die Liberalen ein Wahlkampfversprechen um. „Das ist ein absolutes Traumministerium für mich“, sagte Støjberg dem Fernsehsender TV2 News.
Bei der Parlamentswahl hatten die Liberalen gemeinsam mit den drei Mitte-rechts-Parteien eine knappe Mehrheit über das Mitte-links-Lager errungen. Daraufhin reichte Dänemarks sozialdemokratische Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt ihren Rücktritt ein. Ihre Nachfolgerin wurde die bisherige Justizministerin Mette Frederiksen. Bei der Wahl hatte die 37-Jährige, die seit 14 Jahren im Parlament sitzt, keine Gegenkandidaten.
Gruß an die Dänen
TA KI
Bundesrat stimmt umstrittener Asylrechtsänderung zu
Es war ein zähes Ringen, doch am Ende findet die Verschärfung des Asylrechts im Bundesrat eine Mehrheit – dank eines grünen Ministerpräsidenten.
Der Bundesrat hat am Freitag der Asylrechtsreform zugestimmt. Umstritten war bis zuletzt vor allem die Erweiterung der Liste der so genannten sicheren Herkunftsländer durch drei Staaten des westlichen Balkans. Möglich wurde die Zustimmung durch das Ja auch des grün-rot-regierten Baden-Württemberg, nachdem die Bundesregierung Erleichterungen in anderen Bereichen des Asylrechts zugesichert hatte, besonders bei der sogenannten Residenzpflicht und der Möglichkeit der Arbeitsaufnahme.
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Mit der Reform sollen Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden. Flüchtlinge von dort können damit schneller abgeschoben werden.
Bei den Verhandlungen mit der Bundesregierung seien substanzielle Verbesserungen für die Situation der Flüchtlinge rausgeholt worden, hieß es aus den Regierungskreisen. So werde die Residenzpflicht für Flüchtlinge abgeschafft. Asylbewerber sind dann nicht mehr gezwungen, sich an einem bestimmten Ort aufzuhalten. Auch könnten Flüchtlinge künftig einfacher und schneller Arbeit aufnehmen.
Baden-Württemberg habe sich mit der Entscheidung nicht leicht getan.
Allerdings hatten Grüne aus anderen den Ländern und aus der Bundespartei das Kompromissangebot der Bundesregierung skeptisch gesehen. Ursprünglich wollten die Grünen in den Ländern bei der Abstimmung geschlossen votieren.
Der leichtere Zugang für Flüchtlinge zum Arbeitsmarkt soll folgendermaßen aussehen: Das absolute Beschäftigungsverbot soll auf die ersten drei Monate beschränkt werden. Für Asylbewerber sowie Geduldete soll zudem die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit nach 15 Monaten im gesamten Bundesgebiet ohne Vorrangprüfung erlaubt werden.
Bundesregierung im Bundesrat auf Grüne angewiesen
Bei dieser Prüfung wird ermittelt, ob es nicht auch geeignete deutsche Bewerber für eine Stelle gibt. Das Gesetz hatte vor der Sommerpause bereits den Bundestag passiert.
Im Bundesrat ist die Bundesregierung aber auf das Entgegenkommen von mindestens einem Land angewiesen, in dem Grüne und SPD regieren.
Vor dem Gebäude des Bundesrates protestierten am Morgen rund 200 Menschen gegen den Kompromiss, der erst wenige Stunden zuvor erzielt worden war. Unter den Demonstranten waren Ausländer und Deutsche.
Linke: Grüne verraten ihre eigene Identität
Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, warf den Grünen wegen der von Kretschmann geplanten Zustimmung zum Asylkompromiss „Verrat an der eigenen Identität“ vor. Kretschmann sagte dem Tagesspiegel: „Die baden-württembergischen Grünen haben ihrer Bundespartei einen Bärendienst erwiesen. Mit grünen Stimmen wird das Flüchtlingsrecht verschärft. Das ist nicht nur ein Novum. Das ist Verrat an der eigenen Identität. Den Grünen steht jetzt eine muntere Debatte bevor.“ (m.m./dpa)
Gruß an die Ausbeuter dieses Landes- die große Rechnung wird noch geschrieben!
TA KI
Das Erwachen der Valkyrjar 