Von der Politik GETÄUSCHT: Diebstähle & Einbrüche nehmen ab – Morde, Messerattacken, Angriffe auf Polizisten und Klinikpersonal NEHMEN ZU! Über 300.000 Tatverdächtige Zuwanderer!

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So werden Sie von der Politik getäuscht:

Einbrüche & Diebstähle nehmen ab!

Morde, Messerattacken, Angriffe auf Polizisten und Klinikpersonal sowie Drogenkriminalität nehmen zu!

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Noch nie war Deutschland so sicher wie heute!

Das suggerieren Ihnen Politiker und Mainstream-Medien mit den neuen Kriminalitätszahlen!

Direkt vor der Bayernwahl!

Aber das sind größtenteils Fake News!

Das wird Ihnen als großer Erfolg verkauft:

– Die Zahl der in Deutschland registrierten Straftaten ist im vergangenen Jahr um 9,6 Prozent gesunken.

– Das entspricht dem stärksten Rückgang seit fast 25 Jahren.

Das ist richtig. Aber Sie müssen die Zahlen richtig lesen und in den richtigen Zusammenhang bringen. Und dann wird es peinlich für die Sicherheitspolitik im Merkel-Land.

So warnt Oliver Malchow, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) bereits vor „voreiligen Schlussfolgerungen hinsichtlich der Sicherheitslage“.

Denn – man höre und staune – ein Gutteil der Entwicklung hänge damit zusammen, dass weniger Asylsuchende nach Deutschland gekommen seien!

Fakt ist: Immer noch werden in Deutschland jährlich 5,76 Millionen Straftaten verübt. Anders ausgedrückt: Jeden Tag rund 15.800!

Dröseln wir die von der Politik und den Mainstreammedien berichteten Erfolgsmeldungen doch mal auf:

Diebstahlsdelikte nahmen mit 2,09 Millionen Fälle um 11,8 % ab. Darunter der Ladendiebstahl um 6,6 %, der Taschendiebstahl um 22,7 %. Ebenso der Diebstahl von Kraftfahrzeugen um 8,6 % und Fahrräder um 9,8 %.

Auch der Wohnungseinbruchdiebstahl ging um 23 % zurück.

Doch wenn Sie sehen, dass im Gegenzug, die Aufklärungsquote bei Wohnungseinbrüchen lediglich bei 17,8 % liegt und somit 82,2 % eben NICHT aufgeklärt werden, sieht das Erfolgsergebnis schon wieder etwas anders aus.

Finden Sie nicht?

Nach diesen tollen Erfolgsmeldungen geht es aber ans Eingemachte. Was interessieren mich Laden- und Taschendiebstähle?

Viel wichtiger ist die Gewaltkriminalität. Das ist das, was die Bürger hierzulande interessiert. Und – salopp gesagt – kein geklauter Kaugummi!

So ging die GEMELDETE Gewaltkriminalität lediglich um 2,4 % zurück (188.946 Fälle), blieb somit also fast konstant. Von wegen Erfolg! Und das sind nur die – ich wiederhole mich – gemeldeten Fälle!

Und jetzt halten Sie sich fest: Die Mordrate ist sogar noch gestiegen!

 

Hier gab es sogar ein Plus von 3,2 Prozent! Das heißt, dass 2017 insgesamt 785 Menschen umgebracht wurden.

Rein statistisch gesehen werden hierzulande also jeden Tag zwei Menschen ermordet!

Aber das ist noch längst nicht alles. Selbst die renommierte Neue Zürcher Zeitung berichtete vor wenigen Tagen:

In Deutschland kommt es häufiger zu Messerangriffen, die immer wieder tödlich enden. Die Täter sind oft sehr jung.

 

Seit dem Jahr 2014 ist die Zahl der Messerattacken in vielen deutschen Bundesländern gestiegen. Gemäss Informationen der ARD erhöhte sich die Zahl der Messerstraftaten in Hessen um 29 Prozent, in Brandenburg um 32 Prozent. In Leipzig haben sich die Messerdelikte nahezu verdoppelt.

 

Die Medien berichten fast wöchentlich über heftige Messerangriffe, die mitunter tödlich enden.

Die Schweizer Zeitung berichtet weiter:

Laut einer Studie des Kriminologen Christian Pfeiffer hat die Massenmigration nach Deutschland zu einem Anstieg der Gewaltverbrechen geführt. Wie oft Zuwanderer an Messerdelikten beteiligt waren, lässt sich laut den Recherchen der ARD nur für vier Bundesländer mit einiger Sicherheit sagen. Dort ist der Anteil der nichtdeutschen Tatverdächtigen bei diesem Delikt gestiegen, in Hessen um etwa 10 Prozent, in Sachsen-Anhalt um fast 20 Prozent. Die Deutsche Polizeigewerkschaft bezeichnete die Zahl junger männlicher Migranten unter den Messerangreifern als «auffallend».

Originalquelle hier anklicken!

Es geht aber noch weiter mit den neuen Kriminalitätszahlen in Deutschland:

 Auch die Gewalt gegen Sicherheitskräfte (Polizisten etc.) hat zugenommen, nämlich um 5,4 % (48.420 angegriffene Opfer).

 

Ebenso die Gewalt in Kliniken! So wurden alleine an Krankenhäusern in Nordrhein-Westfalen im vergangenen Jahr mehr als 10.000 Straftaten erfasst.

Es werden dabei nicht nur die Möbel zerstört, sondern die Mitarbeiter beschimpft und bedroht.

Überdurchschnittlich stark stieg das Gewaltdelikt der Körperverletzungen an – um zwölf Prozent auf 915 registrierte Fälle.

«Das ist ein gesellschaftliches Phänomen. Das spiegelt sich leider auch im Krankenhaus wieder», sagte Lothar Kratz, Sprecher der Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen.

«Insgesamt ist das Aggressionspotenzial gestiegen. Wo es früher zu verbalen Auseinandersetzungen kam, kommt es immer öfter zu Handgreiflichkeiten», berichtete die Sprecherin des Bundesverbandes für Sicherheitswirtschaft. Der Anspruch sei gestiegen, zuerst dranzukommen im Krankenhaus.

 Originalquelle hier anklicken!

Stark gestiegen sind bundesweit auch die Drogendelikte um 9,2 % (330.580 Fälle).

Konkret:

Einen Anstieg gab es bei Cannabis (204.000 Fälle, plus 12 %), Kokain und Crack (19.644 Fälle, plus 18,7 %) sowie Heroin (11.972 Fälle, plus 2,6 %).

Die Verbreitung von kinderpornografischer nahm um satte 14,5 % (6.512 Fälle) und pornografischer Schriften um 12,9 % (10.066 Fälle) zu!

Obwohl die ausländischen Tatverdächtigen bei der Gesamtkriminalität um 22,8 % und bei Zuwanderern um 40,7 % zurückging, sind von 2,11 Millionen immer noch 736.265 Täter ohne deutschen Pass. Das sind rund 35 %!

Darunter 300.680 Zuwanderer (Asylbewerber, Kontingentflüchtlinge, Geduldete, Menschen mit „unerlaubtem Aufenthalt“, Schutz- und Asylberechtigte).

Sonstige Quelle hier anklicken!

Sie sehen also, wie Sie wieder einmal von der Politik für blöd verkauft werden!

Von wegen Deutschland ist sicherer geworden:

Beim Kaugummi- und Fahrradklauen schon – nicht aber bei Mord und Messerattacken!

Quelle: http://www.guidograndt.de/2018/04/24/von-der-politik-getaeuscht-diebstaehle-einbrueche-nehmen-ab-morde-messerattacken-angriffe-auf-polizisten-und-klinikpersonal-nehmen-zu-ueber-300-000-tatverdaechtige-zuwanderer/

Gruß an die Klardenker

TA KI

Landshuter Landrat: Bei über zehn Prozent der Flüchtlinge fehlt der Wille zur Integration

Foto: N24

Der Landrat des Landkreises Landshut schlägt Alarm. Laut Peter Dreier würde vielen Flüchtlingen der Integrationswille fehlen. Bei über zehn Prozent der vom Landkreis Landshut betreuten Flüchtlinge sei das der Fall.

Dreier fordert jetzt ein resolutes Durchgreifen bei Fehlleistungen anerkannter Asylbewerber. Der Landrat spricht von „Gift für den sozialen Frieden“ – und von desillusionierten Helfern.

„Ich verstehe natürlich, dass viele Flüchtlinge auf ihrer Flucht nach Europa einiges durchgemacht und zum Teil Schreckliches erlebt haben. Doch wer von einer Gesellschaft profitieren will, muss auch bereit sein, dafür Gegenleistung zu erbringen – in Form von Mitwirkung, Einsatz, Fleiß und der Motivation, ein gewinnbringender Teil dieser Gemeinschaft zu werden.“ Die Schulausbildung abzubrechen oder nur halbherzig anzugehen und sich mit Sachbeschädigung gegen Verlegungen zu wehren, sei für ihn alles andere als ein Beweis für den Willen, sich zu integrieren. „Mehrere Lehrkräfte sind bereits an mich herangetreten: Ihnen geht zusehends die Kraft aus, da sie trotz größter Anstrengungen oftmals auf blanken Unwillen stoßen.“ In seinen Augen dürfe man auch vor dem Thema Drogenkonsum und -handel nicht die Augen verschließen.

„Es fällt mir schwer zu rechtfertigen, weshalb Rentner, Behinderte und sozial bedürftige Menschen ständig Fristen und Vorgaben einhalten müssen, um ihre staatlichen Leistungen zu erhalten, wenn im Asylbereich dagegen jegliche Konsequenz fehlt. Das entfacht zusehends eine Neiddebatte.“ Vor allem wenn die wirtschaftlich gute Lage einen Dämpfer erhalte, würde dies zu „enormen Schwierigkeiten“ führen.

Mahnungen laufen oft nur ins Leere

Dreier sieht auch noch einige Regelungslücken im Leistungsbereich für anerkannte Asylsuchende: „Bund und Freistaat sind hier dringend gefordert, die bestehenden Gesetze konsequent mit all ihren Folgen, beispielsweise durch deutliche Leistungskürzungen, umzusetzen und – wenn nötig – auch zu ergänzen oder zu verschärfen. Es geht nicht, stets nur zu nehmen, aber nichts geben zu wollen. Aufforderungen und Mahnungen laufen oftmals nur ins Leere.“ Bei einem weiteren Thema legt der Landshuter Landrat den Finger in die Wunde und spricht Klartext: „Dass potenzielle Gefährder und straffällig gewordene Asylsuchende im Land bleiben dürfen, ist für mich völlig unverständlich. Hier ist die einzige Lösung, deutliche Zeichen zu setzen und diese Personen sofort abzuschieben, um unsere Bevölkerung vor weiteren Gefahren zu bewahren“, und wird noch deutlicher: „Wer vor Krieg und Terror in seinem eigenen Land flieht, bekommt bei uns Schutz und Leistungen durch Asyl.

Dreier fordert Leistungskürzungen

Wer diese allerdings missbraucht oder gar den Terror zu uns ins Land bringt, muss ohne Zögern sofort in sein Heimatland zurückgeführt werden.“ Auch hier müssten eindeutige Signale gesendet werden, „denn Fußfesseln gewähren nachweislich keinen ausreichenden Schutz und kosten den Steuerzahler viel Geld“, so Dreier.

Quelle: http://www.wochenblatt.de/nachrichten/landshut/regionales/Landshuter-Landrat-Bei-ueber-zehn-Prozent-der-Fluechtlinge-fehlt-der-Wille-zur-Integration;art67,452881

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Gruß an die Klardenker

TA KI

Von 800 „minderjährigen“ Flüchtlingen 600 volljährig: Dänemarks Röntgentest enttarnt Altersbetrüger

Mit einem Röntgentest wurden in Dänemark im großen Umfang Migranten bei der Alterslüge erwischt: In 600 von 800 Verdachtsfällen hatten sich Erwachsene bei ihrer Registrierung als Minderjährige ausgegeben.

Migranten in Dänemark mogelten während ihrer Registrierung beim Alter, um Asyl als Minderjährige zu beantragen. Das berichtet der Dänische Immigrationsdienst (DIS), nachdem bei 800 Asylsuchenden das Alter medizinisch bestimmt wurde. „Mail Online“ berichtete.

Um das Alter von verdächtigen Personen zu klären, machte man Röntgentests an deren Knochen und Zähnen. Das Forensische Institut der Universität Kopenhagen stellte fest, dass 600 von 800 Migranten in Wirklichkeit bereits über 18 waren.

Beantragt man als Minderjähriger Asyl in Dänemark, hat das verschiedene Vorteile. So dürfen Kinder zum Beispiel ihre Eltern nachholen.

Die Zahlen zeigen: Das System funktioniert

Die Zahlen der Enttarnten seien „etwas Gutes“, kommentierte die dänische Integrationsministerin Inger Støjberg das Ergebnis: „Sie zeigen, dass das System funktioniert.“

“Der dänische Immigrationsdienst macht große Anstrengungen, um diejenigen zu entlarven, die betrügen und arbeitet daran, dies schneller hinzubekommen”, sagte Støjberg gegenüber „Jyllands Posten“.

Kritik gab es aber auch: Die Leiterin des Dänischen Flüchtlingsrats (DRC) warnte, die Tests könnten vielleicht nicht hundertprozentig korrekt sein. “Es gibt viele junge Leute, die nicht genau wissen, wie alt sie sind”, so die Chefin Eva Singer. In ihrer Heimat funktioniert die Registrierung vielleicht anders als in Dänemark, sagte Singer zu „Jyllands Posten“.

Der DIC gibt außerdem zu bedenken, dass Papiere von Migranten aus Ländern wie Afghanistan nicht automatisch zurückgewiesen werden. Wenn darin steht, die Person sei 17 Jahre alt, aber die Tests ergeben, sie ist 18 oder 19, wird die Person trotzdem als 17 registriert.

Hinsichtlich ähnlicher Probleme in Großbritannien bemerkte „Mail-Online“, es handele sich nicht um ein ausschließlich dänisches Problem. Großbritannien hatte im Oktober einen öffentlichen Aufschrei und Diskussionen wegen der Übernahme „minderjähriger“ Migranten aus Calais erlebt. Vor der Räumung des illegalen „Dschungel“-Flüchtlingslagers erlaubte das Königreich einem Kontingent von minderjährigen Asylbewerbern die Einreise. Das Problem war jedoch, dass offensichtlich nur sehr wenige der „Minderjährigen“ echt waren, was auf Fotos auffiel und auch die britische Regierung in Erklärungsnot brachte.

Hinzu kam, dass in einer britischen Pflegefamilie ein „Zwölfjähriger“ als 21-jähriger trainierter Dschihadist enttarnt wurde.

Aus Großbritannien wird berichtet, 5.000 erwachsene Migranten hätten sich in den vergangenen zehn Jahren  als Kinder ausgegeben. Offizielle Zahlen von Oktober berichten von 11.121 Alters-Streitfällen in Großbritannien, bei denen es sich bei 4.828 Asylsuchenden (45 Prozent) um Minderjährige handelte.

Quelle: http://www.epochtimes.de/politik/europa/von-800-minderjaehrigen-fluechtlingen-600-volljaehrig-daenemarks-roentgentest-enttarnt-altersbetrueger-a1995108.html

Gruß an die, die sich fragen, wann solche Tests hier durchgeführt werden, seit IM Erika im September letzten Jahres den „Freifahrtschein“ für jede Art von Flüchtling in die Welt brüllte- wird Europa mit frauenfeindlichen, vergewaltigenden Moslems geflutet ( wieviele als Terroristen dienen wird sich noch zeigen…) und aus Weihnachten wird ein Winterfest, der eigene Glaube im Land mit Füßen getreten…

Offenbar wird alles getan um den Bürgerkrieg zu forcieren…

TA KI

Krieg auf den Strassen von Paris

Tausende bewaffnete Migranten vandalisieren in der französischen Hauptstadt.

 

Der Krieg der Migranten brach mit grosser Gewalttätigkeit auf den Strassen in einem der angesagtesten Viertel von Paris am frühen Mittwochmorgen aus, als Asylsuchende begannen sich einander hölzernen Latten schlagen.

Die Gegend um die Metrostation Stalingrad wurde zu einem Flüchtlingsschlachtfeld, wo rivalisierende Migrantengruppen in schockierenden Gewaltszenen aufeinander stiessen, berichtet die britische Webseite express.co.uk.

Die blutrünstige Schlägerei brach nur wenige Meter entfernt von der Metrostation Stalingrad aus, wo nach dem Abriss des Dschungels von Calais ein Migrantenlager entstanden war, heisst es bei Daily Express.

Es war nicht sofort klar, wer am frühen Morgen dort kämpfte, aber rivalisierende Banden von Menschenschmugglern waren zuvor an heftigen Schlägereien an Calais beteiligt.

Quelle: http://www.schweizmagazin.ch/nachrichten/ausland/28589-Krieg-auf-den-Strassen-von-Paris.html

Gruß an die, die das zu verantworten haben

TA KI

„Deutsche Grenzen für Flüchtlinge dicht machen“

Die innenpolitischen Sprecher der CDU lassen in der aktuellen Asylkrise mit einer brisanten Forderung aufhorchen. Geht es nach ihren Vorstellungen, so sollen Flüchtlingen, die aus sicheren Drittstaaten kommen, die Einreise nach Deutschland ausnahmslos verweigert werden. Sollte diese Forderung in die Realität umgesetzt werden, würde das vor allem auch massive Auswirkungen auf Österreich haben.

Denn die Forderung der Innenpolitiker der Union ist deshalb so brisant, da fast alle nach Deutschland kommenden Flüchtlinge aus sicheren Drittstaaten einreisen. So stellte die deutsche Bundespolizei im vergangenen Jahr, wie die „Welt“ am Freitag berichtete, insgesamt nur „1699 Asylsuchende fest, die nicht über einen sicheren Drittstaat beziehungsweise sicheren Herkunftsstaat nach Deutschland eingereist sind“. Im Klartext: Sollte die Forderung der CDU- Sprecher Erfolg haben, müssten jene Flüchtlinge, die über Österreich nach Deutschland wollen, in Österreich bleiben. Noch gibt es keine Stellungnahme aus Österreich zu den Vorschlägen der CDU- Politiker.

CDU- Sprecher: „Fokus liegt auf Bekämpfung illegaler Einwanderung“

Am Freitag verabschiedeten die Experten von CDU und CSU eine Erklärung, wonach Flüchtlingen aus sicheren Drittstaaten „die Einreise entsprechend des geltenden Rechts zu verweigern sei“. Der Vorsitzende der Konferenz der innenpolitischen Sprecher der Union, Thomas Blenke (CDU), sagte gegenüber der „Welt“: „Unser Fokus liegt insbesondere auf der Bekämpfung von illegaler Einwanderung an den EU- Außengrenzen. Die Zurückweisung an den deutschen Grenzen sollte eigentlich gar nicht notwendig sein, wenn alle Schutzsuchende wie vorgesehen, ihren Antrag in dem Staat stellen würden, in dem sie ankamen“, sagte Blenke.

Flüchtlinge an der Grenze zu Deutschland

Foto: APA/dpa/Armin Weigel

Aus EU- Ländern eingereist: Kein Anspruch auf Asyl

Die Möglichkeit der Zurückweisung von Asylsuchenden wurde laut „Welt“ 1993 mit einer Grundgesetzänderung neu geregelt. Zwar gelte weiterhin, dass in Deutschland jeder Asyl erhalten muss, der als schutzberechtigt anerkannt wird. Doch der Bundesverfassungsgericht bestätigten eine Änderung, wonach Flüchtlinge, die über EU- Länder oder die Schweiz nach Deutschland einreisen, keinen Anspruch auf Asyl hätten. Diese Regelung hat die Bundesrepublik Deutschland allerdings nie konsequent umgesetzt.

Die innenpolitischen Sprecher von CDU und CSU pochen in ihrer Erklärung zudem auf die Nutzung sämtlicher Möglichkeiten, um die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten. Auch für den Einsatz der Bundeswehr zur Terrorbekämpfung im Inneren und in Fällen des inneren Notstands sprechen sie sich aus.

Deutschland kostet Flüchtlingskrise Milliarden

Unterdessen wurde am Freitag bekannt, dass die Flüchtlingskrise dem deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in diesem Jahr deutlich teurer zu stehen kommt als erwartet. Das Bundeskabinett werde kommende Woche eine weitere Überweisung an die Länder in Höhe von 2,55 Milliarden Euro beschließen, hieß seitens der Bundesregierung. Das ergebe sich aus der Abrechnung der tatsächlichen Kosten, die den Ländern wegen des Flüchtlingszustroms entstanden seien. Damit summieren sich die zusätzlichen Hilfen des Bundes für die Länder allein in diesem Jahr auf rund 9,5 Milliarden Euro. Insgesamt rechnet die Regierung damit, dass sie den Ländern bis 2020 wegen des Flüchtlingszustroms rund 25 Milliarden Euro überweisen wird.

CDU-Finanzminister Schäuble

Foto: AFP/AHMUD TURKIA, AFP/John MACDOUGALL

Der Bund beteiligt sich seit dem 1. Jänner dieses Jahres an den Flüchtlingskosten der Bundesländer, allerdings bisher nur über eine Pauschale von 670 Euro pro Monat für jeden Flüchtling, der sich im Anerkennungsverfahren befindet. Die Summe dafür beläuft sich auf drei Milliarden Euro. Bund und Länder hatten jedoch vereinbart, die tatsächlichen Kosten der Länder zum Jahresende damit zu verrechnen. Diese Abrechnung liegt nun für die Monate Jänner bis August vor. Außerdem wurde ein neuer Abschlag für September bis Dezember errechnet. Im Ergebnis wird der Bund den Ländern daher zusätzlich 2,55 Milliarden Euro überweisen.

Quelle: http://www.krone.at/welt/deutsche-grenzen-fuer-fluechtlinge-dicht-machen-cdu-politiker-story-536607

Gruß an die Erwachenden

TA KI

Zahl der leistungsbeziehenden Asylsuchenden um 169 Prozent gestiegen

WIESBADEN. Die Zahl der Personen in Deutschland, die Asylleistungen beziehen, ist stark gestiegen. 2015 hatten rund 975.000 Personen Regelleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten – im Vergleich zum Vorjahr ein Anstieg von 169 Prozent, wie das Statistische Bundesamt am Montag mitteilte. Damit habe sich diese Zahl zum sechsten Mal in Folge erhöht. 2010 gab es 130.000 Empfänger.

Mehr als zwei Drittel (67 Prozent) der Leistungsbezieher waren mit Stichtag 31.12.2015 männlich, ein Drittel (33 Prozent) weiblich. Etwa 70 Prozent waren zwischen 18 und 64 Jahre alt. Lediglich ein Prozent war älter als 65. Der Großteil der Leistungsempfänger (63 Prozent) kam aus Asien. Die Hälfte der 616.000 Personen von diesem Kontinent stammte aus Syrien. 22 Prozent stammten aus Europa, 13 Prozent aus Afrika.

Kosten für den Staat explodieren

Leistungsberechtigt sind Ausländer, die sich tatsächlich in Deutschland aufhalten und eine der folgenden Voraussetzungen erfüllen

• Aufenthaltsgestattung
• Aufenthaltserlaubnis zum subsidiären Schutz
• Duldung
• Abschiebungsandrohung noch nicht oder nicht mehr vollziehbar
• Ehegatten
• Lebenspartner oder minderjährige Kinder
• noch nicht gestattete Einreise über einen Flughafen sowie Folge- oder Zweitantrag.

Einwanderer, die vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge als Asylberechtigte oder Flüchtlinge anerkannt sind, erhalten laut dem Statistischen Bundesamt diese Leistungen nicht und sind deshalb in der Statistik nicht aufgeführt.

Die staatlichen Ausgaben für die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beliefen sich 2015 auf fast 5,3 Milliarden Euro brutto – ein Anstieg von 120 Prozent gegenüber dem Vorjahr. 2010 hatten die Ausgaben 815 Millionen Euro betragen. (ls)

Quelle: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2016/zahl-der-leistungsbeziehenden-asylsuchenden-um-169-prozent-gestiegen/

Gruß an die Erwachten

TA KI

Hunderttausende Afrikaner warten auf Überfahrt nach Europa

WIEN. Europa droht ein neuer Asylansturm. Rund 900.000 Asylsuchende aus Eritrea, Somalia, Gambia, Nigeria, Mali und dem Sudan sollen im nordafrikanischen Libyen festsitzen. „Etwa 200.000 können sich die Überfahrt nach Italien leisten, werden noch bis Oktober die gefährliche Route über das Mittelmeer wagen“, schätzen Militärexperten in einem Geheimpapier, das der Tageszeitung Österreich vorliegt.

Während in Griechenland die Zahl der ankommenden Einwanderer hinter derjenigen aus dem Jahr 2015 liegt, ächzt Italien unter dem anhaltenden Zustrom. Zuletzt wurden mehr als 7.000 Asylsuchende aus dem Meer gerettet. Laut dem UN-Flüchtlingshilfswerk sind in diesem Jahr bis einschließlich August 109.563 Menschen aus Nordafrika nach Italien übergesetzt.

Libyen als Startpunkt

Nahezu jeder Asylsuchende, der über die zentrale Mittelmeer-Route nach Europa kommt, stammt laut dem Bericht aus Afrika. Die ost- und westafrikanischen Routen treffen demnach in Libyen zusammen, weshalb 87 Prozent aller Schlepperfahrten über das Mittelmeer in Libyen starten. Eine Überfahrt koste derzeit zwischen 1.000 und 1.500 Dollar.

Dagegen ist die Zahl der Asylsuchenden, die über die Balkanroute kommen, gesunken. In Griechenland kamen bis August 162.604 Einwanderer an, davon rund 140.000 bis Mitte März, berichtete die Bild-Zeitung. Im vergangenen Jahr waren es im selben Zeitraum 237.946 Asylsuchende. (ls)

Quelle: https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2016/hunderttausende-afrikaner-warten-auf-ueberfahrt-nach-europa/

Gruß an die Erwachten

TA KI

Italiens Polizeichef schlägt Grenzmauer zu Österreich vor

Italien befürchtet eine steigende Flüchtlingsbewegung von Österreich nach Italien. Die Asylsuchenden würden vor allem wegen ihren Familienangehörigen nach Italien zurückkehren. Italiens Polizeichef will sich wappnen und schlägt vor eine Grenzmauer zu errichten.

Italiens Polizeichef Franco Gabrielli zeigt sich besorgt über eine wachsende Flüchtlingsbewegung, die sich über den Brenner von Österreich nach Italien bewegt. Gabrielli will sich gegen diese Entwicklung wappnen und schlägt vor eine Grenzmauer zu errichten.

„Während lediglich einige Hunderte Migranten in Richtung Österreich unterwegs sind, treffen Tausende aus Österreich bei uns ein. Wir Italiener müssten eigentlich eine Mauer bauen“, sagte er der Zeitung „Il Messaggero“, berichtet OE24.

Demnach versuchten mehrheitlich pakistanische und afghanische Staatsbürger über Österreich und Slowenien nach Italien zu gelangen. Der Grund seien oftmals Familienangehörige die sich in Italien befänden. Auch versuchten die Flüchtlinge in die Schweiz oder nach Frankreich weiterzureisen. Zuletzt war die Anzahl der Asylsuchenden, die etwa über Kärnten nach Italien einreisten, nach Behördenangaben jedoch gesunken, so das Blatt.

Für Italien sei es auch ein Problem, dass die Migranten an der Schweizer Grenze zurückgewiesen werden. Auch in der italienischen Kleinstadt Ventimiglia an der französischen Grenze gibt es Probleme. Vor einigen Tagen hatten dort rund 150 Asylsuchende die Grenze überrannt um illegal nach Frankreich und Nordeuropa weiterzureisen. Italiens Polizeichef fordert nun einen internationalen Einsatz zur Bewältigung der Flüchtlingskrise. Europa müsste „in dieselbe Richtung rudern und weniger streiten.“

Italien versorge derzeit etwa 150.000 Flüchtlinge- und Migranten in Asyllagern, gibt Gabrielli an. Außerhalb der Flüchtlingsunterkünfte sollen sich ihm zufolge weiter 150.000 Asylsuchende aufhalten. (so)

Quelle: http://www.epochtimes.de/politik/europa/italiens-polizeichef-schlaegt-grenzmauer-zu-oesterreich-vor-a1921770.html

Gruß an die Klardenker

TA KI

 

Bistum Regensburg: Migrantenprotest auf Bleiberecht beendet – Polizei geräumt Pfarrheim nach Strafanzeige

Sie hatten Zuflucht im Regensburger Dom gesucht. 45 Migranten, darunter Familien mit Kindern, standen fünf Wochen lang unter dem Schutz des Bistums. Im Bistum fühlte man sich anscheinend ausgenutzt für den politischen Kampf um das Bleiberecht der Asylsuchenden. Freiwillig aber wollten diese nicht in ihre Unterkunft wechseln. Nach Wochen entschloss man sich zu härteren Maßnahmen und erntete prompt scharfe Kritik.

Nach fünf Wochen Unterbringung im Pfarrheim Regensburg räumte die Polizei am Montag das Gebäude, berichtet Focus. Da die Roma und Migranten aus Albanien, Mazedonien und dem Kosovo nicht freiwillig gehen wollten, habe das Bistum Anzeige erstattete wegen Hausfriedensbruch. Zuvor habe man die Versorgung mit Lebensmitteln beendet.

Zuletzt seien noch 16 der Flüchtlinge im Pfarrheim gewesen. Wie viele davon noch dort sind, sei noch unklar, so der Polizeisprecher. Eigentlich sollten die Flüchtlinge mit Bussen zu ihrer Unterkunft gebracht werden.

Kein Kirchenasyl gewährt

Als die knapp 50 Asylsuchenden Anfang Juli Zuflucht im Regensburger Dom gesucht hatten, gewährte ihnen das Bistum von vornherein kein Kirchenasyl. Von Anfang an sei lediglich eine Duldung der Anwesenheit ausgesprochen worden.

Zunächst wurden Betten im Durchgangsbereich zur Sakristei aufgestellt, wo die Leute übernachten konnten. Doch schon nach wenigen Tagen seien die hygienischen Verhältnisse unzumutbar gewesen, so Focus. In der Kirche seien nur Waschbecken und Toiletten verfügbar, nicht aber Duschen. Die medizinische Versorgung, vor allem der Kinder, wäre nur eingeschränkt möglich gewesen.

Schließlich sei der Umzug der Gruppe in das Pfarrheim St. Emmeram erfolgt. Nun standen mehrere Räume zur Verfügung und mobile Duschen wurden aufgestellt. Auch hatten die Kinder nun einen Ort zum Spielen im Innenhof.

Als Gespräche über einen freiwilligen Auszug scheiterten, habe das Bistum nach Rücksprache mit den Behörden Strafanzeige wegen Hausfriedensbruchs gegen die Asylsuchenden erstattet. Auch wurden den Asylsuchenden im Gebäude keine Lebensmittel mehr zur Verfügung gestellt.

Scharfe Kritik für das Vorgehen des Bistums äußerte der Bayerische Flüchtlingsrat. Die Versorgung mit Lebensmitteln sei ein humanitäres, menschenrechtliches und christliches Gebot.

„Kirchen bleiben offen“

Die Sorge, die Diözese werde künftig mehr Kirchen aus Angst vor Wiederholungsfällen zusperren sei unbegründet, so Generalvikar Fuchs. „Unsere Kirchen bleiben offen für alle Menschen, die beten wollen, die Stille suchen oder unsere Kirchen bewundern“, so Fuchs.

Es dürfe jedoch nicht Schule machen, durch gewaltsames Eindringen in kirchliche Räume staatliche Regelungen umgehen zu wollen oder Kirchen als Protestbühne zu missbrauchen. An die Initiatoren der Aktion appellierte Fuchs: „Wer Änderungen im Asylrecht herbeiführen möchte, muss sich in einem demokratischen Staat im argumentativen Diskurs um Mehrheiten mühen. Eine gewaltsame Abkürzung darf es nicht geben.“ (dk)

Quelle: http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/bistum-regensburg-migrantenprotest-auf-bleiberecht-beendet-polizei-geraeumt-pfarrheim-nach-strafanzeige-a1920207.html

Gruß an die Vorbereiteten

TA KI

„Schweige-Gelübde“ gilt weiterhin: Polizei verheimlicht Massenschlägerei unter Migranten

Was es nicht geben darf, wird einfach verschwiegen. Man will die Bevölkerung ja nicht verunsichern. Doch manchmal kommt die Wahrheit doch ans Tageslicht und lässt sich nicht mehr verheimlichen.

Brutalattacken von „Flüchtlingen“ werden weiterhin verheimlicht

Am letzten Montag kam es in Dortmund in der Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge unter den zahlreich Anwesenden zu einer brutalen Massenschlägerei. Mehrere Männer sowie mit Kopftuch bestückte Frauen gingen hemmungslos mit Stühlen aufeinander los und prügelten aufeinander ein. Wären die Schlachtszenen nicht als Kurzvideo auf YouTube hochgeladen worden, hätte es den ungehemmten Wutausbruch unter den „Schutzbedürftigen“ offiziell niemals gegeben.

Polizeibericht verschweigt so viel wie möglich

Dass das Prinzip des Verschweigens weiterhin gehandhabt wird, zeigt der offizielle Polizeibericht zu dem Vorfall. Kein Wort, wo es sich genau zugetragen hat und welchen Hintergrund die beteiligten Personen gehabt haben. Wer nicht über genaue Ortskenntnisse verfügt, würde nie vermuten, dass es sich hierbei um ein Flüchtlingsaufnahmezentrum gehandelt haben könnte und wer in logischer Folge die Protagonisten der „körperlichen Auseinandersetzung“ waren. Genauso gut hätten sich Meiers, Müllers und Schulzes auf einem dortigen Arbeitsamt oder einer Spitalsambulanz in die Haare geraten haben können. Denn im Polizeibericht liest es sich dann so:

In den Räumen einer Institution an der Huckarder Straße ist es am Montagvormittag (1. August) zu einer körperlichen Auseinandersetzung zwischen mehreren Personen gekommen.

In einem dortigen Warteraum waren offenbar mehrere Personen aneinandergeraten. Aus einer verbalen Streitigkeit wurde eine körperliche Auseinandersetzung, bei der ersten Zeugenangaben zufolge unter anderem auch Stühle eingesetzt wurden. Vor Ort trafen die eingesetzten Beamten noch auf acht Betroffene im Alter zwischen 14 und 37, sieben Männer und eine Frau.

Die Ermittlungen dazu, wie genau es zu der Auseinandersetzung gekommen ist und ob weitere Personen beteiligt waren, dauern derzeit noch an. Die Beamten nahmen drei junge Männer (14, 15, 20) in Gewahrsam. Sie wurden nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen wieder entlassen. Fünf Beteiligte – eine 33-jährige Frau sowie vier Männer (19, 21, 26 und 37) – wurden mit leichten Verletzungen zur ambulanten Behandlung in nahe Krankenhäuser gebracht.

Quelle: https://www.unzensuriert.at/content/0021417-Schweige-Geluebde-gilt-weiterhin-Polizei-verheimlicht-Massenschlaegerei-unter

Gruß an die Klardenker

TA KI

Flüchtlinge mit vielen Identitäten

Flüchtlinge haben die Behörden zum Teil massiv getäuscht. Sie sind mit bis zu fünf Namen und Herkunftsangaben registriert, wie jetzt bei Straftaten aufflog.

Als die Bundespolizisten die persönlichen Daten des straffällig gewordenen Flüchtlings überprüften, trauten sie ihren Augen nicht. Wenn ihre gesammelten Informationen stimmten, dann wurde der Mann in Deutschland gleich unter einer Handvoll unterschiedlicher Namen und Herkunftsangaben in verschiedenen Bundesländern registriert.

„Mir und meinen Kollegen ist aufgefallen, dass Migranten mit mehreren Identitäten geführt werden“, sagt ein Bundespolizist gegenüber GEOLITICO. Er habe bis zu fünf unterschiedliche Identitäten festgestellt. „Diese Identitäten unterscheiden sich nur durch das Bundesland der Anmeldung!“ Und was ihn vor allem wundert: „Ein Abgleich der Daten zwischen den Ländern erfolgt nicht!“

Chaotische Zustände bei der Einreise

Wie konnte es dazu kommen? Mit der Flüchtlingswelle im vergangenen Jahr sind viele Menschen ohne Ausweispapiere ins Land gekommen. Damit war ihre wahre Identität für die Behörden nicht nachprüfbar. Sie mussten sich auf die Angaben der Flüchtlinge verlassen. Von denen aber hielten es viele mit der Wahrheit nicht so genau. Und eine ganze Reihe von Flüchtlingen missachteten die Anweisungen der Helfer. Statt die ihnen zugewiesenen Unterkünfte aufzusuchen, reisten sie ohne gültige Ausweisdokumente quer durchs Land. Dabei haben sie sich offenbar in verschiedenen Bundesländern gleichzeitig unter Angabe jeweils anderer Namen, Geburtsdaten und Herkunftsorte als Asylsuchende gemeldet. Ein GEOLITICO vorliegendes Ermittlungsdokument der Polizei belegt dies in zumindest einem Fall.

Auf Anfrage von GEOLITICO bestätigten sowohl die Bundespolizei als auch das Bundesinnenministerium diese „Mehrfachidentitäten“. Die Bundespolizei antwortete auf unsere Frage, ob und wie Mehrfach-Identitäten durch die Meldung/Erfassung in mehreren Bundesländern entstanden sind:

„Mehrfachidentitäten konnten vor Einführung des Integrierten Identitätsmanagements dadurch entstehen, dass Migranten ohne bzw. mit ge-/verfälschten Ausweispapieren, ohne Registrierung und somit ohne identitätssichernde Maßnahmen nach Deutschland einreisen und sich im Inland mit unterschiedlichen Personalien bei Registrierungsstellen in mehreren Bundesländern anmeldeten.“

Angesichts der chaotischen Zustände bei der Einreise im vergangenen Jahr hatten die Behörden also keinerlei Überblick darüber, wen sie ins Land ließen. Erst zum Jahreswechsel hat die Bundesregierung diesem Chaos durch die im Asylpaket II enthaltenen Maßnahmen einen Riegel vorgeschoben. Dazu erklärte die Bundespolizei auf Anfrage von GEOLITICO:

Um Mehrfachidentitäten bei Flüchtlingen auszuschließen, „hat das Bundeskabinett im Rahmen des Asylpaket II den Ankunftsnachweis (AKN) eingeführt. Der AKN wird erst nach erkennungsdienstlicher Behandlung, bei der das Lichtbild des Betroffenen sowie die Abdrücke aller zehn Finger genommen werden, ausgestellt; bei Personen unter 14 Jahren wird nur das Lichtbild genommen. Vor der Ausstellung des AKN ist ein Abgleich mit den bereits vorhandenen Registrierungen durchzuführen; so kann erkannt werden, ob eine Person bereits registriert ist.
Personen, die bislang noch nicht registriert worden sind, sind nach den gesetzlichen Bestimmungen nachzuregistrieren und mit einem AKN auszustatten. Erkannte Mehrfachidentitäten werden im Ausländerzentralregister (AZR) zu einem Datensatz zusammengeführt und Alias-Personalien gebildet, sodass die auf das AZR zugreifenden Stelle erkennt, ob unterschiedliche Personalangaben gemacht wurden.“

Überraschende Ermittlungsergebnisse

Offenbar scheinen die Informationen über Mehrfachidentitäten für ermittelnde Polizisten jedoch nicht auf einen Blick ersichtlich zu sein. Beamte, die Straftaten wie das „Erschleichen von Leistungen, Nötigung und Bedrohung“ verfolgen, sagten gegenüber GEOLITICO, sie hätten die Mehrfachidentitäten erst erkannt, nachdem sie „die Personendaten und Fingerabdrücke mit den Fahndungsdateien der Bundespolizei“ abgeglichenhätten. Sie hätten das für sie überraschende Ergebnis sofort an ihrer Vorgesetzten weitergeleitet.

Auf die Frage, wie viele Fälle solcher Mehrfachidentitäten straffällig gewordener Flüchtlinge den Behörden inzwischen bekannt seien, antwortete das der Bundespolizei vorgesetzte Bundesinnenministerium GEOLITICO:

„Zur Anzahl von Tatverdächtigen, bei denen im Rahmen der Strafermittlungen Mehrfachidentitäten festgestellt worden sind, können keine Angaben gemacht werden, da in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) insofern keine gesonderte  statistische Erfassung stattfindet.“

Allerdings räumt auch das Innenministerium die chaotischen Zustände bei der Registrierung im vergangenen Jahr ein:

„In Einzelfällen war aufgefallen, dass sich Asylsuchende mehrfach zur Verteilung angestellt hatten, vor allem in der Hoffnung, an einen bestimmten Ort verteilt zu werden. Eine Statistik dazu gibt es nicht.“

Durch das am 5. Februar 2016 in Kraft getretene Datenaustauschverbesserungsgesetz (DAVG) werde aber inzwischen sichergestellt, dass die erkennungsdienstliche Behandlung bereits beim Erstkontakt mit einer der zur Registrierung befugten Behörden erfolgt. Dementsprechend könnten Mehrfachidentitäten/ Identitätstäuschungen auch wesentlich früher aufgedeckt werden, als dies in der Vergangenheit der Fall war.

Klare Gesetzeslage?

Und was geschieht mit den Flüchtlingen, bei denen aufgedeckt wird, dass sie mit verschiedenen Identitäten in mehreren Bundesländern gemeldet sind? Antwort des Innenministeriums:

„Nach § 85 Nummer 1. i.V.m. § 50 Abs. 6 AsylG ist es strafbewehrt, wenn sich der Ausländer nicht unverzüglich zu der in der Zuweisungsverfügung angegebenen Stelle begibt. Wenn ein Ausländer im Asylverfahren über seine Identität täuscht, so ist sein Asylantrag nach § 30 Abs. 3 Nr. 2 AsylG als offensichtlich unbegründet abzulehnen“.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sieht das allerdings etwas differenzierter. Es schreibt auf Anfrage von GEOLITICO:

„Nach § 30a Abs. 1 Nr. 2 AsylG kann das Asylverfahren beschleunigt durchgeführt werden, wenn der Ausländer die Behörden durch falsche Angaben über seine Identität oder Staatsangehörigkeit täuscht.“

Das gelte aber nicht in jedem Fall:

„Voraussetzung ist allerdings, dass sich der Ausländer in einer besonderen Aufnahmeeinrichtung befindet. Derzeit prüfen die Bundesländer noch, inwieweit solche Aufnahmeeinrichtungen eingerichtet werden sollen. Im Moment gibt es daher noch keine Möglichkeit, das beschleunigte Verfahren durchzuführen.“

Will heißen, derzeit passiert noch nichts.

Quelle: http://www.geolitico.de/2016/07/05/fluechtlinge-mit-vielen-identitaeten/

Gruß an die Aufwachenden

TA KI

Essen landet im Müll: Unmut über undankbare Flüchtlinge in Griechenland wächst

In Griechenland wächst der Unmut über einen Teil der Flüchtlinge, die sich weigern verschiedene Speisen zu essen, berichtet ein griechischer Blog. Diese Gerichte landen oftmals im Müll.

In Griechenland landet das Essen für Flüchtlinge und Migranten oftmals im Müll. Hunderte Fälle bei denen die Asylsuchenden Lebensmittel verweigert hätten, seien schon bekannt, berichtet „Sputniknews“ unter Berufung auf einen griechischen Blog.

Die Versorgungstruppe der griechischen Luftwaffe habe erst unlängst zahlreiche Lebensmittelrationen aus den Flüchtlingszentren in Larisa zurückerhalten.

Die Bewohner des dortigen Auffanglagers hätten sich geweigert, Nudeln mit Hackfleisch zu essen. Sie dachten das Gericht enthalte Schweinefleisch und Muslime essen bekanntlich kein Schwein. Bedienstete der griechischen Armee hätten den Leuten erklärt, dass das Gericht kein Schweinefleisch enthalte. Trotzdem seien die Lebensmittel auf dem Müll gelandet.

Vor einigen Tagen habe es einen ähnlichen Vorfall gegeben, bei dem Linsengerichte zurückgeschickt wurden, weil Flüchtlinge keine Linsen mochten, so die Webseite.

Nach den Vorfällen eröffneten die Verantwortlichen in dem Flüchtlingslager nun eine Cafeteria. Und das griechische Militär versuche das Essen so zuzubereiten, damit es dem Geschmack der Flüchtlinge entspricht und niemand verhungern müsse, zitiert „Sputnik“ den Blog.

Weiter heißt es, dass die Mitarbeiter des Roten Kreuzes darüber berichten, dass einige Flüchtlinge nicht nur die Hilfe der internationalen Organisation ablehnen, sondern auch jegliche Kommunikation verweigern. Dies sei aber nur ein kleiner Teil.

Durch die massive Wirtschaftskrise, die Griechenland noch immer fest im Griff hat, muss auch ein Teil der Einheimischen hungern. Deshalb wachse der Unmut in der Bevölkerung über die Undankbarkeit der Flüchtlinge, heißt es auf dem Blog.

Aktuell sind rund 49.085 Flüchtlinge und Migranten in Griechenland registriert, teilte das Koordinierungszentrum für die Lösung der Flüchtlingskrise laut „Sputnik“ mit. (so)

Quelle: http://www.epochtimes.de/politik/europa/essen-landet-im-muell-unmut-ueber-undankbare-fluechtlinge-in-griechenland-waechst-a1316773.html?neuste=1

Gruß an die, denen es „reicht“!

TA KI

Köln: Zweiter interner Einsatzbericht belastet Polizeipräsidenten

Kölns Polizeipräsident Wolfgang Albers gerät durch ein internes Papier an die Führung seiner Behörde weiter in Bedrängnis: „Wir waren nicht überfordert“, hatte Albers nach den Vorfällen in der Silvesternacht am Kölner Hauptbahnhof erklärt. Der Bericht sagt das Gegenteil. Ein DTS-Bericht.

Doch dem widerspricht die sechsseitige „Einsatznachbereitung“ vom 2. Januar, die der „Welt am Sonntag“ vorliegt. Darin heißt es, dass die Beamten von Albers bei dem Einsatz stark auf die Hilfe der Bundespolizei angewiesen waren: „Ohne eine Unterstützung der Kräfte der Bundespolizei wäre eine sachgerechte Durchführung nicht möglich gewesen.“

Überlastung

Dem Papier zufolge gab es „im Laufe des Einsatzes erhebliche Verzögerungen bei der Bearbeitung von Festnahmen bzw. der Durchführung von strafprozessualen Maßnahmen“. Dabei sei es um die Abnahme von Fingerabdrücken mittels des sogenannten Fast-ID-Verfahrens, Blutproben alkoholisierter Männer und die Entscheidung über Festnahmen gegangen.

„In einem Fall dauerte die komplette Abarbeitung eines komplexen Sachverhaltes über sieben Stunden“, steht in dem Einsatzbericht. Dadurch, dass die Polizei parallel mehrere komplexe Delikte bearbeiten musste, sei die „Einsatzstärke für die Dauer dieser Maßnahmen insgesamt gesehen nicht unerheblich reduziert“ worden.

Laut des Papiers hätte die Polizei von den lange zuvor verübten Sexualdelikten deutlich früher wissen müssen. Über diese Panne heißt es, „dass es bereits vor der Räumung des Bahnhofsvorplatzes zu zahlreichen Diebstahls- und Sexualdelikten (durch Begrapschen) gekommen war“. Mit der Räumung des Bahnhofvorplatzes hatte die Polizei um 23:35 Uhr begonnen. Bisher hatte die Polizeiführung erklärt, erst gegen 01:00 Uhr von sexuellen Übergriffen erfahren zu haben.

Polizistin mehrfach begrapscht

Den Unterlagen zufolge wurde zuvor sogar eine Polizeibeamtin gleich mehrmals sexuell belästigt, die ebenfalls wie andere Frauen Strafanzeige stellte. Das wird so beschrieben, dass eine „Beamtin mehrfach im Gedränge von Personen des beschriebenen Klientels unsittlich angefasst wurde. Darüber hinaus wurde mehrfach versucht, ihr die mitgeführte Handtasche wegzunehmen.“

Aufgrund der unzureichenden „Kräftelage“ der Polizei sowie der Unübersichtlichkeit der Gesamtsituation sei das sofortige Heranführen von uniformierten Kräften nicht möglich gewesen.

„Überwiegender Teil“ Asylbewerber

Polizeipräsident Albers hatte mitgeteilt, man habe keine Erkenntnisse über die Identität der Täter. Das Papier steht auch dazu eindeutig im Widerspruch. Denn daraus ergibt sich, dass es zu einem Großteil Asylbewerber waren: „Bei den durchgeführten Personalienfeststellungen konnte sich der überwiegende Teil der Personen lediglich mit dem Registrierungsbeleg als Asylsuchender des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge ausweisen. Ausweispapiere lagen in der Regel nicht vor.“ Laut Einsatzbericht wurden in der Nacht zwischen 22:00 Uhr und 05:00 Uhr morgens von der Kölner Polizei 71 Personalien festgestellt, elf Menschen in Gewahrsam genommen und 32 Strafanzeigen gestellt. Außerdem gab es vier Festnahmen. Die Daten wurden im „Cebius“-System der Einsatzleitstelle der Polizei dokumentiert.

(dts Nachrichtenagentur)

Quelle: http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/koeln-zweiter-interner-einsatzbericht-belastet-polizeipraesidenten-a1297280.html

Gruß an die Inszenierer

TA KI

 

Orbán: Der Flüchtlingstsunami kann gestoppt werden – Osteuropa hat es bewiesen

Die osteuropäischen EU-Mitgliedsstaaten hätten bereits unter Beweis gestellt, dass die Migrantenwelle gestoppt werden kann, sagte Ungarns Ministerpräsident. Die EU würde sich nun an Ungarn „rächen“, da es die Regierung „wagt“ sich gegen die Brüsseler Asylpolitik zu stellen.

Nach der Slowakei zieht auch Ungarn gegen die Quotenregelung der EU zur Verteilung von Flüchtlingen vor Gericht. Die Klage beim Europäischen Gerichtshof werde noch „heute“ eingereicht, erklärte Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán.

„Es reicht nicht, zu protestieren, man muss auch handeln“, fügte er hinzu.

Brüssel rächt sich

Orbán warf der EU vor, sich mit mehreren in den letzten Tagen begonnenen Verfahren gegen Ungarn zu „rächen“, weil Budapest „es gewagt hat, sich gegen die Einwanderungspolitik Brüssels zu wenden“. 

Ungarn zusammen mit Polen, Tschechien und der Slowakei hätte bereits bewiesen, dass „wir die Migrantenflut stoppen können, wenn wir wollen“, fügte das ungarische Staatsoberhaupt hinzu. Darüber würden sich auch diejenigen freuen, die „anderen Denkgewohnheiten folgen“.

Osteuropa gegen Zwangsverteilung

Im September beschlossen einige Innenminister der EU, dass 120.000 Asylsuchende innerhalb der EU von Griechenland und Italien auf andere Länder verteilen werden müssen. Ungarn, Tschechien, die Slowakei sprachen sich gegen diese Zwangsverteilung aus. Polen erklärte sich Anfangs bereit Flüchtlinge aufzunehmen, zog jedoch sein Versprechen nach den Anschlägen in Paris wieder zurück. Das Risiko wäre zu hoch, die Sicherheit der polnischen Bevölkerung gehe vor. (so)

Quelle: http://www.epochtimes.de/politik/europa/orban-der-fluechtlingstsunami-kann-gestoppt-werden-osteuropa-hat-es-bewiesen-a1289454.html

Gruß an die klar Denkenden

TA KI

Aufgrund der hohen Flüchtlingszahl keine Untersuchung möglich?!

…per Mail eines Lesers……

Ich bin in einem  Gespräch auf ein Thema gestoßen , als ein „Bekannter“

mir mitteilte, neulich einen Brief (er ist bei der BW Zahnarzt) bekommen habe.

Meiner Meinung nach, echt heftige Sache.

Leider habe ich keine Infos über die Vorgehensweisen bzw. Einhaltung.

Aber ich finde es empörend dass darin sogar zugegeben wird dass es Menschen geben wird die ,ohne Untersuchung und demnach vielleicht !!!mit Erkrankungen(!!!), einfach „weitergegeben“ werden.

Grösser….klick Bild….

Original Quelle: http://uncut-news.ch/deutschland/aufgrund-der-hohen-fluechtlingszahl-keine-untersuchung-moeglich/

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Gruß an die Vorbereiteten

TA KI

Kreis Heinsberg SEK in Asyl-Unterkunft: Polizei nimmt Tunesier fest

Gangelt. Mit zahlreichen Polizisten ist am Montag der Stadtteil Gangelt-Langbroich im Kreis Heinsberg abgeriegelt worden. Zeugen hatten die Polizei informiert, dass sich in einer dortigen Asylbewerber-Unterkunft mehrere Personen arabischer Abstammung aufhielten, die aus Paris und Belgien angereist sein sollen.

Dies teilte Polizeisprecherin Angela Jansen mit. Daraufhin habe ein Sondereinsatzkommando (SEK) die Unterkunft untersucht. Bis zum späten Nachmittag war eine 28-jährige Person festgenommen worden, gegen die ein Haftbefehl zur Abschiebung vorlag. Inzwischen teilte die Polizei mit, dass es sich um Tunesier handelt. Eine weitere Person war zunächst mit zur Polizeiwache genommen worden, um deren Identität zu klären, berichtete Jansen unserer Redaktion.

Die Ermittlungen ergaben, „dass es sich um einen 18-jährigen Asylsuchenden handelt, der aus Syrien stammt. Nach Abschluss der polizeilichen Ermittlungen wurde der Mann wieder entlassen“, berichtete die Polizei gegen 19 Uhr in einer Pressemitteilung und gab damit Entwarnung.

Der Einsatz war gegen 14 Uhr begonnen worden, kurz nach 17 Uhr war die Absperrung des Ortes wieder aufgehoben worden. Polizeikräfte befanden sich nach Angaben von Polizeisprecherin Jansen zu diesem Zeitpunkt aber noch in der Asylbewerber-Unterkunft.

Langbroich ist ein Ortsteil der Gemeinde Gangelt und liegt davon etwa vier Kilometer nördlich. Dort leben rund 600 Menschen.

Quelle: http://www.rp-online.de/nrw/staedte/kreis-heinsberg/terror-verdacht-sek-einsatz-in-asylbewerber-unterkunft-aid-1.5580682

Gruß an die Klardenker

TA KI

 

Asylunterkünfte Kanton Bern nutzt Notrecht

Der Kanton Bern tut sich seit Monaten schwer, ausreichend Plätze in Asylunterkünften zur Verfügung zu stellen. Nun zwingt er die Gemeinden zur Mithilfe.

Jede Woche bekommt der Kanton Bern 180 neue Flüchtlinge vom Bund zugewiesen. Doch seit Monaten ist der Platz in den bestehenden Kollektivunterkünften knapp. «Um Entlastung zu schaffen, benötigt der Kanton rasch möglichst mindestens 800 zusätzliche Plätze», teilt der Migrationsdienst des Kantons Bern auf Anfrage mit.

«Bisher haben wir versucht, die Gemeinden sanft zur Öffnung von Kollektivunterkünften zu bewegen», sagt der Polizeidirektor Hans-Jürg Käser (fdp.) der NZZ. Der Zustrom von Asylsuchenden habe jedoch eine Dimension erreicht, die den Einsatz von Zwangsmassnahmen unvermeidbar mache. Nun müssen die Gemeinden – gegen ihren Willen – Zivilschutzanlagen für die Unterbringung von Asylbewerbern öffnen, so der am Mittwoch getroffene Entscheid des Regierungsrates. Er wolle damit Obdachlosigkeit verhindern.

Die Reserven sind ausgeschöpft

Der Regierungsrat will in den jeweiligen Zivilschutzanlagen mindestens 80 Menschen unterbringen. Betroffene Gemeinden, die ihre Infrastruktur zur Verfügung stellen sollen, werden «rechtzeitig und periodisch» informiert. In den neuen Anlagen möchte der Kanton Angehörige des Zivilschutzes einsetzen.

Die Berner Kantonsregierung greift auf den Artikel 91 der kantonalen Verfassung zurück. Dieser sieht vor, dass der Regierungsrat ohne gesetzliche Grundlage Massnahmen ergreifen kann, «um eingetretenen oder unmittelbar drohenden Störungen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit sowie sozialen Notständen zu begegnen».

Im Kanton Bern verteilen sich die 3 086 Plätze für Asylbewerber auf 32 Kollektivzentren und Notunterkünfte. Die strategische Unterbringungsreserve von rund zehn Prozent sei seit dem Frühjahr ausgeschöpft. «Trotz Verdichtungen, der Eröffnung von zusätzlichen Unterkünften mit 360 Plätzen und Notplatzierungen ist der Kanton dringend auf zusätzliche Unterbringungsplätze angewiesen», teilt der Berner Regierungsrat mit.

(…)

Quelle: http://www.nzz.ch/schweiz/aktuelle-themen/kanton-bern-nutzt-notrecht-ld.2911

Gruß an die, die wissen daß es bald knallt

TA KI

Zalando zeigt Flüchtlinge an

Der Online-Versender Zalando hat fast 1000 Pakete mit Kleidung in ein saarländisches Flüchtlingslager geliefert – ein Jahr lang, obwohl die Rechnungen nie bezahlt wurden.

Der Online-Modehändler Zalando hat immer wieder Pakete in ein saarländisches Flüchtlingslager geschickt, ohne je Geld zu sehen. Trotzdem lieferte das Berliner Unternehmen immer weiter – ein Jahr lang. Von Juni 2014 bis Juni 2015 hat Zalando 962 Bestellungen in einem Gesamtwert von 181.188,75 Euro in den Ort Lebach geschickt. Stets auf Rechnung. Das geht aus einer Anzeige hervor, die das Unternehmen bei der Polizeiinspektion Lebach gestellt hat. Die Staatsanwaltschaft ermittelt nun wegen des Verdachts auf Betrug.

Menschen überwiegend aus dem Balkan

Hochwertige Schuhe und Kleidung, außerdem Koffer, sind nach Angaben der Ermittler an zahlreiche Menschen gegangen, die überwiegend aus dem Balkan stammen. 41 der Verdächtigen leben noch in Lembach, bis auf fünf alle im Lager. Sie sollen 365 Bestellungen im Gesamtwert von 68.554,85 Euro getätigt haben. 59 Besteller sind bereits nach Vermutung der Staatsanwaltschaft in den Balkan zurückgekehrt. Ihnen werden 262 Bestellungen im Wert von gut 50.000 Euro zur Last gelegt.

Weitere 335 Bestellungen in die Flüchtlingsunterkunft konnten die Ermittler bislang nicht zuordnen. Die Namen seien nicht im Melderegister erfasst. Es könnten erfunden Namen sein oder nicht-registrierte Personen sein, sagte Staatsanwalt Christoph Rebmann dem Handelsblatt.

„Der ein oder andere ist durchaus clever“

Zuvor hatte bereits der saarländische Innenminister Klaus Bouillon im Landtag berichtet, Zalando habe Strafanzeigen gestellt. Der CDU-Politiker, der sein Büro für drei Wochen in dem Flüchtlingslager aufgeschlagen hatte, berichtete allerdings von 650 Strafanzeigen. In einer frei gehaltenen Rede über seine Erfahrungen vor Ort kommentierte er die Vorfälle launig: „Das heißt, der eine oder andere ist durchaus clever und weiß, das System zu nutzen.“

Zalando findet die Vorgänge offenbar weniger lustig: „Zalando kommentiert generell keine Betrugsfälle. Wir empfinden die Äußerung des Ministers hier auch als sehr unangebracht“, teilte ein Sprecher auf Anfrage mit. Kein Wunder: Die Vorfälle werfen einen Schatten auf die Bemühungen des Versenders, Betrug frühzeitig zu erkennen. Dass ein Jahr lang fast 1000 Pakete geliefert wurden, setzt ein großes Fragezeichen hinter die Ergänzung de Sprechers. „Wir investieren stetig in ein ausgefeiltes Sicherheitssystem, das uns hilft, Betrugsversuche möglichst frühzeitig zu erkennen.“

Im Flüchtlingslager Lebach leben 4000 Menschen. Die Unterstützer-Organisation Saarländischer Flüchtlingsrat kritisiert seit Jahren Asylbewerber und anerkannte Asylsuchende würden zu lange in dem Lager einquartiert. Kritiker monieren zudem, das Saarland setze stark auf Sachleistungen wie Lebensmittel, so dass die Flüchtlinge kaum Geld zu Verfügung hätten.

Quelle: http://www.t-online.de/wirtschaft/unternehmen/id_75686848/zalando-rechnungen-ueber-180-000-euro-fluechtlinge-angezeigt.html

Gruß an die Geprellten

TA KI

Ungarischer Bischof spricht von „muslimischer Invasion“

Flüchtlinge wären „arrogant“ und würden „die Kontrolle übernehmen“. Der Papst wisse nicht wovon er spricht.

Nicht alle katholischen Würdenträger sind mit Papst Franziskus‘ Linie einverstanden. Während Franziskus um Solidarität mit den Flüchtlingen wirbt, kommen aus Ungarn ganz andere Töne: „Das sind keine Flüchtlinge. Das ist eine Invasion“, sagte Bischof László Kiss-Rigó der Washington Post. „Sie kommen her und rufen ‚Allah ist groß‘. Sie wollen die Kontrolle übernehmen.“

Kiss-Rigó ist Bischof in Szeged im Grenzgebiet von Ungarn, Serbien und Rumänien und ganz auf Linie des ungarischen Premierministers Viktor Orbán. Er stimme voll mit ihm überein, sagte der Bischof. Papst Franzikus „kennt die Situation nicht“. Die Menschen würden keine Hilfe brauchen, weil die meisten von ihnen Geld hätten. Außerdem würden sie Müll hinterlassen und angebotenes Essen ablehnen. „Die meisten von ihnen verhalten sich sehr arrogant und zynisch“, so Bischof Kiss-Rigó in der Washington Post.

Die Aussagen des Bischofs stehen in krassem Widerspruch zu Aussagen von Helfern an den ungarischen Grenzen oder in Budapest. Immer wieder betonten freiwillige Helfer, wie dankbar die Menschen für jede Hilfe seien. Einen Eindruck, den auch viele Helfer in Österreich an den Bahnhöfen gewannen.

Auch Erzbischof in der Kritik

Auch der Budapester Erzbischof, Kardinal Peter Erdö, war wegen einer Aussage zur Flüchtlingskrise in die Kritik geraten. Erdö hatte am Donnerstag in einem Interveiw gesagt, die Kirchen in Ungarn derzeit „nicht berechtigt“ seien, Asylsuchende aufzunehmen. Am Montag bezeichnete er die Aussagen als „Missverständnis“.

„Es ist verboten. Wenn sie es dennoch täten, wären sie Menschenschlepper“, hatte er auf eine Journalistenfrage geantwortet, warum die katholische Kirche in Ungarn keine Flüchtlinge aufnehme. Gegenüber dem Nachrichtenportal Index erklärte der Erzbischof von Esztergom-Budapest am Samstag laut Kathpress, der Satz sei aus dem Kontext gerissen worden und stelle nicht seinen Standpunkt dar. Es sei in der aktuellen Situation vielmehr Aufgabe der Kirche, „sich allen Menschen human anzunähern, sie an- und aufzunehmen“.

Vielmehr habe er bei der Gelegenheit – es war eine Pressekonferenz zum Abschluss der Herbstsitzung der ungarischen Bischöfe – auf das rechtliche Umfeld hinweisen wollen, vor welchen rechtlichen Barrieren die Flüchtlingshilfe der Kirche in Ungarn stehe, so der Kardinal. Die Bischofskonferenz habe trotz dieser Rechtsunsicherheit bereits zwei Liegenschaften als Quartier für Flüchtlinge ausgewählt für den Fall, dass die rechtliche Möglichkeit für deren Einquartierung geschaffen werde. „Auch wir sind bemüht, uns daran zu beteiligen“, betonte Erdö.

Administrative Hürden

Dieselben bestehenden Hürden hätten die Kirche auch daran gehindert, Flüchtlinge vom Budapester Keleti-Bahnhof mit nach Hause zu nehmen und die Quartiere bereits sofort zu beziehen. Der ungarische Primas zeigte sich jedoch zuversichtlich, dass die administrativen Schwierigkeiten mit der Zeit gelöst werden könnten.

Erdö erinnerte an eine umfangreiche Hilfstätigkeit, welche die Kirche in Ungarn bereits ausübe. Dazu gehöre die Versorgung mit Lebensmitteln, Erste Hilfe und der psychologische Beistand für Minderjährige, zudem sei die Kirche durch ihre verschiedenen Organisationen nicht nur in Budapest, sondern auch in anderen Ortschaften tätig. „Aber in der Kirche gibt es bereits eine Strategie, wie Migranten, die sich in Ungarn längerfristig niederlassen wollen, versorgt werden können.“

Kritik äußerte der Kardinal an einer Plakatserie der ungarischen Regierung. Es entspreche bei weitem nicht der Wirklichkeit, „dass Migranten den Ungarn die Arbeit wegnehmen“.

(Red./APA)

Quelle: http://diepresse.com/home/panorama/religion/4815742/Ungarischer-Bischof-spricht-von-muslimischer-Invasion?from=gl.home_panorama

VIDEO HIER:!!!

https://www.washingtonpost.com/posttv/c/embed/ca18ae94-55b1-11e5-9f54-1ea23f6e02f3

 

Quelle: https://www.washingtonpost.com/world/hungarian-bishop-says-pope-is-wrong-about-refugees/2015/09/07/fcba72e6-558a-11e5-9f54-1ea23f6e02f3_story.html

Gruß an die Vorbereiteten

TA KI

 

Britischer Politiker Uncles fordert Einsatz von Maschinengewehren gegen Flüchtlinge

London (gegenfrage/IRIB) – Der britische Demokrat und möglicherweise zukünftige Polizeichef der Grafschaft Kent, Steve Uncles, hat in einem Facebook-Post verkündet, dass es ein „kostengünstiger Weg“ gegen die Flüchtlingswelle sei, ein Maschinengewehr zu laden und „ein paar Leute mitzunehmen.

“ Er bezog sich damit auf Asylsuchende, die über den Eurotunnel von Calais nach England einreisen. „Die einzige, kostengünstige Weise um illegale Einwanderer zu stoppen, ist den Kanaltunnel zu stürmen, ein Maschinengewehr zu laden und ein paar Leute mitzunehmen, dies würde das Ganze sehr schnell beenden“, so der Politiker. „In den meisten Staaten werden Grenzen von bewaffneten Grenzposten bewacht und es wäre eine Abschreckung für diejenigen, die versuchen über den Zaun zu klettern, weil sie wissen, dass sie somit Gefahr laufen erschossen zu werden“, fuhr er fort. Am Montag kündigte die britische Regierung eine Reihe neuer strenger Maßnahmen gegen die illegale Einwanderung nach England an. So können von nun an etwa Hauseigentümer jene Mieter, deren Asylanträge abgelehnt wurden, ohne richterlichen Beschluss aus ihren Wohnungen jagen. Englands Premierminister David Cameron sagte zuletzt, dass wer Zimmer an Einwanderer ohne Papiere vermiete, werde mit bis zu fünf Jahren Gefängnis bestraft. Zudem sollen Löhne von Migranten ohne Papiere beschlagnahmt werden. Durch den Eurotunnel bei der französischen Stadt Calais versuchen derzeit täglich Hunderte Flüchtlinge nach England zu gelangen.

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Quelle: http://german.irib.ir/nachrichten/item/287601-

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Gruß an das US- inszenierte Chaos

TA KI