Städte- und Gemeindebund fordert Realitätssinn in Asylpolitik – Jede Einschränkung wird „als Angriff auf die Menschlichkeit“ gewertet

Für Flüchtlinge und Migranten ist Deutschland das Gelobte Land. Das kommt auch daher, dass es hierzulande fast keine Einschränkungen für die Zuwanderer gibt.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat mehr Sachlichkeit und Realitätssinn in der Flüchtlingspolitik gefordert.

Die Politiker täten sich zu schwer, Asylbewerbern strengere Vorgaben zu machen, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg am Donnerstag im Südwestrundfunk (SWR). Er halte es für falsch, jede Einschränkung von Leistungen als Angriff auf die Menschlichkeit zu sehen.

Als Beispiel nannte Landsberg die Diskussion über die Änderungen beim Asylbewerberleistungsgesetz. Unter anderem gehe es darum, dass Asylbewerbern in Sammelunterkünften, in denen sie keine Kosten für Strom und Energie hätten, die Strompauschale von 30 Euro gestrichen werde. Das sei gerecht und trage dazu bei, Anreize für Menschen zu reduzieren, die unter anderem wegen des Geldes nach Deutschland kämen, sagte Landsberg.

Er forderte die Grünen auf, dem neuen Asylbewerberleistungsgesetz im Vermittlungsausschuss zuzustimmen. Am Mittwoch hatte sich das Gremium erneut ohne Ergebnis vertagt. (afp)

Quelle: http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/staedte-und-gemeindebund-fordert-realitaetssinn-in-asylpolitik-jede-einschraenkung-wird-als-angriff-auf-die-menschlichkeit-gewertet-a2105226.html

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Zahl der leistungsbeziehenden Asylsuchenden um 169 Prozent gestiegen

WIESBADEN. Die Zahl der Personen in Deutschland, die Asylleistungen beziehen, ist stark gestiegen. 2015 hatten rund 975.000 Personen Regelleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten – im Vergleich zum Vorjahr ein Anstieg von 169 Prozent, wie das Statistische Bundesamt am Montag mitteilte. Damit habe sich diese Zahl zum sechsten Mal in Folge erhöht. 2010 gab es 130.000 Empfänger.

Mehr als zwei Drittel (67 Prozent) der Leistungsbezieher waren mit Stichtag 31.12.2015 männlich, ein Drittel (33 Prozent) weiblich. Etwa 70 Prozent waren zwischen 18 und 64 Jahre alt. Lediglich ein Prozent war älter als 65. Der Großteil der Leistungsempfänger (63 Prozent) kam aus Asien. Die Hälfte der 616.000 Personen von diesem Kontinent stammte aus Syrien. 22 Prozent stammten aus Europa, 13 Prozent aus Afrika.

Kosten für den Staat explodieren

Leistungsberechtigt sind Ausländer, die sich tatsächlich in Deutschland aufhalten und eine der folgenden Voraussetzungen erfüllen

• Aufenthaltsgestattung
• Aufenthaltserlaubnis zum subsidiären Schutz
• Duldung
• Abschiebungsandrohung noch nicht oder nicht mehr vollziehbar
• Ehegatten
• Lebenspartner oder minderjährige Kinder
• noch nicht gestattete Einreise über einen Flughafen sowie Folge- oder Zweitantrag.

Einwanderer, die vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge als Asylberechtigte oder Flüchtlinge anerkannt sind, erhalten laut dem Statistischen Bundesamt diese Leistungen nicht und sind deshalb in der Statistik nicht aufgeführt.

Die staatlichen Ausgaben für die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beliefen sich 2015 auf fast 5,3 Milliarden Euro brutto – ein Anstieg von 120 Prozent gegenüber dem Vorjahr. 2010 hatten die Ausgaben 815 Millionen Euro betragen. (ls)

Quelle: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2016/zahl-der-leistungsbeziehenden-asylsuchenden-um-169-prozent-gestiegen/

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