Bewußt Aktuell 31

Jo Conrad macht sich Gedanken über Artikel 13, Wahlen, Migrationspläne und den Freiheitsdrang individueller Menschen.

Original Video und Links bei http://www.Bewusst.tv

Jo Conrad

.

Gruß an die Erwachenden

TA KI

Bewußt Aktuell 14

Jo Conrad macht sich Gedanken über die Ordnungskräfte der Natur, die zerstörerischen Mächte in der Weltglobalisierung und das Erkennen der sinnvollen Ordnung im Wachstum der Seelen. Original und Links bei Bewusst.tv

.

Gruß an die Dinge hinter den Dingen

.

TA KI

Wird der Rechtsfrieden in Deutschland aufgekündigt?

Unmittelbar vor den bürgerkriegsähnlichen Ausschreitungen in Hamburg kamen Schlag auf Schlag mehrere Urteile hoher deutscher Gerichte, die einen längst vergessenen Begriff in den Mittelpunkt staatlichen Lebens stellten: Rechtsfrieden und das, was den Bürgerinnen und Bürgern im Staat vermittelt werden könne.

Es waren traurige Anlässe, die Grundlage dieser Urteile gewesen sind. Raser auf deutschen Straßen hatten Menschen auf dem Gewissen. Die Gerichte, darunter der Bundesgerichtshof, waren der Ansicht, dass dem Gerechtigkeitsgefühl in der Bevölkerung auch durch das jeweilige Strafmaß Rechnung getragen werden müsse.

Dieses Gerechtigkeitsgefühl in der deutschen Bevölkerung wurde während des Hamburger G-20 Gipfels durch Bürgerkriegsformationen tief verletzt. Wer für sein Anliegen demonstrieren will, hat dafür die Rechtsordnung im Rücken und das Selbstverständnis unseres gesamten Staates.

Das, was in Hamburg stattgefunden hat, zerstört die Grundlage unseres Zusammenlebens und die Substanz unseres Staates. Darauf hatten es die versammelten Straftäter aus Deutschland, zahlreichen Nachbarländern und ihre nachrichtendienstlichen Hintermänner abgesehen. Der Rechtsfriede in Deutschland war das Ziel und dieser Rechtsfriede hat substantiellen Schaden genommen.

Bei individuellen Straftätern könnte es durchaus möglich sein, dass sie sich der Strafverfolgung stellen müssen. So genau weiß man das allerdings heute auch nicht mehr. Fraglich ist jedoch, wie das kollektive Versagen unseres Staates auf allen mit der Vorbereitung und Durchführung des Gipfeltreffens betrauten staatlichen Ebenen erklärt werden kann? Wenn Fußball-Hooligans bei relevanten Spielen erwartet werden, können diese bereits an den Grenzen oder Bahnhöfen zurückgeschickt werden. Als allerdings im Vorfeld des Gipfeltreffens die
Nachrichten meldeten, dass aus der Schweizer Grenzstadt Basel ein Zug mit rund 800 Menschen Richtung Hamburg aufbrechen würde, musste man erstaunt sein. Oder wussten die Behörden nicht, was da auf Hamburg und Deutschlands Bild in der Welt zukam?

Wir haben in Deutschland und unseren Nachbarstaaten den gewaltigsten Kontrollapparat, den man sich vorstellen kann. Es ist überhaupt nicht nötig, mit historischen Vergleichen zu kommen. Die Dimension ist unglaublich. Selbst wenn man sich ansieht, welcher Kräfte sich die Bundesregierung bei der lückenlosen Überwachung des deutschen Volkes bedient, kommt niemand aus dem Staunen heraus.
Nach der Vorgängen bürgerkriegsähnlicher Art in Hamburg drängt sich eine zentrale Frage auf: wird dieser Kontrollapparat zur Abwehr der Feinde unserer Rechtsordnung benutzt oder dazu, uns alle zu ducken und nach Möglichkeit mundtot zu machen?

Die Dimension der Hamburger Vorgänge ist so gewaltig, dass Ausrede für das staatliche Fehlverhalten nicht möglich sein dürfte. Das gilt auch vor dem Hintergrund des Umstandes, dass sich tausende Menschen in Deutschland durch die aktive Politik der Bundesregierung aufhalten, über deren Identität wir nichts wissen. Bei dieser Bundesregierung liegt es so nahe wie bei keiner Bundesregierung zuvor, dass Aufschluß über aufzuklärende Tatsachen mit einem Fragezeichen versehen werden müssen.

Gerade dazu legten die Erklärungen führender Vertreter der Europäischen Union anläßlich des Hamburger Gipfels in merkwürdiger Weise die Finger in die offenen Wunden. Scheinbar sind die Schleuser und internationalen Netzwerke, die hinter der Migration stehen, der  Bundesregierung bekannt. Weder die  deutschen Medien noch die  Bundesregierung geben dem deutschen Volk Aufschluss über ihre jeweiligen Erkenntnisse.

Sie kennen die Finanzbeziehungen dieser Kräfte in EU-Europa und sie kennen die Konten, auf denen die riesigen Erlöse dieser Netzwerke gebunkert werden. Auf jeden amerikanischen Wunsch hin wird gegenüber jedem Staat und jeder Personengruppe reagiert, werden Konten gesperrt und Finanzströme trocken gelegt. Das ist seit Jahren bei den Schleppern bekannt und nichts geschieht. Sieht so Komplizenschaft aus?

Alle damit verbundenen Fragen weisen auf einen zentralen Umstand hin, den alle derzeitigen Regierungsparteien aus durchsichtigen Gründen unter jeden möglichen Teppich kehren wollen. Es war die die Bundeskanzlerin höchstselbst, die am 4./5. September 2015 die zum  Grenzübertritt nach Deutschland  bestehenden deutschen und EU-europäischen Rechtsvorschriften außer Kraft gesetzt hatte und Hundertausende die Grenzen nach Deutschland überschreiten konnten.

Das besonders perfide Element in der damit verbundenen deutschen Politik war etwas anderes. Seit Jahren waren die sehr unterschiedlichen Ursachen dieser Entwicklung auf Regierungsebene bekannt. Die Hände wurden dazu sowohl in Berlin als auch Brüssel in den jeweiligen  Schoß gelegt. Jeder, der Aufschluss zu dem haben wollte, was Horst Seehofer als „Unrechtstaat“ bezeichnete, wurde mental niedergeknüppelt. Gezielte staatliche Politik wurde gegen menschliche Solidarität und Anstand ausgespielt. Deutschland ist heute in gewisser Weise gespalten zwischen diejenigen, die dem Recht unterworfen sind und auf den Schutz des Rechtes angewiesen sind. Auf der anderen Seite stehen diejenigen, die mit alle dem nichts zu tun haben. Die Bundeskanzlerin sollte sich fragen, was sie aus politischen Gründen bewogen hat, dem Rechtsfrieden in Deutschland einen zentralen Stoß zu versetzen?

Quelle: https://de.sputniknews.com/kommentare/20170709316521297-wimmer-g20-ausschreitungen-rechtsfrieden-deutschland/

Gruß an die Deutlichen

TA KI

EU löst Exodus in Afrika selbst aus

Die Massenmigration junger Afrikaner  ist die logische Folge von Freihandelsverträgen mit der EU. Sie beuten den Kontinent aus und zerstören seine Wirtschaft.

Angesichts der ständigen Migrantenflut aus Afrika, die durch die wachsende Kritik innenpolitisch eine immer größere Rolle spielt, und der herannahenden Bundestagswahl in einem Jahr sah sich Bundeskanzlerin Angela Merkel veranlasst, doch etwas zu unternehmen, um eine Initiative gegen die Migrationsursachen in Afrika unter Beweis zu stellen.

„Ich glaube, dass wir sehr viel stärker noch uns für die Geschicke Afrikas interessieren müssen. Das Wohl Afrikas liegt im deutschen Interesse„, sagte sie Anfang Oktober.

Und flugs reiste sie drei Tage durch Afrika. Dort wolle sie, hieß es, vor allem die sogenannten Migrationspartnerschaften zwischen den afrikanischen Ländern und der Europäischen Union festigen und ausbauen. Aha, das setzt aber doch wieder die andauernde Migration voraus und betrifft nicht deren Ursachen, sondern das gemeinsame Management. So warnte sie auch bei der Afrikanischen Union, dass sich viele junge Afrikaner mit „völlig falschen Vorstellungen“ auf lebensgefährliche Wege gen Mittelmeer machten.

Zu den Ursachen meinte sie dort gleich einschränkend, Deutschland und Europa könnten die Probleme Afrikas nicht alleine lösen und stellte fest, ähnlich wie in Syrien, Jordanien und Libanon seien auch hier leider in Afrika die Welternährungsprogramm-Titel unterfinanziert.

Merkel:

„Ich werde mir anschauen, mit wem wir gegebenenfalls kooperieren können, um hier noch zusätzliche Anstrengungen zu leisten.“

Doch grundlegende Veränderungen für sichere Ernährung, Bildung und wirtschaftliche Chancen seien „ein langer Weg“.[1]

Wohl wahr, vor allem, wenn man die Ursachen in Wahrheit nicht angeht, sondern dies nur vortäuscht.

Almosen …

Das Welternährungsprogramm kann den Verarmten nur Almosen bieten, um sie vor dem Verhungern zu bewahren, und verändert die Verhältnisse nicht. Es ist ein soziales Hilfswerk der UNO, das ähnlich wie der Sozialstaat die Opfer von staatlich zugelassener Ungerechtigkeit und Ausbeutung nur notdürftig versorgt, die Räuber aber ungehindert weiter wirken lässt.

Vor einem Jahr hatte die EU bei einem Gipfeltreffen mit 35 afrikanischen Staaten in Valletta (Malta) Milliardenhilfen für Wirtschaft, Infrastruktur und Bildung in Aussicht gestellt. Viel Schaum. Die Milliarden werden wie die Entwicklungshilfen weitgehend in den Taschen der lokalen Potentaten verschwinden und die armen Menschen nicht erreichen. Es kann ja nicht sein, dass man das nicht weiß.

… und Ausbeutung

Das Merkel-geführte Deutschland ist führendes Mitglied der EU. Was betreibt aber die EU hinter dieser ablenkenden Kulisse? Auf Telepolis berichtet Thomasz Konicz:[2]

„Seit mehr als zehn Jahren bemüht sich die EU, mit möglichst vielen afrikanischen Ländern langfristige Freihandelsabkommen (EPA – Economic Partnership Agreement) abzuschließen, um diese in ein möglichst enges ökonomisches Abhängigkeitsverhältnis zu manövrieren. Diese neoimperiale EU-Strategie zielt vor allem auf die Sicherung des Zugangs zu den Rohstoffen dieser peripheren Region ab, in der auch China und die USA verstärkt aktiv sind.“

Sogar die Heinrich-Böll-Stiftung schreibt:[3]

„Die EU will zum einen Absatzmärkte für europäische Unternehmen sichern, andererseits will sie sicherstellen, dass die europäischen Unternehmen weiterhin die Rohstoffe aus Afrika billiger bekommen. Darüber hinaus geht es auch um geostrategische Interessen. Die EU will Afrika unter der eigenen Kontrolle halten und die Konkurrenz aus China und anderen Schwellenländern abhalten.“

Nach den EPA soll Afrika seine Märkte bis zu 83 Prozent für europäische Waren öffnen, während Schätzungen zufolge nur zehn Prozent der in Afrika hergestellten Waren tatsächlich international wettbewerbsfähig sind. Unter anderem geht es auch um Agrarprodukte wie Federvieh, de facto aber meist um Schlachtabfälle aus Deutschlands subventionierten Hähnchenfabriken, die zu Dumpingpreisen auf den Märkten Afrikas feilgeboten werden und die dortige Landwirtschaft ruinieren.[4] Thomasz Konicz schreibt dazu weiter:

„Die langfristige Strategie Brüssels erinnert an das Vorgehen eines Drogendealers: Nachdem die EU etlichen „Entwicklungsländern“ ab dem Jahr 2000 einen erleichterten Zugang auf den europäischen Binnenmarkt einräumte, bildeten diese entsprechende ökonomische Verflechtungen mit Europa aus – etwa bei Agrarprodukten. Diese wachsenden afrikanischen Abhängigkeiten verschafften Brüssel erst den Hebel, mit dem der afrikanische Widerstand gegen die weitgehende Öffnung seiner Märkte für die gnadenlos überlegene europäische Konkurrenz gebrochen werden konnte. Mitte 2013 hat Brüssel in übler neokolonialer Manier etlichen afrikanischen Staaten ein Ultimatum gestellt: Entweder sie unterzeichnen die EPA bis Oktober 2014 oder es werden ihnen sämtliche Handelserleichterungen mit der EU gestrichen.“

Freihandels-Diktat der EU

Das der deutschen Öffentlichkeit weitgehend verborgen gehaltene Brüsseler Diktat haben natürlich auch Berlin und die entsprechenden Lobbygruppen der deutschen Wirtschaft mitgetragen. Am 10. Juli 2014 kapitulierten die Regierungen der Wirtschaftsgemeinschaft der Westafrikanischen Staaten (Ecowas) und ratifizierten das von Brüssel formulierte EPA-Abkommen. Am 22. Juli folgte die Ratifizierung eines ähnlichen „Wirtschaftspartnerschaftsabkommens“ mit sieben Mitgliedsstaaten der Südafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft Southern African Development Community (SDAC) – darunter auch Angola, Südafrika und Namibia. Kamerun schließlich ratifizierte sein EPA mit der EU am 25. Juli 2014.

Besonders Kenia weigerte sich hartnäckig, so dass es Strafzölle der EU für den Export von Blumen und Bohnen nach Europa hinnehmen musste. Nach Recherchen von REPORT MAINZ führte das in Kenia etwa zu Entlassungen.[5] Am 1. 9.2016, zwei Wochen vor den großen Demonstrationen gegen TTIP in Deutschland, knickten Kenia und Ruanda schließlich als letzte ein und unterzeichneten in Brüssel in aller Stille die Verträge.

Der Wirtschaftsexperte für Afrika bei der UNO, Andrew Mold, prophezeit, dass die zerrütteten afrikanischen Volkswirtschaften nicht mit der deutschen Wirtschaft konkurrieren könnten, so „dass durch den Freihandel und die EU-Importe bestehende Industrien gefährdet werden und zukünftige Industrien gar nicht erst entstehen, weil sie dem Wettbewerb mit der EU ausgesetzt sind.“ Elend und Verzweiflung in der Peripherie des Weltmarktes würden damit zementiert.

Auch Francisco Marí, Handelsexperte von „Brot für die Welt“, meinte, selbst in der Kleinindustrie oder in der Weiterverarbeitung agrarischer Produkte oder Rohstoffe würden langfristig jegliche nennenswerten Entwicklungschancen zerstört. Es sei „frustrierend“, mit Spenden in Afrika Agrarentwicklungsprogramme zu realisieren, die dann letztlich vergebens seien, weil die hochsubventionierten EU-Agrarprodukte den afrikanischen Agrarsektor zerstörten. Thomasz Konicz schreibt:

„Selbst der ehemalige DDR-Bürgerrechtler Günter Nooke, der ein Auskommen als Afrikabeauftragter der Bundeskanzlerin Angela Merkel gefunden hat, kam nicht umhin, die von der Bundesregierung unterstützten EPA mit Afrika zu kritisieren. Die Freihandelsabkommen liefen den ,entwicklungspolitischen Bemühungen‘ Europas in Afrika zuwider, glaubt Nooke. Deutschland und Europa investierten Steuergelder im Rahmen der Entwicklungshilfe in Afrika, doch würde die EPA diese Bemühungen wieder zunichtemachen: ,Man sollte mit Wirtschaftsverhandlungen nicht kaputtmachen, was man auf der anderen Seite als Entwicklungsministerium versucht aufzubauen´, warnte der Afrikabeauftragte im Interview mit der ARD. Auch Francisco Marí verwies darauf, dass die im Oktober 2014 gegen Kenia erhobenen Strafzölle die an das Land im gleichen Zeitraum gezahlte Entwicklungshilfe ,wahrscheinlich übersteigen‘ würden.“

Afrika wird „abgefischt“

Schon seit längerem haben die supranationalen Organisationen des kapitalistischen Westens wie EU, IWF und Weltbank den Freihandel dazu genutzt, neben Industriebprodukten vor allem ihre agrarische Überschussproduktion in den Entwicklungsländern entsorgen zu können. Ein Symbol für diese Verarmungsstrategie die, so Konicz,

„unzähligen afrikanischen Kleinbauern schlicht die Lebensgrundlagen entzieht, stellt das jahrzehntelang mit Chemie und Subventionen vollgepumpte europäische Hühnerfleisch dar, das jahrelang die Märkte Westafrikas – etwa Ghanas – überschwemmte. In den 80er und 90er Jahren des 20. Jahrhunderts deckte der ghanaische Agrarsektor rund 80 Prozent des Geflügelbedarfs dieses westafrikanischen Landes – nun sind es nur noch zehn Prozent.
Die monströsen und hocheffizienten deutschen Hühnerfleischfabriken etwa erreichen bereits eine Überproduktion von 25 Prozent gegenüber der Binnennachfrage, so dass ein enormer Exportdruck entsteht, der sich in massiv ansteigenden Ausfuhren in die Periphere entlädt: Zwischen 2011 und 2012 sind die deutschen Exporte nach Afrika um 120 Prozent, auf 42 Millionen Kilo Geflügel, angestiegen. Inzwischen kommen rund 10 % aller Geflügelexporte nach Afrika aus der BRD.“

Schutzmaßnahmen dagegen können sich viele hoch verschuldete afrikanische Staaten nicht leisten. Die Versuche des ghanaischen Parlamentes z.B., 2003 mit höheren Einfuhrzöllen die heimische Landwirtschaft vor der Konkurrenz der europäischen Fabrikhähnchen zu schützen, scheiterten am Druck der Weltbank, mit der Ghana zur gleichen Zeit wegen eines Entschuldungskredits verhandeln musste. Es sind dieselben Methoden, wie sie der IWF in großem Stile praktiziert.[6] Konicz:

„Eine ähnliche Politik betreibt die EU bei Milchprodukten, wo industrielles Milchpulver aus Europa oftmals die lokalen Milchproduzenten verdrängt, und beim Fischfang, der durch das Abfischen der lokalen Gewässer durch europäische Fabrikschiffe für Einheimische kaum noch möglich ist. Mit mehr als einem Duzend afrikanischer Staaten unterhält die EU sogenannte ,Partnerschaftsabkommen‘, die den EU-Fabrikschiffen das Abfischen der dortigen Bestände erlauben. … Es sind eben diese Abkommen, die den lokalen Fischern die Lebensgrundlage entziehen.“

Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel kennt dieses hintergründige Wirken der neoliberalen EU, deren entschiedene Fürsprecherin sie ist. Es ist nicht bekannt, dass sie innerhalb der EU dagegen vorgehen, dieses verbrecherische Handeln notfalls öffentlich machen würde, ebenso wenig wie sie sich gegen die menschenverachtenden Machenschaften des IWF wendet, dessen zahlungskräftiges Mitglied der Eliten-geführte deutsche Staat ist. Und aller Welt spielt sie vor, die Ursachen der Massenmigration in Afrika bekämpfen zu wollen.

Die Perspektivlosen als Mittel

Die EU tut offensichtlich alles, um jedwede nennenswerte wirtschaftliche Konkurrenz in Afrika auszuschalten und diese periphere Region weiter zu einem abhängigen Rohstofflieferanten zuzurichten, was mit einer zunehmenden Verarmung der Bevölkerung verbunden ist. So produziert die EU, zusammen mit den USA, der Weltbank und dem IWF, die anschwellenden Migrationsbewegungen aus Afrika. Die Verarmten, die im eigenen Land keine Perspektive mehr sehen, suchen sie im nächstliegenden Europa, dessen kapitalistischen Eliten sie ihre Perspektivlosigkeit mit zu verdanken haben.

Steht hinter der gnadenlosen Ausbeutung noch ein größerer Plan? Der britische „The Daily Express“ meldete in seiner Ausgabe vom 11. 10. 2008, dass nach einem Geheimplan der Brüsseler Ökonomen die EU in den nächsten Jahrzehnten 56 Millionen Immigranten aus Afrika nach Europa holen wolle. Sie würden als Arbeiter in der europäischen Wirtschaft, aber auch benötigt, um dem demografischen Niedergang Europas aufgrund dessen niedriger Geburtenquote entgegenzusteuern. Und der EU-Kommissar für Migration Dimitris Avramopoulos erklärte gar nach einem Bericht der Salzburger Nachrichten vom 3.12.2015, wegen der Vergreisung Europas seien „in den nächsten zwei Jahrzehnten … mehr als 70 Millionen Migranten nötig.“[7]

Nicolas Sarkozy, Präsident des EU-Staates Frankreich von 2007 bis 2012, bemühte erst gar nicht den Vorwand zweifelhafter wirtschaftlicher Gründe, sondern sagte am 17. Dezember 2008 in Paris unverblühmt:

„Was also ist das Ziel? Das Ziel ist die Rassenvermischung. Die Herausforderung der Vermischung der verschiedenen Nationen ist die Herausforderung des 21. Jahrhunderts. Es ist keine Wahl, es ist eine Verpflichtung!!! Es ist zwingend!!! … Wenn das nicht vom Volk freiwillig getan wird, dann werden wir staatliche zwingende Maßnahmen anwenden!!!“[8]

Und Frans Timmermans, Erster Vizepräsident der EU-Kommission und EU-Kommissar für „Bessere Rechtssetzung, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechtecharta“, forderte in einer Rede während des sog. „Grundrechte-Kolloquiums der EU“ im Oktober 2015 die Mitglieder des EU-Parlaments auf, ihre Anstrengungen zu verstärken, „monokulturelle Staaten auszuradieren“ und den Prozess der Umsetzung der „multikulturellen Diversität (Vielfalt)“ bei jeder Nation weltweit zu beschleunigen. Die Masseneinwanderung von moslemischen Männern nach Europa sei ein Mittel zu diesem Zweck. Kein Land solle der unvermeidlichen Vermischung entgehen, vielmehr sollen die Zuwanderer veranlasst werden, auch „die entferntesten Plätze des Planeten zu erreichen, um sicherzustellen, dass nirgends mehr homogene Gesellschaften bestehen bleiben.“[9]

Anmerkungen

[1] http://www.deutschlandfunk.de/merkel-in-afrika-wohl-afrikas-liegt-im-deutschen-interesse.1783.de.html?dram:article_id=368026

und : http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/afrika-bilanz-diese-lehren-zieht-merkel-aus-ihrer-afrika-reise/14671394.html

[2] http://www.heise.de/tp/artikel/49/49522/1.html

[3] https://www.boell.de/de/2016/05/11/die-eu-will-afrika-unter-der-eigenen-kontrolle-behalten

[4] http://www.swr.de/report/ruecksichtsloses-abkommen-wie-die-eu-ihre-wirtschaftlichen-interessen-gegenueber-afrika-durchsetzt/-/id=233454/did=14245872/nid=233454/qzsp1f/

[5] siehe Anm. 4

[6] Siehe: „Der Terror des IWF“, GEOLITICO: http://www.geolitico.de/2016/03/11/der-terror-des-iwf/

[7] Nachweise in: „Migration im Interesse der Politik“, GEOLITICO: http://www.geolitico.de/2016/04/06/migration-im-interesse-der-politik/

[8] siehe Anm. 7

[9] a.a.O.

Quelle: http://www.geolitico.de/2016/10/30/eu-loest-exodus-in-afrika-aus/

Gruß an die Klardenker

TA KI

Zahl der leistungsbeziehenden Asylsuchenden um 169 Prozent gestiegen

WIESBADEN. Die Zahl der Personen in Deutschland, die Asylleistungen beziehen, ist stark gestiegen. 2015 hatten rund 975.000 Personen Regelleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten – im Vergleich zum Vorjahr ein Anstieg von 169 Prozent, wie das Statistische Bundesamt am Montag mitteilte. Damit habe sich diese Zahl zum sechsten Mal in Folge erhöht. 2010 gab es 130.000 Empfänger.

Mehr als zwei Drittel (67 Prozent) der Leistungsbezieher waren mit Stichtag 31.12.2015 männlich, ein Drittel (33 Prozent) weiblich. Etwa 70 Prozent waren zwischen 18 und 64 Jahre alt. Lediglich ein Prozent war älter als 65. Der Großteil der Leistungsempfänger (63 Prozent) kam aus Asien. Die Hälfte der 616.000 Personen von diesem Kontinent stammte aus Syrien. 22 Prozent stammten aus Europa, 13 Prozent aus Afrika.

Kosten für den Staat explodieren

Leistungsberechtigt sind Ausländer, die sich tatsächlich in Deutschland aufhalten und eine der folgenden Voraussetzungen erfüllen

• Aufenthaltsgestattung
• Aufenthaltserlaubnis zum subsidiären Schutz
• Duldung
• Abschiebungsandrohung noch nicht oder nicht mehr vollziehbar
• Ehegatten
• Lebenspartner oder minderjährige Kinder
• noch nicht gestattete Einreise über einen Flughafen sowie Folge- oder Zweitantrag.

Einwanderer, die vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge als Asylberechtigte oder Flüchtlinge anerkannt sind, erhalten laut dem Statistischen Bundesamt diese Leistungen nicht und sind deshalb in der Statistik nicht aufgeführt.

Die staatlichen Ausgaben für die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beliefen sich 2015 auf fast 5,3 Milliarden Euro brutto – ein Anstieg von 120 Prozent gegenüber dem Vorjahr. 2010 hatten die Ausgaben 815 Millionen Euro betragen. (ls)

Quelle: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2016/zahl-der-leistungsbeziehenden-asylsuchenden-um-169-prozent-gestiegen/

Gruß an die Erwachten

TA KI

Besorgte Lehrerin schreibt offene Rundmail an engagierte Intellektuelle über Migration und Terror

„Uns allen ist gemeinsam, dass wir weder fremdenfeindlich noch rechtsradikal sind. Jeder Einzelne von uns sieht aufgrund seines professionellen Hintergrundes jedoch die diversen Probleme, die sich aufgrund der derzeitigen Migrationspolitik ergeben“, schreibt Frau Petra Paulsen, verbeamtete Lehrerin und Personalrätin, in einer offenen Rundmail. EPOCH TIMES zur Veröffentlichung überlassen. Adressaten im Anhang.

Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren, worauf warten wir in Deutschland, in Europa – auf die nächste Großrazzia, neuerliche Terrorwarnungen, einen weiteren Anschlag eines islamistischen Einzeltäters oder auf den ganz großen Knall???

Ich kann einfach nicht mehr… Nein, ich kann einfach nicht mehr täglich die Nachrichten hören, sehen oder lesen, die Hände in den Schoß legen und nichts tun. Schließlich bin ich (49 Jahre, gebürtige Hamburgerin, verheiratet) zum einen Mutter von drei Kindern (14, 17, 18 Jahre), zum anderen verbeamtete Lehrerin und Personalrätin an einer Hamburger Stadtteilschule, d.h. ich habe sowohl privat wie auch beruflich ein Interesse daran, was in diesem Land geschieht und wie die Zukunft dieses Landes aussehen wird.

Vor gut einem Jahr war für mich die Welt in Deutschland vermeintlich noch mehr oder weniger in Ordnung, doch dieser Eindruck hat sich drastisch geändert. Zum einen haben die sexuellen Übergriffe in der Silversternacht und die islamistisch motivierten Terroranschläge in Würzburg und Ansbach sowie in Frankreich und Belgien dazu beigetragen. Andererseits hat sich das Bevölkerungsbild einer Kreisstadt wie Bad Oldesloe, nur 6 km von meinem Wohnort entfernt, mit knappp 25 000 Einwohnern innerhalb kürzester Zeit stark verändert. Beruflich war ich noch nie direkt oder indirekt in so viele Konfliktfälle von Schülern mit Migrationshintergrund involviert wie im vergangenen Schuljahr.

Ich selbst war nie eine Helikoptermutter, die ihre Kinder ständig umkreist hat. Natürlich habe ich mir als Mutter Sorgen gemacht und meine Kinder auf die Gefahren im Verkehr hingewiesen und sie vor dem Mitgehen mit Fremden gewarnt. Jetzt aber, wo meine Kinder langsam flügge werden, alleine mit Freunden in Diskotheken, auf Reisen und Veranstaltungen gehen, komme ich aus Angst vor sexuellen und gewalttätigen Übergriffen oder gar Attentaten durch Menschen mit Migrationshintergrund kaum noch zur Ruhe, da ich selber beruflich wie auch privat Opfer solcher Taten kenne.

Für mich ist es keineswegs normal, dass sich mittlerweile viele Menschen mit Pfefferspray o.ä. bewaffnen, Selbstverteidigungskurse besuchen, den „Kleinen Waffenschein“ beantragen, ihre Autos von innen verriegeln, öffentliche Plätze und Großveranstaltungen meiden, sich aus Angst vor Wohnungseinbrüchen nicht einmal mehr zu Hause sicher fühlen sowie sich Gedanken über das Auswandern machen.

Ebenso empfinde ich es als äußerst befremdlich und extrem bedenklich, dass ein Bekannter von mir, Polizist in Lübeck, von einem ihm und seinen Kollegen verhängten Maulkorb in Sachen Flüchtlingspolitik berichtet und dem Kollegium meiner Schule nahegelegt wurde, über einen Vorfall mit Acht- und Zehntklässlern im Zusammenhang mit einer Schreckschusspistole und Allahu-akbar-Rufen gegenüber der Elternschaft zu schweigen.

Desweiteren finde ich es erschreckend, dass langjährige Freundschaften durch die Politik der offenen Grenzen zerbrechen, da es nur noch das Lager der Gutmenschen und der Rassisten zu geben scheint. Traurig stimmt mich zudem die berechtigte Sorge vieler Menschen, aber insbesondere alleinerziehender Mütter, vor der drohenden Altersarmut.

Deutschland hat sich auf einen gefährlichen Weg begeben. An das „Wir schaffen das“ von Frau Merkel glauben mittlerweile nur noch 8% der Befragten. Der innere Zusammenhalt der Gesellschaft zerfällt zusehends, links- und rechtsextremistische Anschläge binden die Sicherheitskräfte, innerpolitische Konflikte der Türkei finden hier ihren Ausdruck, die religiösen und gesellschaftlichen Konflikte aus dem Nahen Osten stoßen bei uns auf fruchtbaren Boden, der Terrorismus des IS wurde importiert, die Salafistenszene blüht und für Millionen Afrikaner ist Deutschland das Ziel ihrer Träume auf ein besseres Leben.

Nahezu täglich stehe ich im Austausch mit einem sehr guten Freund, dem Leiter der Bundespolizei am Hamburger Flughafen, den ich mit seiner ausdrücklichen Genehmigung in diesem Schreiben erwähnen darf. Herr Thomas Seifert verfügt über langjährige Berufserfahrung zum Thema Migration, insbesondere der illegalen Migration und kann auf Erfahrungen durch lange Auslandseinsätze auf dem Balkan und in Libyen zurückgreifen. Wie auch ich steht Herr Seifert dem derzeitigen Migrationsgeschehen äußerst skeptisch gegenüber und wir beide stellen in unseren Berufsfeldern zunehmend die erodierenden Kräfte von Kollegen aufgrund von Personalmangel, Überlastung und Überforderung durch Aufgaben, für die wir nicht ausgebildet sind (z.B. Umgang mit traumatisierten Flüchtlingen), fest.

Tagein tagaus verfolge ich die News zu den oben im Betreff genannten Punkten im TV und online, stelle Internetrecherchen zu bestimmten Artikeln an, gucke Diskussionsrunden, Interviews und Talkshows und lese Bücher wie „Generation Allah“, „Vorsicht, Bürgerkrieg“, „Das ist ja irre“, „Deutschland im Blaulicht“ und „Die Patin“. Und hier kommen Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, als Buchautoren, Publizisten, Talkshowgäste, Islamkritiker oder Sicherheitsexperten, um nur einige Beispiele zu nennen, ins Spiel.

Uns allen ist gemeinsam, dass wir weder fremdenfeindlich noch rechtsradikal sind. Jeder einzelne von uns sieht aufgrund seines professionellen Hintergrundes jedoch die diversen Probleme, die sich aufgrund der derzeitigen Migrationspolitik ergeben. und die viele von Ihnen in den vergangenen Monaten in den Medien benannt haben. An dieser Stelle seien als einige Beispiele nur die zunehmende Kriminalität, Einschleppung von Terror, die steigende Radikalisierung unter jungen Muslimen und zunehmend aufgeweichte Bildungsstandards genannt.

Was möchte ich mit diesem an Sie gerichteten Schreiben erreichen? Zum einen möchte ich stellvertretend für viele Bürgerinnen und Bürgern Ihnen durch meine persönlichen Ängste und Erfahrungen einen Eindruck vermitteln, was viele Menschen in diesem Land bewegt. Zum anderen, und dies ist mir noch viel wichtiger, möchte ich Sie anregen und bitten, dass wir uns aufgrund unserer ganz unterschiedlichen Berufsfelder z.B. via E-Mail „connecten“ und austauschen. Vielleicht ist diese Idee naiv gedacht, doch ich möchte etwas anschieben und vielleicht hat einer von Ihnen ja eine viel bessere Idee, wie nicht parteipolitisch aktive Menschen etwas erreichen können. Ihren Antworten, Kritiken oder Anregungen zu diesem Schreiben sehe ich erwartungsvoll entgegen!

Mein Wunsch für unsere Zukunft, die unserer Kinder und die Zukunft dieses Landes: Möge Deutschland ein friedvolles Land sein, in dem Meinungs- und Pressefreiheit herrschen, die Sicherheit gewährleistet und das Leben lebenswert ist!

Ich wünsche Ihnen allen noch einen ruhigen und erholsamen Sommer und verbleibe

mit freundlichen Grüßen Ihre Petra Paulsen

Diese Mail wurde für EPOCH TIMES freigegeben und verschickt an:

Frau Serap Cileli, Frau Prof. Dr. Gertrud Höhler, Frau Tania Kambouri, Frau Dr. phil. Necla Kelek, Frau Alice Schwarzer, Herrn Stefan Aust, Herrn Wolfgang Bosbach, Herrn Henryk M. Broder, Herrn Prof. Dr. Dr. Udo Di Fabio, Herrn Sebastian Fiedler (BDK), Herrn Dr. Norbert van Handel, Herrn Prof. Dr. Hans-Olaf Henkel, Herrn OStD Josef Kraus (DL), Herrn General a.D. Harald Kujat, Herrn Dipl.-Psych. Ahmad Mansour, Herrn Dr. Hans-Joachim Maaz, Herrn Heinz-Peter Meidinger (DPhV), Herrn Jörg Radek (GdP), Herrn Prof. Dr. Bernd Raffelhüschen, Herrn Axel Retz, Herrn Prof. Dr. Thomas Rödel, Herrn Generalmajor a.D. Gerd Schultze-Rhonhof, Herrn Prof. Dr. Hans-Werner Sinn, Herrn Prof. Dr. Peter Sloterdijk, Herrn Dr. Guido Steinberg, Herrn Claus Strunz, Herrn Prof. Dr. Bassam Tibi, Herrn Dr. Udo Ulfkotte, Herrn Rainer Wendt (DPolG), Herrn Staatssekretär a.D. Willy Wimmer, Herrn Deniz Yücel.

Quelle: http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/rundmail-betreff-migration-tuerkei-integration-islamismus-merkel-terror-grenzsicherung-wirtschaft-innere-sicherheit-bildung-a1922011.html

.

Gruß an die Aufgewachten

TA KI

Özoguz will „Kommunalwahlrecht für Ausländer“, nennt sie „neue Deutsche“

Deutschland müsse sich seiner Werte als Einwanderungsgesellschaft bewusst werden, findet Aydan Özoguz (SPD), Ministerin für Migration, Flüchtlinge und Integration. Sie fordert die SPD auf, patriotische Positionen zu beziehen.

Laut Özoguz bedeute Patriotismus nicht Abschottung und dass man diese Position nicht der AfD überlassen werde.

„Es gibt einen Stolz auf dieses Land, auf das, was wir erreicht haben – mit all der Einwanderung, die es in den letzten Jahrzehnten gegeben hat“, sagte die Ministerin der „Welt„. „Da sollte man nichts unter den Teppich kehren, sondern offen miteinander debattieren“, so Özoguz.

Die „neuen Deutschen“

Die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung sagte auch, dass man offen miteinander debattieren und ein „ordentliches Gesellschaftsbild“ erarbeiten müsse.

„Wer sind wir Deutschen in diesem Land mit all den neuen Deutschen, die dazugekommen sind?“, so Özoguz weiter.

Dabei warnte sie vor einem „religionsfeindlichen Populismus“ der AfD: „Sie fängt mit dem Islam an, weil sie dagegen mehr Menschen mobilisieren kann, zumal viele Flüchtlinge aus islamisch geprägten Ländern kommen.“

Anschließend orakelte die Ministerin, dass wenn die AfD in entsprechender Weise gegen das Christentum oder Judentum vorginge, der gesellschaftliche Aufschrei deutlich größer ausfallen würde.

Doppelte Staatsbürgerschaft und Wahlrecht

Im „Welt“-Gespräch forderte die SPD-Politikerin für die zweite Generation der türkischen Einwanderer die Möglichkeit der Doppelten Staatsbürgerschaft, wie sie die dritte Generation habe. Diese seien zweisprachig aufgewachsen und hätten Brücken gebaut. „Das sind die Menschen, die die doppelte Staatsbürgerschaft am meisten verdient hätten“, glaubt die Ministerin.

„Für Hunderttausende junge Menschen haben wir nach hartem Ringen die Pflicht abgeschafft, sich für eine der beiden Staatsbürgerschaften zu entscheiden. Ich finde, das sollte auch für die Älteren gelten“, zitiert die „Welt“ Özoguz.

Kritiker befürchten im Doppelpass das Verhindern enger Bindungen zur neuen Heimat, auch nach Jahrzehnten. Dem entgegnet die Ministerin: Sie halte das für Unsinn. „Kinder, die hier aufwachsen, machen ihre Gefühle zum Land und zur Gesellschaft nicht von einem Pass abhängig, der in einer Schublade liegt.“

Auch das kommunale Wahlrecht für Ausländer hält Aydan Özoguz für ein wichtiges Signal. Es wäre ein kluger Schritt, um Menschen zum Mitmachen zu bewegen, so die SPD-Politikerin. (sm)

Quelle: http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/oezoguz-will-kommunalwahlrecht-fuer-auslaender-nennt-sie-neue-deutsche-a1331752.html?neuste=1

Gruß an die Deutschen

TA KI

 

Deutschlandradio Journalist: Merkel betreibt Menschenhandel

Unter dem Titel „Feilschen um die Flüchtlinge – Was bringt Merkels Türkei-Plan?“ diskutierte Maybrit Illner gestern mit ihren Gästen. Der Chefkorrespondent des Deutschlandradio im Hauptstadtstudio Berlin, Stephan Detjen, fand deutliche Worte. Für ihn betreibe „Merkel Menschenhandel“. Er kritisierte den Türkei-Deal als eine neue Form des „Menschenhandels“. Detjen bezweifelte die Rechtsgrundlage für das vorgeschlagene „Menschenumtauschverhältnis“ aus legalen und illegalen Flüchtlingen.

Detjen: „Die legale Migration wird abhängig gemacht von der illegalen Migration. Ein syrischer Flüchtling in der Türkei ist darauf angewiesen, dass ein Flüchtling aus Griechenland zurückgeschickt wird.“ Das sei Menschenhandel, so seine Schlussfolgerung. Für Detjen steht fest: „Es wird keine Alternative dazu geben, dass Deutschland wieder vorangeht und mit eigenen Kontingenten zeigt, wie es gehen kann.“

Menschenhandel, moralische Bankrotterklärung, wer das behauptet, soll die Alternativen aufzeichnen, ansonsten bleibt von der moralischen Keule nur Klugscheißerei. Sind wir doch ehrlich: Merkel drückt am Ende des Tages den Deutschen allein wieder alle Flüchtlinge aufs Auge und der deutsche Steuerzahler darf 6 Milliarden Euro an die Türkei blechen, so wird es aussehen und nicht anders.

Quelle: https://politikstube.com/deutschlandradio-journalist-merkel-betreibt-menschenhandel/

Gruß an die Klardenker

TA KI

Einwanderung, Weltarmut und Kaugummibälle -bereits 2010 war abzusehen was Migration bewirkt

Eine Präsentation zum Thema Einwanderung.

Globale und humanitäre Gründe für die aktuelle US-amerikanische Einwanderung werden in dieser aktualisierten Version des Einwanderungs-Autors und Journalisten Roy Beck in Form einer (im doppelten Sinne) bunten Präsentation – mit Bezugnahme auf Daten der Weltbank und dem US-amerikanischen Volkszählungsbüro – dargelegt.Die Grundaussagen dieser Präsentation können und sollten jedoch nicht allein nur auf die USA bezogen gesehen werden, denn es lassen sich durchaus erkennbare und ähnliche Parallelen hinsichtlich der zunehmend völkerrechtswidrigen sowie offenkundig geplanten und mutmaßlich von bestimmten Interessenten lancierten Siedlungspolitik der Bundesregierung, verbunden mit wohlwollender „Rückendeckung“ durch die nicht legitimierte „Brüsseler EU“ erkennen, wodurch auch die Schäden des merkelschen Alleingangs – begleitet von täglichen Rechtsbrüchen mit dem Ziel der Mischvolk-Kreation – immer deutlicher erkennbar werden.

Die 1996’er Version dieser Einwanderung-Gumballs-Präsentation, war eine der am meisten angesehenen Einwanderungspolitik-Präsentationen im Internet und wird hier in einer leicht gekürzten Version, als deutsche Sprachübersetzung präsentiert von:

MOYO Film – Videoproduktion.

Quellen, weiterführende Hinweise und Verweise:

Originalvideo: https://www.youtube.com/watch?v=LPjzf…

eine MOYO Film – Videoproduktion (Bearbeitung / Vertonung)

Sprecher: (deutsche Sprach-Vertonung) © Stoffteddy (2016)

(www.moyo-film.de / Radio MOPPI / 2016)

http://www.moyo-film.de/ – http://www.yoice.net/

Copyright Disclaimer Under Section 107 of the Copyright Act 1976, allowance is made for „fair use“ for purposes suchrein belong to their respective copyright holders, I do not claim ownership over any as criticism, comment, news reporting, teaching, scholarship, and research. Fair use is a use permitted by copyright statute that might otherwise be infringing. Non-profit, educational or personal use tips the balance in favor of fair use. All copyrighted materials contained heof these materials. I realize no profit, monetary or otherwise, from the exhibition of this video.

rechtl. Hinweis & Information:
Die Informationen auf diesem Videokanal stellen keine Beratung des einzelnen Benutzers sowie keine Finanzanlagen, juristischen, oder medizinischen Fachinformationen dar und müssen nicht zwangsläufig die Meinung der Redaktion wiederspiegeln.

Die Autoren erheben keinen Anspruch auf Absolutheit hinsichtlich der Inhalte, da diese lediglich subjektive Betrachtungsweisen wiedergeben können und jeder sich seinen Teil herausziehen kann, um dies mit seinem Weltbild abzugleichen.
Zudem übernehmen die Autoren keinerlei Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen. Haftungsansprüche, welche sich auf Schäden materieller oder ideeller Art beziehen, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung der dargebotenen Informationen bzw. durch die Nutzung fehlerhafter und/oder unvollständiger Informationen verursacht wurden, sind grundsätzlich ausgeschlossen.

.

Quelle: https://www.youtube.com/watch?v=55wfIGIW5W4

.

Gruß an die, denen man das Leben mit Kaugummibällen veranschaulichen muß…

TA KI

Vorwurf von Jäger: Bund schickt Problem-Flüchtlinge vorrangig nach NRW Vorwurf von Jäger: Bund schickt Problem-Flüchtlinge vorrangig nach NRW

Düsseldorf. NRW-Innenminister Ralf Jäger will Flüchtlinge aus Nordafrika gerechter verteilen. Er glaubt, dass Nordrhein-Westfalen bisher benachteiligt wird.

NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat eine gerechtere Verteilung von Flüchtlingen aus Nordafrika auf alle Bundesländer gefordert. „Es kann nicht sein, dass alleinreisende Männer aus Marokko und Algerien vorrangig nach NRW zugewiesen werden“, sagte Jäger.

Zurzeit würden rund 80 Prozent der Marokkaner und etwa 50 Prozent der Algerier, die in Deutschland Asyl beantragen, in NRW untergebracht, so Jäger. Nur vier von 16 Bundesländern stemmten zurzeit die gesamte Versorgung von Nordafrikanern, deren Aussicht auf Anerkennung als Asylbewerber bei unter zwei Prozent liege. Die ungleiche Verteilung sei mit den regionalen Standorten von Spezialisten und Dolmetschern des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zu erklären, berge aber jede Menge sozialen Sprengstoff.
NRW will schnellere Asylverfahren

Mit jungen Männern aus Nordafrika gebe es oft Probleme, so Jäger. Schon länger würden ihnen Auseinandersetzungen in Flüchtlingsheimen, Ladendiebstähle oder Alkoholexzesse zugeschrieben. Silvester sollen in Köln vorrangig Männer aus dem nordafrikanischen und arabischen Raum an den Übergriffen auf Frauen beteiligt gewesen sein. Aufsehen erregte zuletzt das Analyseprojekt „Casablanca“ der Düsseldorfer Polizei, das innerhalb eines Jahres mehr als 2200 Tatverdächtige aus Maghreb-Staaten erfasste.

NRW will spätestens bei der nächsten Ministerpräsidenten-Konferenz Ende Februar eine Umverteilung der Nordafrikaner auf möglichst viele Bundesländer thematisieren. Zudem müsse der Bund die Bearbeitungsdauer der Asylanträge drastisch verringern. „Die Akten müssen von unten nach oben“, forderte Jäger. Wenn die Entscheidung über die Abschiebung ins Heimatland erst nach zweieinhalb Jahren getroffen werde, sei das ein fataler Anreiz: „Wer die Absicht hat, die Willkommenskultur zu missbrauchen und seinen Lebensunterhalt mit Kriminalität zu fristen, macht das, weil er so lange bleiben kann“, so Jäger.
Anteil der Nordafrikaner steigt

Notwendig seien schnelle Entscheidungen wie bei Asylbewerbern aus den Balkanstaaten. Dann könnten Nordafrikaner bis zum Abschluss der Asylverfahren in Landeseinrichtungen gehalten werden.

Seit Jahresbeginn hat NRW 30 000 Flüchtlinge registriert. 2012 waren es insgesamt 46 000. Zwei Drittel stammen aus Syrien, Afghanistan und dem Irak. Der Anteil der Nordafrikaner ist allerdings stark steigend.

Quelle: http://www.derwesten.de/politik/jaeger-nordafrikaner-muessen-gerechter-verteilt-werden-id11499347.html

Gruß an die Vorbereiteten

TA KI

Extreme Forderungen: Vier syrische Familien strapazieren Stadt Augsburg

+++UPDATE: Aus Versehen haben wir hier eine Geschichte aus dem Jahr 2013 verarbeitet! Ein Leser wies uns auf den Fehler hin. Wir entschuldigen uns für die Unachtsamkeit und belassen den Text im Original. +++ Die Stadt Augsburg hat ein Problem mit einer Flüchtlingsgruppe, die extrem fordernd auftritt: Mehrere syrische Familien wollen sofort Wohnungen haben und aus der Gemeinschaftsunterkunft Ottostraße ausziehen – einer Unterkunft, die laut Insidern die beste Augsburgs ist.

Die Stadt Augsburg hat ein Problem mit einer Flüchtlingsgruppe, die extrem fordernd auftritt: Mehrere syrische Familien wollen sofort Wohnungen haben und aus der Gemeinschaftsunterkunft Ottostraße ausziehen – einer Unterkunft, die laut Insidern die beste Augsburgs ist.

Zur Erklärung:

Was ist der Unterschied zwischen Kontingentflüchtlingen und Asylsuchenden?

Die sogenannten Kontingentflüchtlinge sind auf Einladung der Bundesregierung in Deutschland. Sie erhalten nach ihrer Ankunft sofort eine Aufenthaltserlaubnis, zunächst für zwei Jahre und müssen kein Asylverfahren mit allen seinen Einschränkungen durchlaufen. Die Kontingentflüchtlinge müssen sich in den Flüchtlingslagern im Libanon bewerben und werden dort nach bestimmten Kriterien ausgewählt: Sie sollten zum Beispiel aufgrund von Krankheit besonders schutzbedürftig sein oder bereits Verwandte in Deutschland haben.

Syrische Flüchtlinge, die auf eigene Faust nach Deutschland reisen, können sich nicht nachträglich hier als Kontingentflüchtling bewerben. Ihnen bleibt kein anderer Weg, als Asyl zu beantragen und dann das reguläre Verfahren abzuwarten.

Welche Rechte haben Kontingentflüchtlinge aus Syrien?

Anders als Asylbewerber dürfen Kontingentflüchtlinge sofort arbeiten. Wenn sie keine Arbeit finden, haben sie Anspruch auf die sogenannte Grundsicherung, also Leistungen entsprechend Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld, genau wie deutsche Bürger. Außerdem dürfen sie einen Integrationskurs und einen Sprachkurs besuchen. Was die Unterbringung angeht, haben es Kontingentflüchtlinge ebenfalls leichter als Asylbewerber: Ziel ist, dass sie eine eigene Wohnung erhalten und möglichst nicht in Sammelunterkünften leben müssen.

Quelle: Deutsche Welle, Artikel vom 12.06.2014

+++ Ab hier der originale Artikel +++

Die Familienväter üben auf unterschiedliche Weise Druck aus, so dass die Behörden bereits alles tun, um Wohnungen zu organisieren – bisher erfolglos. Das Argument der Syrer: Im Libanon, wo sie zuvor waren, hätten ihnen Mitarbeiter der Vereinten Nationen versprochen, dass sie in Deutschland sofort Wohnungen bekommen.

Die betreffenden Syrer sind Kontingentflüchtlinge, die von der Bundesrepublik aus bestehenden Flüchtlingslagern im Libanon übernommen wurden. Sie sind gegenüber anderen Asylbewerbern privilegiert und müssen kein Verfahren durchlaufen, bekommen höhere Sozialleistungen, dürfen sofort arbeiten und müssen auch nicht in Sammelunterkünften leben.

Wollten vor Rathaus campieren

Am Montag hatten vier Familien mit 15 teils kleinen Kindern sich auf den Gehsteig vor das Augsburger Rathaus gestellt und angekündigt, dort im Freien zu übernachten, solange man ihnen keine Wohnungen gibt. Die Polizei und andere Zuständige mussten fünf Stunden lang mit ihnen verhandeln, bis sie samt ihren Kindern wieder ins warme Heim zurückkehrten. Falls sie nicht zufrieden gestellt würden, wollen sie nächsten Montag auf ähnliche Weise protestieren.

Caritas nennt Verhalten „befremdend“

Wolfgang D. Friedel, Referatsleiter Migration der Caritas sagte gegenüber der Augsburger Allgemeinen: „Das Verhalten ist sehr befremdend.“ Berater hätten sich von Anfang an um Schule, Krankenkasse usw. gekümmert. Es sei sogar eine Mitarbeiterin vor Ort, die aus Syrien stammt. Trotzdem schalteten die Flüchtlinge auf stur. Vor allem ein Mann spiele sich in „Clanführer-Manier“ auf.

Friedel, der oft im Nahen Osten war, vermutet, dass bei der „Auswahl“ der Kontingentflüchtlinge Bestechungsgelder im Spiel waren, die sich nur finanziell Bessergestellte leisten können: „Da kommen nicht die Armen aus den Flüchtlingslagern zu uns.“ Auch die Syrer in der Ottostraße sagen, im Libanon hätten sie Wohnung und Arbeit gehabt. Die Rückkehrberatung der Caritas ist deshalb bereits involviert. Eine Verlegung der Familien in andere Bundesländer mit besseren Wohnraum-Angebot wird erwogen.

Der Protest der Familienväter dauere schon seit Wochen an und beinhalte auch Verbalattacken gegen Sozialarbeiter, Gebrüll und Sachbeschädigung, so die Zeitung. (rf)

Quelle: http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/update-extreme-forderungen-vier-syrische-familien-strapazieren-stadt-augsburg-a1295631.html

Gruß an die, die mehr versprechen als sie zu halten in der Lage sind…

TA KI

Merkel- Ansprache heuer mit arabischen Untertiteln

 

Die TV- Neujahrsansprache von Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel lässt sich dieses Mal auch mit arabischen und englischen Untertiteln ansehen. Wie das ZDF mitteilte, werde die Sendung kurz nach der Ausstrahlung am Silvesterabend mit den Untertiteln im Internet abrufbar sein. Laut im Voraus veröffentlichtem Text spricht Merkel in ihrer Rede unter anderem von Flüchtlingen als „Chance für Deutschland“.

Mit arabischen und englischen Untertiteln wolle man „möglichst viele Geflüchtete erreichen“, erklärte der öffentlich- rechtliche Sender. Die fremdsprachigen Angebote seien nach der Übertragung (Donnerstag, 19.15 Uhr) unter arabic.ZDF.de und english.zdf.de erreichbar. Auch die Weihnachtsansprache von Deutschlands Bundespräsident Joachim Gauck sei bereits mit arabischen und englischen Untertiteln verfügbar.

Via „Bild“– Zeitung hatte die Integrationsbeauftragte der deutschen Bundesregierung, Aydan Özoðuz, im Vorfeld übersetzte Versionen der Polit- Ansprachen gefordert.

Foto: APA/EPA/BERND VON JUTRCZENKA

Diskussion im Web

Am Mittwochabend entbrannte rasch eine Diskussion über die mit Untertiteln versehenen Ansprachen im Netz. Während abfällige oder gehässige Bemerkungen in der Mehrheit schienen, fragten sich einige, ob sich diese Maßnahme auch auf andere Länder ausweiten werde. Schließlich habe Merkel in Sachen Migration und Flüchtlingswelle immer schon eine Vorreiterolle innegehabt. Die Bilder, auf denen die Bundeskanzerlin mit Flüchtlingen für Selfies posierte, waren bekanntlich um die Welt gegangen.

„Chance für Deutschland“

In ihrer Rede selbst spricht Merkel schließlich laut in der Nacht auf Donnerstag veröffentlichtem Text von Zuversicht hinsichtlich der „eigenen Stärken“ ihrer Landsleute. „Es steht völlig außer Zweifel, dass der Zuzug so vieler Menschen uns noch Einiges abverlangen wird.“ „Richtig angepackt“, so die Kanzlerin, sei dies aber eine „Chance“ für Deutschland. Denn von „gelungener Einwanderung“ habe man wirtschaftlich und gesellschaftlich noch immer profitiert.

Merkel macht deutlich, dass sich die Deutschen weder sozial noch zwischen „Alteingesessenen und Neubürgern“ spalten lassen dürften. „Es kommt darauf an, denen nicht zu folgen, die mit Kälte oder gar Hass in ihrem Herzen ein Deutschsein allein für sich reklamieren und andere ausgrenzen wollen“, mahnt sie. Deutschland solle weiter ein Land bleiben, „in dem wir selbstbewusst und frei, mitmenschlich und weltoffen sind“.

„Wir schaffen das“

Merkel wiederholt ihren Satz, den sie in der Flüchtlingskrise im Sommer geprägt hatte: „Wir schaffen das, denn Deutschland ist ein starkes Land.“

Quelle: http://www.krone.at/Welt/Merkel-Ansprache_heuer_mit_arabischen_Untertiteln-Asyl_als_Chance-Story-489129

Gruß

TA KI

«Ab einer gewissen Zahl bricht jedes Asylwesen zusammen»

Toni Stadler arbeitete während Jahren in Flüchtlingslagern in Krisenherden auf der ganzen Welt. Heute sagt er, Migration löse die Krisen nicht, sondern verschärfe sie.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel beschwört ihr Volk, dass die Flüchtlingskrise zu meistern sei. Bei einem Interview bei Anne Will sagte Merkel während einer Stunde in allen Variationen: «Wir werden das schaffen.» Schaffen die das?

Ich weiss nicht genau, was die Kanzlerin schaffen will. Die Flüchtlingskrise ist nicht eine Aufgabe, die man lösen kann und dann ist sie erledigt. Flüchtlinge, Kriegsvertriebene und Arbeitsmigranten sind heute so mobil wie nie zuvor. Wenn man sie alle willkommen heisst, namentlich auch illegale Migranten, dann zieht das auch jene an, die sich nach einem Leben in der Wohlstandsgesellschaft sehnen. Wenn Angela Merkel jetzt eine Million Migranten willkommen heisst, dann verschiebt sie die Lösung des Problems einfach auf den Moment, an dem die zweite Million an der Grenze steht.

Deutschland lässt illegale Einwanderer zu und lehnt einen Aufnahmestopp ab. Also halten Sie das für den falschen Weg.

Man kann sicher nicht einfach die Grenzen für alle Migranten schliessen. Europa muss nach dem Völkerrecht Flüchtlinge schützen und aufnehmen und Kriegsvertriebene temporär aufnehmen. Was an der deutschen Position stört, ist, dass sie nicht mit der ganzen Europäischen Union abgestimmt ist.

Sie schrieben kürzlich in einem Beitrag in der NZZ, die EU komme nicht darum herum, ihre Aussengrenzen so dicht zu schliessen wie die USA oder Kanada. Ist das angesichts des Leids von Millionen von hilfesuchenden Menschen nicht zynisch?

Nein, ist es nicht. Es gibt schlicht keine Alternative dazu. Ab einer gewissen Zahl von Migranten bricht das Asylwesen jedes Landes zusammen. Ausserdem kann es bei einem Krieg nicht darum gehen, möglichst viele Menschen an einen Ort möglichst weit vom Kriegsgebiet entfernt zu versetzen. Dieses Narrativ stört mich. Das Ziel muss sein, den Krieg zu beenden und die Kriegsvertriebenen zu repatriieren.

Menschen in Not zu helfen und sich für die Beilegung eines Konfliktes zu engagieren, schliesst sich nicht aus.

Doch, bis zu einem gewissen Grad schon. Es sind immer die aktivsten und gebildetsten Menschen, die aus Bürgerkriegen flüchten, Tausende Kilometer reisen und dabei ihr Leben riskieren. Damit wird der Opposition Kraft entzogen. Ausserdem fehlen diese Menschen später, um nach dem Krieg wieder einen Rechtsstaat zu installieren und das Land wiederaufzubauen.

Doch dieses Problem löst man nicht, indem man die Grenzen schliesst.

Nein. Aber indem man im betroffenen Land oder möglichst nahe am Land Schutzzonen einrichtet. Wenn sich Menschen drei Jahre in einem Flüchtlingslager aufhalten, bleiben sie mit dem Heimatland in Kontakt und werden auf die Rückkehr nach dem Kriegsende vorbereitet. Wenn sie drei Jahre in Berlin leben, werden sie auf ein Leben in der Wohlstandsgesellschaft vorbereitet.

Ein Flüchtlingslager für vier Millionen Syrer? Wie soll das konkret funktionieren?

Das Konzept ist erprobt. Im Golfkrieg 1991 errichtete man erfolgreich eine Schutzzone für Kurden im Nordirak. Bereits heute sorgt das UNHCR für die Sicherheit und den Unterhalt von 2 Millionen syrischen Flüchtlingen in der Türkei und in Jordanien. Sie wohnen zum Teil in Lagern, zum Teil bei Privaten. Ausserdem verwahre ich mich gegen das Klischee, dass Flüchtlingslager Orte sind, in denen Menschen per se leiden oder gar sterben. In einem gut geführten Flüchtlingslager können die Menschen in Würde leben und die Kinder zur Schule gehen. Flüchtlingslager kosten Geld, nicht die Türkei soll dafür aufkommen müssen, sondern die Golfstaaten und die OECD-Länder.

Sie monieren auch, dass Öffentlichkeit und Medien den Flüchtlingsbegriff unscharf verwenden. Manche Menschen sind von Tod und Folter bedroht und können als Flüchtlinge anerkannt werden, andere flüchten vor Kriegen, bitterer Armut oder einem Unrechtsstaat und erfüllen die Flüchtlingskriterien nicht. Haben nicht alle Menschen Anrecht auf ein menschenwürdiges Leben?

Natürlich, aber bei einem Problem dieser Grösse und Komplexität kommt die Internationale Gemeinschaft nicht darum herum, Regeln festzuschreiben und Kategorien zu schaffen. Es gibt Menschen, die gemäss der Definition der Flüchtlingskonvention verfolgt sind und unseren Schutz brauchen. Es gibt Menschen, die vor Kriegshandlungen fliehen. Und es gibt Menschen, die auf der Suche nach einem besseren Leben sind. Man muss diese drei Kategorien separat behandeln.

Warum?

Vor allem wegen der Sogwirkung auf Nachahmer der dritten Kategorie. Menschen, die gemäss Völkerrecht Anspruch auf Asyl haben, gibt es nicht in beliebiger Zahl. Damit kann Europa umgehen. Arbeitsmigranten gibt es theoretisch Milliarden. Wenn man sie mit der gleichen Grosszügigkeit aufnimmt, ziehen sie weitere nach.

Also geht es darum, dass wir reiche Schweizer uns die armen Ausländer vom Leibe halten müssen, weil wir um unseren Wohlstand fürchten?

Der Einwand ist berechtigt, meine Argumentation erweckt diesen Anschein. Doch es geht um etwas anderes: Migration kann die grundlegenden Unterschiede zwischen Armen und Reichen, zwischen Kriegsversehrten und Kriegsverschonten, nicht beseitigen. Diese Unterschiede müssen mit Entwicklungshilfe und politischen und wirtschaftlichen Reformmassnahmen in den betroffenen Ländern abgebaut werden. Nicht indem man möglichst viele Arme in reiche Länder umsiedeln lässt.

Hätten Sie ein Asylmoratorium unterstützt, das die SVP vergeblich durchsetzen wollte?

Sicher nicht. Das Migrationsproblem ist gegenwärtig derart komplex und im Fluss, dass man mit fixen Zahlen nur unsere notwendige Flexibilität über Bord werfen würde. Im Übrigen würde ein Asylmoratorium der Schweiz das Völkerrecht verletzen.

Bei der Diskussion um Flüchtlinge fokussiert die SVP auf Missbräuche und die Grenzen der Kapazität, die SP auf Solidarität und die humanitäre Tradition der Schweiz. Was halten Sie von diesen Diskussionen?

Max Frisch sagte treffend: Wir wollten Arbeitskräfte, es kamen Menschen. Heute wollen wir nur echte Flüchtlinge, doch es kommen Menschen, unter denen einige lügen und Pässe fälschen. Es scheint mir wichtig, die Migrationsproblematik weniger mit dem Gefühl und mehr mit dem Verstand anzugehen. Auf die aktuelle Situation bezogen hiesse dies, dass wir auf technische Probleme mit technischen Lösungen reagieren sollten, auf menschliche Probleme mit Menschlichkeit. Hilfreich dafür wäre natürlich, wenn man das Thema Migration so weit als möglich aus dem Links-rechts-Schema heraushalten könnte.

Trotzdem, wie viele Migranten kann die Schweiz verkraften?

Das weiss wohl niemand. Bei der OECD hiess es vor ein paar Jahren, dass, wenn die Zahl von Einwanderern in etablierte Gesellschaften eine gewisse Schwelle übersteigt, der Goodwill in der Bevölkerung verloren gehe und damit gefährliche Gegenreaktionen zu befürchten seien. Diese Schwelle dürfte heute in Ländern wie Dänemark oder der Schweiz irgendwo zwischen 25 und 30 Prozent liegen. Es muss uns heute darum gehen, einerseits den Goodwill der Schweizer Bevölkerung mit transparenter Information zu pflegen, andererseits aber zu akzeptieren, dass die Quantität eine Rolle spielt. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Quelle: http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/ab-einer-gewissen-zahl-von-migranten-bricht-jedes-asylwesen-zusammen/story/23432728

Gruß an die Differenzierer

TA KI

Flüchtlingskrise: EU-Grenzschutz Frontex fordert Aufrüstung; Wer kommt da eigentlich zu uns?- Ein Aufruf an die Medienanstalten

Der europäische Grenzschutz benötige mehr Personal und ein umfassendes IT-System für die Registrierung. Nur so könnten die Flüchtlinge für ein EU-Quotensystem erfasst werden, sagt Frontex-Chef Leggeri. Aus Polen heißt es unterdessen, man wolle nur eine symbolische Zahl an Migranten aufnehmen.

In der Flüchtlingskrise fordert die EU-Grenzschutzbehörde Frontex mehr Unterstützung der Mitgliedsstaaten. Insbesondere mehr personelle Hilfe sei nötig, sagte Frontex-Chef Fabrice Leggeri den Zeitungen „Die Welt“ und „El Pais“.

„Was ich mit Sicherheit sagen kann, ist, dass wir mehr personelle Unterstützung seitens der Länder brauchen. Leute, die wir vor Ort einsetzen können, und die brauchen wir jetzt“, sagte Leggeri. Gegenwärtig verfüge Frontex über 65 Gastkontrolleure, die die Mitgliedsstaaten für sechs Monate an die Behörde ausleihen. „Mein Vorschlag wäre, dass die Frist auf ein Jahr verlängert wird. Das würde unsere Flexibilität schon deutlich erhöhen“, sagte der Frontex-Chef.

Notwendige Basis für Quotenregelung

Aber auch der europaweite Kampf gegen Schleuser und das organisierte Verbrechen müsse verbessert werden. Die Ereignisse der vergangenen Monate hätten aber auch gezeigt, dass man dringend zu einem einheitlichen europäischen Grenzmanagement finden müsse.

Dazu arbeite man an einem neuen IT-System für die Registrierung, das kompatibel mit der Technik in den EU-Staaten sein solle. „Meine Vision ist, dass Frontex künftig ein ganzes Registrierungspaket anbieten kann: Die Technologie, die nötigen Geräte und auch diejenigen, die die Geräte bedienen“, sagte Leggeri. Eine geordnete Registrierung an den europäischen Außengrenzen sei auch die notwendige Basis, um die Flüchtlinge im Falle einer Einigung auf EU-Quoten systematisch verteilen zu können.

Laut Frontex ist ein Abschwellen des Flüchtlingsstroms nicht zu erwarten. „Die Geschwindigkeit und Dynamik des Flüchtlingszustroms bleibt weiterhin außergewöhnlich hoch“, sagte Leggeri. Vor allem Familien mit Kindern würden wohl in den nächsten Wochen jede Chance nutzen, bevor der Wintereinbruch eine Überfahrt noch riskanter mache. Frontex-Schätzungen zufolge warten allein an der türkischen Westküste derzeit bis zu 500.000 Flüchtlinge darauf, die Überfahrt nach Griechenland anzugehen.

Streit um Quoten

Unterdessen geht politische Streit um die Aufnahme der Flüchtlinge vor dem EU-Gipfel weiter. Polens Ministerpräsidentin Ewa Kopacz kündigte an, nur wenige Flüchtlinge aufzunehmen. Es werde nur eine symbolische Zahl sein, sagte Kopacz im staatlichen Fernsehen. „Es werden auf jeden Fall weit weniger als die 80.000 Flüchtlinge aus Tschetschenien, die Polen in den 1990er Jahren aufgenommen hat.“

Vor dem EU-Sondergipfel am Mittwoch bekräftigte sie zudem, dass ihre Regierung nur Schutzsuchende und keine Wirtschaftsflüchtlinge akzeptieren werde. Anfang des Monats hatte Kopacz erklärt, dass Polen mehr als die angekündigten 2000 Flüchtlinge aufnehmen könnte, allerdings nur unter bestimmten Bedingungen.

Am Wochenende bahnten sich wieder Zehntausende Schutzsuchende den Weg über den Balkan nach Österreich. Viele von ihnen kommen aus dem Bürgerkriegsland Syrien. Die steigenden Zahlen in der Alpenrepublik könnten dazu führen, dass auch wieder mehr Flüchtlinge nach Deutschland kommen, wo die Zahl der Neuankömmlinge zuletzt sank.

Quelle: http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/fluechtlingskrise-eu-grenzschutz-frontex-fordert-aufruestung-13814713.html

.

Wer kommt da eigentlich zu uns?

Aus Syrien kommen nicht nur Ärzte, das stimmt. Aber die Syrer sind gebildeter als andere Flüchtlinge. Noch fehlen viele Daten über die Menschen, die in Deutschland Asyl suchen. Was es gibt, haben wir ausgewertet.

Um zu ermessen, was Deutschland in den nächsten Jahren an Integration zu leisten hat, muss man mehr über die Menschen wissen, die hier Asyl suchen. Woher kommen sie, was haben sie gelernt, wie werden sie sich verhalten? So viel steht fest: Die Herausforderung ist gewaltig. Eine Situation wie jetzt gab es noch nie. Allein im August kamen 105.000 Migranten nach Deutschland. Fast die Hälfte (45 Prozent) von ihnen waren Syrer. In der Statistik folgen Afghanen (11 Prozent), Iraker (9 Prozent), Albaner (8 Prozent), Pakistaner (5 Prozent) und Eritreer (3 Prozent). Die meisten von ihnen werden dauerhaft in Deutschland bleiben. Wer aus Bürgerkriegsgebieten geflohen ist, erhält mit hoher Wahrscheinlichkeit Asyl. Die Menschen vom Westbalkan hingegen nicht. Das hat sich inzwischen in diesen Ländern herumgesprochen. Zeitungsanzeigen der Bundesregierung halfen dabei. Anfang des Jahres waren noch mehr als 40 Prozent der Asylbewerber Kosovaren, nun tauchen sie in der Statistik kaum noch auf.

Die Statistik: Das ist ein eigenes Problem. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, kurz Bamf, behandelt die Zahl der Flüchtlinge wie ein Staatsgeheimnis. Angaben macht die Behörde nur zu den Asylanträgen, die schon gestellt wurden. Deshalb gibt es eine Verzerrung. Daten aus diesem Jahr beziehen sich auf Leute, die schon länger im Land sind. Albaner und Kosovaren sind statistisch überzeichnet, Syrer, Afghanen und Iraker sind untergewichtet. Das muss man wissen, um die Daten richtig einzuordnen, die uns das Bamf für das erste Halbjahr 2015 genannt hat.

Die Altersstruktur ist positiv

Die Asylbewerber sind demnach deutlich jünger als die heimische Bevölkerung. Ein Viertel sind Kinder. Ein weiteres Viertel ist zwischen 16 und 25 Jahre alt, ein drittes Viertel zwischen 15 und 35 Jahren. Es kamen doppelt so viele Männer wie Frauen. Offenbar schicken Familien ihre belastbarsten und kräftigsten Mitglieder vor, nicht selten Jugendliche. Es hat sich bis an den Hindukusch herumgesprochen, dass Minderjährige aus Deutschland nicht abgeschoben werden.

Die Altersstruktur ist positiv: Viele Migranten sind im richtigen Alter, um sich hier eine Existenz aufzubauen. Sie werden sehr lange arbeiten, bevor sie das Rentenalter erreichen. Es wird es in den nächsten Jahren noch einen erheblichen Nachzug von Familienmitgliedern geben. Die Kinder dürfen ihre Eltern und minderjährigen Geschwister nachholen, Männer ihre Ehefrauen und Kinder – nicht aber die Großeltern. Es gibt Bedingungen: Wer Familienmitglieder nachholt, muss über ausreichend Wohnraum verfügen und für deren Lebensunterhalt aufkommen können; Nachziehende müssen Deutschkenntnisse vorweisen.

Es kommen überwiegend Muslime: Das gilt für siebzig Prozent der Antragsteller im laufenden Jahr. 18 Prozent sind Christen (vor allem aus Syrien), fünf Prozent Yeziden (aus dem Nordirak). Es macht freilich einen großen Unterschied, ob ein Muslim aus Afghanistan oder aus Syrien kommt. Die Syrer sind in einer verhältnismäßig modernen Gesellschaft aufgewachsen, mit gleichen Rechten für Frauen und Männer. Dagegen verbergen Afghanen ihre Frauen vor den Blicken anderer Männer. Für diese Menschen dürfte der Kulturschock in Deutschland groß sein.

Jeder vierte Syrer hat studiert

Wer einen Asylantrag stellt, wird auch zu Bildung und Ausbildung befragt; diese Angaben sind freiwillig. Das Bamf hat für uns die Angaben von gut 100.000 Asylsuchenden aus dem laufenden Jahr ausgewertet. Das Ergebnis: 13 Prozent haben eine Hochschule besucht, 18 Prozent ein Gymnasium, 30 Prozent waren auf einer Mittelschule, 24 Prozent nur auf einer Grundschule; acht Prozent verfügen über gar keine Schulbildung. Knapp die Hälfte gab an, aus guten oder durchschnittlichen wirtschaftlichen Verhältnissen zu stammen.

Syrer haben ein deutlich höheres Bildungsniveau. Hier gaben mehr als 60 Prozent an, dass sie aus durchschnittlichen oder sogar guten wirtschaftlichen Verhältnissen stammen. Ein Viertel hat studiert, ein weiteres Viertel war auf dem Gymnasium, ein Viertel auf der Mittelschule und 17 Prozent lediglich auf der Grundschule. Für andere Herkunftsländer gibt es solche Einzelauswertungen noch nicht.

Zwar sind die Bildungsabschlüsse nicht ohne weiteres mit deutschen Standards zu vergleichen. Außerdem müssen auch gut Ausgebildete erst einmal Deutsch lernen. Doch gilt zugleich: Formale Bildung gibt keinen Hinweis auf den „Hunger“ eines Migranten, sich in Deutschland zu behaupten. Die Bundesagentur für Arbeit versucht mit einem Modellprojekt zu ermessen, wie sich Asylbewerber in den Arbeitsmarkt integrieren. Erste Erkenntnis: Nur jeder Zehnte kann direkt vermittelt werden. Arbeitsministerin Nahles hat sich in letzter Zeit öfter darauf berufen. Doch ist Vorsicht geboten. Die Zahl wurde in einem Modellprojekt ermittelt und bezieht sich auf nur gut 800 Asylbewerber. Ein Teil der Bewerber steckt noch im Sprachkurs und hat sich gar nicht beworben. Ein anderer verschwindet vom Schirm, sobald Asyl genehmigt wurde. Es ist zu früh, aus dem Projekt weitreichende Schlüsse zu ziehen.

Auffälligkeiten in der Kriminalstatistik

Zur Frage nach der Integration gehört auch, in welchem Umfang Asylbewerber in Deutschland straffällig werden. In der Polizeilichen Kriminalstatistik kommen sie überdurchschnittlich oft vor. Die Polizei verdächtigte sie 2014 fast zehnmal so häufig einer Straftat (2,5 Prozent der Fälle), wie es ihrem Anteil an der Bevölkerung (0,28 Prozent) entspräche. Dabei sind Straftaten gegen das Ausländerrecht schon herausgerechnet. Besonders bei kleineren Delikten, etwa Taschendiebstählen, fällt der Verdacht oft auf einen Asylbewerber. Auch in sieben Prozent der „räuberischen Diebstähle“ verdächtigt die Polizei diese Gruppe. Das hängt mit der schlechteren wirtschaftlichen Lage der Migranten zusammen.

Allerdings sind Asylbewerber auch bei Körperverletzungen überdurchschnittlich häufig tatverdächtig – in 8,5 Prozent der Fälle. Am häufigsten werden sie verantwortlich gemacht für ein Delikt, das mit dem Leben in Sammelunterkünften im Zusammenhang steht: Fast jeder dritte Tatverdacht für die Beteiligung an einer Schlägerei fällt auf Asylbewerber (28 Prozent). In den Heimen treffen Menschen unterschiedlicher Kulturen aufeinander, die sich kaum miteinander verständigen können. Oder strenggläubig Muslime teilen sich ein Zimmer mit solchen, die wegen der Taliban oder des IS ihr Land verlassen haben.

Angehörige von Volksgruppen, die im Bürgerkrieg gegeneinander kämpften, drängen sich hintereinander in der Essensschlange. In den vergangenen Wochen wurde immer wieder über solche Vorfälle berichtet: So eskalierte im August in einer Erstaufnahmeeinrichtung im thüringischen Suhl ein Streit bei einem Fußballspiel zwischen Afrikanern und Menschen vom Balkan. 80 Männer sollen an der Schlägerei beteiligt gewesen sein. Wenig später riss in der gleichen Unterkunft ein junger Afghane Seiten aus einem Koran, in denen es um Gewalt ging, und steckte sie demonstrativ ins Klo. Da gingen andere Bewohner auf ihn los; es flogen Eisenstangen, Steine, Betonklötze und Möbel.

Kein dramatischer Anstieg zu erwarten

Auch bei fünf Prozent der Morde im Zusammenhang mit Raub, in vier Prozent der Totschlags-Delikte und bei fünf Prozent der Vergewaltigungen fällt der Verdacht auf einen Asylbewerber. Manchmal kommt es zu sogenannten Ehrenmorden. So erstach in Wiesbaden ein Eritreer seine ebenfalls aus Eritrea stammende frühere Freundin. Weil er sie bereits einmal angegriffen hatte, zog sie aus dessen Wohnung in eine Flüchtlingsunterkunft. Die Behörden hatten ihr geraten, in ein Frauenhaus zu ziehen, doch sie hatte das abgelehnt.

In der Kriminalstatistik sammelt das Bundeskriminalamt Angaben aus allen Polizeidienststellen. Die Verdächtigen werden nach ihrer Herkunft und der Art ihres Aufenthalts unterschieden. Daneben gibt es die Verurteilten-Statistik des Statistischen Bundesamts. Sie unterscheidet jedoch nicht nach dem Aufenthaltsstatus der Verurteilten, sondern nur nach ihrer Nationalität. Die Verbrechen liegen oft Jahre zurück – weshalb man die Zahl der Verurteilten nicht in Zusammenhang mit der Zahl der Asylbewerber bringen kann. Insgesamt stellt selbst eine Million Asylbewerber nur einen kleinen Teil der Bevölkerung in Deutschland dar.

Vor einem dramatischen Anstieg der Kriminalität braucht also niemand Angst zu haben.***

Quelle: http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/fluechtlinge-wer-kommt-da-eigentlich-zu-uns-13812517.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2

***(…)“Vor einem dramatischen Anstieg der Kriminalität braucht also niemand Angst zu haben.“…

Nein?? Angst braucht niemand haben??

Prima, dann empfehle iCH dringend denen, die „Angst“ noch nicht kennen, sich beispielsweise nach Gießen zu begeben und im hiesigen „Flüchtlingsauffanglager“ auszuhelfen. Vielleicht kommt dann die Angst von ganz alleine und der Gedanke der Schutzlosigkeit gleich mit!

Ein Aufruf an die Medienanstalten

Wir werden in spätestens 6 Wochen dieses Land  und die Länder Europas nicht wiedererkennen!!

NATO Militär ist bereits in allen Ländern anwesend und benimmt sich den Menschen der Nationen Europas gegenüber nicht unbedingt höflich!

Wie in fast allen Gleichschaltungsmedien zu sehen ist ( die von der NATO gelenkt sind!) , werden wir sensibilisiert und dürfen erkennen, wie  es aussieht, wenn wir versuchen an uns, unser Land und unser Volk – angesichts der Immigranteninvasion die auf uns zurollt – zu denken!

NAZIs und Pack, das ist der hirnlose Tenor der schlagartig losdonnert. Kritikunfähig und propagandahaft  beziehen die Völker Europas Verbalprügel aus Politik und Medienlandschaft.

Ihr- die Medienanstalten, zieht alle Register- Bildhaft werden falsche Emotionen medial in Szene gesetzt, jedes Entlarven dieser unkritischen und oberflächlichen Berichterstattung wird umgehend in eine nicht vorhandene rechte Ecke gedrängt, mittlerweile erlauben sich Redakteure von Käseblättern Aufrufe an die Justiz, um gegen kritisch denkende Menschen vorzugehen, „Rufmord“ ist das zutreffenste  Schlagwort in diesem Kontext!

Nicht einer eurer Journaillekanaillen stellt sich die Frage weshalb abermillionen Menschen unregistriert nach Europa strömen- eine bunte Mischung aus Flüchtlingen ( ja, die gibt es tatsächlich, jedoch dürfte das die Minderheit sein), Söldnern, Terroristen, fanatischen Moslems und Boko- Haram Kämpfern- ALLE diese Leute wollen nach DEUTSCHLAND!

Kommt Euch Schmierfinken da nicht ein leiser Verdacht??

Alle Nato-Offiziere haben am vergangenen Dienstag mit ihren Familien Deutschland verlassen-

Wo war Euer Aufschrei dazu??

US- Kasernen sind bis zum Anschlag mit Soldaten gefüllt.

Bundeswehrsoldaten müssen ohne nähere Erklärung umgehend ihre Kasernen räumen  ( so geschehen in der letzten Woche bei Koblenz und Roth!!). Britisches Militär fährt mit Soldaten vollbestetzt im 24 LKW Konvoi durch Niedersachsen.

Im Süden des Landes ist der THW und der Katastrophenschutz überlastet.

Es herrscht bereits Notstand, nur niemand spricht es aus-

Wenn die Grenzen geöffnet werden und die EU „versucht“ die Flüchtlinge, die ja nicht registriert sind und sich nicht ausweisen können und dies auch oft nicht wollen , nach „Wirtschaftsflüchtling“ und „Kriegsflüchtling“ zu diffenrenzieren …

dann,

…ja genau dann ist Krieg in Europa

Daß durch unsere „Gastfreundschaft“ Krankheiten, wie offene Tuberkulose, Cholera, Ruhr, Lepra, Ebola und diverse andere Seuchen Einkehr in unsere Gefilde erhalten, wird in eurer -Presse lediglich  am Rande erwähnt und heruntergespielt…

Wann hören wir von euch den Rat laut ausgesprochen, sich Nahrungsreserven anzuschaffen, Medikamente im Haus zu haben, und sich Silber zu besorgen??

Wann seht ihr den anbahnenden Krieg der vor den Türen Europas steht??

Und den geplanten Zusammenbruch des Euros und der Nationen und Völker Europas.

Glaubt ihr tatsächlich, daß die Menschen der Länder Europas in Anbetracht des klar ersichtlichen, geplanten Krieges, allen Ernstes vor lauter Gutmütigkeit und falsch verstandener Nächstenliebe sich dem wehrlos  hingeben??

iCH glaube das nicht!!!

Gruß an die Vorbereiteten und aufrichtigen Menschen der Nationen Europas

TA KI

Schluss mit Bargeld an Asylbewerber

CVP will strengere Regeln für Migranten und fordert grösseren Einsatz von Aussenminister Burkhalter Bargeldverbot, Arbeit ohne Lohn und Reisesperren: Mit diesen Massnahmen will die CVP die Schweiz für Asylbewerber unattraktiver machen.

Seit einigen Wochen steigen die Asylzahlen stark an, was vor allem die SVP auf den Plan gerufen hat: Sie forderte sofort ein Asyl-Moratorium, rief zum Widerstand gegen neue Asylzentren auf und kritisierte, die Politik bleibe passiv. Nun greift auch die CVP in die Debatte ein. Eine fünfköpfige Gruppe um Nationalrat Gerhard Pfister und Ständerat Urs Schwaller hat ein Papier mit Forderungen erarbeitet, wie die Schweiz auf den jetzigen Zustrom reagieren soll. Es wurde diese Woche auch von Parteichef Christophe Darbellay gutgeheissen und basiert laut Schwaller auf folgenden Leitsätzen: Die Schweiz ist ein Asylland, das zu seiner humanitären Tradition steht. Sie anerkennt, dass sie das Flüchtlingsproblem nicht allein und mit Kritik an anderen Staaten lösen kann, sondern nur im Verbund mit diesen. Sie muss aber, wie vom Bundesrat vorgeschlagen, ihre Asylverfahren beschleunigen und mit zusätzlichen Massnahmen die Attraktivität der Schweiz für Wirtschaftsflüchtlinge senken.

Gutscheine statt Geld

In diesem Sinn will die CVP zum Beispiel ein weitgehendes Bargeldverbot für Asylsuchende durchsetzen. Unterstützungsleistungen wie Sozialhilfe oder Taschengeld sollen nur noch in Form von Gutscheinen und Sachleistungen abgegeben werden. Damit will die Partei verhindern, dass etwa vorläufig aufgenommene Flüchtlinge mit Geld aus dem Schweizer Sozialwesen Verwandte in der Heimat unterstützen oder, wie im Fall von Eritrea, sogar Steuern an ein diktatorisches Regime überweisen. Zudem fordert die CVP ein Verbot von Auslandreisen für Asylbewerber und vorläufig aufgenommene Personen. Heute sind solche Reisen in Ausnahmefällen erlaubt, viele Flüchtlinge gerade aus Eritrea reisen indes verbotenerweise zurück in ihren Heimatstaat.

Umgekehrt verlangt die CVP, dass die Asylbewerber zur Arbeit aufgeboten werden, sobald sie die Empfangszentren des Bundes verlassen haben. «Wer anschliessend auf die Kantone verteilt wird, absolviert eine Lehre oder wird nach seinen beruflichen Fähig keiten im Arbeitsmarkt eingesetzt», steht im Papier. Als Folge des Bargeld-Verbots würde den Arbeitenden aber kein Lohn ausbezahlt. Ihre Entlöhnung soll in einen Fonds für das Flüchtlingswesen fliessen, aus dem Projekte im Asylwesen finanziert werden könnten. «Wer Anspruch auf Schutz und Nahrung hat, darf im Gegenzug auch zu einer zumutbaren Arbeit verpflichtet werden», sagt Co-Autor Pfister. Er räumt ein, dass Stellen dafür noch knapp bemessen seien, verweist aber auf laufende Projekte in der Landwirtschaft, der Gastronomie oder auf dem Bau.

Mehr Hilfe für Eritrea

Speziell in den Fokus nimmt die CVP das Problem mit Eritrea, von wo in den letzten zwei Jahren jeder vierte Asylbewerber gekommen ist. Die Schweiz, so die Forderung, solle zusammen mit anderen betroffenen Staaten gezielt Druck auf das Regime in Asmara ausüben. Ziel müsse es sein, mittel- bis langfristig wieder Rückschaffungen nach Eritrea durchzuführen. Dazu soll auch die wirtschaftliche Situation des Landes verbessert werden: Die CVP verlangt, dass die Schweiz Eritrea zu einem Schwerpunktland ihrer Entwicklungshilfe macht. Derzeit ist sie dort aufgrund der schwierigen Arbeitsbedingungen nicht mehr aktiv (siehe Kasten.)

Damit wird auch klar, dass sich die Forderungen der Partei an die ganze Regierung richten. «Asylpolitik ist nicht allein Sache von Justizministerin Sommaruga», sagt Schwaller. Auch Armeeminister Maurer und Aussenminister Burkhalter müssten sich stärker einbringen. «Die einfache Auskunft aus dem Aussendepartement, es sei schwierig, mit den eritreischen Behörden in Kontakt zu kommen, reicht uns nicht mehr», sagt der Freiburger Ständerat. Und von Maurers Armee wünscht er sich mehr Hilfe zur Entlastung der Grenzkantone. «Die Personenkontrollen in den Grenzregionen müssen verstärkt werden», heisst es im Papier. «Dazu ist beispielsweise der Einsatz von Militärangehörigen zur Unterstützung der zivilen Behörden zu prüfen.» Die CVP verlangt denn auch, dass der Bundesrat eine Arbeitsgruppe aus diesen drei Departementen einsetzt. Diese soll bereits im September erste Massnahmen vorlegen, um die «angespannte Situation im Inland» zu verbessern, und bis im Winter eine ganzheitliche Strategie. Zudem wird die CVP-Fraktion beantragen, dass in der ausserordentlichen Session zur Asylpolitik im September die Bundesräte Sommaruga, Burkhalter und Maurer im Nationalrat gemeinsam Rede und Antwort stehen.

Mit diesen Vorschlägen geht die Partei teilweise deutlich über ihre bisherige Haltung hinaus. Dass sie damit ihre Werte aufweiche und auf den Kurs der SVP einschwenke, verneint Schwaller indes. Von der SVP, sagt er, seien nur untaugliche Forderungen wie die Schliessung der Grenze oder der Aufruf zum zivilen Widerstand gekommen. Und von links habe er zu dem Thema noch gar nichts gehört. Die Vorschläge der CVP hingegen seien konsequent und konstruktiv.

Aussenpolitik ist herausgefordert

Rund 5000 Personen fliehen jeden Monat aus Eritrea, vor einem Regime, das so brutal und willkürlich herrscht, dass die Schweiz Rückschaffungen für unzumutbar hält. Aber könnte sie nicht aussenpolitisch mehr tun, um dieses Elend zu stoppen? Das Aussendepartement (EDA) nimmt zu dieser Frage nur schriftlich Stellung. Seine Bilanz: «Die bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und Eritrea wurden keinesfalls vernachlässigt, sondern eher intensiviert.» Eritrea habe sich lange von der Weltgemeinschaft isoliert, seit Ende 2014 habe sich der Austausch mit der Schweiz aber erneut belebt. Konkrete Zusammenarbeit sei jedoch nur so weit machbar, als auch Eritrea ein Interesse daran habe.

Damit umschreibt das EDA, was Involvierte so erzählen: Es sei schwierig, mit offiziellen Stellen überhaupt in Kontakt zu treten. Und wenn man bei diesen dann die Menschenrechtslage und die Flüchtlingsproblematik anspreche, heisse es lapidar, die Schweiz solle die Flüchtlinge doch zurückschicken, es gebe keinerlei Probleme. Der politische Kontakt läuft bis anhin primär über den Botschafter mit Sitz in Khartum, Sudan. Staatssekretär Yves Rossier, der 2014 ans Horn von Afrika reiste, liess Eritrea aus, weil er laut EDA auf jene Länder fokussierte, in denen die Schweiz Entwicklungsprojekte unterstützt. In Eritrea ist die Schweiz diesbezüglich nicht mehr aktiv, da eine seriöse Arbeit inklusive Monitoring unter den gegebenen Bedingungen unmöglich sei. «Eine erneute Präsenz ist zurzeit nicht vorgesehen», schreibt das EDA.

Im Versuch, die bilateralen Beziehungen zu stärken, hat die Schweiz unlängst angeregt, dass Eritrea wieder einen Botschafter in der Schweiz stationiere statt nur einen Geschäftsträger. Eine Migrationspartnerschaft, wie es sie etwa mit Tunesien gibt, ist derzeit kein Thema, da dafür ein Minimum an Rechtsstaatlichkeit nötig wäre. Und auf die Frage, was die Schweiz bilateral zur Verbesserung der Menschenrechtslage tue, verweist das EDA auf Empfehlungen im Menschenrechtsrat der Uno. Ebenfalls im Rahmen der Uno trägt die Schweiz internationale Sanktionen mit, die unter anderem ein Rüstungsembargo sowie die Sperrung von Geldern umfassen. Weil das Sanktionsbüro des Sicherheitsrates indes bis dato keine Personenliste veröffentlicht hat, zielen viele dieser Sanktionen ins Leere.

Speziell mit Blick auf die Flüchtlingspolitik reiste zuletzt im Januar ein Vizedirektor des Staatssekretariates für Migration (SEM) nach Eritrea, um zu sondieren, ob sich das Regime öffnet und es Möglichkeiten für eine Zusammenarbeit gibt. Konkrete Ergebnisse dieser Reise sind bis dato keine bekannt, auch verzichtet das SEM aufgrund der Sicherheitslage weiterhin auf Rückschaffungen. Dafür unterstützt es Nachbarländer wie den Sudan bei der Aufnahme von Flüchtlingen.

Quelle: http://www.nzz.ch/nzzas/nzz-am-sonntag/schluss-mit-bargeld-an-asylbewerber-1.18589114

Gruß an die Schweizer

TA KI

Polizei kann Flüchtlinge nicht mehr registrieren

• Deutschland hat Italien in der Vergangenheit dafür kritisiert, nicht von allen Flüchtlingen Fingerabdrücke zu nehmen – jetzt gelingt es der Bundespolizei seit Monaten selbst nicht mehr.

• Seit Anfang 2015 sollen etwa 45 000 illegal eingereiste Flüchtlinge nicht erfasst worden sein, berichtet die Gewerkschaft der Polizei.

Die Bundespolizei ist überfordert

Der starke Andrang von Flüchtlingen stellt die Bundespolizei vor beispiellose Probleme. Wie die Gewerkschaft der Polizei (GdP) berichtet, schafft sie es seit Monaten nicht mehr, Fingerabdrücke von allen Personen zu speichern, die an der österreichisch-bayerischen Grenze aufgegriffen werden. Der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Jörg Radek bestätigte einen entsprechenden Bericht des Nachrichtenmagazins Der Spiegel.

„Wir schätzen, dass seit Jahresanfang rund 45 000 unerlaubt eingereiste Personen nicht mehr erkennungsdienstlich behandelt wurden, obwohl dies im Asylverfahrensgesetz vorgeschrieben ist“, sagte Radek. Die Beamten seien völlig überlastet. Außerdem müssten sie in Freyung und Passau mit völlig veralteter Computertechnologie arbeiten – ausgerechnet dort, wo die sogenannte Balkanroute internationaler Schleuser endet.

Die Zahlen sind erschreckend: Allein in Passau würden täglich 250 bis 300 Menschen bei dem Versuch der illegalen Einreise aufgegriffen, berichtete Radek. Das sind zu viele, um alle ausführlich zu registrieren. Die Flüchtlinge würden in der Regel nur noch nach ihrem Namen gefragt und durchsucht. In den polizeilichen Informationssystemen werde dann mit Hilfe eines Fingerabdrucklesers – ohne Speicherung – recherchiert, ob gegen sie etwas vorliege. Danach würden sie zur Aufnahme zum Bundesamt für Migration und Flüchtlinge geschickt, wo sie erfasst werden sollen.

Wo die Flüchtlinge hingehen, wird nicht überprüft

„Aber es ist völlig offen, ob sie dort jemals eintreffen. Niemand weiß, wo sie tatsächlich hingehen“, sagt Radek. Die Zustände seien völlig unhaltbar. Die Praxis, auf die Speicherung von Fingerabdrücken zu verzichten, gehe auf eine mündliche Weisung des Bundespolizeipräsidiums Potsdam zurück. Das Präsidium äußerte sich auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur nicht zur konkreten Praxis.

Die steigenden Flüchtlingszahlen seien auch für die Bundespolizei „eine Herausforderung“, hieß es in einer Stellungnahme. Man führe „erkennungsdienstliche Maßnahmen nach den gesetzlichen Vorgaben durch, erforderlichenfalls mit Unterstützung anderer Behörden“. Zusätzlich würden Asylbewerber beim Bundesamt für Migration oder in Erstaufnahmeeinrichtungen nochmals erkennungsdienstlich behandelt.

In einem Brandbrief an Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) warnte GdP-Vize Radek vor den Gefahren für die innere Sicherheit. „Niemand weiß bei diesen Verfahren, welche Personen tatsächlich nach Deutschland gekommen sind und zu welchem Zweck, ob es sich um Flüchtlinge oder ‚Rückkehrer‘ aus Bürgerkriegsregionen handelt“, heißt es in dem Schreiben. „Wenn schon die Feststellung der wahren Identität ohnehin in vielen Fällen schwierig ist, so ist das jetzige Verfahren eine Einladung zur Identitätsverschleierung.“

Quelle: http://www.sueddeutsche.de/bayern/bayerische-grenze-polizei-kann-fluechtlinge-nicht-mehr-registrieren-1.2561866

Gruß an die, die verstehen, warum wir in Besorgnis um die Sicherheit der Völker Europas sind!!

TA KI

Bund verdoppelt Hilfe für Flüchtlinge

Im Streit um die Kosten für Flüchtlinge in Deutschland gibt es eine Annäherung. Beim Spitzentreffen im Kanzleramt sagte der Bund den Ländern und Kommunen zu, die Hilfe für 2015 zu verdoppeln. Ab 2016 will sich der Bund dauerhaft an den Kosten beteiligen.

Der Bund stockt seine Hilfen für Länder und Kommunen zur Bewältigung der steigenden Flüchtlingszahlen auf und beteiligt sich vom kommenden Jahr an dauerhaft an den Kosten. Das vereinbarten Bund, Länder und Kommunen bei einem Spitzentreffen in Berlin.

Danach soll die „pauschale Hilfe“ im laufenden Jahr verdoppelt werden. Das wäre dann eine Milliarde Euro. Ab 2016 werde sich der Bund „strukturell und dauerhaft an den gesamtstaatlichen Kosten“ beteiligen, „die im Zusammenhang mit der Zahl der schutzbedürftigen Asylbewerber und Flüchtlinge entstehen“, hieß es weiter. Die Entscheidungen dazu würden im Herbst fallen.

Bund und Länder in einer „Verantwortungsgemeinschaft“

Bund und Länder seien sich einig, dass sie zur Bewältigung der großen Zahl der Flüchtlinge und Asylbewerber „in einer Verantwortungsgemeinschaft stehen“, hieß es. Durch gemeinsame Anstrengungen müsse klarer unterschieden werden „zwischen denen, die Schutz brauchen, und denen, die keine Bleibeperspektive haben“.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie die Ministerpräsidenten der Länder und Chefs der Kommunalverbände hatten einen gemeinsamen Maßnahmenkatalog ausgelotet. Eine Einigung wird für den eigentlichen Flüchtlingsgipfel in einer Woche angestrebt. „Wir sind ein ganzes Stück weitergekommen“, sagte die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) nach einem dreistündigen Treffen.

Zahlen und Fakten zu Flüchtlingen in der EU

Asylverfahren sollen verkürzt werden

Bisher stellt der Bund 2015 und 2016 jeweils 500 Millionen Euro bereit, um Länder und Kommunen bei der Aufnahme von Asylbewerbern zu entlasten. Der Betrag für 2016 würde demnach vorgezogen. Neben den strittigen Finanzhilfen wird auch angestrebt, die Asylverfahren zu verkürzen und die Integration in Ausbildung und Arbeit zu erleichtern.

12.500 Euro pro Asylbewerber

Offiziell diente das Spitzentreffen, an dem auch Vizekanzler und SPD-Chef Sigmar Gabriel sowie weitere Bundesminister teilgenommen hatten, der Vorbereitung des Flüchtlingsgipfels kommende Woche. Die Länder fordern nach Angaben aus Verhandlungskreisen vom Bund mehr als fünf Milliarden Euro zur Entlastung bei den Unterbringungskosten. Pro Asylbewerber würden Kosten von etwa 12.500 Euro veranschlagt. Bei in diesem Jahr von den Ländern erwarteten 450.000 Asylbewerbern würde dies bei voller Übernahme der Kosten Zahlungen des Bundes von 5,6 Milliarden Euro bedeuten.

Mehr als 400.000 Asylanträge bis Jahresende

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ging zuletzt davon aus, dass bis Jahresende mehr als 400.000 Asylanträge gestellt würden. Das wären doppelt so viele wie im vergangenen Jahr. Eine Korrektur nach oben ist möglich. In einem Länderpapier wird die Einführung der Gesundheitskarte als eine Möglichkeit genannt, die gesundheitliche Versorgung von Asylbewerbern zu erleichtern und die Kommunen zu entlasten.

Quelle: http://www.tagesschau.de/inland/fluechtlinge-389.html

Gruß an das deutsche Volk, daß dies so still finanziert

TA KI

Bundesregierung rechnet mit deutlich mehr Asylbewerbern

Die Zahl der Menschen, die Zuflucht in Deutschland suchen, steigt – und zwar in rasantem Tempo. Mit bis zu 400.000 Flüchtlingen müsse man in diesem Jahr rechnen, erklärte die Bundesregierung. Das sind doppelt so viele wie 2014. Schon das war der höchste Wert seit 20 Jahren.

„Wenn wir die Quartalszahlen hochrechnen, müssen wir mit 300.000 bis 400.000 Asylbewerbern rechnen“, sagte Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) nach Beratungen mit dem bayerischen Kabinett in München.

Prognose erst im Februar nach oben korrigiert

Die Zeitung „Die Welt“ hatte zuvor unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gehe mittlerweile sogar davon aus, dass bis Jahresende mehr als 400.000 Asylanträge gestellt werden. Erst im Februar hatte das Bundesamt in Nürnberg seine Prognose für dieses Jahr auf 300.000 erhöht. Mehrere Bundesländer hielten dies schon damals für zu niedrig.

Die angepasste Prognose erhöht laut „Welt“ den Druck auf den Bund, die Länder und Kommunen mit mehr Geld für Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge auszustatten. Am Freitag treffen sich im Kanzleramt Vertreter von Bund und Ländern zu einem Flüchtlingsgipfel.

Bislang hatte der Bund für die Jahre 2015 und 2016 jeweils 500 Millionen Euro zugesagt. Diese Vereinbarung beruht allerdings noch auf der Prognose von 300.000 Asylanträgen.

Kurve geht seit Jahren nach oben

Die Zahl der Asylbewerber in Deutschland steigt seit einigen Jahren kontinuierlich an. 2014 Im vergangenen Jahr kamen so viele Schutzsuchende ins Land wie seit Anfang der 90er Jahre, als Tausende vor dem Bürgerkrieg in Jugoslawien flüchteten. Insgesamt wurden im vergangenen Jahr 202.834 Asylanträge gestellt. Jeder fünfte Asylbewerber kam aus dem Bürgerkriegsland Syrien.

Asylbewerber, die in Deutschland Zuflucht suchen, werden nach dem „Königsteiner Schlüssel“ auf die Bundesländer verteilt. Der Schlüssel richtet sich nach Steuereinnahmen und Bevölkerungszahl der Länder. Das Steueraufkommen wird mit zwei Dritteln, die Bevölkerungszahl mit einem Drittel gewichtet. Aktuell müssen Nordrhein-Westfalen (21,2 Prozent) und Bayern (15,3 Prozent) die meisten Flüchtlinge aufnehmen. Am niedrigsten sind die Anteile für das Saarland (1,2 Prozent) und Bremen (0,9).

Erläuterung: Die abweichenden Zahlen zwischen Text und der Grafik resultieren daraus, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlingen Erst- und Folgeverfahren zusammenfasst. Die Grafik berücksichtigt hingegen nur Erstanträge. Die Entwicklung der letzten Jahre lässt sich aber auch so nachvollziehen.

Quelle: http://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/gesellschaft/id_73900952/bundesregierung-rechnet-mit-deutlich-mehr-asylbewerbern.html

Flüchtlingsdebatte: Politik und Medien täuschen die Bürger – Fast zwei Drittel aller Asylbewerber sind Männer und Muslime!

♦ No.  523 (61/2015) ♦

---

 

Auch in der ausufernden Flüchtlingsdebatte sehe ich es als meine Pflicht als Journalist an, im Gegensatz zu vielen Kollegen, die Angst um ihren Job haben und deshalb dem Mainstream nachhecheln, Lügen und Manipulationen zu entlarven.

Um es vornweg zu sagen: Die Flüchtlingsdramen im Mittelmeer sind eine humanitäre Katastrophe. Hoffentlich wird den Politikern jetzt bewusst, dass sie mit ihrer geostrategischen Kriegspolitik eine Mitverantwortung für dieses Elend tragen. Wer Regime in Libyen, dem Irak und in Syrien wegbombt, der ist für diese Flüchtlingsströme mitverantwortlich.

Tagein und Tagaus vergeht keine Nachrichtensendung, in der darauf hingewiesen wird, dass vor allem Frauen und Kinder als Flüchtlinge nach Europa, nach Deutschland kommen.

Doch dies ist eine Lüge.

Ich habe mir die Mühe gemacht, die Berichte des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge – Asyl, Migration und Integration – aus dem Jahr 2013 und 2014 genauer unter die Lupe zu nehmen.

Diese Berichte zeigen ein ganz anderes Bild, als politisch und auch medial in Deutschland verbreitet wird.

Statt Frauen und Kinder kommen überwiegend männliche Asylbewerber ins Land.

2013 fast zwei Drittel!

Genauer: 63,4 % aller gestellten Asylanträge im Jahr 2013 wurden von Männern gestellt. Nur 36,6 % von Frauen.

Beleg:

2014 sogar noch mehr: 66,6 % männliche Asylbewerber. Und nur 33,4 % weibliche.

Beleg:

 

Während 2013 noch aus Russland, Serbien, Mazedonien und dem Irak der Anteil der Männer und Frauen fast gleich groß ist, nimmt der Anteil  des männlichen Geschlechts gegenüber dem weiblichen exorbitant zu.

Beispiele:

– Pakistan (89,5 % Männer, 10,5 % Frauen)!

– Afghanistan (70,5 % Männer, 29,5 % Frauen)!

– Eritrea (73,7 % Männer, 26,3 % Frauen)!

– Somalia (73,2 % Männer, 26,8 % Frauen)!

Beleg:

 

2014 sieht es auch nicht anders aus.

Beispiele: 71 % aller syrischer Asylbewerber/Flüchtlinge sind Männer. Nur 29 % Frauen.

Aus Eritrea sind es sogar 79,7 % Männer und nur 20,3 % Frauen. Afghanistan = 69,9 % Männer gegenüber 30,1 % Frauen.

Somalia 73,1 % männliche Asylbewerber. Hingegen nur 26,9 % weibliche.

Beleg:

 

Hinzu kommt, dass überwiegend Muslime nach Deutschland einwandern bzw. Asyl beantragen.

Konkret 2013:

64,9 % der Asylbewerber sind Muslime.

Lediglich 22,2 % Christen.

Beleg:

 

2014 sind diese Zahlen fast gleich:

63,3 % Muslime.

24,6 % Christen.

Beleg:

Quellen:

Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Das Bundesamt in Zahlen 2013 – Asyl, Migration und Integration

Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Das Bundesamt in Zahlen 2014 – Asyl

 

Diese Zahlen und Fakten belegen eindeutig, dass Politik und Mainstream-Medien bewusst ein falsches Bild in der Öffentlichkeit über Flüchtlinge und Asylbewerber verbreiten.

Das Ziel liegt auf der Hand: Wenn den Bürgern bewusst wird, dass zwei Drittel aller Flüchtlinge/Asylbewerber männlichen Geschlechts und dann auch noch Muslime sind, werden sie noch größere  Vorbehalte gegen die Asyl- und Flüchtlingspolitik haben. Schon jetzt fragen besorgte Bürger nach, wo denn diese Flut an jungen Männern schließlich ihre Frauen finden werden?

Die Antwort auf diese Frage und auf viele anderen bleibt die Politik schuldig. Die wahren Verhältnisse verschwinden hinter einem Schleier aus Manipulation, Täuschung und Verschweigen.

Genauso der Umstand, dass hierzulande etwa zwei Milliarden Euro für die Unterbringung von Flüchtlingen (Asylbewerbern) ausgegeben werden (inklusive finanzielle Hilfe für die Flüchtlingscamps). Nicht mit eingerechnet natürlich die Milliarden Euro für Entwicklungshilfen.

Währenddessen macht Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel den Vorschlag eines Bürgerfonds, damit endlich die maroden Straßen finanziert werden können.

Nicht etwa, dass Straßensanierung über Flüchtlingshilfe stehen soll – keineswegs. Aber an diesem Beispiel sieht man, wie desaströs die Finanzpolitik des Bundes tatsächlich ist.

Wenn genug Geld für Asylbewerber da ist, dann sollten auch genügend finanzielle Mittel bereit stehen, um die vielen anderen Baustellen zu sanieren, die Deutschland hat. Dazu gehören auch die hunderttausenden Rentner, die in diesem Land, das als Mekka für die Flüchtlinge aus der ganzen Welt gilt, am Existenzminimum dahindarben.

 

---

DENKEN SIE IMMER DARAN:

SIE HABEN EIN RECHT AUF DIE WAHRHEIT!

 Ihr und euer

GUIDO GRANDT

 

(…)

Quelle: https://guidograndt.wordpress.com/2015/04/22/fluchtlingsdebatte-politik-und-medien-tauschen-die-burger-fast-zwei-drittel-aller-asylbewerber-sind-manner-und-muslime/

Gruß an die Aufdecker

TA KI

Länder rechnen mit weit mehr Asylbewerbern

Die Regierung rechnet mit 300.000 Asylanträgen im Jahr 2015. Vier Bundesländer intervenieren nun. Sie fordern eine deutliche Anhebung der Prognose, um die nötigen Vorbereitungen treffen zu können.

Deutschland muss sich wegen der Kriege und Krisen in der Welt auf noch mehr Flüchtlinge einstellen als zuletzt erwartet. Bereits im vergangenen Jahr hatten rund 200.000 Menschen einen Asylantrag gestellt. Das war der höchste Wert seit dem Auseinanderbrechen Jugoslawiens vor 20 Jahren. Für 2015 rechnet der Bund offiziell mit einem weiteren Anstieg um 100.000 Flüchtlinge. Doch nun werden Zweifel an dieser Prognose laut. Sogar die Zahl von einer halben Million Asylbewerber wird genannt.

Mehrere Länder mahnen den Bund zu mehr Ehrlichkeit bei der Prognose der Asylbewerberzahl. Wie Recherchen der „Welt am Sonntag“ ergaben, haben sich Hessen, Schleswig-Holstein, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen auf Arbeitsebene beim zuständigen Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) beschwert. Die Bundesländer sprachen sich für eine Heraufsetzung der Zahlen aus.

Das von SPD, Grünen und SSW regierte Schleswig-Holstein rechnet 2015 bundesweit gar mit über 500.000 Asylbewerbern. „Wir dürfen nicht die Augen vor der Realität verschließen“, erklärte Kiels Innenminister Stefan Studt. Das Haus des SPD-Politikers hat die Entwicklung der vergangenen Jahre und die aktuellen Werte analysiert. „Wenn wir unsere Zahlen hochrechnen, müssen wir 2015 in Deutschland mit 500.000 bis 550.000 neuen Asylbewerbern rechnen“, sagte Studt. Er erwartet vom Bund eine Prognose, an der sich Länder und Kommunen orientieren können, um eine vernünftige Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge zu garantieren.

Auch der Innenminister des von SPD und Linke regierten Brandenburg, Karl-Heinz Schröter (SPD), geht von mehr Flüchtlingen aus: „Aufgrund unserer Erfahrung wird die Zahl in diesem Jahr wohl angesichts der weltweiten Krisen deutlicher steigen.“ Die Länder benötigten vom BAMF eine „realistische Einschätzung“ zur Planung. „Bereits heute haben wir alle Hände voll zu tun, um ausreichend Plätze für die Unterbringung der Flüchtlinge zu schaffen“, so Schröter. „Derzeit laufen wir der Lage hinterher.“

Das schwarz-grün regierte Hessen übt gar Fundamentalkritik an den Zahlen des Bundes: „Grundsätzlich besteht das Problem, dass das BAMF seine Prognosen zu gering ansetzt“, erklärte das Haus von Sozial- und Integrationsminister Stefan Grüttner (CDU) auf Anfrage. Die Länder seien jedoch „auf realitätsnahe Prognosen des BAMF angewiesen, da sie hiernach ihre Platzkapazitäten ausrichten müssen“.

Zustrom aus dem Kosovo reißt ab

Das BAMF lehnt eine neue Prognose zum aktuellen Zeitpunkt allerdings ab. Man halte eine Anpassung für das laufende Jahre „für verfrüht“, erklärte die Nürnberger Behörde. Die Entwicklung der Asylantragszahlen im Bundesgebiet werde jedoch „sehr genau beobachtet“. Eine Korrektur im weiteren Verlauf des Jahres sei daher „durchaus möglich“.

Man verweist darauf, dass Anfang des Jahres ungewöhnlich viele Menschen aus dem Kosovo gekommen seien. Dieser Trend gehe jedoch zurück. Auch eine mittlerweile schnellere Bearbeitung von nahezu aussichtslosen Anträgen führe dazu, dass die Zahlen von Januar und Februar „nicht ohne Weiteres auf das gesamte Jahr hochgerechnet werden“ könnten.

Die Vorhersage von Flüchtlingszahlen ist äußerst schwierig. Niemand kann vorhersehen, ob nicht schon bald der nächste Krieg ausbricht – oder Gegner sich plötzlich die Hände reichen. Und doch sind die Prognosen darüber unverzichtbar, wenn die Menschen gut untergebracht sein sollen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat daher eine schwere sowie wichtige Aufgabe.

Die vergangenen Jahre waren davon geprägt, dass die Behörde, die dem Bundesinnenministerium zugeordnet ist, ihren Wert im Laufe der Jahre nach oben korrigierte. In die Prognosen fließen viele Faktoren ein wie zum Beispiel Entwicklungen in den Herkunftsländern.

Sogar die offizielle Bilanz für 2014 könnte falsch sein

Auf Landesebene übt man nun nicht nur Kritik an der Prognose. Auch die Bilanz für das Jahr 2014 sieht man als problematisch an. In den Ländern will man Zehntausende Asylbewerber mehr gezählt haben. Die offiziell präsentierte Zahl von 202.834 Asylanträgen wäre damit nicht korrekt. Die Diskrepanz hat offenbar damit zu tun, dass es dauert, bis die Zahl der in den Ländern erfassten Asylsuchenden auch in der Statistik des BAMF erfasst ist.

Die Länder sind auf die Prognosen des Bundes angewiesen. Dieser ist lediglich für die Bearbeitung der Asylanträge zuständig. Für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen sind bislang die Kommunen in den Ländern verantwortlich.

Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), forderte vom Bund mehr Geld für Flüchtlinge: „Die Länder und Kommunen sind bei der Unterbringung der Flüchtlinge sehr gefordert, und gerade die Kommunen stoßen teils an die Grenzen des finanziell Leistbaren“, sagte Dreyer. Sie geht nicht nur von höheren Asylbewerberzahlen aus. Sie erwartet zudem, dass sich „der Bund strukturell finanziell beteiligt – sowohl an den Kosten für die Unterbringung als auch an den Gesundheitskosten“. 500 Millionen Euro, die der Bund jeweils für 2015 und 2016 zugesagt habe, reichten bei Weitem nicht aus.

Ein dauerhaftes finanzielles Engagement des Bundes bei der Flüchtlingsaufnahme fordert auch der Deutsche Städtetag. Präsident Ulrich Maly verlangte jedoch darüber hinaus, dass die Länder die Mittel des Bundes in Höhe von einer Milliarde Euro für die Versorgung „vollständig den Kommunen“ zugutekommen lassen. Maly forderte zudem eine weitere Personalaufstockung beim BAMF, um Asylanträge zügiger bearbeiten zu können.

Auch die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Luise Amtsberg, plädiert für „mehr geschultes Personal, um Asylanträge schneller zu bearbeiten“. Aus einer Antwort der Regierung auf eine Schriftliche Frage der Grünen geht hervor, dass mit 389 Stellen bislang nur etwa die Hälfte der zusätzlichen 650 Stellen beim BAMF besetzt sind. Der Personalmangel im BAMF führe dazu, „dass viele Syrer seit über acht Monaten auf eine Anhörung warten“, so Amtsberg. Im schwarz-roten Koalitionsvertrag ist eine durchschnittliche Bearbeitungsdauer von drei Monaten angeführt. Derzeit liegt sie bei mehr als fünf Monaten.

Quelle: http://www.n24.de/n24/Nachrichten/Politik/d/6349686/laender-rechnen-mit-weit-mehr-asylbewerbern.html

Gruß an die Wahrheit

TA KI