Bewußt Aktuell 31


Jo Conrad macht sich Gedanken über Artikel 13, Wahlen, Migrationspläne und den Freiheitsdrang individueller Menschen.

Original Video und Links bei http://www.Bewusst.tv

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Gruß an die Erwachenden
TA KI

Bewußt Aktuell 14


Jo Conrad macht sich Gedanken über die Ordnungskräfte der Natur, die zerstörerischen Mächte in der Weltglobalisierung und das Erkennen der sinnvollen Ordnung im Wachstum der Seelen. Original und Links bei Bewusst.tv

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Gruß an die Dinge hinter den Dingen

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TA KI

Wird der Rechtsfrieden in Deutschland aufgekündigt?


Unmittelbar vor den bürgerkriegsähnlichen Ausschreitungen in Hamburg kamen Schlag auf Schlag mehrere Urteile hoher deutscher Gerichte, die einen längst vergessenen Begriff in den Mittelpunkt staatlichen Lebens stellten: Rechtsfrieden und das, was den Bürgerinnen und Bürgern im Staat vermittelt werden könne.

Es waren traurige Anlässe, die Grundlage dieser Urteile gewesen sind. Raser auf deutschen Straßen hatten Menschen auf dem Gewissen. Die Gerichte, darunter der Bundesgerichtshof, waren der Ansicht, dass dem Gerechtigkeitsgefühl in der Bevölkerung auch durch das jeweilige Strafmaß Rechnung getragen werden müsse.

Dieses Gerechtigkeitsgefühl in der deutschen Bevölkerung wurde während des Hamburger G-20 Gipfels durch Bürgerkriegsformationen tief verletzt. Wer für sein Anliegen demonstrieren will, hat dafür die Rechtsordnung im Rücken und das Selbstverständnis unseres gesamten Staates.

Das, was in Hamburg stattgefunden hat, zerstört die Grundlage unseres Zusammenlebens und die Substanz unseres Staates. Darauf hatten es die versammelten Straftäter aus Deutschland, zahlreichen Nachbarländern und ihre nachrichtendienstlichen Hintermänner abgesehen. Der Rechtsfriede in Deutschland war das Ziel und dieser Rechtsfriede hat substantiellen Schaden genommen.

Bei individuellen Straftätern könnte es durchaus möglich sein, dass sie sich der Strafverfolgung stellen müssen. So genau weiß man das allerdings heute auch nicht mehr. Fraglich ist jedoch, wie das kollektive Versagen unseres Staates auf allen mit der Vorbereitung und Durchführung des Gipfeltreffens betrauten staatlichen Ebenen erklärt werden kann? Wenn Fußball-Hooligans bei relevanten Spielen erwartet werden, können diese bereits an den Grenzen oder Bahnhöfen zurückgeschickt werden. Als allerdings im Vorfeld des Gipfeltreffens die
Nachrichten meldeten, dass aus der Schweizer Grenzstadt Basel ein Zug mit rund 800 Menschen Richtung Hamburg aufbrechen würde, musste man erstaunt sein. Oder wussten die Behörden nicht, was da auf Hamburg und Deutschlands Bild in der Welt zukam?

Wir haben in Deutschland und unseren Nachbarstaaten den gewaltigsten Kontrollapparat, den man sich vorstellen kann. Es ist überhaupt nicht nötig, mit historischen Vergleichen zu kommen. Die Dimension ist unglaublich. Selbst wenn man sich ansieht, welcher Kräfte sich die Bundesregierung bei der lückenlosen Überwachung des deutschen Volkes bedient, kommt niemand aus dem Staunen heraus.
Nach der Vorgängen bürgerkriegsähnlicher Art in Hamburg drängt sich eine zentrale Frage auf: wird dieser Kontrollapparat zur Abwehr der Feinde unserer Rechtsordnung benutzt oder dazu, uns alle zu ducken und nach Möglichkeit mundtot zu machen?

Die Dimension der Hamburger Vorgänge ist so gewaltig, dass Ausrede für das staatliche Fehlverhalten nicht möglich sein dürfte. Das gilt auch vor dem Hintergrund des Umstandes, dass sich tausende Menschen in Deutschland durch die aktive Politik der Bundesregierung aufhalten, über deren Identität wir nichts wissen. Bei dieser Bundesregierung liegt es so nahe wie bei keiner Bundesregierung zuvor, dass Aufschluß über aufzuklärende Tatsachen mit einem Fragezeichen versehen werden müssen.

Gerade dazu legten die Erklärungen führender Vertreter der Europäischen Union anläßlich des Hamburger Gipfels in merkwürdiger Weise die Finger in die offenen Wunden. Scheinbar sind die Schleuser und internationalen Netzwerke, die hinter der Migration stehen, der  Bundesregierung bekannt. Weder die  deutschen Medien noch die  Bundesregierung geben dem deutschen Volk Aufschluss über ihre jeweiligen Erkenntnisse.

Sie kennen die Finanzbeziehungen dieser Kräfte in EU-Europa und sie kennen die Konten, auf denen die riesigen Erlöse dieser Netzwerke gebunkert werden. Auf jeden amerikanischen Wunsch hin wird gegenüber jedem Staat und jeder Personengruppe reagiert, werden Konten gesperrt und Finanzströme trocken gelegt. Das ist seit Jahren bei den Schleppern bekannt und nichts geschieht. Sieht so Komplizenschaft aus?

Alle damit verbundenen Fragen weisen auf einen zentralen Umstand hin, den alle derzeitigen Regierungsparteien aus durchsichtigen Gründen unter jeden möglichen Teppich kehren wollen. Es war die die Bundeskanzlerin höchstselbst, die am 4./5. September 2015 die zum  Grenzübertritt nach Deutschland  bestehenden deutschen und EU-europäischen Rechtsvorschriften außer Kraft gesetzt hatte und Hundertausende die Grenzen nach Deutschland überschreiten konnten.

Das besonders perfide Element in der damit verbundenen deutschen Politik war etwas anderes. Seit Jahren waren die sehr unterschiedlichen Ursachen dieser Entwicklung auf Regierungsebene bekannt. Die Hände wurden dazu sowohl in Berlin als auch Brüssel in den jeweiligen  Schoß gelegt. Jeder, der Aufschluss zu dem haben wollte, was Horst Seehofer als „Unrechtstaat“ bezeichnete, wurde mental niedergeknüppelt. Gezielte staatliche Politik wurde gegen menschliche Solidarität und Anstand ausgespielt. Deutschland ist heute in gewisser Weise gespalten zwischen diejenigen, die dem Recht unterworfen sind und auf den Schutz des Rechtes angewiesen sind. Auf der anderen Seite stehen diejenigen, die mit alle dem nichts zu tun haben. Die Bundeskanzlerin sollte sich fragen, was sie aus politischen Gründen bewogen hat, dem Rechtsfrieden in Deutschland einen zentralen Stoß zu versetzen?

Quelle: https://de.sputniknews.com/kommentare/20170709316521297-wimmer-g20-ausschreitungen-rechtsfrieden-deutschland/

Gruß an die Deutlichen

TA KI

EU löst Exodus in Afrika selbst aus


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Die Massenmigration junger Afrikaner  ist die logische Folge von Freihandelsverträgen mit der EU. Sie beuten den Kontinent aus und zerstören seine Wirtschaft.

Angesichts der ständigen Migrantenflut aus Afrika, die durch die wachsende Kritik innenpolitisch eine immer größere Rolle spielt, und der herannahenden Bundestagswahl in einem Jahr sah sich Bundeskanzlerin Angela Merkel veranlasst, doch etwas zu unternehmen, um eine Initiative gegen die Migrationsursachen in Afrika unter Beweis zu stellen.

„Ich glaube, dass wir sehr viel stärker noch uns für die Geschicke Afrikas interessieren müssen. Das Wohl Afrikas liegt im deutschen Interesse„, sagte sie Anfang Oktober.

Und flugs reiste sie drei Tage durch Afrika. Dort wolle sie, hieß es, vor allem die sogenannten Migrationspartnerschaften zwischen den afrikanischen Ländern und der Europäischen Union festigen und ausbauen. Aha, das setzt aber doch wieder die andauernde Migration voraus und betrifft nicht deren Ursachen, sondern das gemeinsame Management. So warnte sie auch bei der Afrikanischen Union, dass sich viele junge Afrikaner mit „völlig falschen Vorstellungen“ auf lebensgefährliche Wege gen Mittelmeer machten.

Zu den Ursachen meinte sie dort gleich einschränkend, Deutschland und Europa könnten die Probleme Afrikas nicht alleine lösen und stellte fest, ähnlich wie in Syrien, Jordanien und Libanon seien auch hier leider in Afrika die Welternährungsprogramm-Titel unterfinanziert.

Merkel:

„Ich werde mir anschauen, mit wem wir gegebenenfalls kooperieren können, um hier noch zusätzliche Anstrengungen zu leisten.“

Doch grundlegende Veränderungen für sichere Ernährung, Bildung und wirtschaftliche Chancen seien „ein langer Weg“.[1]

Wohl wahr, vor allem, wenn man die Ursachen in Wahrheit nicht angeht, sondern dies nur vortäuscht.

Almosen …

Das Welternährungsprogramm kann den Verarmten nur Almosen bieten, um sie vor dem Verhungern zu bewahren, und verändert die Verhältnisse nicht. Es ist ein soziales Hilfswerk der UNO, das ähnlich wie der Sozialstaat die Opfer von staatlich zugelassener Ungerechtigkeit und Ausbeutung nur notdürftig versorgt, die Räuber aber ungehindert weiter wirken lässt.

Vor einem Jahr hatte die EU bei einem Gipfeltreffen mit 35 afrikanischen Staaten in Valletta (Malta) Milliardenhilfen für Wirtschaft, Infrastruktur und Bildung in Aussicht gestellt. Viel Schaum. Die Milliarden werden wie die Entwicklungshilfen weitgehend in den Taschen der lokalen Potentaten verschwinden und die armen Menschen nicht erreichen. Es kann ja nicht sein, dass man das nicht weiß.

… und Ausbeutung

Das Merkel-geführte Deutschland ist führendes Mitglied der EU. Was betreibt aber die EU hinter dieser ablenkenden Kulisse? Auf Telepolis berichtet Thomasz Konicz:[2]

„Seit mehr als zehn Jahren bemüht sich die EU, mit möglichst vielen afrikanischen Ländern langfristige Freihandelsabkommen (EPA – Economic Partnership Agreement) abzuschließen, um diese in ein möglichst enges ökonomisches Abhängigkeitsverhältnis zu manövrieren. Diese neoimperiale EU-Strategie zielt vor allem auf die Sicherung des Zugangs zu den Rohstoffen dieser peripheren Region ab, in der auch China und die USA verstärkt aktiv sind.“

Sogar die Heinrich-Böll-Stiftung schreibt:[3]

„Die EU will zum einen Absatzmärkte für europäische Unternehmen sichern, andererseits will sie sicherstellen, dass die europäischen Unternehmen weiterhin die Rohstoffe aus Afrika billiger bekommen. Darüber hinaus geht es auch um geostrategische Interessen. Die EU will Afrika unter der eigenen Kontrolle halten und die Konkurrenz aus China und anderen Schwellenländern abhalten.“

Nach den EPA soll Afrika seine Märkte bis zu 83 Prozent für europäische Waren öffnen, während Schätzungen zufolge nur zehn Prozent der in Afrika hergestellten Waren tatsächlich international wettbewerbsfähig sind. Unter anderem geht es auch um Agrarprodukte wie Federvieh, de facto aber meist um Schlachtabfälle aus Deutschlands subventionierten Hähnchenfabriken, die zu Dumpingpreisen auf den Märkten Afrikas feilgeboten werden und die dortige Landwirtschaft ruinieren.[4] Thomasz Konicz schreibt dazu weiter:

„Die langfristige Strategie Brüssels erinnert an das Vorgehen eines Drogendealers: Nachdem die EU etlichen „Entwicklungsländern“ ab dem Jahr 2000 einen erleichterten Zugang auf den europäischen Binnenmarkt einräumte, bildeten diese entsprechende ökonomische Verflechtungen mit Europa aus – etwa bei Agrarprodukten. Diese wachsenden afrikanischen Abhängigkeiten verschafften Brüssel erst den Hebel, mit dem der afrikanische Widerstand gegen die weitgehende Öffnung seiner Märkte für die gnadenlos überlegene europäische Konkurrenz gebrochen werden konnte. Mitte 2013 hat Brüssel in übler neokolonialer Manier etlichen afrikanischen Staaten ein Ultimatum gestellt: Entweder sie unterzeichnen die EPA bis Oktober 2014 oder es werden ihnen sämtliche Handelserleichterungen mit der EU gestrichen.“

Freihandels-Diktat der EU

Das der deutschen Öffentlichkeit weitgehend verborgen gehaltene Brüsseler Diktat haben natürlich auch Berlin und die entsprechenden Lobbygruppen der deutschen Wirtschaft mitgetragen. Am 10. Juli 2014 kapitulierten die Regierungen der Wirtschaftsgemeinschaft der Westafrikanischen Staaten (Ecowas) und ratifizierten das von Brüssel formulierte EPA-Abkommen. Am 22. Juli folgte die Ratifizierung eines ähnlichen „Wirtschaftspartnerschaftsabkommens“ mit sieben Mitgliedsstaaten der Südafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft Southern African Development Community (SDAC) – darunter auch Angola, Südafrika und Namibia. Kamerun schließlich ratifizierte sein EPA mit der EU am 25. Juli 2014.

Besonders Kenia weigerte sich hartnäckig, so dass es Strafzölle der EU für den Export von Blumen und Bohnen nach Europa hinnehmen musste. Nach Recherchen von REPORT MAINZ führte das in Kenia etwa zu Entlassungen.[5] Am 1. 9.2016, zwei Wochen vor den großen Demonstrationen gegen TTIP in Deutschland, knickten Kenia und Ruanda schließlich als letzte ein und unterzeichneten in Brüssel in aller Stille die Verträge.

Der Wirtschaftsexperte für Afrika bei der UNO, Andrew Mold, prophezeit, dass die zerrütteten afrikanischen Volkswirtschaften nicht mit der deutschen Wirtschaft konkurrieren könnten, so „dass durch den Freihandel und die EU-Importe bestehende Industrien gefährdet werden und zukünftige Industrien gar nicht erst entstehen, weil sie dem Wettbewerb mit der EU ausgesetzt sind.“ Elend und Verzweiflung in der Peripherie des Weltmarktes würden damit zementiert.

Auch Francisco Marí, Handelsexperte von „Brot für die Welt“, meinte, selbst in der Kleinindustrie oder in der Weiterverarbeitung agrarischer Produkte oder Rohstoffe würden langfristig jegliche nennenswerten Entwicklungschancen zerstört. Es sei „frustrierend“, mit Spenden in Afrika Agrarentwicklungsprogramme zu realisieren, die dann letztlich vergebens seien, weil die hochsubventionierten EU-Agrarprodukte den afrikanischen Agrarsektor zerstörten. Thomasz Konicz schreibt:

„Selbst der ehemalige DDR-Bürgerrechtler Günter Nooke, der ein Auskommen als Afrikabeauftragter der Bundeskanzlerin Angela Merkel gefunden hat, kam nicht umhin, die von der Bundesregierung unterstützten EPA mit Afrika zu kritisieren. Die Freihandelsabkommen liefen den ,entwicklungspolitischen Bemühungen‘ Europas in Afrika zuwider, glaubt Nooke. Deutschland und Europa investierten Steuergelder im Rahmen der Entwicklungshilfe in Afrika, doch würde die EPA diese Bemühungen wieder zunichtemachen: ,Man sollte mit Wirtschaftsverhandlungen nicht kaputtmachen, was man auf der anderen Seite als Entwicklungsministerium versucht aufzubauen´, warnte der Afrikabeauftragte im Interview mit der ARD. Auch Francisco Marí verwies darauf, dass die im Oktober 2014 gegen Kenia erhobenen Strafzölle die an das Land im gleichen Zeitraum gezahlte Entwicklungshilfe ,wahrscheinlich übersteigen‘ würden.“

Afrika wird „abgefischt“

Schon seit längerem haben die supranationalen Organisationen des kapitalistischen Westens wie EU, IWF und Weltbank den Freihandel dazu genutzt, neben Industriebprodukten vor allem ihre agrarische Überschussproduktion in den Entwicklungsländern entsorgen zu können. Ein Symbol für diese Verarmungsstrategie die, so Konicz,

unzähligen afrikanischen Kleinbauern schlicht die Lebensgrundlagen entzieht, stellt das jahrzehntelang mit Chemie und Subventionen vollgepumpte europäische Hühnerfleisch dar, das jahrelang die Märkte Westafrikas – etwa Ghanas – überschwemmte. In den 80er und 90er Jahren des 20. Jahrhunderts deckte der ghanaische Agrarsektor rund 80 Prozent des Geflügelbedarfs dieses westafrikanischen Landes – nun sind es nur noch zehn Prozent.
Die monströsen und hocheffizienten deutschen Hühnerfleischfabriken etwa erreichen bereits eine Überproduktion von 25 Prozent gegenüber der Binnennachfrage, so dass ein enormer Exportdruck entsteht, der sich in massiv ansteigenden Ausfuhren in die Periphere entlädt: Zwischen 2011 und 2012 sind die deutschen Exporte nach Afrika um 120 Prozent, auf 42 Millionen Kilo Geflügel, angestiegen. Inzwischen kommen rund 10 % aller Geflügelexporte nach Afrika aus der BRD.“

Schutzmaßnahmen dagegen können sich viele hoch verschuldete afrikanische Staaten nicht leisten. Die Versuche des ghanaischen Parlamentes z.B., 2003 mit höheren Einfuhrzöllen die heimische Landwirtschaft vor der Konkurrenz der europäischen Fabrikhähnchen zu schützen, scheiterten am Druck der Weltbank, mit der Ghana zur gleichen Zeit wegen eines Entschuldungskredits verhandeln musste. Es sind dieselben Methoden, wie sie der IWF in großem Stile praktiziert.[6] Konicz:

„Eine ähnliche Politik betreibt die EU bei Milchprodukten, wo industrielles Milchpulver aus Europa oftmals die lokalen Milchproduzenten verdrängt, und beim Fischfang, der durch das Abfischen der lokalen Gewässer durch europäische Fabrikschiffe für Einheimische kaum noch möglich ist. Mit mehr als einem Duzend afrikanischer Staaten unterhält die EU sogenannte ,Partnerschaftsabkommen‘, die den EU-Fabrikschiffen das Abfischen der dortigen Bestände erlauben. … Es sind eben diese Abkommen, die den lokalen Fischern die Lebensgrundlage entziehen.“

Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel kennt dieses hintergründige Wirken der neoliberalen EU, deren entschiedene Fürsprecherin sie ist. Es ist nicht bekannt, dass sie innerhalb der EU dagegen vorgehen, dieses verbrecherische Handeln notfalls öffentlich machen würde, ebenso wenig wie sie sich gegen die menschenverachtenden Machenschaften des IWF wendet, dessen zahlungskräftiges Mitglied der Eliten-geführte deutsche Staat ist. Und aller Welt spielt sie vor, die Ursachen der Massenmigration in Afrika bekämpfen zu wollen.

Die Perspektivlosen als Mittel

Die EU tut offensichtlich alles, um jedwede nennenswerte wirtschaftliche Konkurrenz in Afrika auszuschalten und diese periphere Region weiter zu einem abhängigen Rohstofflieferanten zuzurichten, was mit einer zunehmenden Verarmung der Bevölkerung verbunden ist. So produziert die EU, zusammen mit den USA, der Weltbank und dem IWF, die anschwellenden Migrationsbewegungen aus Afrika. Die Verarmten, die im eigenen Land keine Perspektive mehr sehen, suchen sie im nächstliegenden Europa, dessen kapitalistischen Eliten sie ihre Perspektivlosigkeit mit zu verdanken haben.

Steht hinter der gnadenlosen Ausbeutung noch ein größerer Plan? Der britische „The Daily Express“ meldete in seiner Ausgabe vom 11. 10. 2008, dass nach einem Geheimplan der Brüsseler Ökonomen die EU in den nächsten Jahrzehnten 56 Millionen Immigranten aus Afrika nach Europa holen wolle. Sie würden als Arbeiter in der europäischen Wirtschaft, aber auch benötigt, um dem demografischen Niedergang Europas aufgrund dessen niedriger Geburtenquote entgegenzusteuern. Und der EU-Kommissar für Migration Dimitris Avramopoulos erklärte gar nach einem Bericht der Salzburger Nachrichten vom 3.12.2015, wegen der Vergreisung Europas seien „in den nächsten zwei Jahrzehnten … mehr als 70 Millionen Migranten nötig.“[7]

Nicolas Sarkozy, Präsident des EU-Staates Frankreich von 2007 bis 2012, bemühte erst gar nicht den Vorwand zweifelhafter wirtschaftlicher Gründe, sondern sagte am 17. Dezember 2008 in Paris unverblühmt:

„Was also ist das Ziel? Das Ziel ist die Rassenvermischung. Die Herausforderung der Vermischung der verschiedenen Nationen ist die Herausforderung des 21. Jahrhunderts. Es ist keine Wahl, es ist eine Verpflichtung!!! Es ist zwingend!!! … Wenn das nicht vom Volk freiwillig getan wird, dann werden wir staatliche zwingende Maßnahmen anwenden!!!“[8]

Und Frans Timmermans, Erster Vizepräsident der EU-Kommission und EU-Kommissar für „Bessere Rechtssetzung, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechtecharta“, forderte in einer Rede während des sog. „Grundrechte-Kolloquiums der EU“ im Oktober 2015 die Mitglieder des EU-Parlaments auf, ihre Anstrengungen zu verstärken, „monokulturelle Staaten auszuradieren“ und den Prozess der Umsetzung der „multikulturellen Diversität (Vielfalt)“ bei jeder Nation weltweit zu beschleunigen. Die Masseneinwanderung von moslemischen Männern nach Europa sei ein Mittel zu diesem Zweck. Kein Land solle der unvermeidlichen Vermischung entgehen, vielmehr sollen die Zuwanderer veranlasst werden, auch „die entferntesten Plätze des Planeten zu erreichen, um sicherzustellen, dass nirgends mehr homogene Gesellschaften bestehen bleiben.“[9]

Anmerkungen

[1] http://www.deutschlandfunk.de/merkel-in-afrika-wohl-afrikas-liegt-im-deutschen-interesse.1783.de.html?dram:article_id=368026

und : http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/afrika-bilanz-diese-lehren-zieht-merkel-aus-ihrer-afrika-reise/14671394.html

[2] http://www.heise.de/tp/artikel/49/49522/1.html

[3] https://www.boell.de/de/2016/05/11/die-eu-will-afrika-unter-der-eigenen-kontrolle-behalten

[4] http://www.swr.de/report/ruecksichtsloses-abkommen-wie-die-eu-ihre-wirtschaftlichen-interessen-gegenueber-afrika-durchsetzt/-/id=233454/did=14245872/nid=233454/qzsp1f/

[5] siehe Anm. 4

[6] Siehe: „Der Terror des IWF“, GEOLITICO: http://www.geolitico.de/2016/03/11/der-terror-des-iwf/

[7] Nachweise in: „Migration im Interesse der Politik“, GEOLITICO: http://www.geolitico.de/2016/04/06/migration-im-interesse-der-politik/

[8] siehe Anm. 7

[9] a.a.O.

Quelle: http://www.geolitico.de/2016/10/30/eu-loest-exodus-in-afrika-aus/

Gruß an die Klardenker

TA KI

Zahl der leistungsbeziehenden Asylsuchenden um 169 Prozent gestiegen


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WIESBADEN. Die Zahl der Personen in Deutschland, die Asylleistungen beziehen, ist stark gestiegen. 2015 hatten rund 975.000 Personen Regelleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten – im Vergleich zum Vorjahr ein Anstieg von 169 Prozent, wie das Statistische Bundesamt am Montag mitteilte. Damit habe sich diese Zahl zum sechsten Mal in Folge erhöht. 2010 gab es 130.000 Empfänger.

Mehr als zwei Drittel (67 Prozent) der Leistungsbezieher waren mit Stichtag 31.12.2015 männlich, ein Drittel (33 Prozent) weiblich. Etwa 70 Prozent waren zwischen 18 und 64 Jahre alt. Lediglich ein Prozent war älter als 65. Der Großteil der Leistungsempfänger (63 Prozent) kam aus Asien. Die Hälfte der 616.000 Personen von diesem Kontinent stammte aus Syrien. 22 Prozent stammten aus Europa, 13 Prozent aus Afrika.

Kosten für den Staat explodieren

Asylbewerberleistungen

Leistungsberechtigt sind Ausländer, die sich tatsächlich in Deutschland aufhalten und eine der folgenden Voraussetzungen erfüllen

  • Aufenthaltsgestattung
  • Aufenthaltserlaubnis zum subsidiären Schutz
  • Duldung
  • Abschiebungsandrohung noch nicht oder nicht mehr vollziehbar
  • Ehegatten
  • Lebenspartner oder minderjährige Kinder
  • noch nicht gestattete Einreise über einen Flughafen sowie Folge- oder Zweitantrag.

Einwanderer, die vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge als Asylberechtigte oder Flüchtlinge anerkannt sind, erhalten laut dem Statistischen Bundesamt diese Leistungen nicht und sind deshalb in der Statistik nicht aufgeführt.

Die staatlichen Ausgaben für die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beliefen sich 2015 auf fast 5,3 Milliarden Euro brutto – ein Anstieg von 120 Prozent gegenüber dem Vorjahr. 2010 hatten die Ausgaben 815 Millionen Euro betragen. (ls)

Quelle: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2016/zahl-der-leistungsbeziehenden-asylsuchenden-um-169-prozent-gestiegen/

Gruß an die Erwachten

TA KI

Besorgte Lehrerin schreibt offene Rundmail an engagierte Intellektuelle über Migration und Terror


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„Uns allen ist gemeinsam, dass wir weder fremdenfeindlich noch rechtsradikal sind. Jeder Einzelne von uns sieht aufgrund seines professionellen Hintergrundes jedoch die diversen Probleme, die sich aufgrund der derzeitigen Migrationspolitik ergeben“, schreibt Frau Petra Paulsen, verbeamtete Lehrerin und Personalrätin, in einer offenen Rundmail. EPOCH TIMES zur Veröffentlichung überlassen. Adressaten im Anhang.

Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren, worauf warten wir in Deutschland, in Europa – auf die nächste Großrazzia, neuerliche Terrorwarnungen, einen weiteren Anschlag eines islamistischen Einzeltäters oder auf den ganz großen Knall???
Ich kann einfach nicht mehr… Nein, ich kann einfach nicht mehr täglich die Nachrichten hören, sehen oder lesen, die Hände in den Schoß legen und nichts tun. Schließlich bin ich (49 Jahre, gebürtige Hamburgerin, verheiratet) zum einen Mutter von drei Kindern (14, 17, 18 Jahre), zum anderen verbeamtete Lehrerin und Personalrätin an einer Hamburger Stadtteilschule, d.h. ich habe sowohl privat wie auch beruflich ein Interesse daran, was in diesem Land geschieht und wie die Zukunft dieses Landes aussehen wird.
Vor gut einem Jahr war für mich die Welt in Deutschland vermeintlich noch mehr oder weniger in Ordnung, doch dieser Eindruck hat sich drastisch geändert. Zum einen haben die sexuellen Übergriffe in der Silversternacht und die islamistisch motivierten Terroranschläge in Würzburg und Ansbach sowie in Frankreich und Belgien dazu beigetragen. Andererseits hat sich das Bevölkerungsbild einer Kreisstadt wie Bad Oldesloe, nur 6 km von meinem Wohnort entfernt, mit knappp 25 000 Einwohnern innerhalb kürzester Zeit stark verändert. Beruflich war ich noch nie direkt oder indirekt in so viele Konfliktfälle von Schülern mit Migrationshintergrund involviert wie im vergangenen Schuljahr.
Ich selbst war nie eine Helikoptermutter, die ihre Kinder ständig umkreist hat. Natürlich habe ich mir als Mutter Sorgen gemacht und meine Kinder auf die Gefahren im Verkehr hingewiesen und sie vor dem Mitgehen mit Fremden gewarnt. Jetzt aber, wo meine Kinder langsam flügge werden, alleine mit Freunden in Diskotheken, auf Reisen und Veranstaltungen gehen, komme ich aus Angst vor sexuellen und gewalttätigen Übergriffen oder gar Attentaten durch Menschen mit Migrationshintergrund kaum noch zur Ruhe, da ich selber beruflich wie auch privat Opfer solcher Taten kenne.
Für mich ist es keineswegs normal, dass sich mittlerweile viele Menschen mit Pfefferspray o.ä. bewaffnen, Selbstverteidigungskurse besuchen, den „Kleinen Waffenschein“ beantragen, ihre Autos von innen verriegeln, öffentliche Plätze und Großveranstaltungen meiden, sich aus Angst vor Wohnungseinbrüchen nicht einmal mehr zu Hause sicher fühlen sowie sich Gedanken über das Auswandern machen.
Ebenso empfinde ich es als äußerst befremdlich und extrem bedenklich, dass ein Bekannter von mir, Polizist in Lübeck, von einem ihm und seinen Kollegen verhängten Maulkorb in Sachen Flüchtlingspolitik berichtet und dem Kollegium meiner Schule nahegelegt wurde, über einen Vorfall mit Acht- und Zehntklässlern im Zusammenhang mit einer Schreckschusspistole und Allahu-akbar-Rufen gegenüber der Elternschaft zu schweigen.
Desweiteren finde ich es erschreckend, dass langjährige Freundschaften durch die Politik der offenen Grenzen zerbrechen, da es nur noch das Lager der Gutmenschen und der Rassisten zu geben scheint. Traurig stimmt mich zudem die berechtigte Sorge vieler Menschen, aber insbesondere alleinerziehender Mütter, vor der drohenden Altersarmut.
Deutschland hat sich auf einen gefährlichen Weg begeben. An das „Wir schaffen das“ von Frau Merkel glauben mittlerweile nur noch 8% der Befragten. Der innere Zusammenhalt der Gesellschaft zerfällt zusehends, links- und rechtsextremistische Anschläge binden die Sicherheitskräfte, innerpolitische Konflikte der Türkei finden hier ihren Ausdruck, die religiösen und gesellschaftlichen Konflikte aus dem Nahen Osten stoßen bei uns auf fruchtbaren Boden, der Terrorismus des IS wurde importiert, die Salafistenszene blüht und für Millionen Afrikaner ist Deutschland das Ziel ihrer Träume auf ein besseres Leben.
Nahezu täglich stehe ich im Austausch mit einem sehr guten Freund, dem Leiter der Bundespolizei am Hamburger Flughafen, den ich mit seiner ausdrücklichen Genehmigung in diesem Schreiben erwähnen darf. Herr Thomas Seifert verfügt über langjährige Berufserfahrung zum Thema Migration, insbesondere der illegalen Migration und kann auf Erfahrungen durch lange Auslandseinsätze auf dem Balkan und in Libyen zurückgreifen. Wie auch ich steht Herr Seifert dem derzeitigen Migrationsgeschehen äußerst skeptisch gegenüber und wir beide stellen in unseren Berufsfeldern zunehmend die erodierenden Kräfte von Kollegen aufgrund von Personalmangel, Überlastung und Überforderung durch Aufgaben, für die wir nicht ausgebildet sind (z.B. Umgang mit traumatisierten Flüchtlingen), fest.
Tagein tagaus verfolge ich die News zu den oben im Betreff genannten Punkten im TV und online, stelle Internetrecherchen zu bestimmten Artikeln an, gucke Diskussionsrunden, Interviews und Talkshows und lese Bücher wie „Generation Allah“, „Vorsicht, Bürgerkrieg“, „Das ist ja irre“, „Deutschland im Blaulicht“ und „Die Patin“. Und hier kommen Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, als Buchautoren, Publizisten, Talkshowgäste, Islamkritiker oder Sicherheitsexperten, um nur einige Beispiele zu nennen, ins Spiel.
Uns allen ist gemeinsam, dass wir weder fremdenfeindlich noch rechtsradikal sind. Jeder einzelne von uns sieht aufgrund seines professionellen Hintergrundes jedoch die diversen Probleme, die sich aufgrund der derzeitigen Migrationspolitik ergeben. und die viele von Ihnen in den vergangenen Monaten in den Medien benannt haben. An dieser Stelle seien als einige Beispiele nur die zunehmende Kriminalität, Einschleppung von Terror, die steigende Radikalisierung unter jungen Muslimen und zunehmend aufgeweichte Bildungsstandards genannt.
Was möchte ich mit diesem an Sie gerichteten Schreiben erreichen? Zum einen möchte ich stellvertretend für viele Bürgerinnen und Bürgern Ihnen durch meine persönlichen Ängste und Erfahrungen einen Eindruck vermitteln, was viele Menschen in diesem Land bewegt. Zum anderen, und dies ist mir noch viel wichtiger, möchte ich Sie anregen und bitten, dass wir uns aufgrund unserer ganz unterschiedlichen Berufsfelder z.B. via E-Mail „connecten“ und austauschen. Vielleicht ist diese Idee naiv gedacht, doch ich möchte etwas anschieben und vielleicht hat einer von Ihnen ja eine viel bessere Idee, wie nicht parteipolitisch aktive Menschen etwas erreichen können. Ihren Antworten, Kritiken oder Anregungen zu diesem Schreiben sehe ich erwartungsvoll entgegen!
Mein Wunsch für unsere Zukunft, die unserer Kinder und die Zukunft dieses Landes: Möge Deutschland ein friedvolles Land sein, in dem Meinungs- und Pressefreiheit herrschen, die Sicherheit gewährleistet und das Leben lebenswert ist!
Ich wünsche Ihnen allen noch einen ruhigen und erholsamen Sommer und verbleibe
mit freundlichen Grüßen Ihre Petra Paulsen
Diese Mail wurde für EPOCH TIMES freigegeben und verschickt an:
Frau Serap Cileli, Frau Prof. Dr. Gertrud Höhler, Frau Tania Kambouri, Frau Dr. phil. Necla Kelek, Frau Alice Schwarzer, Herrn Stefan Aust, Herrn Wolfgang Bosbach, Herrn Henryk M. Broder, Herrn Prof. Dr. Dr. Udo Di Fabio, Herrn Sebastian Fiedler (BDK), Herrn Dr. Norbert van Handel, Herrn Prof. Dr. Hans-Olaf Henkel, Herrn OStD Josef Kraus (DL), Herrn General a.D. Harald Kujat, Herrn Dipl.-Psych. Ahmad Mansour, Herrn Dr. Hans-Joachim Maaz, Herrn Heinz-Peter Meidinger (DPhV), Herrn Jörg Radek (GdP), Herrn Prof. Dr. Bernd Raffelhüschen, Herrn Axel Retz, Herrn Prof. Dr. Thomas Rödel, Herrn Generalmajor a.D. Gerd Schultze-Rhonhof, Herrn Prof. Dr. Hans-Werner Sinn, Herrn Prof. Dr. Peter Sloterdijk, Herrn Dr. Guido Steinberg, Herrn Claus Strunz, Herrn Prof. Dr. Bassam Tibi, Herrn Dr. Udo Ulfkotte, Herrn Rainer Wendt (DPolG), Herrn Staatssekretär a.D. Willy Wimmer, Herrn Deniz Yücel.
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Gruß an die Aufgewachten
TA KI

Özoguz will „Kommunalwahlrecht für Ausländer“, nennt sie „neue Deutsche“


Deutschland müsse sich seiner Werte als Einwanderungsgesellschaft bewusst werden, findet Aydan Özoguz (SPD), Ministerin für Migration, Flüchtlinge und Integration. Sie fordert die SPD auf, patriotische Positionen zu beziehen.

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Laut Özoguz bedeute Patriotismus nicht Abschottung und dass man diese Position nicht der AfD überlassen werde.

„Es gibt einen Stolz auf dieses Land, auf das, was wir erreicht haben – mit all der Einwanderung, die es in den letzten Jahrzehnten gegeben hat“, sagte die Ministerin der „Welt„. „Da sollte man nichts unter den Teppich kehren, sondern offen miteinander debattieren“, so Özoguz.

Die „neuen Deutschen“

Die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung sagte auch, dass man offen miteinander debattieren und ein „ordentliches Gesellschaftsbild“ erarbeiten müsse.

„Wer sind wir Deutschen in diesem Land mit all den neuen Deutschen, die dazugekommen sind?“, so Özoguz weiter.

Dabei warnte sie vor einem „religionsfeindlichen Populismus“ der AfD: „Sie fängt mit dem Islam an, weil sie dagegen mehr Menschen mobilisieren kann, zumal viele Flüchtlinge aus islamisch geprägten Ländern kommen.“

Anschließend orakelte die Ministerin, dass wenn die AfD in entsprechender Weise gegen das Christentum oder Judentum vorginge, der gesellschaftliche Aufschrei deutlich größer ausfallen würde.

Doppelte Staatsbürgerschaft und Wahlrecht

Im „Welt“-Gespräch forderte die SPD-Politikerin für die zweite Generation der türkischen Einwanderer die Möglichkeit der Doppelten Staatsbürgerschaft, wie sie die dritte Generation habe. Diese seien zweisprachig aufgewachsen und hätten Brücken gebaut. „Das sind die Menschen, die die doppelte Staatsbürgerschaft am meisten verdient hätten“, glaubt die Ministerin.

„Für Hunderttausende junge Menschen haben wir nach hartem Ringen die Pflicht abgeschafft, sich für eine der beiden Staatsbürgerschaften zu entscheiden. Ich finde, das sollte auch für die Älteren gelten“, zitiert die „Welt“ Özoguz.

Kritiker befürchten im Doppelpass das Verhindern enger Bindungen zur neuen Heimat, auch nach Jahrzehnten. Dem entgegnet die Ministerin: Sie halte das für Unsinn. „Kinder, die hier aufwachsen, machen ihre Gefühle zum Land und zur Gesellschaft nicht von einem Pass abhängig, der in einer Schublade liegt.“

Auch das kommunale Wahlrecht für Ausländer hält Aydan Özoguz für ein wichtiges Signal. Es wäre ein kluger Schritt, um Menschen zum Mitmachen zu bewegen, so die SPD-Politikerin. (sm)

Quelle: http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/oezoguz-will-kommunalwahlrecht-fuer-auslaender-nennt-sie-neue-deutsche-a1331752.html?neuste=1

Gruß an die Deutschen

TA KI