Wetter: Drei Jahre Haft für Brandstiftung im eigenen Laden

Ein Lebensmittel-Händler muss für drei Jahre in Haft. Das Amtsgericht Hagen sieht es als erwiesen an, dass der 35-Jährige seinen Laden in Wetter 2018 angezündet hat, um Versicherungsgelder und Spenden zu kassieren.

Das scheinbare Schicksal von Mohammad Moussa A. rüttelte 2018 die Menschen in Wetter auf. Eine Brandstiftung bei einem syrischen Gemüsehändler. Vorher habe er Drohbriefe erhalten, so der Händler damals.

(K)ein fremdenfeindlicher Anschlag

Er selbst war es, der einen fremdenfeindlichen Anschlag öffentlich aussprach. Das glaubten ihm die Menschen und so gab es seit April 2018 in Wetter eine große Welle der Hilfsbereitschaft. Viele Schulen und Vereine spendeten an die Familie des Händlers. Ehrenamtliche bauten den Laden wieder mit auf.

Klare Zeichen gegen Fremdenfeindlichkeit hatte die Zivilgesellschaft mit zahlreichen Veranstaltungen gesetzt und auch die Politik war dabei: Bürgermeister und der gesamte Stadtrat kamen parteiübergreifend, um dem Mann ihre Solidarität zu bekunden.

Dubioser Gemüsehändler

Das Problem: Der 2015 nach Deutschland geflüchtete Syrer hatte das Feuer selbst gelegt. Davon ist das Amtsgericht Hagen überzeugt und hat ihn zu drei Jahren Haft verurteilt: Vortäuschen einer Straftat, Betrug, einfache und gefährliche Körperverletzung, so das Urteil.

Auf die Schliche sind ihm die Ermittler gekommen, weil er zur Tatzeit in Gelsenkirchen gewesen sein will. Tatsächlich aber war er noch vor der Feuerwehr am Tatort und hat Propangasflaschen aus seinem brennenden Laden getragen.

Außerdem auffällig: Eine Sicherung war rausgedreht und somit das Licht und die Videoüberwachung ausgeschaltet. – Der Mann verstrickte sich schließlich in immer mehr Widersprüche. Erschwerend kommt hinzu, dass er Sozialleistungen in Höhe von mehreren zehntausend Euro erschlichen und andere Menschen bedroht und auch geschlagen hat. 

Wetter ist geschockt

In Wetter sind seit dem Urteil viele geschockt. Etwa Anwohnerin Rilana Avranidis. Sie wohnt im ersten Stock direkt über dem ehemaligen Gemüseladen. 2018 war sie vom Brand nachts überrascht worden. Sie und ihre beiden Kinder erlitten Rauchgasvergiftungen, mussten ins Krankenhaus. Später hat sie dem Händler beim Wiederaufbau geholfen.

Heute ist der zweifachen Mutter klar: Das Leben ihrer Familie war dem Mann offensichtlich gleichgültig, als er seinen Laden  anzündete. Das Amtsgericht Hagen spricht von einer „selbstsüchtigen Motivlage“.

Verein: Wir machen weiter

Auch für den Bürger-Verein „Wir in Wetter“ ist der Fall eine herbe Enttäuschung. Der Verein hatte viele Aktionen nach dem gefälschten Anschlag für den Syrer und für mehr Weltoffenheit umgesetzt.

Und ist dabei auf einen Betrüger reingefallen, der seine Herkunft missbraucht hat, um sich als Opfer eines fremdenfeindlichen Anschlags zu inszenieren. Nicht nur die Versicherungssumme von mehr als 30.000 Euro hat er kassiert. Auch Spenden in Höhe von mehreren tausend Euro.

Der Verein „Wir in Wetter“ will mit seiner Arbeit für mehr Weltoffenheit weitermachen. Jetzt erst recht, meinen sie. Damit der Fall des Betrügers und Brandstifters nicht anderen schadet, die wirklich Hilfe brauchen.

Quelle

Gruß an die Klardenker

TA KI

Jeder Flüchtling sollte vom deutschen Staat ein Smartphone bekommen

Migrants charge and use their smartphones in a temporary refugee shelter inside a hall of Berlin’s fairground ‚Messe Berlin‘, Germany, December 8, 2015. REUTERS/Fabrizio Bensch

Smartphones bieten uns Flüchtlingen viele Möglichkeiten. Mit Maps finden wir unseren Weg schneller, zum Beispiel zum Jobcenter, zu Ärzten oder zum Supermarkt. Über WhatsApp oder Facebook können wir Kontakt mit Freunden und Familie halten. Sogar Videoanrufe tätigen.

Mit einem Smartphone ist es ist viel leichter, ein Netzwerk aufzubauen. Das ist für eine erfolgreiche Integration extrem wichtig.

Die Google Übersetzer App ermöglicht das Übersetzen von Briefen, Schildern, Büchern und Hausaufgaben. Das erleichtert unseren Alltag immens.

 

Neu ankommenden Migranten erleichtert ein Smartphone die Integration in Deutschland. Die Handys werden zu wegweisenden kleinen Robotern, die ihnen in alltäglichen Situationen helfen.

Jeder Flüchtling sollte vom deutschen Staat ein Smartphone bekommen

Fast jeder in Deutschland besitzt ein Smartphone. Ich finde, dass Flüchtlinge vom deutschen Staat ein Smartphone bekommen sollten. Es ist unfair, dass sich viele Migranten keines leisten können. Wobei es für die Integration so wichtig wäre.

Viele andere Flüchtlinge haben mich darum gebeten, einen Beitrag darüber zu veröffentlichen. Wie ein Leser damals sagte: „Der Berliner Flughafen macht Deutschland ärmer“. Da hat er recht. Das Geld sollte man lieber Flüchtlingen spenden und ihnen damit helfen, hier ihr Leben zu starten.

Deutschland ist eines der reichsten Länder der Welt. Hier ist keiner arm. Jeder Flüchtling hat das Recht auf ein Smartphone.

Quelle: http://www.huffingtonpost.de/aras-bacho/fluechtling-smartphone-integration_b_13211912.html

Gruß an die, die wissen, daß die Immigranten schon bei der Einreise ( neuerdings per Flugzeug) über Smartphones verfügen- es ist schon der Hammer was sich die Mainstream-Medien so alles aus den Fingern saugen…

TA KI

Asylberechtigte absolvieren „Blitzschule“ in 100 Tagen und erhalten dafür 3.692,10 Euro Lohn

Die SPÖ-ÖVP-Koalitionsregierung streitet weiter um die Mindestsicherung, dabei spielen sich in der Praxis unfassbare Dinge ab. Eine Pädagogin erzählte der Kronen Zeitung, dass Asylberechtigte in Kursen des AMS, der Volkshochschule oder bei privaten Bildungseinrichtungen eine „Blitzschule“ in 100 Tagen absolvieren, für die heimische Kinder acht Jahre benötigen – und zwar für die Volks- und Hauptschule. Damit dem Skandal endgültig genüge getan ist, werden die Absolventen dieser „Blitzschule“ auch noch mit 3.692,10 Euro netto vom AMS belohnt.

Unterschrift reicht für Kursbestätigung

Um das Geld zu erhalten, müssten die Teilnehmer zwei Drittel der Kursdauer anwesend sein, so das AMS in der Kronen Zeitung, in der eine Pädagogin aus der Praxis plaudert:

So sei üblich, dass „viele Kursteilnehmer erst um 11 Uhr auftauchen, auf der Anwesenheitsliste unterschreiben und wieder verschwinden“. Fazit: Mit 66 Unterschriften – mehr sind nicht nötig – gibt’s für fünf Monate Kurs 3692,10 Euro netto. „Und wie durch ein Wunder schaffen dann fast alle Teilnehmer die Externistenprüfung“, kritisiert die Pädagogin, dass diese „Schüler“ den Wert des Hauptschulabschlusses „massiv mindern“.

FPÖ-Darmann: „Missbrauch von Steuergeld“

Der Kärntner FPÖ-Parteichef Gernot Darmann spricht von einem „klassischen Missbrauch von Steuergeld“. Die Bundesregierung schaue tatenlos zu bzw. habe dieses System selbst ermöglicht, so Darmann, der ebenfalls in der Kronen Zeitung zu diesem Fall Stellung nahm:

Wofür österreichische Schulkinder acht Jahre brauchen, soll hier in einem „Blitzkurs“ Migranten vermittelt werden, die großteils noch nicht einmal Deutsch können. Der Gipfel ist aber, dass die Kursteilnehmer nicht einmal während der gesamten Kursdauer anwesend sein müssen, sondern nur zwei Drittel der Kurstage besuchen und dort auch nur mit ihrer Unterschrift die Anwesenheit bestätigen müssen.

Quelle:https://www.unzensuriert.at/content/0022279-Asylberechtigte-absolvieren-Blitzschule-100-Tagen-und-erhalten-dafuer-369210-Euro

Gruß an die Klardenker

TA KI

 

Migranten in Duisburg: „Sie versauen ein Haus nach dem anderen“

Eine Immobilie gilt in Deutschland immer noch als Betongold. Als sichere Altersvorsorge in einer Nullzins-Frustphase. Doch wenn vor dem schönen Wort Immobilie das hässliche Wort Schrott steht, dann ist die Wertanlage wertlos. Was das für die Besitzer, die Nachbarn und die betroffene Stadt bedeutet, zeigt sich zurzeit in Duisburg. Ganze Straßenzüge stehen dort vor dem Verfall. Kaputtgewohnte Häuser, die nach der Zwangsräumung kaum wiederzuerkennen sind.

Quelle: https://politikstube.com/migranten-in-duisburg-sie-versauen-ein-haus-nach-dem-anderen/

Gruß an die Klardenker

TA KI

Vermisste Flüchtlinge: Bayerns Innenminister warnt vor „Tätern von morgen“

Kinderschützer und Politiker sind besorgt wegen der hohen Zahl vermisster unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) warnt in der „Welt am Sonntag“: „Wenn wir nicht achtgeben und diese jungen Menschen nicht rasch in unsere Gesellschaft integrieren, könnten aus der Gruppe junger Flüchtlinge schnell die neuen Täter von morgen werden.“

Der Präsident des Deutschen Kinderhilfswerks, Thomas Krüger, befürchtet, Kinder und Jugendliche könnten auch Opfer von Kriminellen werden: „Auch wenn sich die hohe Zahl der vermissten Flüchtlingskinder vor allem mit Mehrfachregistrierungen und fehlendem Datenabgleich erklären lässt: Es ist nicht auszuschließen, dass sich ein erschütternder Bestand von allein reisenden Kindern in Gefahr befindet.“

Krüger appelliert deshalb an die Ermittlungsbehörden, „diesen Fällen mit allem Nachdruck nachzugehen“. Nach Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA) waren zum Jahreswechsel rund 4.800 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge als vermisst gemeldet, darunter 431 Kinder unter 14 Jahren.

Ausreißer aus Jugendeinrichtungen wollten meist zu Verwandten, Bekannten oder Freunden. Kriminelle Motive würden eher eine geringere Rolle spielen, seien aber auch nicht auszuschließen. Die europäische Polizeibehörde Europol warnt zudem davor, dass junge unbegleitete Flüchtlinge Opfer von Menschenhändlern werden könnten.

Minister Herrmann erklärt: „Auf jeden Fall sollten sich die Tausenden von Eltern auch mal Gedanken darüber machen, was passieren kann, wenn sie ihre Kinder kriminellen Schleusern anvertrauen, um sie nach Europa zu bringen.“

Der Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung, Johannes-Wilhelm Rörig (SPD), fordert eine intensivere Befragung minderjähriger Flüchtlinge durch die Behörden. Damit müsse die hohe Zahl der Vermisstenfälle reduziert und geklärt werden, was ihr Ziel sei und warum sie dorthin wollten. Andernfalls würden sich solche Jugendliche ganz allein auf den Weg zu Freunden, Landsleuten oder Verwandten machen. „Dadurch können die Behörden schnell den Überblick verlieren, was mit den minderjährigen Flüchtlingen passiert“, sagte Rörig der „Welt am Sonntag“.

(dts Nachrichtenagentur)

Quelle: http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/vermisste-fluechtlinge-bayerns-innenminister-warnt-vor-taetern-von-morgen-a1306628.html

.

Gruß an die „Bezahler“ solcher Sozialschmarotzer

TA KI

Brüssel: Allahu Akbar – Weihnachtsbaum in Brand gesetzt

Muslime fühlen sich in Brüssel wohl. Aus Dankbarkeit gegenüber den Christen und der Stadt, wurde ein Weihnachtsbaum in Brand gesetzt und Allahu Akbar gerufen. /Ironie aus

.

Quelle: https://www.netzplanet.net/bruessel-allahu-akbar-weihnachtsbaum-in-brand-gesetzt/

.

Gruß an die Klardenker

TA KI

Wieder Schlägereien in Flüchtlingsunterkünften

In Hamburg und Schwerin musste die Polizei am Donnerstag und am frühen Freitagmorgen dreimal wegen Schlägereien zwischen Flüchtlingen ausrücken. Es gab einen leicht Verletzten.

In zwei zentralen Erstaufnahmeeinrichtungen in Hamburg ist es am Donnerstag zu Schlägereien zwischen Flüchtlingen gekommen. Wie ein Polizeisprecher am Freitagmorgen sagte, kam es am Donnerstagabend in Hamburg-Harburg aus zunächst unbekannter Ursache zu einer Auseinandersetzung zwischen Flüchtlingen aus Eritrea und dem Irak.

Dabei griffen sich rund 30 bis 40 Asylbewerber teilweise mit zerlegten Bettgestellen an. Die Polizei war mit 15 Streifenwagen im Einsatz und nahm drei Menschen in Gewahrsam. Verletzte gaben sich gegenüber der Polizei nicht zu erkennen, so der Sprecher.

.

Schlägerei in vollbelegter Flüchtlings-Notunterkunft in Schwerin

In einer Einrichtung in Hamburg-Neugraben kam es der Polizei zufolge am Donnerstagnachmittag bei der Bekleidungsausgabe zu einem Streit zwischen einem Afghanen und einem Iraker. Daraufhin stritten sich 50 bis 60 Personen, Waffen wurden aber keine benutzt. Zwei Menschen wurden in Gewahrsam genommen. Verletzte gab es keine.

Bei einer Schlägerei in einer Notunterkunft für Flüchtlinge in Schwerin wurde ein 29-Jähriger leicht verletzt. Zwei Gruppen von syrischen und afghanischen Flüchtlingen waren am frühen Freitagmorgen aufeinander losgegangen, hatten sich bis zum Eintreffen der Polizei aber wieder beruhigt, wie ein Polizeisprecher sagte. 30 Menschen waren in die Prügelei verwickelt. Die als Unterkunft genutzte Schule sei zur Zeit voll belegt, sagte der Sprecher. Möglicherweise sei ein Streit zwischen zwei Flüchtlingen außer Kontrolle geraten. Die Polizei will am Freitag mit Hilfe von Dolmetschern herausfinden, warum es zu der Auseinandersetzung kam. dpa

Quelle: http://www.augsburger-allgemeine.de/panorama/Wieder-Schlaegereien-in-Fluechtlingsunterkuenften-id35720532.html

.

Gruß an die, die sich im klaren sind, daß der Bürgerkrieg nicht mehr weit entfernt ist!!
TA KI

Wer nur Mitleid empfindet, der hat keinen Verstand

Deutschland gibt sich gern weltoffen, tolerant und reich. Ein Tischleindeckdich. Doch unser Urteilsvermögen scheint vor Mitleid für Flüchtlinge getrübt zu sein. Dabei müsste jetzt Vernunft herrschen.

Es war abzusehen, dass die Bereitschaft, Flüchtlinge willkommen zu heißen, sich umgekehrt proportional zu der Zahl derjenigen entwickeln würde, die darauf hoffen, in Deutschland aufgenommen zu werden. Angesichts der jüngsten Prognosen des Innenministers, der mit 800.000 Antragstellern in diesem Jahr rechnet, klingen die Zusicherungen, wir wären „gefordert, aber nicht überfordert“, zunehmend hohl.

Da ist ein Bürgermeister, der leer stehende Gebäude beschlagnahmen will, um sie zu Flüchtlingsheimen umzubauen, auch gegen den Widerstand der Besitzer. Ein Ministerpräsident möchte die Flüchtlinge im verödeten Osten ansiedeln, ein anderer schlägt vor, die Schutzsuchenden nach „Ethnien“ zu separieren, um Konflikte in den „Aufnahmeeinrichtungen“ zu vermeiden. Sunniten und Schiiten, Kurden und Jesiden, Afghanen und Iraker, Äthiopier und Eritreer. Eine Aufgabe, an der auch Experten, die immer wieder behaupten, den „einen Islam“ gebe es nicht, scheitern müssten.

Dann sind da noch diejenigen, die Albanien, Montenegro und das Kosovo zu „sicheren“ Herkunftsländern erklären wollen, wohl wissend, dass sie damit keinen Albaner, keinen Montenegriner und keinen Kosovaren von der Flucht abhalten würden. Es geht nur darum, die Abschiebeverfahren zu vereinfachen.

Die neue Fremdenfreundlichkeit

Den Bürokraten, die glauben, jedes Problem auf dem Verwaltungsweg lösen zu können, stehen die Gutwilligen gegenüber, die jedem Flüchtling erlauben würden, sofort nach seiner Ankunft in der Bundesrepublik eine Arbeit anzunehmen. Integration durch Beschäftigung mag in der Theorie eine gute Idee sein, in der Praxis taugt sie so viel wie die Verteilung von „Bildungsgutscheinen“ an die Angehörigen bildungsferner Schichten. Welche Arbeit sollen die Flüchtlinge, bitte schön, denn annehmen?

Als Tellerwäscher bei McDonald’s, Fremdenführer in Neukölln, Türsteher in Duisburg-Marxloh? Unqualifizierte Arbeitslose haben es jetzt schon schwer, irgendeinen Job zu finden, der ihnen ein Existenzminimum garantiert, und der Arzt aus Syrien, der uns immer wieder in den „Tagesthemen“ und dem „Heute Journal“ als Vorbild präsentiert wird, müsste erst einmal eine Weile nachsitzen, bevor er in einem Krankenhaus Patienten behandeln darf. Kein Mensch wird sich, nur um seine Fremdenfreundlichkeit zu demonstrieren, den Blinddarm oder die Mandeln von einem Arzt rausnehmen lassen, mit dem er sich nicht in einer Sprache unterhalten kann, die beiden geläufig ist.

Was wir derzeit importieren, sind nicht nur „ethnische“, also kulturelle und religiöse Konflikte, sondern, um mit Marx zu reden, auch eine „industrielle Reservearmee“, für die es keine Beschäftigung gibt und keine geben wird, das Lumpenproletariat von morgen und übermorgen. Was unser Urteilsvermögen trübt, sind die Bilder, die wir täglich sehen: von der griechisch-mazedonischen Grenze, aus Calais am Ärmelkanal, aus Freital und Heidenau in Sachsen.

Wer angesichts solcher Bilder kein Mitleid empfindet, der hat kein Herz, wer aber nur Mitleid empfindet, von dem er sich mit einer Spende befreit, der hat keinen Verstand.

Was Flüchtlinge kosten

Wir brauchen Einwanderung, so tönt es von allen Seiten, weil wir nicht genug Facharbeiter haben. Und weil die demografische Entwicklung nichts Gutes verheißt. Was aber verheißt eine demografische Entwicklung, deren Folgen wir heute schon in den „sozialen Brennpunkten“ und No-go-Vierteln der Städte studieren können?

Leider hat das Argument, die Einwanderer würden uns „bereichern“, inzwischen ausgedient. Bund, Länder und Gemeinden streiten darüber, wer und in welchem Umfang für die Kosten der Einwanderung aufkommen soll. Allein in diesem Jahr könnten es rund zehn Milliarden Euro werden. Peanuts, verglichen mit den Summen, die in Griechenland versenkt wurden. Man sollte nur wissen, dass die Betreuung eines minderjährigen Zuwanderers 60.000 Euro pro Jahr kostet, das ist mehr, als ein Facharbeiter im Jahr verdient.

Der Jugendliche bekommt nur ein Taschengeld, von dem er Zigaretten und Prepaid-Karten für sein Mobiltelefon kaufen kann. Der Rest verteilt sich auf den Ankauf von Wohncontainern, die Anmietung von Wohnungen und Häusern, den Unterhalt sozialer Netzwerke, die sich um die alleinstehenden Jugendlichen kümmern.

Ein deutsches Paradies?

Rund um die Bedürfnisse und Nöte der Migranten ist eine Industrie entstanden, die kaum in der Lage ist, die Nachfrage zu befriedigen. Die Hersteller von Zelten und Schlafsäcken kommen mit der Produktion nicht nach, pensionierte Beamte müssen reaktiviert werden, private Wachdienste suchen neue Mitarbeiter, gemeinnützige Vereine übernehmen die Aufgaben der Sozialämter.

Wer eine heruntergekommene Bruchbude sein Eigen nennt, bietet sie der Stadtverwaltung als Notunterkunft an. Praktizierte Nächstenliebe hat ihren Preis.

Und weil all das nicht reicht, lassen die Medien immer öfter Migranten zu Wort kommen, die nicht dankbar, sondern enttäuscht sind. So habe er sich Deutschland nicht vorgestellt, klagte vor Kurzem ein Syrer bei der „Welt“, der kein Wort Deutsch und nur sehr gebrochen Englisch sprach. Wie dann, ist man versucht zu fragen, wie dann? Ein Paradies, in dem Milch und Honig fließen, die Menschen ihr Geld im Schlaf verdienen und nur darauf warten, ihren Wohlstand mit Millionen von Flüchtlingen zu teilen?

Freundliche Helfer allerorten

Daran, dass ein solcher Eindruck überhaupt entstehen konnte, sind „wir“ nicht unschuldig. Spätestens seit dem „Sommermärchen“ von 2006 präsentiert sich Deutschland gerne als ein Land, in dem mehr gefeiert als gearbeitet wird. Gastfreundlich, tolerant, weltoffen und – reich. Ein Tischleindeckdich mit angeschlossenem Cateringservice.

Es ist noch nicht lange her, da hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge einen 17 Minuten langen Infofilm über „Das deutsche Asylverfahren“ produziert und auf seiner Homepage online gestellt. Der Protagonist ist ein junger Iraker, der in Deutschland Asyl beantragen möchte, weil er in seiner Heimat verfolgt wurde.

Wie und warum, bleibt ungesagt. Mit einem Koffer in der Hand steht er eines Tages vor einer „Aufnahmeeinrichtung“ für Flüchtlinge, allein auf weiter Flur. „Endlich angekommen“, sagt er, „ich bin gespannt, was mich hier erwartet.“ Eine Mitarbeiterin des Bundesamtes für Migration geht auf ihn zu und sagt: „Guten Morgen, wie kann ich Ihnen helfen?“ Und so geht es weiter. Überall, wo der junge Mann hinkommt, wird er von freundlichen Helfern im Empfang genommen, die ihn individuell und liebevoll betreuen. Eine Geschichte, die Claus Kleber garantiert zu Tränen rühren würde.

Der aufwendig hergestellte Film wurde in neun Sprachen synchronisiert, unter anderem Albanisch, Arabisch, Serbisch und Paschtu, und mit Mitteln aus einem EU-Fonds gefördert.

Wer das Werk gesehen hat, der kann gar nicht anders, als sich sofort auf den Weg nach Deutschland zu machen. Wo ihn eine Mitarbeiterin des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge mit dem Satz begrüßen wird: „Es tut uns sehr leid, wir haben wegen Überfüllung geschlossen.“

Quelle: http://www.welt.de/debatte/henryk-m-broder/article145576852/Wer-nur-Mitleid-empfindet-der-hat-keinen-Verstand.html

Gruß an die, die des Pudels Kern erkennen

TA KI

Asylbewerber sträuben sich gegen Wohnung

Weil einem 36-jährigen Asylbewerber und seiner Frau die zugewiesene Wohnung in Esslingen nicht gefällt, sträuben sich die beiden mit allen Mitteln gegen eine Unterbringung. Als die Polizei anrückt, legt sich die Frau vor den Streifenwagen.

Polizeibeamte wurden am Donnerstag von zwei aufgebrachten Asylbewerbern in Esslingen ziemlich auf Trab gehalten (Symbolbild).Foto: dpa

Esslingen – Ein Asylbewerberpaar hat sich am Donnerstagabend in Esslingen gegen seine Unterbringung derart gesträubt, dass die Polizei anrücken musste.

Wie die Beamten melden, zeigte ein Mitarbeiter der Stadt Esslingen den beiden gegen 17 Uhr die Wohnung in der Spitalsteige, die dem 36-Jährigen, seiner 33 Jahre alten Frau und deren beiden Kindern zugewiesen worden war. Weil die Wohnung aber vermutlich nicht den Vorstellungen des aus Nigeria stammenden Paares entsprach, baten sie den städtischen Mitarbeiter um eine andere Wohnung. Nach einer längeren Diskussion lehnte dieser allerdings ab.

Am Wegfahren gehindert

Als der städtische Mitarbeiter danach wegfahren wollte, stellte sich der 36-Jährige vor sein Auto, um ihn am Wegfahren zu hindern. Auch nach einer einstündigen Diskussion konnte der 36-Jährige nicht dazu bewegt werden, den Weg frei zu machen. Der städtische Mitarbeiter rief die Polizei. Nachdem die Beamten die Wohnung ebenfalls begutachtet hatten und keinerlei Mängel feststellen konnten, legten sie dem 36-jährigen nahe, sie zu beziehen. Darüber offensichtlich unzufrieden, stellten sich der Mann und seine Frau nun vor den Streifenwagen, um die Beamten am Wegfahren zu hindern.

Diskussion fruchtet nicht

Weitere Diskussionen verliefen erfolglos. Schließlich warf die 33-Jährige ihre Tasche unter den Streifenwagen, legte sich vor das Auto und stellte sich bewusstlos. Ihr Mann schrie daraufhin herum, der Streifenwagen habe seine Frau überrollt. Die Polizei alarmierte den Rettungsdienst, welcher die völlig unverletzte Frau zur Untersuchung und Beobachtung in ein Krankenhaus brachte. Erst danach beruhigte sich die Situation – und schließlich bezog der 36-Jährige mit seinen Kindern die Wohnung.

Quelle: http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.esslingen-asylbewerber-straeuben-sich-gegen-wohnung.196b6449-4018-4c96-a582-d8b601dddc8a.html

Welches Traum in ihrem Land müssen diese Leute erlebt haben, um sich derart zu „benehmen“

Gruß an die Verständnislosen

TA KI

Flüchtlingsunterkunft vorübergehend geräumt

Die Flüchtlingsunterkunft in Mainstockheim (Lkr. Kitzingen) wird vorübergehend geräumt. Die rund 20 Kossovo-Albaner werden auf andere Flüchtlingsunterkünfte in Unterfranken verteilt, bestätigte am Montag der Pressesprecher der Regierung von Unterfranken.

Laut Johannes Hardenacke, dem Pressesprecher der Regierung von Unterfranken, prüfe das zuständige Landratsamt in Kitzingen die vorübergehende Stilllegung der Flüchtlingsunterkunft. Das Asylbewerberheim soll vorübergehend geräumt werden, um für „Entspannung vor Ort zu sorgen“. Die Umsiedlung der Flüchtlinge werde so zügig wie möglich stattfinden:

„Wir fangen heute damit an.“

Johannes Hardenacke Pressesprecher der Regierung von Unterfranken

In den vergangenen Tagen waren bereits vier Flüchtlinge aus der Unterkunft in Mainstockheim weggebracht worden. Sie sollen für Übergriffe und Sachbeschädigungen in den vergangenen Tagen verantwortlich gewesen sein.

Menschenauflauf und Prügelei

In Mainstockheim war es am Sonntag erneut zu einem Menschenauflauf im Umfeld einer Flüchtlingsunterkunft gekommen. Die Polizei konnte die Lage beruhigen. Im benachbarten Kitzingen waren davor zwei Personengruppen aneinander geraten. Am Sonntagabend hatten sich etwa 300 Menschen vor dem Asylbewerberheim zusammengefunden, die Polizei spricht von einer aufgeheizten Stimmung, die Beamten sprachen Platzverweise für den gesamten Ortsbereich aus. Gegen 23.00 Uhr hatte sich die Situation in Mainstockheim laut Polizei weitgehend beruhigt. Bereits am Nachmittag waren im Stadtgebiet von Kitzingen zwei Gruppen aufeinandergetroffen. Es war zu einem handgreiflichen Streit gekommen. Ein Mann musste mit Verletzungen an Kopf und Bein ins Krankenhaus eingeliefert werden. 15 Menschen wurden vorläufig festgenommen, darunter offenbar auch Asylbewerber aus Mainstockheim. Zu den Festgenommenen gehört auch ein 21-Jähriger aus einer Ortschaft im Landkreis Kitzingen. Er soll für die Verletzungen des ins Krankenhaus Eingelieferten verantwortlich sein.

Privatfehde hat sich wohl ausgeweitet

Bereits in den vergangenen Tagen war es vor der Asylbewerberunterkunft zu Polizeieinsätzen gekommen. Nach bisherigen Erkenntnissen haben die Vorfälle keinen fremdenfeindlichen Hintergrund. Die Ermittler gehen davon aus, dass Vorkommnisse aus der Vergangenheit zu Differenzen zwischen den beteiligten Personengruppen geführt haben. Laut einem Polizeisprecher sind die Gründe für die Auseinandersetzung eher in einer Privatfehde zu suchen. Eine Gruppe von Flüchtlingen aus Mainstockheim soll in einem Kitzinger Freibad handgreiflich geworden und Frauen sexuell belästigt haben. Die Polizei ermittelt bereits wegen des Verdachts auf schweren Hausfriedensbruch und wegen des Verdachts auf Landfriedensbruch.

Quelle: http://www.br.de/nachrichten/unterfranken/inhalt/streit-fluechtlinge-einheimische-mainstockheim-100.html

Gruß an die Ausreisenden

TA KI

Taschengeld für Asylbewerber soll Wirtschaftsflüchtlinge nach Deutschland locken

Wer in Deutschland Asyl beantragt, hat Anspruch auf 352 Euro im Monat sowie Miete, Heizung und Möbel. Bis zu 140 Euro Taschengeld werden bar als Taschengeld ausgezahlt. Für viele Flüchtlinge ist das ebenso viel wie ein Monatseinkommen in ihrem Heimatland.

Der bayerische CSU-Finanzminister Söder fordert deshalb, das Geld zumindest für Flüchtlinge aus sicheren Herkunftsstaaten zu streichen. Ersetzt werden soll es Söder zufolge durch Gutscheine für Kleidung und öffentliche Verkehrsmittel. Unterstützt wird er durch Thomas Strobl, Landeschef der CDU BaWü.

Der Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge hält eine Kürzung ebenfalls für sinnvoll. Die linke Ulla Jelpke und der grüne Abgeordnete Omid Nouripour sind dagegen, weil das Bargeld ein menschenwürdiges Leben ermöglichen und günstiger als Sachleistungen sein soll.

Quelle: http://www.shortnews.de/id/1162935/taschengeld-fuer-asylbewerber-soll-wirtschaftsfluechtlinge-nach-deutschland-locken

Gruß die linken Bazillen, die diese Form Unterwanderung für gutheißen

TA KI

Bund verdoppelt Hilfe für Flüchtlinge

Im Streit um die Kosten für Flüchtlinge in Deutschland gibt es eine Annäherung. Beim Spitzentreffen im Kanzleramt sagte der Bund den Ländern und Kommunen zu, die Hilfe für 2015 zu verdoppeln. Ab 2016 will sich der Bund dauerhaft an den Kosten beteiligen.

Der Bund stockt seine Hilfen für Länder und Kommunen zur Bewältigung der steigenden Flüchtlingszahlen auf und beteiligt sich vom kommenden Jahr an dauerhaft an den Kosten. Das vereinbarten Bund, Länder und Kommunen bei einem Spitzentreffen in Berlin.

Danach soll die „pauschale Hilfe“ im laufenden Jahr verdoppelt werden. Das wäre dann eine Milliarde Euro. Ab 2016 werde sich der Bund „strukturell und dauerhaft an den gesamtstaatlichen Kosten“ beteiligen, „die im Zusammenhang mit der Zahl der schutzbedürftigen Asylbewerber und Flüchtlinge entstehen“, hieß es weiter. Die Entscheidungen dazu würden im Herbst fallen.

Bund und Länder in einer „Verantwortungsgemeinschaft“

Bund und Länder seien sich einig, dass sie zur Bewältigung der großen Zahl der Flüchtlinge und Asylbewerber „in einer Verantwortungsgemeinschaft stehen“, hieß es. Durch gemeinsame Anstrengungen müsse klarer unterschieden werden „zwischen denen, die Schutz brauchen, und denen, die keine Bleibeperspektive haben“.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie die Ministerpräsidenten der Länder und Chefs der Kommunalverbände hatten einen gemeinsamen Maßnahmenkatalog ausgelotet. Eine Einigung wird für den eigentlichen Flüchtlingsgipfel in einer Woche angestrebt. „Wir sind ein ganzes Stück weitergekommen“, sagte die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) nach einem dreistündigen Treffen.

Zahlen und Fakten zu Flüchtlingen in der EU

Asylverfahren sollen verkürzt werden

Bisher stellt der Bund 2015 und 2016 jeweils 500 Millionen Euro bereit, um Länder und Kommunen bei der Aufnahme von Asylbewerbern zu entlasten. Der Betrag für 2016 würde demnach vorgezogen. Neben den strittigen Finanzhilfen wird auch angestrebt, die Asylverfahren zu verkürzen und die Integration in Ausbildung und Arbeit zu erleichtern.

12.500 Euro pro Asylbewerber

Offiziell diente das Spitzentreffen, an dem auch Vizekanzler und SPD-Chef Sigmar Gabriel sowie weitere Bundesminister teilgenommen hatten, der Vorbereitung des Flüchtlingsgipfels kommende Woche. Die Länder fordern nach Angaben aus Verhandlungskreisen vom Bund mehr als fünf Milliarden Euro zur Entlastung bei den Unterbringungskosten. Pro Asylbewerber würden Kosten von etwa 12.500 Euro veranschlagt. Bei in diesem Jahr von den Ländern erwarteten 450.000 Asylbewerbern würde dies bei voller Übernahme der Kosten Zahlungen des Bundes von 5,6 Milliarden Euro bedeuten.

Mehr als 400.000 Asylanträge bis Jahresende

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ging zuletzt davon aus, dass bis Jahresende mehr als 400.000 Asylanträge gestellt würden. Das wären doppelt so viele wie im vergangenen Jahr. Eine Korrektur nach oben ist möglich. In einem Länderpapier wird die Einführung der Gesundheitskarte als eine Möglichkeit genannt, die gesundheitliche Versorgung von Asylbewerbern zu erleichtern und die Kommunen zu entlasten.

Quelle: http://www.tagesschau.de/inland/fluechtlinge-389.html

Gruß an das deutsche Volk, daß dies so still finanziert

TA KI

„Afrikanische ‚Flüchtlinge‘ sind der Abschaum“

NEW YORK, USA Der Vertreter der Republik Kongo bei den Vereinten Nationen (UN), Serge Boret Bokwango hat sein Unverständnis über die „Flüchtlingspolitik“ der Europäischen Union

sehr drastisch zum Ausdruck gebracht:

„Jene Afrikaner, die ich jetzt in Italien sehe, sind der Abschaum und Müll Afrikas. Sie verkaufen alles und jeden und prostituieren sich.

Diese Leute, die als Krämer an den Stränden auftreten und in den Straßen der Städte herumlungern, sind in keiner Weise repräsentativ für die Afrikaner in Afrika, die für den Wiederaufbau und die Entwicklung ihrer Heimatländer kämpfen.

Angesichts dieser Tatsache frage ich mich, warum Italien und andere europäische Länder sowie die arabischen Staaten es zulassen und tolerieren, dass solche Personen sich auf ihrem nationalen Territorium aufhalten.

Ich empfinde ein starkes Gefühl von Wut und Scham gegenüber diesen afrikanischen Immigranten, die sich wie Ratten aufführen, welche die europäischen Städte befallen.

Ich empfinde aber auch Scham und Wut gegenüber den afrikanischen Regierungen, die den Massenexodus ihres Abfalls nach Europa auch noch unterstützen.“

Diese Einschätzung eines Vertreters der Vereinten Nationen dürfte auch der deutschen Regierung bekannt sein. Und dennoch werden immer weitere Bemühungen unternommen, immer mehr „Abschaum“ in die EU zu bekommen. Und Politiker sind sich nicht mal zu schade, diese als „qualifizierte Fachkräfte“ zu deklarieren.

Diejenigen, die das sogenannte „Australische Modell“ bevorzugen würden, finden kein Gehör in der EU.

Australisches Modell

Schiffe mit „Flüchtlingen“, die von der australischen Marine oder Küstenwache aufgegriffen werden, dürfen nicht an Land und werden zurückgeschickt. Wer ertrinkt, verhungert oder verdurstet, ist selbst schuld. Er hätte ja nicht mitfahren müssen. Denn jeder dieser Flüchlinge weiß, dass es russisches Roulette ist, woran er gerade teilnimmt…

(UN / Facebook)

Quelle: http://www.paraguay-rundschau.com/index.php/rubriken/welt/2011-afrikanische-fluechtlinge-sind-nur-abschaum

Gruß an die, die die Wahrheit aussprechen

TA KI

Tolleranz Breaking News: Quasimodo fordert

von H.-P. Schröder

die Euthanasie der Gesunden !

.

http://julius-hensel.com/2015/05/tolleranz-breaking-news-quasimodo-fordert/

.

Gruß an die Schwachmaten

TA KI

Stich ins eigene Bein – Asylbewerber verhindert Abschiebung

Ein Asylbewerber hat sich ins Bein gestochen, um seine Abschiebung aus Deutschland zu verhindern. Polizisten wollten den aus Gambia stammenden Mann am Montag aus einer Asylunterkunft in Leutkirch im Allgäu (Kreis Ravensburg) abholen und zum Flughafen nach Stuttgart fahren, wie die Beamten mitteilten. Der 24-Jährige weigerte sich, das Gebäude zu verlassen.

Die Polizei drohte ihm nach einer halben Stunde mit Zwangsmaßnahmen. Der Gambier griff unter die Decke seines Bettes und zückte das 8,5 Zentimeter lange Messer. Er bedrohte zunächst einen Beamten und stach sich dann in den Oberschenkel. Die Polizisten setzten Pfefferspray ein, um ihn zu überwältigen – er kam unter massiven Widerstand in eine Klinik.

Quelle: http://www.welt.de/regionales/baden-wuerttemberg/article139830329/Asylbewerber-verhindert-Abschiebung.html

Gruß an die „Macher“ unserer AusländerPOlitik

TA KI

Hamburg: Asiaten lockten Mädchen mit Hundetrick

Die offenen Grenzen bescheren uns nicht nur die viel gepriesene Reisefreiheit und die propagierte beglückende Einwanderung von qualifizierten Fachkräfte, auch für Kriminelle ist das nach allen Seiten geöffnete Deutschland ein begehrtes Ziel für ihre Geschäfte.

Im bunten Hamburg versuchten Männer mit asiatischem Aussehen auf Mädchenfang zu gehen, sie köderten mit dem Hundetrick, um die 8 bis 9-Jährigen Kinder zum Einsteigen ins Auto zu bewegen. Die Kleinen waren aber sowas von taff und weigerten sich lautstark mitzugehen. Zivilcourage zeigten Passanten, die den Mädchen zur Hilfe eilten. (Quelle: Bild-Zeitung)

Quelle: http://www.netzplanet.net/hamburg-asiaten-lockten-maedchen-mit-hundetrick/

Gruß an die Couragierten

TA KI

Alles Egal??! Illegale Einwanderer sollen nun legalisiert werden wenn es nach Gunter Schneider (SPD) geht

Integrationsminister will Aufenthaltsrecht für illegal in Deutschland lebende Ausländer

Etwa 500.000 Ausländer leben illegal in Deutschland. Der nordrhein-westfälische Integrationsminister Guntram Schneider schlägt nun vor, ihnen mit einer Stichtagsregelung die Legalisierung ihres Aufenthalts zu ermöglichen.

Der nordrhein-westfälische Integrationsminister Guntram Schneider (SPD)

Nordrhein-Westfalens Integrationsminister Guntram Schneider (SPD) schlägt vor, den etwa 500.000 illegal in Deutschland lebenden Ausländern mit einer Stichtagsregelung die Legalisierung ihres Aufenthalts zu ermöglichen. Niemandem sei damit gedient, dass diese Menschen hier „in ständiger Angst, aufgegriffen und abgeschoben zu werden, oft schwarz beschäftigt, zu miserablen Arbeitsbedingungen, ohne Krankenversicherung und in schlechten Wohnverhältnissen“ lebten, schreibt der Politiker in einem Beitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Mittwochsausgabe).

Außerdem fordert Schneider, Asylbewerbern und Geduldeten nicht nur, wie das nun geschehen soll, nach drei Monaten die Aufnahme einer Arbeit zu erlauben, sondern sie auch an den staatlich finanzierten Sprach- und Integrationskursen teilnehmen zu lassen. Ihnen das zu verwehren heiße: „Schwimmen ist erlaubt, aber am Schwimmkurs teilnehmen dürften sie nicht.“

Quelle: http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/nordrhein-westfalen-integrationsminister-will-aufenthaltsrecht-fuer-illegal-in-deutschland-lebende-auslaender-13504089.html

http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/Webmaster/GB_I/I.1/Abgeordnete/abgeordnetendetail.jsp?k=01676

Gruß an die Widerständler

TA KI

Migranten kosten mehr als sie einbringen

Ifo-Präsident: Migranten kosten mehr als sie einbringen

Sinn widerspricht Bertelsmann-Studie

Der Präsident des Ifo-Instituts hat einer Studie der Bertelsmann-Stiftung widersprochen, wonach Einwanderung dem deutschen Staat mehr einbringt, als sie kostet. In der Nettobilanz verursache Einwanderung dem Staat mehr Kosten durch Sozialleistungen und andere Ausgaben als sie Einnahmen durch Steuern und Sozialbeiträge bringe, schrieb Hans-Werner Sinn in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“. Eine neue Berechnung des Ifo-Instituts komme auf eine „fiskalische Nettobilanz je Migrant von minus 1800 Euro im Jahr“.

Laut Sinn ergänzten Wissenschaftler des Ifo-Instituts die aktuelle Bertelsmann-Studie um nicht berücksichtigte Ausgaben. Die Ende November vorgestellte Studie war zu dem Schluss gekommen, dass die in Deutschland lebenden Ausländer den Sozialstaat im Jahr 2012 um 22 Milliarden Euro entlasteten. Jeder Ausländer zahlt demnach pro Jahr durchschnittlich 3300 Euro mehr Steuern und Sozialabgaben als er an staatlichen Leistungen erhält. Die Studie sorgte in den Medien für Aufsehen, da sie verbreiteten Annahmen in der Bevölkerung zu den Kosten von Migration widersprach.

Sinn warf den Medien nun aber vor, die Studie falsch gelesen zu haben. Letztlich komme auch die Studie zu einem negativen Ergebnis mit einem „impliziten Finanzierungsdefizit“ in Höhe von 79.100 Euro je Migrant über die gesamte Zeit, schrieb Sinn. „Angesichts dieser Verhältnisse sollte nun endlich eine ideologiefreie und nicht vom Streben nach politischer Korrektheit getriebene Debatte über die Migrationspolitik beginnen“, forderte der Ifo-Präsident. Künftig sollten Einwanderer aus Nicht-EU-Staaten nach Alter, Qualifikation, Gesundheit, Sprachkompetenz und Vermögen ausgewählt werden.

Quelle: https://de.nachrichten.yahoo.com/ifo-pr%C3%A4sident-migranten-kosten-mehr-einbringen-070327355.html

Gruß an die, die der Wahrheit ins Gesicht sehen

TA KI

Katholiken sind besorgt

Debatte um die Aufnahme von Flüchtlingen

In Zelten oder den eigenen vier Wänden?

Steigende Asylbewerberzahlen und die Einrichtung von provisorischen Unterkünften in deutschen Städten haben die Debatte um die Aufnahme von Flüchtlingen verschärft. Ein Politiker fordert nun eine Aufnahme in privaten Unterkünften.

Duisburg richtet derzeit im Ortsteil Walsum eine Zeltstadt ein, um dort bis zu 150 Menschen aufzunehmen. Mit der Ankunft der ersten Flüchtlinge rechnen die Verantwortlichen im Lauf der kommenden Woche. In der „Welt“ (Freitag) forderte die Grünen-Parteivorsitzende Simone Peter ein Gipfeltreffen von Bund, Ländern und Kommunen, um die Unterbringung zu koordinieren. Ein solcher Schritt sei „längst überfällig“. Traumatisierte in Zelten unterzubringen nannte Peter unwürdig. „In Duisburg sind noch längst nicht alle Unterbringungsmöglichkeiten ausgeschöpft“, sagte sie.

Auch Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) äußerte Bedenken. „Zelte dürfen nur eine Ultima Ratio, die letzte Möglichkeit der Unterbringung, sein. Bund und Länder müssen dafür sorgen, dass die Flüchtlinge nach mitteleuropäischen Standards untergebracht werden.“

Der Bundesgeschäftsführer von Pro Asyl, Günter Burkhardt, warf Bundesländern und Kommunen vor, ohne Konzept auf die steigende Flüchtlingszahl zu reagieren. Die Unterbringung in Containern und Kasernen sei „kurzfristiges Krisenmanagement“, sagte Burkhardt der „Frankfurter Rundschau“ (Freitag). „Der Fehler war, dass man Plätze abgebaut und kein Integrationskonzept entwickelt hat.“

Katholiken sind besorgt

Der Stadtkatholikenrat zeigte sich besorgt. „Wir haben Verständnis für die Situation der Stadt und wissen, dass es keine leichte Aufgabe ist, geeignete Unterkünfte für die Menschen zu finden.“ Die Zeltstadt dürfe allenfalls eine Übergangslösung sein. „Hier sehen wir auch die freie Wohnungswirtschaft in der Verpflichtung, Wohnraum zur Verfügung zu stellen.“

Ein Sprecher der Stadt sagte der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA), die Unterbringung in Zelten sei als „temporäre Notmaßnahme für maximal sechs Wochen“ gedacht. „Die Stadt arbeitet mit Hochdruck an alternativen und besseren Unterbringungsmöglichkeiten.“

Angesichts knapper Unterbringungsmöglichkeiten ruft der CDU-Bundestagsabgeordnete Martin Patzelt zur Aufnahme von Bürgerkriegsflüchtlingen in den eigenen vier Wänden auf. Die Deutschen seien es gewohnt, dass Hilfeleistungen über staatliche Stellen oder Träger der Wohlfahrt geleistet werden, erklärte Patzelt am Freitag. Doch dabei würden Grenzen deutlich. „Deshalb rufe ich die Menschen in unserem Lande auf, über eine zeitnahe Aufnahme von Flüchtlingen, insbesondere von Müttern mit Kleinkindern, in ihren eigenen Häusern oder Wohnungen nachzudenken“, sagte der Parlamentarier aus Frankfurt (Oder).

Nach seiner Erfahrung seien sowohl der verfügbare Wohnraum, etwa Gästezimmer, als auch die materiellen Voraussetzungen vieler Bürger „so beschaffen, dass eine Aufnahme von Gästen organisatorisch wie finanziell keine wesentliche Last darstellen würde“, sagte Patzelt.

Er kündigte an, seinen Vorschlag mit anderen Bundestagsabgeordneten diskutieren zu wollen.

(epd, KNA)

Quelle: http://www.domradio.de/themen/soziales/2014-08-22/debatte-um-die-aufnahme-von-fluechtlingen

.

..danke an Denise

…wir sind besorgt, wegen solcher Katholiken…

Gruß an die PO-litiker, die hier doch mal endlich mit gutem Beispiel vorangehen können!

TA KI

Brüssel: Demonstranten besetzen deutsche Botschaft ; Kreuzberg, die Riesensozialstation der Republik

Aus Protest gegen die Flüchtlingspolitik der deutschen Regierung haben Demonstranten kurz vor Beginn des EU-Gipfels einen Teil der deutschen Botschaft in Brüssel besetzt.

Rund 20 Aktivisten drangen am Mittwochmorgen in den Eingangsbereich des Botschaftsgebäudes ein und skandierten auf englisch: „Hört auf, Flüchtlinge zu töten“. Die Demonstranten forderten die Abschaffung der EU-Vereinbarungen zur Abschiebung von Flüchtlingen sowie einen Stopp der Aktivitäten der EU-Grenzüberwacher von Frontex und Eurosur.  Die belgische Polizei war mit rund einem Dutzend Beamten vor Ort und begann, die Demonstranten aus dem Gebäude abzuführen.

Dabei kam es zu einem Handgemenge, verletzt wurde niemand. Einer der Demonstranten sagte, dass in den kommenden Tagen weitere Aktionen in Brüssel geplant seien. Auf dem am Donnerstag beginnenden EU-Gipfel wollen die Staats- und Regierungschef auch über die EU-Flüchtlingspolitik zu sprechen

Quelle: http://german.irib.ir/nachrichten/politik/item/262247-br%C3%BCssel-demonstranten-besetzen-deutsche-botschaft

.

___________________________________________________________________________________________________________________________________

Die Räumung einer von Flüchtlingen besetzten Schule ist ein typisches Kreuzberger Spektakel. Die Zutaten: ein jahrelang verschlepptes Problem, Riesenpolizeieinsatz und linksextremer Rabatz.

Gerhart-Hauptmann-Schule – Kein Ende der Besetzung

Bis in die Nacht harrten Hunderte Demonstranten vor der besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule in Berlin-Kreuzberg aus, um deren Räumung zu verhindern. Die verbliebenen Flüchtlinge fordern das Bleiberecht.

Am Dienstagmittag kommen alarmierende Nachrichten aus Berlin-Kreuzberg. Benzingeruch in der besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule und Leute auf dem Dach, die angeblich drohen zu springen, wenn die Schule geräumt wird. Sie ist seit anderthalb Jahren besetzt, von Flüchtlingen mit unklarem Status. Seit dem Morgen wird sie freiwillig, aber begleitet von einem riesigen Polizeiaufgebot, geräumt. Viele Besetzer kommen heraus, aber ein harter Kern weigert sich.

20, 30 stehen auf dem Dach. Reggaemusik läuft. Der Benzingeruch komme, so ist zu hören, aus dem Treppenhaus. Hat sich etwa jemand mit Benzin übergossen? Ist die Verzweiflung mancher so groß? Die Polizei weiß es nicht. Die Treppenaufgänge seien vermüllt, sagen Beamte. Man kommt schwer hinauf. Es ist auch nicht ratsam. Jetzt ja nichts falsch machen. Geschieht auf dem Dach ein Unglück, brennt Kreuzberg.

Ach, Kreuzberg, du Riesensozialstation. Du wärst nicht mehr du selbst, schafftest du es nicht alle paar Monate in die Hitparade deutscher Spektakel. Nun ist es wieder so weit. Die Zutaten zur Kreuzberger Mischung: Ein Problem, anderthalb Jahre lang ausgebrütet zum Riesenproblem. Dann, als endlich alle einsehen, so geht es nicht weiter, ein Riesenpolizeieinsatz. Absperrung ganzer Straßen. Riesenrabatz bis in die Nacht.

Hygieneprobleme, Drogenhandel, Mord

 

Im Dezember 2012 wird die ehemalige Schule von Flüchtlingen meist aus Afrika und dem arabischen Raum besetzt. Dafür ist sie natürlich nicht gebaut worden. Was es heißt, wenn sich über 200 Menschen eine einzige Dusche und wenige Toiletten teilen und dauerhaft in Klassenzimmern kampieren, kann sich jeder ausmalen. Und das hygienische Problem bleibt nicht das einzige. Die besetzte Schule entwickelt sich zum Dauertatort. Drogenhandel. Gewalt. Messerstechereien. Ein Mord. Zu rund 100 Einsätzen wird die Berliner Polizei in die Schule gerufen.

Dennoch weigerten sich das Kreuzberger Bezirksamt und seine grüne Bürgermeisterin Monika Herrmann bis zuletzt, die widerrechtlich besetzte Schule räumen zu lassen. Ein hoher Polizeibeamter bringt während des Einsatzes dafür ein gewisses Verständnis auf: „Die können nicht frontal gegen ihre Wähler handeln. Wenn die Kreuzberger Grünen räumen lassen, dann werden sie selbst abgeräumt.“

Dennoch ist seiner Ansicht nach die ganze Sache erst durch das Laissez-faire des Bezirks aus dem Ruder gelaufen. „Wenn man jahrelang rechtsfreie Räume zulässt, wenn man Leuten, die aus Ländern kommen, in denen gar nichts erlaubt ist, das Gefühl gibt, hier in Deutschland sei ihnen alles erlaubt, dann weckt man unerfüllbare Erwartungen, dann züchtet man sich seine Probleme selbst. Wer monatelang in Lagern in der Wüste gelebt hat, den wird eine solche Politik wenig beeindrucken.“

Und so müssen am Dienstagmorgen 800 Polizeibeamte aus Berlin, Brandenburg, Thüringen und von der Bundespolizei anrücken, dazu Feuerwehr, Sanitäter, Notärzte, Psychologen, Seelsorger. Die Polizei sperrt die Gegend um die Schule weiträumig ab. Rein darf nur noch, wer sich als Anwohner ausweisen kann. Auch in die besetzte Schule geht Polizei, aber nur, um die Leute vom Bezirksamt zu beschützen, nicht um aktiv irgendetwas zu tun. Nicht um zu räumen. Die Polizei begleite den vom Bezirk mit den Besetzern verhandelten freiwilligen Abzug nur, das betont der Polizeipressesprecher immer wieder.

Klassiker wie „BRD – Bullenstaat“ werden skandiert

 

Inzwischen formiert sich an den abgesperrten Straßenkreuzungen der Protest. „No nation – stop deportation.“ Die Parole bringt den Doppelcharakter des Protests ganz gut auf den Punkt. Einerseits geht es um sehr konkrete Dinge – die Flüchtlinge und ihre Kreuzberger Freunde verlangen völlige Freizügigkeit, keine Unterbringung in speziellen Heimen, keine Abschiebung in andere Länder: Stop deportation. Aber es geht immer auch ums große Ganze. No nation – eine Welt ohne Nationen, ohne Staatsmacht, ohne Grenzen, und zwar subito! Auch Klassiker aus alten Kampfzeiten, als Kreuzberg es sich in der Umarmung der Mauer gemütlich machte, kommen immer noch gut. „BRD – Bullenstaat!“ und „Ganz Berlin hasst die Polizei!“.

Einige Unterstützer werden in den abgesperrten Raum gelassen, sie wollen einen Einkaufswagen voller Lebensmittel in die Schule schieben. Die Polizisten am Tor wollen den Wagen nicht hereinlassen. Sofort geht es los. „Nazi!“, „Idiot!“ – „Das habe ich jetzt nicht gehört“, sagt der so angesprochene Polizist und verbittet sich das „Du“. Es endet damit, dass Toastbrot und Kuchen über den Zaun geworfen und drüben eingesammelt werden.

Als der Protest auf der Straßenkreuzung lauter wird, freut sich ein Mann von der Sicherheitsfirma, welche die Schule bewacht: „Eine Straßenschlacht, wie früher in den Neunzigern!“ – „Damals war die Musik besser“, versetzt trocken der Mann vom Bezirksamt. Darauf der Security-Mann: „Auf jeden Fall.“ Die blonde alte Dame von gegenüber ist vor die Tür gekommen, um ein bisschen zuzugucken. Sie habe die Besetzer schon mal besucht, erzählt sie. Eine Nachbarin sagt: „Wird wieder laut heute Nacht.“ Die hartgesottene Dame winkt ab: „Ick wohn parterre, aber ick hab vorjesorgt, ick hab Lärmschutzfenster und Jalousien, mir macht det nüscht.“

Ein Kreuzberger Polizist, selbst eher links stehend, wie er sagt, erzählt von den Drogenproblemen im Bezirk. Der nahegelegene Görlitzer Park ist ein unter jungen Berlintouristen bekanntes Drogenparadies, alle Welt geht sich dort was besorgen. „Und es wird nicht nur mit Cannabis gedealt. Wir haben im Park Crystal Meth gefunden und Heroin.“ Der Polizist erzählt, er sei manchmal in Zivil unterwegs, um die Fahrradkuriere der Drogenhändler im Park zu verfolgen. „Die verschwanden dann hier in der Schule. Das Drogenproblem im Görlitzer Park besteht, seitdem die Schule besetzt ist. Das ist ein rechtsfreier Raum, wir wissen nicht, was da drin so gelagert oder produziert wird.“

Überzeugungsarbeit hat durchaus Erfolg

 

Drinnen im rechtsfreien Raum wird derweil verhandelt. Mit enormem Einsatz und Engelsgeduld versuchen der Kreuzberger Baustadtrat Hans Panhoff von den Grünen und seine Kollegen so viele Flüchtlinge wie möglich zum Abzug aus der Schule zu bewegen. Dafür bieten sie ihnen reguläre Unterkünfte in Charlottenburg und Spandau an und die Prüfung ihres Asylstatus.

Der Erfolg ist den ganzen Tag über am Schultor zu verfolgen: Manchmal kommen Grüppchen heraus, mit gepackten Tüten und Taschen, und steigen in einen der bereitstehenden Busse. Sie haben sich auf dem Schulgelände registrieren lassen und weiße Plastikkärtchen erhalten, Hausausweise mit ihrem Foto, ihrem Namen und der Nummer ihres Zimmers in der Schule. Damit haben sie Anspruch auf einen Platz in den angebotenen Heimen.

Gegen 18 Uhr zählt der Sprecher des Bezirks auf: „211 Personen haben sich Ausweise geben lassen und sind gegangen. Zehn Frauen sind gesondert untergebracht. Und 40 Roma sind abgezogen. 50 sind noch drin, davon vielleicht 20 auf dem Dach.“ Jetzt brauchte man ein Megafon, um die auf dem Dach zu erreichen. Die Thüringer Polizei hilft aus, die Dame vom Bezirksamt wendet sich auf Englisch an die Trotzigen. Einzelne Politiker eilen herbei, um verhandeln zu helfen. Alles, was gut zureden kann, wird an die Verhandlungsfront geworfen.

Längst dünnt der Zug der Auszugswilligen aus, nur noch Einzelne kommen aus der Schule und gehen zum wartenden Bus. Auf dessen Fenster klebt eine Werbung. Ein weißer Mann hebt ein lachendes schwarzes Mädchen hoch, dabei steht: „Busfahren macht Spaß!“.

Ein trotziger Rest verharrt in der Schule

 

Es wird 20 Uhr, es wird 21 Uhr und dann 22 Uhr. Die Leute vom Bezirksamt geben nicht auf. Man kann ihnen ihre weiche Linie vorwerfen, aber die verfolgen sie beinhart. Sie verhandeln bis gegen Mitternacht, und sie reihen einen kleinen Erfolg an den anderen, sie bewegen noch einen und immer noch einen, die Schule zu verlassen.

Nur die auf dem Dach nicht. Ein trotziger Rest bleibt und stellt Forderungen: Berlins Innensenator Frank Henkel soll zu ihnen kommen. Und der Paragraf 23 des Aufenthaltsgesetzes soll in ihrem Sinne geändert werden. Die Leute vom Bezirk versuchen ihnen zu erklären, beides überschreite die Macht eines Stadtbezirkes. Aber die auf dem Dach beharren auf ihren Forderungen. „Entweder die gehen doch noch“, sagt der Polizeiführer, „oder sie bleiben auf dem Dach, dann frieren wir die Situation über Nacht ein.“ So kommt es.

Am anderen Morgen ist alles wie am Abend zuvor. Die eine Seite will nicht räumen, die andere Seite will nicht weichen. Auf dem Dach der Gerhart-Hauptmann-Schule in Kreuzberg stehen rund 15 Leute und weigern sich zu tun, was die Stadt Berlin und der Bezirk Kreuzberg, die nun endlich an einem Strang ziehen, von ihnen erwarten – nach anderthalb Jahren die Aneignung eines Gebäudes zu beenden, das ihnen nicht gehört.

Quelle: http://www.welt.de/politik/deutschland/article129463505/Kreuzberg-die-Riesensozialstation-der-Republik.html

Gruß an die Schmarotzer

TA KI