Das war´s, Frau Merkel – Neuwahlen oder Minderheitsregierung

Von Peter Haisenko

Merkel ist abgewählt. Das ist das Ergebnis des 24. September 2017. Die SPD schließt eine neuerliche Groko aus und eine „Jamaika-Koalition“ wird nicht zustande kommen. Bleibt nur eine Minderheitsregierung oder Neuwahlen. Beides wird sich Merkel nicht antun. Innerhalb der Unionsparteien brodelt es, denn es ist unübersehbar, dass dieses Debakel das „Verdienst“ von Merkel ist, besonders für die CSU.

33 Prozent für CDU/CSU. Acht Prozent verloren, aber das ist nur die halbe Wahrheit. Von den sechs Prozent, die die CSU dazu beigesteuert hat, darf getrost die Hälfte abgezogen werden, denn die CSU-Wähler wollen nur vereinzelt wirklich Merkel. Sie sind in dieser Hinsicht von der CSU-Führung vergewaltigt worden. Bleiben also 30 Prozent und auch bei den CDU-Wählern haben sicher einige ihr Kreuz gemacht, obwohl sie mit Merkels Migrationspolitik nicht einverstanden sind. Es ist wohl nicht falsch, davon auszugehen, dass von den 27 Prozent, die der CDU ihre Stimme gegeben haben, ein Drittel Merkels Politik nicht unterstützt und nur wegen einer scheinbaren „Alternativlosigkeit“ ihr Kreuz bei Merkel gemacht haben. Bei 77 Prozent Wahlbeteiligung haben wir also das beschämende Ergebnis, dass gerade mal knapp 15 Prozent der Wähler wirklich aktiv für eine weitere Kanzlerschaft Merkels gestimmt haben. Die wird es nicht geben.

Die CSU muss in harte Opposition zu Merkel gehen

Schon am Wahlabend haben die möglichen Mitglieder einer „Jamaika-Koalition“ deutlich gemacht, dass eigentlich keiner Interesse an dieser Kamikaze-Nummer hat. Die CSU legt am nächsten Tag noch eins drauf, indem sie die Fraktionsgemeinschaft mit der Merkel-CDU infrage stellt. Das ist kein Wunder, denn das historische Debakel der CSU in Bayern verdankt sie ihrer opportunistischen Kehrtwende zur bedingungslosen Unterstützung von Merkel. Nächstes Jahr gibt es Landtagswahlen in Bayern und wenn die CSU nicht auch dabei untergehen will, muss sie in harte Opposition zu Merkel gehen. Sie kann sich gar nicht auf faule Kompromisse mit den Grünen einlassen, denn das würden ihr ihre klassischen Wähler nicht verzeihen. Es sind folglich weniger die Probleme der FDP mit den Grünen, die die Bildung einer „Jamaika-Koalition“ unmöglich machen, denn die FDP war schon immer extrem „flexibel“, um Ministerposten zu ergattern. Das haben sie gemein mit den Grünen.

SPD, CSU und Grüne haben noch dazu ein Problem mit ihrer Basis, das die FDP kaum hat. Herr Schulz hat seine kategorische Absage für die nächste Groko gestützt auf die Stimmung innerhalb der Partei. Dasselbe Problem werden die Grünen haben, die auch ein Mitgliedervotum zu einer möglichen Koalition angekündigt haben. Die CSU macht das nicht, weiß aber genau, dass sie ihre Quittung bei der Landtagswahl bekäme. Damit ist klar: Eine „Jamaika-Koalition“ wird es nicht geben. Das ist die gute Nachricht. Die schlechte ist, dass die Regierung Merkel mit all ihren Ministern und Staatssekretären geschäftsführend weiter machen wird/muss, obwohl gerade die SPD-Minister abgewählt wurden. Deutschland sieht einer Phase des Stillstands entgegen, aber das größte Problem dabei wird Merkel sein. Auch die CDU hat erkannt, dass sie mit Merkel nicht mehr punkten kann.

Die Geschicke des Landes in Händen einer „versteinerten“ Regierung

Den demokratischen Spielregeln (GG, Art. 69) in unserem Land folgend, muss am Dienstag der neue Bundestag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammenkommen – und damit endet offiziell die Amtszeit von Kanzlerin Merkel und ihren Ministern. Diese Regelung, dass eine abgewählte Regierung so lange „geschäftsführend“ im Amt bleibt, bis sich ein neues Kabinett gebildet hat, haben die Väter des Grundgesetzes festgelegt, um eine regierungslose Zeit zu verhindern. Das ist grundsätzlich nicht verkehrt, doch jetzt führt es zu der skurrilen Situation, dass Kanzlerin und Minister – auch nachdem sie die Entlassungsurkunden vom Bundespräsidenten in Empfang genommen haben – weiterhin Gesetzentwürfe beschließen und in den Bundestag einbringen können, Verordnungen und sogar einen neuen Bundeshaushalt erlassen können.

Da die Mitglieder einer geschäftsführenden Bundesregierung weder zurücktreten noch neue Minister berufen werden können, sprechen Juristen vom Grundsatz der „Versteinerung“. Diese Phase der „Versteinerung“ und kann dauern, denn eine rechtliche Frist für die Neuwahl des Bundeskanzlers gibt es nicht. Theoretisch könnte die abgewählte Regierung die gesamte Legislaturperiode über im Amt bleiben. Das könnte für einige Mandatsträger, die ihr Zeitkonto noch nicht abgesessen haben, durchaus von Interesse sein. Abgesehen von den weiterlaufenden Diäten und sonstigen Zuwendungen können auf diese Weise dann doch noch die fetten Pensionen gesichert werden.

Weder CDU, noch SPD können sich noch „Volkspartei“ nennen

Merkel hat bei ihrer Ankündigung zur erneuten Kanzlerschaft bereits gesagt, dass diese von ihrem Gesundheitszustand abhängig ist und das auch des Öfteren wiederholt. Damit hat sie sich von Anfang an ein Hintertürchen offen gelassen, um sich elegant aus der Affäre zu ziehen, wenn es unangenehm für sie wird. Zieht sie aber diese Karte, fangen die Probleme erst richtig an. Das Grundgesetz sieht für diesen Fall vor, dass dann ein aktiver Minister wiederum geschäftsführend den Kanzler stellen muss. Wer soll das sein? Altmeier, Schäuble? Merkel hat seit vielen Jahren dafür gesorgt, dass ihr innerhalb der eigenen Partei kein tauglicher Konkurrent die Führung streitig machen kann, indem sie alle hoffnungsvollen Aspiranten weggebissen hat. Mit diesem Wahlergebnis steht die CDU vor der Aufgabe, ihre Führungsriege komplett neu aufzustellen. Genauso wie die SPD muss sie sich grundrenovieren.

Neuwahlen sind unausweichlich. Die Frage ist jetzt nur, wann das stattfinden wird. Die CDU wird das maximal herauszögern müssen, damit sie Zeit hat, sich zu sortieren und einen neuen Spitzenkandidaten zu küren. Da sieht es nämlich düster aus, genauso wie bei der SPD. Beide Parteien haben den Anspruch verwirkt, sich Volksparteien zu nennen, mit 27 Prozent und gerade mal 20. Da ist eine Parallele zu sehen zu Frankreich, wo die ehemaligen Volksparteien nahezu verschwunden sind und auch der Hoffnungsträger Macron unter dreißig Prozent Zustimmung gefallen ist. Das Wahlergebnis vom 24. September zeigt es deutlich: Ein fröhliches „Weiter so“ akzeptiert der Wähler nicht mehr. Der Parteienfilz muss zerschlagen werden und die Altparteien müssen sich komplett neu aufstellen. Der Wähler ist es leid, immer die ewig gleichen Gesichter alternativlos präsentiert zu bekommen.

Merkel und ihre Politik sind die Ursache für den Schlamassel

Nun wird bereits kolportiert es wäre die AfD, die Neuwahlen wünscht. Das sehe ich anders. Die AfD muss jetzt nämlich selbst auch „Parteihygiene“ betreiben. Sie muss eine klare Linie präsentieren, die bislang zu wenig erkennbar ist. Sie muss sich entscheiden, ob eine Frau Petry für sie noch tragbar ist, die die Partei mit ihren Äußerungen zu Herrn Gauland wenige Tage vor der Wahl wohl noch einige Prozent gekostet hat. Wie sie selbst zur eigenen Partei steht, hat sie heute bereits gezeigt mit ihrer Weigerung, Mitglied der Fraktion zu werden. Für die AfD ist folglich keineswegs gesichert, dass sie ihren Erfolg bei Neuwahlen wiederholen kann. Vor allem dann, wenn sich CDU, CSU und natürlich die SPD neu ausrichten und die Sorgen und Ängste der Wähler glaubhaft in ihr Programm integrieren. Tun sie das nicht, besteht die Gefahr, dass Neuwahlen nur das Ergebnis der jetzigen bestätigen, nämlich die Unmöglichkeit, eine Regierung zu bilden.

Deutschland steht vor einem Scherbenhaufen, den die „Volksparteien“ zu verantworten haben. Angesichts dessen sollten die vorschnellen Festlegungen nicht so ernst genommen werden. Ich halte es durchaus für möglich, dass Herr Schulz aus Gründen der „Staatsräson“ seine Meinung wieder einmal umdreht und den SPD-Mitgliedern verkaufen will, dass er gar nicht anders kann, als eine neue Groko einzugehen. Allerdings sollte in einer solch prekären Lage auch darüber nachgedacht werden, die AfD in Koalitionsüberlegungen einzubeziehen. Betrachtet man nämlich die Parteiprogramme von CDU, FDP und AfD, dann sind darin kaum Koalitionshemmnisse zu erkennen. Einzig die Person Merkel passt da nicht hinein, aber die muss sich sowieso verabschieden, wenn sie „Schaden vom Deutschen Volk“ abwehren will, wie sie geschworen hat. Sie und ihre Politik sind die Ursache für den Schlamassel.

Eine Minderheitsregierung wäre die Alternative

Es gäbe allerdings noch eine andere Alternative: Eine Minderheitsregierung. Wenn die CDU/CSU diese stellte, unbedingt ohne Merkel an der Spitze, könnte echte Demokratie wieder aufleben. Es müsste dazu ein grundgesetzkonformes Verbot jeglicher Fraktionszwänge erfolgen. Die Abgeordneten dürften nur ihrem Gewissen folgen. Dann wäre die Regierung gezwungen, so zu handeln, dass sie eine breite Zustimmung im Parlament erhalten kann. Gute Ideen und Ansätze, die wirklich im Sinn breiter Wählerschichten sind, bekämen so eine Chance, ohne wegen (wahl-)taktischer Parteipolitik in Bausch und Bogen abgelehnt zu werden. So gesehen, könnte dieses Wahlergebnis die dringend benötigte Erneuerung unserer verfilzten Demokratie bringen. Aber ich befürchte, das kann nur ein schöner Traum bleiben, denn das würde die Macht der Lobbyisten brechen, ebenso wie das parteiinterne Meinungsdiktat. So oder so, die Ära Merkel ist beendet. Es wird interessant werden, wie die CDU das ihrer Chefin und den Wählern vermittelt.

Beobachtungen am Rande: Es ist schon bezeichnend, dass am Sonntagabend Wahlpartys der AfD von linken Kawallmachern gestört wurden: Bei der zentralen Feier in Berlin, nahe dem Alexanderplatz, haben sich mehrere hundert „Demonstranten“ versammelt. Es gab Rangeleien und Flaschenwürfe, die Polizei hat die Partygäste aufgefordert, den Balkon nicht mehr zu betreten und den Heimweg durch den Hinterausgang anzutreten. Ähnlich erging es den Gästen einer kleinen AfD-Wahlparty in der Max Emmanuel Brauerei in München. Hier waren es klar erkennbar schwarz vermummte Linksextreme, die Parolen grölten und handgreiflich wurden. Auch hier hatte die Polizei Mühe, Übergriffe zu verhindern und empfahl den Partygästen den Hinterausgang. Andernorts mag es vermutlich ähnlich zugegangen sein.
Wenn das die Hüter unserer Demokratie sind, wenn die linksautonomen Horden – jedes Wahlergebnis ignorierend – meinen, sie allein hätten die Wahrheit gepachtet und damit das Recht, Zusammenkünfte anderer Parteien, explizit der AfD, gewaltsam zu stören, dann wird es wirklich Zeit, dass die Musik in der Berliner Politik wieder in einer anderen Tonart spielt.

Quelle: http://www.anderweltonline.com/klartext/klartext-2017/das-wars-frau-merkel-neuwahlen-oder-minderheitsregierung/

Gruß an die Erkennenden

TA KI

Was ist bloß mit Deutschland los?

Der G20-Gipfel in Hamburg war auch ein Gipfel an Gewaltexzessen – Ein Polizist berichtet – Mit Fluss-Säure sollten Polizisten getötet, mit Brennspiritus abgefackelt werden – Häuser räumen unter Lebensgefahr – Polizisten zu Soldaten gemacht – Krankenhaus gestürmt, Ausrufen des Katastrophenfalls stand kurz bevor – Wovon leben diese Revolutionstouristen eigentlich? – Was eine Tschechin über das gegenwärtige Deutschland schreibt – Wie eine Bürgerbewegung die Dinge sieht – Linksextremismus für Schwesig einst ein “aufgebauschtes” Problem

Was ist bloß mit Deutschland los? Die Tumulte, Ausschreitungen, Gewalttätigkeiten von Linksextremisten verschiedener Couleur zum G20-Gipfeltreffen in Hamburg waren ebenfalls der Gipfel, nämlich ein neuer Gipfelpunkt von Gewaltexzessen auf offener Straße und nicht mehr vollständigem Schutz durch die Polizei. Die tschechische Frau eines Deutschen schrieb dieser Tage aus Böhmen an einen anderen ihr bekannten Deutschen: „Guten Morgen und gleich vielen Dank für Ihre Infos, die Welt wird immer trauriger anzuschauen, und Europa ist verloren. Hier in Böhmen ist die Welt noch so weit in Ordnung – ich kann allein in den Wald gehen, in der Nacht spazieren und alle Veranstaltungen besuchen, ohne Angst haben zu müssen und mich ständig umdrehen müssen. Anders ist es, wenn ich über die Grenze komme. Wenn ich aus dem Auto aussteige, bekomme ich Beklemmungen, und ich fühle mich nicht wohl. Es ist so schrecklich traurig, dass aus dem Land, wo ich mich einst am sichersten fühlte, ein Land geworden, wo es keine Freiheit, Demokratie gibt. Der Deutsche macht Revolution auf der Couch und traut sich nicht, was zu sagen, geschweige denn, etwas tun. Jeder hat Angst. Nur Rentner dürfen noch alles sagen, denn sie brauchen keine Familie zu ernähren und müssen keine Angst um ihren Arbeitsplatz haben. Schrecklich. Ich hoffe, dass es Ihnen gut geht, Viele Grüße aus dem (noch) freiem Land Böhmen.“

Für die Polizei lebensbedrohlich

Auch wenn der G20-Gipel schon vorbei ist: Aufzuarbeiten ist immer noch genug. Einem meiner Freunde wurde der Bericht eines Polizisten aus Schleswig-Holstein zugeschickt, der in Hamburg mit dabei war. Dieser sei seit zwanzig Jahren bei der Polizei. Die Situation für die Polizisten in Hamburg sei lebensbedrohlich gewesen. Mein Freund gibt das Gespräch so wieder:

Mit Fluss-Säure sollten Polizisten getötet, mit Brennspiritus abgefackelt werden

Die Vermummten hatten Flusssäure in Feuerlöschern versteckt und diese sollte von oben auf die Polizisten versprüht werden. Er meinte: ‚Die wollten töten, nicht dass das billigend in Kauf genommen wurde, die hatten es darauf abgesehen.’  Der Kontakt mit 40iger Flusssäure führt bei einer handtellergroßen Verätzung der Haut zum Tod. Bereits am Nachmittag hat man versucht, Polizisten mit Brennspiritus einzusprühen und ‚abzufackeln’. Die Polizei ist sofort durch und ist komplett satt (will heißen hat die Nase bis zur Kündigung hin voll). Angeblich ist ein Polizist tot, ein Polizist hat durch Sprengmitteleinsatz sein Augenlicht verloren, der ist blind, es gibt mehrere schwerstverletzte Polizisten.

Häuser räumen unter Lebensgefahr, Polizisten zu Soldaten gemacht

Es waren auch ausländische Spezialkräfte (Österreicher) im Einsatz, die Häuser mussten mit aller Vorsicht von dem Geschmeiß gesäubert werden, da Lebensgefahr bestand. Ein Viertel der gesamten Landespolizei in Schleswig-Holstein war im Einsatz. Diese hat man kurzfristig von jetzt auf gleich einberufen, angefordert und in die Schlacht geschmissen. Im Polizeifunk wurden die Einberufenen gewarnt, es handle sich um ‚kriegsähnliche Zustände’. Diese Einberufenen sind normalerweise ganz normale Familienväter und Mütter. Diese wurde zu Soldaten gemacht.

Krankenhaus gestürmt, Ausrufen des Katastrophenfalls stand kurz bevor

Die Stürmung des Krankenhauses gestern Abend hat wirklich stattgefunden. Man war kurz davor, den Katastrophenfall auszurufen, und dafür wären dann  Bundeswehreinheiten alarmiert worden. Warum geht der Innenminister nicht vor die Kamera? Stattdessen werden Leute aus der zweiten Reihe interviewt. Bürgermeister Olaf Scholz, zum Sprechroboter degradiert, hat keine brauchbaren Sätze herausgebracht. Was hat der Mann eingeschmissen? E-Mail-Zitat des Polizisten: „Den Glauben an unser Land, die Politik und unsere Gesetze habe ich verloren. Dieser Staat ist komplett im Arsch.“

Die Exzesse bringen die freiheitlich-demokratische Ordnung ins Wanken

Der Freund, der diesen Bericht des Polizisten auch an mich weitergereicht hat, kommentiert die Exzesse so:  Die linksterroristische verbrecherische Gewalt hat inzwischen ein Ausmaß erreicht, das die freiheitlich-demokratische Ordnung an ihrem Fundament angreift und ins Wanken bringt. Merkel und ihre Regierung haben dagegen bisher wenig oder nichts unternommen. Im Gegenteil! Die Kanzlerin hat sich mehr und mehr wieder sozialistischem Gedankengut geöffnet – sie ist ja darin großgeworden – und hat damit auch ihre Partei einschließlich der CSU ins links-liberale Lager geführt, von dem sie sich kaum noch unterscheidet.

Milde Urteile ermuntern zur Wiederholung

Manuela Schwesig, seit kurzem sogar Ministerpräsidentin, habe sich als Bundesfamilienministerin  mit Einwilligung der Kanzlerin dazu berufen gesehen, den Kampf gegen „Rechts“ mit allen verfügbaren Mittel aufzunehmen. Und wörtlich: Von den 40,5 Millionen, die ihrem Ministerium für den Kampf gegen den Extremismus zur Verfügung standen, verwandte sie nur 400.000 Euro für die Bekämpfung des Linksextremismus, der sich nun wieder mit erschreckender Gewalt in Hamburg bei dem Kampf gegen den G 20 Gipfel zeigt und u.a. an die ständig wiederkehrenden Gewalttaten zum 1. Mai in Berlin, an das widerrechtlich geduldete rote Schanzenviertel in HH und an die sogenannten Chaostage in Hannover erinnert. Verletzte Polizisten, schwere Sachschäden, brennende Autos und geschädigte Bürger sind das Resultat dieser kriminellen Straftaten, die von den meisten Richtern milde beurteilt, nicht verurteilt werden und zur Wiederholung ermuntern.

Medien verharmlosen schwerste Straftaten gern zu „Krawallen“

Der weitere Kommentar des besagten Freundes: Die meisten Medien nennen Landfriedensbruch und schwerste Straftaten der ‚Autonomen’ in Hamburg verharmlosend nur ‚Krawalle’. Die Bundesregierung (CDU/CSU/SPD) erweist sich als ohnmächtig als zahnloser Tiger, obwohl es ihre Aufgabe wäre, diesem linken Spuk endlich ein Ende zu bereiten. Trotzdem wird angesichts dieser linken Staatsverneiner und Kämpfer gegen den demokratischen Rechtsstaat im gleichen Atemzug der staatliche Kampf gegen ‚Rechts’ gefordert und propagiert. Das muss doch dem schlafenden Michel endlich die Augen öffnen, zumal das alles auch noch von seinen Steuern bezahlt werden muss. Wir leben wahrhaftig in einer verkehrten Welt!

Warum G20 in Deutschland? Warum in einer Großstadt? Was ist der Zweck?

Und auch diese Gedanken will ich von dem Freund noch wiedergeben: Wie lange muss unsere Polizei ihre Knochen für unsere unfähigen Politiker hinhalten? Als wäre die Polizei nicht schon überlastet mit ihren jetzigen Aufgaben, da wird der G20-Gipfel in Hamburg durchgeführt. Warum muss er überhaupt in Deutschland stattfinden? Und dann noch in einer Großstatt wie Hamburg? Unsere Kanzlerin ist hoch intelligent, also Dummheit kann es nicht sein. Nicht nur aus Deutschland, sondern aus ganz Europa reisen die Gegner an. Das weiß und wusste man. Was bezweckt man mit diesem Treffen? Soll Deutschland jetzt schon destabilisiert werden? An die jungen Polizeibeamten, die ihr Leben noch vor sich haben, denkt man nicht, wie sie angegriffen und verletzt werden, interessiert niemanden, sie werden dieser Situation ausgeliefert. Ich empfinde es als Menschenverachtung, so einen Einsatz von der Polizei zu fordern. In andren Ländern wird der Polizei nach einem anstrengenden und schwierigen Einsatz gedankt, bei uns werden sie für falsche Entscheidungen der Politiker noch zur Rechenschaft gezogen.

Auch Chaoten aus der Schweiz in Hamburg festgenommen

Auch „Linksautonome“ aus Bern und Zürich haben Landsleute zum Marsch nach Hamburg aufgerufen. Der Schweizer Blick berichtet unter der Überschrift „Schweizer Chaoten festgenommen“, dort hätten sich auch Hunderte Schweizer an den Protesten beteiligt. Die Polizei habe einige der reisenden Militanten in Gewahrsam genommen. Den Bericht darüber finden Sie hier. Einem anderen, in der Schweiz ansässigem Freund drängen sich dazu Fragen wie diese auf:

Wovon leben diese Revolutionstouristen eigentlich?

Müssen dingfest gemachte Chaoten eigentlich für den angerichteten Schaden aufkommen? Hat der “schwarze Block” für das “Happening” eigentlich einige Tage “Urlaub genommen’“?  Oder gehen die von vielen Medien als “Aktivisten” bezeichneten Gewalttäter normalerweise gar keiner geregelten Arbeit nach? Wovon leben die? Ob von dem Rechercheverbund von “WDR, NDR und Süddeutscher” da demnächst “Enthüllungen” zu erwarten sind? Wie können die zahlreichen “Revolutionstouristen” ihre Bahnfahrt überhaupt finanzieren? Oder wird das über staatliche Mittel im “Kampf gegen rechts” bezahlt? Was würde passieren, wenn man zum nächsten 1. Mai gegenüber der “Roten Flora” in Hamburg und gegenüber der “Reitschule” in Bern Plakate aufhängen würde mit dem Slogan: “Solidarisiert euch mit den Arbeitern. Arbeitet!” Was ist das für ein Land, in dem jeder Falschparker gnadenlos verfolgt wird – und die Regierung lässt den Straßenterror gewähren? Wo ist Thomas die Misere, der hoffnungslos überforderte Innenminister?

Das Verdrehen der Realität durch unzulässige Relativierungen

Die Bürgerbewegung Pro Deutschland kommentiert: Mit den massiven Ausschreitungen der Linksextremisten am Rande des G20-Treffens in Hamburg blamierte sich Deutschland vor der Weltöffentlichkeit bis auf die Knochen. Seit dem 6. Juli trug sich ein verstörendes Spektakel zu, das keinesfalls unerwartet kam, sondern sich mit der ausdrücklichen Ankündigung „Welcome to Hell!“ anbahnte. Das regelmäßig große Randalieren der anarchistischen Straßenterroristen wäre nicht möglich, würden die linken Teile des politisch-medialen Komplexes nicht dauernd die Realität verdrehen oder zumindest durch unzulässige Relativierungen ihren „Genoss*Innen“ beispringen.

Für Katja Kipping „marodieren“ die Polizisten und „schikanieren Menschen

Abermals spielten Spitzenpolitiker der linken Altparteien eine sehr unrühmliche Rolle, als es darum ging, die Explosion der Gewalt in Hamburg zu bewerten. Den Vogel schoss hierbei klar die Co-Vorsitzende der SED-Fortsetzungspartei „Die Linke“, Katja Kipping, ab. Sie äußerte am 7. Juli: „Die Polizeiführung lässt ihre Hundertschaften mit schwerem Gerät durch die Straßen der Hansestadt marodieren und schikaniert Menschen, die es wagen, Bier zu trinken oder im Zelt zu schlafen. Die Eskalation geht eindeutig von den Behörden aus.“ Die Polizei und „marodieren“? Haben also die Ordnungshüter PKW sämtlicher Preisklassen in Brand gesteckt? Brennende Barrikaden errichtet? Oder Molotow-Cocktails geworfen? Kipping leidet offenbar unter akuter Täter-Opfer-Umkehr.

Das absonderliche Deeskalationsverständnis der MdB Irene Mihalic

Ebenfalls am 7. Juli meldete sich mit Irene Mihalic die innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen wie folgt zu Wort: „Einfach ungezielt ein Gemisch von Wasser und Reizgasen in den gesamten Demonstrationszug zu werfen, um damit eine bestimmte Gruppe (den ‚Schwarzen Block‘, Anm. d. Verf.) zu treffen, kann nicht der Weg einer modernen, deeskalierenden Einsatzstrategie der Polizei sein.“ In diesem Zusammenhang ist es wichtig zu wissen, daß zahlreiche gewaltlose Anti-G20-Demonstranten den Straßenterroristen vom „Schwarzen Block“ Rückzugsmöglichkeiten boten. Die Vertreter des friedlichen Protests hatten die Option, den polizeilichen Maßnahmen auszuweichen, doch war ihnen wohl der Schutz der Randalierer wichtiger.

Mihalics Vergangenheit als Polizistin

Pikantes Detail: Mihalic selbst wurde bereits als Minderjährige zur Polizistin ausgebildet. Ende der 2000er Jahre war sie gemeinsam mit ihrem Kollegen Dennis Melerski eine Hauptperson der Reality-TV-Serie „Achtung Kontrolle! – Einsatz für die Ordnungshüter“. Inzwischen ist sie mit Melerski verheiratet. Seit 2013 sitzt die heute 40-jährige im Bundestag. Wer als Polizist eine Kollegin wie Mihalic hat, der braucht wahrlich keine Gedanken mehr an Feinde zu verschwenden!

Wie ein Stegner die „linke“ Gewalt den „Rechten“ in die Schuhe zu schieben sucht

Selbst aus den Reihen der bürgerlichsten unter den linken Altparteien, der SPD, waren befremdliche Töne zu vernehmen. So twitterte am 8. Juli sozialdemokratische Vize-Chef Ralf Stegner, dessen eigener Sohn übrigens Teil der linksextremen Szene ist: „Ideologisch gesehen ist die Verherrlichung von Gewalt eher rechte Gesinnung. Schwarzer Block und Hooligans sind Kriminelle – keine Linken!“ Klar, die politische Linke im „Friedensgeist“ von Maximilien de Robespierre, Karl Marx, Lenin, Stalin, Mao Tse-tung und Pol Pot … Während in Hamburg linksextreme Chaoten Schneisen der Verwüstung verursachten, hielt es der ranghohe SPD-Mann mit den stets tiefen Mundwinkeln für angebracht, am Morgen desselben Tages folgende Worte zu twittern: „Am Ende profitiert von Gewalt die  politische Rechte, deren Ziel es ist, das zu diskreditieren, wofür friedliche Globalisierungskritiker kämpfen!“ Kommentar überflüssig!

Was wohl los wäre, wenn politisch Rechte das Hamburger Fanal angerichtet hätten

Man stelle sich nur einmal vor, politisch als „rechts“ wahrgenommene Kräfte würden ein ähnliches Fanal veranstalten wie die Linksextremisten anlässlich des gerade beendeten G20-Treffens in Hamburg. Zu Recht stünde die gesamte Bundesrepublik Kopf. Es gäbe – ebenfalls völlig legitim – keinerlei Verständnis beim politisch-medialen Komplex. Bei der strafrechtlichen Aufarbeitung gäbe es nicht einmal im Ansatz abgemilderte Urteile, wie sie hingegen bei linksextremen Weltverbesserern die Regel (http://www.pi-news.net/was-passiert-den-randalierern-in-hamburg-siehe-g8-heiligendamm/) sind. Das Messen mit zweierlei Maß tritt hierbei deutlich zutage.

Damit die linksextremistischen Kettenhunde Oppositionelle mundtot machen

Der mehrtägige Straßenterror des Juli 2017 in Hamburg darf nicht als ein isoliertes Ereignis betrachtet werden, sondern muss in den Kontext politischer Fäulnisprozesse in Deutschland eingeordnet werden. Die Linksextremisten sind die Kettenhunde des linken Teils im politisch-medialen Komplex. Sie werden losgelassen, um Oppositionelle, die sich kulturerhaltend-patriotisch engagieren, mundtot zu machen. Da sie nicht durchgängig im Zwinger gehalten werden können, muss aus rot-rot-grüner Sicht den Gewalt-Anarchisten auch etwas „Action“ auf Steuerzahlers Kosten außerhalb der „Jagd auf Nazis“ geboten werden. Da kommt ein G20-Treffen wie gerufen. Der ehemalige Vize-Chefredakteur der „Bild am Sonntag“ und heutige Bundestagskandidat der AfD, Nicolaus Fest, bringt es auf den Punkt: „Hamburgs Linke, Hamburgs ach so liberales Bürgertum, Hamburgs Intellektuelle von ‚Stern‘, ‚Spiegel‘, ‚Zeit‘ und ‚NDR‘ haben bestellt – und auch Hamburgs Wähler. Nun haben ihre linken Freunde geliefert!“

Wir sollten uns erinnern: Noch vor drei Jahren hatte Manuela Schwesig den Linksextremismus als ein aufgebauschtes Problem verharmlost. So veröffentlicht am 30. Juni 2014 von Welt N24. Der Bericht hier und das Impressum von WeltN24 hier.

Quelle: http://kpkrause.de/2017/07/11/was-ist-blos-mit-deutschland-los/

Gruß an die Polizisten

TA KI

„Deutschland, du mieses Stück Scheiße!“

von Michael Grandt

TABU-Thema: „Deutschfeindlichkeit“. Medien und Politiker schweigen. Doch es gibt in Deutschland immer mehr, die Deutschland hassen.

TABU-Thema: „Antideutscher Rassismus“

„Rassismus“ ist in aller Munde: Bei den Anhängern der uneingeschränkten Multi-Kulti-Gesellschaft, Gutmenschen, Welcomer, Sozialverbänden und natürlich Politiker allen Couleurs.
Das ist auch richtig so, denn Rassismus sollte man nicht dulden.

AUSGESCHLOSSEN von der medialen und politischen Empörung ist allerdings der „Antideutsche Rassismus“.

Zeit und dringend notwendig also, sich auch einmal mit diesem Tabu-Thema zu beschäftigen. Ich danke Leserin W. für den Hinweis.

Über „Germanophobie“ und „Deutschfeindlichkeit“

Antideutscher-Rassismus definiert sich für mich als grundsätzliche Abwertung, Ablehnung und Feindlichkeit gegen alles deutsch Empfundene: Kultur, Sprache, Geschichte (nein, nicht nur die 12 Jahre NS!).

Die Begriffe „Deutschfeindlichkeit“ oder „Germanophobie“ haben es sogar schon in den DUDEN geschafft. Es bedeutet: „Deutschfeindliche Gesinnung, Einstellung“.

Ich frage Sie: Ist es schlimm, wenn man auf sein Land stolz ist?

Ich frage Sie: Ist man dann gleich ein „Rechter“?

Ich frage Sie: Ist es noch normal, wenn wir uns solche Fragen stellen?

Die Deutschfeindlichkeit in Deutschland steigt

Anti-Germanismus hat im Ausland Tradition und hierzulande steigt die Deutschfeindlichkeit ebenfalls – und zwar immer mehr. Vor allem Vertreter des linken und links-extremistischen Lagers, ebenso wie manche Sozialdemokraten und Grüne, die K-Gruppen und die Antifa hegen deutschfeindliche Einstellungen:

JEDER, aber auch JEDER Äußerung von Nationalgefühl oder Nationalstolz wird mit Skepsis begegnet und manchmal sogar mit Nationalsozialismus gleichgesetzt. So KRANK!

Beispiele gefällig?

Hier sind nur ein paar WENIGE:

Deutschlandfahnen = „latenter Rassismus?“

Rot-Grün-linke Gutmenschen sehen das Hissen von deutschen Nationalflaggen (z. B. bei einer Fußball-WM) als „nationalistisch“ und fühlen sich „unwohl“, wenn sie die „unheimliche Präsenz“ nationaler Symbolik sehen und bringen dies sogar mit „latentem Rassismus“ in Verbindung.

WIE KRANK muss man sein, umso zu denken? Wie KRANK?

„Bomber-Harris, do it again!“

• In Frankfurt/M. gab es eine Antifa-Demo mit der Hetzparole „Nieder mit Deutschland!“
• Auch Sprüche wie „Gegen Deutschland geht immer“ oder „Bomber-Harris, do it again“ sind keine Seltenheit.
• Eine Juso-Vorsitzende würde die „Deutsche Nation“ sogar „politisch bekämpfen“.

WIE KRANK!

„Deutschland, du mieses Stück Scheiße!“

• Bei einer Anti-AfD-Demonstration in Hannover (vom DGB und dem Bündnis „Bunt statt Braun“ organisiert) wurde skandiert: „Nie wieder Deutschland!“, „Deutschland, du mieses Stück Scheiße“, „Deutschland verrecke!“ und Plakate mit der Aufschrift „Das Problem heißt Deutschland!“ gezeigt. Mit dabei: Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne).

Eine Vertreterin des Staates marschiert bei einer Demonstration mit, in der ihr Arbeitgeber verunglimpft wird – KRANK?

„Für mehr Zwangsvergewaltigungen von Volksdeutschen!“

• Auf der Facebook-Seite „Antifa UG – haftungsbeschränkt“ heißt es: „1. Deutsche sind keine Menschen (…) und „Wir fordern hiermit 1. den Volkstod Deutschlands, 2. die Bombardierung Deutschlands, 3. die Zwangsvergewaltigung deutscher Frauen.“

Screenshot (Quelle: https://www.facebook.com/antifaug/posts/1581849582077218):

Dieses Bild soll auf der Seite “Die Antifa e.V.” auf Facebook erschienen sein. Es wurde mittlerweile gelöscht, doch  einige Personen konnten es anscheinend noch  sichern (die Authentizität konnte ich nicht zu 100% verifizieren).

„Eine stinkende Lache Erbrochenes“

• In der taz erschien ein Artikel (s. Quellen) in dem es über Deutschland heißt:

„Ein Land, das auf der Karte so aussieht, als hätte jemand in die Mitte Europas gekotzt, eine stinkende und stückige Lache Erbrochenes (…) dieser Staat gewordenen Kloake (…) Man fragt sich unweigerlich, warum die Alliierten ihr im Februar 1945 in Dresden so vielversprechend begonnenes Projekt der Entnazifizierung nicht einfach auf ganz Deutschland ausgeweitet haben? Nicht nur, dass es die einzig angemessene Reaktion auf das Geschehene gewesen wäre; in den folgenden siebzig Jahren hätte im Herzen eines nunmehr deutschlandfreien Europas ein einzigartiger, unberührter grüner Landstrich entstehen können (…) Und so bleibt nur die Hoffnung, dass der von Biedermeiern und Brandstiftern angesichts der weltweiten Flüchtlingszahlen herbeifantasierte Volkstod tatsächlich eintritt und hierzulande in zwei, drei Generationen etwas anderes, Schönes, Gutes entstehen möge (…)“

Wir sind „eine Nation ohne Eier!“

Ein Amerikaner in Miami, mit dem ich ins Gespräch kam, sagte mir einmal, wir wären eine „Nation ohne Eier“. Er hat es GENAU erfasst!

In KEINEM Land der Welt gibt es so viel Verachtung für das eigene Land!

Fanatisiert? Der Kampf gegen alles Deutsche, durch eine geistig-kulturelle Umwälzung hinter der Maske des Kampfes gegen „Rechts“, ist Räson

Wahrlich, der Amerikaner hatte recht: Wir sind – dank rot-grün-linker Umerziehung – wirklich zu einer „Nation ohne Eier“ geworden und es wird immer schlimmer …

Quellen:
https://www.welt.de/politik/article156147946/Gruene-wollen-keine-Deutschland-Flaggen-zur-EM-sehen.html
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fussball-und-patriotismus-wm-skeptiker-lehnen-flaggen-ab-a-977634.html
http://www.duden.de/rechtschreibung/Deutschfeindlichkeit
http://www.duden.de/rechtschreibung/Germanophobie

Quelle: https://brd-schwindel.org/deutschland-du-mieses-stueck-scheisse/

 

Gruß an die Klardenker

TA KI

Magdeburgs Oberbürgermeister Lutz Trümper ist aus der SPD ausgetreten.

Streit mit der Landes-SPD – Lutz Trümper ist aus der SPD ausgetreten

Magdeburgs Oberbürgermeister Lutz Trümper ist aus der SPD ausgetreten. Das bestätigt ein Sprecher der Partei MDR-SACHSEN-ANHALT. Demnach hat Trümper am Mittwoch eine Austrittserklärung an die Geschäftsstelle der SPD geschickt.

Hintergründe liegen in „unterschiedlichen Auffassungen zum Thema Flüchtlinge“, wie Falko Grube, SPD-Stadtverbandschef, auf seiner Facebook-Seite schreibt. Grube sieht darin „keinen Grund für einen Parteiaustritt“. Zu den Gründen sagte Trümper selbst bisher der „Magdeburger Volksstimme“, er trete aus, um Schaden von der SPD abzuhalten. Trümper: „Ich bin nicht bereit, mir den Mund verbieten zu lassen.“ Bis zur Landtagswahl 2016 könne er nicht schweigen.

In den letzten Wochen hatte er sich mehrfach anders als die Landes-SPD zur Flüchtlingsproblematik geäußert. Im Unterschied zur Landeschefin Katrin Budde – die als Spitzenkandidatin für die Sozialdemokraten in die Landtagswahl 2016 zieht – hatte er sich zuletzt für eine begrenzte Aufnahme von Flüchtlingen ausgesprochen.

SPD-Landeschefin Budde zeigt sich überrascht

Budde sagte MDR SACHSEN-ANHALT: „Fünf Monate vor der Landtagswahl ist es für die SPD eine schwierige Situation.“ Unterschiede in der Auffassung zur Flüchtlingsproblematik sehe sie mit Trümper nicht, wenn es „um die notwendige Finanzierung der Unterbringung, Versorgung und Integration“ der Flüchtlinge gehe. Vielmehr veränderten sich die Zahlen der Schutzsuchenden täglich und man müsse um eine Mindestgröße im Haushalt werben.

CDU-Fraktionschef Schröder: CDU ohne Häme und Spott

CDU-Fraktionschef André Schröder sprach in einer ersten Reaktion von einem „Paukenschlag“. MDR SACHSEN-ANHALT sagte er: „Jede Partei, die so kurz vor einer Wahl den Oberbürgermeister einer Landeshauptstadt verliert, muss sich getroffen fühlen.“ Insofern sei die CDU „ohne Häme und Spott“. Die Regierungskoalition im Land aus CDU und SPD hält er weiter für handlungsfähig.

Fraktionschef der Linken, Wulf Gallert, bezeichnet Schritt als konsequent

Linke-Fraktionschef Wulf Gallert sagte MDR SACHSEN-ANHALT, Trümpers SPD-Austritt komme nicht wirklich überraschend. Trümper habe in der Vergangenheit immer häufiger deutlich CDU-Positionen vertreten, auch in der Flüchtlingsfrage. Gallert: „Er wollte die Begrenzungsdebatte, er wollte die ‚Grenzen –zu- Debatte‘.“ Trümper habe keine Lust, sich hier in Magdeburg für eine größere Gruppe von Flüchtlingen zu engagieren. Insofern sei der Schritt konsequent und deutlich.

Seit 1990 war Lutz Trümper Mitglied der SPD. Als SPD-Kandidat ist er erstmals im Mai 2001 ins Rathaus in Magdeburg eingezogen. Erst im Frühjahr wurde er für eine dritte Amtszeit von den Magdeburgern im Amt bestätigt.

Quelle: http://www.mdr.de/sachsen-anhalt/magdeburg/truemper-austritt-spd-magdeburg100.html

Gruß an die Erwachenden

TA KI

Geschönte Lebensläufe: Haufenweise Politiker ohne Berufsausbildung

Die Eltern in meinem Umfeld legen sehr viel Wert auf die schulische Bildung, damit ihre Kinder später im Berufsleben besser Fuß fassen können, um damit eine Berufsausbildung oder einen Studienplatz zu ergattern. Die Meinungen darüber sind (leider) einhellig.

 

In Zukunft kann ich antworten:“Wenn`s mit der Ausbildung oder mit dem Studium nicht klappt, is nicht schlimm, dann soll Dein Zögling halt zuerst in die Politik!“ Ist zwar ein weiterer Weg, aber mit ca. 40/45 Jahren hat man dann einen einigermaßen gut bezahlten Job in der Wirtschaft, vorausgesetzt, man kriecht den Lobbyisten bis dahin kräftig in den Arsch und baut sich Beziehungen auf.

 

Jeder vierte Politiker wäre ohne seine Abgeordnetenbezüge arbeitslos. Denn viele Politiker haben keinen Beruf erlernt.

Volker Beck zusammen mit der schwulen Karnevalstruppe de:Rosa Funken Anfang Dezember 2006 auf dem Bundesparteitag der Grünen in Köln

Wusstet Ihr, welchen Beruf der bekannte Grünen-Politiker Volker Beck erlernt hat? Der Mann hat nichts gelernt. Er hat jedenfalls keine abgeschlossene Berufsausbildung, wenn man einmal von seinem Engagement für die Schwulenszene absieht.

 

“Deutsche Helden müßte die Welt, tollwütigen Hunden gleich, einfach totschlagen, dies zeigt unsere Geschichte ganz sicher.” Zitat Joschka Fischer

Das ist nicht etwa die Ausnahme, sondern fast schon die Regel bei deutschen Politikern. In einem Land, in dem man selbst zum Angeln einen Angelschein braucht, kann man ja inzwischen mit einem Taxischein sogar Außenminister werden. Denn die einzige Prüfung, die der Politiker Josef Fischer in seinem Leben vor der Politik bestanden hat, war die eines Taxifahrers. Viele offizielle Lebensläufe deutscher Politiker verbergen, dass es sich bei ihnen fast immer um Menschen handelt, die keine Ausbildung haben und somit für ein normales Berufsleben nicht zu gebrauchen sind.

 

Daniela Wagner erweckt den Eindruck, als hätte sie einen Beruf – hat sie aber nicht!

Daniela Wagner, die 56 Jahre alte Frau des grünen Oberbürgermeisters von Darmstadt, sitzt als Abgeordnete im Deutschen Bundestag. Sie hat zehn Jahre lang studiert, aber ihr Studium nicht abgeschlossen.

 

Och, Männe… Was ist aus ihr nur geworden? Manche nennen sie liebevoll: Pumuckl. Obwohl die Haare etwas an rot verloren haben.

Nicht anders ist es bei der Grünen-Politikerin Claudia Roth. Auch sie hat keine Ausbildung. Sie gibt als Beruf »Dramaturgin« an, obwohl sie nur einmal kurz als »Dramaturgieassistentin« arbeiten durfte. Ihr Theaterstudium hat sie nie abgeschlossen.

 

Zu wem sie da wohl betet – und vorallem um was? Gelernt hat sie das Beten jedenfalls nicht wirklich.

Nicht anders ist es bei der Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt. Sie wird öffentlich gern als angebliche Theologin präsentiert, doch das ist nichts als Hochstapelei.

 

Na, so kann man es sich gut gehen lassen.

Auch der iranischstämmige Grünen-Politiker Omid Nouripour hat viele Studiengänge angefangen und keinen beendet. Er sitzt heute im Bundestag und wurde dort sogar bis 2008 im offiziellen Lebenslauf als Akademiker geführt, der angeblich gerade seine Doktorarbeit schreibe. Dann flog der Schwindel auf. Geschadet hat es dem Mann offenkundig nicht. Er nennt sich heute »selbstständiger Berater«, weil er einmal in Gießen ein Gewerbe angemeldet hatte.

Seltsame Aufnahmen!

Na, fällt es jemandem auf?

Da fehlt jedesmal das Hirn.

Der NRW-Abgeordnete Frank Schwabe (SPD) schreibt zu seinem beruflichen Werdegang:

 

»Studium der Volkswirtschaftslehre in Osnabrück und der Landespflege, Geschichte, Politikwissenschaft und Soziologie in Essen«.

 

Dass er nichts davon geschafft hat, verschweigt er seinen Wählern. Er ist Gästebetreuer. Und ein anderer SPD-Abgeordneter protzt mit einem »Studium der Biologie und der Sozialwissenschaften an der Universität Köln«. Dummerweise hat auch er das alles abgebrochen.

„Echt? Ich hab nicht fertig studiert! Das ist mir neu.“

Der 39 Jahre alte FDP-Politiker Jan Mücke ist Parlamentarischer Staatssekretär im Bau- und Verkehrsministerium in Berlin. Sein Jurastudium in Dresden hat er hingeschmissen.

 

„An meinem Outfit hab ich inzwischen gearbeitet.“

Die 49 Jahre alte Kathrin Vogler von der Linkspartei kümmerte sich mehr um die Studentenvertretung als um ihr Studium, schaffte den Abschluss in Soziologie bis heute nicht.

 

Gebt dem Mann doch`ne Chance (und`ne Tube Zahnpasta).

Und Niels Annen von der SPD ist erfolgloser Langzeitstudent, hat 28 Semester vor sich hin studiert. Als er nach 14 Jahren Studium wenigstens zur Prüfung das Latinum machen sollte, fiel er durch.

 

Ich übe schon mal bei Pro Generika. Da will ich später vielleicht mal hin.

Die CDU-Politikerin Annette Widmann-Mauz ist heute Parlamentarische Staatssekretärin im Gesundheitsministerium. Sie hat acht Jahre lang Politik- und Rechtswissenschaften an der Universität Tübingen studiert, aber keinen Abschluss vorzuweisen. Sie nennt sich heute »Assistentin«, also eine höfliche Formulierung für Sekretärin.

 

Seh ich nicht gebildet aus?

Vorteilhafte Bilder von mir gibt es nicht.

War wohl`ne lange Nacht?

Der Hamburger CDU-Abgeordnete Rüdiger Kruse schaffte sein Studium ebenso wenig wie die CDU-Abgeordneten Stefanie Vogelsang aus Berlin-Neukölln und Thomas Jarzombek aus Düsseldorf.

Das alles ist nur eine kleine Auflistung von Menschen, die den Job als Politiker dringend brauchen. Wer das alles weiß, der versteht, warum viele Politiker ihre Zeit im Bundes- oder Landtag vor allem dazu nutzen müssen, um sich für die Zeit danach schon mal einen gut dotierten Job zu sichern. Schließlich haben sie weder eine Berufsausbildung noch einen Abschluss vorzuweisen.

 

Und so kommen denn auch Entscheidungen zustande, über welche die Bürger da draußen nur noch den Kopf schütteln können. Man versteht, warum viele Politiker nur Sprechblasen von sich geben und sich an die Fraktionsdisziplin halten, die ihnen das Denken abnimmt.

 

Mitunter kommt es allerdings noch verheerender. So wurde der frühere Koordinator der grünen Bundesarbeitsgemeinschaft Schwule, Päderasten und Transsexuelle (kurz BAG SchwuP), Dieter F. Ullmann, mindestens sechsmal wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern verurteilt.

 

Jene Politiker, die angeblich gegen Kindersex kämpfen, hat das offenkundig nicht gestört. Man spricht in der Öffentlichkeit nur nicht gern darüber. Man hält zusammen.

Quelle: http://www.maras-welt.de/2013/07/27/gesch%C3%B6nte-lebensl%C3%A4ufe-haufenweise-politiker-ohne-berufsausbildung/

Danke an Denise

Gruß an die Überraschten

TA KI

Die neuen Sklaven

Warum bei der Zuwanderung alle einer Meinung sind, wie wir zum Schwellenland werden, und was aus unseren Proleten wird / Der Wochenrückblick mit Hans Heckel

Arbeitgeberfunktionäre und linke Ideologen sind selten einer Meinung. Bei der Zuwanderungs- und „Flüchtlings“-Frage ist das anders. Da geben sich beide die Hand. Deutschland müsse sich „öffnen“, fordern sie einhellig. Angesichts der Hunderttausende, die schon derzeit ins Land strömen, fragt man sich indes, wo Deutschland eigentlich noch „geschlossen“ sein soll, wo also „Öffnungs“-Bedarf bestehe.

Aber daraum geht es gar nicht. Die „Öffnungs“-Propaganda ist eher präventiv zu verstehen. Bevor ein Deutscher auf die Idee kommt, dass die Asylflut womöglich schlecht für ihn und unser Land sein könnte, soll er dermaßen vom „Öffnungs“-Gerede abgefüllt sein, dass er den bösen Gedanken gleich selbst aus seinem Hirn tilgt.
Und es funktioniert blendend: Laut „Politbarometer“ will die Hälfte der Bundesbürger noch mehr Asylsuchende aufnehmen. Ob die Zahl stimmt? Natürlich tut sie das, das „Politbarometer“ wird vom Staatsfunk in Auftrag gegeben, der lügt nicht.

Die Zuwanderung bereichert uns kulturell wie wirtschaftlich, heißt es. Nun lässt sich das Kulturelle schwer messen, der wirtschaftliche Erfolg hingegen liegt klar auf der Hand: Besitzer von Schrottimmobilien können ihre Ruinen zu Traumpreisen an Kommunen vermieten, die nicht wissen, wohin mit den Neuankömmlingen. Die Betreuer-, Berater- und Übersetzerindustrie blüht ebenso prächtig wie das „Flüchtlings“-Transportgewerbe, abschätzig „Schlepperbanden“ genannt.

Doch was haben die klassischen Arbeitgeber auf dem freien Markt von dem Massenzustrom? Die haben sich immerhin eigens den „Fachkräftemangel“ einfallen lassen, um noch mehr Zuwanderung fordern zu können. Glauben die aber wirklich, dass das alles Ingenieure, diplomierte Kaufleute oder Baufacharbeiter sind, die da zu uns drängen?
Natürlich nicht, nur dürfen sie das jetzt noch nicht zugeben. Das kommt später, und zwar so: Dieses Jahr wandern schätzungsweise eine halbe Million ins Land, mehr als doppelt so viele wie 2014. Hält der Trend an, werden es 2016 also eine Million sein und 2017 zwei Millionen. Ein Großteil davon wird beschäftigungslos herumlungern, was dem Straffälligwerden leider förderlich ist.

Sobald sich die Gefängnisse mit Neuzuwanderern füllen, werden alarmierte „Experten“ fordern, dass wir dringend eine „pragmatische Lösung für die Millionen arbeitsloser Flüchtlinge“ finden müssen. Sie könnten etwa einen neuen „zweiten Arbeitsmarkt“, einen vom Mindestlohn ausgenommenen, riesigen Markt für Niedrigstlöhner vorschlagen.

Die können dann beispielsweise T-Shirts für einen Euro  herstellen oder Schuhe für zwölffuffzig. Damit kicken wir die Konkurrenz aus Bangladesch und Pakistan glatt vom Markt. Wovon die Leute dort dann leben sollen? Ganz einfach: Wenn ihnen wegen der neuen Billigkonkurrenz aus Germania die Existenz zerbröselt, können sie doch auch als „Wirtschaftsflüchtlinge“ herkommen. Vielleicht verdienen sie in den hiesigen neuen Billigfabriken sogar 20 Cent pro Stunde mehr als in Karachi. Wir sind schließlich ein Sozialstaat!

Doch was wird aus denen, die ins Verbrechen abgleiten? Kosten die den deutschen Steuerzahler dann nicht viel zu viel Geld? Ach, i wo! Nach und nach werden in Deutschland die Gefängnisse privatisiert. So ein Knast-Käufer will natürlich, dass seine Investition etwas abwirft.
Die Vollzugsanstalten werden also zu gewaltigen Arbeitslagern umgebaut, wo noch billiger produziert werden kann. Aber ist Zwangsarbeit nicht verboten? Aber selbstverständlich, und das bleibt auch so. Man muss die Häftlinge nämlich gar nicht zwingen. So eine Haftzeit ist derart stinklangweilig, dass die Knackies von selbst nach jeder Beschäftigung hecheln. Sie werden sich ganz freiwillig an die T-Shirts machen. Dem Investor winken traumhafte Gewinnspannen. In den Knästen treffen die abgedrifteten „Flüchtlinge“ auf jene Deutschen, die von der neuen Billigkonkurrenz endgültig vom Arbeitsmarkt gefegt wurden und darauf ebenfalls auf die schiefe Bahn geraten sind.

Moment mal – was wird das hier eigentlich? Ein Riesenheer von importierten Billigstarbeitern und noch billigeren Knastmalochern? Millionen, die unter kümmerlichsten Bedingungen auf Drittweltniveau schuften müssen für Arbeitgeber, die damit traumhafte Renditen erzielen? In welch schäbige Zukunft führt man uns da?

Kann ich Ihnen sagen: Das nennt man „Schwellenland“. Ein Schwellenland ist ein Land auf der Schwelle zwischen einem Entwicklungsland und einem modernen Industriestaat. Bislang gingen wir davon aus, dass der Weg über diese Schwelle nur eine Richtung kennt: von unten nach oben. In den kommenden Jahren werden wir am deutschen Beispiel die Erfahrung machen, dass es auch in die andere Richtung gehen kann. Das nötige Personal für diesen epochalen Kurswechsel wird gerade massenhaft ins Land geholt.
Als historisches Vorbild für die neue Gesellschaftsordnung könnte das alte Rom dienen. Dort importierte man Sklaven, mit denen die eigene Unterschicht der „freien“ Römer nicht konkurrieren konnte. Also waberten die römischen Proleten als beschäftigungsloser Mob durch die Gassen der antiken Metropole.

Damit sie nicht aufmuckten, hielten die Mächtigen ihre Proleten mit Brotverteilungen und Zirkusdarbietungen bei Laune. Man könnte auch sagen: Mit Hartz IV und „Deutschland sucht den Superstar“.
Völlig nutzlos war der meist schrecklich gelangweilte und daher stets reizbare Mob aber nicht. Nur zu gern gab er sich als Gewalt- und Radaubataillon für politische Rattenfänger her, um deren schmutziges Geschäft zu verrichten – etwa bei der Beseitigung politischer Gegner. Für ein paar Kupfermünzen und das wonnige Gefühl, endlich einmal zu etwas nütze zu sein, haben diese Schafsköppe so ziemlich jede Scheußlichkeit erledigt. Denn merke: Wer nichts mehr zu verlieren hat, ist zu fast allem bereit – man muss ihn nur zu lenken wissen.
Die altrömischen Knüppelschwingerhorden aus den Proletengettos haben ihren würdigen Erben gefunden im spätgermanisch-dekadenten „Antifa“-Fußvolk. Im Bier-, Schnaps- und Drogendusel elend dahingammelnd, sehnt es sich danach, endlich wieder aufgerufen zu werden, um den „Faschos aufs Maul“ zu hauen, „Bullen“ in Brand zu setzen oder Straßen zu verwüsten.

Selbstverständlich lassen sich die schummrigen Gestalten sofort in Marsch setzen, wenn es gilt, Bürger anzugreifen, die mit ihrem Unmut über das neue Asylheim nebenan den Nachschub an Sklaven, Verzeihung, an „Fachkräften“ aus dem fernen Ausland gefährden.
Und die „Fachkräfte“? Mit denen ist es ja noch viel besser als damals mit den Sklaven. Denn, einmal eingebürgert, können sie (anders als die Sklaven) politisch nutzbar gemacht werden. Und die Zuwanderer zeigen sich bei den Hauptprotagonisten ihres Imports durchaus dankbar: Sie unterstützen mit Mehrheit rote und grüne Formationen, selbst wenn ihre eigenen Wertvorstellungen unserem Mittelalter näher sind als der Welt ihrer grünroten Lobbyisten.

Aber warum sagt und tut die Union nichts? Nun, die möchte es sich doch nicht mit den Arbeitgeberverbands-Bonzen verscherzen, die, wie dargestellt, ihr eigenes Süppchen auf dem „Flüchtlings“-Feuer kochen.

So wird klar, warum in der Zuwanderungsfrage alle, die Einfluss haben, von der radikalen Linken bis zur Arbeitgeberseite, dauernd das Gleiche reden. Und warum jeder, der auf das absehbar verheerende Ende deutet, als Übeltäter dasteht, der sich „gegen die Zivilgesellschaft stellt“ und „Angst, ja Hass schürt“. „Hass schüren“ ist ein schwerer Anwurf, geb’ ich zu. Doch wenn die Wahrheit so unübersehbar ist, muss man die, die sie verraten, eben mit besonders großem Kaliber beschießen.

http://www.preussische-allgemeine.de/nachrichten/artikel/die-neuen-sklaven.html

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Gruß an die Sklavenhalter

TA KI

Alles Egal??! Illegale Einwanderer sollen nun legalisiert werden wenn es nach Gunter Schneider (SPD) geht

Integrationsminister will Aufenthaltsrecht für illegal in Deutschland lebende Ausländer

Etwa 500.000 Ausländer leben illegal in Deutschland. Der nordrhein-westfälische Integrationsminister Guntram Schneider schlägt nun vor, ihnen mit einer Stichtagsregelung die Legalisierung ihres Aufenthalts zu ermöglichen.

Der nordrhein-westfälische Integrationsminister Guntram Schneider (SPD)

Nordrhein-Westfalens Integrationsminister Guntram Schneider (SPD) schlägt vor, den etwa 500.000 illegal in Deutschland lebenden Ausländern mit einer Stichtagsregelung die Legalisierung ihres Aufenthalts zu ermöglichen. Niemandem sei damit gedient, dass diese Menschen hier „in ständiger Angst, aufgegriffen und abgeschoben zu werden, oft schwarz beschäftigt, zu miserablen Arbeitsbedingungen, ohne Krankenversicherung und in schlechten Wohnverhältnissen“ lebten, schreibt der Politiker in einem Beitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Mittwochsausgabe).

Außerdem fordert Schneider, Asylbewerbern und Geduldeten nicht nur, wie das nun geschehen soll, nach drei Monaten die Aufnahme einer Arbeit zu erlauben, sondern sie auch an den staatlich finanzierten Sprach- und Integrationskursen teilnehmen zu lassen. Ihnen das zu verwehren heiße: „Schwimmen ist erlaubt, aber am Schwimmkurs teilnehmen dürften sie nicht.“

Quelle: http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/nordrhein-westfalen-integrationsminister-will-aufenthaltsrecht-fuer-illegal-in-deutschland-lebende-auslaender-13504089.html

http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/Webmaster/GB_I/I.1/Abgeordnete/abgeordnetendetail.jsp?k=01676

Gruß an die Widerständler

TA KI

Zahl der Zuwanderer deutlich gestiegen- Die Wahrheit über die Zuwanderung

Die Zahl der Zuwanderer nach Deutschland ist binnen eines Jahres deutlich gestiegen – von 1,08 Millionen 2012 auf 1,23 Millionen Menschen im Jahr 2013. „Eine derart hohe Zahl war zuletzt im Jahr 1993 zu verzeichnen“, heißt es im Migrationsbericht 2013 der Bundesregierung, aus dem die „Passauer Neue Presse“ zitiert.

Über den Bericht soll am Mittwoch im Bundeskabinett beraten werden.

Polen, Rumänien und Italien vorn

Die Zahl der Fortzüge aus Deutschland ist demnach im selben Zeitraum um zwölf Prozent auf 800.000 gestiegen, so dass es unterm Strich einen „Wanderungsgewinn“ von rund 430.000 Menschen gab. Drei Viertel der Zuwanderer (76,8 Prozent) stammen aus anderen europäischen Ländern. Hauptherkunftsländer seien Polen (16,1 Prozent), Rumänien (11,0 Prozent) und Italien (4,9 Prozent) gewesen.

Von den 80,6 Millionen Menschen in der Bundesrepublik haben dem Bericht zufolge inzwischen 15,9 Millionen ausländische Wurzeln. 66,9 Prozent von ihnen waren 2013 jünger als 45 Jahre.

Quelle:http://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/gesellschaft/id_72557762/migrationsbericht-zahl-der-zuwanderer-2013-deutlich-gestiegen.html

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Wie attraktiv ist Deutschland für Ausländer wirklich?

Seit die CSU mit dem Slogan „Wer betrügt, der fliegt“, die Debatte um vermeintliche Armutsflüchtlinge aus den EU-Ländern Rumänien und Bulgarien befeuert hat, diskutiert die ganze Republik hitzig über Zuwanderung.

Der brandneue Migrationsbericht 2012, den heute das Bundeskabinett verabschiedet hat, liefert jetzt bemerkenswerte Fakten zum Thema.

Die Wahrheit über die Zuwanderung

►Im Jahr 2012 stieg die Zuwanderung nach Deutschland auf den höchsten Stand seit 1995.

►1,08 Millionen Menschen zogen 2012 zu. Das waren 13 Prozent mehr als 2011, als 960 000 Personen kamen.

►Gleichzeitig stieg 2012 aber auch die Zahl der Fortzüge aus Deutschland auf 712.000 an. Das waren 5 Prozent mehr als 2011.

Heißt im Klartext: Unterm Strich gab es 2012 also einen sogenannten Wanderungsgewinn. Es kamen 369.000 mehr Menschen zu uns als von Deutschland weggezogen sind.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) wertet die Zahlen als Beleg dafür, dass Deutschland für die Zuwanderung attraktiv sei und die Weichen für den Zuzug von Fachkräften richtig gestellt seien:. Der CDU-Politiker weiter: „Wir alle wissen, dass Deutschland auch auf Fachkräfte aus dem Ausland angewiesen ist.”

Seit 2009 ist dem Bericht zufolge ein kontinuierlicher Anstieg der Zuwanderung von Fachkräften und Hochqualifizierten aus Drittstaaten zu verzeichnen. 2009 waren es noch es etwa 16 000. Die Zahl der hochqualifizierten Zuwanderer lag 2012 bei 27 349.

Der Arbeitsmarktexperte Klaus Zimmermann fordert eine offensivere Zuwanderungsstrategie. Im europäischen Vergleich schneide Deutschland deutlich schlechter ab als andere Länder, sagte der Direktor des Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA).

Woher die meisten Menschen kommen

► Polen ist seit 1996 Hauptherkunftsland von Zuwanderern nach Deutschland: 2012 gab es 184.325 Zuzüge, 11.600 mehr als 2011. Das waren 17,1 Prozent aller Zuzüge.

► Rumänien ist das zweitwichtigste Herkunftsland. 2012 stammten von dort 10,8 Prozent aller Zuwanderer. Es gab 116.964 Zuzüge, und damit 22,5 Prozent mehr als 2011, als rund 95.000 Rumänen nach Deutschland kamen

2006, im Jahr vor dem EU-Beitritt hatte es lediglich 23.844 Zuzüge aus Rumänien gegeben.

► Bulgarien ist mittlerweile das drittstärkste Herkunftsland. 2012 kamen von dort 5,4 Prozent aller Zuzügler, insgesamt 58.862 Menschen. Das entspricht einem Plus von 14,1 Prozent gegenüber 2011, als rund 92 Menschen kamen.

Zum Vergleich: Vor dem EU-Beitritt im Jahr 2006 gab es nur 7.655 Zuzüge aus Bulgarien.

► Von 2011 auf 2012 stieg die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten aus Polen, Rumänien und Bulgarien um jeweils etwa ein Drittel an.

► Deutlich erhöht hat sich die Zuwanderung aus EU-Ländern, die besonders von der Euro-Krise betroffen sind und waren: Aus Griechenland gab es 41,7% mehr Zuzüge , aus Italien ein Plus von 37,2% mehr und aus Spanien ein Plus von 33,9 Prozent.

► Rund 620 000 der Zuwanderer waren 2012 Bürger der Europäischen Union (EU), etwa 340 000 wanderten aus Drittstaaten außerhalb der EU zu. Der Rest waren Deutsche.

Warum die Menschen kommen

Von den Zuwanderern aus Drittstaaten kamen etwa 18 Prozent aus familiären Gründen, 16 Prozent für Studium, Ausbildung oder Schulbesuch. 13 Prozent wollten eine Arbeit aufnehmen, 16 Prozent kamen aufgrund eines Asylverfahrens oder aus humanitären Gründen.

Die Zahl der Asylbewerber nahm 2012 gegenüber dem Vorjahr um 41 Prozent auf 64 500 zu.

Seit 2007 sind die Zahlen damit kontinuierlich angestiegen, liegen nach Angaben des Berichts aber immer noch weit unter denen des Jahres 1992, als mit über 400 000 Antragstellern der Höchststand registriert wurde.

Die meisten Asylbewerber kamen 2012 aus Serbien mit knapp 8 500 Erstanträgen, was einen Anstieg um 85 Prozent bedeutet.

In den beiden Vorjahren kamen die meisten Asylbewerber noch aus Afghanistan, das 2012 auf dem zweiten Platz liegt. Drittstärkstes Herkunftsland war Syrien mit 6200 Asylerstanträgen. Damit stieg die Zahl der Flüchtlinge aus dem Bürgerkriegsland gegenüber 2011 um 135 Prozent.

Wohin die meisten Auswanderer gehen?

Hauptzielländer bei den Fortzügen aus Deutschland waren dem Migrationsbericht zufolge 2012 Polen (Anteil: 16,1%), Rumänien (10,0%), Bulgarien (4,7%).

4,6% der Fortzüge im Jahr 2012 entfielen auf die Türkei, 4,1% auf die USA und 4,0% auf Ungarn.

Der Zuwanderungstrend 2013

Während der Migrationsbericht sich mit 2012 befasst hat das Statistische Bundesamt bereits vorläufige Ergebnisse für das 1. Halbjahr 2013.

Demnach zogen im 1. Halbjahr 2013 rund 555 000 Menschen nach Deutschland zu (55 000 mehr als 1. Halbjahr 2012). Davon waren 501 000 Ausländer.

Die meisten Zugezogenen mit fremdem Pass stammten aus den Staaten der Europäischen Union (334 000 Personen). Die größten Gruppen kamen 2013 wie in den Vorjahren aus Polen (93 000), Rumänien (67 000) und Bulgarien (29 000).

Auch die Zahl der Asylbewerber in der Bundesrepublik lag im vergangenen Jahr auf dem höchstem Stand seit den 1990er Jahren. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums stellten im gesamten Jahr 2013 rund 127 000 Menschen einen Asylantrag.

Das war im Vergleich zum Vorjahr ein Plus von etwa 64 Prozent. Höhere Zahlen waren laut Innenminister Thomas de Maizière (CDU) zuletzt 1999 zu verzeichnen.

Besonders viele Asylbewerber kamen 2013 aus der russischen Unruherepublik Tschetschenien, aus Krisenländern wie Syrien oder Afghanistan, aber auch aus Balkan-Staaten wie Serbien und Mazedonien.

Quelle: http://www.bild.de/politik/inland/migration/zahl-der-zuwanderer-auf-hoechstem-stand-seit-1995-34243778.bild.html

Gruß an die, die der Realität ins Auge blicken

TA KI

Niedrige Abschiebezahl lockt Flüchtlinge nach Deutschland

Die Zahl der Asylbewerber steigt 2014 auf rund 200.000. Das Innenministerium geht davon aus, dass auch deshalb so viele Flüchtlinge kommen, weil Deutschland nur wenige abschiebt. Das soll sich ändern.

Deutschland schiebt nach Angaben der Bundesregierung zu wenige Flüchtlinge ab. Ein Sprecher des Innenministeriums erklärte auf Anfrage der „Welt“: „In der Durchsetzung der Ausreisepflicht besteht derzeit ein erhebliches Vollzugsdefizit.“ Viele Menschen würden „dauerhaft im Bundesgebiet verbleiben, auch wenn sie unter keinem Gesichtspunkt – auch nicht humanitär – für ein Aufenthaltsrecht infrage kommen“.

Die geringe Zahl der Abschiebungen ist nach Angaben des Ministeriums ein Hauptgrund für die stark angestiegenen Flüchtlingszahlen. In Übereinstimmung mit Erkenntnissen auf EU-Ebene gehe man davon aus, dass das „bestehende Vollzugsdefizit im Bereich der Aufenthaltsbeendigung ein wesentlicher Sog-Faktor nach Deutschland ist“. Auch Schleuser würden raten, einen Asylantrag in der Bundesrepublik zu stellen, weil Abschiebungen hierzulande „oftmals nicht durchgesetzt“ werden.

Ende Juni hielten sich nach Angaben des Sprechers rund 143.000 Ausreisepflichtige in der Bundesrepublik auf, obwohl ihr Asylantrag bereits abgelehnt wurde. Laut Statistik der Bundespolizei wurden im ersten Halbjahr 2014 dagegen nur etwa 5700 Personen abgeschoben. Laut Innenministerium werden in Deutschland in etwa so viele Personen zurückgeführt wie in Norwegen. In Großbritannien erfolgten hingegen mehr als doppelt so viele Abschiebungen wie hierzulande.

Gesetz soll bis Ende des Jahres kommen

Das Innenministerium von Thomas de Maizière (CDU) möchte schnell handeln. Laut eines Sprechers wird ein Kabinettsbeschluss zum Gesetzentwurf zur Neubestimmung der Aufenthaltsbeendigung und des Bleiberechts noch in diesem Jahr angestrebt. Der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Wolfgang Bosbach, sagte der „Welt“, man müsse „jetzt zügig daran arbeiten, dort, wo wir es können, die vielfältigen Abschiebungshindernisse zu beseitigen“. Ansonsten, so erklärte der CDU-Politiker, „bleibe die rechtskräftige Feststellung, dass kein Recht zum weiteren Aufenthalt in Deutschland besteht, in der Praxis folgenlos“.

Für Donnerstag hat Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) die Staatskanzleichefs der Länder zum Flüchtlingsgipfel nach Berlin eingeladen. In der vergangenen Woche hatten sich die Innenminister von Bund und Ländern bereits darauf geeinigt, eine Koordinierungsstelle zur Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern einzurichten.

Innenpolitiker sehen verschiedene Gründe für die niedrige Abschiebequote. Eines der größten Hindernisse ist demnach, dass oftmals die Identität der Flüchtlinge nicht festgestellt werden kann. Zudem seien die Anforderungen für die Beantragung von Abschiebungshaft hoch.

Bund macht Länder mitverantwortlich

Das Bundesinnenministerium macht für die Diskrepanz zwischen der Zahl der Abschiebepflichtigen und den tatsächlichen Rückführungen die Länder mitverantwortlich: „Es liegt nahe, dass diese enorme Lücke ihre Gründe auch in der Vollzugspraxis der Länder hat“, so das Innenministerium.

„Besonders problematisch“ seien pauschale Winterabschiebestopps in einigen Bundesländern sowie das Fehlen von Abschiebehaftanstalten, sagte der Sprecher. Die Länder sind für den Vollzug der Aufenthaltsbeendigung zuständig.

Mehrere Bundesländer, darunter Schleswig-Holstein, Thüringen und Rheinland-Pfalz, haben in der Vergangenheit in den Wintermonaten davon abgesehen, „besonders schutzbedürftige“ Flüchtlinge in Balkanländer zurückzuschicken. Nach Informationen der „Welt“ erwägen einige Länder einen solchen Schritt auch in diesem Jahr, obwohl sich der Gesetzgeber dazu entschlossen hat, die drei Westbalkanstaaten Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien als sogenannte sichere Herkunftsstaaten einzustufen und Asylbewerber aus diesen Ländern bis auf Ausnahmen abzuweisen.

Union und SPD streiten über Vorschläge

Union und SPD haben im Koalitionsvertrag zwar vereinbart, das Ausweisungsrecht weiterzuentwickeln. Über die konkrete Umsetzung ist man sich aber noch nicht einig: Zu einer Ausweisung soll es laut den Plänen des Innenministeriums kommen, wenn das öffentliche Ausweisungsinteresse das private Bleibeinteresse überwiegt. Künftig soll es zudem möglich sein, eine Wiedereinreisesperre zu verhängen, wenn ein Flüchtling nicht rechtzeitig ausreist oder „missbräuchlich“ Asyl beantragt.

Ausländerbehörden sollen darüber hinaus besser aufgestellt werden, um die Identität von Asylbewerbern schneller zu klären. „Wir sind großzügig in der humanitären Aufnahme – wenn aber das Verfahren rechtskräftig abgeschlossen ist und kein Aufenthaltsrecht infrage kommt, muss die Person das Land auch wieder verlassen“, sagte der Sprecher des Innenministeriums.

Die SPD lehnt es bislang jedoch ab, umfassend Wiedereinreisesperren zu verhängen oder Asylsuchende leichter in Haft nehmen zu können. Während Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) und de Maizière viele Vorhaben bereits geräuschlos umgesetzt haben, stockt es bei der Änderung des Asylgesetzes deutlich.

Bleiberechtsreform muss warten

Auch die in dem Paket vorgesehene Reform des Bleiberechts wird somit verschoben. Sie will gut integrierten Ausländern eine Perspektive in Deutschland eröffnen. Laut Schätzungen gibt es hierzulande Zehntausende Menschen, deren Aufenthalt immer wieder nur für eine gewisse Zeit geduldet wird.

Als Grundlage war ein Gesetzentwurf aus dem Bundesrat vorgesehen, wonach derjenige eine Aufenthaltserlaubnis erhalten soll, der seit mindestens acht Jahren allein oder seit sechs Jahren mit seinem Nachwuchs in Deutschland lebt. Kinder und Jugendliche sollten eine Aufenthaltsgenehmigung bereits dann bekommen, wenn sie seit vier Jahren hier leben, eine Schule besuchen oder einen Schul- oder Berufsabschluss erworben haben.

Quelle: http://www.welt.de/politik/deutschland/article133533153/Niedrige-Abschiebezahl-lockt-Fluechtlinge-nach-Deutschland.html

Gruß an die Sozialdemokraten, sie haben die Deutschen schon immer verraten

TA KI

Kopten-Familie flieht vor muslimischen Angreifern

In der Asylbewerberunterkunft Burbach gab es zusätzlich zur Gewalt durch Wachleute weitere Vorfälle: Koptische Christen berichten, sie hätten vor einem muslimischen Mob fliehen müssen.

Gefährlich für christliche Flüchtlinge: Auch in der Unterkunft in Burbach (Siegerland) gab es gegen andersgläubige Mitbewohner islamistisch motivierte Gewalt

2010: Am Weihnachtsabend tritt Emile B. aus der Kathedrale der koptischen Christen in Nag-Hammadi direkt in den Kugelhagel. Nach der Christmette am 7. Januar eröffnet ein Islamist das Feuer, sechs Gottesdienstbesucher sterben in der ägyptischen Stadt.

2014: Derselbe Emile B. flieht am 8. September mit seiner Frau und den beiden kleinen Kindern aus dem Asylbewerberheim im nordrhein-westfälischen Burbach vor 50 islamistischen Angreifern mit dem Taxi zu einem koptischen Christen nach Siegen. Die Polizei begleitete die Familie zu dem Taxi, weil ihr klar geworden war, dass die sechs Sicherheitsmitarbeiter in dem Asylerstaufnahmelager nicht mehr in der Lage waren, die koptische Familie zu schützen.

Drei Wochen nach dem Angriff hat Emile B. immer noch Schmerzen, sein Brustbein ist blau geschlagen. „Das Schlimmste sind aber die Bilder in den Köpfen meiner Kinder, die ich nun versuchen muss zu löschen“, sagt der 36-jährige Bauingenieur. Die sechs Jahre alte Marvel und der dreieinhalbjährige George mussten mit ansehen, wie ihr Vater vor dem Eingang des Asylbewerberheims zusammengeschlagen wurde.

„Gott sei Dank kam der größte und schwerste Sicherheitsmann und hat sich dazwischen geworfen“, erzählt der schlanke Ägypter. Eine halbe Minute später kamen die übrigen fünf Sicherheitsleute und führten ihn und seine Kinder in ihr Zimmer, während die etwa 50 wütenden Männer versuchten, das Security-Personal wegzustoßen, um wieder auf ihn einprügeln zu können. Von den schrecklichen Gewalttaten des Sicherheitspersonals gegenüber Asylbewerbern, die jüngst bekannt wurden, hat Emile B . nichts mitbekommen, wie er sagt.

Der Eingang zum Flüchtlingsheim in Burbach: Zwischen der Stadtmitte und dem Heim fährt regelmäßig die Polizei Streife

Zehn Minuten später seien zwei Polizisten in das Zimmer gekommen und hätten nach einem kurzen Gespräch das Taxi gerufen, berichtet Emile B. Die zuständige Polizeileitstelle in Siegen bestätigt, dass es einen solchen Vorfall in dem Heim gab, konnte aber am Dienstag keine Angaben über einen konkreten Polizeieinsatz machen. Anwohner des Flüchtlingsheims verwundert dies nicht, eine Polizeistreife pendle 24 Stunden am Tag zwischen dem Ortskern der Kleinstadt und dem Aufnahmelager, Einsätze seien an der Tagesordnung.

Familie B. schlief eine Nacht bei einem koptischen Glaubensbruder in Siegen und kam anschließend für 15 Tage in einer Einliegerwohnung der Deutschen Zeltmission mit Sitz in Siegen unter. Vor einer Woche konnte wieder ein regulärer Aufenthaltsort für die Familie gefunden werden – in einer anderen Stadt Nordrhein-Westfalens, deren Namen Emile B. aus Angst vor Racheakten nicht in der Zeitung lesen möchte.

Dass es auch in Deutschland nicht leicht werden würde, spürte die koptische Familie bereits in den ersten der insgesamt 50 Tage in Burbach. Im Heim wurde zum Abschluss des Ramadans ein Kinderfest veranstaltet, zu dem sich auch Familie B. gesellte. Als der dreieinhalbjährige Sohn quengelte und nicht auf seinem Platz sitzen bleiben wollte, rief B. laut: „George, jetzt komm endlich her!“ Das sollte sich als Fehler erweisen. Sofort hätten sich wegen des typisch koptischen Namens die Augen der übrigen Festteilnehmer auf die Familie gerichtet. Einige Männer riefen: „Haut sofort ab, das ist keine Feier für Christen!“ Als die Familie den Speisesaal des Heims verließ, habe B. zu einem der Männer, die ihn nach draußen begleiteten, gesagt: „Bringt euren Hass nicht nach Deutschland!“

Die Kopten wurden wüst als „Tiere“ beschimpft

Seitdem hätten die etwa 250 arabischen der rund 750 Asylbewerber kein Wort mehr mit ihnen geredet, die Kinder nicht mehr gemeinsam spielen lassen und auf den Gängen grimmig geschaut. Selbst Neuankömmlinge, denen er geholfen habe, das Gepäck ins Heim zu bringen, hätten sich mit den anderen gegen die Familie verbündet, als sie erfuhren, dass er Kopte sei.

Die Lage eskalierte schließlich wegen eines Streits in der Waschküche: Als Emile B.s Frau Magda die Waschmaschine befüllt hatte, wollte eine syrische Heimbewohnerin ebenfalls waschen. Weil Magda B. sich weigerte, habe die Syrerin wüst geschimpft und die koptische Familie als „Tiere“ bezeichnet. Als Emile B. sich einmischte und sagte, es sei unanständig, Menschen als Tiere zu bezeichnen, hätten drei herbeigerufene Syrer den 36-jährigen Ägypter gefragt, was ihm einfiele, mit einer Frau zu reden, und ihm ins Gesicht geschlagen. Nachdem eine Heimangestellte den Streit geschlichtet hatte, wollte Emile B. wenig später seine spielenden Kinder vor dem Haus hineinholen. Da lauerten ihm seinen Angaben zufolge die 50 Männer auf, riefen Todesdrohungen und schlugen ihn nieder.

Die zuständige Bezirksregierung in Arnsberg wollte auf Anfrage der „Welt“ keine Stellung zu den Vorfällen nehmen. Der private Heimbetreiber European Homecare bestätigte die Vorfälle. Pressesprecherin Renate Walkenhorst sagte, man habe die Ausgrenzung gegenüber der koptischen Familie nicht im Einzelnen beobachten können, aber: „Anfeindungen von muslimischen gegenüber christlichen Flüchtlingen kommen immer wieder vor.“

Auch in anderen Asylbewerberheimen kommt es immer wieder zu islamistisch motivierten Übergriffen auf christliche Flüchtlinge, bereits im August berichtete die „Welt“ über mehrere Betroffene. So auch über einen christlichen Afghanen Ramin, der mit drei muslimischen Landsleuten in einer Viererwohngruppe in Hessen untergebracht war und über ein Jahr bedroht wurde. Er sagte der „Welt“, die Islamisten hätten ihm wiederholt etwa gesagt, er sei ein „Verfluchter, der den Tod verdient“ habe. Einmal hätten sie ihm eine TV-Fernbedienung in die Niere gerammt und mit einem Messer gedroht. Doch alle Anträge auf Verlegung, die Ramin gemeinsam mit der Iranerin Mahin Mousapour, die sich mit ihrer persisch-christlichen Gemeinde in Frankfurt/Main für verfolgte Flüchtlinge einsetzt, lehnte der Landkreis und das Regierungspräsidium ab.

Nach der „Welt“ überprüfte der zuständige hessische Landkreis noch einmal die Situation und verlegte Ramin schließlich doch Ende August in ein anderes Heim. Ramin spricht von einem „Wunder“. Er sei überglücklich, dass er nun wieder ruhig schlafen könne und zur Schule gehen könne. Allerdings ist er vorsichtiger geworden: „Meine Bibel verstecke ich hier und mein Kreuzarmband trage ich lieber nicht mehr.“ Wenn er nach seinem Glauben gefragt werde, sage er: „Ich bin als Moslem geboren.“

Offizielle Fallzahlen zu Übergriffen auf geflüchtete Christen gibt es nicht. Für Praktiker dagegen sind diese Vorfälle jedoch ein verbreitetes Problem. Max Klingberg von der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte sieht Übergriffe nicht als ein Massenphänomen, aber auch nicht für eine Seltenheit. Doch er macht deutlich: „Für christliche Konvertiten geht die Wahrscheinlichkeit, Opfer von Übergriffen oder Mobbing zu werden, gegen 100 Prozent.“ Die Asylbeauftragte der Evangelischen Kirche in Nürtingen, Ragini Wahl weist auf eine gefährliche Entwicklung hin: Durch selbsternannte „Chefs“ entstünden in vielen Heimen „exterritoriale Bereiche“.

Die Flüchtlingsaufnahme wird mehr und mehr zu einem Problem, dessen Lösung es neuer Ideen bedarf. Fordern Grüne einen Flüchtlingsgipfel, sollen Asylbewerber in Köln bald in einen alten Baumarkt ziehen.

Quelle: http://www.welt.de/politik/deutschland/article132791478/Kopten-Familie-flieht-vor-muslimischen-Angreifern.html

Gruß an die PO-litiker, die das zu verantworten haben und den deutschen Steuerzahler dafür ausnehmen wie eine Weihnachtsgans

TA KI

Der holprige Erklärungsversuch des Feuilletonredakteurs Matthias Heine: Ich bin Nichtwähler, aber kein Idiot

In Deutschland gibt es keine Wahlpflicht, was also soll die Verteufelung all jener, die nicht zur Wahlurne gehen? Es sind Demokraten wie du und ich. Sie kommen nur manchmal zu anderen Schlüssen.

Am 27. September 2009 habe ich schwer gesündigt. Es geschah am helllichten Tag im milden Sonnenschein eines Spätsommertages und obendrein auch noch direkt vor einer Schule. In deren grauen Mauern befand sich mein Wahllokal, und ich bin draußen einfach wieder umgedreht. Es war das Finale einer Seelenerforschung, mit der ich mich vorher wochen-, wenn nicht gar monatelang gequält hatte.

Zur Wahl standen damals einfach nur Parteien, die ich nicht wählen wollte. Frau Merkel ist mir unsympathisch, die SPD hätte mich zu viel Geld gekostet, die Grünen sind für mich wie eine Ex-Geliebte, der man viele Jahre treu war, die aber mittlerweile zur hysterischen Katzenmutti mutiert ist, und die FDP, die bei mir immer rauskam, wenn ich den Wahl-O-Mat befragte, war im wirklichen Leben denoch völlig undenkbar – ich wollte nicht an einem Außenminister Westerwelle mitschuldig sein. Braune und Rote kamen sowieso nicht infrage.

Bis zuletzt hatte ich die Entscheidung zwischen mehreren kleineren Übeln abgewogen. Denn nicht zu wählen – das hatte vorher jahrzehntelang komplett außerhalb meiner Vorstellungskraft gelegen. Ich habe es anderen nicht verziehen, und ich hätte es mir selbst nicht verziehen. An jedem Wahltag habe ich meine Mutter angerufen und gefragt, ob sie denn auch schon gewählt habe. Und wenn meine Ehefrau Pläne für den Sonntagsausflug schmiedete, stellte ich sicher: „Wir müssen aber noch Zeit für die Wahl einplanen!“

Von alldem habe ich mich an jenem Sonntag losgerissen. Plötzlich und durchaus trotzig dachte ich mir: „Es herrscht hier doch schließlich keine Wahlpflicht mehr – wie noch vor 25 Jahren (ich wohne im Osten Berlins). Demokratie bedeutet eben auch, dass man das Recht hat, sich nicht entscheiden zu müssen.“

Ich fühlte mich schuldig, als ich umkehrte

Dann ging ich nach Hause und fühlte mich, wie sich ein streng muslimisch erzogenes Mädchen fühlen mag, das sein Kopftuch abgelegt hat, oder ein Zeuge Jehovas, der sich vor seinen Eltern als schwul geoutet hat – befreit, aber auch ein bisschen schuldig. Den Abend verbrachte ich vor dem Fernseher auf einer Wahlparty zwischen lauter entsetzten Linksliberalen und versuchte zu verheimlichen, dass mir das Ergebnis eigentlich ziemlich egal war.

Nicht wählen zu gehen ist heute das, was früher nicht zur Kirche gehen war. Man setzt damit, wenn man den erregten Kommentaren nach der nicht sehr gut besuchten Landtagswahl in Sachsen glauben darf, nicht nur das eigene Heil, sondern das der ganzen Gemeinschaft aufs Spiel. Und so wie jeder geschwänzte Gottesdienst dem Satan die Tür einen Spaltbreit mehr öffnete, so wird jetzt jede verweigerte Stimme zu einer Patrone im Gewehrlauf der Antidemokraten. Der Ton, in dem Medien und Politik über den Nichtwähler reden, hat etwas Priesterliches: Man ist enttäuscht über den Verstockten, aber gesteht ihm doch als mildernden Umstand zu, dass er vielleicht nur aus Idiotie so handelt.

In diesen Predigerton verfallen sogar Menschen, die normalerweise geistig etwas höher fliegen. Der ehemalige Verfassungsrichter Hans-Jürgen Papier hat gesagt, Nichtwähler handelten „nicht viel weniger unmoralisch“ als Steuerhinterzieher. Ihm war vielleicht nicht klar, dass er die Stimmabgabe damit gleichsetzt mit einer anderen vom Staat geforderten Abgabe, die die Menschen ärmer macht – während das Wahlrecht doch als Bereicherung empfunden werden sollte.

Der Sound ist so alarmlaut, weil Nichtwählen gemeinhin als Politikverdrossenheit interpretiert wird. Dabei ist das grundfalsch. Die Wahlergebnisse von Linkspartei, AfD und NPD in Sachsen zeigen doch eher, dass Antidemokraten und Systemfeinde stramm zur Wahl gegangen sind. Sie wissen: Der beste Weg, es „denen“ zu zeigen, ist eine verstörende Stimmabgabe.

Nicht verdrossen, sondern desinteressiert einverstanden

Nichtwählen kann dagegen durchaus ein desinteressiertes Einverstandensein ausdrücken: Man hat gerade nicht so wahnsinnig viel zu meckern an seinem Land, und die zur Wahl stehenden Regierungsalternativen lösen zwar keine Begeisterung, aber auch keinen Grusel aus. Wer will dem Wähler seine milde Ignoranz eigentlich übel nehmen angesichts der immer größer werdenden Ununterscheidbarkeit der beiden Volksparteien? Ihm kann doch egal sein, wer den Sozialstaat und die Bürokratie ein kleines bisschen mehr oder weniger ausbaut.

1998, als es eine echte Richtungswahl zwischen Kohl und Rot-Grün gab, und 2002, als über den Irakkrieg gestritten wurde, gab es nicht umsonst die höchsten Wahlbeteiligungen in den letzten Jahrzehnten. Und ich schwöre: Wenn 2009 auch nur die geringste Chance bestanden hätte, dass ein neuer Hitler oder Honecker Bundeskanzler hätte werden können, hätte ich selbstverständlich gewählt.

Das Nichtwählen muss also keineswegs die grundsätzliche Ablehnung der Demokratie ausdrücken. Wenn ich in einem Supermarkt einmal nichts kaufe, weil mir gerade keines der Angebote zusagt, heißt das ja auch nicht, dass ich deswegen gleich das ganze System der Warenwirtschaft abschaffen möchte.

Es ist zwar darauf hingewiesen worden, dass sich das Angebot im Parteiensupermarkt in den vergangenen Jahren stark vergrößert hat, weil heute viel mehr die Fünfprozenthürde überwinden als im alten Drei-bis-vier-Parteien-System. Aber die neu Hinzugekommenen sind doch allesamt ziemliche Spinnervereine, und meine Politikverdrossenheit ist eben gerade nicht so groß, dass ich irgendwelchen Irren meine Stimme in den Rachen werfe, nur damit „die“ im Berliner Regierungsviertel einen Schreck kriegen.

Ich kaufe auch manchmal nichts im Supermarkt

Für mich ist einfach nichts wirklich Verlockendes im Angebot. Ich habe mich beispielsweise jahrelang nach einer zurechnungsfähigen rechten Partei gesehnt, die sich nicht scheut, Recht und Ordnung und nationales Interesse in den Mittelpunkt zu stellen, aber eben nicht die Dummheiten und Widerwärtigkeiten der alten Rechten wiederholt: Antisemitismus, Ausländerhass und die Vergötzung des größten Volksschädlings der deutschen Geschichte, Adolf Hitler.

Nun gibt es zwar die AfD, aber neben der zwielichtigen Haltung vieler Parteimitglieder im Verhältnis zu Juden und Migranten haben ich und diese Neu-Rechten offenbar auch sonst eine völlig unterschiedliche Definition von „nationalem Interesse“. Für mich ist Deutschland umso besser dran, je weiter weg russische Soldaten von seiner Grenze stehen und je mehr Völker zwischen uns und Russland wohnen, die ihre nationale Selbstbehauptung gegen Putin energisch verteidigen.

Dieser kleine Ausflug in meine private Ideologie soll unterstreichen, dass ich mir auch das Nichtwählen sehr genau überlege. 2013 habe ich dann ja meine Stimme wieder abgegeben. Und ich war froh darüber. Denn natürlich lebe auch ich lieber in einem Land, in dem die Leute am Sonntag der Entscheidung massenhaft in die Wahllokale gehen, so wie ich als Christ lieber in einer vollen Kirche sitze als in einer leeren. Aber die permanente Hysterisierung und Verdächtigung der Nichtwähler könnte doch bitte mal aufhören. Sie macht mich sonst noch politikverdrossen.

Quelle. http://www.welt.de/debatte/kommentare/article132218953/Ich-bin-Nichtwaehler-aber-kein-Idiot.html

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Gruß an die Nichtwähler, die sich mit der PO-litischen Situation der BRiD auseinandergesetzt haben und  denen besserer Argumente einfallen als Matthias Heine,  dessen „Nicht- wählen- wollen- Erläuterung“ eher postpupertär und sehr fundamentlos auf den Leser wirken.

Oder ist mal wieder, wie anzunehmen, nichts anderes als die Antirussische- Stimmung anzuheizen- und alles was auch nur im Ansatz „für Deutsche“,“für Deutschland“ ist, in die altbekannte und gern benannte „rechte NAZI- Ecke“ zu drängen??

Liebe Redakteure, schwingt andere Keulen- und falls euch wie es offensichtlich der Fall ist, die vernünftigen Argumente ausgehen:

Macht euch besser nicht den Leser und das Volk zum Gegner!!

TA KI

Bürger bekämpfen Einbrecher mit Privat-Wachdienst

Der Südwesten verzeichnet 32 Prozent mehr Einbrüche als im Vorjahr. In Tiefenbronn nehmen verängstigte Bürger ihre Sicherheit selbst in die Hand und schicken einen privaten Wachdienst auf Patrouille.

Der Gastronom Theo Jost macht gemeinsam mit Tiefenbronner Bürgern auf die zunehmende Zahl von Einbrüchen aufmerksam Foto: picture alliance / dpa

Natürlich ist Tiefenbronn nicht Bonn. Der ehemalige Regierungssitz am Rhein hat sich jüngst den unrühmlichen Titel „Einbruchshauptstadt Deutschlands“ eingebrockt: Nirgendwo waren 2013 mehr Einbrecher unterwegs als in Bonn, die Quote lag bei 564 Fällen pro 100.000 Einwohner. Im badischen Tiefenbronn dagegen, 4500 Bürger klein und fernab der kriminellen Hochburgen dieser Republik gelegen, waren Wohnungseinbruchsdelikte eigentlich nie ein großes Thema. Zumindest nicht bis zum April dieses Jahres. Da nämlich kletterte die Einbruchszahl auf 13. Und die entnervten Tiefenbronner nahmen die Sache selbst in die Hand.

Seither gibt es einen privaten Wachdienst, Motto: „Tiefenbronner Bürger wehren sich“. Die CDU im Südwesten sieht in der Aktion aber noch viel mehr als eine praktische Maßnahme: eine Bankrotterklärung der grün-roten Landesregierung nämlich.

Für Tiefenbronn, ein gepflegtes, wohlsituiertes Örtchen zwischen Pforzheim und Stuttgart, war die 13 eine echte Unglückszahl. So viele Einbrüche hatte es nicht einmal im gesamten Vorjahr gegeben. Die traditionsreiche „Ochsen-Post“ mitten im Zentrum, vom Guide Michelin als „kulinarische Perle“ gerühmt, hatte es im März binnen zwei Wochen sogar zwei Mal getroffen, Schaden: 30.000 Euro. Gastwirt Theo Jost war es, der beschloss, nicht auf ein drittes Mal zu warten. Ein mit Jost befreundeter Sicherheitsexperte, ein früherer Polizist, läuft nun jede Nacht mit Taschenlampe, Funkgerät und Diensthund Gina seine Runden.

Seither hat es keinen Einbruch mehr gegeben, zumindest keinen erfolgreichen; einen Dieb konnte Wachmann Jürgen Kappler noch von einem Tresor verjagen. Seitdem schlafen die Tiefenbronner ungestört. „Bei uns ist nichts mehr. In den Orten außen rum wird weiter geklaut“, sagt Jost. Bei der nächsten Gemeinderatssitzung im September soll abgestimmt werden, ob sich die Kommune an den Kosten beteiligt, noch zahlt Jost alles allein.

50 Euro gegen die Unsicherheit

„Wenn die Gemeinde sich weigert, dann ziehen wir das eben so durch“, sagt der 64-Jährige. An die 60 Interessenten, die 40 bis 50 Euro jeden Monat für einen privaten Wachdienst zahlen würden, hat er bereits zusammen. Das sagt einiges über das Gefühl der Unsicherheit und Bedrohung, das in Tiefenbronn herrschen muss.

Die Initiative machte Restaurantbesitzer Jost bundesweit zu einer kleinen Berühmtheit – und bescherte der CDU schon jetzt ein heißes Thema für die Landtagswahl 2016. Während Jost Anfragen aus ganz Deutschland bekommt, ob sich der Aufwand für die private Einbrecherabwehr lohne und wie sie am besten organisiert werden solle, zeigt CDU-Landeschef Thomas Strobl mit dem Finger auf die grün-rote Landesregierung. Deren Polizeireform sei handwerklich derart misslungen, dass die Polizei nun offenkundig weniger schlagkräftig sei als zuvor.

„Grün-Rot hat die Polizei mit einem gigantischen Selbstbeschäftigungsprogramm gelähmt. Stattdessen sollten die Beamten endlich wieder tun können, wozu sie da sind: Straftaten aufklären und verhindern.“

Die Polizeireform war im Januar in Kraft getreten. Bis dahin gab es 37 Polizeipräsidien, in fast jedem der 35 Land- und neun Stadtkreise von Baden-Württemberg also ein eigenes. Mittlerweile werden die 24.200 Polizisten im Land von zwölf regionalen Polizeipräsidien aus geführt.

„CDU hat Stellen bei der Polizei abgebaut“

Das SPD-geführte Innenministerium weist den Vorwurf zurück, wegen dieser gewaltigen Reorganisation weniger Beamten als früher auf die Straße zu bringen. Die Einbrüche in Tiefenbronn auf die Polizeireform zurückzuführen, nennt Innenminister Reinhold Gall (SPD) „hanebüchen“.

Außerdem, ergänzt sein Sprecher, sei es schließlich die CDU selbst gewesen, die noch als Regierungspartei drastisch Stellen abgebaut und Polizeiposten geschlossen habe, ohne die dadurch nötige Verwaltungsreform anzugehen. Und vergleichsweise kommt der Südwesten sowieso gut weg: Im Ranking der bundesweiten Einbruchsquoten gebe es nur vier Bundesländer, die noch sicherer seien.

Aber auch Gall (SPD) kann nicht wegdiskutieren, dass die Zahlen im Land zuletzt bedenklich zugenommen haben. Mit einem Plus von über 32 Prozent liegt der Südwesten bundesweit mit weitem Abstand an der Spitze. Vor allem entlang der Rheingraben-Autobahn Richtung Schweiz sowie am Bodensee schlagen Einbrecher immer öfter zu, während zugleich die Aufklärungsquoten ständig sinken.

32 Prozent mehr Anzeigen wegen Einbrüchen

Während in Deutschland 3,7 Prozent mehr Einbrüche angezeigt wurden, waren es in Baden-Württemberg über 32 Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Pforzheim meldete sogar über 80 Prozent mehr.

„Das müsste doch Chefsache sein“, kritisiert CDU-Chef Strobl. Aber weder lasse Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) etwas von sich hören, noch interessiere sich der Innenminister besonders für das Thema. „Die Landesregierung duckt sich vor der Debatte weg. Stattdessen beschäftigt sich der Innenminister mit Namensschildern“, monierte der CDU-Chef mit Verweis auf die zwischen SPD und Grünen umstrittene Frage, ob Polizisten im Land künftig eine Kennzeichnung tragen müssen.

Allerdings glaubt nicht einmal Gastwirt Theo Jost aus Tiefenbronn daran, dass die jüngste Polizeireform an der Misere Schuld hat. Für ihn liegt es an der Organisation der örtlichen Polizeistation. „Da sitzen fünf Beamte von morgens um acht bis mittags um halb vier auf einem Haufen, und dann wird der Laden dicht gemacht, genau wie am Wochenende. Kein Wunder, wenn sich so kein Dieb abhalten lässt.“

Quelle: http://www.welt.de/politik/deutschland/article131435243/Buerger-bekaempfen-Einbrecher-mit-Privat-Wachdienst.html

Gruß an die, die sich zu wehren wissen

TA KI

„Gabriel gefährdet die nationale Sicherheit“

Der Streit in der Großen Koalition um die von Wirtschaftsminister Gabriel (SPD) geplanten Einschränkung von Rüstungsexporten spitzt sich zu: „Was Gabriel macht, ist aus meiner Sicht eine Gefährdung der nationalen Sicherheit“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Joachim Pfeiffer (CDU).

Pfeiffer warf Gabriel vor, Deutschland mit seiner strikten Linie zu schaden. „Ohne eine politische Debatte in der Koalition werden Exportanfragen widerrufen oder liegengelassen.“ Selbst Verbündete wie Japan oder Australien seien bei Anfragen auf einmal suspekt. So werde Deutschlands Bündnisfähigkeit und Verlässlichkeit infrage gestellt.

„Wer ausbildet muss auch ausstatten“
Mit Blick auf mögliche deutsche Waffenlieferungen an die Kurden, die im Nordirak gegen die Terrorgruppe Islamischer Staat kämpfen, meinte Pfeiffer, Deutschland sollte in einer offensiven europäischen Außen- und Sicherheitspolitik mehr Verantwortung übernehmen. „Dann müssen wir mitmachen, und zwar bei allem. Da kann es kein Tabu geben.“

Ein deutscher Beitrag könne sich nicht in der Lieferung von Decken und Schutzwesten erschöpfen. „Wir müssen über unseren Schatten springen.“ So sei es zum Beispiel unglaubwürdig, dass die Bundeswehr in Mali die Armee ausbilde, aber nicht mit Waffen ausrüste, kritisierte der CDU-Politiker. „Wer A sagt und ausbildet, der muss auch B sagen und ausstatten. Die brauchen doch Handfeuerwaffen, um das Gewaltmonopol durchzusetzen.“

SPD-Vize Ralf Stegner verlangt hingegen eine deutliche Einschränkung der Exporte. „Ich bin glasklar dafür, dass wir keine Waffen mehr in Spannungsgebiete oder Diktaturen liefern wie unter Schwarz-Gelb“, sagte Stegner.

 

Waffenexporte 2013 auf Rekordhöhe
Die Ausfuhren in Länder außerhalb von EU und Nato – sogenannte Drittstaaten – waren 2013 auf Rekordhöhe gestiegen. Im vergangenen Jahr hatte die damalige schwarz-gelbe Bundesregierung aus Union und FDP Rüstungsexporte von insgesamt 8,34 Milliarden Euro genehmigt. Die meisten Güter gingen nach Algerien (825,7 Millionen Euro), Katar (673,4 Mio.), die USA (610,7 Mio.), Saudi-Arabien (361,0 Mio.) und Indonesien (295,7 Mio.). Die SPD hatte im Wahlkampf eine deutliche Reduzierung der Exporte versprochen.

Im Koalitionsvertrag mit der Union wurde schließlich vereinbart: „Bei Rüstungsexportentscheidungen in sogenannte Drittstaaten sind die im Jahr 2000 beschlossenen strengen „Politischen Grundsätze für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern“ für unser Regierungshandeln verbindlich.“

Zudem wird der Deutsche Bundestag nun unmittelbar über Exportgenehmigungen des geheim tagenden Bundessicherheitsrates informiert. Dem Gremium gehören Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und acht Bundesminister an – in der Regel gilt das Prinzip der Einstimmigkeit. In der Branche geht die Sorge um, dass Gabriel und die SPD die Exporte massiv einschränken wollen.

CSU-Chef Horst Seehofer hatte im Juli eine rasche Klärung in der Koalition angemahnt. Sonst werde „ohne Konzeption und ohne klaren Kompass ein faktischer Exportstopp herbeiführt

„Lieferungen nach Saudi-Arabien könnt Ihr vergessen“
Gabriels will heute Betriebsräten deutscher Rüstungskonzerne treffen. Grund für das Treffen an diesem Dienstag ist ein Brief aus dem Juni, in dem rund 20 Betriebsräte das Fehlen einer klaren Linie kritisierten. „Man muss den Betriebsräten klar sagen: Wir wollen Euch helfen, aber Lieferungen zum Beispiel nach Saudi-Arabien könnt Ihr vergessen“, sagte Stegner.

„Dies wirkt sich unmittelbar auf die Beschäftigten und ihre Arbeitsplätze aus“, heißt es darin. Die Beschäftigten der Industrie fühlten sich immer wieder in die Schmuddelecke gedrängt.

Für einige Unternehmen der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie sei es „kurz vor zwölf“. Zudem sei im Koalitionsvertrag auch festgehalten, dass Kernkompetenzen und Arbeitsplätze der Verteidigungsindustrie erhalten sowie Technologien und Fähigkeiten weiterentwickelt werden sollten.

Stegner forderte seine Partei auf, der Union die Stirn zu bieten. „Wir sind gegen Geschäfte mit dem Tod, die SPD kann sich beim Thema Rüstungsexporte als Friedenspartei profilieren. Statt in Rüstung sollten wir mehr in die Entwicklungszusammenarbeit investieren.“

Er sei bestürzt, „wie flott derzeit einige vom Einsatz kriegerischer Mittel reden“, sagte Stegner. „Wen hat nicht alles der Westen aufgerüstet, erst waren sie die Guten, dann die Bösen – da gab es die übelsten Effekte“.“ Er glaube, die Menschen in Deutschland hätten viel mehr Sensibilität für die Erhaltung des Friedens in der Welt „als einige, die sich jetzt so großspurig äußern“.

Quelle: http://www.t-online.de/nachrichten/ausland/krisen/id_70680984/streit-um-ruestungsexporte-sigmar-gabriel-gefaehrdet-sicherheit-.html

Gruß an die Steuerzahler

TA KI

 

SPD zieht Spitzenkandidat Schulz zurück

Die SPD erhebt keinen Anspruch mehr auf einen Kommissarsposten: Sigmar Gabriel fängt Parteifreund Martin Schulz ein und erklärt den Verzicht auf einen Topjob in der Kommission. Stattdessen soll Schulz wieder EU-Parlamentspräsident werden.

Die SPD lenkt im Streit um die Zukunft von Martin Schulz ein und lässt den Anspruch auf den deutschen Kommissarsposten fallen. „Die SPD wird einen Kommissar der Union akzeptieren – sofern Martin Schulz zum Präsidenten des Europaparlaments gewählt wird“, sagte Parteichef Sigmar Gabriel „Spiegel Online“. „Wir brauchen angesichts der Herausforderungen in Europa eine starke Achse Juncker/Schulz.“

Die Wende der SPD im Brüsseler Personalpoker kommt überraschend. Erst am Mittwoch hatte Ex-Spitzenkandidat Schulz den Anspruch auf eine herausgehobene Rolle in der künftigen Kommission erhoben. Der forsche Auftritt von Schulz war parteiintern mit Verwunderung zur Kenntnis genommen worden.

Merkel eingeweiht

Gabriel will die neue Linie am Samstag bei einem informellen Treffen mehrerer sozialdemokratischer Regierungschefs in Paris vorschlagen. Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ist eingeweiht.

Gabriel machte jedoch klar, einen deutschen Kommissar aus den Reihen der Union nur dann zu akzeptieren, wenn Schulz Parlamentspräsident wird, noch bevor Jean-Claude Juncker sich zum Kommissionschef wählen lässt. „Die Wahl Junckers zum Kommissionspräsidenten und die Wahl von Schulz sollten verknüpft werden“, sagte Gabriel zu „Spiegel Online“. „Angela Merkel ist jetzt gefordert, ihre Parteienfamilie davon zu überzeugen.“

Mit dem Junktim will die SPD verhindern, dass Schulz im Personalkarussell am Ende womöglich leer ausgeht. Trotz der relativ knappen Mehrheit von Christdemokraten und Sozialisten gilt seine Wahl zum Parlamentspräsidenten als wahrscheinlich.

Zwar wurde bislang kein Parlamentspräsident ein zweites Mal gewählt. Aber auch die Konservativen im Europaparlament tragen eine weitere Amtszeit für Schulz wohl mit. Der neue EVP-Fraktionsvorsitzende Manfred Weber bereitete seine Abgeordneten bei der Fraktionsklausur am Mittwoch darauf vor.

Keine Grundlage

Intern hatte Gabriel die Sozialdemokraten schon seit längerem darauf eingestellt, dass es aufgrund des Vorsprungs der Union bei der Europawahl keine Grundlage dafür gibt, den deutschen Kommissarsposten für die SPD zu reklamieren. Man könne nicht in Europa für die Einhaltung des Mehrheitsprinzips werben, es in Deutschland aber ignorieren, hatte er im Kreis der engeren Parteiführung argumentiert. Öffentlich hatten sich führende Sozialdemokraten dennoch bis zuletzt dafür ausgesprochen, Schulz zum Kommissar zu machen.

Auf dem Treffen in Paris, das auf eine Initiative von Gabriel und dem österreichischen Bundeskanzler Werner Faymann zurückgeht, soll die Gesamtstrategie der europäischen Sozialdemokraten für die entscheidenden Gespräche in Brüssel und Berlin vorbereitet werden. Neben Gabriel, Faymann und dem französischen Präsidenten François Hollande werden an dem Gipfel der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi, der belgische Premierminister Elio Di Rupo sowie Schulz teilnehmen.

Es wird erwartet, dass die Runde sich erneut für die Wahl Junckers zum Kommissionspräsidenten ausspricht. Zudem dürften mögliche Angebote für Großbritannien im Personalkarussell ausgelotet werden. Die Regierung in London sperrt sich bisher vehement gegen eine Wahl Junckers.

Das Treffen dient auch dazu, eine einheitliche Linie in der Frage der künftigen Ausrichtung der europäischen Politik herzustellen. Krisenstaaten wie Frankreich und Italien drängen darauf, die Kriterien des Stabilitätspakts aufzuweichen und mehr Spielraum bei Reformen und Defizitabbau zu bekommen. Zuletzt hatte sich auch Gabriel für mehr Flexibilität ausgesprochen und damit für Debatten in der Koalition gesorgt. Inzwischen hat Gabriel seine Vorstellungen konkretisiert und betont, dass sich die künftige Politik im Rahmen des Fiskalvertrags bewegen müsse. Offen ist, ob dies auch Hollande und Renzi so sehen.

Quelle: http://www.t-online.de/nachrichten/specials/id_69906992/spd-zieht-martin-schulz-zurueck-wieder-eu-parlamentspraesident-.html

Gruß an die Chaotischen

TA KI

Das Diktat der (Zwangsver-) Mischung.- Multikulti als Überregionales „WIR(R)-GEFÜHL“,- oder: Wie bekloppt ist DIE WELT

Alles, was rechts ist – wie nennt man das?

Rechtsradikal, rechtsextrem, rechtspopulistisch: Was sind die richtigen Begriffe für die erfolgreichen Parteien der Europawahl? Gar nicht so einfach – denn manchmal ist ganz links auch wieder rechts.

Spektakuläre Stimmengewinne rechtsextremer und rechtspopulistischer Parteien bei der Europawahl haben das politische Gefüge des Kontinents erschüttert. Doch schon hat eine Diskussion begonnen, wie weit diese Etikettierungen für das Sammelsurium aus EU-feindlichen, europakritischen, euroskeptischen oder einfach protestwütigen Gruppierungen zutreffen.

Noch in der Wahlnacht kündigte ein Moderator des öffentlich-rechtlichen Fernsehens an, nach dem überwältigenden Wahlsieg des Front National in Frankreich werde seine Redaktion in sich gehen und reflektieren, ob die von ihr bisher benutzte Bezeichnung „rechtsextrem“ für diese Partei eigentlich noch angemessen sei.

Immerhin bemüht sich der Front National unter Führung von Marine Le Pen ja in der Tat stetig, sich den Anschein bürgerlicher Mäßigung zu geben, um das mit der Person ihres Vaters verbundene antidemokratische und antisemitische Image verblassen zu lassen.

Rhetorische Dehnungsübungen

 

Ist eine solche Selbstüberprüfung der eigenen politischen Begriffe nun Ausdruck löblicher Gewissenhaftigkeit oder von beflissener Anpassung an die neue politische Stimmungslage? Der Verdacht liegt nahe, mit dem Vorrücken von Radikalen in die Nähe der Macht könnten auch die terminologischen Trennlinien zwischen demokratischer und extremistisch-autoritärer Politik verwischen.

Wenn eine extreme Kraft auf demokratischem Weg zur stärksten Partei wird, könne sie ja so extrem gar nicht sein, lautet eine Logik, mit der man sich die Gewöhnung an bis vor Kurzem noch für nicht als stubenrein erachtete Positionen erleichtern kann.

Manche wollen solche rhetorischen Dehnungsübungen jedoch nicht mitmachen. Die Mehrheit der Franzosen habe eine „faschistische und rechtsextreme Partei“ gewählt, polterte etwa Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble.

Als hätte es George Orwell formuliert

 

Damit kommt ein weiterer Begriff ins Spiel, der jüngst eine dramatische Wiederbelebung erfahren hat: „faschistisch“. Zu neuer weltpolitischer Brisanz verholfen hat ihm Wladimir Putin, der seine Aggression gegen die Ukraine damit begründete, dort habe ein „faschistisches Putschregime“ die Macht ergriffen.

Doch als hätte sich George Orwell das ausgedacht, pflegt Putin in Wahrheit selbst enge Beziehungen zu den Rechtsaußen in Europa, allen voran zum Front National. Aber auch noch extremere Gruppierungen wie die ungarische Jobbik und die deutsche NPD haben sich auf Putins Seite geschlagen in dessen seltsamem „antifaschistischen Kampf“.

In der Ukraine entlarvten indessen die Resultate der Kandidaten radikalnationalistischer Parteien, die bei der Präsidentschaftswahl zusammengenommen auf nicht einmal zwei Prozent kamen, Putins Faschismus-Gespenst als reine Propagandafiktion.

Ausgerechnet die faschistischer Umtriebe verdächtigten Ukrainer haben den etablierten westlichen Demokratien vorgemacht, wie man Extremisten wirksam klein hält: Wo noch Begeisterung für demokratische Werte herrscht, haben diese keine Chance.

Putin eint Linke und Rechte

 

Ist dann aber in Wahrheit Putin der Faschist? Diese Retourkutsche greift zu kurz. Denn um die Verwirrung überkommener ideologischer Einteilungen komplett zu machen, bietet Putin ja nicht nur europäischen Rechts-, sondern ebenso Linksradikalen einen weltanschaulichen Anziehungspunkt.

Sowjetnostalgische Linke und amerikahassende „Antiimperialisten“ scheinen dabei keinerlei Probleme damit zu haben, sich in einem Boot mit ihren vermeintlichen Erzfeinden wiederzufinden – wie diese sich plötzlich ihrerseits nicht an linken Bettgenossen stören.

Überhaupt beschränkt sich der Auftrieb für „populistische“ Bewegungen in Europa ja nicht auf jene, die man für rechtsorientiert hält. In Griechenland etwa wurde bei der Europawahl eine Partei stärkste Kraft, die sich als dezidiert links versteht, faktisch aber stramm nationalistisch auftritt.

Furcht vor den Folgen der Globalisierung

 

Was „rechts“ und was „links“ ist, hat sich im Laufe der Geschichte ohnehin öfters gewandelt, wenn nicht verkehrt. So waren im 18. Jahrhundert die großen Aufklärer – also, wenn man so will, die „Linken“ – entschiedene Befürworter des freien Welthandels. Die „rechten“ Verteidiger der feudalen Ständeordnung hingegen waren Advokaten des Protektionismus und der kontrollierten Wirtschaft.

Im 19. und 20. Jahrhundert drehte sich dieses Verhältnis weitgehend um. Zwar feierte Karl Marx die Durchsetzung des kapitalistischen Weltmarktes als Bahnbrecher für das grenzenlose internationale Proletariat, doch seine kommunistischen Epigonen schufen ein Reich, das am Ende an seiner paranoiden Abschottung und seinem staatswirtschaftlichen Planungswahn zugrunde gehen sollte.

Deren Führer feierten sich als „Internationalisten“, doch ihre von der Außenwelt isolierten Völker blieben weitgehend „ethnisch rein“, während sich die Gesellschaften des Westens zu multiethnisch gemischten Gebilden wandelten.

Die Furcht vor den Folgen der Globalisierung und vor der Herausbildung immer größerer supranationaler Strukturen bringt nun „linke“ und „rechte“ Abschottungssehnsüchte zusammen. Schon Ende der 60er-Jahre machte sich eine in Frankreich entstandene intellektuelle Gruppierung namens „Neue Rechte“ daran, den Rechtsradikalismus aus der Schmuddelecke des „Ewiggestrigen“ zu holen.

Gegen die USA – das geht immer

 

So verabschiedete sie sich vom Rassismus und ersetzte ihn durch das Konzept eines „Ethnopluralismus“ – was so viel heißt, dass Völker glücklicher seien, wenn sie in ihrer jeweiligen fest gefügten „Kultur“ unter sich blieben, statt sich zu vermischen. Vom ethnoromantischen „Multikulturalismus“ vieler Linker ist diese Idee gar nicht so weit entfernt, wie ihre Urheber das glauben.

Die Neue Rechte, deren Einfluss sich in zahlreichen Parteien des rechten Rands durchgesetzt hat, übernahm gezielt Begriffe der Linken, um sie in ihrem Sinne umzudeuten. Ihr Antiamerikanismus, Antikapitalismus und Antiglobalismus macht es häufig schwer, ihre Rhetorik von der ihrer linken Antipoden zu unterscheiden.

In Europa bilden sich so neuartige Ideologie-Konglomerate heraus, die mit den klassischen Links-rechts-Schemata nicht mehr ausreichend erfasst werden können. Der Hauptgegensatz in der Auseinandersetzung über Europas Zukunft verläuft vielmehr zwischen jenen, die an einem universalistischen, ethnisch heterogenen und supranationalen Gesellschaftsverständnis festhalten – und einer erbitterten Gegenbewegung, die in diesem „liberalistischen“ Leitbild eine tödliche Bedrohung für nationale und soziale Identitäten sieht.

Quelle: http://www.welt.de/debatte/kommentare/article128592221/Alles-was-rechts-ist-wie-nennt-man-das.html

Gruß an die, die ALLES mischen wollen… Ihr werdet EURE Früchte nicht nur ernten, sondern auch verdauen müssen!! Versprochen!!

TA KI

Kerry besorgt über tschetschenische Krieger

In der Ostukraine toben weiter schwere Gefechte. Mittlerweile sollen dort auch tschetschenische Kämpfer beteiligt seien. Die Spannungen sollen so weiter „angeheizt“ werden, behauptet US-Außenminister Kerry. Außenminister Steinmeier warnt ebenfalls vor dem „Einsickern von Kämpfern“.

In der Ostukraine wird die Lage immer unübersichtlicher. Seit Tagen belagern ukrainische Regierungstruppen die Rebellenhochburgen Slawjansk und Kramatorsk, wo prorussische Separatisten wichtige Stellungen besetzt halten. Medien berichten übereinstimmend von mehreren Toten auf beiden Seiten, über genaue Opferzahlen gibt es allerdings widersprüchliche Angaben. Uneinigkeit herrscht weiterhin auch um die Identität der Separatisten. Seit Wochen gibt es Hinweise auf ausländische Söldner, die an der Seite der prorussischen Separatisten kämpfen.

US-Außenminister John Kerry zeigte sich besorgt über Berichte, wonach über Russland trainierte Kämpfer, darunter aus Tschetschenien, in die Ostukraine eindringen, um dort auf der Seite der prorussischen Separatisten zu kämpfen. Es gebe Hinweise, dass in Russland ausgebildete tschetschenische Milizen über die Grenze eingesickert seien, um die Spannungen weiter „anzuheizen“, sagte Kerry im US-Fernsehen.

Ähnlich wie Kerry äußerte sich auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD). Moskau müsse seinen Einfluss geltend machen, „um das weitere Einsickern von Kämpfern und Waffen über die russisch-ukrainische Grenze“ zu unterbinden, sagte Steinmeier der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Die ukrainischen Medien hatten diese Woche berichtet, dass sich tschetschenische Kämpfer in der Hochburg der Separatisten im Donezk aufhalten. Der Machthaber der russischen Kaukasusrepublik, Ramsan Kadyrow, dementierte zwar, Milizionäre zum Kämpfen in die Ostukraine gesandt zu haben. Er schloss aber nicht aus, dass sie auf eigene Faust dorthin gereist sein könnten.

Kerry: Auf Poroschenko zugehen

Kerry forderte Moskau zudem auf, auf den neu gewählten ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko zuzugehen. Dies habe Kerry in einem Telefonat mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow gefordert, teilte das Außenamt in Washington mit. Russland müsse mit Poroschenko zusammenarbeiten, um den Konflikt in der Ukraine zu deeskalieren.

Positiv äußerte sich Kerry zum Abzug der russischen Soldaten von der Grenze. „Die Truppen, die sich an der Grenze aufhielten, ziehen gen Moskau ab und nicht nach Kiew“, sagte der US-Außenminister. Noch aber sei die Gefahr nicht gebannt. Kerry rief Moskau auf, die jüngste Präsidentschaftswahl in der Ukraine zum Anlass zu nehmen, um gemeinsam daran zu arbeiten, dass „die Ukraine zur Brücke zwischen West und Ost“ werde.

„Kein Recht neue Mauern zu errichten“

Der Sprecher des Weißen Hauses, Jay Carney, zeigte sich angesichts von Berichten über den Abschuss eines ukrainischen Militärhubschraubers, besorgt über die Bewaffnung der Separatisten. Diese weise darauf hin, dass die Separatisten weiter Zugang zu hoch entwickelten Waffen und zu anderer Hilfe von außen hätten.

Der ukrainische Regierungschef Arseni Jazenjuk kritisierte mit Blick auf Moskau: „Niemand hat das Recht, die UN-Charta zu verletzen und in Europa neue Grenzen zu ziehen und neue Mauern zu errichten.“ Russland hatte sich im März die ukrainische Schwarzmeerhalbinsel Krim einverleibt. Im Osten der Ukraine gingen unterdessen die heftigen Kämpfe weiter. Behörden in Kiew teilten mit, dass in Alexandrowka im Gebiet Lugansk Bewaffnete mit Lastwagen, Maschinengewehren und Granatwerfern versuchten, eine Kaserne der Nationalgarde zu stürmen. Bei den Kämpfen sei auch ein Munitionslager explodiert, teilte die Regierung mit.

Quelle: http://www.n-tv.de/politik/Kerry-besorgt-ueber-tschetschenische-Krieger-article12926906.html

Gruß an die Befehlsverweigerer

TA KI

 

Europawahl: Triumphzug der EU-Gegner- Europa rückt nach rechts

Bei der Europawahl haben die euroskeptischen Parteien bis zu 25 Prozent der Stimmen geholt, schreibt die Zeitung „Kommersant“ am Dienstag.

Das bedeutet, dass die gemäßigten Parteien eine große Koalition aus Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen bilden müssen, um wichtige Entscheidungen zu treffen. Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen am Dienstag in Brüssel darüber sprechen, ob Jean-Claude Juncker diese Koalition als EU-Kommissionschef repräsentieren kann.

Die Europawahl endete mit einem Triumph von Radikalen in Großbritannien, Dänemark und Frankreich. In Ungarn und Österreich erhielten sie mehr als 15 Prozent der Stimmen. Insgesamt kommen die euroskeptischen Parteien auf bis zu 25 Prozent der Sitze im EU-Parlament.

Die gemäßigten und pro-europäischen Parteien stellen weiterhin die überwiegende Mehrheit aller Abgeordneten. In Deutschland, Österreich, Bulgarien, Kroatien, Spanien, Ungarn, Litauen, Polen, Rumänien und Slowenien kamen die konservativen Parteien auf den ersten Platz. Die konservative Europäische Volkspartei (EEP) wird 213 Sitze im Parlament belegen und die Sozialdemokraten  190. Die Allianz der Liberalen und Demokraten sowie die Grünen erhalten 64 bzw. 53 Sitze.

Laut dem britischen Politologen Simon Hicks muss eine große Koalition gebildet werden, um über wichtige Fragen abzustimmen. Damit würde die EU bei Beschlüssen konservativer aufgestellt sein. „Ihre Meinungen würden sich je von der nationalen bzw. parteilichen Zugehörigkeit unterscheiden“, sagte der Politologe Wladimir Schweizer. Doch laut einer Quelle in den EU-Diplomatenkreisen würden die Auseinandersetzungen innerhalb der Koalition eine Rolle bei sozialwirtschaftlichen und nicht außenpolitischen Fragen spielen.

Der erste Stolperstein könnte bereits die Wahl des Vorsitzenden der EU-Kommission sein, der Jose Manuel Barroso ablösen wird. Dieser Posten soll vom Spitzenkandidaten des Wahlgewinners, dem früheren Premier von Luxemburg Jean-Claude Juncker, besetzt werden. Doch der Abstand ist nicht so groß, dass er als einziger Kandidat in Frage kommt.

„Der neue Vorsitzende der EU-Kommission würde aus einem konservativen Lager stammen“, sagte Schweizer. Juncker sei zwar ein erfahrener Politiker, werde aber nicht von allen  europäischen Kollegen gemocht. Als Chef der Eurogruppe habe er sich für eine stärkere Regulierung der Wirtschaft eingesetzt und gleichzeitig Luxemburg als Offshore-Gebiet ausgebaut. Gegen ihn hatten sich bereits die Staats- und Regierungschefs von Frankreich, Großbritannien und Ungarn ausgesprochen. Beim EU-Gipfeltreffen in Brüssel sei keine endgültige Entscheidung zu erwarten.

Den Experten zufolge sind nach der Europawahl keine großen Veränderungen im Dialog zwischen Russland und der EU zu erwarten. Die meisten Entscheidungen werden auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs getroffen. Im EU-Parlament ist nicht die Parteizugehörigkeit auschlaggebend, sondern die persönliche Haltung der Abgeordneten. „Neben allgemeinen Zahlen ist es auch wichtig zu wissen, welche Abgeordneten, die wir kennen, ins EU-Parlament einziehen. Ohne persönliche Verbindungen und direkte Kontakte kann man nichts machen“, so Senator Andrej Klimow, der im russischen Föderationsrat die für die Beziehungen mit dem EU-Parlament zuständige Gruppe leitet. „Es gibt jene, die uns zuhören und unsere Position zu verstehen versuchen, und solche Leute, die uns immer kritisieren, was auch immer passieren möge“, so Klimow.

Quelle: http://de.ria.ru/zeitungen/20140527/268595915.html

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Nazigruppierungen im EU-Parlament. Zentralratspräsident Graumann: »Jetzt sind die demokratischen Parteien gefordert«

AfD-Chef Bernd Lucke erhielt mit seiner Partei sieben Sitze im Europaparlament.

Was wir schon zuvor befürchtet hatten, ist eingetreten«, kommentierte Dieter Graumann, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, die Europawahl. »Die rechtsextremen Parteien haben bei der Europawahl geradezu schockierend gut abgeschnitten.«

Bei der am Sonntag zu Ende gegangenen Wahl bildete beispielsweise in Frankreich der Front National die stärkste politische Kraft – vor Sozialisten und Konservativen. Graumann erinnerte auch an das Klima in Frankreich. »Angesichts des Überfalls auf zwei jüdische Männer vor zwei Tagen in Paris erfüllt uns das mit umso tieferer Sorge.«

Jobbik Graumann warnte auch vor der Zustimmung, die die antisemitische Jobbik-Partei in Ungarn erzielte, und erinnerte an Griechenland: »Ebenso müssen von nunmehr an drei Abgeordnete der eindeutig faschistischen griechischen ›Goldenen Morgenröte‹ vom europäischen Steuerzahler bezahlt werden.«

Aus ganz Europa versammelten sich nun Abgeordnete mit ihrem »europafeindlichen und extremistischen Kurs«, so Graumann. »Jetzt sind die demokratischen Parteien gefordert, diesem Ungeist Einhalt zu gebieten und die europäischen Werte zu verteidigen und aufrechtzuerhalten.«

Entsetzt reagierte Graumann auf den Anschlag im Jüdischen Museum von Brüssel, als ein Mann vier Menschen ermordete. »So etwas darf niemals akzeptiert werden, und diese Botschaft sollte die allererste sein, die vom neuem Europäischen Parlament ausgeht.«

Erstmals in der Geschichte des Europaparlaments wird auch ein Abgeordneter der rechtsextremen NPD ein Mandat antreten. Graumann sieht sich durch dieses Ergebnis in der Forderung des Zentralrats bestärkt, dass die NPD verboten werden muss. Der Gedanke, dass ein NPD-Abgeordneter im Europäischen Parlament mit anderen Rechtsextremen gemeinsame Sache macht, ist Graumann unerträglich.

»Ich hoffe, es war die letzte Europawahl, bei der die NPD antreten konnte. Rassismus und Antisemitismus dürfen niemals einen Platz in unserem gemeinsamen europäischen Haus haben«, so Graumann. »Dieses Wahlergebnis fordert uns alle auf, das nun noch deutlicher denn je zu machen.«

Rechtspopulisten Bei den Europawahlen holte der rechtsextreme Front National in Frankreich fast 25 Prozent der Stimmen und wurde damit stärkste Partei. In Großbritannien erreichte die rechtspopulistische Partei UKIP sogar 29 Prozent der Stimmen. Auch sie wurde stärkste Kraft in ihrem Land. Ähnliches gilt für Dänemark, wo die Rechtspopulisten mit 26,6 Prozent einen Triumph feierten.

In Griechenland wurde die Neonazipartei »Goldene Morgenröte« mit 9,4 Prozent der Stimmen drittstärkste politische Kraft und erhält drei Abgeordnetenmandate im Europäischen Parlament. Und die deutsche NPD darf mit 1,0 Prozent der Stimmen einen Platz im Europaparlament für sich beanspruchen. Auch die rechtslastige Tierschutzpartei konnte ein Mandat erringen.

Die rechtskonservative »Alternative für Deutschland« (AfD), die vor der Wahl mehrere Skandale mit antisemitischen Äußerungen führender Funktionäre produziert hatte, erreichte mit 7,0 Prozent sieben Sitze im Europaparlament.

Quelle: http://www.juedische-allgemeine.de/article/view/id/19249

Gruß an die Doppelwähler mit zwei Pässen

TA KI

Sind Männer Menschen? (fragt die SPD)

Meine Eltern sind Bildungsaufsteiger, kommen aus typischen Arbeiterberufen und gehören so zu den Menschen, die der deutschen Sozialdemokratie besonders viel zu verdanken haben. Sie sind beide seit Jahrzehnten Mitglieder der SPD, haben über lange Zeit nie etwas anderes gewählt – so wie ich auch lange ausschließlich für Rot-Grün gestimmt habe.

In den letzten Jahren hat sich das geändert – durch meine eigenen Erfahrungen als ausgegrenzter Vater, aber natürlich auch durch die Position der SPD dazu.

Als der Bundestag ein neues Kindschaftsrecht beschlossen hat, das die Situation nichtverheirateter Väter und ihrer Kinder leicht und vorsichtig verbessert, war die SPD die einzige Partei, die sich dagegen gestellt hat – weil ihr selbst diese zögerlichen Humanisierungen des deutschen Kindschaftsrechts noch zu weit gingen. Das hat Tradition.

Menschen, die sich für die Rechte nichtehelicher Väter und Kinder einsetzen, werden gemeinsam mit anderen „Männerechtlern“ von Seiten der SPD (aber auch von Seiten der Grünen) als rechtsradikal diffamiert. Für die Bundespolitik hatte das Konsequenzen. Ein wichtiger Grund dafür, dass das neue Gesetz notwendig wurde, war eine Untersuchung des Justizministeriums, nach der nichtverheiratete Mütter, die eine gemeinsame Sorge verweigern, keineswegs vorrangig das Kindeswohl im Auge haben. Dieser Prüfungsauftrag war dem Gesetzgeber schon 2003 vom Verfassungsgericht erteilt worden – das SPD-geführte Justizministerium unter Brigitte Zypries hatte ihn allerdings jahrelang verschleppt. Ohne die Abwahl der SPD bei den Wahlen 2009 hätte sich möglicherweise trotz des Straßburger Urteils von 2009 zur Stärkung der Rechte nichtehelicher Väter wenig getan – es ist offenkundig Interesse dieser Partei, die grund- und menschenrechtswidrige Praxis des deutschen Kindschaftsrechts so lange wie möglich beibehalten zu können.

Woran aber liegt das? Warum ausgerechnet die SPD, deren Mitglieder bei anderen Gelegenheiten, als es wesentlich mehr Mut erfordert hat als heute, entschlossen für Menschenrechte eintraten? Woher kommt das Ressentiment gegen Väter ausgerechnet in einer Partei, die wie keine andere (von Bebel und Ebert über Wels und Schumacher bis zu Brandt und Schmidt – Schröder allerdings gehört nicht dazu) auf eine Tradition von über die Parteigrenzen hinweg respektierten und verehrten Väterfiguren aufbaut?

 

Sind Männer Menschen? – Och…

„Wer die menschliche Gesellschaft will, muss die männliche überwinden.“ Obwohl dieser Satz wohl einer der meistzitierten und meistkritisierten Sätze des Grundsatzprogramms der SPD ist, wird er seit 1989 in immer neuen Auflagen übernommen, auch im Hamburger Progarmm von 2007 ist er enthalten. Der Grund für die Kritik an ihm wird schnell plausibel, wenn man einmal versucht, für den Begriff „männliche“ Bezeichnungen anderer Gruppen („türkische“, „bayerische“, „bürgerliche“, „jüdische“, „weibliche“…) einzusetzen – der Satz wird entweder skandalös oder albern. Wie immer man ihn auch interpretiert (und er ist so wolkig, dass er ganz verschieden verstanden werden kann) – er konstruiert einen Gegensatz von Männlichkeit und Menschlichkeit, der eigentlich für eine humane, an der Unteilbarkeit von Menschenrechten orientierten Politik indiskutabel sein müsste. Grundsätzlich ist er übrigens eine Neuformulierung eines alten, schon damals anmaßenden feministischen Spruches aus den Siebziger Jahren, „Weniger Mann ist mehr Mensch“ – die SPD, progressiv und der Zukunft zugewandt wie von Alters her, hält nun schon über Jahrzehnte tapfer an diesem schon immer überlebten alten Satz fest.

Auf die Frage aber, ob denn nun Männer aus ihrer Sicht keine Menschen seien, würden führende Sozialdemokraten sicher mit einem entschlossenen „Och, doch, sicher, irgendwie schon“ antworten. Was soll dann aber dieser Satz?

Einerseits könnte er verstanden werden als Absage an Männer und „das Männliche“ generell – je weniger Männer (in bester Solanas-Tradition) oder zumindest je weniger Männlichkeit, desto mehr Mensch. Tatsächlich liest es sich so ähnlich noch im Berliner Programm (1989, geändert in Leipzig 1998). „Die Zukunft verlangt von uns allen, Frauen und Männern, vieles, was lange als weiblich galt; wir müssen uns in andere einfühlen, auf sie eingehen, unerwartete Schwierigkeiten mit Phantasie meistern, vor allem aber partnerschaftlich mit anderen arbeiten.“ (S. 22) Der vorsichtige Einschub „was lange als weiblich galt“ wird im Folgenden ganz selbstverständlich ignoriert – hier operiert die SPD tatsächlich mit einer Gegenüberstellung von Weiblichem und Männlichem, bei der allein das Weibliche zukunftsträchtig ist. Männlichkeit hingegen ist, wie man ja allgemein eh schon weiß, phantasielos, partnerschaftsunfähig, unempathisch und natürlich völlig überfordert, wenn man sich mal auf unerwartete Schwierigkeiten einstellen muss.

Im Hamburger Programm von 2006 ist dieser Zusammenhang getilgt. Hier geht es um „gleiche Teilhabe für Frauen und Männer“ (S. 419) Nicht mehr das Männliche an sich ist der Feind, sondern die männliche Herrschaft, oder ganz einfach die überproportionale Teilhabe von Männern. Der Gedanke wird faktisch ausgeschlossen, dass es viele Gründe geben könnte, die Gesellschaft in diesem Sinne nicht schlicht als „männliche“ zu beschreiben (nicht nur das Familienrecht, auch die Bildungschancen für Jungen, die mangelnde Gesundheitsfürsorge für Männer, etc.).

Tatsächlich sind beide Interpretationen – die sozialdemokratische Ablehnung der Männlichkeit bzw. die der männlichen Herrschaft – eng verknüpft. Die prinzipielle Ablehnung bestimmter Menschengruppen ist regelmäßig mit der Imagination verbunden, diese Gruppen würden herrschen oder nach einer umfassenden Herrschaft zumindest streben. Ohne diese Imagination hat die Gegnerschaft kein motivierendes Potenzial – würde man etwa die Pinneberger zu Gegnern der menschlichen Gesellschaft erklären, oder die Hoffenheim-Fans, dann ließe sich daraus kaum eine Bedrohung konstruieren, gegen die Kräfte und Gemeinsamkeit mobilisiert werden müssten. Die unbegründete Imagination einer allgemeinen männlichen Herrschaft ist schlicht eine Konsequenz der generellen Ablehnung des „Männlichen“ – nicht umgekehrt. Welchen Sinn aber hat eine solche Ablehnung?

 

Muckefuck und Feminismus

Es lohnt sich, den Kontext durchzulesen, in dem der Männlichkeitsüberwindungssatz im Hamburger Manifest steht. „Eine partnerschaftliche Teilung der Aufgaben zwischen Frauen und Männern ist noch nicht die Regel. Ein Großteil der Familienarbeit wird auch heute noch von den Frauen geleistet.“ (40f) Warum die SPD glaubt, dies ließe sich durch Hürden für die väterliche Sorge erreichen, ist nicht recht durchschaubar. Wichtiger noch aber sind die Ausführungen zur Arbeitswelt. „Die Schlüsselpositionen in Wirtschaft und Gesellschaft werden ganz überwiegend von Männern besetzt.“ (40) „Erforderlich sind gesetzliche Maßnahmen für die gleiche Teilhabe von Frauen an Führungspositionen in Unternehmen, Verwaltung, Wissenschaft und Forschung sowie Aufsichtsgremien.“ (41) Das bedeutet: Wenn die ehemalige Arbeiterpartei SPD sich hier mit Arbeitsplätzen beschäftigt, dann fast ausschließlich mit privilegierten Berufen, mit Schlüsselpositionen, die in der Regel ein erfolgreiches Studium voraussetzen. Der allgemeine, selbstverständlich nicht erläuterte Hinweis, dass Frauenarbeit häufig schlechter bezahlt werde, ist die einzige Anspielung darauf, dass es außerhalb von Spitzenpositionen in Verwaltungen, Aufsichtsräten und Universitäten auch noch andere Arbeitsfelder geben könnte. Problematisch daran ist nicht nur, wie der SPD selbstverständlich entgeht, dass die am stärksten die Gesundheit gefährdenden Berufen fast reine Männerberufe sind – problematisch ist vor allem, dass die ehemalige Arbeiterpartei SPD mit Arbeitern und Arbeiterinnen mittlerweile so wenig zu tun hat, dass sie nicht einmal mehr merkt, wie vollkommen sie diese übersieht.

Natürlich: Die (gerade von kommunistischer Seite) der SPD häufig vorgeworfene „Verbürgerlichung“ der Partei war eine wichtige Entwicklung, ohne die Sozialdemokraten wohl niemals die Bundesregierung geführt hätten. Die heutige Verbürgerlichung aber ist kein wie auch immer gearteter Schulterschluss zwischen privilegiertem, zumeist in den öffentlichen Institutionen arbeitendem Bildungsbürgertum und Facharbeitern – sondern eine selbstvergessene Nabelschau, bei der alles rechts und links vom Nabel ganz aus dem Blick gerät.

Das Festhalten an den ungerechten Strukturen des Sorgerechts ist nur ein Beispiel unter vielen. Da unser Sohn mit der Mutter in einer anderen Stadt lebt, pendele ich regelmäßig und habe mir dort auch eine Zweitwohnung genommen. Würde ich mit meinem Gehalt nicht zu den bestverdienenden 20% des Landes gehören, könnte ich mir das nicht leisten. Das heißt: Jemand, der „nur“ einen Facharbeiterlohn verdient, hätte gar keine Chance, unter solchen Bedingungen den Umgang mit dem gemeinsamen Kind regelmäßig zu realisieren – und ob ein Kind seinen Vater öfter sehen kann oder nicht, hängt von dessen Einkommen ab. Niemand in der ehemaligen Arbeiterpartei SPD nimmt dies als Problem wahr.

Die Beispiele für die selbstbezogene Weltvergessenheit von Sozialdemokraten sind Legion (auch die Art der Einführung von Hartz IV gehört dazu, oder die Idee der Rente mit 67), überdeutlich wird sie aber an der Diskussion um die Frauenquote. Was immer man auch von ihr hält – sie wird bestenfalls eine Handvoll ohnehin schon erheblich privilegierter Frauen betreffen. Es ist auf eine weltentrückte Weise unangemessen, sie zu einem zentralen Problem gesellschaftlicher Gerechtigkeit emporzujazzen.

Mit sozialer Gerechtigkeit hat die SPD also ungefähr so viel zu tun wie Marlboro mit Freiheit und Abenteuer – es gibt keinen inneren Zusammenhang, aber es wird ein bestimmtes Image transportiert. Eben hier erfüllt es wohl eine wichtige Funktion, wenn die SPD auf längst überlebte feministische Phrasen zurückgreift.

Ein imaginierter Geschlechterkampf – die Fantasie einer allgemeinen Unterdrückung der Frau durch den Mann –, die beherzte Solidarität mit Frauen und die Missachtung der Männer – all dies gibt der SPD die Möglichkeit, eine klein- und bildungsbürgerliche Nabelschau als Klassenkampf zu inszenieren. Der sozialdemokratische Phrasen-Feminismus ist gleichsam ein Substitut für eine an sozialer Gerechtigkeit orientierte Politik, so wie Muckefuck einst Ersatz für Kaffee war – der Einsatz für die Schwachen als Streit zwischen Mama und Papa, in dem man sich entschlossen auf die Seite der Mama stellt (Papa ist ja eh nie da). Oder, etwas grober formuliert: Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen spielen tagaus tagein und ohne Unterlass an sich selbst herum – und versuchen klarzustellen, dass eben diese Tätigkeit von eminenter gesamtgesellschaftlicher Bedeutung ist.

Natürlich ist diese Politik männerfeindlich, und sie ist auch kinderfeindlich. Doch wem das nicht reicht – sie ist auch frauenfeindlich. Kein Mann, der noch einigermaßen alle Tassen im Schrank hat, würde eine Partei wählen, die einen Gegensatz von Frau und Mensch konstruierte. Frauen aber, so wohl das Kalkül der SPD, würden sich von einem Mann-Mensch-Gegensatz nicht nur nicht abgestoßen, sondern gewiss sogar angezogen fühlen.

Was die politische Intelligenz und die moralische Integrität von Frauen angeht, ist das ein vernichtendes Urteil.

Der Artikel erschien zuerst auf man tau.

Quelle: http://www.cuncti.net/streitbar/421-sind-maenner-menschen-fragt-die-spd

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…danke an Heibo

Gruß an den Genderwahnsinn und…

TA KI

Sinnentleert: H.W. Sinn fordert „Vereinigte Staaten von Europa“

Pünktlich zum Start der Europawahl meldet sich Hans-Werner Sinn zu Wort und sieht ausgerechnet Amerika als Vorbild für Europa.

>>> Live-Blog zur Europawahl 2014 <<<

Die USA hätten ein vorbildliches Modell, das sich auch auf Europa übertragen ließe, so der Chef des Instituts für Wirtschaftsforschung (ifo) bei einem Gastvortrag im Rahmen der Karlspreisverleihung in Aachen.

Weniger Solidarität – nicht mehr

Die „Vereinigten Staaten von Europa“ sollten als Bundesstaat das erklärte Ziel des europäischen Vereinigungsprozesses sein. So könne die Gemeinschaft mehr finanzielle Sicherheit erreichen.

„Die Möglichkeit des Konkurses ist das stabilisierende Moment des amerikanischen Systems“, so Sinn. Amerika funktioniere nicht etwa deshalb, weil es so solidarisch sei, wie Europa. Niemand eile hier einem Bundesstaat finanziell zu Hilfe. Der Grund, dass es in den USA nicht zur Pleite kommen, sei vielmehr „hohe Schuldendisziplin“ aufgrund der hohen Zinsen.

Europa bleibe hingegen beim Modell der kollektiven Haftung für die Schulden und senke die Zinsen der Krisenländer damit künstlich. Die Märkte würden so kurzfristig beruhigt, aber da langfristig die Verschuldung immer weiter steige, entstehe noch ein viel größeres Problem. „Schuldensozialisierung ist dauerhaft Sprengstoff für eine Staatengemeinschaft und bedeutet extreme Gefährdung der Zukunft Europas“, sagte Sinn.

Wird Frankreich das neue Sorgenkind?

Als kommendes Sorgenkind Europas sieht der ifo-Chef unsere Nachbarn: „Die französische Krise wird uns als nächstes beschäftigen“, so der 66-Jährige. Dabei verweist er auf die steigende Arbeitslosigkeit und die schrumpfende Industrie.

Unterdessen hat in den Niederlanden und in Großbritannien die Europawahl begonnen. Hier öffneten die Wahllokale bereits am Donnerstagmorgen. In beiden Ländern wird mit einem starken Abschneiden der rechtspopulistischen Parteien gerechnet. So führte die nationalistische United Kingdom Independent Party mit über 30 Prozent die Umfragen in Großbritannien an, während die Freiheitspartei des Rechtspopulisten Geert Wilders mit 14 Prozent in den niederländischen Erhebungen auf Platz zwei lag.

In Deutschland und den meisten anderen EU-Staaten entscheiden die Wähler am Sonntag, welche Abgeordneten sie in das insgesamt 751-köpfige EU-Parlament nach Brüssel und Straßburg schicken wollen. Der Ausgang der gesamten Europawahl soll dann gegen 23 Uhr feststehen.

Erstmals sind die großen europäischen Parteien mit Spitzenkandidaten in den Wahlkampf gezogen – die konservative EVP mit dem ehemaligen luxemburgischen Ministerpräsidenten Jean-Claude Juncker, die europäischen Sozialisten mit dem deutschen SPD-Politiker Martin Schulz.

Quelle: http://www.t-online.de/nachrichten/specials/id_69542856/ifo-chef-sinn-fordert-vereinigte-staaten-von-europa-.html

Gruß an die Sinnlosen

TA KI