Europawahl: Triumphzug der EU-Gegner- Europa rückt nach rechts

Bei der Europawahl haben die euroskeptischen Parteien bis zu 25 Prozent der Stimmen geholt, schreibt die Zeitung „Kommersant“ am Dienstag.

Das bedeutet, dass die gemäßigten Parteien eine große Koalition aus Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen bilden müssen, um wichtige Entscheidungen zu treffen. Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen am Dienstag in Brüssel darüber sprechen, ob Jean-Claude Juncker diese Koalition als EU-Kommissionschef repräsentieren kann.

Die Europawahl endete mit einem Triumph von Radikalen in Großbritannien, Dänemark und Frankreich. In Ungarn und Österreich erhielten sie mehr als 15 Prozent der Stimmen. Insgesamt kommen die euroskeptischen Parteien auf bis zu 25 Prozent der Sitze im EU-Parlament.

Die gemäßigten und pro-europäischen Parteien stellen weiterhin die überwiegende Mehrheit aller Abgeordneten. In Deutschland, Österreich, Bulgarien, Kroatien, Spanien, Ungarn, Litauen, Polen, Rumänien und Slowenien kamen die konservativen Parteien auf den ersten Platz. Die konservative Europäische Volkspartei (EEP) wird 213 Sitze im Parlament belegen und die Sozialdemokraten  190. Die Allianz der Liberalen und Demokraten sowie die Grünen erhalten 64 bzw. 53 Sitze.

Laut dem britischen Politologen Simon Hicks muss eine große Koalition gebildet werden, um über wichtige Fragen abzustimmen. Damit würde die EU bei Beschlüssen konservativer aufgestellt sein. „Ihre Meinungen würden sich je von der nationalen bzw. parteilichen Zugehörigkeit unterscheiden“, sagte der Politologe Wladimir Schweizer. Doch laut einer Quelle in den EU-Diplomatenkreisen würden die Auseinandersetzungen innerhalb der Koalition eine Rolle bei sozialwirtschaftlichen und nicht außenpolitischen Fragen spielen.

Der erste Stolperstein könnte bereits die Wahl des Vorsitzenden der EU-Kommission sein, der Jose Manuel Barroso ablösen wird. Dieser Posten soll vom Spitzenkandidaten des Wahlgewinners, dem früheren Premier von Luxemburg Jean-Claude Juncker, besetzt werden. Doch der Abstand ist nicht so groß, dass er als einziger Kandidat in Frage kommt.

„Der neue Vorsitzende der EU-Kommission würde aus einem konservativen Lager stammen“, sagte Schweizer. Juncker sei zwar ein erfahrener Politiker, werde aber nicht von allen  europäischen Kollegen gemocht. Als Chef der Eurogruppe habe er sich für eine stärkere Regulierung der Wirtschaft eingesetzt und gleichzeitig Luxemburg als Offshore-Gebiet ausgebaut. Gegen ihn hatten sich bereits die Staats- und Regierungschefs von Frankreich, Großbritannien und Ungarn ausgesprochen. Beim EU-Gipfeltreffen in Brüssel sei keine endgültige Entscheidung zu erwarten.

Den Experten zufolge sind nach der Europawahl keine großen Veränderungen im Dialog zwischen Russland und der EU zu erwarten. Die meisten Entscheidungen werden auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs getroffen. Im EU-Parlament ist nicht die Parteizugehörigkeit auschlaggebend, sondern die persönliche Haltung der Abgeordneten. „Neben allgemeinen Zahlen ist es auch wichtig zu wissen, welche Abgeordneten, die wir kennen, ins EU-Parlament einziehen. Ohne persönliche Verbindungen und direkte Kontakte kann man nichts machen“, so Senator Andrej Klimow, der im russischen Föderationsrat die für die Beziehungen mit dem EU-Parlament zuständige Gruppe leitet. „Es gibt jene, die uns zuhören und unsere Position zu verstehen versuchen, und solche Leute, die uns immer kritisieren, was auch immer passieren möge“, so Klimow.

Quelle: http://de.ria.ru/zeitungen/20140527/268595915.html

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Nazigruppierungen im EU-Parlament. Zentralratspräsident Graumann: »Jetzt sind die demokratischen Parteien gefordert«

AfD-Chef Bernd Lucke erhielt mit seiner Partei sieben Sitze im Europaparlament.

Was wir schon zuvor befürchtet hatten, ist eingetreten«, kommentierte Dieter Graumann, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, die Europawahl. »Die rechtsextremen Parteien haben bei der Europawahl geradezu schockierend gut abgeschnitten.«

Bei der am Sonntag zu Ende gegangenen Wahl bildete beispielsweise in Frankreich der Front National die stärkste politische Kraft – vor Sozialisten und Konservativen. Graumann erinnerte auch an das Klima in Frankreich. »Angesichts des Überfalls auf zwei jüdische Männer vor zwei Tagen in Paris erfüllt uns das mit umso tieferer Sorge.«

Jobbik Graumann warnte auch vor der Zustimmung, die die antisemitische Jobbik-Partei in Ungarn erzielte, und erinnerte an Griechenland: »Ebenso müssen von nunmehr an drei Abgeordnete der eindeutig faschistischen griechischen ›Goldenen Morgenröte‹ vom europäischen Steuerzahler bezahlt werden.«

Aus ganz Europa versammelten sich nun Abgeordnete mit ihrem »europafeindlichen und extremistischen Kurs«, so Graumann. »Jetzt sind die demokratischen Parteien gefordert, diesem Ungeist Einhalt zu gebieten und die europäischen Werte zu verteidigen und aufrechtzuerhalten.«

Entsetzt reagierte Graumann auf den Anschlag im Jüdischen Museum von Brüssel, als ein Mann vier Menschen ermordete. »So etwas darf niemals akzeptiert werden, und diese Botschaft sollte die allererste sein, die vom neuem Europäischen Parlament ausgeht.«

Erstmals in der Geschichte des Europaparlaments wird auch ein Abgeordneter der rechtsextremen NPD ein Mandat antreten. Graumann sieht sich durch dieses Ergebnis in der Forderung des Zentralrats bestärkt, dass die NPD verboten werden muss. Der Gedanke, dass ein NPD-Abgeordneter im Europäischen Parlament mit anderen Rechtsextremen gemeinsame Sache macht, ist Graumann unerträglich.

»Ich hoffe, es war die letzte Europawahl, bei der die NPD antreten konnte. Rassismus und Antisemitismus dürfen niemals einen Platz in unserem gemeinsamen europäischen Haus haben«, so Graumann. »Dieses Wahlergebnis fordert uns alle auf, das nun noch deutlicher denn je zu machen.«

Rechtspopulisten Bei den Europawahlen holte der rechtsextreme Front National in Frankreich fast 25 Prozent der Stimmen und wurde damit stärkste Partei. In Großbritannien erreichte die rechtspopulistische Partei UKIP sogar 29 Prozent der Stimmen. Auch sie wurde stärkste Kraft in ihrem Land. Ähnliches gilt für Dänemark, wo die Rechtspopulisten mit 26,6 Prozent einen Triumph feierten.

In Griechenland wurde die Neonazipartei »Goldene Morgenröte« mit 9,4 Prozent der Stimmen drittstärkste politische Kraft und erhält drei Abgeordnetenmandate im Europäischen Parlament. Und die deutsche NPD darf mit 1,0 Prozent der Stimmen einen Platz im Europaparlament für sich beanspruchen. Auch die rechtslastige Tierschutzpartei konnte ein Mandat erringen.

Die rechtskonservative »Alternative für Deutschland« (AfD), die vor der Wahl mehrere Skandale mit antisemitischen Äußerungen führender Funktionäre produziert hatte, erreichte mit 7,0 Prozent sieben Sitze im Europaparlament.

Quelle: http://www.juedische-allgemeine.de/article/view/id/19249

Gruß an die Doppelwähler mit zwei Pässen

TA KI