EU-Richtlinie: Kein warmes Essen mehr für Kinder und Obdachlose – Kinderschutzbund schreibt Offenen Brief


Die Wuppertaler Tafel stoppte die Auslieferung warmer Mahlzeiten an Kinder und Obdachlose. Der Grund: Komplizierte neue Richtlinie der Europäischen Union.
 https://www.youtube.com/watch?v=cWJtGU5GJ78

Die Wuppertaler Tafel kann kein warmes Essen mehr an Obdachlose und Einrichtungen für Kinder ausliefern. Durch eine sehr komplizierte neue Richtlinie der Europäischen Union ist das nicht mehr möglich.

Die Richtlinie besagt:

Wer mehr als ein Drittel seiner warmen Mahlzeiten an andere Einrichtungen liefert, gilt als Gewerbebetrieb und muss strenge Auflagen erfüllen. Dazu gehören hygienische Maßnahmen, Dokumentationen und Eigenkontrollen.“

Für Obdachlose gibt es deshalb nur noch belegte Brötchen.

EU-Richtlinie nicht erfüllt

Das Bergische Lebensmittelamtes hatte bei einer Kontrolle festgestellt, dass die EU-Richtlinie von der Wuppertaler Tafel nicht eingehalten wurde, berichtet der WRD.

Demnach wurden mehr als 400 Mahlzeiten nicht nur an Obdachlose, sondern auch an andere soziale Einrichtungen geliefert. Darunter auch der Kinderschutzbund.

Damit überschreite die Tafel die EU-Grenze deutlich, sagte Wolfgang Nielsen, Erster Vorsitzender der Wuppertaler Tafel, dem Sender.

EU-Anforderungen zu hoch

 Betroffen sind nun unter anderem der Kinderschutzbund an der Schloßbleiche in Elberfeld sowie der Hof Hipkendahl in Cronenberg.

„Um das Angebot weiter aufrecht zu erhalten, müssten wir eine Zulassung beantragen“, sagt Wolfgang Nielsen zu „rga“. Ihm zufolge seien die Anforderungen aber so hoch, dass sich die Tafel das mit seinem größtenteils ehrenamtlichen Personal nicht leisten könne.

Der Kinderschutzbund hat sich nun in einem Offenen Brief an die Stadtverwaltung gewandt: 

„Der Kinderschutzbund OV Wuppertal muss aktuell mit vielfältigen Problemen klar kommen. Neben den Wasserschäden durch den durch Beton verstopften Kanal und die damit verbundene Sperrung der Schloßbleiche ist der Kinderkleiderladen nur noch eingeschränkt zu erreichen. Damit bleiben sowohl Kundinnen und Kinden als auch Spenderinnen und Spender aus. Der Erlös aus den Kleiderläden macht aber erst möglich, dass wir unsere Projekte, wie z.B. die Elberfelder Kinder- Ma(h)lZeit, den Eltern- Kind- Treff, das Kinder- und Jugendtelefon, das Elterntelefon, die Elternkurse, etc. anbieten können.

Darüber hinaus stellt nun auch noch die Wuppertaler Tafel die kostenlose Lieferung des Mittagessens ab Montag, 16. Oktober, komplett ein. Nach unserer Information gibt es wohl neue Richtlinien vom Gesundheitsamt Wuppertal, die es der Tafel unmöglich machen, weiterhin zubereitetes warmes Essen sowie Essen mit tierischen Inhalten im Stadtgebiet auszufahren. Auch die Tafelwagen und weitere Kinder- und Jugendeinrichtungen (z.B. das Jugendzentrum Röttgen und die Jugendfarm) sind davon betroffen.

So muss der Kinderschutzbund ab Montag das Essen für die Kinder aus der Elberfelder Kinder-Ma(h)lZeit, deren Anzahl in den letzten Wochen auch noch deutlich angestiegen ist, ab nächster Woche selber zahlen.

Der Oberbürgermeister von Wuppertal, Herr Mucke, hat gerade erst das ,Bündnis gegen Armut‘ ausgerufen. Nun sorgt anscheinend ein Beschluss des städtischen Gesundheitsamtes dafür, dass vor allem diejenigen, die es am nötigsten brauchen, durch bürokratische Hürden zukünftig wieder hungern müssen. Alternativ müssten wir andere Projekte mit Kindern stark eingeschränkt oder sogar eingestellt werden. Wie passt das zusammen?

Wir möchten an die Stadtverwaltung appellieren, für den Kinderschutzbund und die anderen betroffenen Projekte eine schnelle und für alle tragbare Lösung zu finden!

Wir möchten alle Wuppertaler bitten, weiterhin unseren Kinderkleiderladen aufzusuchen und Spenden vielleicht zu Fuß vorbei zu bringen. Eine Anlieferung mit dem Auto ist auch bis 11 Uhr über die Alte Freiheit möglich. Stellplätze zum Be- und Entladen sind vor dem Schwebebahnhof am Beginn der Schloßbleiche eingerichtet worden. Alternativ können die Kleiderspenden aber auch in den Kleiderläden Laurentiusstraße 26 und Westkotter Straße 184 abgeben werden. Wir sorgen dann selber für den Transport in die Schloßbleiche.

Nur durch die Unterstützung und Mithilfe alle Wuppertaler, auch in Form von ehrenamtlichem Engagement und finanzieller Unterstützung, werden wir unsere Projekte weiterhin in dieser Form durchführen können.“ 

(so)

http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/eu-richtlinie-kein-warmes-essen-mehr-fuer-kinder-und-obdachlose-kinderschutzbund-schreibt-offenen-brief-a2243501.html?fb=1

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TA KI

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Auf dem Weg zum islamischen Gottesstaat: Türkei duldet Kindesmissbrauch durch „Mufti-Ehen“


In der Türkei können ab sofort auch Muftis – Rechtsgelehrte des Islam – rechtsgültige Trauungen durchführen. Die Tür zu Kinderehen und zur Polygamie wird dadurch noch weiter geöffnet.

Die türkische Regierung hat ein Gesetz durchgebracht, das Muftis erlaubt rechtsgültige Trauungen in der Türkei durchzuführen, berichtet die WAZ. Muftis sind Rechtsgelehrte des Islam und durften bisher rechtlich keine Eheschließungen vollziehen.

Damit werde die Tür zu Kinderehen und zur Polygamie noch weiter geöffnet, beklagen Kritiker.

Siehe: „Schleichende Einführung der Scharia“ in der Türkei: Furore um Kinderehen- und Polygamie-Gesetz

„Ob ihr es wollt oder nicht, das Gesetz wird kommen,“ sagte der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan vor einigen Tagen in Ankara mit Blick auf die Einführung islamischer Ehen.

Islamischer Geistlicher ersetzt Standesbeamten

Mit dem Gesetz dürfen sich Paare künftig von einem Mufti trauen lassen. Er ersetzt den Standesbeamten. Bisher durften nur Standesbeamte rechtsgültige Trauungen vollziehen.

„Dieser Gesetzentwurf ebnet den Weg zur Zerstörung der Frauenrechte und begünstigt Kinderehen“, beklagen Kritiker. Denn jetzt kann die Türkei, als säkularer Staat, die Kontrolle an religiöse Instanzen abgeben.

Das bedeutet, dass in diesem Fall junge Mädchen ohne staatliche Kontrolle durch die religiöse Trauung verkauft werden und Missbrauch durch die Hand des Staates erfahren“, so die Juristin Müjde Tozbey Erdem.

Die islamischen Geistlichen segnen auch Eheschließungen mit Minderjährigen ab – oder Vielehen.

Türkei auf dem Weg zum islamischen Gottesstaat

 Die Befürworter des neuen Gesetzes argumentieren, dass die Regelung dem Schutz der Frauen und Kinder diene, weil die Muftis an die Bestimmungen des Zivilrechts gebunden seien und keine Kinderehen absegnen dürften. Damit werde die Grauzone der bisher von den Imamen geschlossenen Ehen beseitigt, heißt es.

Die Gegner lassen sich davon jedoch nicht überzeugen – denn, durch die neue Regelung können künftig auch Geburten ohne offiziellen Geburtsschein eingetragen werden. Die mündliche Aussage der Eltern genügt. Dadurch können Hausgeburten vereinfacht werden. Diese sind bei minderjährigen Müttern weit verbreitet, da nach geltendem Recht der Vater eines Kindes als Vergewaltiger gilt und zu einer Gefängnisstrafe verurteilt wird, wenn die Mutter des Kindes bei der Geburt minderjährig ist.

Die türkische Opposition sieht in dem neuen Gesetz einen weiteren Schritt auf dem Weg zu einem islamischen Gottesstaat. (so)

http://www.epochtimes.de/politik/welt/auf-dem-weg-zum-islamischen-gottesstaat-tuerkei-duldet-kindesmissbrauch-durch-mufti-ehen-a2245040.html

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TA KI

 

Bundestagswahl könnte für ungültig erklärt werden – 46 Überhangmandate und 65 Ausgleichsmandate


Nach Ansicht von Manfred C. Hettlage ist die Bundestagswahl ungültig, denn es sind 46 Überhangmandate entstanden – jedoch sind nur 15 erlaubt. Das könnte vor dem Bundesverfassungsgericht angefochten werden. Doch wo kein Kläger, da kein Richter.

Bei der Bundestagswahl 2017 entstanden 46 Überhangmandate. Jedoch gilt: gibt es mehr als 15 Überhangmandate, ist die Wahl ungültig, siehe Urteil des Verfassungsgericht in Karlsruhe in der Grundsatzentscheidung vom 25.7.2012 (BVerfGE 131, 316). Das erklärt Manfred C. Hettlage auf seiner Webseite www.manfredhettlage.de

 Damit ist die Bundestagswahl vom 24. September 2017 ungültig“, wie er schreibt.

Was sind Überhang- und Ausgleichsmandate?

In Deutschland gibt es zum einen über die Erststimme eine Personenwahl. Wer in den 299 Wahlkreisen die meisten Stimme erhält, gewinnt und sitzt im Bundestag.

Dann gibt es die Zweitstimme, die man für eine Partei oder die Liste einer Partei gibt.

Einerseits müssen alle direkt gewählten Kandidaten in den Bundestag einziehen, andererseits die Verhältnisse der Zweitstimmen im Bundestag passend repräsentiert sein.

Jede Partei erhält im Bundestag so viele Sitze, wie es ihrem Zweistimmenergebnis entspricht. Auch die Wahlergebnisse in den einzelnen Bundesländern werden dabei herangezogen.

Daraus ergeben sich die Probleme:

Es kann sein, dass z.B. die CDU sehr viele Direktmandate bekommt, jedoch nicht so viele Zweitstimmen. Das heißt, Abgeordnete, die direkt gewählt wurden, werden alle in den Bundestag übernommen, obwohl die Verhältnisse der Zweitstimmen das nicht hergeben. Dabei entstehen sogenannte Überhangmandate.

 Damit die Sitzverteilung im Bundestag letztendlich dem Ergebnis der Zweitstimmen entspricht, werden die Überhangmandate ausgeglichen.

Das bedeutet: Nach der Wahl wird in einer ersten Runde die Sitzverteilung nach Zweitstimme und den Direktmandaten festgelegt.

In einer zweiten Runde wird die Abgeordnetenzahl so lange erhöht, bis alle Überhangmandate eingerechnet sind. Dafür erhalten alle anderen Parteien Ausgleichsmandate – abhängig von ihrem Wahlergebnis.

Eine anschauliche Erklärung gibt es in diesem Video der Bundeszentrale für politische Bildung:

Die Bürger entscheiden nicht über die Ausgleichsmandate – das ist grob verfassungswidrig

Bei dieser Bundestagswahl gab es 46 Überhangmandate, die mit 65 zusätzlichen Ausgleichsmandaten ausgeglichen wurden. Jedoch entstanden bei der diesjährigen Bundestagswahl auch 19 Plätze (65 – 46), denen gar kein Überhang entgegen steht.

Hettlage schreibt:

Es gibt daher schlicht und einfach keinen Rechtsgrund, das abweichende Wahlergebnis auf der Seite der Verhältniswahl, also bei der Verteilung der Listenplätze auf die Parteien zu korrigieren, zu verbessern oder irgendwie ‚auszugleichen‘.“

Die Ausgleichsmandate können nicht durch die Wähler legitimiert werden, da sie erst nach der Wahl und nach der Abgabe aller Stimmzettel berechnet werden.

Die Ausgleichsmandate kamen demnach ohne freie Entscheidung des Wahlvolkes zustande, wer, welches Ausgleichsmandat, für welche Partei, in welchem Bundesland erhalten soll – und das ist grob verfassungswidrig.“

Das Verfassungsgericht in Karlsruhe rügte Ausgleichsmandate in den Wahlprüfungs-Beschwerden AktenZ. 2 BvC 64/14 und AktenZ. 2 BvC 67/14) als verfassungswidrig. Denn: Abgeordnete werden grundsätzlich gewählt (Art. 20, Art. 28 und Art. 38 GG) – und nicht durch staatliche Instanzen zugeteilt.

Die Wahl ist ungültig

Manfred C. Hettlage weist weiterhin darauf hin, dass „drei Tage, nachdem das Verfassungsgericht eine weitere Wahlprüfungs-Beschwerde (2 BvC 64/14) in der Hauptsache nach § 24 BVerfGG 2 ‚a limine‘ vom Tisch gefegt hat“ bei der Bundestagswahl 46 Überhangsmandate entstanden.

Diese sind „verfassungswidrig, weil die höchstrichterliche gezogen Zulässigkeitsgrenze von 15 ‚Überhängen‘ turmhoch überschritten wurde. Ist aber der Überhang schon verfassungswidrig, wird auch der Ausgleich davon erfasst. Auch der nachgeschobene Mandatsausgleich von 65 Sitzen wird also in den Strudel der Verfassungswidrigkeit mit hineingezogen.“

Sein Fazit:

Die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag ist deshalb ungültig.“

Und: „Sie kann im Rahmen einer Wahlprüfung nach Art. 41 Abs. 1 GG zuerst vor dem Bundestag, nach Art. 41 Abs. 2 GG später vor dem Verfassungsgericht erfolgversprechend angegriffen und am Ende zu Fall gebracht werden. Doch wo kein Kläger, da kein Richter.“

Der Bundeswahlleiter schreibt auf der offiziellen Webseite der Bundestagswahl: „Bestehen Anhaltspunkte, dass eine Bundestagswahl oder eine Europawahl ungültig ist oder im Wahlverfahren Rechte von Wählerinnen und Wählern oder von Wahlbewerberinnen und Wahlbewerbern verletzt worden sind, ist eine Wahlprüfung beim Bundestag möglich.“ Das wäre möglich auf Grund von Art. 41 GG, § 13 Nr. 3, § 48 BVerfGG, WPrüfG und / oder § 49 BWG.

http://www.epochtimes.de/politik/welt/bundestagswahl-koennte-fuer-ungueltig-erklaert-werden-46-ueberhangmandate-und-65-ausgleichsmandate-a2240830.html

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US-Militärs offenbaren, was sie in Krieg gegen Russland behindern würde – Medien


Nato-Übung

Vertreter der US-Streitkräfte haben in einem Gespräch mit dem Portal „Defense One“ offenbart, was sie im Fall eines Krieges gegen Russland hindern würde.

Die Bürokratie an den Grenzen innerhalb Europas beeinträchtigt laut dem Portal die Nato-Streitkräfte dermaßen bei deren Einsätzen, dass dies im Falle eines Krieges mit Russland zu einem ernsthaften Hindernis werden könnte.

Patrick Ellis, amerikanischer Oberst, war  im Juli dieses Jahres für die Verlegung gepanzerter Fahrzeuge von Deutschland nach Georgien zur Teilnahme an Militärübungen verantwortlich. All die Technik sollte durch Ungarn, Rumänien und dann auch Bulgarien transportiert werden. Laut Ellis nahm das Ausfüllen von unterschiedlichen Papieren an den Grenzen jedes Mal zu viel Zeit in Anspruch.

„Nach Rumänien zu gelangen, fiel uns ziemlich leicht. Von dort wegzufahren war aber, wie komisch es auch immer klingen mag, viel komplizierter. Das liegt nicht an dem professionellen Niveau der Grenzwächter. Es gibt einfach Vorschriften, an die sie sich halten müssen. Wir saßen eineinhalb Stunden auf unseren Strykers (Radschützenpanzer der US-Armee – Anm. d. Red.) unter brennender Sonne und warteten, bis man die erforderlichen Papiere handschriftlich ausgefüllt hatte“, beschwerte sich Ellis.

Die Schwierigkeit bei der Sache liege daran, dass für die Militär-Bewegungen die Verteidigungsministerien verantwortlich seien. Für die Grenzen seien dieselben Behörden zuständig.

Eineinhalb Stunden an der rumänischen Grenze mögen wohl nicht zu viel sein. Aber wenn der gesamte Weg einige tausend Kilometer lang sei, werden eineinhalb Stunden hier und eine halbe Stunde dort doch zusammengerechnet.

Falls ein Krieg mit Russland ausbrechen würde, könnte dies manchen Nato-Truppen den Weg zum Ziel verlängern, schreibt das Portal.
Den Angaben der US-Militärs nach würden die bürokratischen Realitäten Europas auch im Falle eines bewaffneten Konfliktes nicht verschwinden.

„Wenn ein Krieg ausbricht, wird das nicht dazu führen, dass all diese Regeln einfach aufgehoben werden“, so Generalmajor Steven Shapiro, der für die Logistik der US-Armee in Europa zuständig ist.

Laut Shapiro nimmt allein die Vorbereitung für eine Truppenverlegung über den Kontinent mehrere Wochen in Anspruch. Wenn hundert Einheiten militärischer Ausrüstung eine Grenze überquerten, sei es nicht genug, nur deren Anzahl den Grenzwächtern zu nennen. Jedes Fahrzeug müsse separat in Übereinstimmung mit dessen Seriennummer registriert werden. Und dies werde an jeder Grenze wiederholt.

Zuvor war berichtet worden, dass der Befehlshaber der US-Landstreitkräfte in Europa, Frederick Hodges, gefordert hatte, eine spezielle „militärische Schengen-Zone“ zu schaffen, die den Nato-Truppen erlauben würde, sich in Europa ohne Hindernisse zu bewegen. Und zwar „genauso schnell, wie es Migranten tun“.

https://de.sputniknews.com/politik/20171015317876901-usa-nato-russland-krieg-hindernis-truppen/

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Hamburger Kriminalpolizei am Ende – der Staat beginnt sich aufzulösen


Von Jürgen Fritz

Allein in einer Hamburger Dienststelle können tausende Straftaten nicht mehr verfolgt werden. Der Landeschef des Bundes Deutscher Kriminalbeamter warnt vor dem Zusammenbruch, doch die Staatsgewalt beginnt bereits zu erodieren.

Verlust der inneren Sicherheit – Vertrauensverlust in den Mitmenschen

Dass sich unser Land durch die von höchster Stelle staatsstreichähnlich angeordnete Massenimmigration Kulturfremder drastisch verändern würde, war jedem aufmerksamen Beobachter seit langem klar, der über den Tellerrand hinaus zu denken vermag. Dies gilt nicht nur für die Grundlage unserer freiheitlichen Demokratie: das Bestehen eines ethisch-moralischen Grundkonsenses, der unabdingbar notwendig ist, damit die Bürger Gesetze und Institutionen des Staates, also des Gemeinwesens achten, weil es letztlich die von ihnen gemachten Gesetze sind, die ihren Wertvorstellungen entsprechen.

Dies gilt darüber hinaus auch für die innere Sicherheit, eigentlich die Kernaufgabe schlechthin jeden Staates. Wo die innere Sicherheit sukzessive verlustig geht, da geht auch das verloren, was mit zum Wichtigsten einer Gesellschaft überhaupt gehört, was für ihr kulturell-zivilisatorisches Niveau mit entscheidend ist: das Vertrauen in den Mitmenschen.

Wie Staat und Staatsgewalt allmählich erodieren

Wenn Straftaten ein bestimmtes Maß überschreiten, verlieren die Menschen ihr Sicherheitsgefühl. Und wenn das verloren geht, dann folgt dem auf den Fuß der Vertrauensverlust. Damit aber geht eine schwere Beeinträchtigung des gesamten Lebensgefühls einher. Kommt dann auch noch hinzu, dass nicht nur die Zahl der Straftaten, insbesondere der Gewalttaten drastisch ansteigt, sondern dass viele Straftaten gar nicht mehr verfolgt werden, weil es schlicht zu viele sind, dann löst sich der Staat, genauer: die Staatsgewalt allmählich auf. Damit aber erodiert auch das dritte konstitutive Element eines jeden Staates (Staat = Staatsgebiet + Staatsvolk + Staatsgewalt).

Nachdem spätestens seit dem 4./5. September 2015 a) die Staatsgrenzen bereits nicht mehr konsequent gesichert wurden, b) mithin das Staatsvolk, genauer: die Bevölkerung sich in ihrer Zusammensetzung seither schleichend verändert, ohne dass Staatsvolk, der eigentliche Souverän!, dazu selbst befragt worden wäre, ob es dies will, bricht nun c) die Staatsgewalt, hier die Kriminalpolizei unter der enormen Last, die (a) und (b) verursacht haben, zunehmend zusammen.

„Wir sind am Ende“

Wie das Hamburger Abendblatt aktuell berichtet, ist die Lage in der Hansestadt inzwischen so schlimm, dass bis zum Jahresende tausende Fälle einfach unbearbeitet liegen bleiben.

Wir sind am Ende“, sagt Jan Reinecke, Landeschef des Bundes Deutscher Kriminalbeamter.

Allein für die SoKo Schwarzer Block, die nach den Randalierern des G20-Gipfels fahndet, sei jeder zehnte Kriminalbeamte abkommandiert worden. Bereits zuvor seien viele Dienststellen am Personalminimum betrieben worden, so Reinecke weiter.

„Die Situation lässt nicht mehr zu, die Kriminalität richtig zu bekämpfen. Das betrifft die Organisierte Kriminalität inzwischen ebenso wie Kapitalverbrechen. Der Zustand ist nicht tragbar.“

Tausende Fälle (Betrug und Sexualstraften) bleiben einfach liegen

Besonders eklatant seien die Zustände im Betrugsdezernat (Landeskriminalamt 55). Dort werden bis zum Jahresende voraussichtlich 5.000 Fälle liegen bleiben.

„Jede Woche sind es 150 Fälle, die auf die Fensterbank wandern, statt sofort bearbeitet zu werden“.

Die Fallmappen werden teils nur noch in Kartons unter den Schreibtischen gesteckt.

„Bis ein Beamter dazu kommt, die Fährte wieder aufzunehmen, hatten die Täter etwa beim Online-Betrug schon genügend Zeit, ihre Spuren zu verwischen“, so Reinecke.

Das betreffe insbesondere den Identitätsklau im Internet.

Dramatische Zustände herrschen aber auch in sehr sensiblen Bereichen wie Sexualstraftaten. Die dortigen Beamten fühlten sich

„nicht mehr wohl in ihrer Haut. Früher hatten wir Wartelisten für Beamte, die unbedingt in der Mordkommission oder in der Abteilung für Sexualdelikte arbeiten wollten. Heute will da keiner mehr hin“.

Die Bürger werden den Mangel bald noch deutlicher spüren

Der Landesvorsitzende des Bundes deutscher Kriminalbeamte warnt davor, sich von den schönen Zahlen der Gesamtstatistik nicht blenden zu lassen.

„Wie viele Straftaten registriert werden, hängt auch davon ab, wie stark die Polizei das Dunkelfeld ausleuchtet“.

Bei mafiösen Strukturen etwa ließe die Personalsituation kaum noch intensive Ermittlungen zu.

Die allermeisten Dienststellen seien inzwischen personell „ausgepresst“, sagt Jan Reinecke. Entsprechend könnten die zusätzlichen Beamten nur aus dem Landeskriminalamt 1 kommen, das für die Bekämpfung der Kriminalität in der Fläche zuständig ist.

 „Das bedeutet auch, dass die Bürger den Mangel absehbar noch deutlicher spüren werden“.

Unser Staat beginnt sich aufzulösen

Neben der Forderung nach dringend benötigtem mehr Personal richtet der Kriminalbeamte einen Appell an Polizeiführung und Senat, klare Ansagen zu machen:

„Wir müssen wissen, welche Bereiche wir vernachlässigen sollen, wenn es immer neue Prioritäten gibt. So, wie es derzeit läuft, bleibt der Schwarze Peter beim einzelnen Sachbearbeiter hängen“.

Das heißt, Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte sind schon jetzt teilweise nicht mehr in der Lage, ihrem Strafverfolgungsauftrag vollumfänglich nachzukommen. Die Staatsgewalt (c) streicht sukzessive ihre Segel. Und es ist zu befürchten, dass dies nur der Anfang einer langanhaltenden Entwicklung sein wird, an deren Ende das stehen wird, was der Historiker Rolf Peter Sieferle kurz vor seinem Tod so eindruchsvoll beschrieb: die Auflösung des Staates.

https://brd-schwindel.org/hamburger-kriminalpolizei-am-ende-der-staat-beginnt-sich-aufzuloesen/

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TA KI

 

Jimmy Carter verrät, was nordkoreanische Staatschefs ihm gesagt haben


Die neokonservativ/CIA-vernetzte Washington Post gab ihm Raum zur Diskussion einer der lebenswichtigen Fragen unserer Zeit – die Dringlichkeit der Vermeidung eines weiteren koreanischen Krieges, möglicherweise mit Atomwaffen, die die Halbinsel und mehr verwüsten, wenn sie benutzt werden. Carter sagt:

„Die große Gefahr eines weiteren koreanischen Krieges … ist die größte Bedrohung des Weltfriedens, und es ist unumgänglich, dass Pjöngjang und Washington einen Weg finden, die eskalierenden Spannungen zu lösen und zu einer dauerhaften, friedlichen Einigung zu gelangen.“

Von Stephen Lendman – Tatsächlich liegt das Problem nur in Washington und nicht in Pjöngjang, das seit Jahrzehnten nach normalisierten Beziehungen zu Amerika und dem Westen strebt.

Carter war früher mit Kim Il-sung (Nordkoreas Gründer), Kim Jong-nam (sein ältester Sohn und Nachfolger) und mit dem Vorsitzenden des Präsidiums der Obersten Volksversammlung zusammengetroffen.

Er fand sie und andere Regierungsvertreter der DVRK „völlig rational und entschlossen, ihr Land zu bewahren“. Sie sind keine Verrückten, wie sie von den USA und anderen westlichen Hardlinern fälschlicherweise dargestellt werden.

Ihre Forderungen sind völlig legitim, erklärt Carter, sie wollen direkte Gespräche mit Washington, einen Friedensvertrag, der Jahrzehnte eines unsicheren Waffenstillstands beendet.

Sie wollen, dass Sanktionen aufgehoben werden und Garantien dafür, dass es nicht zu einer nackten Aggression gegen ihr Land kommt, wie im Krieg der 1950er Jahre. Sie wollen normalisierte Beziehungen zur internationalen Gemeinschaft.

Sie stellen keine Bedrohung für Amerika oder irgendein anderes Land dar. Sie wollen, dass ihre souveräne Unabhängigkeit respektiert wird. Sie verdienen es, dass ihre Forderungen erfüllt werden.

Sie fürchten zu Recht einen präventiven US Krieg gegen ihr Land, weshalb sie atomare und ballistische Raketenabschreckung angestrebt haben, nur für die Verteidigung, nicht für Angriff.

Während seiner gesamten Geschichte nach dem Zweiten Weltkrieg griff Nordkorea niemals ein anderes Land an. Amerika droht mit nackter Aggression gegen alle Nationen, die sich nicht seinem Willen beugen, selbstständige werden für einen Regimewechsel vorgesehen.

 Gegen der Bedrohung durch die Posen Washingtons besteht „keine … Chance, dass (die DVRK) einer völligen Entnuklearisierung zustimmt und sich dadurch wehrlos macht.“

Sie sind immun gegen harte Sanktionen und finden Wege, mit einer schlechten Situation umzugehen. Das Überleben des Landes steht an oberster Stelle.

Carter forderte die Trump-Regierung auf, „eine hochrangige Delegation nach Pjöngjang zu Friedensgesprächen zu entsenden oder eine internationale Konferenz mit Nord- und Südkorea, den Vereinigten Staaten und China an einem für beide Seiten annehmbaren Ort zu unterstützen“.

Tillerson schlug Gespräche vor. Trump lehnt sie ab und nennt sie bedauerlicherweise Zeitverschwendung.

Amerika braucht Feinde, die erfunden werden, weil es keine gibt, um ungerechtfertigte, außer Kontrolle geratene Militärausgaben und Kriegstreiberei zu rechtfertigen.

Pjöngjang weiß, was mit Jugoslawien, Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien, Jemen und anderen Ländern geschehen ist, die Washington präventiv angegriffen hat.

Pjöngjang beabsichtigt, die bestmögliche Verteidigung zu verfolgen, um zu verhindern, dass es zum nächsten Ziel wird.

Der Besitz von Atomwaffen und ballistischen Raketen gibt der Trump Administration Zeit zum Nachdenken, ob sie ein Land angreifen soll, welches in der Lage ist, hart zurückzuschlagen und ihre regionalen Kräfte und Verbündeten in Gefahr zu bringen.

Quelle: stephenlendman.org – Übersetzung: Klaus Madersbacher

http://www.neopresse.com/politik/asien/jimmy-carter-verraet-was-nordkoreanische-staatschefs-ihm-gesagt-haben/?utm_source=Beitr%C3%A4ge+des+Tages&utm_campaign=ed98c60b16-Daily_Latest&utm_medium=email&utm_term=0_232775fc30-ed98c60b16-105132045

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TA KI

Bayern den Bayern: Raus aus BRD?


Katalonien war nicht der Anfang. In ganz Europa ist Sezession en vogue. Blick in die Geschichte: Ohne Sezession keine USA. – In Bayern wünscht ein Drittel der Bevölkerung den Austritt aus der BRD. Auch viele Sachsen und Thüringer wollen „raus“.

 

Von Dagmar Metzger

Nicht nur in Katalonien, in ganz Europa ist Sezession en vogue – überall auf dem alten Kontinent streben Volksgruppen danach, sich aus größeren Staatsgebilden zu lösen.

In Italien wiederum strebt nur rund 150 Jahre nach der mühevollen und blutigen Einigung des Landes die Provinz Venetien nach Unabhängigkeit.  Gleich hinter Venetien und Katalonien stehen beispielsweise Südtirol oder das Baskenland in den Startlöchern, um sich dem Streben nach staatlicher Unabhängigkeit anschließen.

Bayern kann es auch allein

Auch in Deutschland hält nicht jeder die Einheit der 16 Bundesländer für gottgegeben. Zumindest stellte bereits im August 2012 das CSU-Urgestein Wilfried Scharnagl fest: Bayern kann es auch allein.

Tatsächlich hatte YouGov bei einer Umfrage im Juli 2017 erstaunlich große Tendenzen nach Unabhängigkeit in deutschen Landen festgestellt: In sechs Bundesländern wünscht sich jeder Fünfte, dass sein Bundesland aus Deutschland austritt.

Ganz vorne dabei sind die Bayern, von denen sogar jeder Dritte (32 Prozent) die Unabhängigkeit wünscht. Gefolgt von den Saarländern und Thüringern mit je 22 Prozent. In einer aktuellen Internetumfrage des Merkur sprachen sich sogar fast 40% der Bayern für eine Unabhängigkeit aus.

Ebenfalls besonders häufig wollen Menschen aus Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern (je 21 Prozent) und Sachsen-Anhalt (20 Prozent) die Unabhängigkeit ihres Bundeslandes.

Am wenigsten Interesse an einem Austritt ihrer Länder aus der Bundesrepublik haben die Rheinland-Pfälzer, die Schleswig-Holsteiner und die Niedersachsen (je 8 Prozent).

 

Verteilungen: Unabhängigkeit des eigenen Bundeslandes von Deutschland

Rechtliche Situation für Deutschland und Bayern

Die „Bayernpartei“ hat in ihrem Programm den Satz „zu gegebener Zeit [wollen wir] einen Volksentscheid über die bayerische Unabhängigkeit herbeiführen“ stehen.

Wie in kaum einem anderen Bundesland ist man stolz auf seine ureigenen Traditionen, Sitten und Gebräuche. Gleichzeitig ist Bayern seit über 25 Jahren das Bundesland, welches mit am Meisten zum Länderfinanzausgleich beiträgt, für viele Bürger des Freistaates ein Ärgernis.

Doch das Bundesverfassungsgericht verkündete im Dezember letzten Jahres: „In der Bundesrepublik Deutschland als auf der verfassungsgebenden Gewalt des deutschen Volkes beruhendem Nationalstaat sind die Länder nicht „Herren des Grundgesetzes“. Für Sezessionsbestrebungen einzelner Länder ist unter dem Grundgesetz daher kein Raum. Sie verstoßen gegen die verfassungsmäßige Ordnung.“

Ohne Sezession keine USA

Historiker verweisen jedoch darauf, dass zurückblickend eine regionale Sezession und Abspaltung so gut wie nie im Einklang mit den Gesetzen des jeweiligen Staates stattfand, denn Verfassungen sehen diese Option schlichtweg nicht vor. So würden zum Beispiel die neuenglischen Staaten an der amerikanischen Ostküste auch heute noch zum Vereinigten Königreich gehören, wenn man sich damals an die Gesetzgebung gehalten hätte.

Wirtschaftliche Interessen

Natürlich sind es nicht allein Motive nationaler Identität und Selbstbehauptung, die den Drang zur Sezession befeuern. Wie sooft sind es insbesondere wirtschaftliche Faktoren, die eine entscheidende Rolle bei den Abspaltungsbemühungen spielen.

Gerade Katalonien ist eine starke Wirtschaftsregion, deren Bürger es zunehmend leid sind, den Rest Spaniens alimentieren zu müssen, ohne dafür echte eigene Vorteile zu genießen.

Ähnliches gilt für Venetien. Schottland wiederum hofft, dass es im Falle einer Unabhängigkeit künftig mehr von dem Öl vor seiner Küste profitieren würde – bisher geht der Löwenanteil aus den Verkaufserlösen des schwarzen Goldes nach London.

Für Ökonomen, Philosophen und vor allem natürlich für Staatsrechtler werfen die nicht unbedingt neuen, aber erstmal mit Erfolgsaussichten versehenen Sezessionsbestrebungen spannende Fragen auf: Welche Währungen würden bspw. in den neu geschaffenen Staaten verwendet und könnte der Finanzminister des ehemaligen „Mutterlandes“ die Verwendung „seiner“ Währung als allgemeines Zahlungsmittel verbieten, so wie Großbritannien dies bereits den Schotten drohte?

Wie würden die neu gegründeten Länder damit umgehen, wenn sich nun ihrerseits weitere Regionen abspalten wollten – wie beispielsweise die Orkney- und Shetland Islands, die eigentlich lieber zu Großbritannien als zu Schottland gehören würden.

Und natürlich: Würden diese neuen Länder automatisch Teil der EU oder müssten sie erst einen Aufnahmeantrag stellen? Falls ersteres mit JA beantwortet würde – wie sehe es dann mit der Teilnahme am Euro aus?

Warnung für EU

Der EU selbst allerdings zeigen die Abspaltungsbemühungen deutlich, dass sie sich in die völlige falsche Richtung bewegt: Wenn schon die permanente Alimentierung innerhalb der Nationalstaaten spaltend wirkt, wie stark werden dann erst die Fliehkräfte, wenn künftig die Niederländer die Portugiesen finanzieren sollen und die Finnen die Iren oder die Slowenen die Griechen?

Die Idee einer gesamteuropäischen und vor allem dauerhaften Solidarität und damit einer gemeinsamen schuldnerischen Haftung ist absurd. Kurzfristig mögen dadurch die Finanzmärkte beruhigt und der Euroraum stabilisiert werden, auf lange Sicht aber wird dies zur Zerstörung der EU beitragen.

Darüber hinaus zeigen die Bemühungen in Katalonien und Co., dass die Bevölkerung keineswegs den Traum der Brüssler Eurokraten von einem zentralistischen Superstaat namens „Europa“ mitträumen. Im Gegenteil, die Bürger sehnen sich nach kleinen Staatseinheiten, mit denen sie sich einerseits besser identifizieren können und die andererseits effizientere Verwaltungseinheiten darstellen und somit die Nöte und Problem der Bürger besser adressieren.

Dass die EU in ihrer Entwicklung den falschen Weg eingeschlagen hat, ist sofern besonders bedauerlich, als dass sie gerade den nach Unabhängigkeit und Eigenstaatlichkeit strebenden Regionen den perfekten Rahmen bieten und so einer völligen Zersplitterung des Kontinents entgegenwirken könnte. Unter einem gemeinsamen Dach – dem europäischen Markt mit den vier Freiheiten einerseits und einem Grundwertekatalog, beispielsweise die allgemeinen Menschenrechte, andererseits – könnte sich einen Vielzahl ansonsten relativ unabhängiger Staaten entwickeln.

Die Vorteile der unabhängigen Regionen

Die unterschiedlichsten Formen des Wirtschaftens, der politischen Mitbestimmung und des gesellschaftlichen Zusammenlebens ließen so eine Pluralität entstehen, die allen Bürgern nur zum Vorteil gereichen könnte.

Vor allem aber würde so den unterschiedlichen Kulturen und Mentalitäten Europas, die unseren Kontinent so reich machen, der ihnen gebührende Respekt entgegengebracht.

Befreit von der behindernden Bürokratie eines zentralistischen, alles kontrollierenden Überstaates könnten sich die so verbundenen Staaten sehr schnell zu einem prosperierenden Wirtschaftsraum entwickeln. Mit den derzeit Brüssel beherrschenden Einheits- und Harmonisierungsfanatikern aber wird die Entwicklung weiter in das Gegenrichtung gehen.

Staatszwang

Interessant ist übrigens auch der Umgang der jeweils betroffenen Staaten mit den Sezessionsbestrebungen in ihrem Inneren: Während Großbritannien, wohl nicht zuletzt aufgrund seiner kolonialen Vergangenheit, eine schottische Unabhängigkeit zwar nicht für klug hält, aber die Legitimität eines solchen Referendums grundsätzlich anerkennt, lehnt Madrid das Ansinnen der Katalanen in Bausch und Bogen ab.

Dieses widerspreche der spanischen Verfassung, die eine unauflösliche Einheit der spanischen Nation festschreibt – eine Argumentation, die natürlich schon insofern etwas dürftig ist als dass die meisten Katalanen sich eben gar nicht als Teil der spanischen Nation begreifen.

Außerdem, so Madrid weiter, werde hierdurch das Prinzip der territorialen Integrität verletzt – ein Argument welches auch immer wieder im Zusammenhang mit den Ereignissen auf der Krim zu hören ist.

IGH: kein Verbot einer einseitigen Unabhängigkeitserklärung

In diesem Kontext sei an ein Gutachten des Internationalen Gerichtshofs (IGH) in Den Haag anlässlich der Unabhängigkeit des Kosovos erinnert: In diesem kommt der
IGH zu dem Schluss, dass das Völkerrecht kein Verbot einer einseitigen Unabhängigkeitserklärung kenne.

Auch das grundsätzliche Prinzip der territorialen Integrität könne in solchen Fällen nicht greifen, da es nur für zwischenstaatliche Beziehungen, nicht aber im innerstaatlichen Bereich gelte. Spanien, wen wundert es, protestierte damals heftig gegen jene Position und erkennt das Kosovo bis heute nicht als eigenständigen Staat an.

Andere Nationen, wie beispielsweise die USA und auch Deutschland, begrüßten das Gutachten hingegen explizit unter dem Hinweis auf das Selbstbestimmungsrecht der Völker.

http://www.mmnews.de/politik/31877-bayern-den-bayern-austritt-aus-brd

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