Österreich- Asyl: 7.083 Flüchtlinge sind untergetaucht


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Das Bundesamt für Asyl (BFA) gibt sich bei der Präsentation der Asylzahlen 2016 optimistisch: Die Zahl der Urteile sei gestiegen, bis Mitte 2018 wolle man alle liegen geblieben Anträge abarbeiten. Dann soll ein Asylverfahren auch nur noch drei statt wie bisher neun Monate dauern, so BFA-Leiter Wolfgang Taucher:

Untergetaucht: Laut Taucher sind 7.083 Flüchtlinge fürs Innenministerium nicht mehr auffindbar. Die meisten dürften in andere Länder weitergereist sein, ohne ihr Verfahren abzuwarten.

Geduldete: Weitere 3.200 beziehen Grundversorgung trotz negativen Asylurteils, 1.200 sind es in Wien.

Urteile: 57.439 Asylentscheidungen wurden 2016 gefällt. 48 Prozent davon, konkret 27.767 Fälle, wurden positiv entschieden.

Anträge: Stärkste Nation bei Anträgen waren Afghanen (11.742), dahinter Syrer (8.845) und Iraker (2.837).

10.677 Rückführungen: 2016 verließen 5.797 freiwillig das Land, 4.880 zwangsweise – mehr als 2015.

Dublin-Fälle: Für 21.000 ist ein anderes EU-Land zuständig, nur 2.582 wurden auch dorthin überstellt.

Neu. Taucher bestä­tigte außerdem, dass es bereits ab März wieder Abschiebungen nach Griechenland geben soll. Die wurden bis jetzt ausgesetzt. (fis)

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Quelle: http://www.oe24.at/oesterreich/politik/Asyl-7-083-Fluechtlinge-sind-untergetaucht/266098391

Gruß an die wahren Flüchtlinge…

TA KI

Das Ende der Obama-Weltordnung


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Von Michael Snyder

Die vergangenen acht Jahre hat Barack Obama die Macht der US-Präsidentschaft dazu genutzt, seine Vision einer progressiven Weltordnung dem gesamten Globus aufzudrängen. Das Ergebnis davon ist, dass der Großteil des Planeten die am Freitag offiziell endende Obama-Ära ausgiebig feiern wird.

Die Obama-Jahre brachten uns den Arabischen Frühling, Benghazi, ISIS, Bürgerkrieg in Syrien, Bürgerkrieg in der Ukraine und den Atomdeal mit dem Iran. An der Heimatfront müssen wir uns mit Obamacare auseinandersetzen, mit “Fast and Furious“, mit einer die konservativen Gruppen ins Visier nehmenden IRS, mit Solyndra, dem Skandal um die Veteranengesundheit, der NSA-Spionage und der schlimmsten “wirtschaftlichen Erholung“ seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Und direkt am Ende seiner Präsidentschaft verübt Barack Obama den größten Verrat an Israel und bringt uns gefährlich nahe an einen Krieg mit Russland.

Ist das Ende der Obama-Weltordnung also ein Grund zum Feiern? Das glauben Sie besser.

Natürlich sind Obama und seine Lakaien in arger Bedrängnis, dass der Großteil ihrer Arbeit der letzten acht Jahre von Donald Trump wieder rückgängig gemacht wird. Am Mittwoch warnte US-Vizepräsident Joe Biden die beim Weltwirtschaftsforum in Davos versammelten Elitisten, dass ihre “liberale Weltordnung“ zu kollabieren droht:

Vizepräsident Joe Biden hielt am Mittwoch gegenüber den Eliten beim Weltwirtschaftsforum im schweizerischen Davon eine epische Schlussrede. Der Kern seiner Rede war einfach: In einer Zeit der “Unsicherheit“ müssen wir die Werte bekräftigen, welche die westlichen Demokratien groß gemacht haben und dürfen nicht gestatten, dass die “liberale Weltordnung“ von zerstörerischen Kräften zerrissen wird.

Und ohne Zweifel, wir wollen definitiv, dass sie kollabiert.

Während seiner Zeit im Weißen Haus hat Barack Obama die volle diplomatische Macht der Regierung genutzt, um “Abtreibungsrechte“, “Schwulenrechte“ und andere “freiheitliche Werte“ in die fernsten Ecken der Welt zu tragen. Hier daheim hat die Ernennung von zwei neuen Verfassungsrichtern den Weg für die Entscheidung des Verfassungsgerichts geebnet, welche alle 50 Staaten zur Anerkennung der Schwulenehe gezwungen haben. Während seiner letzten Pressekonferenz am Mittwoch erzählte Barack Obama den Medien, dass er hierauf besonders stolz sei:

Obama sagte, er sei besonders stolz auf die “Transformation“ der Schwulenrechte während seiner Präsidentschaft, in welcher das Verfassungsgericht monumentale Entscheidungen über Schwule im Militär und die gleichgeschlechtliche Ehe traf. Obama sagte, seine Rolle sei hauptsächlich die gewesen, der Bewegung Fortschritte zu ermöglichen.

Er sagte, schwule und lesbische Aktivisten verdienten die meiste Anerkennung und hob besonders die Moderatorin Ellen DeGeneres hervor, welcher er im vergangenen Jahr die präsidiale Friedensmedaille verliehen hatte.

Und die letzte Pressekonferenz seiner Präsidentschaft gab Obama auch die Gelegenheit über die UN-Sicherheitsrat-Resolution 2334 zu sprechen:

»Es war wichtig für uns, ein Signal, einen Weckruf zu senden, dass dieser Moment vorübergehen mag und die israelischen Wähler und die Palästinenser verstehen müssen, dass dieser Moment vorübergehen mag.«, sagte er.

Was die meisten von uns betrifft kann der 20. Januar gar nicht früh genug kommen.

Irgendwie haben wir als Nation die letzten acht Jahre überlebt, aber zweifelsohne wurde eine große Menge Schaden angerichtet. Viele hoffen, dass Donald Trump in der Lage sein wird diesen Schaden zu reparieren und dass er hart daran arbeitet, diese Nation wieder auf einen positiven Kurs zu bringen.

Es scheint aber immer noch nicht so recht bei mir angekommen zu sein, dass Donald Trump bald im Weißen Haus residiert. Vielleicht werde ich mich anders fühlen, nachdem ich seine Amtseinführung am Freitag gesehen habe. Und ich erwarte gewiss keine Wunder unter Trump, aber es wird sicher nett sein, ein neues Gesicht im Oval Office zu haben.

In diesem Moment befinden sich Umzugs-LKW vor dem Weißen Haus und jene, welche für Obama gearbeitet haben, packen ihre Sachen und gehen. Für sie ist dies ein ernüchternder Moment, aber für Abermillionen patriotischer Amerikaner ist es ein freudiger. Viele von uns haben hierauf acht lange Jahre gewartet und bis Freitagmorgen wird das derzeitige Personal des Weißen Hauses vollständig fort sein:

 

Inmitten der Beendigung letzter Projekte und des Schreibens von Berichten über ihre getane Arbeit packen Angestellte des Weißen Hauses ihre Kleinigkeiten, Kaffeemaschinen und Fotos ein. Die Kartons stapeln sich in bereits verlassenen Büros von Mitarbeitern, welche in den vergangenen paar Wochen bereits abgereist sind.

Bis Donnerstagabend muss alles fort sein, um Platz für Trumps Team zu machen. Bevor sie das Gebäude ein letztes Mal verlassen, werden sie eine Checkliste durchgehen, was ihren formalen Abschied vom Weißen Haus vervollständigt: Mobiltelefonie werden abgegeben, Computer geschlossen und Unterlagen ordnungsgemäß archiviert. Der letzte Schritt ist laut Helfern der härteste: die Aushändigung des Ausweises, welcher Tag und Nacht Zugang zu dem Komplex gewährt hatte.

Aber nur weil die Linke die Wahl verloren hat, bedeutet dies nicht, dass sie bereit sind sich auf den Rücken zu rollen und aufzugeben. Im Gegenteil, die Emotionen kochen auf der Linken extrem hoch und viele bereiten sich darauf vor, die Amtseinführung Donald Trump so chaotisch wie möglich werden zu lassen.

Am Donnerstagabend setzte sich tatsächlich vor dem Trump International Hotel in Washington ein Mann selbst in Brand:

Ein Protestant setzte sich am Donnerstag vor dem Trump International Hotel in Washington D.C. selbst in Brand. Der bisher noch nicht identifizierte 45-jährige Mann sagte, die Tat sei ein Protest gegen die bevorstehende Amtseinführung des designierten Präsidenten. Zeuge sagten aus, er habe mehrere Male »Trump« geschrien, während »die Flammen seinen Rücken hochliefen«, bevor er sich auf die Straße gelegt hatte.

Und es wird berichtet, dass radikale Linke planen am Freitag die großen Straßen und Metrolinien in der ganzen Region D.C. zu blockieren, um so die Menschen davon abzuhalten zu Trumps Amtseinführungszeremonie zu gelangen.

Seien wir also erfreut darüber, dass die Obama-Weltordnung zu Ende geht, aber verstehen wir auch, dass die Schlacht noch nicht geschlagen ist. In Wahrheit fängt der Krieg um Amerika gerade erst an.

Die Wahl Donald Trumps hat die Linke energetisiert wie niemals zuvor und sie wird seine Administration mit allem angreifen, was ihnen zur Verfügung steht. Donald Trump wird unsere Unterstützung, unsere Stimmen und unsere Gebete brauchen, wenn er irgendeine Chance auf Erfolg haben soll.

Und alle Amerikaner sollten wollen, dass er erfolgreich ist, denn unsere Nation befindet sich am Scheideweg und wenn wir dem falschen Pfad folgen, dann finden wir womöglich niemals wieder zurück.

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>>> zum englischsprachigen Original-Beitrag

Übersetzung aus dem Englischen vom Nachtwächter

Quelle: http://n8waechter.info/2017/01/das-ende-der-obama-weltordnung/

Gruß an die, die abwarten was da noch kommen wird…

TA KI

MdB Dr. Neu: Bundesregierung verweigert rechtliche Bewertung der US-Truppenverlegung


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Die größte US-Truppenverlegung in Europa seit Ende des Kalten Krieges findet derzeit statt. Die Logistikkosten in Deutschland übernimmt der deutsche Staat. Ist dies vereinbar mit deutschem Recht? Dr. Alexander Neu, Bundestagsabgeordneter der Linkspartei und Obmann im Verteidigungsausschuss hat beim Verteidigungsministerium nachgefragt.

Herr Neu, die Verlegung von US-Truppen und Panzern über Deutschland nach Osteuropa ist fast abgeschlossen. Viel Protest scheint es nicht gegeben zu haben. In der Tat, der Protest hielt sich in Grenzen. Über die sozialen Medien gab es verstärkten Protest, aber auf der Straße hat sich das, außer in Bremerhaven, nicht niedergeschlagen. Waren die Logistikkosten von deutscher Seite für diese reine US-Operation überhaupt ein Thema in der Bundespolitik oder ist so etwas selbstverständlich?

Ich habe das heute im Verteidigungsausschuss als Thema aufrufen lassen und genau danach gefragt. Die Kosten, die bei der Bundeswehr und insgesamt in Deutschland für die logistische Unterstützung dieser Operation entstehen, werden wohl vom Steuerzahler getragen. Allerdings hat dies der Vertreter des Verteidigungsministeriums auf meine Frage so direkt nicht beantwortet.

Das andere ist ja auch die Frage des Völkerrechtes. Der Vertreter des Verteidigungsministeriums hat hier bestätigt, dass es sich eigentlich um eine bilaterale Operation handelt, zwischen den USA und dem jeweiligen Land in Osteuropa, insbesondere Polen. Auf meine Frage, wie das dann mit dem Stationierungsabkommen vereinbar sei, wenn es keine Nato-Operation ist, wurde argumentiert, dass ja zumindest die USA Nato-Partner sei. Ob das rechtlich wasserdicht ist, wage ich zu bezweifeln. Ich habe die Frage dann noch einmal zugespitzt formuliert, wie es in dem Fall wäre, wenn die USA mal wieder einen anderen Staat überfallen und dabei deutsches Staatsgebiet durchqueren wollen, was ja nicht so ungewöhnlich ist, wie zum Beispiel beim Irakkrieg 2003. Darauf hat man mir geantwortet, man wolle sich nicht auf Spekulationen einlassen. Also man verweigert eine eindeutige rechtliche Bewertung dieser Situation. Wissen Sie, wie teuer das insgesamt war?

Nein. Ich habe nachgefragt, aber keine Antwort erhalten.

Diese 4000 US-Soldaten sollen alle neun Monate ausgetauscht werden. Dann wieder mit deutscher Logistik und Steuergeldern? Davon gehe ich aus. Deutschland profiliert sich ja so auch als Drehkreuz für den US-Aufmarsch. Das ist für das Verteidigungsministerium und das deutsche Ansehen in der Welt nach Ansicht der Bundesregierung ein Zugewinn. Nun ist dies ja nicht die einzige US-Militäraktion auf deutschem Boden, bei der Deutschland kostenlose Logistikhilfe leistet, Stichwort US-Militärbasen, wie Ramstein. Wir zahlen eine ganze Menge, aber das ist ja auch im Interesse der deutschen Eliten, die davon ausgehen, dass, wenn man mit den Amerikanern eng zusammenarbeitet, man ein Stück am Kuchen teilhaben kann in Form von geopolitischer Macht. Vor diesem Hintergrund ist man bereit, auch solche Kosten auf sich zu nehmen. Das ist, glaub ich, eine strategische Abwägung, die da im Verteidigungsministerium und im Kanzleramt stattfindet. US-Militärbasen wie Ramstein scheine rechtsfreie Räume zu sein. Oder wird da rapportiert an Deutschland?

Nein, gar nicht. Die Bundesregierung wollte auch bisher nichts davon wissen, zumindest in der Öffentlichkeit, bis vor einigen Wochen, als sie Ende November endlich einräumen musste, dass Ramstein als Relaisstation für amerikanische Drohnenangriffe dient. Aber ansonsten will man möglichst wenig wissen, weil man ja sonst entsprechende rechtliche Konsequenzen ziehen müsste.

Die US-Militärbasen in Europa dienen auch als wichtiger Hub für mögliche Einsätze in Osteuropa. Rechnen Sie damit, dass diese sogar noch ausgebaut werden? Das ist schwer zu sagen. Das hängt auch davon ab, inwiefern der künftige Präsident Trump auf eine Entspannungspolitik mit Russland abzielt oder Obamas Russlandpolitik fortführt. Ganz frei kann Trump wohl bei der Frage der Nato nicht agieren. Wobei er die Nato ja als „obsolet“ bezeichnet hat. Trump äußert sich immer sehr ambivalent. Auf der einen Seite sprach er von „obsolet“, auf der anderen von „wichtig“. Man weiß bei ihm immer noch nicht, woran man ist. Ob das Taktik ist oder politische Unerfahrenheit, wird sich zeigen.

Deutschland beteiligt sich jetzt auch aktiv und nicht nur logistisch am Nato-Truppenaufmarsch in Osteuropa. Am 19. Januar wird der erste Bundeswehrverband ins Baltikum verlegt werden. Vor zehn Jahren wurde noch über jeden Auslandseinsatz der Bundeswehr heftig diskutiert. Jetzt scheint das Standard zu sein.

Man argumentiert hier, dass dies kein militärischer Einsatz im klassischen Sinne, sondern eine Truppenverlegung im Nato-Raum sei. Darüber kann man streiten. Von allen Brandherden in der Welt halten Sie auch die Gefahr, die von Russland ausgeht für so gravierend, dass deutsche Soldaten zum Einsatz kommen müssen? Nein, hier wird ein Popanz aufgebaut, der der Realität nicht gerecht wird. Es wird auf beiden Seiten mit den Säbeln gerasselt. Beide Seiten sollten verbal und materiell abrüsten, bevor die Dinge eine Eigendynamik entwickeln. Interview: Armin Siebert

Quelle: https://de.sputniknews.com/politik/20170119314177074-alexander-neu-bundesregierung-verweigert-bewertung-us-truppenverlegung/

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Gruß an die, die Frieden wollen
TA KI

 

Auslands-Bayer will bayerische Staatsangehörigkeit


München – Der Unterfranke Michael Lindner ist SPD-Mitglied und lebt in Zürich. Nun will er eine Bescheinigung über seine bayerische Staatsbürgerschaft erhalten. Weil es die bisher nicht gibt, hat er Klage eingereicht.

Seit elf Jahren lebt Michael Lindner (34) in der Schweiz. Er stammt aus Volkach in Unterfranken, ist Volkswirt, arbeitet als Statistiker bei einer Schweizer Behörde. Auf die Idee, eine bayerische Staatsbürgerschaft einzuklagen, kam er nach der Lektüre der Bayerischen Verfassung. Dort ist in Artikel 6 von der Staatsangehörigkeit die Rede, die durch Geburt, Legitimation, Eheschließung oder Einbürgerung erlangt wird und nicht aberkannt werden kann. „Das Nähere regelt ein Gesetz über die Staatsangehörigkeit“, heißt es in Absatz 3 – und genau das ist das Problem: „Dieses Gesetz wurde nie erlassen“, sagt der Münchner Historiker Karl-Ulrich Gelberg, ein Spezialist für die Nachkriegs-Geschichte des Freistaats. „Die Einheimischen wollten es durchaus haben, um die autochthonen Bayern von den damaligen Vertriebenen zu unterscheiden.“

Ein Grund, warum es dann doch nichts wurde mit der bayerischen Staatsangehörigkeit, sei wohl der Druck der US-Militärbehörde bei der Verfassungsgebung 1946 gewesen. Die Amerikaner witterten hinter dem Bayern-Testat schlicht „Separatismus“, wie es der damalige amerikanische Militärgouverneur General Lucius D. Clay ausdrückte. Folglich gibt es auch keine Möglichkeit, ein amtliches Dokument über eine bayerische Staatsbürgerschaft zu erhalten.

Michael Lindner will eine bayerische Staatsangehörigkeit.

Für Lindner wurde das zu einem Problem, weil er sich als SPD-Mitglied für eine Kandidatur auf der Liste der Sozialdemokraten bei der nächsten Landtagswahl 2018 interessiert. Wählbar ist bisher nur der, der seinen Wohnsitz in Bayern hat – nicht aber Auslands-Bayern. „Es ist doch absurd, dass sich jemand, der sich nur wenige Kilometer von der bayerischen Grenze entfernt ein Haus baut, nicht mehr in seiner alten Heimat aufstellen lassen darf“, sagt Lindner. Die Regelung sei sogar altmodischer als im bayerischen Königreich, fand Lindner heraus. Von 1866 bis 1898 saß Franz August Schenk von Stauffenberg für die liberale Partei in der bayerischen Abgeordnetenkammer, obwohl er in Rißtissen/Württemberg wohnte.

Auslands-Bayern heute hingegen dürfen zwar an der Wahl zum deutschen Bundestag teilnehmen, aber weder den bayerischen Landtag wählen noch selbst für das Maximilianeum kandidieren. Das sogenannte aktive und passive Wahlrecht haben nur diejenigen, die seit mindestens drei Monaten ihren Wohnsitz in Bayern haben. So schreibt es das Landeswahlgesetz vor.

Unterstützung für sein Anliegen hat sich Michael Lindner bei dem (mit ihm nicht verwandten) Augsburger Jura-Professor Josef Franz Lindner geholt. Dieser hält den Auslands-Bayern für eine „vom bayerischen Staats- und Verfassungsrecht ignorierte Figur“. Dies sei eine „anachronistische und obendrein verfassungswidrige Rechtslage“, er rate, dies juristisch klären zu lassen. Michael Lindner hat daher gestern auf dem Postweg Popularklage beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof eingereicht.

Praktische Auswirkung einer erfolgreichen Klage wäre wohl, dass der Landtag das bisher versäumte Ausführungsgesetz erlassen müsste. Infolgedessen hätte jeder Bayer das Recht, sich seine bayerische Staatsangehörigkeit auf einer Urkunde beglaubigen zu lassen. Das wäre in Deutschland ein Alleinstellungsmerkmal – denn es gibt auch in keinem der anderen 15 Bundesländer eine amtliche Bescheinigung über eine Länder-Staatsangehörigkeit.

Einen eigenen bayerischen Pass will Lindner übrigens nicht. Als Separatisten, der gar Bayern von Deutschland abspalten möchte, sehe er sich nicht.

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

Quelle: https://www.merkur.de/bayern/auslands-bayer-will-bayerische-staatsangehoerigkeit-und-klagt-7299934.html

…danke an Elisabeth

Gruß an die Erwachenden

TA KI

18 Jahre, neun Identitäten, 28 Straftaten – Ein „Flüchtling“ in Deutschland


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Man muss tatsächlich immer wieder auf die Lokalblätter zurückgreifen, um das ganze Ausmaß dieser „Flüchtlingskatastrophe“ zu begreifen – die von Merkel kontrollierten Fake-News-Magazine lassen solche Meldungen nämlich gerne unter den Tisch fallen. Die „Aachener Zeitung“ berichtet:

Die Aachener Polizei hat im Zuge umfangreicher Kontrollmaßnahmen einen bemerkenswerten Fahndungserfolg gelandet. Denn bei den Maßnahmen der hiesigen Einsatzhundertschaft, die sich sowohl am Montag als auch am Dienstag über viele Teile des Stadtgebiets erstreckten, ging den Ermittlern ein 18-Jähriger ins Netz, der sich im Zuge der weiteren Nachforschung als ziemlich dicker Fisch entpuppte.

Denn der junge Mann, der sich erst im vergangenen Oktober als Flüchtling in einer Erstaufnahmeeinrichtung in Gießen hatte registrieren lassen, hatte alleine in Aachen binnen kurzer Zeit 28 teils schwere Straftaten verübt – wobei die Art der Delikte von Diebstählen über Körperverletzung bis hin zu Raubtaten reichte…

…Bei einem der beiden – eben dem besagten 18-Jährigen – ergaben weitere Ermittlungen, dass er sich nach seiner Registrierung in Gießen dort nie wieder blicken ließ, sondern kreuz und quer durchs Bundesgebiet reiste und dabei laut Polizei insgesamt neun Aliasnamen – also verschiedene Identitäten – benutze. Für Aachen scheint der reisefreudige Kriminelle, über dessen Nationalität(en)  nichts bekannt wurde, dabei angesichts von 28 aufgefallenen Straftaten ein besonderes Faible entwickelt zu haben. Aber vermutlich verhält es sich eher so, dass die Gesamtzahl seiner Straftaten in Deutschland noch deutlich höher liegt…

http://www.aachener-zeitung.de/lokales/aachen/18-jahre-neun-identitaeten-28-straftaten-alleine-in-aachen-1.1535902#plx66121037

Natürlich ein Einzelfall, oder etwa doch nicht? Von den Leitmedien werden wir wohl nichts erfahren, also heißt es weiter fleißig in den Lokalblättern forschen.

Symbolfoto: Pixabay/ CC0 Public Domain

Quelle: http://www.journalistenwatch.com/2017/01/18/18-jahre-neun-identitaeten-28-straftaten-ein-fluechtling-in-deutschland/

Gruß an die Klardenker

TA KI

Benjamin Fulford 16.01.2017


Gruß an die Erwachenden

TA KI

Offener Brief an die russische Föderation


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…danke an Traugott Ickeroth

Gruß an die wahrlich Aufrichtigen

TA KI-

Tanja („Walküren- Blog„) 

🙂