Vera Lengsfeld ist freischaffende Autorin, u.a. für die Achse des Guten. In der DDR geboren und aufgewachsen, war sie Bürgerrechtlerin und Mitglied der ersten frei gewählten Volkskammer der DDR. Von 1990 bis 2005 war sie Abgeordnete im Bundestag, bis 1996 für die Grünen, danach für die CDU. Für ihre Verdienste um die Erinnerung an die SED-Diktatur wurde sie mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet. Sie ist Mitbegründerin der Stasi-Gedenkstätte Hohenschönhausen. Zuletzt erlangt sie große Aufmerksamkeit durch ihre Petition mit Henry M. Broder im Bundestag gegen den Migrationspakt. Das Interview fand im Rahmen der eigentümlich frei Konferenz 2019 auf der Insel Usedom stattgefunden.
EUDSSR: Wie in einer Diktatur werden die wichtigsten politischen Programme in der EU am Bürger vorbei beschlossen
Kein einziges politische Primärprogramm der EU wurde mit dem Bürgerwillen der 50 Mio Europäer abgeglichen. In Deutschland und den meisten übrigen europäischen Länder gibt es dafür das Konstrukt des Volksentscheids.
Ein Volksentscheid ist ein Instrument der direkten Demokratiein Deutschland. Er ist in Deutschland eine üblicherweise verbindliche, direktdemokratische Sachabstimmung des Wahlvolkes über eine politische Angelegenheit. In Baden-Württemberg wird hierfür der Begriff Volksabstimmung verwendet. Bei einem Volksentscheid entscheiden die stimmberechtigten Bürger unmittelbar über die Annahme oder Ablehnung einer Vorlage (z. B. eines Gesetzes).
Vehemente Befürworter des Volksentscheids waren die Grünen, solange sie nicht an der Macht waren.
Doch kaum besaßen sie diese, wurde von ihnen der Volksentscheid als direktdemokratisches Votum der Bürger massiv bekämpft und abgelehnt. Denn die meisten der politischen Projekte dieser Stalinisten und Maoisten in grünen Anstrichhätten keine Chance gehabt, über Volksentscheid durchzugehen.
So scheitere etwas das Projekt Stuttgart 21 an einem Volksentscheid, obwohl nahezu 100 Prozent der den Grünenverfallenen baden-wüttembergischen Medien in einer rund-um die Uhr-Berichterstattung Stimmung gegen Stuttgart 21 machten.
Sie hätten ebenfalls ihre perverse Genderisierung an den Schulen,
noch ihre dauernden Erhöhungen und Erweiterungen von Steuern,
noch ihre Feinstaubregelung durchgebracht,
von welcher wir wissen, dass sie nur marginal mit dem Autoverkehr zu tun hat: Die Feinstaubbelastung auf dem Land war um Längen höher als in den dichtbesiedelten Metropolen Deutschlands.
Sie hätten die grüne Plakette nicht durchgebracht
und auch nicht das Fahrverbot für Autos, die ihre sinnlose Maßnahme Kriminalisierung bestimmter Autotypen vorsah
deren Abgaswerte um ein Vielfaches geringer waren als jene von den Grünen geförderten Kohlekraftwerken,die sie vernunftwidrig sie zur Aufrechterhaltung Stromversorung (Grundversorung) in Deutschland bauen ließen, die nach dem faktischen Abbau der Atomenergie in Gefahr geriet
So auch in der EU:
Weder wurde die Umstellung von den Landeswährungen auf den verheerenden Euro von den Völkern Europas abgesegnet(die eine faktische Abwertung des Einkommens der Deutschen um 40 Prozent nach sich zog),
noch die Massenimmigration
und Islamisierung Europa
Noch die inzwischen dauerhafte Unterstützung Griechenlands (heute wird der griechische Staatshaushalt faktisch vom deutschen Bürger bezahlt – nur die wenigsten wissen davon).
Und auch die illegale, weil gegen die Maastrichter Verträge verstoßende Umgestaltung der EU in eine Transferunion wurde vorbei an den 550 Mio Europäern durchgeboxt.
Brüssel trägt damit alle Merkmale einer echten totalitären sozialistischen Diktatur, die sich, wie jene Nordkoreas, mit dem Mantel einer Demokratie umgibt.
Der neueste Schlag, den Brüssel vorbei am Willen seiner Bürger plant, ist die komplette Abschaffung des Bargelds.
Diese erfolgt nicht in einem großen Schritt, sondern in kleinen, wohldosierten Dosen, so dass sich die Europäer möglichst widerstandslos an diese Abschaffung gewöhnen. Auch diese Maßnahme hätte bei einem Volksentscheid keine Chance, durchgesetzt zu werden.
Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit hat Brüssel neue Restriktionen gegen das Bargeld beschlossen.
Noch 2016 erklärte der damalige deutsche Finanzminister Schäuble wahrheitswidrig, er kenne »In Kontinentaleuropa (…) niemanden, der die Absicht hat, Bargeld abzuschaffen«
Ein dreiste Lüge dieses furchtbaren und von seinen Mitarbeitern gefürchteten Polit-Greises. Denn längst arbeiteten ganze politische Stäbe in der EZB daran, eben dieses Bargeld abzuschaffen. Und Schäuble wusste genau davon.
In Zukunft soll der Kunde und EU-Bürger nur noch das wertlose virtuelle Geld bzw. Giralgeld der systemrelevanten Banksters akzeptieren. Denn die EZB und IWF haben privaten Kryptowährungen wie beispielsweise Bitcoin den totalen Krieg erklärt. Bargeld und Bitcoin als Zahlungsmittel benutzen angeblich nur Kriminelle und Pädophile, so die Erklärungen der EU-Polizebehörden…
Jeder der Bargeld als Zahlungsmittel nutzt wird in Zukunft unter Generalverdacht gestellt.
DerKopp–Verlag schrieb dazu folgenden interessanten und mit Fakten gespickten Artikel:
Michael Brückner
Neuer Schlag Brüssels gegen das Bargeld
„Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit hat Brüssel neue Restriktionen gegen das Bargeld beschlossen. Gleichzeitig planen große Zentralbanken, eigenes E-Money auf den Markt zu bringen – als Alternative zu den von interessierter Seite zunehmend diskreditierten Kryptowährungen
Vor dem Hintergrund wichtiger Parlamentswahlen – nicht zuletzt in Deutschland im vergangenen Jahr – waren die Bargeldrestriktionen mit der finalen Absicht der Bargeldabschaffung für einige Monate in den Hintergrund geraten. Wird wohl doch alles nicht so heiß gegessen, wie es von Verschwörungstheoretikern gekocht wird, mag da mancher gedacht haben. Doch jetzt kehrte der »War on Cash«, wie der Kampf gegen das Bargeld bisweilen reichlich martialisch genannt wird, auf die politische Agenda zurück. Aber die von BAMF-Skandal, Iran-Abkommen sowie der bevorstehenden Fußballweltmeisterschaft abgelenkte Öffentlichkeit nimmt es kaum zur Kenntnis.
Ende Mai einigten sich nach Angaben der EU-Kommission die Vertreter der Mitgliedstaaten der Europäischen Union auf weitere gravierende Maßnahmen gegen die Bargeldnutzung.Natürlich geschehe dies angeblich alles nur zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, heißt es wieder einmal offiziell.
Anmeldeschwelle wird aufgeweicht
So soll künftig zum Beispiel die sogenannte Anmeldeschwelle von 10 000 Euro bei der Ein- und Ausreise in beziehungsweise aus der Europäischen Union aufgeweicht werden. Bisher galt die Regelung, dass beim Grenzübertritt Barmittel, bestimmte Wertpapiere und Wertgegenstände (zum Beispiel Goldbarren) ab einem Gesamtwert von 10 000 Euro beim Zoll angemeldet werden müssen. Wer also etwa mit 11 000 Euro im Gepäck aus den Nicht-EU-Staaten Norwegen oder der Schweiz in die EU einreiste und diesen Betrag nicht deklarierte, machte sich strafbar.
Künftig dürfen die Behörden bei entsprechenden Verdachtsmomenten schon bei Beträgen unterhalb der 10 000-Euro Schwelle tätig werden. Darüber hinaus sollen Zollkontrollen auf Bargeld in Postpaketen, auf Prepaid Kreditkarten sowie auf wertvolle Güter wie Gold ausgeweitet werden, hieß es jetzt in Brüssel.
Kommission bleibt Erklärung schuldig
Zur Begründung wurde angeführt, Terroristen hätten angeblich Mittel und Wege gefunden, die Vorschriften zum Barmitteltransfer zu umgehen. Eine detailliertere Erläuterung blieb die Kommission schuldig. Im Klartext bedeutet dies wohl: Mit dem abstrakten Hinweis auf eine angebliche Terrorfinanzierung können die Staaten gegen den Willen der Mehrheit ihrer Bürger immer weitere Schritte bis hin zur Abschaffung des Bargelds beschließen.
Darüber hinaus sollten »kriminelle Gruppen«, die große Mengen Bargeld erwirtschaften, nicht durch Schlupflöcher die Möglichkeit haben, Geld zu verschieben. Von Untersuchungen, die bezweifeln, dass durch die Abschaffung oder Einschränkung des Bargelds auch die Kriminalität eingedämmt werden könnte, lassen sich die Cash Gegner nicht beeindrucken.
Schon vor gut eineinhalb Jahren veröffentlichte die Deutsche Bank eine Studie mit dem Titel Bargeld, Freiheit und Verbrechen – Bargeld in der digitalen Welt. Darin heißt es unter anderem, eine Abschaffung von Bargeld werde die gewinnorientierte Kriminalität nicht beseitigen, sondern allenfalls verlagern. Für illegale Transaktionen gäbe es zahlreiche Alternativen zum Bargeld.Die Autoren der Studie hoben gleichzeitig die Vorteile des Bargelds hinsichtlich Datenschutz und Bürgerrechten hervor.
Ähnlich äußerte sich auch das langjährige Vorstandsmitglied der Deutschen Bundesbank, Carl-Ludwig Thiele, im Buch Sparen – Geschichte einer deutschen Tugend, herausgegeben vom Deutschen Historischen Museum. Bargeld schütze nicht nur die Privatsphäre der Menschen, es ermögliche ferner eine gute Kontrolle der Ausgaben sowie den Zugang von Kindern zur Welt des Bezahlens, weil der Nachwuchs mit hinterlegten Werten auf Plastikkarten noch nichts anfangen könne, schreibt der Bundesbanker. Schade nur, dass Carl-Ludwig Thiele vor wenigen Wochen aus dem Vorstand der Deutschen Bundesbank ausschied.
Immer wieder ist zu hören, nach der 500-Euro-Banknote solle bald auch der 200-Euro-Schein abgeschafft werden. Von dieser Banknote sind nur rund 207 Millionen im Umlauf (zum Vergleich: Von den 50-Euro-Noten gibt es rund 8 Milliarden Scheine). Es werde bei einer »Beerdigung« dieses großen Scheins vermutlich weniger Kritik geben, als bei der EZB-Entscheidung, die Ausgabe des 500 Euro-Scheins bis Ende 2018 einzustellen, heißt es in Frankfurt hinter vorgehaltener Hand.
Unterdessen wird auch in Staaten außerhalb Europas zum Kampf gegen das Bargeld geblasen. Die australische Regierung hat unlängst beschlossen, dass alle geschäftlichen Zahlungen über 10 000 Australische Dollar (ca. 6300 Euro) nur noch per Scheck, Kartenzahlung oder Überweisung erfolgen dürfen. Die Regelung gilt ab Juli 2019.
Norwegen denkt über E-Money nach
Die norwegische Zentralbank Norges Bank erklärte nun, sie werde Bargeld ausgeben, »solange dafür eine Nachfrage besteht«. Wenn aber die Nutzung von Bargeld abnehme, könne eine digitale Zentralbankwährung eine Alternative sein, um Geld zu transferieren. Die Einführung von E-Money scheint aktuell ganz im Trend zu liegen.
Ähnliche Überlegungen gibt es zum Beispiel in Schweden, China, Russland und Venezuela. Im Gegensatz zu den bekannten Kryptowährungen wie etwa dem Bitcoin würde digitales Zentralbankgeld von einer Notenbank ausgegeben und entsprechend eine Forderung an die Zentralbank darstellen. Die Anonymität und Unabhängigkeit gegenüber den Noten- und Geschäftsbanken, wie sie von Anhängern der Kryptowährungen geschätzt werden, wären mithin nicht mehr gegeben. Das Heft des Handelns läge wieder in den Händen der Zentralbanken.
Jetzt wird auch deutlich, weshalb Anfang des Jahres plötzlich rund um den Globus eine Art konzertierte Aktion seitens vieler Notenbanken und Geschäftsbanken sowie mehrerer Regierungen gegen die Kryptowährungen losgetreten wurde:
Wenn es schon digitale Währungen geben soll, dann nicht weitgehend anonym und unabhängig vom klassischen Finanzsystem, sondern herausgegeben von den Notenbanken. Auf diesen Zusammenhang haben wir bereits in Kopp Exklusiv 7/2018 (»Die Krypto-Verschwörung«) hingewiesen. (…)
Nach der Bargeldabschaffung wird keine einzige Aktion eines Bürgers jemals wieder privat sein: Alles wird dokumentiert, alles ist offiziell
Mit der Abschaffung des Bargelds hätte der Staat die totale Kontrolle über jeden Bürger. Vom Kaugummi bis zum Präservativ, von der Zahnbürste bis zum Dildo: Der Staat weiß alles über das Konsumverhalten seiner Bürger – und kann mit diesem Wissen auf viel mehr schließen: Auf die Persönlichkeit, auf Vorlieben, auf Schwächen und Spezialinteressen jedes einzelnen. Begründet wird die Abschaffung des Bargelds mit immer denselben Argumenten:
Bargeld vereinfache die Finanzströme der Terroristen,
Bargeld sei „das Blut in den Adern der Kriminalität“,
Bargeld verhindere Steuerhinterziehung.
Alles Unsinn. Den die Wahrheit ist: In einer bargeldlosen Wirtschaft haben die Zentralbanken volle Kontrolle über Zinsen: sie können jederzeit einen Negativzins erwirken – was einen gewaltigen Abzug von erspartem Volksvermögen in die Kassen des Staates bedeuten würde. Jederzeit, unkontrollierbar, in jeder Höhe.In einer bargeldlosen Gesellschaft hätten die Machthaber unbegrenzte Kontrolle über das Verhalten und das Leben ihrer Bürger.
Und was die Argumente des kriminellen Missbrauchs von Bargeld anbetrifft:
Auch diese lassen sich leicht entkräften. Bei Raubüberfällen steht in einer bargeldlosen Gesellschaft zu befürchten, dass einem nicht nur das Bargeld am Körper, sondern auch das virtuelle Guthaben in der Handy-App oder dem Bankkonto geklaut wird. Und die Zeiten, in denen Steuerhinterziehung mit einer Grenzüberquerung mit einem schwarzen Koffer assoziiert wurden, sind längst vorbei. Das Ende der Kriminalität wird die Abschaffung des Bargelds ganz gewiss nicht, denn gerade bei bargeldlosen Bezahlmethoden wächst der Betrug rasant z.B. mit gestohlenen Logins durch Trojaner.
Doch offenbar fehlt den meisten Menschen dieses Problembewusstsein; von der breiten Öffentlichkeit ist dieser eklatante Eingriff in die Freiheitsrechte, wie es scheint, eher gelassen registriert worden.Der Widerstand bahnt sich erst jetzt langsam an.
DER IWF: Die mächtigste Finanzorganisation der Welt will die globale und lückenlose Kontrolle aller Finanztransaktionen
Der IWF ist eine UN-Sonderorganisation. Aber de facto wird er von den USA beherrscht. Nichts geht im IWF gegen die USA, die aufgrund ihrer mit dem Staatskapital gekoppelten größten Einzelstimmen-Anteils jeden Beschluss des IWF blockieren können.
IWF-Analyst Alexei Kireyev umschreibt zum Thema Bargeldabschaffung die schon heute praktizierte Umsetzung unliebsamer Politik: Ändere einfach die Regeln, gieße diese in eine Gesetzesform, die die Mehrheit der Menschen gerade noch so akzeptieren kann – und die Widerspenstigen 3 bis 5% werden durch die große Mehrheit mit in die Akzeptanz dieser Änderungen getrieben.
In jedem Fall sollten die verlockenden Versuche, eine Bargeld-Beseitigung per Dekret zu verhängen, vermieden werden, da die populäre persönliche Bindung zu Bargeld noch gegeben ist. Ein gezieltes abgestimmtes Programm ist erforderlich, um Verdachtsfälle im Zusammenhang mit der Bargeld-Beseitigung zu verringern; vor allem, dass durch die Bargeld-Beseitigung die Behörden versuchen, alle Aspekte des Lebens der Menschen, einschließlich ihrer Verwendung von Geld zu kontrollieren, oder dass sie die Menschen zwingen, ihr Erspartes in die Banken zu tragen.
Dass die Bargeldabschaffung eine konzertierte Aktion der westlichen Länder ist und mutmaßlich von den US-Banken vorangetrieben wird, bestätigt die folgende Aussage:
Der ehemalige Offizier des militärischen US-Geheimdienstes, William Cooper, schreibt zum Bargeldverbot:
»Es wird kein Bargeld mehr geben. Der Handel wird durch ein System von Computer-Credits bewerkstelligt werden, auf die man mittels Debitkarten oder implantierten Computerchips zugreifen kann. Die Karten oder Implantate werden auch als persönliche Identifikation, Führerscheine, usw. dienen.
Wenn das abgeschlossen ist, wird die menschliche Rasse in einem nie enden wollenden Schuldenkreislauf an einen Computer gefesselt sein.Keine Aktion resp. Bewegung wird jemals wieder privat sein.«
Mit einem klaren Ergebnis von 50% führte die AfD, gefolgt von der CDU mit 19%, darauf die SPD mit 11%. Die FDP lag bei 8%, die Linke bei 5% und die Grünen bei 2%. Bundesjustizminister Heiko Maas hat der AfD vorgeworfen, ihr Wahlprogramm sei in mehreren Punkten verfassungswidrig.
In einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Rundschau“ bezeichnet er unter anderem die Forderungen der Partei zur Religions-, Familien-, Strafrechts- und Europa-Politik als verfassungswidrig. Sie würden die Grundgesetzartikel 1, 3, 4 und 23 verletzen, schreibt Maas (SPD). Darin werden die Würde des Menschen geschützt sowie die Unschuldsvermutung, die Gleichberechtigung von Mann und Frau und die Freiheit der Religion. Außerdem verstießen mehrere der anti-europäischen Ziele der AfD gegen Artikel 23 des Grundgesetzes, der sich ausdrücklich zur europäischen Integration bekenne, schreibt Maas.
Die Grünen präsentierten am 7. September ihre zweite Plakatwelle zur Nationalratswahl 2017. Sechs Sachthemen werden in Szene gesetzt:
das linke Steinzeitthema der Gesamtschule der zehn- bis 14-Jährigen, obwohl Studien aus der Bundesrepublik Deutschland längst belegen: Dort, wo Schüler wie in Österreich in einem differenzierten Schulsystem lernen, sind die Leistungen deutlich besser als bei Kindern aus den Gesamtschulen;
„faire Mietpreise”, will heißen die Reglementierung des Wohnungsmarktes, der insbesondere durch die von den Grünen geförderte Einwanderung von mehr als 100.000 Menschen hauptsächlich aus dem Orient und aus Afrika (seit 2015 130.000 Asylanträge in Österreich) massib angespannt ist. Dadurch werden zwangsläufig Wohnungen knapp und dadurch die Preise angetrieben;
europäische Solidarität – ein Schwurbelthema;
Angstmache Klimawandel mit Forderung für das Aus für Autos mit Verbrennungsmotor ab 2030: Setzen sich die Grünen durch, muss der Großteil der österreichischen Autofahrer in 13 Jahren sein Auto verschrotten;
Integration – fraglich, wer in den größeren Städten Österreichs wen integrieren soll: in den jüngeren Jahrgängen stellen Zuwanderer die Mehrheit.
Ehe für alle, also Ehe für Homosexuelle – ein Brandthema!
In der letzten Forderung zeigt sich das wahre Gesicht der Grünen: es geht um die Abwertung der Familien, in die die Grünen trotz medialer Dauerunterstützung nach wie vor nicht vorgedrungen sind.
Bisher nur eineinziger Adoptionsantrag
Homosexuelle genießen schon jetzt eheähnliche Rechte. Sie können in einer amtlich anerkannten Partnerschaft leben und sie können sogar Kinder adoptieren. Dies wurde in der Vergangenheit nicht oft durchgeführt: nach Einführung des Adoptionsrechts am 1.1.2016 wurde nur ein einziger Antrag gestellt, obwohl scheinbar zu erwarten war, dass die Schwulen und Lesben nun die Ämter stürmen. 2016 wurde eine Adoption vollzogen.
Ob die Forderung der Grünen das Ende der Fahnenstange ist, ist äußerst fraglich. Denn es wurde wohl nicht nur der Slogan „Ehe für alle“ von ihren bundesdeutschen Schwestern und Brüdern übernommen. Dort fordert die Homo-Lobby mittlerweile die Vielehe: ein Mann mit vier Frauen (Willkommensgeschenk für die einwandernden Moslems mit Potenzial auf neue große Wählerkreise?), eine Frau zwei Männer, zwei Schwule oder drei Lesben – „alles ist möglich“.
Ehe zwischen Mann und Frau wegen Kindern besonders geschützt
Völlig außen vor bleibt die Tatsache, dass eine Familie mehr ist als die Summe von zusammenlebenden Menschen. Deshalb schützt der österreichische Staat die Ehe zwischen Mann und Frau, aus der nach wie vor die meisten Kinder hervorgehen, wenngleich der Schutz immer weiter ausgehöhlt wird, wie die Verpartnerung und vor allem das Adoptionsrecht für Homosexuelle zeigen.
Die Grünen sind Werner Altnickel nicht mehr grün und wollen ihn aus der Partei ausschließen. Im Gespräch mit Jo Conrad mit Bewusst.TV erläutert er, wie sehr die Grünen und Greenpeace sich von ihren ursprünglichen Absichten entfernt haben und zeigt auf, wie fundiert er all seine Aussagen belegen kann, aber offenbar bestimmte Themen bestimmten Interessen geopfert werden.
Politiker der LINKEN, reden von friedlichen (vollvermummten und Flaschen- und Steinewerfenden und Autos und Mülltonnen abbrennenden, sowie Scheiben einschlagenden ) Demonstranten- Welcome to hell- Bilder des Wahnsinns aus Hamburg
Nach den schweren Ausschreitungen am Donnerstag gibt es auch zum Auftakt des G20-Gipfels in Hamburg am Freitag wieder Konfrontationen zwischen Demonstranten und der Polizei. Aktuelle News und Entwicklungen rund um den Gipfel-Proteste und Ausschreitungen im Live-Ticker.
20:15 Uhr: Polizist greift zur Schusswaffe
Ein Beamter hat laut Polizei nach einer Attacke durch Gewalttäter einen Warnschuss abgegeben.
Er sei zuvor von Gewalttätern massiv angegriffen worden.
Der Polizist habe sich anschließend in einem Geschäft in Sicherheit bringen können.
20:05 Uhr: Gewalt bricht auf St. Pauli aus
Auseinandersetzungen an mehreren Stellen im Hamburger Stadtteil St. Pauli.
Die Polizei setzte nach eigenen Angaben Wasserwerfer ein. In der Budapester Straße seien Störer abgedrängt worden.
G20-Gegner berichteten auf Twitter von Zusammenstößen am linksautonomen Kulturzentrum Rote Flora.
19:50 Uhr: Stimmung kocht erneut hoch
Nach den heftigen Auseinandersetzung am Nachmittag war es bis zum Abend verhältnismäßig ruhig geblieben.
Doch an einigen Orten in Hamburg kocht die Stimmung erneut hoch.
Rund 500 Randalierer bewarfen auf St. Pauli die Einsatzkräfte der Polizei mit Steinen. Auch im Schanzenviertel seien weiterhin Störer unterwegs.
19:30 Uhr: Feuerwehr: „Lasst unsere Kollegen in Ruhe!“
Am Schulterblatt im Hamburger Schanzenviertel ist ein Feuer ausgebrochen.
Die Feuerwehr hatte nach eigenen Angaben Schwierigkeiten, zum Brandort zu gelangen.
„Lasst unsere Kollegen im Schulterblatt in Ruhe!! Wir kommen zum Helfen!!!“, twitterte die Feuerwehr.
Auf Hinweise, dass ihnen niemand etwas tun würde, antwortete die Feuerwehr: „Das sehen wir aber anders, wenn unseren Kollegen Steine entgegen geworfen werden.“
Gerüchte, wonach es sich um ein Bankgebäude handelt soll, konnten Feuerwehr und Polizei zunächst nicht bestätigen.
Ebenfalls im Schanzenviertel wurden Polizisten mit Gegenständen beworfen.
Am Bahnhof Hamburg-Dammtor versammelten sich am Abend mehrere hundert Fahrradfahrer zu einer Demonstration mit dem Titel „Colourful Mass“ (Farbenfrohe Menge).
Allerdings sind in diesem Gebiet Versammlungen derzeit verboten, wie die Polizei mitteilte.
18:43 Uhr: Neue Gewaltwelle für den Abend erwartet
Im Moment hat sich die Situation rund um die Landungsbrücken und die Elbphilharmonie deutlich beruhigt. Doch die Polizei geht nicht davon aus, dass das auch so bleibt.
Gewaltbereite Demonstranten in Hamburg bereiteten sich am frühen Abend offenbar auf neue Zusammenstöße mit der Polizei im Stadtteil St. Pauli vor.
In Seitenstraßen der Reeperbahn und in der nahen Hafenstraße wurden Barrikaden aus Bauzäunen und Mülltonnen errichtet. Die Polizei versprühte Tränengas.
Zeitgleich trafen die Staats- und Regierungschefs zum Abendprogramm in der Elbphilharmonie ein.
18:32 Uhr: 160 verletzte Einsatzkräfte
Bei den Ausschreitungen in Hamburg sind laut Polizei Hamburg 160 Einsatzkräfte verletzt worden.
Wie viele „Störer und Unbeteiligte“ verletzt worden sind, sei unklar. Hierzu würden noch keine Zahlen vorliegen.
17:57 Uhr: Hamburg verzichtet auf Ausruf des Notstands
Trotz der gewalttätigen Ausschreitungen beim G20-Gipfel in Hamburg mit zahlreichen Verletzten sind weder der Notstand noch der Katastrophenfall ausgerufen worden.
Darauf wies die Polizei auf Twitter ausdrücklich hin – „aufgrund diverser Anfragen“, wie es hieß.
Die Kundgebung an den Landungsbrücken löste sich indes am frühen Abend auf. Es waren nur noch einige Vermummte übrig geblieben.
Unklar blieb zunächst, wo mehrere tausend Demonstranten hingezogen sind.
Gibt sich unwissend oder flüchtet vor der Kamera: Cem Özdemir (Bild: JouWatch)
Die Grünen haben sich in einem Bündnis mit fragwürdigen Partnern verbunden. „Aufstehen gegen Rassismus“ ist eine Vereinigung, in der die Grünen an führender Stelle aktiv sind. Ebenso gehört die „Interventionistische Linke“ (IL) zu den Säulen des Zusammenschlusses.
Die IL wird nicht nur wegen ihres Bestrebens, eine sozialistische Revolution in Deutschland herbeizuführen, von vielen Verfassungsschutzämtern beobachtet. Ein weiterer Grund ist das Eintreiben von Geld für Waffenkäufe. Einsatz der Waffen: in Rojava, einer Provinz im Norden Syriens.
Dort wird ein sozialistisches Regime nach den Vorstellungen des PKK-Führers Abdullah Öcalans errichtet. Die PKK wurde in Deutschland schon Anfang der 1990er Jahre mit einem Betätigungsverbot belegt. Doch gerade in linksextremen Kreisen Deutschlands erfährt die PKK für ihren bewaffneten Kampf immer wieder ideologische und im Falle der IL auch finanzielle Unterstützung.
Mehr als fragwürdige Partner für eine vermeintliche Friedenspartei. In einem Video-Beitrag zeigen wir das Ergebnis einer langen Recherche. Im Zentrum stehen die Führungsfiguren der Grünen. Spannend und aufschlussreich! (CJ)
BERLIN. Die Grünen haben sich für eine Lockerung des Einwanderungsrechts ausgesprochen. Künftig sollen gut qualifizierte Ausländer auch dann dauerhaft in Deutschland leben können, wenn sie hier keinen Arbeitsplatz vorweisen können, forderte der migrationspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, gegenüber der Nachrichtenagentur dpa. Bisher mußten Einwanderer nachweisen, daß in der Bundesrepublik eine Stelle antreten.
Konkret solle jährlich eine bestimmte Zahl von Ausländern einreisen dürfen, wenn sie etwa Qualifikation, Berufserfahrung und Deutschkenntnisse nachweisen können. Zur Deckung des angeblichen Fachkräftemangels sei Deutschland künftig immer stärker auf Asylsuchende und EU-Bürger angewiesen. „Deshalb brauchen wir ein Einwanderungsgesetz, das die Regelungen der Arbeitsmigration liberalisiert und nachvollziehbar ausgestaltet“, betonte Beck.
Sollten die Einwanderer Deutschland wieder verlassen, müsse ihnen dennoch ein unbefristetes Aufenthaltsrecht für die Bundesrepublik eingeräumt werden. „Die Perspektive einer Rückkehr nach Deutschland macht den Aufenthalt in anderen Staaten zwecks Studium, Forschung oder Arbeit attraktiver“, sagte Beck. (ho)
Das ehemalige Opfer eines pädophilen Mitglieds der Grünen übt scharfe Kritik an der Aufarbeitung des Umgangs mit dem Thema durch die Partei.
Ingo Fock wirft den Grünen Verharmlosung vor. Er fordert sie einzugestehen, dass eine entsprechende Ideologie befördert wurde.
Er kritisiert zudem, die Regeln eines Anhörungsbeirats lasse dem Bundesvorstand das letzte Wort und schütze die Opfer nicht ausreichend.
Von Stefan Braun, Berlin
Die Grünen werden die Debatte um ihre Rolle und Mitverantwortung beim Treiben von Päderasten in ihrer Partei in den siebziger und achtziger Jahren nicht los. In einem Brief an die Parteiführungen in Berlin und im Bund, der der Süddeutschen Zeitung vorliegt, übt ein Opfer scharfe Kritik am Umgang der Partei mit der Tatsache, dass damals in ihren Reihen einzelne Mitglieder, aber auch Netzwerke von Päderasten offen den Sex mit Kindern propagierten und sich für eine Abschaffung des entsprechenden Strafrechtsparagrafen einsetzen konnten, ohne sofort Widerspruch und Gegenwehr zu ernten.
Der heute 51-jährige Ingo Fock bezeichnet das bisherige Verhalten der Grünen als „glatten Hohn“. Die Parteiführung versuche, Opfer nur dann als Opfer grüner Parteiakteure oder auch nur grüner Versäumnisse anzuerkennen, wenn der Missbrauch in einem „institutionellen Verantwortungszusammenhang“, also beispielsweise am Rande von Parteiveranstaltungen und unter Duldung von Gremien stattgefunden habe.
Eine für Tausende Kinder verheerende Ideologie
Fock, der Anfang der siebziger Jahre in die Fänge des Berliner Päderasten und späteren Grünen Fred Karst geriet und in dessen Umfeld vielfach missbraucht wurde, hält das für eine schwere Verharmlosung. Statt sich von solchen Leuten zu trennen, hätte die Alternative Liste (so hießen die Grünen damals in Berlin) eine „Ideologie“ befördert, die für Tausende von Kindern verheerende Folgen gehabt habe. „Die Lebenslüge der Grünen“ sei es, dass sie ihre Rolle bis heute verklausuliere und banalisiere.
Die Berliner Grünen hatten im Mai einen Bericht über die damalige Lage im Landesverband vorgestellt. Parteichefin Bettina Jarasch sprach danach von Scham und grünem Versagen. Die Autoren des Berichts hatten auch mit Fock gesprochen. Dessen Kenntnisse waren aber nicht eingeflossen. Dabei liefert Fock konkrete Hinweise, die den Blick auf Täter und Netzwerke schärfen könnten. Auch deshalb hat er nun einen Brief geschrieben. Fock leitet inzwischen selbst einen Verein für Opfer von sexuellem Missbrauch.
Wer als Opfer anerkannt wird, entscheidet der Bundesvorstand der Grünen
Geärgert hat sich Fock aber auch über die Vorbereitungen für einen Anhörungsbeirat der Bundespartei. Nach dem diese ihre Geschichte zunächst durch den Göttinger Politikwissenschaftler Franz Walter hatte aufarbeiten lassen, hat sie inzwischen einen Anhörungsbeirat ins Leben gerufen. Er soll – die Vertraulichkeit schützend – den Opfern Gehör geben und mögliche Entschädigungsansprüche prüfen.
In den Regeln des Beirats finden sich allerdings zwei Stellen, die Fock aufstoßen. So heißt es, dass dann, wenn sich der Beirat, dem auch unabhängige Experten und Opfer-Anwälte angehören, nicht einigen kann, der Bundesvorstand abschließend entscheide, ob jemand als Opfer anerkannt werde. Und daneben findet sich bei der Vertraulichkeitsvereinbarung der Passus, dass die Bundespartei die Vertraulichkeit auch ohne Absprache brechen dürfe, wenn zuvor der Betroffene, und sei es anonym, an die Öffentlichkeit gehe. Fock und andere interpretieren das als Möglichkeit, die Opfer zu erpressen, bloß nicht selbst an die Öffentlichkeit zu gehen.
Aus der Bundespartei hieß es am Donnerstag allerdings, man nehme diese Kritik ernst und werde die kritisierten Formulierungen noch einmal überdenken. Offenkundig ist auch ihr dieses Thema inzwischen viel zu heikel, um derartige Kritik zu ignorieren.
Bei der Vorläuferorganisation der Berliner Grünen kam es laut einer neuen Parteistudie häufig zu sexuellem Missbrauch an Kindern. Zeitungsberichten zufolge waren verurteilte Pädophile Mitglieder in dem Landesverband.
In der Vorläuferorganisation des Berliner Landesverbands von Bündnis 90/Die Grünen hat es massiven sexuellen Missbrauch an Kindern gegeben. Das ist laut „Tagesspiegel“ und „Welt“ das Ergebnis eines Berichts, den die Landeschefs Bettina Jarasch und Daniel Wesener am Vormittag vorstellen wollen. Untersucht wurden pädophile Aktivitäten von Parteimitgliedern und Funktionären der Alternativen Liste in den Achtziger- und Neunzigerjahren.
Dem „Tagesspiegel“ zufolge nennt ein Mitglied der Untersuchungskommission die Zahl von „bis zu tausend Opfern“ sexueller Gewalt. Im 2014 vorgelegten Bericht des Göttinger Politologen Franz Walter, der für die Bundespartei die Missbrauchsvorwürfe untersuchte, waren die Vorgänge in Berlin nicht enthalten.
Laut „Tagesspiegel“ beleuchtet die Untersuchung ein Missbrauchsnetzwerk innerhalb der damaligen Alternativen Liste. Mindestens drei mehrfach einschlägig verurteilte Täter sollen demnach in dem Berliner Verband aktiv gewesen sein. Sie sollen die Arbeitsgemeinschaft „Jung & Alt“ innerhalb der Partei gegründet und in Kreuzberg einen Freizeitladen namens Falckenstein-Keller eingerichtet haben. Dort sollen sie Zeugen zufolge zahlreiche Jungen missbraucht haben, die sie vorher in Grundschulen angesprochen hatten.
Die Untersuchungskommission bestand laut „Welt“ aus Mitgliedern der Grünen und externen Fachleuten. In den vergangenen Monaten habe sie eigene und fremde Archivbestände gesichtet, Gespräche mit Zeitzeugen geführt und Recherche-Aufträge an zwei Historiker vergeben.
Bundespartei dementiert Zahl von bis zu tausend Opfern
Thomas Birk, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses und einer der Autoren des Berichts der Untersuchungskommission, bestätigte dem „Tagesspiegel“ die hohe Zahl von Opfern. „Es ist schwer auszuhalten“, sagte er der Zeitung zufolge, „aber es gab Täter in den Reihen der Grünen.“
Die Partei dementierte jedoch am Montag umgehend die Zahl von bis zu tausend Opfern. Es handele sich nicht um eine Zahl aus dem Kommissionsbericht, sondern um eine spekulative Aussage über mögliche Opfer im Umfeld der Grünen.
Birk hatte der Zeitung gegenüber ausgeführt, die Täter seien sowohl in die Partei hinein als auch zu gesellschaftlichen Gruppen gut vernetzt gewesen. „Wir hatten damit bis Mitte der Neunzigerjahre zu tun. Die Schwulen-AG unserer Partei war bis 1993 mehr oder minder ein Pädo-Bereich“, sagte Birk.
Ausgerechnet die frühere Friedenspartei ist in letzter Zeit damit aufgefallen, mehr militärische Stärke zu fordern – etwa wegen der Ukraine-Krise. Zwei prominente Grüne fordern jetzt, die nationalen Armeen abzurüsten, um eine effiziente EU-Truppe zu schaffen.
Prominente Grünen-Politiker werben für den Aufbau einer europäischen Armee und setzen auf eine stärkere militärische Arbeitsteilung in der EU.Wie die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet, sei es das Ziel des Vorstoßes, doppelt und dreifach vorhandene militärische Fähigkeiten abzuschaffen, um so das militärische Potenzial in der EU auf das Nötigste zu reduzieren.
Parteichef Cem Özdemir und der Verteidigungsexperte Tobias Lindner schreiben laut SZ in einem gemeinsamen Papier: „Die Vision eines Europa, das weniger Geld für Rüstung ausgibt und weniger Soldaten als heute hat, muss keine Vision bleiben.“ In der Debatte über eine Stärkung der Nato und eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben in Europa wollen Özdemir und Lindner demnach einen Kontrapunkt zur allgemeinen Stimmung setzen.
In ihrem Plädoyer „Zum Frieden vereint“ verweisen sie darauf, dass die EU-Mitgliedsstaaten im Jahr 2012 gut 190 Milliarden Euro für Rüstung ausgaben, es aber dennoch in der Bundeswehr und anderen Streitkräften große Mängel beim Zustand des Materials und der Ausstattung gebe.„Europa kann mehr erreichen, wenn es sich zusammentut, statt in der Sicherheitspolitik Kleinstaaterei zu betreiben“, zitiert die SZ aus dem Papier der Grünen.
US-Söldner in der OstukraineWas wusste das Kanzleramt?
Medienberichte zufolge kämpfen US-Söldner in der Ostukraine gegen die prorussischen Separatisten. Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele fordert Aufklärung von der Bundesregierung. Im Interview mit n-tv.de spricht er sogar von einem „Stellvertreterkrieg“.
n-tv.de: Wie verschiedene Medien berichten, unterstützen Hunderte US-Söldner die ukrainische Armee in der Ostukraine. Was halten Sie davon?
Hans-Christian Ströbele: Darüber sollen die Geheimdienste bei einer der regelmäßigen Gesprächsrunden im Bundeskanzleramt berichtet haben. Das hat mich schon aufgescheucht, deshalb will ich der Sache nachgehen. Sollte das zutreffen, dass amerikanische Söldner in der Ukraine aktiv sind, dann wäre das ein ziemlicher Skandal.
Die betreffende US-Sicherheitsfirma Academi hat die Berichte als falsch bezeichnet.
Die Firma Blackwater, deren Nachfolger, der die Anteile übernommen hat, wohl Academi heißt, hat eine unrühmliche Vergangenheit, sowohl im Irak als auch in Afghanistan. In Afghanistan wurde sie von Regierungschef Hamid Karsai, der selber nicht zimperlich ist mit Kriegsführung, aus dem Land verwiesen. Offenbar waren sie in ungesetzliche schlimme Straftaten verstrickt und haben sich der dortigen Gerichtsbarkeit entzogen.
Nehmen wir mal an, dass die Berichte stimmen. Inwiefern würde die Beteiligung amerikanischer Söldner dem Konflikt in der Ukraine eine neue Dimension geben?
Ich will nun erst einmal erfahren, über was im Kanzleramt dazu vorgetragen wurde. Deshalb habe ich eine Anfrage an die Bundesregierung gerichtet und hoffe, darauf bald eine Antwort zu bekommen.
Sollte sich herausstellen, dass die Kanzlerin seit Wochen im Bilde ist: Inwiefern brächte sie dies in Erklärungsnot?
Dann hätte man das natürlich schon vor Wochen in die Diskussion einbringen müssen. Schließlich würde sich dadurch zeigen, dass in diesem Bürgerkrieg ganz offensichtlich Einmischungen von außen stattfinden, dass die ukrainische Regierung sich nicht mehr auf ihre eigene Armee ausreichend verlassen kann und Söldner einstellt – beziehungsweise diese von anderer Stelle bezahlt und in die Ukraine gebracht werden. Schon vor ein paar Wochen hat es mich alarmiert, dass der CIA-Chef in der Ukraine war. Da habe ich mich gefragt: Was macht der da? Der wird dort ja nicht Urlaub gemacht haben.
Die Gerüchte über amerikanische Söldner tauchten bereits im März in russischen Medien auf und wurden als Propaganda abgetan. Seit Wochen kritisieren die USA, dass die russische Regierung die Separatisten in der Ostukraine unterstützt. Ist das nicht eine sonderbare Doppelmoral?
Es ist schwierig, in der Ukraine durchzublicken, weil von beiden Seiten viel Propaganda verbreitet wird. Ich habe in den vergangenen Wochen auch schon Meldungen mit entsprechenden Fotos gesehen, denen ich aber nicht entnehmen konnte, ob diese Behauptungen stimmen. Aber wenn das wirklich stimmen sollte, dass von der ukrainischen Regierung Söldner eingesetzt werden, dann wären die Vorwürfe, die man gegen Russland erhebt, relativiert. So genau weiß man ja nicht, woher die Aufständischen in der Ostukraine wirklich kommen. Ob es Leute sind, die aus Russland kommen, die von Russland agitiert worden sind, oder die nur mal in Russland waren. Da gibt es sehr viele Gerüchte. Die Welt ist ja schon mal auf einen russischen Hauptmann oder Oberst hereingefallen, der gar kein Oberst war, sondern nur eine Art Hauptmann von Köpenick. Wenn die Berichte stimmen, dann hat dieser Bürgerkrieg eindeutig eine internationale Dimension. Dann wäre er auf dem Weg zu einer Art Stellvertreterkrieg.
Zwei ostukrainische Regionen haben sich am Sonntag von der Ukraine losgesagt. Wie beurteilen Sie die umstrittenen Referenden?
Von einem rechtsstaatlichen demokratischen Referendum kann man da nicht sprechen. Dafür waren zu viele Mängel offensichtlich. Da kamen teilweise ja Leute mit mehreren ausgefüllten Wahlzetteln ins Wahllokal, eine Kontrolle war offenbar nicht möglich, weil es häufig keine Wahllisten gab. Deshalb muss man das Ergebnis mit spitzen Fingern anfassen. Aber: Man muss die Militanten im Osten in die Verhandlungen einbeziehen. Wer verlangt, dass sie die Waffen niederlegen, muss auch mit denen reden, die sie haben und einsetzen. Sonst sind die Drohungen und Forderungen nach einem Waffenstillstand ein Scheingefecht.
Mit Hans-Christian Ströbele sprach Christian Rothenberg
