Mit einem klaren Ergebnis von 50% führte die AfD, gefolgt von der CDU mit 19%, darauf die SPD mit 11%. Die FDP lag bei 8%, die Linke bei 5% und die Grünen bei 2%. Bundesjustizminister Heiko Maas hat der AfD vorgeworfen, ihr Wahlprogramm sei in mehreren Punkten verfassungswidrig.
In einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Rundschau“ bezeichnet er unter anderem die Forderungen der Partei zur Religions-, Familien-, Strafrechts- und Europa-Politik als verfassungswidrig. Sie würden die Grundgesetzartikel 1, 3, 4 und 23 verletzen, schreibt Maas (SPD). Darin werden die Würde des Menschen geschützt sowie die Unschuldsvermutung, die Gleichberechtigung von Mann und Frau und die Freiheit der Religion. Außerdem verstießen mehrere der anti-europäischen Ziele der AfD gegen Artikel 23 des Grundgesetzes, der sich ausdrücklich zur europäischen Integration bekenne, schreibt Maas.
Die Grünen präsentierten am 7. September ihre zweite Plakatwelle zur Nationalratswahl 2017. Sechs Sachthemen werden in Szene gesetzt:
das linke Steinzeitthema der Gesamtschule der zehn- bis 14-Jährigen, obwohl Studien aus der Bundesrepublik Deutschland längst belegen: Dort, wo Schüler wie in Österreich in einem differenzierten Schulsystem lernen, sind die Leistungen deutlich besser als bei Kindern aus den Gesamtschulen;
„faire Mietpreise”, will heißen die Reglementierung des Wohnungsmarktes, der insbesondere durch die von den Grünen geförderte Einwanderung von mehr als 100.000 Menschen hauptsächlich aus dem Orient und aus Afrika (seit 2015 130.000 Asylanträge in Österreich) massib angespannt ist. Dadurch werden zwangsläufig Wohnungen knapp und dadurch die Preise angetrieben;
europäische Solidarität – ein Schwurbelthema;
Angstmache Klimawandel mit Forderung für das Aus für Autos mit Verbrennungsmotor ab 2030: Setzen sich die Grünen durch, muss der Großteil der österreichischen Autofahrer in 13 Jahren sein Auto verschrotten;
Integration – fraglich, wer in den größeren Städten Österreichs wen integrieren soll: in den jüngeren Jahrgängen stellen Zuwanderer die Mehrheit.
Ehe für alle, also Ehe für Homosexuelle – ein Brandthema!
In der letzten Forderung zeigt sich das wahre Gesicht der Grünen: es geht um die Abwertung der Familien, in die die Grünen trotz medialer Dauerunterstützung nach wie vor nicht vorgedrungen sind.
Bisher nur eineinziger Adoptionsantrag
Homosexuelle genießen schon jetzt eheähnliche Rechte. Sie können in einer amtlich anerkannten Partnerschaft leben und sie können sogar Kinder adoptieren. Dies wurde in der Vergangenheit nicht oft durchgeführt: nach Einführung des Adoptionsrechts am 1.1.2016 wurde nur ein einziger Antrag gestellt, obwohl scheinbar zu erwarten war, dass die Schwulen und Lesben nun die Ämter stürmen. 2016 wurde eine Adoption vollzogen.
Ob die Forderung der Grünen das Ende der Fahnenstange ist, ist äußerst fraglich. Denn es wurde wohl nicht nur der Slogan „Ehe für alle“ von ihren bundesdeutschen Schwestern und Brüdern übernommen. Dort fordert die Homo-Lobby mittlerweile die Vielehe: ein Mann mit vier Frauen (Willkommensgeschenk für die einwandernden Moslems mit Potenzial auf neue große Wählerkreise?), eine Frau zwei Männer, zwei Schwule oder drei Lesben – „alles ist möglich“.
Ehe zwischen Mann und Frau wegen Kindern besonders geschützt
Völlig außen vor bleibt die Tatsache, dass eine Familie mehr ist als die Summe von zusammenlebenden Menschen. Deshalb schützt der österreichische Staat die Ehe zwischen Mann und Frau, aus der nach wie vor die meisten Kinder hervorgehen, wenngleich der Schutz immer weiter ausgehöhlt wird, wie die Verpartnerung und vor allem das Adoptionsrecht für Homosexuelle zeigen.
Die Grünen sind Werner Altnickel nicht mehr grün und wollen ihn aus der Partei ausschließen. Im Gespräch mit Jo Conrad mit Bewusst.TV erläutert er, wie sehr die Grünen und Greenpeace sich von ihren ursprünglichen Absichten entfernt haben und zeigt auf, wie fundiert er all seine Aussagen belegen kann, aber offenbar bestimmte Themen bestimmten Interessen geopfert werden.
Politiker der LINKEN, reden von friedlichen (vollvermummten und Flaschen- und Steinewerfenden und Autos und Mülltonnen abbrennenden, sowie Scheiben einschlagenden ) Demonstranten- Welcome to hell- Bilder des Wahnsinns aus Hamburg
Nach den schweren Ausschreitungen am Donnerstag gibt es auch zum Auftakt des G20-Gipfels in Hamburg am Freitag wieder Konfrontationen zwischen Demonstranten und der Polizei. Aktuelle News und Entwicklungen rund um den Gipfel-Proteste und Ausschreitungen im Live-Ticker.
20:15 Uhr: Polizist greift zur Schusswaffe
Ein Beamter hat laut Polizei nach einer Attacke durch Gewalttäter einen Warnschuss abgegeben.
Er sei zuvor von Gewalttätern massiv angegriffen worden.
Der Polizist habe sich anschließend in einem Geschäft in Sicherheit bringen können.
20:05 Uhr: Gewalt bricht auf St. Pauli aus
Auseinandersetzungen an mehreren Stellen im Hamburger Stadtteil St. Pauli.
Die Polizei setzte nach eigenen Angaben Wasserwerfer ein. In der Budapester Straße seien Störer abgedrängt worden.
G20-Gegner berichteten auf Twitter von Zusammenstößen am linksautonomen Kulturzentrum Rote Flora.
19:50 Uhr: Stimmung kocht erneut hoch
Nach den heftigen Auseinandersetzung am Nachmittag war es bis zum Abend verhältnismäßig ruhig geblieben.
Doch an einigen Orten in Hamburg kocht die Stimmung erneut hoch.
Rund 500 Randalierer bewarfen auf St. Pauli die Einsatzkräfte der Polizei mit Steinen. Auch im Schanzenviertel seien weiterhin Störer unterwegs.
19:30 Uhr: Feuerwehr: „Lasst unsere Kollegen in Ruhe!“
Am Schulterblatt im Hamburger Schanzenviertel ist ein Feuer ausgebrochen.
Die Feuerwehr hatte nach eigenen Angaben Schwierigkeiten, zum Brandort zu gelangen.
„Lasst unsere Kollegen im Schulterblatt in Ruhe!! Wir kommen zum Helfen!!!“, twitterte die Feuerwehr.
Auf Hinweise, dass ihnen niemand etwas tun würde, antwortete die Feuerwehr: „Das sehen wir aber anders, wenn unseren Kollegen Steine entgegen geworfen werden.“
Gerüchte, wonach es sich um ein Bankgebäude handelt soll, konnten Feuerwehr und Polizei zunächst nicht bestätigen.
Ebenfalls im Schanzenviertel wurden Polizisten mit Gegenständen beworfen.
Am Bahnhof Hamburg-Dammtor versammelten sich am Abend mehrere hundert Fahrradfahrer zu einer Demonstration mit dem Titel „Colourful Mass“ (Farbenfrohe Menge).
Allerdings sind in diesem Gebiet Versammlungen derzeit verboten, wie die Polizei mitteilte.
18:43 Uhr: Neue Gewaltwelle für den Abend erwartet
Im Moment hat sich die Situation rund um die Landungsbrücken und die Elbphilharmonie deutlich beruhigt. Doch die Polizei geht nicht davon aus, dass das auch so bleibt.
Gewaltbereite Demonstranten in Hamburg bereiteten sich am frühen Abend offenbar auf neue Zusammenstöße mit der Polizei im Stadtteil St. Pauli vor.
In Seitenstraßen der Reeperbahn und in der nahen Hafenstraße wurden Barrikaden aus Bauzäunen und Mülltonnen errichtet. Die Polizei versprühte Tränengas.
Zeitgleich trafen die Staats- und Regierungschefs zum Abendprogramm in der Elbphilharmonie ein.
18:32 Uhr: 160 verletzte Einsatzkräfte
Bei den Ausschreitungen in Hamburg sind laut Polizei Hamburg 160 Einsatzkräfte verletzt worden.
Wie viele „Störer und Unbeteiligte“ verletzt worden sind, sei unklar. Hierzu würden noch keine Zahlen vorliegen.
17:57 Uhr: Hamburg verzichtet auf Ausruf des Notstands
Trotz der gewalttätigen Ausschreitungen beim G20-Gipfel in Hamburg mit zahlreichen Verletzten sind weder der Notstand noch der Katastrophenfall ausgerufen worden.
Darauf wies die Polizei auf Twitter ausdrücklich hin – „aufgrund diverser Anfragen“, wie es hieß.
Die Kundgebung an den Landungsbrücken löste sich indes am frühen Abend auf. Es waren nur noch einige Vermummte übrig geblieben.
Unklar blieb zunächst, wo mehrere tausend Demonstranten hingezogen sind.
Gibt sich unwissend oder flüchtet vor der Kamera: Cem Özdemir (Bild: JouWatch)
Die Grünen haben sich in einem Bündnis mit fragwürdigen Partnern verbunden. „Aufstehen gegen Rassismus“ ist eine Vereinigung, in der die Grünen an führender Stelle aktiv sind. Ebenso gehört die „Interventionistische Linke“ (IL) zu den Säulen des Zusammenschlusses.
Die IL wird nicht nur wegen ihres Bestrebens, eine sozialistische Revolution in Deutschland herbeizuführen, von vielen Verfassungsschutzämtern beobachtet. Ein weiterer Grund ist das Eintreiben von Geld für Waffenkäufe. Einsatz der Waffen: in Rojava, einer Provinz im Norden Syriens.
Dort wird ein sozialistisches Regime nach den Vorstellungen des PKK-Führers Abdullah Öcalans errichtet. Die PKK wurde in Deutschland schon Anfang der 1990er Jahre mit einem Betätigungsverbot belegt. Doch gerade in linksextremen Kreisen Deutschlands erfährt die PKK für ihren bewaffneten Kampf immer wieder ideologische und im Falle der IL auch finanzielle Unterstützung.
Mehr als fragwürdige Partner für eine vermeintliche Friedenspartei. In einem Video-Beitrag zeigen wir das Ergebnis einer langen Recherche. Im Zentrum stehen die Führungsfiguren der Grünen. Spannend und aufschlussreich! (CJ)
