Merkels neue Märchen-Regierung steht bereits

von WiKa

+++EIMELDUNG+++ Deutsch Absurdistan: Insbesondere die Grünen, aber auch die FDP sind völlig heiß darauf mal wieder ein wenig mitzuregieren. Wurzelgnom Schulz, von der SPD, hat seine Kanzlerinnen-Anbetung allerdings eingestellt. Nachdem die letzte große Koalition sehr erfolgreich gegen das eigene Volk den bösen Mob regieren konnte, muss nunmehr die Regierungsbesetzung aus ästhetischen Gründen einmal gewechselt werden.

Die 19. Legislatur, dazu Merkels vierte, soll nach ihren Vorstellungen final und total märchenhaft werden. Dafür müssen die Kleinen einige Abstriche in Kauf nehmen. Schließlich ist das alles im Bundestag kein Wunschkonzert fürs Dumm-Volk, sondern es geht knüppelhart darum der eigenen Klientel zu entsprechenden Vorteilen zu verhelfen.

Zwar tagt die Elefantenrunde aktuell noch, wir haben aber bereits vertiefte, albgeträume Erkenntnisse zum Ausgang der noch laufenden Schocherrunde. Ebenso sicher ist, dass diese Ergebnisse so direkt, wie wir sie hier formulieren, später nicht an die Öffentlichkeit gelangen dürfen. Letztlich kann so etwas die Menschen in Deutschland arg verunsichern und das kann die Regierung im Sinne von Ruhe und Ordnung im Staat nicht wollen. Die Maxime der Merkel-Traum-Junta lautet nach wie vor, “man muss das Volk behandeln wie ein rohes Ei” … geräuschlos und sauber in die Pfanne hauen.

Durchaus vorstellbar ist auch, dass der Rest der heutigen Ergebnisse nicht vor dem 16. Oktober durchsickert. Es geht darum, die Wahlen in Niedersachsen nicht unnötig mit der Bundespolitik zu belasten. Die allgemeine Politikverdrossenheit könnte sonst in die Richtung auswachsen, das noch mehr Bürger den kleinen Parteien, auch bei der Landtagswahl, ihre Stimme hinterherwerfen. Wagen wir jetzt die Skizze einer neuen Merkel-Junta, die sich längst als Minderheitsregierung auf wechselnde Mehrheiten eingestellt hat. Die Realisierung einer solchen, bei so viel machtgeilen Typen im Bundestag, ist relativ einfach.

Zunächst einmal kann Landesvater Horst Seehofer sein Bayern endgültig ans Merkel-Messer liefern. Er darf letztmalig einen Kniefall vor der Märchenkönigin Merkel machen und die Einheit der C-Union beschwören, die inzwischen vollständig unter der Knute der Raute steht. Danach wird er nie wieder den wendehalsigen Türstopper der Nation mimen dürfen. Spätestens auf dem Parteitag der CSU im November 2017 dürfen wir mit seiner feierlichen Enthauptung rechnen. Seine bereits kratzfußenden Nachfolger werden versuchen den CSU-Scherbenhaufen wieder bayerngerecht zu sortieren, um bei der kommenden Landtagswahl nicht gänzlich Wasser saufen zu gehen.

Des vielbesungenen “Glückes Unterpfand” liegt logischerweise in den Ministerposten. Man braucht auch keine großartigen Koalitionsverträge, um entsprechende Bindungen zu schaffen. Hier wird uns Angela Merkel eindringlich erklären, dass das Regieren in Deutschland ganz einfach geht. Die FDP bekommt das Wirtschaftsressort, die Grünen dem Bereich Umwelt und Krieg (wegen der neuen ökologischen Kriegsführung). Die Linken bekommen das Sozial- und Familienressort. Die SPD darf sich weiterhin auf ihre Oppositionsrolle konzentrieren, könnte aber in diesem Zusammenhang schon präventiv ein Ministerium abbekommen. Da sie sich in Sachen Verrat gut auskennen, könnte man ihnen getrost das Innenministerium überlassen. An Maaslosigkeit scheiterte es schon beim letzten Mal nicht.

Um allerdings den ausstehenden Dialog mit der AfD endlich zu beginnen, das Volk ruhigzustellen, gibt es ein neues Ressort. Das Ministerium für “Braune Angelegenheiten” dürfen hernach die Rechts-Blauen bedienen. Logischerweise wird dieses Ministerium ausgelagert und in der Nähe der Kläranlage Marzahn nach Berlin-Ost ausgelagert, sodass es den anderen parlamentarischen Kollegen nicht zu sehr in der Nase beißt.

Mutti behält die Zügel in der Hand

Über eine Sache darf natürlich nicht diskutiert werden, die Richtlinienkompetenz! Die bleibt logischerweise bei Angela Merkel. Immerhin ist sie die stärkste Kraft im Bundestag, noch weit vor der CDU und den anderen sieben Schergen. So kann sich Hells Angela situativ zu den jeweiligen Themen ihre passende Mehrheit zusammenbasteln. Wenn es sein muss kann man die Zwerge auch mal gegeneinander ausspielen. Da jede Partei nunmehr zumindest mit einem Minister-Tellerchen am Merkel-Märchen-Regenten-Tisch vertreten ist, werden sie schon gute Miene zum stiefmütterlichen Spiel machen. Für Mutti ist es auch kein Problem sich wechselweise durch die Zwergenbetten zu schlafen. Wer AgitProp gelernt hat, der hält auch das aus.

Wer von den frisch gewählten und über den fragwürdigen Zweitstimmenklüngel neu ins Amt gekommen Kungler wollte schon die Regierung zur “Nazionalen Errettung” unter der “Bundesmutti”, gegen den erklärten Willen der Lobby, platzen lassen? In dem neu abzuleistenden Amtseid der der Kanzlerin soll zuvor noch “dem Wohle des deutschen Volkes” durch “dem Wohle des Volkes” kindergartengerecht ersetzt werden, um auch international korrekt aufgestellt zu sein. Das gebietet nicht nur Muttis Fürsorge für Europa, nein, das ist weit darüber hinaus gedacht. Und wenn sie nicht gestorben sind, dann verarschen sie den Pöbel auch in der 19. Legislatur wieder nach Strich und Faden.

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https://brd-schwindel.org/merkels-neue-maerchen-regierung-steht-bereits/

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Der Honigmann

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VIDEOS: „Ab Morgen kriegen sie in die Fresse!“ + AfD-Abgeordnete sind ein „Haufen rechtsradikaler Arschlöcher!“ & die Hälfte ihrer Wähler sind „gesellschaftlicher Bodensatz!“ – So asozial äussern sich SPD- und Grünen-Politiker!

Es ist unerträglich, was wir zum Teil von der Politik-Elite vorgesetzt bekommen.

Zurecht sind die Granden der Volksparteien dafür bei der jüngst zurückliegenden Bundestagswahl abgestraft worden.

Obwohl auch die SPD historisch viele Stimmen verlor, gibt es noch immer Vertreter unter ihr, die – salopp und im sprichwörtlichen Sinne gesagt – eine „große Klappe“ haben. Eine ziemlich große!

So leistete sich gestern doch tatsächlich die (Noch-)Bundesarbeitsministerin und neugewählte  SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles in einem TV-Interview einen unglaublichen Fauxpas!

Eine Journalistin stellte die Frage, wie sie die letzte Kabinettssitzung empfunden habe?

Darauf Nahles:

„Ein bisschen wehmütig, aber ab morgen kriegen sie in die Fresse.“

Unfassbar!

Hier das Video:

Diese asozialen Äußerungen werden nur noch von Nahles Parteikollegen Johannes Kahrs getoppt, der in einem Fernseh-Interview die neu in den Bundestag gewählten AfD-Abgeordneten einen „Haufen rechtsradikaler Arschlöcher“ nannte!

 Quelle

Hier das Video (ab Minute 08:00):

  Quelle

Und auch die Grünen beleidigen, wo es nur geht! So denunziert der Grünen-Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, gleich gar  3 Millionen AfD-Wähler:

Quelle Screenshot/Bildzitat

Konkret:

In der Fragestunde der gestrigen Regierungspressekonferenz hat Ministerpräsident Kretschmann (Grüne) geäußert: „Mindestens die Hälfte der AfD-Wähler sollte für die demokratischen Parteien zurückzugewinnen sein, die andere Hälfte ist halt der Bodensatz, den es in jeder Gesellschaft gibt.“

Rückfragen der Pressevertreter, ob die Bezeichnung „Bodensatz“ für Wähler einer demokratischen Partei angemessen sei, gab es nicht. In der Berichterstattung fiel die Bemerkung komplett unter den Tisch.

„Ein Politiker, der sich derart verächtlich und herabwürdigend über Millionen Bürger äußert, die ihr verfassungsmäßig garantiertes Recht zur politischen Meinungs- und Willensbildung genutzt haben, ist in einem zivilisierten Land als Ministerpräsident untragbar“, erklärt dazu der AfD-Faktionschef im Stuttgarter Landtag und Bundessprecher der AfD, Prof. Dr. Jörg Meuthen.

„Jeder zweite AfD-Wähler, das bedeutet, Herr Kretschmann zählt deutschlandweit drei Millionen und in Baden-Württemberg 365.000 Menschen zum Bodensatz, weil sie sich nach seiner Ansicht für die falsche Partei entschieden haben. Ein Ministerpräsident, der so denkt, sollte sofort zurücktreten.“

Quelle

Hier das Video:

  Quelle

Sie sehen also: Der raue, mitunter asoziale und denunzierende Ton kommt aus einer ganz anderen Ecke. Aber großartig scheint das keinen Medienvertreter zu interessieren. Die Jagd auf die „Neuen“ im Bundestag ist wohl viel aufregender!

Heuchlerischer geht’s nimmer!

Quelle: http://www.guidograndt.de/2017/09/28/videos-ab-morgen-kriegen-sie-in-die-fresse-afd-abgeordnete-sind-ein-haufen-rechtsradikaler-arschloecher-die-haelfte-ihrer-waehler-sind-gesellschaftlicher-bodensatz-so-asozial-aeu/

Gruß an die Aufmerksamen

TA KI

Das war´s, Frau Merkel – Neuwahlen oder Minderheitsregierung

Von Peter Haisenko

Merkel ist abgewählt. Das ist das Ergebnis des 24. September 2017. Die SPD schließt eine neuerliche Groko aus und eine „Jamaika-Koalition“ wird nicht zustande kommen. Bleibt nur eine Minderheitsregierung oder Neuwahlen. Beides wird sich Merkel nicht antun. Innerhalb der Unionsparteien brodelt es, denn es ist unübersehbar, dass dieses Debakel das „Verdienst“ von Merkel ist, besonders für die CSU.

33 Prozent für CDU/CSU. Acht Prozent verloren, aber das ist nur die halbe Wahrheit. Von den sechs Prozent, die die CSU dazu beigesteuert hat, darf getrost die Hälfte abgezogen werden, denn die CSU-Wähler wollen nur vereinzelt wirklich Merkel. Sie sind in dieser Hinsicht von der CSU-Führung vergewaltigt worden. Bleiben also 30 Prozent und auch bei den CDU-Wählern haben sicher einige ihr Kreuz gemacht, obwohl sie mit Merkels Migrationspolitik nicht einverstanden sind. Es ist wohl nicht falsch, davon auszugehen, dass von den 27 Prozent, die der CDU ihre Stimme gegeben haben, ein Drittel Merkels Politik nicht unterstützt und nur wegen einer scheinbaren „Alternativlosigkeit“ ihr Kreuz bei Merkel gemacht haben. Bei 77 Prozent Wahlbeteiligung haben wir also das beschämende Ergebnis, dass gerade mal knapp 15 Prozent der Wähler wirklich aktiv für eine weitere Kanzlerschaft Merkels gestimmt haben. Die wird es nicht geben.

Die CSU muss in harte Opposition zu Merkel gehen

Schon am Wahlabend haben die möglichen Mitglieder einer „Jamaika-Koalition“ deutlich gemacht, dass eigentlich keiner Interesse an dieser Kamikaze-Nummer hat. Die CSU legt am nächsten Tag noch eins drauf, indem sie die Fraktionsgemeinschaft mit der Merkel-CDU infrage stellt. Das ist kein Wunder, denn das historische Debakel der CSU in Bayern verdankt sie ihrer opportunistischen Kehrtwende zur bedingungslosen Unterstützung von Merkel. Nächstes Jahr gibt es Landtagswahlen in Bayern und wenn die CSU nicht auch dabei untergehen will, muss sie in harte Opposition zu Merkel gehen. Sie kann sich gar nicht auf faule Kompromisse mit den Grünen einlassen, denn das würden ihr ihre klassischen Wähler nicht verzeihen. Es sind folglich weniger die Probleme der FDP mit den Grünen, die die Bildung einer „Jamaika-Koalition“ unmöglich machen, denn die FDP war schon immer extrem „flexibel“, um Ministerposten zu ergattern. Das haben sie gemein mit den Grünen.

SPD, CSU und Grüne haben noch dazu ein Problem mit ihrer Basis, das die FDP kaum hat. Herr Schulz hat seine kategorische Absage für die nächste Groko gestützt auf die Stimmung innerhalb der Partei. Dasselbe Problem werden die Grünen haben, die auch ein Mitgliedervotum zu einer möglichen Koalition angekündigt haben. Die CSU macht das nicht, weiß aber genau, dass sie ihre Quittung bei der Landtagswahl bekäme. Damit ist klar: Eine „Jamaika-Koalition“ wird es nicht geben. Das ist die gute Nachricht. Die schlechte ist, dass die Regierung Merkel mit all ihren Ministern und Staatssekretären geschäftsführend weiter machen wird/muss, obwohl gerade die SPD-Minister abgewählt wurden. Deutschland sieht einer Phase des Stillstands entgegen, aber das größte Problem dabei wird Merkel sein. Auch die CDU hat erkannt, dass sie mit Merkel nicht mehr punkten kann.

Die Geschicke des Landes in Händen einer „versteinerten“ Regierung

Den demokratischen Spielregeln (GG, Art. 69) in unserem Land folgend, muss am Dienstag der neue Bundestag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammenkommen – und damit endet offiziell die Amtszeit von Kanzlerin Merkel und ihren Ministern. Diese Regelung, dass eine abgewählte Regierung so lange „geschäftsführend“ im Amt bleibt, bis sich ein neues Kabinett gebildet hat, haben die Väter des Grundgesetzes festgelegt, um eine regierungslose Zeit zu verhindern. Das ist grundsätzlich nicht verkehrt, doch jetzt führt es zu der skurrilen Situation, dass Kanzlerin und Minister – auch nachdem sie die Entlassungsurkunden vom Bundespräsidenten in Empfang genommen haben – weiterhin Gesetzentwürfe beschließen und in den Bundestag einbringen können, Verordnungen und sogar einen neuen Bundeshaushalt erlassen können.

Da die Mitglieder einer geschäftsführenden Bundesregierung weder zurücktreten noch neue Minister berufen werden können, sprechen Juristen vom Grundsatz der „Versteinerung“. Diese Phase der „Versteinerung“ und kann dauern, denn eine rechtliche Frist für die Neuwahl des Bundeskanzlers gibt es nicht. Theoretisch könnte die abgewählte Regierung die gesamte Legislaturperiode über im Amt bleiben. Das könnte für einige Mandatsträger, die ihr Zeitkonto noch nicht abgesessen haben, durchaus von Interesse sein. Abgesehen von den weiterlaufenden Diäten und sonstigen Zuwendungen können auf diese Weise dann doch noch die fetten Pensionen gesichert werden.

Weder CDU, noch SPD können sich noch „Volkspartei“ nennen

Merkel hat bei ihrer Ankündigung zur erneuten Kanzlerschaft bereits gesagt, dass diese von ihrem Gesundheitszustand abhängig ist und das auch des Öfteren wiederholt. Damit hat sie sich von Anfang an ein Hintertürchen offen gelassen, um sich elegant aus der Affäre zu ziehen, wenn es unangenehm für sie wird. Zieht sie aber diese Karte, fangen die Probleme erst richtig an. Das Grundgesetz sieht für diesen Fall vor, dass dann ein aktiver Minister wiederum geschäftsführend den Kanzler stellen muss. Wer soll das sein? Altmeier, Schäuble? Merkel hat seit vielen Jahren dafür gesorgt, dass ihr innerhalb der eigenen Partei kein tauglicher Konkurrent die Führung streitig machen kann, indem sie alle hoffnungsvollen Aspiranten weggebissen hat. Mit diesem Wahlergebnis steht die CDU vor der Aufgabe, ihre Führungsriege komplett neu aufzustellen. Genauso wie die SPD muss sie sich grundrenovieren.

Neuwahlen sind unausweichlich. Die Frage ist jetzt nur, wann das stattfinden wird. Die CDU wird das maximal herauszögern müssen, damit sie Zeit hat, sich zu sortieren und einen neuen Spitzenkandidaten zu küren. Da sieht es nämlich düster aus, genauso wie bei der SPD. Beide Parteien haben den Anspruch verwirkt, sich Volksparteien zu nennen, mit 27 Prozent und gerade mal 20. Da ist eine Parallele zu sehen zu Frankreich, wo die ehemaligen Volksparteien nahezu verschwunden sind und auch der Hoffnungsträger Macron unter dreißig Prozent Zustimmung gefallen ist. Das Wahlergebnis vom 24. September zeigt es deutlich: Ein fröhliches „Weiter so“ akzeptiert der Wähler nicht mehr. Der Parteienfilz muss zerschlagen werden und die Altparteien müssen sich komplett neu aufstellen. Der Wähler ist es leid, immer die ewig gleichen Gesichter alternativlos präsentiert zu bekommen.

Merkel und ihre Politik sind die Ursache für den Schlamassel

Nun wird bereits kolportiert es wäre die AfD, die Neuwahlen wünscht. Das sehe ich anders. Die AfD muss jetzt nämlich selbst auch „Parteihygiene“ betreiben. Sie muss eine klare Linie präsentieren, die bislang zu wenig erkennbar ist. Sie muss sich entscheiden, ob eine Frau Petry für sie noch tragbar ist, die die Partei mit ihren Äußerungen zu Herrn Gauland wenige Tage vor der Wahl wohl noch einige Prozent gekostet hat. Wie sie selbst zur eigenen Partei steht, hat sie heute bereits gezeigt mit ihrer Weigerung, Mitglied der Fraktion zu werden. Für die AfD ist folglich keineswegs gesichert, dass sie ihren Erfolg bei Neuwahlen wiederholen kann. Vor allem dann, wenn sich CDU, CSU und natürlich die SPD neu ausrichten und die Sorgen und Ängste der Wähler glaubhaft in ihr Programm integrieren. Tun sie das nicht, besteht die Gefahr, dass Neuwahlen nur das Ergebnis der jetzigen bestätigen, nämlich die Unmöglichkeit, eine Regierung zu bilden.

Deutschland steht vor einem Scherbenhaufen, den die „Volksparteien“ zu verantworten haben. Angesichts dessen sollten die vorschnellen Festlegungen nicht so ernst genommen werden. Ich halte es durchaus für möglich, dass Herr Schulz aus Gründen der „Staatsräson“ seine Meinung wieder einmal umdreht und den SPD-Mitgliedern verkaufen will, dass er gar nicht anders kann, als eine neue Groko einzugehen. Allerdings sollte in einer solch prekären Lage auch darüber nachgedacht werden, die AfD in Koalitionsüberlegungen einzubeziehen. Betrachtet man nämlich die Parteiprogramme von CDU, FDP und AfD, dann sind darin kaum Koalitionshemmnisse zu erkennen. Einzig die Person Merkel passt da nicht hinein, aber die muss sich sowieso verabschieden, wenn sie „Schaden vom Deutschen Volk“ abwehren will, wie sie geschworen hat. Sie und ihre Politik sind die Ursache für den Schlamassel.

Eine Minderheitsregierung wäre die Alternative

Es gäbe allerdings noch eine andere Alternative: Eine Minderheitsregierung. Wenn die CDU/CSU diese stellte, unbedingt ohne Merkel an der Spitze, könnte echte Demokratie wieder aufleben. Es müsste dazu ein grundgesetzkonformes Verbot jeglicher Fraktionszwänge erfolgen. Die Abgeordneten dürften nur ihrem Gewissen folgen. Dann wäre die Regierung gezwungen, so zu handeln, dass sie eine breite Zustimmung im Parlament erhalten kann. Gute Ideen und Ansätze, die wirklich im Sinn breiter Wählerschichten sind, bekämen so eine Chance, ohne wegen (wahl-)taktischer Parteipolitik in Bausch und Bogen abgelehnt zu werden. So gesehen, könnte dieses Wahlergebnis die dringend benötigte Erneuerung unserer verfilzten Demokratie bringen. Aber ich befürchte, das kann nur ein schöner Traum bleiben, denn das würde die Macht der Lobbyisten brechen, ebenso wie das parteiinterne Meinungsdiktat. So oder so, die Ära Merkel ist beendet. Es wird interessant werden, wie die CDU das ihrer Chefin und den Wählern vermittelt.

Beobachtungen am Rande: Es ist schon bezeichnend, dass am Sonntagabend Wahlpartys der AfD von linken Kawallmachern gestört wurden: Bei der zentralen Feier in Berlin, nahe dem Alexanderplatz, haben sich mehrere hundert „Demonstranten“ versammelt. Es gab Rangeleien und Flaschenwürfe, die Polizei hat die Partygäste aufgefordert, den Balkon nicht mehr zu betreten und den Heimweg durch den Hinterausgang anzutreten. Ähnlich erging es den Gästen einer kleinen AfD-Wahlparty in der Max Emmanuel Brauerei in München. Hier waren es klar erkennbar schwarz vermummte Linksextreme, die Parolen grölten und handgreiflich wurden. Auch hier hatte die Polizei Mühe, Übergriffe zu verhindern und empfahl den Partygästen den Hinterausgang. Andernorts mag es vermutlich ähnlich zugegangen sein.
Wenn das die Hüter unserer Demokratie sind, wenn die linksautonomen Horden – jedes Wahlergebnis ignorierend – meinen, sie allein hätten die Wahrheit gepachtet und damit das Recht, Zusammenkünfte anderer Parteien, explizit der AfD, gewaltsam zu stören, dann wird es wirklich Zeit, dass die Musik in der Berliner Politik wieder in einer anderen Tonart spielt.

Quelle: http://www.anderweltonline.com/klartext/klartext-2017/das-wars-frau-merkel-neuwahlen-oder-minderheitsregierung/

Gruß an die Erkennenden

TA KI

Doppelmoral: Grüne, SPD und CDU-Politiker verurteilten die Massenzuwanderung … in Tibet!

Eine Fundsache belegt wieder einmal die Doppelmoral der Einheitsparteien. Bei dem Dokument handelt es sich um eine Drucksache des deutschen Bundestags von 1996. Wie immer bei wichtigen Beschlüssen waren sich die Abgeordneten aller Parteien sehr einig. Lesen Sie mal die Liste der Unterzeichner, die heute noch im Kabinett sitzen und Merkels Asylpolitik inklusive Familiennachzug unterstützen. Heute wird der Dalai Lama für seine Aussage, dass Deutschland kein arabisches Land werden kann, verurteilt.

„“Der Deutsche Bundestag, {ist}

1. im Hinblick darauf, daß Tibet sich in der gesamten Geschichte eine eigene ethnische, kulturelle und religiöse Identität bewahrt hat,

2. tief besorgt darüber, daß diese eigenständige Identität (…) von der Zerstörung bedroht ist (…)

(…) verurteilt die Politik der chinesischen Behörden, die im Ergebnis gerade auch in bezug auf Tibet zur Zerstörung der Identität führt, insbesondere mittels Ansiedlung und Zuwanderung von Chinesen in großer Zahl (…)

(…) fordert die Bundesregierung auf, sich verstärkt dafür einzusetzen, daß

– die Regierung der Volksrepublik China die weltweit anerkannten Menschenrechte achtet und die Menschenrechtsverletzungen gegen Tibeter beendet (…)

– die chinesische Regierung jede Politik einstellt, welche die Zerstörung der tibetischen Kultur zur Folge haben kann, wie z.B. die planmäßige Ansiedlung von Chinesen in großer Zahl, um die tibetische Bevölkerung zurückzudrängen (…)““

Originaltext und Quelle:

Deutscher Bundestag: Drucksache 13/4445 vom 23.04.1996

Eine Garantie für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Texte von Bundestagsdrucksachen kann nicht übernommen werden. Maßgebend ist die Papierform der Drucksachen. Aus technischen Gründen sind Tabellen nicht formatgerecht und Grafiken gar nicht in den Texten enthalten. Teile der Drucksachen (Anlagen), die z. B. im Kopierverfahren hergestellt wurden, fehlen ebenfalls.

Antrag der Abgeordneten Hartmut Koschyk, Andreas Krautscheid, Hermann Gröhe, Karl Lamers, Ruprecht Polenz, Christian Schmidt (Fürth), Rudolf Seiters und der Fraktion der CDU/CSU, der
Abgeordneten Volker Neumann (Bramsche), Rudolf Bindig, Freimut Duve, Norbert Gansel, Heide Mattischeck, Regina Schmidt-Zadel, Günter Verheugen, Gert Weisskirchen (Wiesloch) und der
Fraktion der SPD, der Abgeordneten Gerd Poppe, Wolfgang Schmitt (Langenfeld) und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten Dr. Irmgard Schwaetzer, Dr. Burkhard Hirsch, Uwe Lühr, Ulrich Irmer, Dr.-Ing. Karl-Hans Laermann und der Fraktion der F.D.P.

Die Menschenrechtssituation in Tibet verbessern

Die Menschenrechtssituation in Tibet hat sich seit dem von allen Fraktionen gemeinsam gefaßten Beschluß des Deutschen Bundestages vom 15. Oktober 1987 nicht verbessert, sondern
weiter verschlechtert. Dies hat insbesondere die Anhörung des Auswärtigen Ausschusses vom 19. Juni 1995 zu Tibet ergeben.
Beginnend mit den unmenschlichen Militäraktionen seit dem Einmarsch Chinas im Jahr 1950, dauert die gewaltsame Unterdrückung Tibets und seines Strebens nach politischer, ethnischer, kultureller und religiöser Selbstbestimmung bis heute an. Die fortgesetzte Repressionspolitik Chinas in Tibet hat schwere Menschenrechtsverletzungen, Umweltzerstörungen sowie massive wirtschaftliche, soziale, rechtliche und politische Benachteiligungen der tibetischen Bevölkerung und letztlich die Sinisierung Tibets zur Folge. Dazu zählt insbesondere die Vorenthaltung gleicher Bildungschancen für die tibetische Bevölkerung.

Ein Beispiel für die Behinderung des religiösen Lebens der Tibeter ist die Entführung des Jungen, der vom Dalai Lama als Reinkarnation des Panchen Lama benannt wurde, sowie die Einsetzung eines zweiten Panchen Lama durch die chinesischen Behörden. Der Dalai Lama bemüht sich seit Jahren um einen friedlichen Dialog mit der chinesischen Regierung.

Der Deutsche Bundestag,
1. im Hinblick darauf, daß Tibet sich in der gesamten Geschichte eine eigene ethnische, kulturelle und religiöse Identität bewahrt hat,
2. tief besorgt darüber, daß diese eigenständige Identität seit dem Vorgehen Chinas mit brutaler Waffengewalt im Jahr 1950 von der Zerstörung bedroht ist,
3. unter Berücksichtigung, daß in der Anhörung des Deutschen Bundestages vom 19. Juni 1995 unter den Sachverständigen der völkerrechtliche Status Tibets streitig geblieben ist,
4. in Anbetracht dessen, daß es Politik der Bundesrepublik Deutschland ist, die Verwirklichung des Rechts auf Selbstbestimmung weltweit zu unterstützen, und daß aus der historisch-rechtlichen Situation Tibets der Anspruch auf Autonomie erwächst,
5. im Hinblick darauf, daß es Politik der Bundesrepublik Deutschland sein muß, unrechtmäßige Anwendung von Gewalt sowie massive Menschenrechtsverletzungen nicht hinzunehmen, die Menschenrechtsverletzungen in Tibet aber weiter anhalten,
6. tief besorgt über die Berichte, wonach ein sechs Jahre alter tibetischer Junge, Gedhun Choekyi Nyima, sowie seine Eltern von den chinesischen Behörden nur wenig später entführt wurden, nachdem der Dalai Lama ihn als jüngste Reinkarnation des zweitwichtigsten Führers Tibets, des 1989 verstorbenen Panchen Lama, bezeichnet hatte,

I. verurteilt die Politik der chinesischen Behörden, die im Ergebnis gerade auch in bezug auf Tibet zur Zerstörung der Identität führt, insbesondere mittels Ansiedlung und Zuwanderung von Chinesen in großer Zahl, Zwangssterilisierungen von Frauen und Zwangsabtreibungen, politischer, religiöser und kultureller Verfolgung und der Unterstellung des Landes unter eine chinesisch kontrollierte Administration;
II. fordert die Bundesregierung auf, sich verstärkt dafür einzusetzen, daß“ die Regierung der Volksrepublik China die weltweit anerkannten Menschenrechte achtet und die Menschenrechtsverletzungen gegen Tibeter beendet, “ die chinesischen Behörden dafür sorgen, daß Gedhun Choekyi Nyima und seine Familie sofort freigelassen werden und in ihr Heimatdorf zurückkehren können,“ die chinesische Regierung jede Politik einstellt, welche die Zerstörung der tibetischen Kultur zur Folge haben kann, wie z. B. die planmäßige Ansiedlung von Chinesen in großer Zahl, um die tibetische Bevölkerung zurückzudrängen, und die Verfolgung der Vertreter der tibetischen Kultur, “ die Regierung der Volksrepublik China positiv auf die Bemühungen des Dalai Lama und der tibetischen Exilregierung um einen konstruktiven Dialog reagiert und über mehr Rechte für das tibetische Volk verhandelt, “ die wirtschaftlichen, sozialen, rechtlichen und politischen Benachteiligungen der tibetischen Bevölkerung aufgehoben werden, “ alle politischen Gefangenen in Tibet freigelassen werden, “ die freie Rückkehr im Ausland lebender Tibeter ermöglicht wird,“ auch zukünftig bei den Beratungen der VN-Menschenrechtskommission die Lage der Menschenrechte in Tibet Gegenstand besonderer Aufmerksamkeit und kritischer Diskussion sein wird, “ die in Tibet eingesetzten Mittel der Entwicklungszusammenarbeit den Tibetern zugute kommen und der tibetischen Bevölkerung angemessene Bildungschancen eingeräumt werden,“ den Umweltzerstörungen in Tibet Einhalt geboten wird,“ dem Verlangen des tibetischen Volkes, die tibetische Kultur und Religion zu erhalten, verstärkt Beachtung geschenkt wird, und die Bereiche ermittelt werden, in denen das deutsche Volk und die Bundesregierung Hilfe leisten können,“ in Konsultationen mit dem Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen geprüft wird, welche Hilfsmaßnahmen nötig sind, um insbesondere die kulturelle Identität der tibetischen Flüchtlinge zu bewahren,“ ein effektiver Beitrag zur Ausbildung tibetischer Nachwuchskräfte, insbesondere durch Vergabe einer angemessenen Zahl von Stipendien bei deutschen Lehr- und Bildungseinrichtungen, geleistet wird,“ die vorstehenden Grundsätze und Maßnahmen auch innerhalb der Europäischen Union Anerkennung und Durchsetzung finden.

Bonn, den 23. April 1996
Hartmut Koschyk
Andreas Krautscheid
Hermann Gröhe
Karl Lamers
Ruprecht Polenz
Christian Schmidt (Fürth)
Rudolf Seiters
Dr. Wolfgang Schäuble,
Michael Glos und Fraktion
Volker Neumann (Bramsche)
Rudolf Bindig
Freimut Duve
Norbert Gansel
Heide Mattischeck
Regina Schmidt-Zadel
Günter Verheugen
Gert Weisskirchen (Wiesloch)
Rudolf Scharping und Fraktion
Gerd Poppe
Wolfgang Schmitt (Langenfeld)
Joseph Fischer (Frankfurt),
Kerstin Müller (Köln) und Fraktion
Dr. Irmgard Schwaetzer
Dr. Burkhard Hirsch
Uwe Lühr
Ulrich Irmer
Dr.-Ing. Karl-Hans Laermann
Dr. Hermann Otto Solms und Fraktion

23.04.1996 nnnn

Quelle: Drucksache Deutscher Bundestag

Anmerkung: Aufmerksam gemacht auf die Fundsache von einer engagierten Leserin!

Quelle: https://opposition24.com/doppelmoral-gruene-spd-cdu/355806

Gruß an die Aufmerksamen

TA KI

Bürger vs Eliten, 93 Mrd für „Flüchtlinge“, Grüne vs Europa, Geld ja – arbeiten nein!

Teil 11 von „Rundblick Deutschland“ – die politischen und gesellschaftlichen Geschehnissen in der Bundesrepublik.

Themen-Überblick:
1.) 00:29 Europa gehört den Bürgern – nicht den Eliten!
Cathamhouse-Studie: https://www.chathamhouse.org/sites/fi…

2.) 04:26 93 Mrd. Euro für „Flüchtlinge“ – die Alten gehen leer aus.

3.) 09:44 Wie grüne Politikerin die Zerstörung Europas vorantreiben möchte

4.) 14:34 Migranten: Gekommen um zu bleiben aber nicht um zu arbeiten!

5.) 20:29 Nun sind sie halt – Wege aus der Flüchtlingskrise
Linke Fyler der Jungen Freiheit: https://assets.jungefreiheit.de/2015/…

6.) 30:15 Staatlich angeordnete Islam-Indoktrination

7.) 37:39 Die Wunschträume des Innenminsters – Hauptsache: Polizeistaat

Quasir – Alternative Fakten

Gruß an die Denkenden

TA KI

Die SKANDALÖSE WAHRHEIT über den Ramadan-Friedensmarsch: Statt 10.000de nur 150 – 250 MUSLIMISCHE Teilnehmer! – Wurden diese sogar „gekauft“?

Der Ramadan-Friedensmarsch in Köln wurde zum Debakel!

Zehntausende von Muslime wurden am Wochenende zum Friedensmarsch in Köln erwartet, um so ein Zeichen gegen den Terror zu setzten.

Initiatoren des Friedensmarsches waren die Islamwissenschaftlerin Lamya Kaddor und der muslimische Friedensaktivist Tarek Mohamad.

Unterstützt wurde die Demonstration unter anderem vom Zentralrat der Muslime in Deutschland und der Türkischen Gemeinde, aber auch von christlichen Gruppen und deutschen Parteien. Zu den zahlreichen Einzelunterzeichnern des Demonstrationsaufrufs zählen zudem führende Politiker von CDU, SPD, Grünen, Linken und FDP ebenso wie der Schriftsteller Navid Kermani und die Fernsehmoderatorin Nazan Eckes.

Quelle

Mainstream-Medien und Politiker überschlugen sich vor Euphorie. Doch diese zerplatzte wie eine Seifenblase!

Denn es war eine BLAMAGE!

Statt 10.000de Muslime kamen gerade mal – 150 bis 250!!!

Das berichtet die österreichische Kronenzeitung gestern:

An einem Friedensmarsch – initiiert von Muslimen – gegen islamistischen Terror in Köln haben sich weitaus weniger Menschen beteiligt als erwartet.

Zu der Veranstaltung unter dem Motto „Nicht mit uns“ kamen am Samstag nach Angaben der Kurdischen Gemeinde Deutschland nur etwa 300 bis 500 Demonstranten, davon nahezu die Hälfte Nicht- Muslime.

Im Vorfeld hatte der türkische Islamverband Ditib eine Teilnahme abgelehnt.

Quelle

Auch der Kölner Stadt-Anzeiger vermeldete:

Letztendlich sind der Polizei zufolge zur Auftaktkundgebung am Heumarkt nur 200 bis 300 Demonstranten erschienen. 

Quelle

Die Welt:

Köln: Der Aufstand der anständigen Muslime bleibt aus!

Waren es 500 oder doch 3000 in Köln, die den Terroristen „Nicht mit uns!“ zurufen wollten? So oder so: Die überwältigende Mehrheit der deutschen Muslime kam nicht (…)

Manche türkische Hochzeiten sind besser besucht und leider auch die Demonstrationen auf deutschen Straßen für den Rückbau der türkischen Demokratie. 

Quelle

Hier ein Video dazu:

Quelle

Auch auf Twitter hagelte es Kritik:

Quelle

Das ist wahrlich eine herbe Blamage für all diejenigen, die uns immer noch weismachen wollen, dass sich der sogenannte „liberale“ Islam gegen Terror wendet.

Wir haben es jetzt gesehen: Die Wahrheit ist leider eine ganz andere!

Der Islamverband hatte die Demonstration als „eine öffentliche Vereinnahmung und Instrumentalisierung“ bezeichnet und eine Teilnahme abgesagt. Muslime würden mit der Demonstration gegen den Terror stigmatisiert und der internationale Terrorismus auf sie verengt.

Quelle

Unglaublich, was sich der Islamverband da erlaubt! Wenn Muslime GEGEN Terror demonstrieren, dann würden sie stigmatisiert!

Ein hanebüchenes Argument habe ich gewiss noch nie gehört!

Noch gruseliger wird es, wenn bekannt wird, WIE desaströs Demonstrationen von Muslimen wirklich sind. Denn diese wurden „gekauft“ bzw. „bezahlt“!

(…) der Ramadan-Friedensmarsch ist schon der zweite gescheiterte Versuch, einen Aufstand der Anständigen unter den Muslimen zu organisieren. Nachdem islamistische Fanatiker 2015 in Paris eine tödliche Jagd auf Satiriker, Karikaturisten und Juden veranstalteten, gab es eine „Mahnwache der muslimischen Verbände“ am Brandenburger Tor. (…) Doch auch damals nahmen nur schmerzhaft wenige Muslime teil.

Später kam heraus, dass die muslimischen Verbände nur auf Initiative einer Mitarbeiterin des Kanzleramtes und unter sanftem Druck des Innenministeriums zur Mahnwache aufgerufen hatten. Die Kosten der „muslimischen Mahnwache“ trugen CDU und SPD.

Diesmal kam das Geld angeblich von einer reichen deutschen Konvertitin. Lamya Kaddor, der Organisatorin, sollte niemand ihr Engagement absprechen für einen Islam mit menschlichem Antlitz. Aber es hilft nichts, sich noch länger vor der Erkenntnis zu drücken: Kaddor spricht so wenig für die deutschen Muslime wie Seyran Ates, die eine „liberale Moschee“ in einer evangelischen Kirche betreibt oder Aiman Mazyek und sein sogenannter „Zentralrat“.

Quelle

Unfassbar! Und was heißt überhaupt, dass Kaddor Geld gegeben hat? Für wen? Für die Organisation der Demo oder für das Bezahlen der Teilnehmer???

Muslime, die bezahlt, gekauft werden, damit sie – für die Öffentlichkeit – an Demos gegen Terror teilnehmen. Und dann kommen auch noch weniger, als zu einer türkischen Hochzeit.

Was uns das über die so von Politikern hochgelobte Integration sagt?

Übrigens: Nach dem Putschversuch in der Türkei gingen im Juli 2016 für den türkischen Staatschef Recep Erdogan in Köln 40.000 Muslime auf die Straße. 

Quelle

Noch Fragen?

Quelle: http://www.guidograndt.de/2017/06/19/die-skandaloese-wahrheit-ueber-den-ramadan-friedensmarsch-statt-10-000de-nur-150-250-muslimische-teilnehmer-wurden-diese-sogar-gekauft/

Gruß an die Erwachenden

TA KI

Im Zustand völliger Verwahrlosung

Unsere Politiker sind Teil eines Täuschungsapparats, der so groß und perfekt inszeniert ist, dass sogar die Selbsttäuschung einer ihrer integralen Bestandteile ist.

Manchmal wird das virtuelle Milieu der Niedergangsrepublik durch die schnöde Realität aufgerüttelt. Wenn die Menschen nämlich nicht mehr das machen, was ihre selbst erklärten Vordenker offiziell für sie für richtig halten. Wenn also beispielsweise die AfD in Mecklenburg-Vorpommern trotz allem Hass, trotz aller Hetze und trotz allen zugefügten Unrechts einen triumphalen Wahlerfolg feiert.

Man hatte seitens der Systemparteien so etwas ja schon geahnt und deshalb vorsorglich die Schlagzahl der unlauteren Propaganda im Vorfeld der Wahl erhöht. Beispielsweise im sogenannten Kulturbereich: Dort zeigte sich in Rostock und an Rostock, was Hass und Hybris zum allgemeinen Schaden und persönlichen Nutzen Weniger anzurichten vermögen.

Das Rostock-Syndrom

Dazu gleich mehr, doch zuvor noch ein kurzer Blick ins benachbarte Schwerin. Die bisher im Landtag vertretenen Systemparteien hatten sich bisher angesichts der zuvor hier vertretenen NPD darauf verständigt, deren Anträge grundsätzlich abzulehnen. Man mag nun von der NPD halten, was man will, und für mich ist sie wie jede extreme Organisation ein Geschwür im Volkskörper, doch wird Demokratie von vorgeblichen Demokraten außer Kraft gesetzt, wenn gewählte Volksvertreter derart systematisch in der Sache missachtet werden.

Nun muss erwartet werden, dass SPD, CDU, Linke und Grüne diesen „Schweriner Weg“ kurzerhand auch auf die bürgerliche AfD anwenden werden. Schlimmer noch: Es könnte ein bundesweites Modell werden und damit der Demokratie unermesslicher Schaden zufügen. Nicht nur wegen der anstehenden Berliner Wahl heißt es also für alle Demokraten: „Nach der Wahl ist vor der Wahl“.

Ähnlich enthemmt wie die politischen Vertreter des Systems hatte sich in den letzten Tagen sein mit Wort und Bild bewaffneter Arm gezeigt, der gerne unter dem Sammelbegriff „Kulturschaffende“ auftritt. Von Rostock aus agiert beispielsweise eine Punkband namens „Feine Sahne Fischfilet“ (oder „Fischfiltet“, wie sie sich in einem „Official-Video“ selber schreiben), die sowohl laut Verfassungsschutzbericht als auch aus ihren Songtexten leicht ersichtlich die Zerschlagung eben dieses Systems anstrebt.

Und von Berlin aus meldete sich gesanglich eine Band namens „Jennifer Rostock“ fremdenfreundlich und AfD-feindlich zu Wort, deren namensgebende Sängerin vor einiger Zeit miterleben musste, wie eine Bande vermutlich nichtdeutscher Räuber ihrem Freund den Hals aufschlitzte. Es scheint an der Zeit, diese Variante des Stockholm-Syndrom als Rostock-Syndrom neu zu definieren. Beide Acts finden mit ihrer selbstgerechten Hetze jedenfalls ein respektables Medienecho und entsprechende – sicher vom Management wohlkalkulierte – Erfolge in den Charts und CD-Verkäufen.

Justizminister Maas und die Antifa-Punks

Nun kann das Rostock und die Rostock entsprechend der natürlichen Gegebenheiten schon mal nach Fisch riechen, das Fischfilet hingegen sollte dies nicht tun. Doch gerade hier stinkt nicht nur der Kopf gewaltig. Im sicher nach der Definition von Bundesjustizminister Maas völlig hassfreien Song „Wut“ heißt es bei den Antifa-Punks über Polizisten:

„Verweis mich aus der Stadt
Ich scheiß drauf was du sagst
Wer kein Rückgrat hat, der wird vereidigt auf den Staat. …
Ich mach mich warm weil der Dunkelheitseinbruch sich nähert
Die nächste Bullenwache ist nur einen Steinwurf entfernt.
Und der Hass – Der steigt!
Und unsere Wut – Sie treibt!“

Weitere Kostproben gefällig oder erträglich?

„Wir stellen unseren eigenen Trupp zusammen und schicken den Mob dann auf euch rauf. Die Bullenhelme – sie sollen fliegen. Eure Knüppel kriegt ihr in die Fresse rein…“

Oder:

„Deutschland verrecke, das wäre wunderbar (…) Deutschland ist scheiße, Deutschland ist Dreck!“

Eben diese Band verdiente sich damit die Sympathien des oben schon erwähnten SPD-Justizministers, der nach einem Konzert in Anklam twittern ließ:

„Tolles Zeichen gegen Fremdenhass und Rassismus. Danke Anklam. Danke Feine Sahne Fischfilet.“

Bezeichnend, dass dieser trotz durchaus möglicher Assoziationen nicht hinkende Aufguss totalitärer Vergangenheit dafür zwar einen ordentlichen Shitstorm erlebte, aber keine relevante kritische Erwähnung in den Medien fand oder gar eine zwingend erforderliche Rücktrittsforderung erhielt. Ursprünglich wollte ich hier noch einen Satz anfügen, doch ist es mir inzwischen zu riskant, mich so klar zu äußern. Deshalb hier nur in Klammern, was ich beinahe geschrieben hätte, wovon ich mich aber nun ausdrücklich distanziere: (Ist es nicht letztlich konsequent, dass ein durch seine Gesetzesänderungen und seine politische Praxis, also durch Verfolgung und Überwachung Andersdenkender ausgewiesener Unterminierer der Demokratie unheilige Bündnisse mit anderen Unterminierern der Demokratie eingeht?)

Das „Maas“ ist voll

Gnadenlos springt Maas beruflich und privat von Fettnapf zu Fettnapf, wohl wissend, dass in der Niedergangsgesellschaft aneinandergereihte politisch korrekte Fettnäpfe eine Karriereleiter ergeben. Erinnern wir nur an seinen (in Kooperation mit Familienministerin Schwesig) unaufgeforderten Einsatz zugunsten des unsäglichen Showsternchens Gina-Lisa Lohfink, das es mit Drogenkonsum und zweifelhaften wechselnden Männerbekanntschaften geschafft hat, zur Ikone der politisch korrekten Frauenbewegung aufzusteigen. In einer virtuellen Gesellschaft reicht es eben, eine Vergewaltigung zu behaupten, die nach dem Ergebnis mehrerer abgeschlossener Gerichtsverfahren überhaupt nicht stattgefunden hat, um zu den Guten, weil Unterdrückten, zu gehören.

Bezeichnend, wie die Medien sich dem Mainstream beugen. Im Falle Lohfink brachte beispielsweise der Stern nebst breiter und einseitiger Kampagne eine von jedweden Fakten bereinigte Schmalzreportage[1] von dem armen Töchterchen von nebenan, das sich jetzt flächendeckend tätowieren muss, weil es durch die (nicht existierende) Vergewaltigung traumatisiert sei. Besonders übel kam aber der ehemals seriöse Berliner Tagespiegel daher, der über Saure Sahne Fischkopf, oder wie die heißen, eine komplette Seite 3[2] brachte, in der die netten Bubis von nebenan für die böse Schimpfe vom Verfassungsschutz ausgiebig und kritikfrei geherzt wurden.

Als das Lohfink-Verfahren abgeschlossen war und mit einer Verurteilung wegen Falschaussage zu 20.000 Euro Strafe endete, schwiegen plötzlich die beiden aufgeregt aufrechten Politiker, nicht jedoch die zuständige Richterin: Da hätten sich einflussreiche Personen zu einem laufenden Verfahren geäußert, ohne auch nur die Akten zu kennen. „Das widerspricht den Grundsätzen des Rechtsstaats.“

Aber wie viel Respekt vor dem Rechtsstaat haben wir von Maas und Schwesig auch noch erwartet? Bald dürfte das Wort „Maas“ synonym für „mies“ gebraucht werden, was natürlich ungerecht für die Maß wäre, aber das Maß ist eben voll.

Trauriges Fazit

Solche Politiker sind Teil eines Täuschungsapparats, der so groß und perfekt inszeniert ist, dass sogar die Selbsttäuschung einer ihrer integralen Bestandteile ist. Das muss man sich vergegenwärtigen: Trotz ihrer Untaten schlafen die also gut. So wie auch Niedersachsens ehemaliger Ministerpräsident Sigmar Gabriel, der sich einmal vehement für eine Begrenzung der Zuwanderung eingesetzt hatte. Ein entsprechendes Gesetz sei dringend notwendig, um „Masseneinwanderung“ zu verhindern.

„Angesichts von vier Millionen Arbeitslosen können wir keine Ausländer gebrauchen, die unsere Sozialsysteme belasten statt sie zu entlasten.“

Das war 2002, und was ist inzwischen mit dem Mann bzw. seinem Gehirn passiert?

Vielleicht das gleiche wie einer gewissen Angela Merkel, die einst kurz darauf ihren Parteitagsdelegierten zurief:

„Manche unserer Gegner können es sich nicht verkneifen, uns in der Zuwanderungsdiskussion in die rechtsextreme Ecke zu rücken, nur weil wir im Zusammenhang mit der Zuwanderung auf die Gefahr von Parallelgesellschaften aufmerksam machen. Das, liebe Freunde, ist der Gipfel der Verlogenheit, und eine solche Scheinheiligkeit wird vor den Menschen wie ein Kartenhaus in sich zusammenbrechen. Deshalb werden wir auch weiter eine geregelte Steuerung und Begrenzung von Zuwanderung fordern.“

Wie richtig hatte schon im Januar der Philosoph Peter Sloterdijk über den Zustand der Medien wie der Politik im Allgemeinen gesagt:

„Der Lügenäther ist so dicht wie seit den Tagen des Kalten Kriegs nicht mehr.“

Im Journalismus trete die „Verwahrlosung“ und die „zügellose Parteinahme allzu deutlich hervor“. Das Bemühen um Neutralität sei gering, „die angestellten Meinungsäußerer werden für Sich-Gehen-Lassen bezahlt, und sie nehmen den Job an.“

Schon bald werden auf GEOLITICO weitere Belege für diese Ansicht gebracht werden. Das herrschende Milieu, so lautet für heute das traurige Fazit, agiert wie der Kaiser Nero des römischen Mythos, der angeblich selbstgefällig auf seiner Geige spielte, während die Stadt niederbrannte, die er selbst angezündet habe.

Ist es da nicht eine traurige Pointe, dass der echte Nero nach den Erkenntnissen der Historiker[3] ein brillanter Diener des Staates war und nur wegen seiner sachorientierten Politik ein Opfer früher Formen der Lügenpresse und eines korrupten Systems wurde?

 

Anmerkungen

[1] http://www.stern.de/lifestyle/leute/gina-lisa-lohfink–portraet-einer-kaempferin-6904096.html

[2] http://www.tagesspiegel.de/themen/reportage/feine-sahne-fischfilet-eine-band-kaempft-in-rostock-gegen-nazis/14470754.html

[3] http://www.humanist.de/geschichte/nero.html

 

Quelle: http://www.geolitico.de/2016/09/11/im-zustand-voelliger-verwahrlosung/

Gruß an die Klardenker

TA KI

Trotz „pädophiler Vergangenheit“: Grünenpolitiker Cohn-Bendit soll Einheits-Festrede halten (Videos)

Die CDU in Frankfurt reagiert empört, weil der Grüne Daniel Cohn-Bendit bei einem Festakt zum Tag der Deutschen Einheit sprechen soll. Der ehemalige Studentenführer habe eine „pädophile Vergangenheit“, so die Kritik.

Es sollte eigentlich ein würdevoller Akt anlässlich der deutschen Wiedervereinigung werden: In Frankfurt am Main wird der 3. Oktober diesmal mit einer Feierstunde in der Paulskirche begangen. Auf Einladung durch Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) soll dabei auch ein politischer Würdenträger sprechen, der lange Zeit eine prägende Figur in der hessischen Metropole und darüber hinaus war: der spätere Grünen-Europapolitiker Daniel Cohn-Bendit. An dieser Personalie entzündet sich nun Streit.

Den Grundstein für seine politische Karriere legte der Deutsch-Franzose im Zuge der Studentenrevolte im Jahre 1968. Neben dem späteren Außenminister und Vizekanzler Joschka Fischer (Grüne) gehörte Cohn-Bendit, der unter dem Vorwurf, Rädelsführer gewalttätiger Ausschreitungen gewesen zu sein, aus Frankreich ausgewiesen worden war, zur einflussorientierten Führungsriege der so genannten „Spontibewegung“ in Frankfurt (Grüne verdrängen ihren Pädophilie-Skandal).

Anschließend wurde Cohn-Bendit zu einer der führenden Persönlichkeiten der neugegründeten Grünen. Nach einem langjährigen Engagement in der Kommunalpolitik wechselte Cohn-Bendit Mitte der 1990er Jahre ins Europäische Parlament. Wie nicht wenige Politiker der Grünen wandelte sich der ehemals nach eigener Aussage „anarchistische Marxist“ zu einem transatlantisch orientierten Einpeitscher und Unterstützer neokonservativer Militärinterventionen vonseiten der USA.

Mit großem Verve trommelte der Grüne etwa im Jahr 2011 im ZDF-Interview für ein militärisches Eingreifen der NATO in Libyen. Das Land befindet sich nach dem Sturz von Muammar al-Gaddafi bis heute im Chaos:

Video:

Die aktuelle Kritik an der Einladung für Cohn-Bendit in die Paulskirche reicht jedoch noch weiter zurück. Aus Sicht der CDU hat der Ex-Sponti bis heute gegen ihn gerichtete Vorwürfe der Pädophilie nicht glaubhaft entkräftet. In einem im Jahr 1975 erschienen Buch schrieb Cohn-Bendit:

„Mein ständiger Flirt mit allen Kindern nahm bald erotische Züge an. Ich konnte richtig fühlen, wie die kleinen Mädchen von fünf Jahren schon gelernt hatten, mich anzumachen.“

sowie:

„Es ist mir mehrmals passiert, dass einige Kinder meinen Hosenlatz geöffnet und angefangen haben, mich zu streicheln. Ich habe je nach den Umständen unterschiedlich reagiert, aber ihr Wunsch stellte mich vor Probleme. Ich habe sie gefragt: ‚Warum spielt ihr nicht untereinander, warum habt ihr mich ausgewählt und nicht andere Kinder?‘ Aber wenn sie darauf bestanden, habe ich sie dennoch gestreichelt.“

Auch in einer Fernsehsendung aus jener Zeuit äußerte sich Cohn-Bendit ausführlich zu seinen vermeintlichen Neigungen:

Video:

Später räumte Cohn-Bendit „verbale Unschärfen“ in seinen Formulierungen ein. Auch der Fraktionschef der Grünen im Römer, Manuel Stock, sieht die Vorwürfe „hinlänglich und erschöpfend“ entkräftet.

Das sieht die CDU hingegen ganz und gar nicht so. Die Äußerungen seien „nicht abschließend aufgearbeitet“. Auch habe Cohn-Bendit „Pädophilie als schön, nachahmenswert und gerechtfertigt“ beschrieben (CDU und Quandts – Gesundheitsrisiken für Europa (Video)).

Daniel Cohn-Bendit ist nicht der einzige hochrangige Grünen-Politiker, dem pädophile Neigungen vorgeworfen werden. Auch der Bundestagsabgeordnete Volker Beck forderte noch 1988 – als selbst bei den Grünen die „wilden Jahre“ längst vorbei waren – recht eindeutig:

Eine Entkriminalisierung der Pädosexualität ist angesichts des jetzigen Zustandes ihrer globalen Kriminalisierung dringend erforderlich.

Anschließend erklärte Beck gegenüber der Öffentlichkeit, der Satz stamme nicht von ihm. Diese Aussage stellte sich später als unzutreffend heraus.

Im März 2016 geriet Beck erneut in die Schlagzeilen, als bei einer Polizeikontrolle 0,6 Gramm einer „betäubungsmittelverdächtigen Substanz“ aus dem Besitz des Grünen-Politikers sichergestellt wurden. Medienberichten zufolge handelte es sich dabei um die Droge Crystal Meth. Gegen eine Zahlung von 7.000 Euro erwirkte Beck eine Einstellung des darauf folgenden Verfahrens.

Auch diese Episode konnte der Karriere des Politikers jedoch keinen bleibenden Schaden zufügen. Anders als Cohn-Bendit, der 2014 offiziell aus „gesundheitlichen Gründen“ erklärte, nicht mehr für ein Mandat im EP kandidieren zu wollen, ist Beck weiterhin Mandatsträger der Grünen und will sich auch bei den kommenden Bundestagswahlen wieder ins Parlament wählen lassen.

Sollte die CDU sich durchsetzen und mit ihrem angekündigten Veranstaltungsboykott einen Rückzug von Daniel Cohn-Bendit als Festredner erwirken, wird jetzt schon über einen potenziellen Ersatz spekuliert. Sollte auch Volker Beck nicht zur Verfügung stehen, käme als Lokalmatadorin möglicherweise auch Cohn-Bendits langjährige Weggefährtin Jutta Ditfurth in Betracht, berichten Quellen unter der Zusicherung von Anonymität.

Literatur:

VERKAUFTE DEMOKRATIE: Weg frei in die Sklaverei? von Milorad Krstic

Der stille Putsch: Wie eine geheime Elite aus Wirtschaft und Politik sich Europa und unser Land unter den Nagel reißt von Jürgen Roth

Whistleblower von Jan van Helsing

Quellen: PublicDomain/deutsch.rt.com am 06.09.2016

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Quelle: http://www.pravda-tv.com/2016/09/trotz-paedophiler-vergangenheit-gruenenpolitiker-cohn-bendit-soll-einheits-festrede-halten-videos/

Gruß an die Klardenker

TA KI

Grüne wollen keine Deutschland-Flaggen zur EM sehen

Sie gehört mittlerweile zu einer Fußballmeisterschaft genau wie Bier, Chips und Public Viewing: die Nationalstolzdebatte. Die Grüne Jugend fordert: Runter mit den Flaggen. Und begründet das auch.

Pünktlich zum Anpfiff der Fußball-Europameisterschaft schwenken die Deutschen wieder die Fahnen. Ob auf dem Balkon, dem Rückspiegel oder beschminkten Gesichtern – Deutschland wird Schwarz-Rot-Gold. Und mit den Farben kommt die Nationalstolzdebatte. Sie gehört mittlerweile zu einer Fußballmeisterschaft genau wie Bier, Chips und Public Viewing.

Eröffnet wird sie dieses Jahr von der Grünen Jugend. Der Landesverband Rheinland Pfalz stellt da eine klare Forderung auf: „Fußballfans Fahnen runter!“

Und begründet das folgendermaßen:

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Bloß ein Bekenntnis zur Nationalelf oder dann doch schon latenter Rassismus? Harmlos oder unbewusst ausgrenzend?

Auch die Grüne Jugend Berlin äußert sich dazu:

„Selbst viele, die die AfD verpönen, werden wieder ganz unverkrampft die Deutschlandfahne schwenken“, schreibt Sprecherin Emma Sammet.

„Schon bei den vergangenen großen Fußball-Turnieren stieg die Anzahl fremdenfeindlicher Übergriffe nachweislich. Der sogenannte „Party-Patriotismus“ führt zu nationalistischem Denken und Gewalt. Gerade Rechtspopulist*innen wie die Kader der Berliner AfD werden versuchen, im Wahlkampf vom schwarz-rot-goldenen Freudentaumel zu profitieren.

Ihr Fazit: „Da wird einem richtig mulmig zumute. Denn es kann kein Sommermärchen geben, wenn brennende Geflüchtetenunterkünfte die abscheuliche deutsche Realität darstellen.“

Quelle: http://www.welt.de/politik/article156147946/Gruene-wollen-keine-Deutschland-Flaggen-zur-EM-sehen.html

Wieviel Hass gegen Deutschland und die Deutschen in unseren Politikern vorherrscht sollte so langsam jedem auffallen…

Gruß an die, die die Deutsche Fahne in der „richtigen Farbfolge schwenken“  und sich  Stolz zu ihrem Volk bekennen.

TA KI

Grünen-Politiker fordert Prämie für Privatleute, die Flüchtlinge aufnehmen

„20 Euro am Tag“

Krieg und Armut treiben Menschen derzeit in großen Gruppen ins reiche Mitteleuropa. Viele Kommunen sind überlastet und suchen verzweifelt nach Wohnraum für die Flüchtlinge – oft vergebens. Da wirkt ein Vorschlag des Grünen-Politikers Dieter Janecek erfrischend kreativ: Janecek regt eine staatliche Prämie für Privatleute an, die Flüchtlinge bei sich zu Hause beherbergen.

„Finanzielle Anreize für die private Aufnahme von Flüchtlingen wären wünschenswert. Dies würde insbesondere überforderte Kommunen schnell und wirksam entlasten“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion der „Huffington Post“. „20 Euro am Tag schweben mir vor – für maximal drei Monate.“

Linke: guter Vorschlag, aber Vorsicht vor Missbrauch

Wenn Flüchtlinge darüber hinaus in einer Privatunterkunft bleiben, sollte der Staat nach seinen Vorstellungen 100 Euro im Monat an die Vermieter zahlen sowie „Risiken bei der Wohnungsvermietung beziehungsweise -abgabe“ übernehmen. (Lesen Sie hier, was Flüchtlingen von Rechts wegen zusteht.)

Die innenpolitische Sprecherin der Linken-Fraktion, Ulla Jelpke, findet die Idee überlegenswert. „Es verdient Anerkennung, wenn Menschen ihre Solidarität mit den Flüchtlingen zeigen und bereit sind, diese bei sich aufzunehmen. Grundsätzlich wäre ein finanzieller Ausgleich oder eine finanzielle Entlastung durch den Staat hier durchaus angemessen“, sagte sie der Zeitung. Allerdings bestehe „immer eine gewisse Missbrauchsgefahr“, wenn staatliche Pflichten gegen Bezahlung abgegeben werden.

Chef der Jungen Liberalen: „Eine gute Sache“

In Berlin seien vor kurzem Fälle bekannt geworden, in denen private Anbieter Profit aus dem Elend von Schutzsuchenden geschlagen hätten: Flüchtlinge seien völlig überteuert in Mietwohnungen oder Hostels untergebracht worden, so Jelpke. Dies seien jedoch Einzelfälle, räumte die Linke ein.

Auch der Chef der Jungen Liberalen, Konstantin Kuhle sprach sich in der Huffington Post für den Vorschlag aus: „Ich finde, es ist eine gute Sache, Menschen finanzielle Anreize zu bieten, damit sie Flüchtlinge zuhause aufnehmen“, so Kuhle. „Wir müssen die Unterbringung sowieso organisieren und bezahlen. Und wenn privater Wohnraum so besser erschlossen werden kann, bin ich dafür.“

Umstrittene „Aufnahmezentren“ gegen „Masseproblem“

Nicht profitieren dürften von Janeceks Vorschlag Flüchtlinge vom Balkan: Für sie ist die Unterbringung in viel kritisierten sogenannten „Aufnahmezentren“ vorgesehen. Darin sollen Asylbewerber aus Ländern mit wenig oder keinerlei Chancen auf ein Bleiberecht – also vor allem vom Balkan – so lange bleiben, bis über ihren Antrag entschieden wurde. Im Fall einer Ablehnung sollen sie von dort schneller in ihre Heimat zurückgebracht werden.

Das Bundesland Hessen will beispielsweise Einrichtungen in Gießen, Rotenburg an der Fulda, Büdingen und Neustadt vor allem für Asylbewerber vom Balkan nutzen. In Baden-Württemberg geschieht dies in Karlsruhe. Bayern baut eine Kaserne in Manching bei Ingolstadt als „Aufnahme- und Rückführungszentrum“ auf. Laut dem Chef des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Manfred Schmidt, hat vor allem der Freistaat ein „Masseproblem“, weil hier so viele Flüchtlinge aufgenommen werden müssten.

Quelle: http://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_74981748/gruenen-politiker-wer-fluechtlinge-privat-aufnimmt-soll-geld-bekommen.html

Gruß an die völlig durchgeknallten

TA KI

Opfer sexuellen Missbrauchs attackiert Grüne

• Das ehemalige Opfer eines pädophilen Mitglieds der Grünen übt scharfe Kritik an der Aufarbeitung des Umgangs mit dem Thema durch die Partei.

• Ingo Fock wirft den Grünen Verharmlosung vor. Er fordert sie einzugestehen, dass eine entsprechende Ideologie befördert wurde.

• Er kritisiert zudem, die Regeln eines Anhörungsbeirats lasse dem Bundesvorstand das letzte Wort und schütze die Opfer nicht ausreichend.

Von Stefan Braun, Berlin

Die Grünen werden die Debatte um ihre Rolle und Mitverantwortung beim Treiben von Päderasten in ihrer Partei in den siebziger und achtziger Jahren nicht los. In einem Brief an die Parteiführungen in Berlin und im Bund, der der Süddeutschen Zeitung vorliegt, übt ein Opfer scharfe Kritik am Umgang der Partei mit der Tatsache, dass damals in ihren Reihen einzelne Mitglieder, aber auch Netzwerke von Päderasten offen den Sex mit Kindern propagierten und sich für eine Abschaffung des entsprechenden Strafrechtsparagrafen einsetzen konnten, ohne sofort Widerspruch und Gegenwehr zu ernten.

Der heute 51-jährige Ingo Fock bezeichnet das bisherige Verhalten der Grünen als „glatten Hohn“. Die Parteiführung versuche, Opfer nur dann als Opfer grüner Parteiakteure oder auch nur grüner Versäumnisse anzuerkennen, wenn der Missbrauch in einem „institutionellen Verantwortungszusammenhang“, also beispielsweise am Rande von Parteiveranstaltungen und unter Duldung von Gremien stattgefunden habe.

Eine für Tausende Kinder verheerende Ideologie

Fock, der Anfang der siebziger Jahre in die Fänge des Berliner Päderasten und späteren Grünen Fred Karst geriet und in dessen Umfeld vielfach missbraucht wurde, hält das für eine schwere Verharmlosung. Statt sich von solchen Leuten zu trennen, hätte die Alternative Liste (so hießen die Grünen damals in Berlin) eine „Ideologie“ befördert, die für Tausende von Kindern verheerende Folgen gehabt habe. „Die Lebenslüge der Grünen“ sei es, dass sie ihre Rolle bis heute verklausuliere und banalisiere.

Die Berliner Grünen hatten im Mai einen Bericht über die damalige Lage im Landesverband vorgestellt. Parteichefin Bettina Jarasch sprach danach von Scham und grünem Versagen. Die Autoren des Berichts hatten auch mit Fock gesprochen. Dessen Kenntnisse waren aber nicht eingeflossen. Dabei liefert Fock konkrete Hinweise, die den Blick auf Täter und Netzwerke schärfen könnten. Auch deshalb hat er nun einen Brief geschrieben. Fock leitet inzwischen selbst einen Verein für Opfer von sexuellem Missbrauch.

Wer als Opfer anerkannt wird, entscheidet der Bundesvorstand der Grünen

Geärgert hat sich Fock aber auch über die Vorbereitungen für einen Anhörungsbeirat der Bundespartei. Nach dem diese ihre Geschichte zunächst durch den Göttinger Politikwissenschaftler Franz Walter hatte aufarbeiten lassen, hat sie inzwischen einen Anhörungsbeirat ins Leben gerufen. Er soll – die Vertraulichkeit schützend – den Opfern Gehör geben und mögliche Entschädigungsansprüche prüfen.

In den Regeln des Beirats finden sich allerdings zwei Stellen, die Fock aufstoßen. So heißt es, dass dann, wenn sich der Beirat, dem auch unabhängige Experten und Opfer-Anwälte angehören, nicht einigen kann, der Bundesvorstand abschließend entscheide, ob jemand als Opfer anerkannt werde. Und daneben findet sich bei der Vertraulichkeitsvereinbarung der Passus, dass die Bundespartei die Vertraulichkeit auch ohne Absprache brechen dürfe, wenn zuvor der Betroffene, und sei es anonym, an die Öffentlichkeit gehe. Fock und andere interpretieren das als Möglichkeit, die Opfer zu erpressen, bloß nicht selbst an die Öffentlichkeit zu gehen.

Aus der Bundespartei hieß es am Donnerstag allerdings, man nehme diese Kritik ernst und werde die kritisierten Formulierungen noch einmal überdenken. Offenkundig ist auch ihr dieses Thema inzwischen viel zu heikel, um derartige Kritik zu ignorieren.

Quelle: http://www.sueddeutsche.de/politik/kritik-an-der-aufarbeitung-opfer-sexuellen-missbrauchs-attackiert-gruene-1.2559592

Gruß an die Kinder

TA KI

Handstreich im Bundestag: Wie Abgeordnete um 0:25 Uhr ein Bürgerrecht aushebelten

In gerade einmal 53 Sekunden hat der Bundestag im vergangenen Juni ein Auskunftsrecht für Bürger und Journalisten ausgehebelt. Dadurch sollte offenbar verhindert werden, dass ein kritischer Bericht über die Fraktionsfinanzen an die Öffentlichkeit gelangt. Die Nacht- und Nebelaktion war derart gut getarnt, dass sie bis jetzt niemandem auffiel.

Es ist Freitag, der 14. Juni 2013, 0:25 Uhr. Im Deutschen Bundestag herrscht gähnende Leere, nur in den ersten Reihen harren noch zwei Dutzend Volksvertreter aus. Gleich werden sie in einer ganz großen Koalition ein Bürgerrecht aushebeln.

„Wir kommen zur Schlussabstimmung,“ ruft Bundestagsvizepräsident Eduard Oswald in den fast verwaisten Saal.

Dann geht es ganz schnell. Eine Debatte ist nicht vorgesehen, die Reden werden „zu Protokoll gegeben“, wie es so schön heißt. Deswegen kommt der Vizepräsident gleich zum Punkt:

„Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben.“

„Das sind wieder alle Fraktionen des Hauses,“ sagt Oswald. „Danke. Vorsichtshalber Gegenprobe: Niemand erhebt sich. Enthaltungen? Da erhebt sich auch niemand. Der Gesetzentwurf ist somit angenommen.“

So fix geht das, wenn im Bundestag ein Bürgerrecht geschleift wird. In ihrer Nacht- und Nebelaktion beschloss die Allparteien-Koalition aus Union, FDP, SPD, Grüne und Linke nämlich, dass die Öffentlichkeit fortan kein grundsätzliches Einsichtsrecht mehr in Akten des Bundesrechnungshofs hat. Für Bürger und Journalisten sind nun ausgerechnet Prüfberichte jener Behörde tabu, die Transparenz beim Staat und in der Politik schaffen soll. Das Magazin STERN, das den Vorgang als erstes recherchierte, hat Anhaltspunkte dafür, warum die Fraktionen diese Gesetzesänderung in seltener Eintracht und im Eilverfahren durchwinkten. Demnach wollten Union, FDP, SPD, Grüne und Linke in letzter Minute verhindern, dass ein kritischer Rechnungshofbericht zu ihren Finanzen an die Öffentlichkeit kommt.

Ein dreiviertel Jahr lang war niemandem aufgefallen, unter welchen Umständen das Informationsfreiheitsgesetz ausgehebelt wurde, bis ein Journalist von ZEIT ONLINE jetzt im Archiv des Bundestages auf die 53-Sekunden-Abstimmung zur Geisterstunde stieß (hier im Video).

Doch damit nicht genug. Denn das einstimmige Votum von CDU-CSU-FDP-SPD-Grüne-Linke an jenem 14. Juni 2013, 0:25 Uhr, war lediglich der Schlussakt einer generalstabsmäßig vorbereiteten Vertuschungsaktion. ZEIT ONLINE beschreibt sehr anschaulich, wie der entscheidene Passus („Der Bundesrechnungshof kann .. Zugang … gewähren“ – muss es künftig aber nicht mehr) in den Gesetzestext geschleust wurde:

Das Ende der Wahlperiode nahte, die Zeit drängte. Nun kam jemand auf die Idee – wer, ist im Rückblick nicht mehr zu klären – an der Bundeshaushaltsordnung zu drehen. Für sie ist der Haushaltsausschuss allein zuständig. Der Datenschutzbeauftragte wehrte sich, wurde aber übergangen.

Praktischerweise lag im Haushaltsausschuss gerade ein ganz anderer Vorgang auf dem Tisch, Drucksache 17/13427. Der Bundesrat hatte einen „Entwurf zum Ersten Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes“ auf den Weg gebracht, darin ging es um eine Sache mit dem spröden Titel Sonderbedarfs-Bundesergänzungs-Zuweisungen. Das sind Geldflüsse des Bundes an die Ost-Länder für die dort strukturell höhere Arbeitslosigkeit. Diesem Entwurf nun wurden am 12. Juni in nicht-öffentlicher Sitzung ein paar Sätze angehängt, die den Paragraf 96 der Bundeshaushaltsordnung um einen folgenschweren Absatz 4 ergänzten. Omnibusgesetz heißt so etwas im Parlamentsbetrieb. Kurz vor Schluss steigen schnell noch ein paar Passagiere in das Gesetzesverfahren ein, die allein für sich nicht durchgegangen wären.

Am Tag darauf ging die Sache ins Plenum und wurde dort in einer der letzten Sitzungen vor der Sommerpause und kurz nach Mitternacht durchgewunken.

Kommt Ihnen irgendwie bekannt vor?

Richtig: da war doch was, und zwar am 9. Juli 2012 um 20:51 Uhr. Ganz Deutschland schaut damals Fußball, Deutschland spielt im EM-Halbfinale gegen Italien, als im Deutschen Bundestag knapp zwei Dutzend Abgeordnete im Eilverfahren – Reden werden zu Protokoll gegeben – das Meldegesetz verabschieden. Eine verbraucherfreundliche Regelung zum Schutz von persönlichen Daten hatte der zuständige Ausschuss tags zuvor in nicht-öffentlicher Sitzung aus dem Gesetzestext gekippt.

Während der Handstreich beim Meldegesetz nach nur wenigen Tagen aufflog, blieb das Schleifen des Informationsfreiheitsgesetzes ein dreiviertel Jahr lang unentdeckt. Die Tarnung war einfach besser.

 

Update 20.3.2014:

STERN-Reporter Hans-Martin Tillack schreibt in einem neuen Artikel:

Der Bundestag ist unter Druck, seit der stern publik machte, wie das Parlament den Bundesrechnungshof (BRH) unliebsame Prüfungsergebnisse unter Verschluss halten lässt. Jetzt wehrt sich die Volksvertretung – mit irreführenden Behauptungen. Heute veröffentlichte der Bundestag eine Pressemitteilung des für den BRH zuständigen Rechnungsprüfungsausschusses. In der wird die Gesetzeslage in erstaunlich verzerrter Weise geschildert…

Hier geht’s zur ganzen Geschichte….

Quelle: https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2014-03-13/handstreich-im-bundestag-teil-ii-wie-abgeordnete-um-025-uhr-ein-burgerrecht

…danke an Denise

Gruß an die Dreisten

TA KI

 

Diese vier Politiker verdienen am meisten nebenher

 

Die Diät eines Bundestags-Abgeordneten reicht eigentlich für ein auskömmliches Leben. Trotzdem verdient jeder vierte Parlamentarier etwas dazu. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (SZ). Vier Politiker haben Tätigkeiten, die mit mehr als 250.000 Euro bezahlt werden.

Zwei Drittel der Abgeordneten mit Nebenverdienst stammen aus der Union, die aber nur knapp die Hälfte aller Parlamentarier stellt. Das berichtet die Zeitung unter Berufung auf eine Untersuchung der Otto-Brenner-Stiftung der IG Metall. Somit verzeichneten mehr als hundert Abgeordnete von CDU und CSU Nebeneinkünfte, also jedes dritte Fraktionsmitglied. Nur jeder zehnte Parlamentarier mit bezahltem Nebenjob gehört der Opposition aus Linken und Grünen an.

65 Abgeordnete kommen dem Bericht zufolge auf mehr als 7000 Euro zusätzlich im Jahr, 28 von diesen auf mehr als 15.000 Euro. Die vier Spitzenverdiener, die mehr als 250.000 Euro „nebenbei“ verdienten, kämen alle aus der Union, heißt es in dem Bericht.

CSU-Politiker führt auch die Gesamtliste an

Die Transparenzinitiative abgeordnetenwatch.de hatte im März eine Berechnung veröffentlicht, wonach der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler die höchsten Nebeneinkünfte aller Volksvertreter hat. Die Initiative bezifferte am 21. März den Zusatzverdienst, den Gauweiler als Rechtsanwalt erwirtschaftete, seit dem Beginn der Legislaturperiode Ende Oktober auf mehr als eine halbe Million Euro.

Stephan Harbarth (CDU) verdient ebenfalls durch die Branche der Rechtsberatung. Als Vorstandsmitglied der Mannheimer SZA Schilling, Zutt & Anschütz Rechtsanwalts AG erhielt er 2013 mindestens 250.000 Euro. Albert Stegemann (CDU) wurde in mindestens dieser Höhe bezahlt für eine Tätigkeit bei der Kooperative Milchverwertung in Emlichheim. Der CSU-Abgeordnete Hans Michelbach erreichte die höchste Einkommensstufe als Mitglied der Geschäftsführung bei der KIZ-Mibeg Unternehmensgruppe.

Quelle: http://www.t-online.de/wirtschaft/jobs/loehne-gehaelter/id_69080696/nebenjobs-im-bundestag-cdu-und-csu-fuehren-rangliste-an.html

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Gruß an die gierigen Tausendsasser

TA KI