EX CSU-Vize Gauweiler: Regierung verstößt systematisch gegen Asylparagraphen


Der frühere CSU-Vize und ehemalige Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler beklagt einen schleichenden Verfall der Rechtstaatlichkeit in Deutschland und hat der Bundesregierung systematischen Verstoß gegen den Asylparagraphen des Grundgesetzes vorgeworfen.

Migranten-Sonderzug

Migranten-Sonderzug

Foto: Getty Images

Auf das Grundrecht auf Asyl „kann sich aber nicht berufen – so das Grundgesetz in Artikel 16a Absatz 2 wörtlich, `wer aus einem Mitgliedsstaat der Europäischen Gemeinschaft einreist`“, schreibt der praktizierende Rechtsanwalt in einem Gastbeitrag für die „Bild“.

„Beispielsweise von Salzburg nach Freilassing. Weil in Österreich die Rechtstellung der Flüchtlinge und die Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten bereits sichergestellt ist.“

Es könne nicht sein, schreibt Gauweiler, dass dieser Verstoß gewissermaßen schulterzuckend mit Verweis auf mangelnde Praktikabilität der Umsetzung hingenommen werde. Vielmehr müsse in einem Rechtsstaat das Parlament beschließen, etwa Sonderregelungen einzuführen, wenn man dies denn wolle: „Natürlich kann man das ändern“, so Gauweiler.

Dies gehe „nicht durch einen politischen Wink, sondern nur durch Gesetz. Ein Gesetz, das Bundestag und Bundesrat beschließen müssen. Bisher gibt es ein solches Gesetz nicht. Ginge es mit der willkürlichen Einreise an der Grenze so weiter wie bisher, werden die Beamten der Bundespolizei zu `Fluchthelfern in Uniform`.“

Das gleiche gelte für den Lissabon-Vertrag der EU, schreibt Gauweiler.

„Dort hatten sich die EU-Mitglieder verpflichtet – damit an ihren internen Binnengrenzen nicht kontrolliert wird – in den Bereich Asyl, Einwanderung und Kontrolle an den Außengrenzen eine gemeinsame Politik zu entwickeln. Kontrolle der Außengrenzen: Jeder Bürger Europas kann täglich im Fernsehen sehen, dass diese Regelung ein schlechter Witz ist und die Belastbarkeit einer Seifenblase hat. Deutschland und Frankreich hatten mit `Lissabon` in diesem Vertrag den schwachen Ländern an der EU-Außengrenze (zum Beispiel Griechenland) Pflichten aufgebürdet, die nicht einhaltbar sind. Grenzen können trennen, haben aber auch eine Schutzfunktion“, so Gauweiler.

„Solange die Schutzfunktion der EU-Außengrenze nicht besteht, müssen Bundestag und Bundesrat sich für ein Vertragsänderungsverfahren zum Lissabon-Vertrag einsetzen. Wir müssen die Schutzfunktion unserer Grenzen wieder aufnehmen. Nicht durch Stacheldraht, aber durch gezielte Kontrollen und Zurückweisung unberechtigt Einreisender von anderen EU-Ländern her. Sie sind dort in Sicherheit.“

Gleichzeitig fordert Gauweiler, Flüchtlinge schneller in Arbeit zu bringen und beispielsweise Bürgermeister der aufnehmenden Kommunen die Möglichkeit einzuräumen, Flüchtlinge zu entlohnten Tätigkeiten heranzuziehen.

Quelle: http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/ex-csu-vize-gauweiler-regierung-verstoesst-systematisch-gegen-asylparagraphen-artikel-16a-grundgesetz-a1277056.html

Gruß an die, die wissen, daß diese Flüchtlinge zu einem verschwindent geringen Prozentsatz in Arbeit gebracht werden!

TA KI

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Gauweiler warnt vor Kriegsgefahr


 

„Sanktionen sind Eskalationen“ – CSU-Vize Gauweiler warnt vor Kriegsgefahr

russland

Der stellvertretende CSU-Vorsitzende Peter Gauweiler hat Sanktionen gegen Russland einem Zeitungsbericht zufolge verurteilt und vor einer Kriegsgefahr gewarnt. Die Situation in der Ukraine verglich der deutsche Politiker mit der Lage kurz vor Beginn des Ersten Weltkrieges 1914.

„Sanktionen sind Eskalationen. Dem Irak-Krieg gingen auch ständig gesteigerte Sanktionen voraus. Ich bin absolut dagegen, weiter an der Sanktionsschraube zu drehen“, sagte Gauweiler in einem Interview für die Zeit-online (Dienstag). „Wir müssen jede einseitige Parteinahme vermeiden. Heute reden alle über die Parallele 1914-2014. Wenn es damals in Berlin nach dem Attentat von Sarajewo nur ein paar bürgerliche Reichstagsabgeordnete gegeben hätte, die der Eskalationsspirale öffentlich gegengehalten hätten: ‚Ihr taumelt am Rande des Abgrunds!‘, dann wäre es unseren Eltern und Großeltern vielleicht besser ergangen“, betonte Gauweiler.

Zuvor hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel in einem Interview für die Zeitung „Westfalenpost“ erklärt, dass die Bundesregierung und die EU „zu weiteren Sanktionen bereit sind, wenn sich Russland nicht für die nötige Stabilisierung der Situation einsetzt. Wir Europäer müssen auch mittelfristig denken und uns auf Dauer unabhängiger von russischen Gaslieferungen machen. Der Vorschlag des polnischen Ministerpräsidenten Tusk für eine europäische Energieunion geht in die richtige Richtung.“

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Quelle: http://de.ria.ru/politics/20140513/268488691.html

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Anmerkung:

Die Presse und die PO-litik „sensibilisiert“ das Volk geradezu  was das Thema eines Weltkrieges betrifft. Macht euch klar, daß der II. Weltkrieg nie zuende ging- es wird dort weitergemacht, wo „Pause“(?!) gemacht wurde- und das ist HIER in Deutschland!!!

Gruß an die Kriegstreiber

TA KI

Diese vier Politiker verdienen am meisten nebenher


 

zwei-drittel-der-parlamentarier-mit-nebenverdienst-sitzen-in-reihen-der-unionDie Diät eines Bundestags-Abgeordneten reicht eigentlich für ein auskömmliches Leben. Trotzdem verdient jeder vierte Parlamentarier etwas dazu. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (SZ). Vier Politiker haben Tätigkeiten, die mit mehr als 250.000 Euro bezahlt werden.

Zwei Drittel der Abgeordneten mit Nebenverdienst stammen aus der Union, die aber nur knapp die Hälfte aller Parlamentarier stellt. Das berichtet die Zeitung unter Berufung auf eine Untersuchung der Otto-Brenner-Stiftung der IG Metall. Somit verzeichneten mehr als hundert Abgeordnete von CDU und CSU Nebeneinkünfte, also jedes dritte Fraktionsmitglied. Nur jeder zehnte Parlamentarier mit bezahltem Nebenjob gehört der Opposition aus Linken und Grünen an.

65 Abgeordnete kommen dem Bericht zufolge auf mehr als 7000 Euro zusätzlich im Jahr, 28 von diesen auf mehr als 15.000 Euro. Die vier Spitzenverdiener, die mehr als 250.000 Euro „nebenbei“ verdienten, kämen alle aus der Union, heißt es in dem Bericht.

CSU-Politiker führt auch die Gesamtliste an

Die Transparenzinitiative abgeordnetenwatch.de hatte im März eine Berechnung veröffentlicht, wonach der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler die höchsten Nebeneinkünfte aller Volksvertreter hat. Die Initiative bezifferte am 21. März den Zusatzverdienst, den Gauweiler als Rechtsanwalt erwirtschaftete, seit dem Beginn der Legislaturperiode Ende Oktober auf mehr als eine halbe Million Euro.

Stephan Harbarth (CDU) verdient ebenfalls durch die Branche der Rechtsberatung. Als Vorstandsmitglied der Mannheimer SZA Schilling, Zutt & Anschütz Rechtsanwalts AG erhielt er 2013 mindestens 250.000 Euro. Albert Stegemann (CDU) wurde in mindestens dieser Höhe bezahlt für eine Tätigkeit bei der Kooperative Milchverwertung in Emlichheim. Der CSU-Abgeordnete Hans Michelbach erreichte die höchste Einkommensstufe als Mitglied der Geschäftsführung bei der KIZ-Mibeg Unternehmensgruppe.

Quelle: http://www.t-online.de/wirtschaft/jobs/loehne-gehaelter/id_69080696/nebenjobs-im-bundestag-cdu-und-csu-fuehren-rangliste-an.html

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Gruß an die gierigen Tausendsasser

TA KI