MdB Dr. Neu: Bundesregierung verweigert rechtliche Bewertung der US-Truppenverlegung


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Die größte US-Truppenverlegung in Europa seit Ende des Kalten Krieges findet derzeit statt. Die Logistikkosten in Deutschland übernimmt der deutsche Staat. Ist dies vereinbar mit deutschem Recht? Dr. Alexander Neu, Bundestagsabgeordneter der Linkspartei und Obmann im Verteidigungsausschuss hat beim Verteidigungsministerium nachgefragt.

Herr Neu, die Verlegung von US-Truppen und Panzern über Deutschland nach Osteuropa ist fast abgeschlossen. Viel Protest scheint es nicht gegeben zu haben. In der Tat, der Protest hielt sich in Grenzen. Über die sozialen Medien gab es verstärkten Protest, aber auf der Straße hat sich das, außer in Bremerhaven, nicht niedergeschlagen. Waren die Logistikkosten von deutscher Seite für diese reine US-Operation überhaupt ein Thema in der Bundespolitik oder ist so etwas selbstverständlich?

Ich habe das heute im Verteidigungsausschuss als Thema aufrufen lassen und genau danach gefragt. Die Kosten, die bei der Bundeswehr und insgesamt in Deutschland für die logistische Unterstützung dieser Operation entstehen, werden wohl vom Steuerzahler getragen. Allerdings hat dies der Vertreter des Verteidigungsministeriums auf meine Frage so direkt nicht beantwortet.

Das andere ist ja auch die Frage des Völkerrechtes. Der Vertreter des Verteidigungsministeriums hat hier bestätigt, dass es sich eigentlich um eine bilaterale Operation handelt, zwischen den USA und dem jeweiligen Land in Osteuropa, insbesondere Polen. Auf meine Frage, wie das dann mit dem Stationierungsabkommen vereinbar sei, wenn es keine Nato-Operation ist, wurde argumentiert, dass ja zumindest die USA Nato-Partner sei. Ob das rechtlich wasserdicht ist, wage ich zu bezweifeln. Ich habe die Frage dann noch einmal zugespitzt formuliert, wie es in dem Fall wäre, wenn die USA mal wieder einen anderen Staat überfallen und dabei deutsches Staatsgebiet durchqueren wollen, was ja nicht so ungewöhnlich ist, wie zum Beispiel beim Irakkrieg 2003. Darauf hat man mir geantwortet, man wolle sich nicht auf Spekulationen einlassen. Also man verweigert eine eindeutige rechtliche Bewertung dieser Situation. Wissen Sie, wie teuer das insgesamt war?

Nein. Ich habe nachgefragt, aber keine Antwort erhalten.

Diese 4000 US-Soldaten sollen alle neun Monate ausgetauscht werden. Dann wieder mit deutscher Logistik und Steuergeldern? Davon gehe ich aus. Deutschland profiliert sich ja so auch als Drehkreuz für den US-Aufmarsch. Das ist für das Verteidigungsministerium und das deutsche Ansehen in der Welt nach Ansicht der Bundesregierung ein Zugewinn. Nun ist dies ja nicht die einzige US-Militäraktion auf deutschem Boden, bei der Deutschland kostenlose Logistikhilfe leistet, Stichwort US-Militärbasen, wie Ramstein. Wir zahlen eine ganze Menge, aber das ist ja auch im Interesse der deutschen Eliten, die davon ausgehen, dass, wenn man mit den Amerikanern eng zusammenarbeitet, man ein Stück am Kuchen teilhaben kann in Form von geopolitischer Macht. Vor diesem Hintergrund ist man bereit, auch solche Kosten auf sich zu nehmen. Das ist, glaub ich, eine strategische Abwägung, die da im Verteidigungsministerium und im Kanzleramt stattfindet. US-Militärbasen wie Ramstein scheine rechtsfreie Räume zu sein. Oder wird da rapportiert an Deutschland?

Nein, gar nicht. Die Bundesregierung wollte auch bisher nichts davon wissen, zumindest in der Öffentlichkeit, bis vor einigen Wochen, als sie Ende November endlich einräumen musste, dass Ramstein als Relaisstation für amerikanische Drohnenangriffe dient. Aber ansonsten will man möglichst wenig wissen, weil man ja sonst entsprechende rechtliche Konsequenzen ziehen müsste.

Die US-Militärbasen in Europa dienen auch als wichtiger Hub für mögliche Einsätze in Osteuropa. Rechnen Sie damit, dass diese sogar noch ausgebaut werden? Das ist schwer zu sagen. Das hängt auch davon ab, inwiefern der künftige Präsident Trump auf eine Entspannungspolitik mit Russland abzielt oder Obamas Russlandpolitik fortführt. Ganz frei kann Trump wohl bei der Frage der Nato nicht agieren. Wobei er die Nato ja als „obsolet“ bezeichnet hat. Trump äußert sich immer sehr ambivalent. Auf der einen Seite sprach er von „obsolet“, auf der anderen von „wichtig“. Man weiß bei ihm immer noch nicht, woran man ist. Ob das Taktik ist oder politische Unerfahrenheit, wird sich zeigen.

Deutschland beteiligt sich jetzt auch aktiv und nicht nur logistisch am Nato-Truppenaufmarsch in Osteuropa. Am 19. Januar wird der erste Bundeswehrverband ins Baltikum verlegt werden. Vor zehn Jahren wurde noch über jeden Auslandseinsatz der Bundeswehr heftig diskutiert. Jetzt scheint das Standard zu sein.

Man argumentiert hier, dass dies kein militärischer Einsatz im klassischen Sinne, sondern eine Truppenverlegung im Nato-Raum sei. Darüber kann man streiten. Von allen Brandherden in der Welt halten Sie auch die Gefahr, die von Russland ausgeht für so gravierend, dass deutsche Soldaten zum Einsatz kommen müssen? Nein, hier wird ein Popanz aufgebaut, der der Realität nicht gerecht wird. Es wird auf beiden Seiten mit den Säbeln gerasselt. Beide Seiten sollten verbal und materiell abrüsten, bevor die Dinge eine Eigendynamik entwickeln. Interview: Armin Siebert

Quelle: https://de.sputniknews.com/politik/20170119314177074-alexander-neu-bundesregierung-verweigert-bewertung-us-truppenverlegung/

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Gruß an die, die Frieden wollen
TA KI

 

Wegen „Terrorgefahr“: Ungarn erwägt generelle Inhaftierung von Asylbewerbern


Ungarn hat sich unter dem rechts-nationalen Ministerpräsidenten Viktor Orban mit Zäunen, Rückschiebungen und anderen restriktiven Maßnahmen gegen Flüchtlinge weitgehend abgeschottet.

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Ungarn erwägt die Einführung einer generellen „fremdenpolizeilichen Schutzhaft“ für Asylbewerber.

„Im Sinne einer solchen Regelung würde sich niemand im Land frei bewegen, niemand das Land oder die Transitzonen verlassen können“, sagte Kanzleramtsminister Janos Lazar vor der Presse in Budapest.

Zur Begründung führte Lazar die „gesteigerte Terrorgefahr“ an. Ungarn hat sich unter dem rechts-nationalen Ministerpräsidenten Viktor Orban mit Zäunen, Rückschiebungen und anderen restriktiven Maßnahmen gegen Flüchtlinge weitgehend abgeschottet. (dpa)

Quelle: http://www.epochtimes.de/politik/europa/wegen-terrorgefahr-ungarn-erwaegt-generelle-inhaftierung-von-asylbewerbern-a2022479.html

Gruß an die Einfallsreichen

TA KI

Was der Truppenaufmarsch der USA in Osteuropa genau bezwecken soll?


Viele fragen sich, was der Truppenaufmarsch der USA in Osteuropa genau bezwecken soll? Diese Menge von Soldaten und Militärausrüstung würde nicht annähernd ausreichen, um es wirklich mit Russland aufnehmen zu können. Und der neu gewählte Präsident, Donald Trump, würde ohnehin nicht mitspielen.

 

Ein klassischer Denkfehler! Wer hat denn behauptet, dass die USA einen Krieg gegen Russland anfangen und gewinnen wollen? Die USA schicken gerade mal so viel Truppen an die russische Grenze, um den osteuropäischen Staaten Sicherheit und Schutz vorzuspielen. Jetzt bräuchten die Strippenzieher im Hintergrund nur noch einen europäischen Akteur (zum Beispiel die gekaufte Regierung in Kiew) zum unüberlegten Handeln gegen Russland zu überreden, dann wäre eigentlich alles erreicht, was erreicht werden sollte: Krieg in Europa!

 

Mal angenommen, ein solches oder ähnliches Szenario würde eintreten, dann wäre es egal wer im Weißen Haus sitzt. Die USA haben gar nicht vor in einem direkten Krieg gegen Russland involviert zu werden. Ihnen wäre es stattdessen lieber, wenn Russland und andere europäische Staaten sich gegenseitig schwächen. Trump würde den osteuropäischen Staaten in einem Kriegsfall mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht zur Hilfe kommen. Die westeuropäischen Staaten würden sich dann verstärkt den USA zuwenden oder ebenfalls im Krieg versinken.

 

Heute ist alles noch offen! Die Elite kann auch mit einem Trump an der Macht improvisieren und Konflikte inszenieren. Da sind Kräfte am Werk, die selbst für einen US-Präsidenten zu hoch sind. Genauso verhält es sich auch bei den Kräften der Finanzwelt. Aber mit Clinton an der Macht hätten wir jetzt sicher mit einem Weltkrieg rechnen müssen. Mit Trump wird uns dagegen der ganz große Krieg wohl vorerst erspart bleiben.

 

Dennoch: Truppenaufmärsche in Europa bergen immer die Gefahr von Krieg! Allein deshalb sollte man dagegen protestieren. Wer das einfach so hinnimmt, sollte sich nicht wundern, wenn es dann auf einmal ganz schnell geht und alles plötzlich eskaliert. Russland ist jedenfalls, anders als die EU-Staaten, auf alles vorbereitet!

Quelle:

Quelle: http://uncut-news.ch/2017/01/10/was-der-truppenaufmarsch-der-usa-in-osteuropa-genau-bezwecken-soll/

Gruß an die Vorbereiteten

TA KI

Vitale Gesundheit im neuen Jahr: 12 einfache Tipps zur Steigerung positiver Energie


In jedem Augenblick wird Energie zwischen allen Lebewesen, der Natur und den Dingen ausgetauscht und übertragen. Hier sind 12 einfache Tricks, um seinen eigenen inneren Frieden zu finden und bedingungslose Liebe und positive Schwingungen für sich selbst und andere zu reflektieren.

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Im Leben haben wir immer die Wahl, ob wir im ständigen Widerstand und Aufbegehren oder im Frieden mit uns selbst und der Umgebung sein wollen. Wenn wir in Frieden leben und wirklich gute Inhalte finden, ziehen wir positive Energie in Form von positiven Gedanken, Gefühlen und Vibrationen an. Diese bringen Glück, Gesundheit und Vitalität in unser Leben.

Die heutige Welt ist jedoch weitgehend von negativen, egoistischen Gedanken und Gefühlen dominiert. Gestresste, ausgelaugte und depressive Menschen senden ständig negative Schwingungen aus, die sich nicht nur auf sie selbst, sondern auf alle umliegenden Lebewesen letztendlich auswirken. Der Ausruf: „Was schert es mich, wenn in China ein Reissack umfällt,“ demonstriert die Missachtung, dass alles miteinander in Verbindung steht.

In jedem Augenblick wird Energie zwischen allen Lebewesen, der Natur und den Dingen ausgetauscht und übertragen. Zum Beispiel: Wenn eine depressiv verstimmte oder negativ eingestellte Person einen Raum betritt und über alles Unfaire und Ungerechte in dieser Welt zu reden beginnt, sind die Chancen ziemlich groß, dass diese negativen Stimmungsschwankungen auch Ihre eigenen Gedanken negativ beeinflussen können.

Hier sind 12 einfache Tricks, um seinen eigenen inneren Frieden zu finden und bedingungslose Liebe und positive Schwingungen für sich selbst und andere zu reflektieren.

1. Genießen Sie die Sonne!

Neben der Steigerung der Vitamin D-Werte im Körper stabilisiert Sonnenlicht die Gemütsverfassung und hebt die Stimmung. Denken Sie an diese natürliche Energie, die Sie bekommen, wenn Sie morgens aufwachen und als erstes Ihr Fenster öffnen, um die wärmenden Strahlen der Sonne auf der Haut zu fühlen. Das geht zu jeder Jahreszeit. Frische Luft und vielleicht das Zwitschern eines Vogels versüßen den Tag und die Gedanken.

2. Positive Geräusche

Beruhigende musikalische Klänge, wie Solfeggio-Frequenzen und binaurale Beats, haben gezeigt, dass diese Gefühle wie Ärger, Depressionen und Angst lindern. Aber letztendlich tut es jede Form von Musik, die einem gut tut und mit der man vielleicht auch schöne Erinnerungen verbindet.

3. Kräuter sind in der Lage die Stimmung zu heben

Eine breite Palette von Kräutern (und ihre Öle) beinhalten starke Stimmungsheber, vor allem, wenn diese in der Wohnung ausgebracht werden. Lavendelöl ist bekannt für seine beruhigende Wirkung, während Basilikum hilft, Traurigkeit und Depressionen zu lindern.

4. Bewegung hilft gegen Depressionen

Körperliche Übungen und alle Arten von Sport setzen stressabbauende Endorphine im Körper frei, die zu einem glücklichen Wohlbefinden führen. Achten Sie darauf eine Tätigkeit zu wählen, die Ihnen wirklich zusagt, so dass Sie auch dran bleiben. Das kann ein Spaziergang sein, Tanzen oder Schwimmen gehen – auf jeden Fall sollte es sich nicht wie eine Last anfühlen. Wenn ja, so kommen negative Gefühle und ein schlechtes Gewissen auf, weil man nicht konsequent dran bleiben kann.

5. Wasser – Quell des Lebens

Es ist nicht nur lebenswichtig, genug gefiltertes Wasser während des Tages zu trinken, sondern man sollte auch versuchen sich ab und an in der Nähe von Wasser aufzuhalten, da es positive Energie schenkt. Um inneren Frieden und positive Schwingungen zu spüren, empfiehlt zum Beispiel die spirituelle Heilerin Teal Swan, ein Glas mit Wasser zu füllen und positive Gedanken auf das Glas zu fokussiern, bevor man es trinkt. So „verleibt“ man sich positive Gedanken ein.

6. Zeigen Sie Dankbarkeit

Zeigen Sie ihren Mitmenschen Dankbarkeit und Anerkennung und führen Sie einmal Tagebuch. Schreiben Sie alle positiven Sachen auf, die während des Tages geschahen. Dies gibt Ihnen Zeit, über Ihr Leben nachzudenken. Vieles bekommt dann plötzlich eine andere Gewichtung und die schönen Erlebnisse werden in ihren Gedanken und Erinnerungen überwiegen.

7. Visualisieren Sie Ihre Ziele

Imagination ist ein leistungsfähiges Mittel und die Visualisierung Ihrer Ziele und Träume können Sie glücklich machen. Diese Visualisierungen können so einfach sein, wie das Anbringen eines Bildes mit einem Magneten am Kühlschrank. Oder warum nicht einen Wunsch als Hintergrundbild auf Computer oder Handy ziehen, welches glückliche Gedanken und positive Energie verbreitet sobald Sie auf Ihr Handy anschauen?

8. Vereinfachen Sie Ihr Leben

Entzerren Sie Ihr Leben und fühlen Sie sich einfach mal frei. Eine einfache Reinigung kann Wunder wirken, um den Geist zu erheben und Energie zu erhöhen. Nicht umsonst wird in der chinesischen Feng-Shui-Lehre das Entrümpeln empfohlen, damit man sich von Ballast befreien kann. Nur so gibt es dann auch wirklich Raum für Neues!

9. Ernähren Sie sich von frischen Lebensmitteln

Anders als tote Nahrungsmittel wie Fleisch oder verarbeitete Nahrungsmittel sind organische Früchte und Gemüse mit Vitalität nur so gespickt. Dank lebender Enzyme und der Energie der Sonne vibrieren Gemüse und Früchte mit einer höheren Frequenz und senden positive Schwingungen, die den Körper beeinflussen.

10. Entschleunigung ist das Zauberwort!

Stress schwächt Ihr System und beschleunigt den Alterungsprozess. Stress kann Sie krank machen oder zieht Sie auf Dauer in eine Spirale der negativen Gedanken.

11. Respektieren Sie sich selbst!

Wenn Sie sich nicht selbst respektieren und negative Gefühle über sich selbst hegen und nähren, wie können andere in der Lage sein, Sie zu lieben? Niemand ist perfekt, so versuchen Sie den Frieden in sich zu finden und umgeben Sie sich mit Menschen, die Sie lieben und akzeptieren.

12. Meditieren

Meditation, oder ein meditativer Zustand, kann in vielen Dingen gefunden werden. Manche mögen es, die positive Energie durch das Wiederholen eines Mantras aufzusaugen. Andere wiederum können ihren inneren Frieden finden, indem sie das Flimmern einer Kerze oder das Schlagen der Wellen, die das an das Ufer brechen, beobachten.

Besonders zu Anbruch eines neuen Jahres ist bestimmt der eine oder andere Tipp hilfreich, wenn es darum geht, sich neuen und guten Vorsätzen zu widmen.

Viel Glück!

(…)

Quelle: http://www.epochtimes.de/gesundheit/vitale-gesundheit-im-neuen-jahr-12-einfache-tipps-zur-steigerung-positiver-energie-a2011995.html

Gruß an die Energievollen

TA KI

CIA-Chef räumt erstmals US-Verantwortung am „grausamen Blutvergießen in Syrien“ ein


CIA-Chef John Brennan räumt erstmals nach sechs Jahren Kriegsbeteiligung die direkte Verwicklung in die Kämpfe und die Verantwortung der USA am Blutvergießen in Syrien ein. Er verspüre „einige Verantwortung für das grausame Blutvergießen im Krieg um Syrien“, so Brennan.

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Zum ersten Mal seit dem Beginn des Syrien-Krieges in 2011 räumt die CIA ein, direkt in die Kämpfe verwickelt gewesen zu sein. CIA-Direktor John Brennan sagte dem Sender NPR, dass er „einige Verantwortung für das grausame Blutvergießen im Krieg um Syrien verspürt“, berichtet „Deutsche Wirtschafts Nachrichten“.

Er bedaure es, dass der Geheimdienst keine positive Rolle gespielt und sich die Situation in Syrien so entwickelt habe. „Man kann sich nicht emotional und mental von diesen Situationen verabschieden, in denen man eine Rolle gespielt hat,“ so Brennan.

Der CIA-Mann meinte aber auch, dass ein Ende der Belagerung von Aleppo durch die Rebellen und Terroristen nicht das Ende der Gewalt in Syrien bedeute: „Der Fall von Aleppo ist für mich kein Zeichen dafür, dass es ein Ende dieses Konfliktes gibt. Ich bin überzeugt, dass viele, viele dieser Oppositionellen weiter kämpfen werden, und zwar jene, die ihr Land für ihre Familien, ihre Nachbaren und Kinder zurückgewinnen wollen und daher weiterkämpfen werden.“

Tatsächlich werden die meisten Kämpfer in Syrien aber vom Westen und ihren verbündeten Golfstaaten finanziert.

„Es gibt keine angemessene interne Opposition und viele der Probleme in Syrien stammen aus ausländischen Quellen, die versuchen, sich eines ungelegenen Regimes zu entledigen“, sagte der ehemalige indische Botschafter in Syrien V. P. Haran zu DWN. Bashar al-Assad wäre ein beliebter Anführer, was dazu beitrage, dass er weiterhin an der Macht sei.

In Syrien herrsche „nicht einfach ein Kampf zwischen Sunniten und Schiiten“, so Haran. „Schauen Sie sich die Zahlen an. Es sind mehr als 50 Prozent sunnitische Muslime in Syrien. Und es gibt Kurden, Drusen, Maroniten, Assyrer, Alawiten und andere, die den Rest ausmachen. Bashar al-Assad hat die volle Unterstützung dieser Minderheiten und sogar ein großer Anteil der sunnitischen Muslime unterstützt ihn.“

Moskau und Damaskus werfen Rebellen Gräueltaten in Aleppo vor

Der verbale Rückzug der CIA erfolgt nach den Angaben aus Moskau und Damaskus, die vertriebenen Rebellen hätten Gräueltaten an der syrischen Zivilbevölkerung begangen. Es seien „mehrere Massengräber mit dutzenden Leichen“ entdeckt worden, erklärte am Montag das russische Verteidigungsministerium.

Zu den entdeckten Massengräbern sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums in Moskau, Igor Konaschenko, die Menschen seien „grausam gefoltert und hingerichtet“ worden. Es müssten nun genaue Untersuchungen folgen. Diese würden aber mit Sicherheit dazu führen, dass der Westen „seine Verantwortung für die Grausamkeiten“ der syrischen Rebellen anerkennen müsse.

Die amtliche syrische Nachrichtenagentur Sana berichtete ihrerseits, dass die Rebellen bei ihrem Rückzug aus Ost-Aleppo mindestens 21 Zivilisten getötet hätten. Die Leichen der Opfer, unter ihnen mindestens fünf Kinder und vier Frauen, seien in Gefängnissen der inzwischen vertriebenen „Terrorgruppen“ entdeckt worden, zitierte Sana den leitenden Gerichtsmediziner in Aleppo, Saher Hadscho. Sie seien „durch Schüsse aus sehr kurzer Distanz hingerichtet“ worden.

Die syrischen Regierungstruppen hatten am Donnerstag nach wochenlangen Kämpfen mit russischer Unterstützung Aleppo wieder komplett unter Kontrolle gebracht. Auch ihnen werden Gräueltaten zur Last gelegt. Nach UN-Angaben hatten sie in den Tagen vor der Rückeroberung des Ostteils der Stadt mindestens 82 Zivilisten getötet. Russland wies diese Angaben als unbestätigt zurück.

Die Vertreibung der Rebellen aus Aleppo wurde vom iranischen Präsidenten Hassan Ruhani und seinem russischen Kollegen Wladimir Putin als wichtiger Schritt im Kampf gegen den „Terrorismus“ gefeiert. „Der Sieg der syrischen Armee sendet die Botschaft, dass die Terroristen ihre Ziele nicht erreichen können“, sagte Ruhani nach Angaben iranischer Staatsmedien am Samstagabend in einem Telefonat mit dem Kreml-Chef.

Moskau und Teheran sind Verbündete des syrischen Staatschefs Assad und bezeichnen alle Rebellen in Syrien als „Terroristen“. Die Kooperation zwischen Russland und dem Iran in Syrien werde fortgesetzt, sagte Putin. Er und Ruhani kündigten Friedensgespräche für Syrien an, die in Kasachstan stattfinden sollen. Einzelheiten nannten sie nicht.

Neben Russland fliegt auch eine US-geführte Militärkoalition Luftangriffe in Syrien. Deren Einsatz forderte nun die Türkei auch bei den Gefechten um die Stadt Al-Bab im Norden des Landes. „Die internationale Koalition muss ihrer Verantwortung nachkommen, vor allem durch Luftangriffe“, sagte am Montag der Sprecher von Präsident Recep Tayyip Erdogan.

Die Türkei führt seit Ende August zusammen mit syrischen Rebellen eine Offensive gegen den IS in Nordsyrien. Die von Ankara unterstützten Kämpfer eroberten mehrere Ortschaften. In Al-Bab, das etwa 25 Kilometer von der türkisch-syrischen Grenze entfernt liegt, leisten IS-Kämpfer aber erbitterten Widerstand, mehrere türkische Soldaten wurden getötet.

Am Sonntag verstärkte Ankara den Truppenaufmarsch an der Grenze zu Syrien – offenbar mit Blick auf die Gefechte um Al-Bab. Zudem warf die türkische Armee den IS-Kämpfern vor, mindestens 30 Zivilisten bei dem Versuch getötet zu haben, aus der Stadt zu fliehen. (so/afp)

Quelle: http://www.epochtimes.de/politik/welt/verspuere-verantwortung-fuer-grausames-blutvergiessen-in-syrien-cia-chef-raeumt-us-verbrechen-im-syrien-krieg-ein-a2009793.html

Gruß nach Syrien

TA KI