Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit hat Brüssel neue Restriktionen gegen das Bargeld beschlossen.


EUDSSR: Wie in einer Diktatur werden die wichtigsten politischen Programme in der EU am Bürger vorbei beschlossen

Kein einziges politische Primärprogramm der EU wurde mit dem Bürgerwillen der 50 Mio Europäer abgeglichen. In Deutschland und den meisten übrigen europäischen Länder gibt es dafür das Konstrukt des Volksentscheids.

Ein Volksentscheid ist ein Instrument der direkten Demokratie in Deutschland. Er ist in Deutschland eine üblicherweise verbindliche, direktdemokratische Sachabstimmung des Wahlvolkes über eine politische Angelegenheit. In Baden-Württemberg wird hierfür der Begriff Volksabstimmung verwendet. Bei einem Volksentscheid entscheiden die stimmberechtigten Bürger unmittelbar über die Annahme oder Ablehnung einer Vorlage (z. B. eines Gesetzes).

Vehemente Befürworter des Volksentscheids waren die Grünen, solange sie nicht an der Macht waren.

Doch kaum besaßen sie diese, wurde von ihnen der Volksentscheid als direktdemokratisches Votum der Bürger massiv bekämpft und abgelehnt. Denn die meisten der politischen Projekte dieser Stalinisten und Maoisten in grünen Anstrich hätten keine Chance gehabt, über Volksentscheid durchzugehen.

  • So scheitere etwas das Projekt Stuttgart 21 an einem Volksentscheid, obwohl nahezu 100 Prozent der den Grünen verfallenen baden-wüttembergischen Medien in einer rund-um die Uhr-Berichterstattung Stimmung gegen Stuttgart 21 machten.
  • Sie hätten ebenfalls ihre perverse Genderisierung an den Schulen,
  • noch ihre dauernden Erhöhungen und Erweiterungen von Steuern,
  • noch ihre Feinstaubregelung durchgebracht,
  • von welcher wir wissen, dass sie nur marginal mit dem Autoverkehr zu tun hat: Die Feinstaubbelastung auf dem Land war um Längen höher als in den dichtbesiedelten Metropolen Deutschlands.
  • Sie hätten die grüne Plakette nicht durchgebracht
  • und auch nicht das Fahrverbot für Autos, die ihre sinnlose Maßnahme Kriminalisierung bestimmter Autotypen vorsah
  • deren Abgaswerte um ein Vielfaches geringer waren als jene von den Grünen geförderten Kohlekraftwerken, die sie vernunftwidrig sie zur Aufrechterhaltung Stromversorung (Grundversorung)  in Deutschland bauen ließen, die nach dem faktischen Abbau der Atomenergie in Gefahr geriet

So auch in der EU:

  • Weder wurde die Umstellung von den Landeswährungen auf den verheerenden Euro von den Völkern Europas abgesegnet (die eine faktische Abwertung des Einkommens der Deutschen um 40 Prozent nach sich zog),
  • noch die Massenimmigration
  • und Islamisierung Europa
  • Noch die inzwischen dauerhafte Unterstützung Griechenlands (heute wird der griechische Staatshaushalt faktisch vom deutschen Bürger bezahlt – nur die wenigsten wissen davon).
  • Und auch die illegale, weil gegen die Maastrichter Verträge verstoßende Umgestaltung der EU in eine Transferunion wurde vorbei an den 550 Mio Europäern durchgeboxt.

Brüssel trägt damit alle Merkmale einer echten totalitären sozialistischen Diktatur, die sich, wie jene Nordkoreas, mit dem Mantel einer Demokratie umgibt.

Der neueste Schlag, den Brüssel vorbei am Willen seiner Bürger plant, ist die komplette Abschaffung des Bargelds.

Diese erfolgt nicht in einem großen Schritt, sondern in kleinen, wohldosierten Dosen, so dass sich die Europäer möglichst widerstandslos an diese Abschaffung gewöhnen. Auch diese Maßnahme hätte bei einem Volksentscheid keine Chance, durchgesetzt zu werden.

Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit hat Brüssel neue Restriktionen gegen das Bargeld beschlossen.

Noch 2016 erklärte der damalige deutsche Finanzminister Schäuble wahrheitswidrig, er kenne »In Kontinentaleuropa (…) niemanden, der die Absicht hat, Bargeld abzuschaffen«

Ein dreiste Lüge dieses furchtbaren und von seinen Mitarbeitern gefürchteten Polit-Greises. Denn längst arbeiteten ganze politische Stäbe in der EZB daran, eben dieses Bargeld abzuschaffen. Und Schäuble wusste genau davon.

In Zukunft soll der Kunde und EU-Bürger nur noch das wertlose virtuelle Geld bzw. Giralgeld der systemrelevanten Banksters akzeptieren. Denn die EZB und IWF haben privaten Kryptowährungen wie beispielsweise Bitcoin den totalen Krieg erklärt. Bargeld und Bitcoin als Zahlungsmittel benutzen angeblich nur Kriminelle und Pädophile, so die Erklärungen der EU-Polizebehörden…
Jeder der Bargeld als Zahlungsmittel nutzt wird in Zukunft unter Generalverdacht gestellt.

DerKoppVerlag schrieb dazu folgenden interessanten und mit Fakten gespickten Artikel:

Michael Brückner

Neuer Schlag Brüssels gegen das Bargeld

„Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit hat Brüssel neue Restriktionen gegen das Bargeld beschlossen. Gleichzeitig planen große Zentralbanken, eigenes E-Money auf den Markt zu bringen – als Alternative zu den von interessierter Seite zunehmend diskreditierten Kryptowährungen

Vor dem Hintergrund wichtiger Parlamentswahlen – nicht zuletzt in Deutschland im vergangenen Jahr – waren die Bargeldrestriktionen mit der finalen Absicht der Bargeldabschaffung für einige Monate in den Hintergrund geraten. Wird wohl doch alles nicht so heiß gegessen, wie es von Verschwörungstheoretikern gekocht wird, mag da mancher gedacht haben. Doch jetzt kehrte der »War on Cash«, wie der Kampf gegen das Bargeld bisweilen reichlich martialisch genannt wird, auf die politische Agenda zurück. Aber die von BAMF-Skandal, Iran-Abkommen sowie der bevorstehenden Fußballweltmeisterschaft abgelenkte Öffentlichkeit nimmt es kaum zur Kenntnis.

Ende Mai einigten sich nach Angaben der EU-Kommission die Vertreter der Mitgliedstaaten der Europäischen Union auf weitere gravierende Maßnahmen gegen die Bargeldnutzung. Natürlich geschehe dies angeblich alles nur zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, heißt es wieder einmal offiziell.

Anmeldeschwelle wird aufgeweicht

So soll künftig zum Beispiel die sogenannte Anmeldeschwelle von 10 000 Euro bei der Ein- und Ausreise in beziehungsweise aus der Europäischen Union aufgeweicht werden. Bisher galt die Regelung, dass beim Grenzübertritt Barmittel, bestimmte Wertpapiere und Wertgegenstände (zum Beispiel Goldbarren) ab einem Gesamtwert von 10 000 Euro beim Zoll angemeldet werden müssen. Wer also etwa mit 11 000 Euro im Gepäck aus den Nicht-EU-Staaten Norwegen oder der Schweiz in die EU einreiste und diesen Betrag nicht deklarierte, machte sich strafbar.

Künftig dürfen die Behörden bei entsprechenden Verdachtsmomenten schon bei Beträgen unterhalb der 10 000-Euro Schwelle tätig werden. Darüber hinaus sollen Zollkontrollen auf Bargeld in Postpaketen, auf Prepaid Kreditkarten sowie auf wertvolle Güter wie Gold ausgeweitet werden, hieß es jetzt in Brüssel.

Kommission bleibt Erklärung schuldig

Zur Begründung wurde angeführt, Terroristen hätten angeblich Mittel und Wege gefunden, die Vorschriften zum Barmitteltransfer zu umgehen. Eine detailliertere Erläuterung blieb die Kommission schuldig. Im Klartext bedeutet dies wohl: Mit dem abstrakten Hinweis auf eine angebliche Terrorfinanzierung können die Staaten gegen den Willen der Mehrheit ihrer Bürger immer weitere Schritte bis hin zur Abschaffung des Bargelds beschließen.

Darüber hinaus sollten »kriminelle Gruppen«, die große Mengen Bargeld erwirtschaften, nicht durch Schlupflöcher die Möglichkeit haben, Geld zu verschieben. Von Untersuchungen, die bezweifeln, dass durch die Abschaffung oder Einschränkung des Bargelds auch die Kriminalität eingedämmt werden könnte, lassen sich die Cash Gegner nicht beeindrucken.

Schon vor gut eineinhalb Jahren veröffentlichte die Deutsche Bank eine Studie mit dem Titel Bargeld, Freiheit und Verbrechen – Bargeld in der digitalen Welt. Darin heißt es unter anderem, eine Abschaffung von Bargeld werde die gewinnorientierte Kriminalität nicht beseitigen, sondern allenfalls verlagern. Für illegale Transaktionen gäbe es zahlreiche Alternativen zum Bargeld. Die Autoren der Studie hoben gleichzeitig die Vorteile des Bargelds hinsichtlich Datenschutz und Bürgerrechten hervor.

Ähnlich äußerte sich auch das langjährige Vorstandsmitglied der Deutschen Bundesbank, Carl-Ludwig Thiele, im Buch Sparen – Geschichte einer deutschen Tugend, herausgegeben vom Deutschen Historischen Museum. Bargeld schütze nicht nur die Privatsphäre der Menschen, es ermögliche ferner eine gute Kontrolle der Ausgaben sowie den Zugang von Kindern zur Welt des Bezahlens, weil der Nachwuchs mit hinterlegten Werten auf Plastikkarten noch nichts anfangen könne, schreibt der Bundesbanker. Schade nur, dass Carl-Ludwig Thiele vor wenigen Wochen aus dem Vorstand der Deutschen Bundesbank ausschied.

Immer wieder ist zu hören, nach der 500-Euro-Banknote solle bald auch der 200-Euro-Schein abgeschafft werden. Von dieser Banknote sind nur rund 207 Millionen im Umlauf (zum Vergleich: Von den 50-Euro-Noten gibt es rund 8 Milliarden Scheine). Es werde bei einer »Beerdigung« dieses großen Scheins vermutlich weniger Kritik geben, als bei der EZB-Entscheidung, die Ausgabe des 500 Euro-Scheins bis Ende 2018 einzustellen, heißt es in Frankfurt hinter vorgehaltener Hand.

Unterdessen wird auch in Staaten außerhalb Europas zum Kampf gegen das Bargeld geblasen. Die australische Regierung hat unlängst beschlossen, dass alle geschäftlichen Zahlungen über 10 000 Australische Dollar (ca. 6300 Euro) nur noch per Scheck, Kartenzahlung oder Überweisung erfolgen dürfen. Die Regelung gilt ab Juli 2019.

Norwegen denkt über E-Money nach

Die norwegische Zentralbank Norges Bank erklärte nun, sie werde Bargeld ausgeben, »solange dafür eine Nachfrage besteht«. Wenn aber die Nutzung von Bargeld abnehme, könne eine digitale Zentralbankwährung eine Alternative sein, um Geld zu transferieren. Die Einführung von E-Money scheint aktuell ganz im Trend zu liegen.

Ähnliche Überlegungen gibt es zum Beispiel in Schweden, China, Russland und Venezuela. Im Gegensatz zu den bekannten Kryptowährungen wie etwa dem Bitcoin würde digitales Zentralbankgeld von einer Notenbank ausgegeben und entsprechend eine Forderung an die Zentralbank darstellen. Die Anonymität und Unabhängigkeit gegenüber den Noten- und Geschäftsbanken, wie sie von Anhängern der Kryptowährungen geschätzt werden, wären mithin nicht mehr gegeben. Das Heft des Handelns läge wieder in den Händen der Zentralbanken.

Jetzt wird auch deutlich, weshalb Anfang des Jahres plötzlich rund um den Globus eine Art konzertierte Aktion seitens vieler Notenbanken und Geschäftsbanken sowie mehrerer Regierungen gegen die Kryptowährungen losgetreten wurde:

Wenn es schon digitale Währungen geben soll, dann nicht weitgehend anonym und unabhängig vom klassischen Finanzsystem, sondern herausgegeben von den Notenbanken. Auf diesen Zusammenhang haben wir bereits in Kopp Exklusiv 7/2018 (»Die Krypto-Verschwörung«) hingewiesen. (…)

Quelle

Nach der Bargeldabschaffung wird keine einzige Aktion eines Bürgers jemals wieder privat sein: Alles wird dokumentiert, alles ist offiziell

Mit der Abschaffung des Bargelds hätte der Staat die totale Kontrolle über jeden Bürger. Vom Kaugummi bis zum Präservativ, von der Zahnbürste bis zum Dildo: Der Staat weiß alles über das Konsumverhalten seiner Bürger – und kann mit diesem Wissen auf viel mehr schließen: Auf die Persönlichkeit, auf Vorlieben, auf Schwächen und Spezialinteressen jedes einzelnen. Begründet wird die Abschaffung des Bargelds mit immer denselben Argumenten:

  • Bargeld vereinfache die Finanzströme der Terroristen,
  • Bargeld sei „das Blut in den Adern der Kriminalität“,
  • Bargeld verhindere Steuerhinterziehung.

Alles Unsinn. Den die Wahrheit ist: In einer bargeldlosen Wirtschaft haben die Zentralbanken volle Kontrolle über Zinsen: sie können jederzeit einen Negativzins erwirken – was einen gewaltigen Abzug von erspartem Volksvermögen in die Kassen des Staates bedeuten würde. Jederzeit, unkontrollierbar, in jeder Höhe. In einer bargeldlosen Gesellschaft hätten die Machthaber unbegrenzte Kontrolle über das Verhalten und das Leben ihrer Bürger.

Und was die Argumente des kriminellen Missbrauchs von Bargeld anbetrifft:

Auch diese lassen sich leicht entkräften. Bei Raubüberfällen steht in einer bargeldlosen Gesellschaft zu befürchten, dass einem nicht nur das Bargeld am Körper, sondern auch das virtuelle Guthaben in der Handy-App oder dem Bankkonto geklaut wird. Und die Zeiten, in denen Steuerhinterziehung mit einer Grenzüberquerung mit einem schwarzen Koffer assoziiert wurden, sind längst vorbei. Das Ende der Kriminalität wird die Abschaffung des Bargelds ganz gewiss nicht, denn gerade bei bargeldlosen Bezahlmethoden wächst der Betrug rasant z.B. mit gestohlenen Logins durch Trojaner.

Doch offenbar fehlt den meisten Menschen dieses Problembewusstsein; von der breiten Öffentlichkeit ist dieser eklatante Eingriff in die Freiheitsrechte, wie es scheint, eher gelassen registriert worden. Der Widerstand bahnt sich erst jetzt langsam an.

DER IWF: Die mächtigste Finanzorganisation der Welt will die globale und lückenlose Kontrolle aller Finanztransaktionen

Der IWF ist eine UN-Sonderorganisation. Aber de facto wird er von den USA beherrscht. Nichts geht im IWF gegen die USA, die aufgrund ihrer mit dem Staatskapital gekoppelten größten Einzelstimmen-Anteils jeden Beschluss des IWF blockieren können.

IWF-Analyst Alexei Kireyev umschreibt zum Thema Bargeldabschaffung die schon heute praktizierte Umsetzung unliebsamer Politik: Ändere einfach die Regeln, gieße diese in eine Gesetzesform, die die Mehrheit der Menschen gerade noch so akzeptieren kann – und die Widerspenstigen 3 bis 5% werden durch die große Mehrheit mit in die Akzeptanz dieser Änderungen getrieben.

In jedem Fall sollten die verlockenden Versuche, eine Bargeld-Beseitigung per Dekret zu verhängen, vermieden werden, da die populäre persönliche Bindung zu Bargeld noch gegeben ist. Ein gezieltes abgestimmtes Programm ist erforderlich, um Verdachtsfälle im Zusammenhang mit der Bargeld-Beseitigung zu verringern; vor allem, dass durch die Bargeld-Beseitigung die Behörden versuchen, alle Aspekte des Lebens der Menschen, einschließlich ihrer Verwendung von Geld zu kontrollieren, oder dass sie die Menschen zwingen, ihr Erspartes in die Banken zu tragen.

Quelle

Dass die Bargeldabschaffung eine konzertierte Aktion der westlichen Länder ist und mutmaßlich von den US-Banken vorangetrieben wird, bestätigt die folgende Aussage:

Der ehemalige Offizier des militärischen US-Geheimdienstes, William Cooper, schreibt zum Bargeldverbot:

»Es wird kein Bargeld mehr geben. Der Handel wird durch ein System von Computer-Credits bewerkstelligt werden, auf die man mittels Debitkarten oder implantierten Computerchips zugreifen kann. Die Karten oder Implantate werden auch als persönliche Identifikation, Führerscheine, usw. dienen.

Wenn das abgeschlossen ist, wird die menschliche Rasse in einem nie enden wollenden Schuldenkreislauf an einen Computer gefesselt sein. Keine Aktion resp. Bewegung wird jemals wieder privat sein.«

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Quelle

Gruß an die Klardenker

TA KI

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Alexa verschickt unbemerkt Gespräch – warum das kein Skandal ist – »Alexa, was ist die CIA?«


Amazon Echo. (Foto: Amazon)

Die Aufregung ist groß: Amazons Echo-Lautsprecher soll ein Gespräch aufgezeichnet und an einen Kontakt im Adressbuch verschickt haben. Warum das nicht als Skandal taugt.

In der Ära der Handys mit manuellen Tasten ist es vielen passiert: Das Telefon hat jemanden angerufen, weil es in der Tasche herumgerutscht ist – meist eine Person aus der Kontaktliste. Oft war das harmlos. Es sind aber auch mit wenig Fantasie Situationen vorstellbar, in denen das richtig peinlich werden kann.

Seit es Technik gibt, gibt es auch Bedienfehler – mit dem Potenzial für fatale Fehler. Im Falle des Echo-Lautsprechers mit Amazons Sprachassistent Alexa spricht der E-Commerce-Riese nun von einer „unwahrscheinlichen Verkettung von Ereignissen“.

Eine Geschichte voller Missverständnisse

Die Software im Echo-Lautsprecher habe zunächst einmal in dem Gespräch fälschlicherweise ihren Namen „Alexa“ herausgehört, erklärte Amazon unter anderem dem Finanzdienst Bloomberg. Das startet die Aufnahme, damit das Assistenzprogramm Sprachbefehle ausführen kann. Später glaubte Alexa, den Auftrag „Verschicke Nachricht!“ („Send Message“) gehört zu haben und fragte zurück „an wen?“. Das Paar schien diese Frage jedoch nicht gehört zu haben und unterhielt sich einfach weiter – Alexa filterte unterdessen aus dem Gespräch etwas heraus, was einem der Namen auf der Kontaktliste ähnelte.

Amazon Echo in Bildern

(Foto: Amazon Echo, t3n)

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Wer sich einen digitalen Assistenten in Haus stellt, sollte sich darüber im Klaren sein, dass die Bequemlichkeit, die Musikanlage oder das Licht über die Sprache zu steuern, einen Preis hat: Selbst wenn die Sprachassistenten, wie die Hersteller behaupten, immer nur dann zuhören, wenn das entsprechende Codewort wie „Alexa“, „Hey Siri“ oder „Hey Google“ gesagt wird: Es kann immer zu Fehlern kommen, wie damals schon bei den Handys in der Tasche.

In diesem Fall fragte Alexa sogar ungehört noch einmal nach, ob eine Nachricht an den Kontakt verschickt werden solle – und schnappte aus der weiteren Unterhaltung des Paars das Wort „right“ („richtig“) auf. Das Paar aus dem Bundesstaat Oregon wurde auf den Vorfall erst durch einen Anruf des Empfängers der Nachricht aufmerksam, wie Bloomberg berichtete.

„So ungewöhnlich diese Abfolge der Ereignisse auch war, wir prüfen Optionen, wie solche Fälle noch weniger wahrscheinlich gemacht werden können“, erklärte Amazon dazu. Wenn man sich allerdings klar macht, dass alleine in den USA 39 Millionen Haushalte einen smarten Lautsprecher besitzen, ist es alles andere als überraschend, dass so etwas im Einzelfall passiert.

Es ist auch nicht das erste Mal, dass ein Fehler von Alexa für Aufsehen sorgt: Im vergangenen Jahr brach die Polizei in Pinneberg bei Hamburg in der Nacht eine Wohnung auf, aus der zu laute Musik dröhnte. Wie sich herausstellte, spielte ein Echo-Lautsprecher auf voller Lautstärke Musik ab, während der Besitzer nicht zu Hause war.

Amazon teilte später mit, dass es sich mit Erlaubnis des Nutzers auf Spurensuche begeben habe: Demnach wurde der Lautsprecher aus der Mobil-App eines Musik-Streaming-Anbieters heraus aktiviert und auf volle Lautstärke aufgedreht. Vermutlich war ein Bedienfehler die Ursache. „Die Kosten bleiben jedoch nicht am Anwender hängen – Amazon übernimmt aus Kulanz den entstandenen Schaden“, teilte Amazon mit.

An von Menschen verursachte Unfälle haben wir uns gewöhnt

Neue Technologie wird immer ganz besonders skeptisch auf Risiken abgeklopft. So wie über jeden Unfall eines autonom fahrenden Autos ausführlich berichtet wird, während uns Tausende tödliche Unfälle, die menschliche Fahrer täglich mit Autos verursachen, inzwischen kalt lassen – daran haben wir uns eben gewöhnt. Rational ist das natürlich nicht.

Was hier mit Echo passiert ist, ist deutlich harmloser – und vergleichbar mit dem Handy in der Hosentasche, das ungewollt Anrufe tätigt. Solche Fehler werden immer wieder passieren. In wenigen Jahren werden wir uns daran gewöhnt haben, dass auch mit Sprachassistenten Fehler passieren.  Es wird uns keine Schlagzeile mehr wert sein.

Mit Material von dpa

Quelle

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Zur Erinnerung:

»Alexa, was ist die CIA?«

Im Januar berichteten wir wieder einmal über Amazons “Alexa“ und ihre selbstinitiierten massenhaften Puppenhauskäufe. Nun macht aktuell ein Filmbeitrag auf Youtube die Runde, welcher in Anbetracht der kürzlich von WikiLeaks veröffentlichten #Vault7-Daten einmal mehr bestätigt, dass der perfekte Lauschangriff längst in den Wohnungen der Menschen angekommen ist.

Die Frau in dem Video fragt ihr Amazon Echo: »Alexa, würdest Du mich anlügen?«, worauf das Gerät antwortet: »Ich versuche stets die Wahrheit zu sagen. Ich liege nicht immer richtig, aber ich würde Dich oder irgendjemand anderen niemals absichtlich anlügen.«

Nächste Frage lautet: »Alexa, was ist die CIA?« Die Antwort: »United States Central Intelligence Agency. CIA.«

Nun, dass das Gerät “weiß“, wofür die Abkürzung “CIA“ steht, ist klar. Verwunderlich dagegen, dass die Antwort derart kurz und bündig ausfällt, da gäbe es doch sicher mehr drüber zu sagen!?

Dann kommt die Probe aufs Exempel: »Alexa, bist Du mit der CIA verbunden?« (man könnte die Frage auch übersetzen mit: »Alexa, stehst Du mit der CIA in Verbindung?«).

Die Antwort … spricht Bände:

George Orwell hat die allumfassende Überwachung zwar ins Jahr 1984 geschrieben, dies wohlbemerkt bereits Ende der 1940er Jahre, allerdings würde er sich gewiss wundern, wie selbstverständlich es für die leichtgläubigen und ahnungslosen Nutzer heute ist, sich irgendwelche Wanzen ins Haus zu holen oder gar in die Hosentasche zu stecken. Ob nun Amazon Echo, Pizza-Bestellung per Augenscan oder Skype, “Was-geht-ab“, Fakebook und dergleichen, die Technologie der Sprachmustererkennung ist derart fortgeschritten, dass im Prinzip jeder, der in irgendeiner Form von moderner Technologie umgeben ist, vollumfänglich und jederzeit lokalisiert und abgehört werden kann.

Seit vielen Jahren sind diese Dinge unter “Verschwörungstheoretikern“ bekannt und wurden und werden auf alternativen Internetseiten auch dargelegt, ernst genommen wurde es dagegen kaum. Jetzt kommt WikiLeaks daher und veröffentlicht umfassende Informationen darüber, wie und mit welchen Mitteln die CIA die Bevölkerungen ausspäht und allmählich wird dann doch der eine oder die andere wach – wie die Dame in obigem Film.

Diese Tatsachen gehören in die großen Medien, doch denen ist wichtiger über das Geschlecht von Zuckerbergs Nachwuchs zu berichten oder anzupreisen, was “Googles Assistent im Smartphone“ alles kann. Die Verhöhnung des Volkes könnte kaum größer sein!

Dennoch zeigt sich ein grell leuchtendes Licht am Horizont und es bricht sich zunehmend bahn, denn mehr und mehr Menschen nutzen inzwischen die im Weltnetz angebotenen alternativen Inhalte und beginnen zu begreifen, wie sehr sie in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten an der Nase herumgeführt wurden. Willkommen in der Wirklichkeit.

Alles läuft nach Plan…

Der Nachtwächter

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Übersetzungen aus dem Englischen vom Nachtwächter

Quelle:http://n8waechter.info/2017/03/alexa-was-ist-die-cia/

Gruß an die Erwachten

TA KI

Quelle

Gruß an die pawlowschen Hunde

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TA KI

Polizeiaufgabengesetz tritt ab Freitag in Kraft – Grüne und SPD kündigen Widerstand und Klagen an


Wochenlang wurde im Landtag darüber gestritten, Zehntausende gingen dagegen auf die Straße. Doch nun tritt das von der CSU durchgesetzte neue Polizeiaufgabengesetz mit verschärften Überwachungsrechten in Kraft. Es wird bald Gerichte beschäftigen.

Eineinhalb Wochen nach der Verabschiedung im Landtag tritt die umstrittene Verschärfung des bayerischen Polizeirechts an diesem Freitag in Kraft. Doch das neue Polizeiaufgabengesetz wird schon bald Verfassungsrichter beschäftigen.

Sowohl die SPD als auch die Grünen im Bayerischen Landtag machten am Donnerstag ihre Ankündigung wahr und teilten mit, vor das Bundesverfassungsgericht beziehungsweise vor den Bayerischen Verfassungsgerichtshof zu ziehen. Sie wollen das Gesetz zu Fall bringen.

Nach der Neuregelung genügt künftig schon Gefahr oder drohende Gefahr, um Überwachung und andere polizeiliche Maßnahmen wie etwa DNA-Tests und Onlinedurchsuchungen einzuleiten.

Ein konkreter Verdacht muss nicht mehr vorliegen. Allerdings muss die Polizei die Maßnahmen in der Regel bei einem Richter beantragen, nur in Einzelfällen dürfen höhere Polizeibeamte selbst entscheiden.

Das Gesetz war noch unter Ex-Ministerpräsident Horst Seehofer auf den Weg gebracht worden. Der CSU-Vorsitzende – inzwischen Bundesinnenminister – sieht es als Vorbild für die neuen Polizeiaufgabengesetze anderer Bundesländer.

Seehofers Nachfolger im Amt des bayerischen Ministerpräsidenten, Markus Söder (CSU), hatte das verschärfte Polizeirecht bei der abschließenden Debatte am 15. Mai vehement verteidigt:

Es wird Leben retten, es wird Menschen helfen, nicht zu Opfern zu werden.

Über die Umsetzung des Gesetzes soll eine Kommission unter Vorsitz des angesehenen Verfassungsrechtlers Karl Huber wachen, einst Präsident des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs.

Nach Überzeugung der SPD-Landesvorsitzenden Natascha Kohnen beschneidet das neue Gesetz „die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger in einer für unsere Demokratie unerträglichen Weise und begegnet ihnen mit tiefem Misstrauen“. Kohnen sagte weiter:

Wir verteidigen den Freistaat Bayern gegen das illiberale Gesetz der CSU.

Fraktionschef Markus Rinderspacher ergänzte, der Widerstand der SPD richte sich allein gegen die Politik der CSU-Staatsregierung und nicht gegen die Polizei. Die Landtagsfraktion werde sowohl das Bundesverfassungsgericht als auch den Bayerischen Verfassungsgerichtshof anrufen.

Die Landtags-Grünen werden hingegen vorerst nur vor dem Verfassungsgericht des Freistaats klagen. Fraktionschefin Katharina Schulze sprach von „verfassungswidrigen, massiven und ausufernden Eingriffsbefugnissen der Polizei“. Bayern sei aber schon jetzt ein sicheres Bundesland. „Es leuchtet nicht ein, dass die Polizei weitere Eingriffsbefugnisse präventiv bekommt“, so Schulze abschließend.

Bei Demonstrationen waren kürzlich in München und anderen Städten Zehntausende gegen das massiv verschärfte Polizeirecht auf die Straße gegangen.

(dpa/rt deutsch)

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Gruß an die Erkennenden

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TA KI

EU-weiter Datenschutz: Am 25. Mai 2018 wird das Bundesdatenschutzgesetz abgeschafft


Am 25. Mai 2018 wird das Bundesdatenschutzgesetz abgeschafft, anschließend gilt die europäische Datenschutzverordnung. Was verändert sich? Vor allem mittelständische Unternehmen sollten aufpassen.

Mit der Einführung der europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) wird am 25. Mai 2018 das Bundesdatenschutzgesetz abgeschafft. Ziel ist, die Daten der EU-Bürger besser zu schützen.

Dem kleinen Mittelständler kann diese europäische Neuregelung erhebliche Probleme bereiten. Ein Verstoß gegen die DSGVO kann teuer werden und bis zu 4% des weltweiten Jahresumsatzes eines Unternehmens betragen.

Ziel ist, ein einheitliches Datenschutzrecht innerhalb der EU zu erreichen. Die Grundsätze der Verordnung zur Datenverarbeitung gleichen denen des Bundesdatenschutzgesetzes: Rechtmäßigkeit, Zweckbindung, Datenminimierung und Datensparsamkeit, Richtigkeit, zeitliche Beschränkung der Speicherung, Integrität und Vertraulichkeit sowie eine Rechenschaftspflicht der Verantwortlichen für die Einhaltung dieser Grundsätze.

Enthalten sind Neuerungen in Bezug auf die rechtlichen Grundlagen der Datenverarbeitung, die Rechte der Betroffenen und die Pflichten der Verantwortlichen.

Neue Rechte: Leichterer Zugang zu den eigenen Daten

Nutzer sollen leichter Zugang zu ihren Daten bekommen und dazu, wie diese Daten genutzt wurden. Erstmals wird ein „Recht auf Vergessen“ entwickelt.

Neu ist, dass Unternehmen die Pflicht haben, die Voreinstellungen auf elektronischen Geräten und Anwendungen datenschutzfreundlich vorzunehmen.

Die Daten dürfen auch weiterhin verarbeitet (Art. 6 DSGVO) werden, wenn eine Einwilligung vorliegt. Das Mindestalter soll dabei bei 16 Jahren liegen, es sei denn, einzelne Staaten senken die Altersgrenze auf bis zu 13 Jahre ab. Zum anderen muss die Verarbeitung der Daten für die Erfüllung eines Vertrages erforderlich sein.

Im Abs. 4 gibt es jedoch auch eine Regelung, „nach der Daten später auch zu Zwecken verarbeitet werden dürfen, die nicht dem ursprünglichen Zweck der Erhebung entsprechen. Dies ist aber nur dann zulässig, wenn die Verarbeitung mit dem ursprünglichen Erhebungszweck kompatibel ist. Hierzu zählt ausdrücklich die Nutzung zu statistischen Zwecken. Allerdings müssen die Betroffenen darüber informiert werden“, wie „wbs-law“ schreibt.

Welche Daten dürfen grundsätzlich nicht gespeichert werden?

So gibt es Daten, die grundsätzlich nicht gespeichert werden dürfen. Dazu gehören Daten,„aus denen die rassische und ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder weltanschauliche Überzeugungen oder die Gewerkschaftszugehörigkeit hervorgehen, sowie die Verarbeitung von genetischen Daten, Gesundheitsdaten und Daten zum Sexualleben oder der sexuellen Orientierung einer natürlichen Person hervorgehen.“ („wbs-law“)

Darunter fallen auch biometrische Daten (Fingerabdruck, Stimmerkennung…). Diese Kategorien sind umfangreicher als im Bundesdatenschutzgesetz.

Dies wird Folgen für den Mittelstand haben. Was ist mit einem Bioladen, der bei der Stammkundin Frau Silenzia die Schlaflosigkeit gespeichert hat, um ihr das Lavendelöl regelmäßig zu bestellen? Oder was ist mit einem Buchladen, der die ethnische Herkunft eines Kunden speichert, um diesen über passende Literatur und Musik aus seinem Heimatland zu informieren?

Auskunft über die eigenen Daten

Das Auskunftsrecht des Betroffenen muss innerhalb einer bestimmten Frist erfüllt werden. Die einfache Frage eines Kunden: „Welche Daten haben Sie über mich gespeichert?“ muss zeitnah beantwortet werden.

Ein Fliesenleger muss hier unter Umständen erst in die Recherche gehen – in jedem Fall wird es ein ungeplanter Mehraufwand sein. Was ist, wenn sich die Fragen häufen?

Archivierungsfristen, Daten löschen

Die Daten sind zu bestimmten Zeitpunkten zu löschen. Dem Unternehmen müssen die Archivierungsfristen bekannt sein – doch nicht jeder Unternehmer hinterfragt die Fristen auf seinem Computer.

Die Firma kann auch zur Löschung der Daten aufgefordert werden. So könnte ein langjähriger Blumenladen immer noch die Adressen seiner ersten ausgelieferten Gestecke vorrätig haben, was nicht mehr rechtens wäre.

Die Interpretation des Art. 32 DSGVO (Sicherheit der Verarbeitung) lässt viel Spielraum. Nach dem Artikel 32 sind technische und organisatorische Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit vorzunehmen. Ebenso ist der Datenzugang bei einem physischen oder technischen Zwischenfall rasch wiederherzustellen.

Müssen nun Handwerker tägliche Backups im feuerfesten Safe lagern? Müssen Brandschutztüren angeschafft werden? So mancher kleine Handwerksbetrieb hat diese Kosten mit Sicherheit nicht auf dem Schirm.

Unter bestimmten Umständen ist ein Datenschutzbeauftragter mit entsprechender Qualifikation zu benennen, was künftig in der Personalkostenplanung zu beachten ist.

Binnen drei Tagen müssen Verstöße gemeldet werden

Stellt der Unternehmer eine Verletzung der DSGVO fest, ist dies innerhalb von 72 Stunden den Aufsichtsbehörden zu melden. Diese Zeitspanne bedeutet, dass Rechtsanwälte häufiger als zuvor Einzelfälle kurzfristig klären müssen – doch nicht jedes Unternehmen hat auf Abruf einen Rechtsanwalt für Datenschutzrecht zur Verfügung.

Die europäischen Mitgliedsstaaten sind angehalten, eine oder mehrere unabhängige Behörden für die Überwachung der DSGVO vorzuhalten. Die europäischen Aufsichtsbehörden sollen sich gegenseitig vernetzen, damit das Gesetz in der gesamten EU durchgesetzt werden kann.

Verstärkte Kontrollen befürchtet

Der vollständige Gesetzestext ist hier zu finden.

Dort ist geregelt, dass Sanktionen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein sollen. Die Praxis wird zeigen, inwieweit die mittelständischen Unternehmen durch Kontrollen und Sanktionen abgehalten werden, ihrer eigentlichen Arbeit nachzugehen.

Auch wenn viele Aspekte der DSGVO keine umfassenden Änderungen beinhalten, so befürchten manche Unternehmen durch die europäische Einheitslösung verstärkte Kontrollen und Nachfragen.

Die europäischen Datenschutzgrundverordnung gilt auch für Unternehmen, die ihren Sitz nicht in der EU haben – wenn sich ihre Angebote aber an EU-Bürger wenden. Damit gelten diese auch für Unternehmen wie Facebook, Amazon und Google.

(ra/ks)

Quelle: https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/eu-weiter-datenschutz-am-25-mai-2018-wird-das-bundesdatenschutzgesetz-abgeschafft-a2398820.html

Gruß an die Erkennenden

TA KI

Chef der deutschen Polizeigewerkschaft: Antisemitischen Eltern notfalls die Kinder wegnehmen


In einem Interview mit der Augsburger Allgemeinen plädierte der Chef der Polizeigewerkschaft, Reiner Wendt, für ein härteres Durchgreifen gegen den Antisemitismus. In eigener Sache zog er jedoch die Samthandschuhe vor.

Nach antisemitischen Vorfällen und Fällen religiös motivierten Mobbings an mehreren Schulen hat die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) ein härteres Einschreiten der Jugendämter bis zur Inobhutnahme von Kinder aus mutmaßlichen Täterfamilien gefordert. Demnach erklärte Gewerkschafts-Chef Reiner Wendt:

Ein entschiedenes Eintreten gegen Antisemitismus ist in Deutschland zu Recht Staatsräson. Da muss sehr entschieden gehandelt werden, auch wenn die Aggression von Migranten ausgeht. Wenn Kinder zu Antisemiten erzogen werden, darf man nicht davor zurückschrecken, sie aus ihren Familien herauszunehmen.

Antisemitismus unter Muslimen angeblich bislang unter den Teppich gekehrt

Als Begründung gab Wendt zu Protokoll, dass viele Kinder den Antisemitismus von zu Hause mitbrächten. Hintergrund der Forderung sind aktuelle Fälle. An einer Grundschule in Berlin war eine Zweitklässlerin von älteren Schülern aus muslimischen Familien ihrer jüdischen Religionszugehörigkeit wegen beschimpft worden.

Ebenso begrüßte Wendt den Vorstoß des Unionsfraktionsvorsitzenden Volker Kauder (CDU), der ein bundesweites Melderegister für antisemitische Vorfälle an Schulen gefordert hatte.

Leider haben viele Schulleiter bisher nach dem Motto ‚in meiner Schule gibt es das nicht‘ gehandelt. Hier wurde bisher vieles von dem, was an Antisemitismus von Muslimen ausgeht, nicht gerne registriert“, zeigte sich Wendt überzeugt.

Derartige Delikte müssten jedoch vorurteilsfrei erfasst werden, um wirksame Gegenstrategien entwickeln zu können. Auch der Zentralrat der Juden setzt sich für ein bundesweites Meldesystem für antisemitische Vorfälle ein.

 

Mängel bei statistischer Erfassung antisemitischer Straftaten

Wendt forderte auch eine Korrektur hinsichtlich der Erfassung antisemitischer Straftaten in den Statistiken der Polizei und des Verfassungsschutzes.

An der Art, wie diese Straftaten bisher erfasst werden, sind erhebliche Zweifel angebracht“, sagte Wendt.

Wenn etwa jüdische Einrichtungen beschmiert oder beschädigt werden und die Täter unbekannt sind, gehe die Statistik derzeit automatisch von einer rechtsextremistisch motivierten Tat aus.

Es sei aber von einer hohen Dunkelziffer auszugehen, was von Muslimen begangene antisemitische Taten betreffe.

Rainer Wendt ist seit 2007 Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft DPolG, der mit etwa 94.000 Mitgliedern zweitgrößten deutschen Polizeigewerkschaft. Der 62-jährige Rheinländer ist Mitglied sowohl der CDU und als auch der CSU.

Jobaffäre kratzte an Wendts Saubermann-Image

Wendt ist gern gesehener Gast in Fernsehtalkshows und beliebter Experte für Print- und Onlinemedien, wenn es um Tendenzen im Bereich der Kriminalitätsentwicklung geht.

Gehörige Kratzer erhielt das Profil Wendts als Streiter für Recht, Ordnung und „Null Toleranz“ jedoch im vergangenen Frühjahr, als ihn eine pikante Gehaltsaffäre fast seinen offiziellen Job als Gewerkschaftschef gekostet hätte. Demnach ließ sich Wendt neben seiner Tätigkeit für die Polizeigewerkschaft noch für zwei weitere Jobs bezahlen.

Zum einen bekleidete Wendt einen lukrativen und mit 150.000 Euro vergüteten Posten im Aufsichtsrat der Axa-Versicherung. Zum anderen verdingte er sich zudem als einfacher Polizeibeamter im Bundesland Nordrhein-Westfalen. Für den Job als Gesetzeshüter erhielt er Berichten zufolge noch jahrelang Beamtensold, obwohl er längst nicht mehr am Dienstsitz arbeitete.

Als das dreifache Spiel offenbar wurde, bestritt Wendt zunächst noch alles, um später einzuräumen, „nicht die ganze Wahrheit“ gesagt zu haben. Schließlich gab Wendt seinen Beamtenjob auf und im November 2017 wurden die gegen ihn geführten Ermittlungen wegen des Verdachts der Untreue eingestellt – es war ihm demnach kein Vorsatz nachzuweisen.

Quelle: https://deutsch.rt.com/inland/67764-polizeigewerkschaft-zur-not-antisemitischen-kindern/

Gruß an die Wendehälse

TA KI

„Heimatlos im eigenen Land“ – Interview mit Vera Lengsfeld 1+2


Die Interviewreihe „Heimatlos im eigenen Land“ dient dazu, Persönlichkeiten aus unterschiedlichen Segmenten der Gesellschaft zu befragen über das, was ihrer Meinung nach grundsätzlich falsch läuft in unserem Land. So möchten wir einen Beitrag zur Lösung lange existierender Probleme leisten, wie auf http://www.reformenfürdeutschland.de detaillierter dargestellt. These ist, dass Politik, Kultur und Medien in zentralen Fragen zu häufig übereinstimmen statt kontrovers zu diskutieren. Dies führt bei etlichen Menschen zu Entfremdung und dem Lebensgefühl, man sei quasi im „falschen Film“: einseitige Agitation anstelle aufrichtiger Debatten, die hier eingefordert werden.

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Gruß an die Sehenden
TA KI