Polizeiaufgabengesetz tritt ab Freitag in Kraft – Grüne und SPD kündigen Widerstand und Klagen an


Wochenlang wurde im Landtag darüber gestritten, Zehntausende gingen dagegen auf die Straße. Doch nun tritt das von der CSU durchgesetzte neue Polizeiaufgabengesetz mit verschärften Überwachungsrechten in Kraft. Es wird bald Gerichte beschäftigen.

Eineinhalb Wochen nach der Verabschiedung im Landtag tritt die umstrittene Verschärfung des bayerischen Polizeirechts an diesem Freitag in Kraft. Doch das neue Polizeiaufgabengesetz wird schon bald Verfassungsrichter beschäftigen.

Sowohl die SPD als auch die Grünen im Bayerischen Landtag machten am Donnerstag ihre Ankündigung wahr und teilten mit, vor das Bundesverfassungsgericht beziehungsweise vor den Bayerischen Verfassungsgerichtshof zu ziehen. Sie wollen das Gesetz zu Fall bringen.

Nach der Neuregelung genügt künftig schon Gefahr oder drohende Gefahr, um Überwachung und andere polizeiliche Maßnahmen wie etwa DNA-Tests und Onlinedurchsuchungen einzuleiten.

Ein konkreter Verdacht muss nicht mehr vorliegen. Allerdings muss die Polizei die Maßnahmen in der Regel bei einem Richter beantragen, nur in Einzelfällen dürfen höhere Polizeibeamte selbst entscheiden.

Das Gesetz war noch unter Ex-Ministerpräsident Horst Seehofer auf den Weg gebracht worden. Der CSU-Vorsitzende – inzwischen Bundesinnenminister – sieht es als Vorbild für die neuen Polizeiaufgabengesetze anderer Bundesländer.

Seehofers Nachfolger im Amt des bayerischen Ministerpräsidenten, Markus Söder (CSU), hatte das verschärfte Polizeirecht bei der abschließenden Debatte am 15. Mai vehement verteidigt:

Es wird Leben retten, es wird Menschen helfen, nicht zu Opfern zu werden.

Über die Umsetzung des Gesetzes soll eine Kommission unter Vorsitz des angesehenen Verfassungsrechtlers Karl Huber wachen, einst Präsident des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs.

Nach Überzeugung der SPD-Landesvorsitzenden Natascha Kohnen beschneidet das neue Gesetz „die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger in einer für unsere Demokratie unerträglichen Weise und begegnet ihnen mit tiefem Misstrauen“. Kohnen sagte weiter:

Wir verteidigen den Freistaat Bayern gegen das illiberale Gesetz der CSU.

Fraktionschef Markus Rinderspacher ergänzte, der Widerstand der SPD richte sich allein gegen die Politik der CSU-Staatsregierung und nicht gegen die Polizei. Die Landtagsfraktion werde sowohl das Bundesverfassungsgericht als auch den Bayerischen Verfassungsgerichtshof anrufen.

Die Landtags-Grünen werden hingegen vorerst nur vor dem Verfassungsgericht des Freistaats klagen. Fraktionschefin Katharina Schulze sprach von „verfassungswidrigen, massiven und ausufernden Eingriffsbefugnissen der Polizei“. Bayern sei aber schon jetzt ein sicheres Bundesland. „Es leuchtet nicht ein, dass die Polizei weitere Eingriffsbefugnisse präventiv bekommt“, so Schulze abschließend.

Bei Demonstrationen waren kürzlich in München und anderen Städten Zehntausende gegen das massiv verschärfte Polizeirecht auf die Straße gegangen.

(dpa/rt deutsch)

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EU-weiter Datenschutz: Am 25. Mai 2018 wird das Bundesdatenschutzgesetz abgeschafft


Am 25. Mai 2018 wird das Bundesdatenschutzgesetz abgeschafft, anschließend gilt die europäische Datenschutzverordnung. Was verändert sich? Vor allem mittelständische Unternehmen sollten aufpassen.

Mit der Einführung der europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) wird am 25. Mai 2018 das Bundesdatenschutzgesetz abgeschafft. Ziel ist, die Daten der EU-Bürger besser zu schützen.

Dem kleinen Mittelständler kann diese europäische Neuregelung erhebliche Probleme bereiten. Ein Verstoß gegen die DSGVO kann teuer werden und bis zu 4% des weltweiten Jahresumsatzes eines Unternehmens betragen.

Ziel ist, ein einheitliches Datenschutzrecht innerhalb der EU zu erreichen. Die Grundsätze der Verordnung zur Datenverarbeitung gleichen denen des Bundesdatenschutzgesetzes: Rechtmäßigkeit, Zweckbindung, Datenminimierung und Datensparsamkeit, Richtigkeit, zeitliche Beschränkung der Speicherung, Integrität und Vertraulichkeit sowie eine Rechenschaftspflicht der Verantwortlichen für die Einhaltung dieser Grundsätze.

Enthalten sind Neuerungen in Bezug auf die rechtlichen Grundlagen der Datenverarbeitung, die Rechte der Betroffenen und die Pflichten der Verantwortlichen.

Neue Rechte: Leichterer Zugang zu den eigenen Daten

Nutzer sollen leichter Zugang zu ihren Daten bekommen und dazu, wie diese Daten genutzt wurden. Erstmals wird ein „Recht auf Vergessen“ entwickelt.

Neu ist, dass Unternehmen die Pflicht haben, die Voreinstellungen auf elektronischen Geräten und Anwendungen datenschutzfreundlich vorzunehmen.

Die Daten dürfen auch weiterhin verarbeitet (Art. 6 DSGVO) werden, wenn eine Einwilligung vorliegt. Das Mindestalter soll dabei bei 16 Jahren liegen, es sei denn, einzelne Staaten senken die Altersgrenze auf bis zu 13 Jahre ab. Zum anderen muss die Verarbeitung der Daten für die Erfüllung eines Vertrages erforderlich sein.

Im Abs. 4 gibt es jedoch auch eine Regelung, „nach der Daten später auch zu Zwecken verarbeitet werden dürfen, die nicht dem ursprünglichen Zweck der Erhebung entsprechen. Dies ist aber nur dann zulässig, wenn die Verarbeitung mit dem ursprünglichen Erhebungszweck kompatibel ist. Hierzu zählt ausdrücklich die Nutzung zu statistischen Zwecken. Allerdings müssen die Betroffenen darüber informiert werden“, wie „wbs-law“ schreibt.

Welche Daten dürfen grundsätzlich nicht gespeichert werden?

So gibt es Daten, die grundsätzlich nicht gespeichert werden dürfen. Dazu gehören Daten,„aus denen die rassische und ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder weltanschauliche Überzeugungen oder die Gewerkschaftszugehörigkeit hervorgehen, sowie die Verarbeitung von genetischen Daten, Gesundheitsdaten und Daten zum Sexualleben oder der sexuellen Orientierung einer natürlichen Person hervorgehen.“ („wbs-law“)

Darunter fallen auch biometrische Daten (Fingerabdruck, Stimmerkennung…). Diese Kategorien sind umfangreicher als im Bundesdatenschutzgesetz.

Dies wird Folgen für den Mittelstand haben. Was ist mit einem Bioladen, der bei der Stammkundin Frau Silenzia die Schlaflosigkeit gespeichert hat, um ihr das Lavendelöl regelmäßig zu bestellen? Oder was ist mit einem Buchladen, der die ethnische Herkunft eines Kunden speichert, um diesen über passende Literatur und Musik aus seinem Heimatland zu informieren?

Auskunft über die eigenen Daten

Das Auskunftsrecht des Betroffenen muss innerhalb einer bestimmten Frist erfüllt werden. Die einfache Frage eines Kunden: „Welche Daten haben Sie über mich gespeichert?“ muss zeitnah beantwortet werden.

Ein Fliesenleger muss hier unter Umständen erst in die Recherche gehen – in jedem Fall wird es ein ungeplanter Mehraufwand sein. Was ist, wenn sich die Fragen häufen?

Archivierungsfristen, Daten löschen

Die Daten sind zu bestimmten Zeitpunkten zu löschen. Dem Unternehmen müssen die Archivierungsfristen bekannt sein – doch nicht jeder Unternehmer hinterfragt die Fristen auf seinem Computer.

Die Firma kann auch zur Löschung der Daten aufgefordert werden. So könnte ein langjähriger Blumenladen immer noch die Adressen seiner ersten ausgelieferten Gestecke vorrätig haben, was nicht mehr rechtens wäre.

Die Interpretation des Art. 32 DSGVO (Sicherheit der Verarbeitung) lässt viel Spielraum. Nach dem Artikel 32 sind technische und organisatorische Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit vorzunehmen. Ebenso ist der Datenzugang bei einem physischen oder technischen Zwischenfall rasch wiederherzustellen.

Müssen nun Handwerker tägliche Backups im feuerfesten Safe lagern? Müssen Brandschutztüren angeschafft werden? So mancher kleine Handwerksbetrieb hat diese Kosten mit Sicherheit nicht auf dem Schirm.

Unter bestimmten Umständen ist ein Datenschutzbeauftragter mit entsprechender Qualifikation zu benennen, was künftig in der Personalkostenplanung zu beachten ist.

Binnen drei Tagen müssen Verstöße gemeldet werden

Stellt der Unternehmer eine Verletzung der DSGVO fest, ist dies innerhalb von 72 Stunden den Aufsichtsbehörden zu melden. Diese Zeitspanne bedeutet, dass Rechtsanwälte häufiger als zuvor Einzelfälle kurzfristig klären müssen – doch nicht jedes Unternehmen hat auf Abruf einen Rechtsanwalt für Datenschutzrecht zur Verfügung.

Die europäischen Mitgliedsstaaten sind angehalten, eine oder mehrere unabhängige Behörden für die Überwachung der DSGVO vorzuhalten. Die europäischen Aufsichtsbehörden sollen sich gegenseitig vernetzen, damit das Gesetz in der gesamten EU durchgesetzt werden kann.

Verstärkte Kontrollen befürchtet

Der vollständige Gesetzestext ist hier zu finden.

Dort ist geregelt, dass Sanktionen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein sollen. Die Praxis wird zeigen, inwieweit die mittelständischen Unternehmen durch Kontrollen und Sanktionen abgehalten werden, ihrer eigentlichen Arbeit nachzugehen.

Auch wenn viele Aspekte der DSGVO keine umfassenden Änderungen beinhalten, so befürchten manche Unternehmen durch die europäische Einheitslösung verstärkte Kontrollen und Nachfragen.

Die europäischen Datenschutzgrundverordnung gilt auch für Unternehmen, die ihren Sitz nicht in der EU haben – wenn sich ihre Angebote aber an EU-Bürger wenden. Damit gelten diese auch für Unternehmen wie Facebook, Amazon und Google.

(ra/ks)

Quelle: https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/eu-weiter-datenschutz-am-25-mai-2018-wird-das-bundesdatenschutzgesetz-abgeschafft-a2398820.html

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Chef der deutschen Polizeigewerkschaft: Antisemitischen Eltern notfalls die Kinder wegnehmen


In einem Interview mit der Augsburger Allgemeinen plädierte der Chef der Polizeigewerkschaft, Reiner Wendt, für ein härteres Durchgreifen gegen den Antisemitismus. In eigener Sache zog er jedoch die Samthandschuhe vor.

Nach antisemitischen Vorfällen und Fällen religiös motivierten Mobbings an mehreren Schulen hat die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) ein härteres Einschreiten der Jugendämter bis zur Inobhutnahme von Kinder aus mutmaßlichen Täterfamilien gefordert. Demnach erklärte Gewerkschafts-Chef Reiner Wendt:

Ein entschiedenes Eintreten gegen Antisemitismus ist in Deutschland zu Recht Staatsräson. Da muss sehr entschieden gehandelt werden, auch wenn die Aggression von Migranten ausgeht. Wenn Kinder zu Antisemiten erzogen werden, darf man nicht davor zurückschrecken, sie aus ihren Familien herauszunehmen.

Antisemitismus unter Muslimen angeblich bislang unter den Teppich gekehrt

Als Begründung gab Wendt zu Protokoll, dass viele Kinder den Antisemitismus von zu Hause mitbrächten. Hintergrund der Forderung sind aktuelle Fälle. An einer Grundschule in Berlin war eine Zweitklässlerin von älteren Schülern aus muslimischen Familien ihrer jüdischen Religionszugehörigkeit wegen beschimpft worden.

Ebenso begrüßte Wendt den Vorstoß des Unionsfraktionsvorsitzenden Volker Kauder (CDU), der ein bundesweites Melderegister für antisemitische Vorfälle an Schulen gefordert hatte.

Leider haben viele Schulleiter bisher nach dem Motto ‚in meiner Schule gibt es das nicht‘ gehandelt. Hier wurde bisher vieles von dem, was an Antisemitismus von Muslimen ausgeht, nicht gerne registriert“, zeigte sich Wendt überzeugt.

Derartige Delikte müssten jedoch vorurteilsfrei erfasst werden, um wirksame Gegenstrategien entwickeln zu können. Auch der Zentralrat der Juden setzt sich für ein bundesweites Meldesystem für antisemitische Vorfälle ein.

 

Mängel bei statistischer Erfassung antisemitischer Straftaten

Wendt forderte auch eine Korrektur hinsichtlich der Erfassung antisemitischer Straftaten in den Statistiken der Polizei und des Verfassungsschutzes.

An der Art, wie diese Straftaten bisher erfasst werden, sind erhebliche Zweifel angebracht“, sagte Wendt.

Wenn etwa jüdische Einrichtungen beschmiert oder beschädigt werden und die Täter unbekannt sind, gehe die Statistik derzeit automatisch von einer rechtsextremistisch motivierten Tat aus.

Es sei aber von einer hohen Dunkelziffer auszugehen, was von Muslimen begangene antisemitische Taten betreffe.

Rainer Wendt ist seit 2007 Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft DPolG, der mit etwa 94.000 Mitgliedern zweitgrößten deutschen Polizeigewerkschaft. Der 62-jährige Rheinländer ist Mitglied sowohl der CDU und als auch der CSU.

Jobaffäre kratzte an Wendts Saubermann-Image

Wendt ist gern gesehener Gast in Fernsehtalkshows und beliebter Experte für Print- und Onlinemedien, wenn es um Tendenzen im Bereich der Kriminalitätsentwicklung geht.

Gehörige Kratzer erhielt das Profil Wendts als Streiter für Recht, Ordnung und „Null Toleranz“ jedoch im vergangenen Frühjahr, als ihn eine pikante Gehaltsaffäre fast seinen offiziellen Job als Gewerkschaftschef gekostet hätte. Demnach ließ sich Wendt neben seiner Tätigkeit für die Polizeigewerkschaft noch für zwei weitere Jobs bezahlen.

Zum einen bekleidete Wendt einen lukrativen und mit 150.000 Euro vergüteten Posten im Aufsichtsrat der Axa-Versicherung. Zum anderen verdingte er sich zudem als einfacher Polizeibeamter im Bundesland Nordrhein-Westfalen. Für den Job als Gesetzeshüter erhielt er Berichten zufolge noch jahrelang Beamtensold, obwohl er längst nicht mehr am Dienstsitz arbeitete.

Als das dreifache Spiel offenbar wurde, bestritt Wendt zunächst noch alles, um später einzuräumen, „nicht die ganze Wahrheit“ gesagt zu haben. Schließlich gab Wendt seinen Beamtenjob auf und im November 2017 wurden die gegen ihn geführten Ermittlungen wegen des Verdachts der Untreue eingestellt – es war ihm demnach kein Vorsatz nachzuweisen.

Quelle: https://deutsch.rt.com/inland/67764-polizeigewerkschaft-zur-not-antisemitischen-kindern/

Gruß an die Wendehälse

TA KI

„Heimatlos im eigenen Land“ – Interview mit Vera Lengsfeld 1+2


Die Interviewreihe „Heimatlos im eigenen Land“ dient dazu, Persönlichkeiten aus unterschiedlichen Segmenten der Gesellschaft zu befragen über das, was ihrer Meinung nach grundsätzlich falsch läuft in unserem Land. So möchten wir einen Beitrag zur Lösung lange existierender Probleme leisten, wie auf http://www.reformenfürdeutschland.de detaillierter dargestellt. These ist, dass Politik, Kultur und Medien in zentralen Fragen zu häufig übereinstimmen statt kontrovers zu diskutieren. Dies führt bei etlichen Menschen zu Entfremdung und dem Lebensgefühl, man sei quasi im „falschen Film“: einseitige Agitation anstelle aufrichtiger Debatten, die hier eingefordert werden.

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Gruß an die Sehenden
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Big Brother is watching you!


Alle zwei, drei Jahre ein neues Smartphone – wie schön! Oder vielleicht doch nicht?

Warum? In den neuen Modellen werden immer mehr Akkus verbaut, die man nicht mehr ohne Werkzeug austauschen kann. Ein Akku ist ein Verschleißteil! Die neuen randlosen Bildschirme gehen schon beim Sturz aus geringen Höhen kaputt, selbstverständlich müssen auch sie durch eine Fachwerkstatt ausgetauscht werden. Die Bauteile sind verklebt, was eine Reparatur sehr aufwändig werden lässt. Werden bei der Reparatur nicht die Original-Bauteile des Herstellers verwendet, kann es sein, dass das Gerät nicht mehr funktioniert.

Zusätzlich zu den bisher erhobenen Daten wollen die Geräte immer mehr Daten von mir: Meinen Fingerabdruck, mein Gesicht, meine Sprache. Es fallen damit Daten an, die prima für Überwachungszwecke geeignet sind: Der Fingerabdruck für polizeiliche Zwecke, das Gesicht für die Überwachung im öffentlichen Raum, die Sprache für die Überwachung meiner Kommunikation über Geräte und ebenfalls im öffentlichen Raum. Wenn ich mich demnächst in einem Café unterhalte, in dem z.B. in den Lautsprechern Mikrofone verbaut sind, kann mein Gespräch entschlüsselt werden. Dass im Verborgenen immer neue Verfahren verwendet werden, um die Nutzerinnen und Nutzer auszuforschen oder zu verfolgen kann man hier nachlesen:

Ultraschall-Tracking in über 230 Android-Apps entdeckt.

Wenn die Hersteller versichern, dass die Daten auf meinem Gerät oder in der Cloud des Anbieters bleiben, kann mich das nicht überzeugen. Das mag für den Einstieg gelten, in der Zukunft werden sie aber legal oder illegal, offen oder im Verborgenen abfließen.

Geblieben sind die bisherigen Möglichkeiten der Überwachung. Warum gibt es nicht inzwischen Geräte mit sogenannten Kill-Switches, mit denen ich die Verbindung zum Handynetz vollständig abschalten, die Kamera und das Mikrofone ausschalten und damit dafür sorgen kann, dass mein Weg im Raum nicht mehr verfolgt werden kann und keine Bild- oder Tonaufnahmen im Verborgenen erfolgen?

Vollständig vergangen ist mir die Freude aber, nachdem ich mich mit dem Lebenszyklus der Smartphones von der Gewinnung der Rohstoffe bis zur Entsorgung befasst habe.

Zusammengefasst ist das Ergebnis: Am Anfang der Herstellung stehen schwere Menschenrechtsverletzung und massive Umweltschäden, am Ende des Smartphone-Lebens genauso, dazwischen sieht es nicht viel besser aus. Die Nutzung ist durch Ausforschung, Überwachung und mentale Abhängigkeit gekennzeichnet. Dazu in weiteren Beiträgen in Zukunft mehr.

Vernünftig wäre also, ein Smartphone möglichst lange und möglichst sparsam zu nutzen. Ich soll aber alle zwei, drei Jahre mein Gerät ersetzen. Was treibt eigentlich diesen Prozess? Bei meinen Recherchen zur Nachhaltigkeit von digitalen Geräten bin ich auf folgende Zahlen gestoßen:

  • Die Errichtung der 2012 in Betrieb genommenen Fabrik15 von TSMC in Taiwan kostete rund 9,3 Milliarden US-Dollar.
  • In ein Werk zur Herstellung von Halbleitern im südkoreanischen Pyeongtaek möchte der Hersteller Samsung insgesamt rund 26 Milliarden US-Dollar investieren.
  • Der taiwanische Auftragsfertiger TSMC plant laut einem Bericht der japanischen Tageszeitung Nikkei, eine neue Fabrik zu errichten. Diese lässt sich die Taiwan Semiconductor Manufacturing Company rund 500 Milliarden New Taiwan Dollar (umgerechnet 15,7 Milliarden US-Dollar) kosten.

Allein in die Werke zur Herstellung der integrierten Schaltkreise werden also riesige Summen investiert, die sich selbstverständlich lohnen, also eine möglichst hohen Gewinn erwirtschaften sollen. Das kann nur bei maximaler Auslastung der Werke gelingen. Die produzierten integrierten Schaltkreise sollen deshalb schnellstmöglich in neue Geräte eingebaut werden. Und deshalb soll ich alle zwei, drei Jahre ein neues Smartphone bekommen.

Ich habe mich dem aber endlich im Dezember 2016 entzogen und mir ein Fairphone zugelegt. Das Fairphone ist so gebaut, dass es leicht repariert oder aufgewertet werden kann. Akku und Bildschirm können vom Nutzer ohne Werkzeug selbst ersetzt werden, für weitere Aufgaben benötigt man nur einen passenden Schraubendreher. Ich selbst habe vor wenigen Wochen die Kameras meines Fairphones durch aufgewertete Module ersetzt.

Monatlich erhalte ich Updates, mit denen Sicherheitslücken geschlossen werden und Funktionalität verbessert wird.

Sehr wichtig war mir auch, dass der Hersteller Fairphone versucht, sogenannte Konfliktmineralien durch Rohstoffe zu ersetzen, die nicht mit Kinder- oder Sklavenarbeit gewonnen wurden und deren Erlöse nicht zur Finanzierung von Kriegen verwendet werden. Auch auf die Arbeitsbedingungen bei der Herstellung versucht Fairphone positiv Einfluss zu nehmen.

Das Alles hat seinen Preis, der sich allerdings schon relativiert, wenn ich das Gerät deutlich länger als meine bisherigen Smartphones nutze.

Weitere Informationen finden sich auf den Seiten des Herstellers.

Quelle: https://www.rubikon.news/artikel/big-brother-is-watching-you

Gefunden bei: http://uncut-news.ch/

Gruß an die Wissenden

TA KI