Hamburger Kriminalpolizei am Ende – der Staat beginnt sich aufzulösen


Von Jürgen Fritz

Allein in einer Hamburger Dienststelle können tausende Straftaten nicht mehr verfolgt werden. Der Landeschef des Bundes Deutscher Kriminalbeamter warnt vor dem Zusammenbruch, doch die Staatsgewalt beginnt bereits zu erodieren.

Verlust der inneren Sicherheit – Vertrauensverlust in den Mitmenschen

Dass sich unser Land durch die von höchster Stelle staatsstreichähnlich angeordnete Massenimmigration Kulturfremder drastisch verändern würde, war jedem aufmerksamen Beobachter seit langem klar, der über den Tellerrand hinaus zu denken vermag. Dies gilt nicht nur für die Grundlage unserer freiheitlichen Demokratie: das Bestehen eines ethisch-moralischen Grundkonsenses, der unabdingbar notwendig ist, damit die Bürger Gesetze und Institutionen des Staates, also des Gemeinwesens achten, weil es letztlich die von ihnen gemachten Gesetze sind, die ihren Wertvorstellungen entsprechen.

Dies gilt darüber hinaus auch für die innere Sicherheit, eigentlich die Kernaufgabe schlechthin jeden Staates. Wo die innere Sicherheit sukzessive verlustig geht, da geht auch das verloren, was mit zum Wichtigsten einer Gesellschaft überhaupt gehört, was für ihr kulturell-zivilisatorisches Niveau mit entscheidend ist: das Vertrauen in den Mitmenschen.

Wie Staat und Staatsgewalt allmählich erodieren

Wenn Straftaten ein bestimmtes Maß überschreiten, verlieren die Menschen ihr Sicherheitsgefühl. Und wenn das verloren geht, dann folgt dem auf den Fuß der Vertrauensverlust. Damit aber geht eine schwere Beeinträchtigung des gesamten Lebensgefühls einher. Kommt dann auch noch hinzu, dass nicht nur die Zahl der Straftaten, insbesondere der Gewalttaten drastisch ansteigt, sondern dass viele Straftaten gar nicht mehr verfolgt werden, weil es schlicht zu viele sind, dann löst sich der Staat, genauer: die Staatsgewalt allmählich auf. Damit aber erodiert auch das dritte konstitutive Element eines jeden Staates (Staat = Staatsgebiet + Staatsvolk + Staatsgewalt).

Nachdem spätestens seit dem 4./5. September 2015 a) die Staatsgrenzen bereits nicht mehr konsequent gesichert wurden, b) mithin das Staatsvolk, genauer: die Bevölkerung sich in ihrer Zusammensetzung seither schleichend verändert, ohne dass Staatsvolk, der eigentliche Souverän!, dazu selbst befragt worden wäre, ob es dies will, bricht nun c) die Staatsgewalt, hier die Kriminalpolizei unter der enormen Last, die (a) und (b) verursacht haben, zunehmend zusammen.

„Wir sind am Ende“

Wie das Hamburger Abendblatt aktuell berichtet, ist die Lage in der Hansestadt inzwischen so schlimm, dass bis zum Jahresende tausende Fälle einfach unbearbeitet liegen bleiben.

Wir sind am Ende“, sagt Jan Reinecke, Landeschef des Bundes Deutscher Kriminalbeamter.

Allein für die SoKo Schwarzer Block, die nach den Randalierern des G20-Gipfels fahndet, sei jeder zehnte Kriminalbeamte abkommandiert worden. Bereits zuvor seien viele Dienststellen am Personalminimum betrieben worden, so Reinecke weiter.

„Die Situation lässt nicht mehr zu, die Kriminalität richtig zu bekämpfen. Das betrifft die Organisierte Kriminalität inzwischen ebenso wie Kapitalverbrechen. Der Zustand ist nicht tragbar.“

Tausende Fälle (Betrug und Sexualstraften) bleiben einfach liegen

Besonders eklatant seien die Zustände im Betrugsdezernat (Landeskriminalamt 55). Dort werden bis zum Jahresende voraussichtlich 5.000 Fälle liegen bleiben.

„Jede Woche sind es 150 Fälle, die auf die Fensterbank wandern, statt sofort bearbeitet zu werden“.

Die Fallmappen werden teils nur noch in Kartons unter den Schreibtischen gesteckt.

„Bis ein Beamter dazu kommt, die Fährte wieder aufzunehmen, hatten die Täter etwa beim Online-Betrug schon genügend Zeit, ihre Spuren zu verwischen“, so Reinecke.

Das betreffe insbesondere den Identitätsklau im Internet.

Dramatische Zustände herrschen aber auch in sehr sensiblen Bereichen wie Sexualstraftaten. Die dortigen Beamten fühlten sich

„nicht mehr wohl in ihrer Haut. Früher hatten wir Wartelisten für Beamte, die unbedingt in der Mordkommission oder in der Abteilung für Sexualdelikte arbeiten wollten. Heute will da keiner mehr hin“.

Die Bürger werden den Mangel bald noch deutlicher spüren

Der Landesvorsitzende des Bundes deutscher Kriminalbeamte warnt davor, sich von den schönen Zahlen der Gesamtstatistik nicht blenden zu lassen.

„Wie viele Straftaten registriert werden, hängt auch davon ab, wie stark die Polizei das Dunkelfeld ausleuchtet“.

Bei mafiösen Strukturen etwa ließe die Personalsituation kaum noch intensive Ermittlungen zu.

Die allermeisten Dienststellen seien inzwischen personell „ausgepresst“, sagt Jan Reinecke. Entsprechend könnten die zusätzlichen Beamten nur aus dem Landeskriminalamt 1 kommen, das für die Bekämpfung der Kriminalität in der Fläche zuständig ist.

 „Das bedeutet auch, dass die Bürger den Mangel absehbar noch deutlicher spüren werden“.

Unser Staat beginnt sich aufzulösen

Neben der Forderung nach dringend benötigtem mehr Personal richtet der Kriminalbeamte einen Appell an Polizeiführung und Senat, klare Ansagen zu machen:

„Wir müssen wissen, welche Bereiche wir vernachlässigen sollen, wenn es immer neue Prioritäten gibt. So, wie es derzeit läuft, bleibt der Schwarze Peter beim einzelnen Sachbearbeiter hängen“.

Das heißt, Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte sind schon jetzt teilweise nicht mehr in der Lage, ihrem Strafverfolgungsauftrag vollumfänglich nachzukommen. Die Staatsgewalt (c) streicht sukzessive ihre Segel. Und es ist zu befürchten, dass dies nur der Anfang einer langanhaltenden Entwicklung sein wird, an deren Ende das stehen wird, was der Historiker Rolf Peter Sieferle kurz vor seinem Tod so eindruchsvoll beschrieb: die Auflösung des Staates.

https://brd-schwindel.org/hamburger-kriminalpolizei-am-ende-der-staat-beginnt-sich-aufzuloesen/

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Gruß

TA KI

 

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Zustände wie in der DDR


von Silvana Heißenberg

Auch in der vergangenen Woche spielte der Begriff „Wahnsinn“ eine große Rolle.

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Am vergangenen Sonntag ist das sogenannte „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ in Kraft getreten. Dieses Gesetz verpflichtet nun Betreiber sozialer Netzwerke, wie Facebook und Co., „Hassbotschaften und Fake News“ aus dem Netz zu entfernen. Sollte dies nicht geschehen, drohen den Betreibern zukünftig hohe Bußgelder. Offensichtlich rechtswidrige Inhalte müssen in der Regel binnen 24 Stunden, nach Eingang der Beschwerde, entfernt werden. Wer dieser Berichtspflicht nicht nachkommt oder das vorgeschriebene Beschwerdemanagement nicht einrichtet, kann mit einer Geldbuße von bis zu 5 Millionen Euro belangt werden. Bei juristischen Personen, z. B. Firmen, können es bis zu 50 Mio. Euro sein. (afp)

Da seitdem weitere, zahlreiche Facebook User  gelöscht wurden, bin ich sehr gespannt, wann mich Facebook löschen wird; zweimal wurde ich schon wegen folgender Äußerung und Post, für 24 Stunden und 3 Tage, komplett gesperrt:

Facebook belegt Links mit Shadowban

David Berger schrieb in einen weiteren Artikel bei Philosophia Perennis, dass Facebook seine Links mit einem „Shadowban“ belegt:

„Mit dieser Maßnahme dürfte sich Facebook einfach in extrem skrupulanter Weise gegen das kurz vor der letzten Bundestagswahl vom Bundestag verabschiedeten NetzDG von Heiko Maas abzusichern suchen. Politik-Digital hat bereits vor einigen Wochen vor genau dieser Folge des Maas-Gesetzes gewarnt.“

Solche „Shadowbans“ würden auch erklären, weshalb die Reichweite auf meiner Facebook Fanseite, von einst täglich 165.000 Leuten, auf eine derzeitige, tägliche Reichweite von nur noch 55.000 Leuten, eingebrochen ist.

Trotz Wahlschlappe – Anhaltender Realitätsverlust bei der SPD

Ich bin mal gespannt, wie sich dieses „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ auf den ständig pöbelnden SPD Typ Ralf Stegner und seine unerträglichen Ergüsse auswirken wird, denn er meldete sich vergangenen Samstag auch mal wieder zu Wort.

Via Facebook informierte er seine Leser über die traute Familienzusammenkunft am Vortag, bei der die Stegners über die „SPD-neu-denken-Reformansätze“ diskutierten. Das Profil der SPD werde sich in der Opposition schärfen, während CDU/CSU, FDP und Grüne die schwarze Ampel vorbereiten, bei der außer dem Machtwillen der Seehofers, Lindners und Özdemirs wenig zusammen passt, so Stegner.

Zudem haben wir die staatspolitische Verantwortung gegen die rechten Drecksäcke anzugehen, mit denen die Merkel-Union inzwischen in Sachsen-Anhalt und Thüringen (besonders schändlich gegen ein Mahnmal für die Opfer des NSU-Rechtsterrorismus) fröhlich gemeinsame Sache macht.“

Zustände wie in der DDR 

Ein Gymnasium in Osterburg setzte ein Zeichen gegen das Abschneiden der AfD bei der Bundestagswahl.

Die Schülerinnen und Schüler wurden aufgefordert, sich so bunt wie möglich zu kleiden. Dies solle die Vielfalt, das Bunte und auch die Offenheit des Gymnasiums symbolisieren.

Oberstufenkoordinator, Alexander Dankert, rief den Schülern in der großen Pause, auf dem Schulhof, über ein Mikrofon zu:

„Ihr Schüler und wir Lehrer sind eine Schulgemeinschaft ohne Rassismus und mit couragiertem Handeln“.

Für mich ist auch dieses Verhalten ein klarer Verstoß gegen die Demokratie und Meinungsfreiheit. Ein Lehrer hat sich politisch neutral zu verhalten.

Erika Steinbach (ehemalige CDU Bundestagsabgeordnete) nannte diese Aktion zutreffend „politischer Kindesmissbrauch:

Richter und Journalisten werden bedroht

In Ludwigsburg werden Richter und Journalisten von Anhängern des nationaltürkischen Boxclubs Osmanen Germania und des kurdischen Netzwerkes Bahoz bedroht.

Fast täglich kommen neue Drohungen gegen Journalisten und Richter, wenn es zu Prozessen gegen diesen Boxclub kommt.

Beispielsweise hängten diese Anhänger Zettel mit folgender Bedrohung an die Autoscheiben eines Journalisten:

„Morgen bist du tot“

Die sogenannten „Einzelfälle der Schutzsuchenden“ nehmen kein Ende 

In Wittenberg wurden ein 30 Jahre alter, deutscher Mann und seine 24 Jahre alte Begleiterin verbal von mehreren Arabern attackiert. Nach Angaben der Polizei griff der 30 Jahre alte Mann daraufhin einen der Pöbler körperlich an. Im folgenden Kampf sei der Deutsche laut Zeugen zu Boden gefallen und auf den Hinterkopf aufgeschlagen. Er verstarb in der folgenden Nacht im Krankenhaus.

Die Araber Gang flüchtete zunächst. „In der Nähe konnte dann ein 17 Jahre alter, syrischer Asylbewerber als Beschuldigter und auch weitere Zeugen namentlich bekannt gemacht werden“, sagte ein Polizeisprecher. Gegen ihn werde wegen Körperverletzung mit Todesfolge ermittelt.

In Wittenberg ein 63 Jahre alter Mann von zwei Syrern schwer verletzt. Nach einer verbalen Auseinandersetzung folgte eine körperliche Attacke mit einem 21-Jährigen – und einem 28-Jährigen Syrer. Dabei erlitt der ältere Wittenberger eine Kopfverletzung. Wie es ihm geht, konnte die Polizeisprecherin nicht sagen. Sein Zustand sei aber nicht lebensgefährlich.

Nun wird geprüft, ob es einen Zusammenhang zu der Auseinandersetzung im Wittenberger Einkaufszentrum Arsenal gibt. Dort endete der Streit mit einer Gruppe syrischer Jugendlicher für einen 30-Jährigen Wittenberger tödlich.

In Bielefeld ermittelt nun die Mordkommission in einem weiteren sogenannten „Einzelfall“, „in einem Deutschland, in dem wir gerne und sicher leben“.

Eine 22 Jahre alte – und eine 16 Jahre alte Bielefelderin wurden durch mehrere junge afghanische Männer beleidigt. Ein 21 Jahre alter Gütersloher wollte die Männer daraufhin zur Rede stellen.

Daraus entwickelte sich eine Schlägerei, in deren Verlauf einer, aus der 20 Personen Männergruppe, ein Messer zog und mehrfach auf den 21 Jährigen einstach. Anschließend flüchtete er mit den anderen Angreifern in unterschiedliche Richtungen der Bielefelder Innenstadt.

Nur dem schnellen Einsatz der Rettungssanitäter hat der 21jährige aus Gütersloh vermutlich sein Leben zu verdanken.

Die nun eingesetzte Mordkommission „Kessel“ fahndet nach den einzelnen Gruppenmitgliedern, vor allem aber nach einem Hauptverdächtigen, einem ca. 18 Jahre alten Iraker oder Kurden, der kurze schwarze Haare mit einer auffällig einrasierten Kante hat.

Wie lange sollen wir diese brandgefährlichen Zustände noch ertragen?!

Katastrophale Sicherheitslage – europaweit

Nicht nur in Deutschland gerät die Sicherheitslage für die einheimische Bevölkerung immer weiter außer Kontrolle, dies trifft auch auf unsere Nachbarländer, wie Dänemark, zu:

Der konservativ-liberale dänische Premierminister Lars Løkke Rasmussen hat jetzt offen zugegeben, dass Muslime bereits Teile des Landes beherrschen. Wie in vielen anderen EU Staaten entstehen als Folge der unkontrollierten Migration, auch in Dänemark, Parallelgesellschaften, die nach selbst aufgestellten Regeln leben.

Es gäbe Orte im Land, wo der Staat Recht und Ordnung nicht mehr aufrecht halten könne. Dort machen muslimische Gangs ihre eigenen Gesetze. Die dänische Polizei habe dort nichts mehr zu sagen.

Viele Migranten leben in Dänemark von Sozialhilfe, der Asyl Tsunami verschärfe die Krise und Bürger würden zorniger.

Was war geschehen?

Nach Beginn des von Frau Merkel Mitte 2015 selbst initiierte „Asyl Invasion“ hatten in dessen Folge nicht nur die Deutschen unter ungebremst einströmenden Moslem Massen zu leiden, das traf ebenso auf Nachbarländer wie Dänemark zu, wo sich darauf hin allein im Jahr 2016 die Zahl der Migranten Ghettos von 4 auf 25 vervielfachte.

Um nicht noch mehr No Go Areas zu bekommen, hat Dänemark jetzt als unmittelbare Reaktion auf Merkels erneuten „Wahlsieg“, Soldaten an die deutsche Grenze entsendet und damit nun faktisch seine Grenzen zum großen deutschen Nachbarn dicht gemacht.

Unabhängigkeitsbewegungen – Das Ende der EU?

Viele Katalanen haben am vergangenen Sonntag über ihre Unabhängigkeit abgestimmt. Die Regionalregierung erklärte die Abstimmung für erfolgreich und fordert einen eigenen Staat. Nach ihren Angaben stimmten 90 Prozent der Wähler für die Unabhängigkeit, allerdings gaben nur 42,3 Prozent aller Wahlberechtigten ihre Stimme ab.

Thomas Schlawig hat die Situation sehr gut zusammengefasst:

Man muß keine Ahnung um die Vorgänge in Spanien haben, allein die Tatsache, daß Merkel der Zentralregierung in Madrid ihre volle Unterstützung zusagt, muß hellhörig werden und erkennen lassen, worum es geht. Denn würde das Referendum für die Befürworter der Unabhängigkeit erfolgreich ausgehen, würde es eine Lawine in Gang setzen, welche nicht aufzuhalten wäre. Der Zerfall der EU wäre vorprogrammiert.  Zudem würde es die Gegner des Krim-Referendums innerhalb der EU, welche von einer russischen Annexion sprechen, Lügen strafen. Damit würde wiederum die gesamte „Politik“ der EU und besonders Deutschlands gegenüber Rußland wanken und in sich zusammenfallen wie ein Kartenhaus.

Worum geht es bei diesen Bestrebungen um Unabhängigkeit? Die Gründe sind ebenso vielfältig, wie logisch und nachvollziehbar. Es geht um die Situation von Minderheiten, oftmals mit eigener Kultur und Sprache, ebenso oft geht es aber auch um rein wirtschaftliche Gründe. Schauen wir Europa im einzelnen an. Sollten die Katalanen Erfolg haben, würde es sofort die Basken auf den Plan rufen, welche seit Jahrzehnten nach Unabhängigkeit streben und deswegen in Spanien schon einen blutigen Bürgerkrieg geführt haben. Mit den Basken wäre sofort Frankreich direkt involviert und das würde die EU ins Mark treffen. Mehrheitlich wirtschaftliche Gründe treffen im Fall von Belgien zu. Wie oft in Europa muß man weit in die Geschichte zurückgehen. Nach dem Wiener Kongress von 1815 wurde das Vereinigte Königreich der Niederlande gegründet. Dazu gehörten das heutige Belgien, Luxemburg und die Niederlande. Das Königreich Belgien wurde in der Belgischen Revolution von 1830 gegründet  und teilt sich seitdem in Flandern und die Wallonie. Getrennt sind beide durch das niederländisch sprechende Flandern und die französisch sprechende Wallonie, in der es im Grenzgebiet auch noch eine deutsch sprechende Region gibt. Hauptstreitpunkt zwischen Flamen und Wallonen ist allerdings das Wirtschaftsgefälle. Die wirtschaftsstarken Flamen wollen die schwachen Wallonen finanziell nicht mehr unterstützen. Das führt immer zu Reibereien zwischen den Bevorzugten und den Benachteiligten. Siehe EU insgesamt.“

Erschreckende Videos, wie die Polizei mit den Bürgern umging:

https://www.facebook.com/permalink.php?story_fbid=10213216342979196&id=1114669802

https://www.facebook.com/permalink.php?story_fbid=10213218197225551&id=1114669802

Zum Schluß die Krönung:

Steinmeier – Völliger Realitätsverlust 

Eine weitere verfehlte Rede hielt, der nicht vom Volk gewählte, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, am Tag der Deutschen Einheit, bei der zentralen Feier in Mainz.

„Die große Mauer quer durch unser Land ist weg“, sagte Steinmeier, nun seien andere Mauern entstanden, Mauern aus Entfremdung, Enttäuschung und Wut. Diese seien bei manchen so fest, dass Argumente nicht mehr durchdrängen.

Steinmeier verlangte Argumente statt Empörung. Die Debatte über Flucht und Migration habe Deutschland aufgewühlt.

Steinmeier weiter: „Die Sehnsucht nach Heimat dürfen wir nicht denen überlassen, die Heimat konstruieren als ein „wir gegen die“, als Blödsinn von Blut und Boden. …

Die Not der Menschen darf uns niemals gleichgültig sein. …“

Herr Steinmeier, wenn Ihnen und der Bundesregierung die Not der Menschen niemals gleichgültig wäre, frage ich mich, warum wir in Deutschland über 2,5 Millionen arme Kinder -, eine noch nie dagewesene Altersarmut -,  Rentner, die Flaschen sammeln müssen, um über die Runden zu kommen und hunderttausende Obdachlose im Land haben?

Seit der illegalen, unlimitierten, unkontrollierten Masseneinwanderung aus völlig kulturfremden Ländern, ist die innere Sicherheit in Deutschland explosionsartig angestiegen, was jeder BKA Bericht – und die täglichen Horrornachrichten über die Migrantenkriminalität beweisen. Hunderttausende Straftaten wurden von den illegalen Migranten begannen, darunter unzählige Vergewaltigungen, die fast täglich geschehen und Morde.

Wer kümmert sich um die Opfer und die Hinterbliebenen?

Laut Herrn de Maizière müssen wir nun für eine lange Zeit mit dem Terror leben, und laut Herrn Maassen vom Verfassungsschutz müssen wir uns „mental“ darauf einstellen, dass hier weitere Terroranschläge geschehen können.

Was ist mit den „No Go Areas“ in diesem Land, die selbst unsere Polizisten fürchten?

Oder gilt das alles nur für Nichtdeutsche „in einem Land, in dem wir gut und gerne leben“?

Wer ist eigentlich mit „wir“ gemeint? Die Politiker und die Migranten?

Das eigene Volk kommt immer zuerst, merken Sie sich das, Herr Bundespräsident. Ein Bundespräsident setzt sich hauptsächlich für das Wohl des zu regierenden Volkes ein und äußert sich politisch neutral.

Und nein, Herr Steinmeier, es sind nicht etwa „Argumente“ oder „Debatten“, die Deutschland und seine Bürger aufwühlen, sondern 4 Jahre völlig verfehlte GroKo Politik, unter CDU und SPD, die unser Land in nur einer Legislaturperiode in das totale Chaos gestürzt haben – und weiter hinabstürzen.

Während eine rot-grüne Chaos Politik in Schweden über ein Jahrzehnt brauchte, um dieses ehemals blühende Land in einen kaputten, kranken Failed State zu verwandeln, schafften Frau Merkel und ihre Vasallen Vereine im Bundestag dies in absoluter Rekordzeit, was als beispielloser Vorgang in der deutschen Geschichte anzusehen ist.

Sich dann auch noch dreist hinzustellen und in einer sinnbefreiten Rede anderen die Schuld in die Schuhe zu schieben, ist an Absurdität und Weltfremdheit nicht mehr zu toppen.

Das, Herr Steinmeier – ist der Wahnsinn und die Krönung der Woche!

Sie sind nicht mein Bundespräsident!

Auch nächste Woche wieder aktuelle – und interessante Themen in der meiner Youwatch Kolumne.

Seid alle lieb gegrüßt und ein angenehmes Wochenende.

Eure

Silvana Heißenberg

Quelle: https://brd-schwindel.org/zustaende-wie-in-der-ddr/

Gruß an die Erkennenden

TA KI

Katalanischer Premierminister kündigt Unabhängigkeitserklärung an


BARCELONA. Der katalanische Premierminister Carles Puigdemont hat angekündigt, daß sich Katalonien in Kürze für unabhängig erklären wird. Seine Regierung werde „am Ende dieser Woche oder zu Beginn nächster Woche handeln“, sagte er der BBC. Auf die Frage, was passieren würde, sollte die spanische Regierung daraufhin die katalanische Regierung auflösen, sagte er, dies wäre „ein Fehler, der alles verändern würde“.

Unterdessen hat sich Spaniens König Felipe VI. in der Katalonien-Krise hinter die Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy (Partido Popular) gestellt. Den katalanischen Führern warf er vor, „die Staatsmacht geringschätzig behandelt“ zu haben. „Sie haben die demokratischen Prinzipien des Rechts verletzt“, monierte der Monarch. Zur Polizeigewalt gegen katalanische Wähler äußert sich Felipe nicht. In Barcelona schlugen die Menschen während der Rede des Königs aus Protest gegen Töpfe.

„Dieses Gebäude wird eine Bücherei“

Zuvor war es am Dienstag in Katalonien zu einem Generalstreik gekommen, dem sich auch der Fußballverein FC Barcelona anschloß. Die Katalanen zogen dabei in einem „Protest gegen die Polizeigewalt“ vom Sonntag durch die Straßen. In Barcelona versammelte sich die Menge vor dem Hauptquartier der spanischen Polizei und skandierte: „Dieses Gebäude wird eine Bücherei.“

Mehrere katalanische Hotelbetreiber forderten spanische Polizisten auf, die dort nächtigten, ihre Zimmer zu räumen. Die spanische Generalstaatsanwaltschaft kündigte daraufhin an, Ermittlungen gegen die Hotelbetreiber aufzunehmen.

Eine große Mehrheit der Katalanen hatte sich am Sonntag in einem Referendum für die Unabhängigkeit von Spanien ausgesprochen. Rund 90 Prozent votierten bei einer Wahlbeteiligung von 42,3 Prozent für eine Republik Katalonien. Überschattet wurde die Abstimmung von massiver Gewalt der spanischen Polizei gegen friedliche Wähler. Fernsehbilder zeigten wie spanische Polizisten mit Schlagstöcken auf Wähler einschlugen, die der spanischen Staatsmacht mit erhobenen Händen entgegen traten.

Spanien hält Referendum für illegal

Auch auf katalanische Feuerwehrleute, die die Abstimmung mit friedlichen Mitteln sichern wollten, prügelten die Spanier ein. Es gab 850 Verletzte. Der Polizei gelang es zudem, zahlreiche Urnen zu beschlagnahmen. Die Regierung von Ministerpräsident Marian Rajoy betrachtet das Referendum als illegal und kann dabei auf die Rückendeckung des spanischen Verfassungsgerichts verweisen. (tb)

Quelle: https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2017/katalanischer-premierminister-kuendigt-unabhaengigkeitserklaerung-an/

Gruß an die Aufrichtigen

TA KI

Katalonien: Hotels werfen Polizisten raus


von FAZ

Beamte der spanischen Staatspolizei sind in manchen katalanischen Hotels nicht mehr willkommen. Unterdessen hat der Generalstreik begonnen. Auch die Unabhängigkeitsgegner wollen bald demonstrieren.

Nach dem harten Einsatz der spanischen Staatspolizei beim Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien vom Sonntag protestieren nun Hoteliers in der Region: Im Küstenort Calella warf ein Hotel mehr als 200 Beamte der paramilitärischen Polizeieinheit Guardia Civil hinaus, die von der Zentralregierung in Madrid entsandt worden und dort seit Tagen untergebracht waren. Bürgermeisterin Montse Candini bestritt am Montagabend den Vorwurf, diese Entscheidung sei auf Druck des Rathauses gefallen.

„Das ist eine Entscheidung von Unternehmern, die ich aber begrüße.“

Auch im Badeort Pineda de Mar sind die Polizisten offenbar nicht mehr willkommen. Die stellvertretende Bürgermeisterin Carme Aragonés verkündete nach Medienberichten auf einer Kundgebung für Unabhängigkeit am späten Montagabend:

„Alle Polizisten sind morgen weg.“

Die Menschen hätten sie daraufhin laut bejubelt. Es handele sich um Beamte, die in zwei Hotels untergebracht seien. Wie viele Polizisten es sind, wurde aber nicht bekannt.

In dem 50 Kilometer nordöstlich von Barcelona gelegenen Calella hatten in den vergangenen Tagen Hunderte Menschen mehrmals lautstark vor dem Hotel protestiert und die Polizisten beleidigt.

„Die Angehörigen der Guardia Civil haben uns von ihren Fenstern aus bespuckt und mit Urin beworfen“,

wurde der 22 Jahre alte Josep von der Zeitung „El País“ zitiert. Videos zeigen, dass Staatspolizisten in Zivil nachts auch aus dem Hotel gelaufen waren und Demonstranten mit Schlagstöcken attackiert hatten.

Seit Dienstagmorgen findet in Katalonien aus Protest gegen die Polizei-Gewalt ein Generalstreik statt. Spanische Medien berichteten von geschlossenen Büros, Cafés und Geschäften, auch auf Barcelonas Flaniermeile Las Ramblas. Zehntausende Katalanen folgten dem Aufruf zu Demonstrationen. Diese sorgten auf den Straßen an mehreren Orten für lange Autoschlangen, der öffentliche Verkehr war unter anderem in Barcelona stark eingeschränkt. An mehreren Orten Kataloniens sollten Kundgebungen stattfinden.

Am kommenden Sonntag wollen in Katalonien auch Gegner der Unabhängigkeit demonstrieren. Es gehe darum, in dem ganzen Prozess wieder „die Vernunft zurückzugewinnen“, sagte Àlex Ramos, der Vizepräsident der zivilen Organisation Societat Civil Catalana (SCC), laut der Nachrichtenagentur Europa Press.

Quelle: https://brd-schwindel.org/katalonien-hotels-werfen-polizisten-raus/

Gruß an die Aufmerksamen

TA KI

Der Unabhängigkeitskampf in Katalonien


Das Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien wurde von der Polizei brutal niedergeschlagen…

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Gruß an die Erwachenden
TA KI

Wie der Linksextremismus vom Staat systematisch gefördert wird.


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Gruß an die Sehenden
TA KI

Menschenrechte: Das unüberhörbare Schweigen der Europäischen Union zu Katalonien


von Michael Klein

Die Katalanen wollen von Spanien unabhängig sein. Gemessen an der Wirtschaftskraft des Landes ist dies in etwa damit vergleichbar, dass Hessen sich von Deutschland unabhängig machen will.

Im Einklang mit demokratischen Gepflogenheiten soll über die Unabhängigkeit Kataloniens abgestimmt werden, d.h. die Regionalregierung in Barcelona versucht, sich ein Mandat für Verhandlungen über eine Unabhängigkeit geben zu lassen. Denn selbst wenn das Referendum damit enden würde, dass eine Mehrheit der Katalanen ihren Willen, unabhängig von Madrid zu sein, bekundet, wäre das nicht gleichbedeutend mit einer Unabhängigkeit. Für eine Unabhängigkeit bedarf es der entsprechenden völkerrechtlichen Anerkennung. Dass es eine solche durch die EU oder Nationalstaaten geben könnte, ist derzeit kaum zu erwarten.

Nun sollte man, angesichts dieser Konstellation erwarten, dass die spanische Regierung gelassen auf das Referendum blickt und dessen Ergebnis in Ruhe erwartet. Das Gegenteil ist der Fall. Die geballte Polizeimacht Spaniens wird aufgefahren, um zu verhindern, dass ein Referendum durchgeführt werden kann. Die Folgen davon sind vorhersehbar: Auseinandersetzungen, Verletzte, viel verbrannte Erde, verhärtete Fronten und wenig Möglichkeit, nach dem heutigen Tag noch miteinander zu reden.

Und weil das so vorhersehbar ist, fragt man sich, was die Machtdemonstration der spanischen Regierung bezwecken soll. Was bringt diejenigen, die sich in Staaten als Führer ihrer Bevölkerung ansehen dazu, Teile ihrer eigenen Bevölkerung zu beschimpfen, zu malträtieren und mit Polizeigewalt ruhig zu stellen?

Und was bringt die EU-Kommission, deren Präsident Jean-Claude Juncker immer als erster die Menschenrechte im Mund führt, wenn es gefahrlos z.B. gegenüber Ungarn, Polen oder Russland möglich ist, dazu, so unüberhörbar zu schweigen und selbst den Vertrag zu vergessen, dem seine Position ihre Existenz verdankt?

Wir erinnern an dieser Stelle an Artikel 2 des Lissabonner Vertrags, in dem es heißt:

“The Union is founded on the values of respect for human dignity, freedom, democracy, equality, the rule of law and respect for human rights, including the rights of persons belonging to minorities. These values are common to the Member States in a society in which pluralism, non-discrimination, tolerance, justice, solidarity and equality between women and men prevail.”

Wie es um die EU-geschützten Menschenrechte und die Menschenwürde in Spanien derzeit bestellt ist, kann man den folgenden willkürlich zusammengestellten Videos entnehmen:

Der im Tweet angesprochene Artikel des Lissabonner Vertrages lautet in seinem zweiten und dritten Absatz:

“2. The European Council, acting by unanimity on a proposal by one third of the Member States or by the European Commission and after obtaining the consent of the European Parliament, may determine the existence of a serious and persistent breach by a Member State of the values referred to in Article 2 after inviting the Member State in question to submit its observations.

3. Where a determination under paragraph 2 has been made, the Council, acting by a qualified majority, may decide to suspend certain of the rights deriving from the application of the Treaties to the Member State in question, including the voting rights of the representative of the government of that Member State in the Council. In doing so, the Council shall take into account the possible consequences of such a suspension on the rights and obligations of natural and legal persons.”

Das Referendum der Katalanen widerspricht wohl der spanischen Verfassung. Ein Verfassungsbruch wird gewöhnlich dann als gerechtfertigt angesehen, wenn diejenigen, die die Verfassung brechen, in ihren Menschenrechten bedroht oder geschädigt wurden.

Die spanische Regierung tut derzeit alles, um sich ins Unrecht zu setzen und das Referendum der Katalanen nachträglich zu legitimieren.

Quelle: https://brd-schwindel.org/menschenrechte-das-unueberhoerbare-schweigen-der-europaeischen-union-zu-katalonien/

Gruß an die Katalanen

TA KI