Menschenrechte: Das unüberhörbare Schweigen der Europäischen Union zu Katalonien


von Michael Klein

Die Katalanen wollen von Spanien unabhängig sein. Gemessen an der Wirtschaftskraft des Landes ist dies in etwa damit vergleichbar, dass Hessen sich von Deutschland unabhängig machen will.

Im Einklang mit demokratischen Gepflogenheiten soll über die Unabhängigkeit Kataloniens abgestimmt werden, d.h. die Regionalregierung in Barcelona versucht, sich ein Mandat für Verhandlungen über eine Unabhängigkeit geben zu lassen. Denn selbst wenn das Referendum damit enden würde, dass eine Mehrheit der Katalanen ihren Willen, unabhängig von Madrid zu sein, bekundet, wäre das nicht gleichbedeutend mit einer Unabhängigkeit. Für eine Unabhängigkeit bedarf es der entsprechenden völkerrechtlichen Anerkennung. Dass es eine solche durch die EU oder Nationalstaaten geben könnte, ist derzeit kaum zu erwarten.

Nun sollte man, angesichts dieser Konstellation erwarten, dass die spanische Regierung gelassen auf das Referendum blickt und dessen Ergebnis in Ruhe erwartet. Das Gegenteil ist der Fall. Die geballte Polizeimacht Spaniens wird aufgefahren, um zu verhindern, dass ein Referendum durchgeführt werden kann. Die Folgen davon sind vorhersehbar: Auseinandersetzungen, Verletzte, viel verbrannte Erde, verhärtete Fronten und wenig Möglichkeit, nach dem heutigen Tag noch miteinander zu reden.

Und weil das so vorhersehbar ist, fragt man sich, was die Machtdemonstration der spanischen Regierung bezwecken soll. Was bringt diejenigen, die sich in Staaten als Führer ihrer Bevölkerung ansehen dazu, Teile ihrer eigenen Bevölkerung zu beschimpfen, zu malträtieren und mit Polizeigewalt ruhig zu stellen?

Und was bringt die EU-Kommission, deren Präsident Jean-Claude Juncker immer als erster die Menschenrechte im Mund führt, wenn es gefahrlos z.B. gegenüber Ungarn, Polen oder Russland möglich ist, dazu, so unüberhörbar zu schweigen und selbst den Vertrag zu vergessen, dem seine Position ihre Existenz verdankt?

Wir erinnern an dieser Stelle an Artikel 2 des Lissabonner Vertrags, in dem es heißt:

“The Union is founded on the values of respect for human dignity, freedom, democracy, equality, the rule of law and respect for human rights, including the rights of persons belonging to minorities. These values are common to the Member States in a society in which pluralism, non-discrimination, tolerance, justice, solidarity and equality between women and men prevail.”

Wie es um die EU-geschützten Menschenrechte und die Menschenwürde in Spanien derzeit bestellt ist, kann man den folgenden willkürlich zusammengestellten Videos entnehmen:

Der im Tweet angesprochene Artikel des Lissabonner Vertrages lautet in seinem zweiten und dritten Absatz:

“2. The European Council, acting by unanimity on a proposal by one third of the Member States or by the European Commission and after obtaining the consent of the European Parliament, may determine the existence of a serious and persistent breach by a Member State of the values referred to in Article 2 after inviting the Member State in question to submit its observations.

3. Where a determination under paragraph 2 has been made, the Council, acting by a qualified majority, may decide to suspend certain of the rights deriving from the application of the Treaties to the Member State in question, including the voting rights of the representative of the government of that Member State in the Council. In doing so, the Council shall take into account the possible consequences of such a suspension on the rights and obligations of natural and legal persons.”

Das Referendum der Katalanen widerspricht wohl der spanischen Verfassung. Ein Verfassungsbruch wird gewöhnlich dann als gerechtfertigt angesehen, wenn diejenigen, die die Verfassung brechen, in ihren Menschenrechten bedroht oder geschädigt wurden.

Die spanische Regierung tut derzeit alles, um sich ins Unrecht zu setzen und das Referendum der Katalanen nachträglich zu legitimieren.

Quelle: https://brd-schwindel.org/menschenrechte-das-unueberhoerbare-schweigen-der-europaeischen-union-zu-katalonien/

Gruß an die Katalanen

TA KI

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Vorbild Schottland: „Bayern muss jetzt mehr Eigenständigkeit bekommen“


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Die Unabhängigkeit hat Schottland nicht erreicht, aber mehr Autonomie innerhalb Großbritanniens soll es für die Schotten geben. „Auch Bayern muss jetzt mehr Gewicht, Mitsprache und Eigenständigkeit bekommen“, fordert der CSU-Politiker Wilfried Scharnagl.

n-tv.de: Herr Scharnagl, die Schotten haben in ihrem Referendum mehrheitlich gegen die Unabhängigkeit von Großbritannien gestimmt. Sind Sie enttäuscht?

wilfried scharnagl

Wilfried Scharnagl: Auf der einen Seite empfinde ich Freude, auf der anderen Enttäuschung. Ich bin erfreut darüber, dass dieses Referendum zu Stande gekommen ist und eine riesige Diskussion darüber stattgefunden hat. Ein großes Thema hat damit die europäische Bedeutung erreicht, die ihm zukommt. Es hätte mich natürlich noch mehr gefreut, wenn die Mehrheit für die schottische Unabhängigkeit erreicht worden wäre.

Kann von dieser Abstimmung trotzdem ein Signal ausgehen für die Katalanen, die Basken und die Flamen, bei denen es ebenfalls Unabhängigkeitsbestrebungen gibt?

Das Thema ist jetzt auf der politischen Agenda. Schauen wir mal nur nach Spanien: Wenn Sie sich vorstellen, dass eineinhalb Millionen Katalanen ihre Unabhängigkeit fordernd durch Barcelona marschieren, ist das ein Signal, dass in seiner psychologischen Wirkung der schottischen Abstimmung ähnlich ist. Auch von den Flamen, Südtirolern oder Korsen ist gesehen worden, was sich in Schottland abgespielt hat. Vor wenigen Jahren wäre die Idee einer solchen Abstimmung als völlig absurd angesehen worden. Jetzt ist das in Großbritannien auf beeindruckend friedliche Weise durchgesetzt worden. Insofern ist das ein Triumph der Demokratie.

Sie haben vor mehr als zwei Jahren in einem Buch für einen eigenständigen bayerischen Staat geworben. Da dürfte Ihnen das schottische Referendum doch sehr gelegen gekommen sein.

Die Grundidee gilt nach wie vor. Auch Bayern muss jetzt mehr Gewicht, Mitsprache und Eigenständigkeit bekommen. Seit Gründung der Bundesrepublik hat sich das Gleichgewicht zwischen Bund und Ländern immer mehr zu Lasten des Bundes verschoben. Selbst der ehemalige Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier, ein unverdächtiger Zeuge, sagt, dass die Länder die Verlierer der europäischen Einigung sind, ihre Parlamente an Macht verlieren und die demokratische Substanz verdunstet.

Inwiefern?

Ich verstehe nicht, dass ein Land wie Luxemburg in Europa an führender Spitze mitarbeitet – mit Jean-Claude Juncker ist ein Luxemburger der allmächtige Präsident der EU-Kommission -, während ein wirtschaftlich starkes Land wie Bayern mit 12,5 Millionen Einwohnern nicht seine eigenen Interessen wahrnehmen kann. Das gefällt mir nicht.

Geht es Bayern in Deutschland so viel schlechter als außerhalb?

Das ist nicht die Alternative. Ich will, dass Bayern seine deutsche Verantwortung wahrnimmt, aber wir müssen mehr mitreden dürfen. Ein Land wie Bayern soll mehr Steuerhoheit bekommen. Es ist absurd, dass die Erbschaftssteuer, die einzige Steuer, die den Ländern zusteht, auch vom Bund bestimmt wird. Das muss korrigiert werden.

Steffen Seibert, der Sprecher der Kanzlerin wurde kürzlich auf mögliche bayerische Abspaltungsbestrebungen angesprochen. Daraufhin sagte er: „Ich halte das für einen fast absurden Gedanken.“

Regierungssprecher liegen oft daneben, das gilt in diesem Fall auch für Seibert.

Einer Studie der Hans-Seidel-Stiftung zufolge wollen nur 23 Prozent der Menschen in Bayern einen eigenständigen Staat. Viel ist das nicht.

Ich kenne die Studie. Darin steht auch, dass 39 Prozent wollen, dass Bayern mehr politische Macht bekommt. Zu den 23 Prozent kann man sagen, dass das relativ wenig sind. Andererseits ist es aber auch überraschend viel, wenn man bedenkt, dass die offizielle bayerische Politik für dieses Thema überhaupt nicht agitiert oder wirbt. Insofern ist das doch eine beeindruckende Zahl.

Mit Wilfried Scharnagl sprach Christian Rothenberg

Quelle: http://www.n-tv.de/politik/Bayern-muss-jetzt-mehr-Eigenstaendigkeit-bekommen-article13638376.html

Gruß an die Unabhängigen

TA KI