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Menschenrechte: Das unüberhörbare Schweigen der Europäischen Union zu Katalonien


von Michael Klein

Die Katalanen wollen von Spanien unabhängig sein. Gemessen an der Wirtschaftskraft des Landes ist dies in etwa damit vergleichbar, dass Hessen sich von Deutschland unabhängig machen will.

Im Einklang mit demokratischen Gepflogenheiten soll über die Unabhängigkeit Kataloniens abgestimmt werden, d.h. die Regionalregierung in Barcelona versucht, sich ein Mandat für Verhandlungen über eine Unabhängigkeit geben zu lassen. Denn selbst wenn das Referendum damit enden würde, dass eine Mehrheit der Katalanen ihren Willen, unabhängig von Madrid zu sein, bekundet, wäre das nicht gleichbedeutend mit einer Unabhängigkeit. Für eine Unabhängigkeit bedarf es der entsprechenden völkerrechtlichen Anerkennung. Dass es eine solche durch die EU oder Nationalstaaten geben könnte, ist derzeit kaum zu erwarten.

Nun sollte man, angesichts dieser Konstellation erwarten, dass die spanische Regierung gelassen auf das Referendum blickt und dessen Ergebnis in Ruhe erwartet. Das Gegenteil ist der Fall. Die geballte Polizeimacht Spaniens wird aufgefahren, um zu verhindern, dass ein Referendum durchgeführt werden kann. Die Folgen davon sind vorhersehbar: Auseinandersetzungen, Verletzte, viel verbrannte Erde, verhärtete Fronten und wenig Möglichkeit, nach dem heutigen Tag noch miteinander zu reden.

Und weil das so vorhersehbar ist, fragt man sich, was die Machtdemonstration der spanischen Regierung bezwecken soll. Was bringt diejenigen, die sich in Staaten als Führer ihrer Bevölkerung ansehen dazu, Teile ihrer eigenen Bevölkerung zu beschimpfen, zu malträtieren und mit Polizeigewalt ruhig zu stellen?

Und was bringt die EU-Kommission, deren Präsident Jean-Claude Juncker immer als erster die Menschenrechte im Mund führt, wenn es gefahrlos z.B. gegenüber Ungarn, Polen oder Russland möglich ist, dazu, so unüberhörbar zu schweigen und selbst den Vertrag zu vergessen, dem seine Position ihre Existenz verdankt?

Wir erinnern an dieser Stelle an Artikel 2 des Lissabonner Vertrags, in dem es heißt:

“The Union is founded on the values of respect for human dignity, freedom, democracy, equality, the rule of law and respect for human rights, including the rights of persons belonging to minorities. These values are common to the Member States in a society in which pluralism, non-discrimination, tolerance, justice, solidarity and equality between women and men prevail.”

Wie es um die EU-geschützten Menschenrechte und die Menschenwürde in Spanien derzeit bestellt ist, kann man den folgenden willkürlich zusammengestellten Videos entnehmen:

Der im Tweet angesprochene Artikel des Lissabonner Vertrages lautet in seinem zweiten und dritten Absatz:

“2. The European Council, acting by unanimity on a proposal by one third of the Member States or by the European Commission and after obtaining the consent of the European Parliament, may determine the existence of a serious and persistent breach by a Member State of the values referred to in Article 2 after inviting the Member State in question to submit its observations.

3. Where a determination under paragraph 2 has been made, the Council, acting by a qualified majority, may decide to suspend certain of the rights deriving from the application of the Treaties to the Member State in question, including the voting rights of the representative of the government of that Member State in the Council. In doing so, the Council shall take into account the possible consequences of such a suspension on the rights and obligations of natural and legal persons.”

Das Referendum der Katalanen widerspricht wohl der spanischen Verfassung. Ein Verfassungsbruch wird gewöhnlich dann als gerechtfertigt angesehen, wenn diejenigen, die die Verfassung brechen, in ihren Menschenrechten bedroht oder geschädigt wurden.

Die spanische Regierung tut derzeit alles, um sich ins Unrecht zu setzen und das Referendum der Katalanen nachträglich zu legitimieren.

Quelle: https://brd-schwindel.org/menschenrechte-das-unueberhoerbare-schweigen-der-europaeischen-union-zu-katalonien/

Gruß an die Katalanen

TA KI

10 Kommentare zu “Menschenrechte: Das unüberhörbare Schweigen der Europäischen Union zu Katalonien”

  1. Katalanen sind doch verarschte und holokau$ti$sierte idioten! Wen jeder von seine land wird sich trenen, dan bleibt kein land mehr in Europa! Runter mit diese kriminele Katalanische separatisten verbrecher!

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  7. Warum will sich eine kleine Gruppe von Spanien abtrennen? Was wird mit den Menschen die weiterhin ihre Identität als Spanier sehen?
    Müssen diese sich dann den katalanischen Ansichten über das Zusammenleben unterwerfen?
    Zugegeben, ich habe zuerst auch an die Freiheitsbetrebungen der Katalanen gedacht und es für richtig befunden.
    Aber im Nachhinein kommt mir so der Gedanke von „Teile und Herrsche“.

    Wer steckt dahinter, daß just 10tausende ein Referendum wollen?

    Im Artikel Catalan PM confirms NATO membership, commitment to collective security (Katalanischer Premierminister bestätigt NATO-Mitgliedschaft, Engagement für kollektive Sicherheit) von 2014 lesen wir:
    Premierminister Artur Mas bestätigt ausdrücklich, dass Katalonien die NATO-Mitgliedschaft sucht. In einem kürzlichen Interview mit der italienischen Tageszeitung La Repubblica erklärte der katalanische Ministerpräsident Artur Mas, dass ein unabhängiges Katalonien sich im Herzen der NATO sieht. Dies steht im Einklang mit dem Engagement Kataloniens für die internationale Gemeinschaft, dem Grundsatz der kollektiven Sicherheit, des Völkerrechts und der Rechtsstaatlichkeit auf See.
    Auf den Punkt gebracht: Katalanische Politiker wollen nicht nur Mitglied des Angriffsbündnisses NATO werden, sondern sich auch in den illegalen Kriegen einbringen und die eigenen Soldaten für die Interessen der Strippenzieher im Hintergrund opfern.
    4.) Einige katalanische Politiker haben bereits mit Planspielen einer Integration Kataloniens in die NATO begonnen. Die für die Unabhängigkeit einstehende Gruppe für eine Verteidigungspolitik Kataloniens gab in einem ebenfalls 2014 verfassten Paper Dimensions of the Catalan Defence Forces: Naval Forces (Executive Summary) [Dimensionen der katalanischen Verteidigungskräfte: Marinekräfte (Zusammenfassung)] folgendes zu Papier:
    Das Mittelmeer: unser strategisches Umfeld. NATO: unser Rahmen
    Katalonien muss an SNMG2 (Standing NATO Maritime Group 2, ehemals Standing Naval Force Mediterranean)teilnehmen, ein Bestandteil der NRF (NATO Response Force).
    Es wäre auch gut an der SNMCMG2 (Standing NATO Mine Countermeasures Group 2) teilzunehmen.
    Wie im Falle „Kurdistans“ ist jede Art von „Unabhängigkeit“ bedeutungslos, wenn der sich dann konsitutionierende Staat sich völlig unabhängig von den westlichen Institutionen und dem Hegemon USA aufstellen will, die diese zuvor förderten. Insbesondere wenn die Unabhängigkeit auf Kosten anderer Mitgliedsstaaten erfolgt. Dass katalanische Politiker bereits öffentlich bekannt gaben, dass sie bereit sind „katalanisches Blut zu opfern“, um fremde Interessen und die Kriege des Westens zu unterstützen, deutet jetzt schon darauf hin, dass ein unabhängiges Katalonien abhängiger von der NATO und den USA sein wird als die meisten Befürworter oder Kritiker glauben bzw. sich vorstellen können.
    Diese Punkte sollte sich jeder bewusst sein, der die Unabhängigkeit Kataloniens diskutiert. Katalonien selbst hätte die Fähigkeiten und Möglichkeiten ein eigenständiger Staat mit friedfertigen Menschen und einer gesunden Wirtschaft zu werden. Aber es scheint so zu sein, dass die USA und die NATO diese Bestrebungen missbrauchen, um Katalonien (wenn es zu einer Unabhängigkeit kommt) anstatt von Madrid über das Brüsseler NATO-Hauptquartier steuern zu lassen.
    Einmal mehr sind die nachvollziehbaren Interessen einer Bevölkerung zu einem Spielball der Politik und der Mächtigen im Hintergrund geworden, die die Wünsche der Menschen mißbrauchen und zu ihren eigenen Zwecken einsetzen. Es bleibt zu hoffen, dass die Katalanen dies noch rechtzeitig erkennen (können).
    http://www.neopresse.com/europa/katalonien-unabhaengigkeit-im-sinne-der-nato/

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  8. Das SCHWEIGEN der EU und der MEDIEN muss man ganz anders sehen!

    Die EU hat sich IMMER überall eingemischt, wo ihr was gegen den Strich ging. In Polen das Justizgesetz attackiert, sogar im Ausland in der Türkei, eine ganz normale und komplett legale Erdogan Abstimmung attackiert.
    Die EU mischt sich überall ein, wenn sie was stört, droht mit Strafmaßnahmen, so wie in der Flüchtlingsumverteilungssache gegen Ungarn etc!!!

    DASS sie JETZT IN SPANIEN, wo ES DERMASSEN BRUTAL KRACHT(!!), WO das LAND auseinanderbricht(!!) NOCH NICHT MAL EINEN SONDERVERMITTLER schickt(!!), MIT NICHTS HILFT und GAR nichts dazu sagt,

    … IM GEGENTEIL:
    das ERSTE Mal hörte ich seit mindestens einem JAHRZEHNT wieder das ZAUBERWORT: „Wir mischen in UNS in innere Angelegenheiten nicht ein!!!!“

    DAS sagt MERKEL!! AUSGERECHNET die, die sich überall, ÜBERALL , ÜBERALL, in der Türkei etc etc etc etc EINMISCHT!!!!!!

    Die ganze EU ist ein einziger DAUER- EINMISCHER- VEREIN!!!

    Und plötzlich: Nichteinmischungsparole!!!

    Das bedeutet nur eines:

    Die Hochfinanz ist DAFÜR!!!
    Man lässt den Kollegen RAJOY, also Gesamtspanien brutal fallen!!!

    Und das ist arg. Ganz arg.

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    • Wo bleibt die ANSAGE zur künftige Währung Kataloniens??
      Die müssen sich als Staat doch finanzieren!!!

      Das ist alles abgesprochen!!!
      Der DEUTSCHE ESM ( siehe: der ESM Chef Schäuble befindet sich schon am Altenteil) wird JETZT als europäischer Währungsfonds die Katalonien Währung finanzieren müssen!!!!!

      VOLLZUGRIFF auf deutsches ESM GELD!!!!

      Ich finde es EXTREM arg was passiert!!!!
      Man zerschlägt ABSICHTLICH Spanien und die anderen EU Länder schauen dabei zu und machen dabei mit!!!

      „NICHTEINMISCHUING in innere Angelegenheiten!!!!“
      So eine Ansage bei einem EU Land!!!!!!! Einem EU Land!!!

      Wo man normalerweise schon meckert, wenn einer auch nur ein Pipigesetz nicht stromlinienförmig macht!!!

      Mir wird ganz übel, wenn ich DAS sehe, diese too big to fail Großbanken greifen weiter und weiter zu!!!

      Und hier redet man von „FREIHEIT“!
      Närrische Leute, die denken, daß sich dort eine katalonische FREIHEITS -Entwicklung abspielt!!!

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