BAMF weist Flüchtlinge aus – Bundesverwaltungsgericht entscheidet dagegen


Derzeit liegen dem BAMF rund 4000 Fälle vor, bei denen Flüchtlinge in anderen EU-Staaten bereits erfolgreich Asyl beantragt hatten und dann nach Deutschland weiterreisten, um hier erneut Asyl zu beantragen. Die Betreffenden hatten dann gegen eine Abschiebung geklagt – offenbar gibt es einen Widerspruch zwischen Asylgesetz und EU-Recht.

Wie „Welt“ berichtet, musste sich das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig letzte Woche mit Asylfällen beschäftigen, bei denen mehrere staatenlose Palästinenser aus Syrien, die im Jahr 2012 über die Türkei nach Bulgarien gereist waren, dort erfolgreich Asyl beantragt und subsidiären Schutz erhalten hatten, nach Deutschland weiter reisten, um abermals Asylanträge zu stellen. Das geschah bereits 2013.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge lehnte die Asylanträge wegen der Einreise aus Bulgarien als sicherem Drittstaat ab und ordnete ihre Abschiebung nach Bulgarien an, denn laut dem sogenannten Asylkompromiss von 1993 sind sie vom Asylrecht ausgeschlossen, da sie bereits in einem anderen Land Schutz vor politischer Verfolgung hätten finden können.

Die staatenlosen Interkontinentalflüchtlinge wollten aber nicht mehr nach Bulgarien zurück und legten Klagen ein, die über das Verwaltungsgericht Trier und das Oberverwaltungsgericht Koblenz dann zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig weitergereicht wurden, berichtet Welt weiter.

Gelten EU-Staaten als sichere Drittstaaten?

Hier wurde nun überraschenderweise entschieden, dass andere EU-Länder nicht als sichere Drittstaaten gelten (Az.: 1 C 17.16 u.a.). Das wiederum entspricht nicht dem Paragraph 26a des Asylgesetzes, aus dem deutlich hervorgeht, dass Mitgliedsstaaten der EU sehr wohl als sichere Staaten eingestuft werden. Genauer heißt es hier, … dass sichere Drittstaaten „außer den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union“ die in einer Anlage aufgelisteten Länder sind (aktuell sind das die sechs Westbalkanstaaten sowie Senegal und Ghana).

Laut Welt begründet der vorsitzende Richter Uwe-Dietmar Berlit die Entscheidung wie folgt: „Die Asylverfahrensrichtlinie unterscheidet klar zwischen EU-Mitgliedstaaten und Drittstaaten.“ Dabei gilt: EU-Recht bricht bundesdeutsches Recht.

Somit hält das Bundesverwaltungsgericht eine Regelung des Asylgesetzes als nicht vereinbar mit EU-Recht. Nach dem 2016 neu gefassten § 29 des Asylgesetzes ist ein Asylantrag unzulässig, wenn ein anderes EU-Land dem Ausländer bereits internationalen Schutz gewährt hat und es bereit ist, den Ausländer wieder aufzunehmen.

Jetzt soll der Europäische Gerichtshof Klarheit schaffen. Dabei will das Bundesverwaltungsgericht unter anderem von der europäischen Instanz wissen, ob diese Regelung auch für Anträge gilt, die vor dem 20. Juli 2015 gestellt worden.

Derzeit liegen dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge noch rund 4000 ähnliche Fälle vor. Erst wenn die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vorliegt, werden die Verfahren am Bundesverwaltungsgericht fortgesetzt, schreibt Welt. (mcd)

Quelle: http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/bamf-weist-fluechtlinge-aus-bundesverwaltungsgericht-entscheidet-dagegen-a2081333.html

Gruß an die Erwachten

TA KI

Krieg aus der Pfalz: US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein wird für 85 Millionen Euro ausgebaut


Die US-Air Base Ramstein in der Pfalz wird für etwa 85 Millionen Euro ausgebaut. Zudem werden weitere Soldaten und Flugzeuge dorthin verlegt. RT Deutsch hat sich auf den Weg nach Ramstein gemacht. Viele Bürger freuen sich über die angebliche wirtschaftliche Stärkung in der strukturschwachen Region. Andere sind entsetzt, dass vor ihrer Haustür „Krieg geführt“ wird. So etwa Horst und Doris Emrich von der Bürgerinitiative gegen Fluglärm, Bodenlärm und Umweltverschmutzung e.V..

Der Bundestagsabgeordnete Alexander Neu von der Partei Die Linke. ist ein bekennender Gegner der Air Base. Seine Partei hat Anfang des Jahres einen Antrag auf Schließung von Ramstein im Bundestag gestellt.

„Gläserner Flüchtling“: Pro Asyl kritisiert Auslesen der Handydaten von Flüchtlingen – 60 Prozent der Migranten unidentifiziert


Die Organisation „Pro Asyl“ meint, dass systematische Auslesen der Handydaten von unidentifizierten Migranten in Deutschland sei „ein Ausspähen, das verfassungswidrig ist.“

Die Pläne der Bundesregierung, bei der Identitätsprüfung von Asylbewerbern auch den behördlichen Zugriff auf deren Handydaten zu ermöglichen, stoßen bei der Bundesbeauftragten für den Datenschutz auf schwere Bedenken.

Sie habe Zweifel, dass dieser massive Eingriff in Grundrechte verfassungsgemäß sei, warnte Andrea Voßhoff in einer Stellungnahme an den Bundestag, wie die Zeitungen der „Funke-Mediengruppe“ unter Berufung auf das ihr vorliegende Schreiben berichten.

Auf den Mobiltelefonen der Flüchtlinge lägen eine Fülle teils höchst persönlicher Daten, auch unbeteiligte Kontaktpersonen würden durch die Auswertung erfasst – bis hin zu Rechtsanwälten, erklärte Voßhoff weiter.

Handydaten auslesen sei „unverhältnismäßig“

Andererseits ließen sich mit den Handydaten allenfalls Indizien für eine Identität sammeln. Die geplante Regelung sei damit unverhältnismäßig und verstoße gegen Vorgaben des Grundgesetzes, kritisierte Voßhoff.

Die Organisation „Pro Asyl“ kritisierte in einem Schreiben an den Bundestag, der Gesetzentwurf schaffe den „gläsernen Flüchtling“. Mit dem systematischen Auslesen der Handydaten ohne Grenze zum grundgesetzlich geschützten Kernbereich privater Lebensgestaltung „erfolgt ein Ausspähen, das verfassungswidrig ist.“

Nach den Plänen der Bundesregierung, über die derzeit der Bundestag berät, soll das Bundesamt für Migration den Zugriff auf die Handydaten von Asylbewerbern erhalten, um die Identität der Betroffenen zu klären.

Das Bundesamt betont aber in einem Schreiben an den Bundestag, auf die Daten solle nur zugegriffen werden, wenn jemand keine gültigen Papiere besitze – dies ist nach früheren Angaben der Behörde bei 60 Prozent der Asylbewerber der Fall.

Das Bundesamt verteidigte die Regierungspläne: Die Handydaten könnten schnell wichtige Hinweise zur Plausibilität von Angaben der Asylsuchenden geben, etwa mit Blick auf verwendete Sprachen oder die Geodaten von Fotos, heißt es in der den Funke-Zeitungen vorliegenden Stellungnahme. (dts)

Quelle: http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/glaeserner-fluechtling-pro-asyl-kritisiert-auslesen-der-handydaten-von-fluechtlingen-60-prozent-der-migranten-unidentifiziert-a2080391.html

Gruß an die Klardenker

TA KI

Der Samstagsfilm


Sein gutes Recht

Die Jugendfreunde Max Büttner und Leni Schönwald treffen sich im fortgeschrittenen Alter zufällig wieder. Die Sympathie von damals besteht noch immer. So verabreden sie sich zu gemeinsamen Freizeitaktivitäten und verbringen viel Zeit miteinander. Was Leni nicht weiß: Max steht unter gerichtlicher Betreuung. Man fand ihn zeitweise orientierungslos vor. Da er sich mit seinem Sohn überworfen hat, setzte das Gericht einen Berufsbetreuer ein.

Sein Zustand verschlechtert sich so weit, dass Betreuer Schallings eine Heimunterbringung veranlasst. Tragischerweise leitet Schallings nun auch den Verkauf von Max’ Villa in die Wege, um die Heimkosten decken zu können. Leni findet heraus, dass dies weit unter Wert geschah. Das Grundstück wurde einfach als landwirtschaftliche Fläche ausgewiesen. In solchen Fällen ist eine Schmiergeldzahlung an den Anwalt zu vermuten. Leni sucht Hilfe bei Max’ Sohn Steffen. Der zögert zwar, aufgrund der verbalen Verletzungen der Vergangenheit, unterstützt aber dann doch Lenis Bemühungen den Betreuer Schallings abzusetzen. Dem Vormundschaftsgericht rechnet Leni in der mündlichen Verhandlung vor, dass der Anwalt so viele Patienten betreut, dass er weit über das normale Maß hinaus arbeiten müsste, um für alle Schützlinge angemessen sorgen zu können. Zusammen mit dem ominösen Grundstücksgeschäft überzeugt dies den Richter, dass der Antrag auf einen Betreuerwechsel durchaus berechtigt ist. Lenis Beharrlichkeit hatte also Erfolg.

Gruß an die Betroffenen

TA KI

Deutschlands Destruktion 2 neues, altes Europa (Einwohnerwehr)


conrebbi

Das Europa weiterhin in den alten Schwierigkeiten verharrt und an ein einiges Europa nicht zu denken ist, beweist Herr Espersen aus Dänemark, der einen neuen Grenzverlauf zwischen Dänemark und Deutschland haben möchte. Er beruft sich dabei auf einen nur mündlich weitergegeben Vertrag aus dem neunten Jahrhundert zwischen Häuptling Hemming und Karl dem Großen.

Gruß an die Aufklärer

TA KI

Begriffe wie #GEZ, “CO2-Lüge” und “Zwangsimpfung” können bereits den Verfassungsschutz aufmerksam machen


Vergangene Woche informierte der Hamburger Verfassungsschutz über eine Nachhilfeschule mit „Reichsbürger“-Bezügen.

Ein paar Tage später erschien auch ein Artikel über die ominöse Nachhilfeschule im Spiegel.

Die Geschichte des Instituts lässt sich schnell zusammenfassen. Die Betreiberin der Nachhilfeschule ist möglicherweise in finanzielle Schwierigkeiten geraten und in die sogenannte “Reichsbürgerszene” abgedriftet, offenbar auf der Suche nach Auswegen aus der Misere. Ein früherer Nachhilfelehrer schilderte, zu seiner Zeit hätten “Verschwörungstheorien” noch keine Rolle gespielt.

Interessanter als der Spiegel-Artikel ist, welche Schlussfolgerungen man beim Verfassungsschutz eventuell zieht und die als heterogen beschriebene “Szene” am Ende doch in einen Topf geworfen wird. Wenn man nicht aufpasst, schwimmt man schon selbst in der Brühe, ohne es zu wissen.

Der Verfassungsschutz informiert über die „Nachhilfeschule Dyck“, auf deren Homepage es Verbindungen zu Inhalten und Vorstellungen der sogenannten „Reichsbürger“- und „Selbstverwalter“-Szene gibt.

Dem Internetauftritt zufolge werden Nachhilfeangebote in zahlreichen Schulfächern angeboten. Darüber hinaus gebe es Angebote wie „Coaching“, „politische Bildung (Aufklärung)“ sowie die „wahre Geschichte“. „In Planung“ seien Fortbildungen in „Germanischer Mythologie“ sowie „natürlicher Klimawandel“ oder „elektromagnetische Strahlung als Waffe“. Zudem tauchen weitere Begriffe auf, wie sie unter anderem in der „Reichsbürger“-Szene verwendet werden, zum Beispiel „C02-Lüge“, „Chemtrails“ oder „Zwangsimpfung“. Geworben wird auch für die ideologisch dem „Reichsbürger“-Spektrum zuzurechnende Internetseite „staatenlos.info“.

Klimawandel und CO2

Wer also mit der CO2-Lüge seine Skepsis an dem vom Menschen gemachten Klimawandel zum Ausdruck bringt, macht sich eventuell bereits verdächtig. Hier ein paar Zahlen zum Nachdenken:

Unsere Luft besteht aus:

von diesen 0,038% CO2 produziert die Natur selbst 96%.
  • 78% Stickstoff
  • Den Rest (also 4%) der Mensch.
  • 21% Sauerstoff
  • Das sind 4% von 0,038%, also 0,00152%.
  • 1% Edelgase und
  • Der Anteils Deutschlands beträgt daran 3,1%.
  • 0,038% CO2
  • Somit beeinflusst Deutschland mit nur 0.0004712% vom CO2 in unserer Umwelt.

Vorsicht Chemtrails

Bei den „Chemtrails“ wird es noch heißer und selbst ein ehemaliger CIA-Direktor stünde demnach nämlich bereits unter Reichsbürgerverdacht, ebenso wie das Planungsamt der Bundeswehr. Der CIA-Bösewicht bestätigte die Experimente in der Luft und bei der Bundeswehr werden zumindest nicht die Pläne solcher Vorhaben bestritten. Kann man hier noch mal zusammengefasst nachlesen.

http://opposition24.com/stimmt-das-cia-direktor-bestaetigt-chemtrail-plaene/290915/embed#?secret=bc9wqdFMz1

Achtung Zwangsimpfung

Auch hier ist höchste Vorsicht geboten. Es gibt in Deutschland zwar keine Impfpflicht, aber gewisse Lobbyverbände würden das gerne ändern, auch in der Politik ist man offen dafür. Publizisten, die sich kritisch zum Sinn von Impfen äußern, landen im berüchtigten Internetpranger “Psiram”. Und obwohl es keine direkte Impfpflicht gibt, werden Eltern, die ihre Kinder nicht impfen lassen wollen, regelmäßig unter Druck gesetzt. Wenn impfgläubige Kinderärzte, Erzieherinnen oder Lehrer das Jugendamt einschalten, wird nicht selten mit dem Entzug des Sorgerechts gedroht, wegen angeblicher Gefährdung des Kindeswohls. Studien über Impfungen werden seit Jahren nicht mehr durchgeführt, wer als anerkannter Impfschaden für sich oder eines seiner Kinder eine Rente bezieht, kann sich auch denken, was wohl die Gründe dafür sind, dass man nicht mehr so genau erforschen will, ob das mit dem Impfen wirklich alles so seine Richtigkeit hat.

Und es geht weiter mit Fakten und Protagonisten, die man als “Klimaleugner” oder “Impfkritiker” gar nicht kennen muss. Pech gehabt, wenn man sich bereits durch ein paar kritische Fragen verdächtig gemacht hat.

Dieses Spektrum, welches Bezüge auch zur rechtsextremistischen Szene aufweist, ist seit dem vergangenen Jahr verstärkt auch in Hamburg aktiv und wird seitdem vom Verfassungsschutz beobachtet.

Auf der Webseite der Nachhilfeschule folgen weitere Aufrufe und Links zu verschiedenen Versammlungen (zum Beispiel gegen die USA, für Russland), zum Boykott der Rundfunk-Gebühren und zum „Reichsbürger“ Rüdiger Hoffmann. Zudem wird dort notiert, dass „für dieses Statement zur aktuellen Lage“ die Leiterin der Nachhilfeschule Dyck „verantwortlich“ zeichne und dass auch viele ihrer Lehrkräfte „sich dieser Meinung“ anschlössen. „Selbstverständlich“ könne man auch anderer Meinung sein, denn in ihrer Schule herrschten „Meinungsfreiheit und Demokratie“. Die Leiterin der Nachhilfeschule ist zudem als Domaininhaberin der Webseite eingetragen.

GEZ-Verweigerer können sich also schon mal darauf einstellen, etwas mehr abgeklopft zu werden, wenn sie sich gegen die Zwangsgebühren zur Wehr setzen. Da hätte der Verfassungsschutz aber viel zu tun.

Interessant ist der vom Verfassungsschutz beschriebene Hintergrund zu “Staatenlos.info” – einige wichtige Fakten, wie Rüdiger Klasens Vorstrafe wurden weggelassen.

Hintergrund zu „staatenlos.de“:

„staatenlos“-Betreiber Rüdiger Hoffmann ist ein ehemaliger NPD-Kader, der die Existenz der Bundesrepublik Deutschland verneint und den Fortbestand des „Dritten Reiches“ behauptet. Die aktuelle gesellschaftliche und politische Realität überzieht Hoffmann mit verschiedenen undifferenzierten und verschwörungstheoretischen Faschismus-Vorwürfen. Auf der „staatenlos“-Seite finden sich unter anderem Sätze wie die folgenden, welche die Heterogenität der verfassungsfeindlichen „Reichsbürger“-Szene belegen: „Der Gipfel der unerträglichen Zustände in Deutschland ist der Rechtsbankrott durch Privatisierung der BRD in Mafia-Strukturen.“ Oder auch: „Die Bedrohungslage für die weltweite Sicherheit gipfelt in der Installation des sog. „islamischen Staates“ (ISIS) durch die Faschisten in Deutschland und Europa.“

Rüdiger Hoffmann, wie er heute heißt, trug nämlich längere Zeit den Nachnamen Klasen. 1995 war er in ein Strafverfahren wegen des versuchten Brandanschlags auf ein Asylbewerber-Heim im Juli 1992 verwickelt. Er wurde  wegen maßgeblicher Planung zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt und beschuldigte weitere NPD-Mitglieder, Jugendliche zu dem Überfall auf das Asylheim angestiftet zu haben. Und diese NPD-Mitglieder seien wiederum V-Leute vom Verfassungsschutz gewesen. Auch Klasen/Hofmann wird immer wieder selbst wegen seiner Aktivitäten von Leuten aus der Szene und Gegnern als V-Mann verdächtigt, siehe Video und Kommentare.

 

Und hier noch der Hintergrund zur „Reichsbürger“-Szene, wie der Verfassungsschutz sie sieht:

“Die heterogene „Reichsbürger“- und „Selbstverwalter“-Szene verneint die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und lehnt damit die verfassungsmäßige Ordnung ab. Anhänger dieser Gruppierungen verneinen die Handlungsfähigkeit deutscher Gerichte und Verwaltungen, da es aus ihrer abstrusen Sicht keine gültige Handlungsgrundlage gebe. „Reichsbürger“ treten für die Wiederherstellung des „Deutschen Reiches“ ein und begründen dies häufig mit dem Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz in seiner Fassung vom 22. Juli 1913 oder mit der Verfassung des „Freistaates Preußen“ vom 30.11.1920. Diese Aktivitäten sind damit als verfassungsfeindliche Bestrebung gegen den Bestand der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Länder zu werten.
In Hamburg sind diese Personen seit 2016 verstärkt mit regelmäßigen Stammtischen, Internetauftritten sowie in sozialen Netzwerken aktiv. Nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes weisen einzelne Vertreter der „Reichsbürger“-Szene eine ideologische Nähe zum Rechtsextremismus auf. So sind unter anderem fremdenfeindliche und antisemitische Kommentare festzustellen – dies ist mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbar und ein weiterer Anlass für die Beobachtung dieses Spektrums.”

Quelle: http://opposition24.com/reichsbuerger-begriffe-gez-co2/306363

Gruß an die Wahrheit

TA KI