Dreistigkeit siegt!


Der Dieselskandal ist kein Automobil-Skandal und kein Umweltskandal, sondern ein politischer Skandal. Die Politik hat unsinnige Grenzwerte vorgegeben und damit der Industrie ein Bein gestellt. Der größte Skandal ist, dass es der Politik gelingt, dieses Versagen zu verdecken, indem sie erfolgreich das Industrie-Image beschmutzt. Und ihre Dreistigkeit siegt – zulasten von Industrie und Kommunen.

Dabei ist die Sache selbst so einfach zu verstehen: Stickoxide sind Gase, die sich von selbst auflösen und von denen für den Menschen kaum messbare oder erkennbare Gefahren ausgehen. Dementsprechend beträgt die Belastungsgrenze in der Schweiz 8.000 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft. In Deutschland liegt die Obergrenze in geschlossenen Räumen laut Arbeitsplatzverordnung bei 950 Mikrogramm pro Kubikmeter. Diesen Grenzwert hat der deutsche Gesetzgeber festgelegt, nachdem in medizinischen Tests festgestellt wurde, dass es ab 3.000 Mikrogramm möglicherweise Einwirkungen auf das Befinden von Menschen geben könnte, insbesondere auf asthmatisch vorbelastete oder ähnliche Fälle. So viel die Realität. Dann kommt die Politik.

Ehrgeizige Spitzenbeamte und Politiker auf EU-Ebene im Schulterschluss mit einer regierenden Physikerin denken sich NOx-Niedrigstwerte für die Belastung an Straßen aus, die ihr Image als Umweltsaubermänner/Frauen polieren sollen. Das Ganze ist zehn Jahre her, wird zur EU-Verordnung und schon nimmt das Unglück seinen Lauf. Die europäischen Grenzwerte liegen erst bei 100 Mikrogramm pro Kubikmeter, dann bei 60, heute geplant bei 40, demnächst wohl bei Null. Und niemand wehrt sich so richtig.

Ach, der nette Herr Wissmann…

An der Spitze des VDA, des Verbandes der Automobilindustrie, also ihrer politischen Vertretung, steht zu dieser Zeit ein verdienter Berufspolitiker, Matthias Wissmann, ein lebenslänglicher Politiker sozusagen, und tut nichts. Jedenfalls ist nichts von einem etwaigen Tun erkennbar. Er, der VDA-Chef, überlässt die ganze Industrie sich selbst, anstatt mit allen Mitteln gegen den politisch-technischen Humbug aufzubegehren. Da nichts geschieht, wehren sich die Autobauer dann selbst – aber auf ihre Art.

Nun, Autobauer sind Techniker, Techniker suchen nach technischen Lösungen. Es gelingt zwar, den Ausstoß von NOx bei den beliebten Turbodieselmotoren drastisch zu senken, aber für die idiotisch niedrigen EU-Grenzwerte nahe Null reicht es nicht. Also denkt man sich einen Weg aus, wie man die Zulassungsbürokratie an der Nase herumführt. Man steuert den NOx-Ausstoß herunter, sobald das Programm feststellt, dass sich der Motor auf einem Prüfstand befindet. Das ist zwar die Täuschung einer Behörde, aber kein Betrug. Die Behörde erleidet keinen Vermögensschaden, wie das Gesetz es für den Betrug § 263 StGB voraussetzt. Außerdem ist die Abwehrmaßnahme gerechtfertigt, weil die Grenzwerte sichtlich Unsinn sind, also verfassungswidrige Eingriffe in die Handlungsfreiheit.
Ein Schaden tritt erst ein, als die krumme Sache publik wird. Denn was nun droht, sind Fahrverbote für den Diesel-Altbestand und damit dessen wirtschaftliche Abwertung. Ein echter Schaden für Hersteller, Handel und manche Dieselbesitzer.

Und schon wieder: Die Drohung mit Fahrverboten ist wieder ein Versagen der „großen“ Politik. Keine Gemeinde käme von sich aus auf die Idee, ganz normal amtlich zugelassene Fahrzeuge aus dem Verkehr zu ziehen oder Teil ihrer Innenstädte für sie zu sperren. Aber genau an dieser Stelle tritt wieder die große Politik auf, diesmal in Gestalt des Umweltministeriums. – Aber hoppla, diese Aussage ist etwas unscharf. Das Ministerium tritt nicht selbst auf, es lässt auftreten und zwar in Gestalt eines Abmahnvereins, der den unschlagbaren Namen „Deutsche Umwelthilfe e. V.“ trägt. Der Normalbürger assoziiert damit so etwas wie eine Nothilfe für die arme Umwelt. Wer will sich dem entgegenstellen?

Trittins trojanisches Pferd

Der Verein ist von seinem wichtigsten Förderer, dem Bundesumweltministerium, mit viel Geld ausgestattet, 4,2 Millionen Euro zum Beispiel im Jahr 2016. So berichtet das Nachrichtenmagazin Focus am 6. März 2018. Aufgabe des Abmahnvereins ist, landauf landab die Einhaltung von Umweltvorschriften aller Art zu kontrollieren und durchzusetzen. Eine Art private Umweltpolizei sozusagen.

Bereits im Jahre 2006 berief die Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH) Rainer Baake zusammen mit Jürgen Resch zum Bundesgeschäftsführer. Zuvor war Rainer Baake seit 1998 unter Jürgen Trittin Staatssekretär Bundesumweltministerium. Zwei Jahre später, im Jahr 2008, erkannte das Umweltbundesamt den Verein als klageberechtigte Vereinigung nach dem Umwelt-Rechtsbehelfegesetz an. Die Schlagkraft des Abmahnvereins war auf Dauer hergestellt. Trittin hat sich damit praktisch unsterblich gemacht – politisch, wohlgemerkt. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Unterlassungserklärungen, die gegenüber der DUH abzugeben sind, haben stets unbefristete Gültigkeit. Sie haben also Dauerwirkung, und gerichtliche Unterlassungsurteile sind auf Dauer vollstreckbar. Deshalb grinst Trittin bei seinen wenigen verbliebenen Fernsehauftritten auch immer so siegessicher. Von der quasi echten Mutter des Vereins, dem Umweltministerium, steht in der Presse sonst nichts, obwohl auch andere Ministerien mit der DUH kooperieren. Man regt sich über die Unterstützung durch Toyota auf – wohl um die Öffentlichkeit abzulenken. Vereinfacht gesagt: Das einst grün regierte Umweltministerium hat es dauerhaft extern effizient und erfolgreich organisiert, Industrie und Kommunen zu drangsalieren. Dabei spielt es offenbar keine Rolle, dass Wirtschaftsminister und Umweltminister in Berlin als Kollegen am selben Kabinettstisch sitzen. Die Schlachten werden draußen geschlagen, zulasten der wehrlosen Bürger, drinnen gibt man sich artig lächelnd die Hand. Alles politisch gewollt.

Das grüne Meinungsbeamtentum

Nachdem sich die Automobilindustrie nicht gewehrt hat, sollte man meinen, die Gemeinden seien stark genug, sich zu wehren. Immerhin reden wir von Metropolen wie Stuttgart, Frankfurt, Hamburg und anderen Millionenstädten, deren Eigeninteresse am pulsierenden Verkehr auf der Hand liegt. Herzen ohne Blut pulsieren nicht, und der automobile Verkehr ist nun mal das Blut der Städte, weil nicht alle Aufgaben durch Fußgänger, Radfahrer und Schiennefahrzeuge bewältigt werden können. Weil nun aber die politische Dachorganisation der Städte der Deutsche Städtetag ist, hat dieser eine Bedeutung. Und hier ist die nächste Falle. Städte sind Verwaltungseinheiten, sind bürokratisch organisiert. Die Städte haben Umweltabteilungen und der Deutsche Städtetag auch. Und welche politische Couleur verdingt sich als Umweltbeamte bei den Städten und beim Städtetag? In den allermeisten Fällen sind es Anhänger der Grünen.

Und nun sitzen diese Menschen da und machen ihre Arbeit. Kein Wunder, dass sich der Deutsche Städtetag auf die Seite des Umweltministeriums und des Umwelthilfe-Abmahnvereinsschlägt – zulasten der Automobilindustrie und gegen die Interessen ihrer eigenen Mitglieder, der Städte. Brav fordert er die teure und unsinnige Umrüstung oder Nachrüstung oder gar ihren Austausch, um ältere Dieselfahrzeuge auf Null-NOx zu trimmen oder zu verbannen. Bezahlen soll es die Industrie und der Steuerzahler. Der Verbraucher selbstredend auch. Den Innenstädten drohen erst mal weiterhin gesperrte Straßen.

Dass sich alle großen LKWs und alle Kleintransporte praktisch ausschließlich mit Dieselmotoren vorwärts bewegen, wird unter den Teppich gekehrt. Auch dicke Schiffe kurven auf unseren Flüssen ausschließlich mit qualmenden Dieselmotoren durch die Städte Hamburg, Düsseldorf, Köln, Frankfurt und Berlin. Aber der Hinweis auf die idiotischen, realitätsfernen NOx-Grenzwerte wird vom Deutschen Städtetag beiseite gewischt: Das Umweltministerium wisse da mehr, man sei da richtigerweise völlig anderer Ansicht als die Medizin, die Wissenschaft und die Automobilindustrie. Und dem schließe man sich als Deutscher Städtetag an. Das wars dann.

Wie gesagt: Dreistigkeit siegt.

Und die nächste Attacke kündigt sich an: Wahrheitswidrig behauptet Jürgen Resch, Berlin habe ein NOx-Problem, und kündigt gerichtliche Schritte an. Dass hier letztlich das Bundesumweltministerium gerichtlich gegen die Stadt Berlin agiert, regt niemanden auf. Oder doch?

Quelle

Danke an Elisabeth

Gruß an die Klardenker

TA KI

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Bewußt Aktuell 25 Wendepunkt Chemnitz?


Jo Conrad macht sich Gedanken über die Kluft zwischen Politik und Medien und dem Empfinden der Menschen, über Trumps Bevorratungsempfehlungen und weitere Hinweise auf allgegenwärtige Verwerfungen.

Gruß an die Aufmerksamen
TA KI

Im Gespräch: Hans Püschel – Schlimmer als in der DDR! – TEIL 1+2


Ich traf Hans Püschel, der schon zu DDR-Zeiten gegen die Ungerechtigkeiten anlief. Aus gelebter Erfahrung stellt er der BRD ein wenig schmeichelhaftes Zeugnis aus. Doch sehet und höret selber…

Gedichttext:

Deutscher Mythos – von Hans Püschel:

Der Mythos und der Holokaust, das sind zwei große Dinger.

Und wem’s davor nicht artig graust, der ist ein schlimmer Finger!

Sie können beide nicht so recht wohl von einander lassen.

Und wehe, dem ergeht es schlecht, ohn knie’n und Händchen fassen!

Mit Lichtern noch wird’s heimelig – das gibt die schönsten Ketten.

Bei ihn‘ steht niemand nur für sich.

Sie häng’n uns an wie Kletten.

 

Die Mythen sind ja überall bei Völkern hier auf Erden stets Märchen aus der Zeiten Hall, aus Urgrund, Wuchs und Werden.

Das zeigt uns klar: S’ist eine Mär, wie’s Lied der Nibelungen.

Wohl niemand gäb dafür Gewähr, daß Wahres rein gesungen.

Ein Körnchen zwar ist immer dran, als Einkorn der Geschichte.

Doch zieht man selbst ungläub’gen Mann deshalb nicht vor Gerichte.

Den Kindern nur ist’s Märchen wahr und ihnen vorbehalten, daß sie im Geiste sehen klar die nebligen Gestalten.

Doch – ist der Mensch erwachsen dann, der Geist ihm wohl gereifet, die Märchenwelt der kluge Mann durch Wissen abgestreifet.

Wo dieses aber nicht geschieht, bleibt kindisch der Verstand.

Wohl gar noch bis ins dritte Glied.

Und was wird aus dem Land?

Wo keiner will erwachsen sein, grad, mit aufrechtem Gang und stehen gar im Ringelreihn bei Holokaustgesang?

Erwachsen‘ Mann – so unbedarft kann es nicht weitergehn!

So vieles ist doch schon entlarvt als märchenhaft‘ Geschehn.

Das Einkorn ward millionenmal gestapelt, hoch, geschichtet durch der Erzähler g’waltge Zahl zum Mythos uns verdichtet.

Den Vorteil der Erzähler zieht bei Märchen all auf Erden.

Die Zuhörer – wo das geschieht – woll’n unterhalten werden.

Der Unterhaltungswert im Land hier lang schon ist vergangen.

Zu oft erzählt und ohn‘ Verstand – wer will dem noch anhangen?

Nur noch mit Hilf‘ der Polizei, eifrigster Standgerichte bewahr’n die falsch‘ Erzählerei der düst’ren Mordsgeschichte?

D e r Mythos ist zum Gruseln gut, nicht für’s reale Leben.

Dort braucht der Mensch zum Handeln Mut, nach Höherem zu streben!

Ist doch der Mensch ein ulkig‘ Ding: Will, kann und muß sich regen.

Und täglich steigt er in den Ring. Nur Kämpfen bringt ihm Segen!

Der Holokaust taugt nicht als Ziel der Seel‘ bei klarem Lichte.

Wir hab’n der bess’ren Mythen viel aus tausend Jahr’n Geschichte.

Uns dort zu gründen, bringt uns Heil und Zukunft deutschem Volke!

Die böse Mär‘ auf’s Altenteil!

Fort mit der düst’ren Wolke!

(…)

Quelle

Deutsche Regierung auf Kriegskurs: Blankoscheck zum Bruch des Völkerrechts


Wenn die Berliner Regierung bedenkenlos die militärische Aggression gegen Syrien unterstützt, wohl wissend, daß diese vom Wissenschaftlichen Dienst des Bundestags als Bruch des Völkerrechts eingestuft wird, dann müssen die Alarmglocken läuten.

Frau Merkel charakterisierte die Luftschläge durch die USA, Großbritannien und Frankreich – die erfolgten, noch ehe Untersuchungen stattfinden konnten, ob überhaupt Chemiewaffen zum Einsatz gekommen waren und wer gegebenenfalls dafür verantwortlich war – als „erforderlich und angemessen“.

Und die Verteidigungsministerin bekräftigte die prinzipielle Bereitschaft zu künftigen derartigen Aggressionen mit den Worten: Was „in diesem Fall Großbritannien aus der Luft beigetragen“ habe, „können wir auch leisten“. Man sei allerdings „diesmal nicht gefragt worden“.

Das am 20. April veröffentlichte Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes charakterisiert die Militärschläge vom 14. des Monats als klaren Bruch des Völkerrechts.1 Es handele sich dabei um einen Rückfall in die Art militärischer Interventionen nach dem Muster der „Repressalien“ aus der Zeit vor dem Ersten Weltkrieg.

Bei der völkerrechtlichen Bewertung falle umso schwerer ins Gewicht, daß im Falle der alliierten Militärschläge nicht einmal die OPCW-Untersuchungen abgewartet worden seien. Die jüngsten Aggressionen unterschieden sich auch nicht grundsätzlich von den bereits im April 2017 von den USA im Alleingang durchgeführten Schlägen, die im Ergebnis einhellig als völkerwidrig eingestuft worden seien (Russland wird keine weitere US-Militäraktion auf False-Flag-Basis zulassen (Videos)).

Das Prinzip der völkerrechtlichen Legalität sei damit zugunsten einer subjektiven „politisch- moralischen Legitimität“ aufgegeben worden, was wiederum einen Verstoß gegen das völkerrechtliche Gewaltverbot (Art. 2 Nr. 4 der UN-Charta) dartelle. So stellten sich die Luftangriffe im Ergebnis eher als eine unverhohlene Rückkehr zu einer Form der – völkerrechtlich überwunden geglaubten – bewaffneten Repressalie im „humanitären Gewand“ dar.

Solche Repressalien – auch bekannt unter dem Namen Kanonenboot-Diplomatie – waren allerdings vor dem Ersten Weltkrieg gang und gäbe, und gelegentlich auch noch zwischen den Kriegen. Nach der furchtbaren Katastrophe des Zweiten Weltkriegs wurden sie völkerrechtlich gebannt und durch das Völkerrecht ersetzt, wie es in der UN-Charta dargelegt ist.

Weder sei eine Selbstverteidigungslage gegeben gewesen, noch habe es einen Beschluß des UN-Sicherheitsrates gegeben. Und einzig Großbritannien habe seine eigene Rechtsposition in einem „Policy Paper“ vom 14. April 2018 dargelegt.

In diesem Papier führt die britische Regierung dann die typische Argumentation für „humanitäre Interventionen“ auf, wie wir sie seit der „Blair-Doktrin“ von 1999 kennen. Das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes kommentiert dazu: „Die britische Rechtsposition zu den Militärschlägen gegen Syrien, der sich Deutschland im Grundsatz offenbar angeschlossen hat, kann im Ergebnis nicht überzeugen“.

Der britische Ansatz stelle lediglich eine weitere „Spielart“ der Rechtsfigur der sogenannten „humanitären Intervention“ ohne Sicherheitsmandat und des Konzepts der völkerrechtlichen Schutzverantwortung („responsibility to protect“, „R2P“) dar. Wegen der bestehenden Mißbrauchsgefahr sei die Zulässigkeit einer humanitären Intervention bis heute völkerrechtlich ausgesprochen umstritten und erscheine als gewohnheitsrechtliche Ausnahme vom völkerrechtlichen Gewaltverbot jedenfalls nicht tragfähig.

Dem ist eigentlich nur hinzuzufügen, daß auch der Artikel 26 des Grundgesetzes einen Angriffskrieg verbietet, und dessen Vorbereitung unter Strafe stellt. Aber das in diesem Artikel geforderte Ausführungsgesetz (Art. 80 StGB) ist seit dem 1. Januar 2017 außer Kraft gesetzt worden – von eben dieser Regierung Merkel!

Der Jurist Andreas Kulick von der Eberhard-Karls-Universität in Tübingen weist auf eine weitere fatale Konsequenz des Rückfalls in die Ära der Repressalien hin. Wenn westliche Allianzen das Völkerrecht verletzen und statt dessen subjektive moralische Kriterien als Vorwand für Militärinterventionen ins Spiel bringen, kann dies prinzipiell von jedem Staat der Welt als Präzedenzfall für militärische Aggressionen gegen andere Staaten benutzt werden.

Aber was ist der tiefere Grund für dieses skandalöse Verhalten einer deutschen Regierung, die Positionen bezieht, als hätte es die Geschichte des 20. Jahrhunderts mit zwei Weltkriegen nicht gegeben?

Es ist ja nun nicht nur so, daß Ursula von der Leyen Kenntnis von dem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienst des Bundestags hatte, man kann davon ausgehen, daß sie auch den historischen und strategischen Hintergrund der Tragödie des Nahen und Mittleren Ostens kennt.

Zbignew Brzizinski spielte seit Mitte der 70er Jahre die „Islamische Karte“ gegen die Sowjetunion, ohne die es die Radikalisierung des Islams nie gegeben hätte. In den Jahrzehnten seitdem setzten diverse geopolitisch operierende Kräfte des Westens wahlweise auf die Mudschaheddin, Al-Kaida, Al-Nusra oder den Islamischen Staat (ISIS/ISIL/IS), um nur einige zu nennen, jeweils in Unterstützung der „guten Islamisten“ gegen die „bösen“ – und zwar, um Regimewechsel gegen Regierungen durchzusetzen, die der Idee einer unipolaren Welt entgegen standen.

Dem Verteidigungsministerium ist sicherlich nicht entgangen, daß der ehemalige Chef des US-Militärgeheimdienstes DIA General Michael Flynn am 29. Juli 2015 in einem Interview mit dem TV-Sender Al Jazeera die Obama-Administration beschuldigte, die ISIS-Organisation absichtlich, und nicht etwa als Folge einer Fehleinschätzung, aufgebaut zu haben.

Dahinter habe die Absicht gestanden, auf dem Territorium des Irak und Syriens ein „islamisches Kalifat“ aufzubauen. Im Mai des selben Jahres war durch eine Veröffentlichungsklage der Organisation Judicial Watch ein Memorandum des DIA aus dem Jahr 2012 bekannt geworden, in dem die Analyse wiedergegeben war, daß die USA – mit der gleichen Absicht, nämlich ein Islamisches Kalifat aufzubauen – Waffen aus den Arsenalen Gaddafis an die syrischen Rebellen lieferte.

Die Berichte des DIA waren die Grundlage, auf der der damalige US-Generalstabschef Dempsey Obama im September 2013 im letzten Moment davon abhalten konnte, den geplanten Militärschlag gegen Syrien durchzuführen. Es wäre schon sehr seltsam, wenn diese Einsichten General Flynns nicht etwas damit zu tun hätten, warum gerade er das erste Opfer des vom britischen Geheimdienst MI6 und den Geheimdienstchefs der Obama-Administration inszenierten Putschversuchs gegen Präsident Trump war (Will Trump den Dritten Weltkrieg oder steckten hinter dem Angriff auf Syrien in Wahrheit gezielte Schläge gegen die Kabale?).

Der ehemalige britische Diplomat und Geheimagent Alastair Crooke kommentierte die Anschuldigungen Flynns gegenüber Obama in einem Artikel vom 13. November 2015 auf der Webseite des „Conflicts Forum“: „Niemand wollte sich mit der explosiven Geschichte einer möglichen Kollusion der USA mit den Kräften des Kalifats befassen.

Aber es war deutlich genug, was der amerikanische General sagte: Die Dschihadisierung des syrischen Konflikts war eine ,willentliche politische Entscheidung, und da Al-Kaida und das ISIS-Embryo die einzigen Bewegungen waren, die in der Lage waren, ein Kalifat auf dem Territorium von Syrien und Irak zu errichten, folgte daraus einfach, daß die US-Administration und ihre Verbündeten im Interesse der Schwächung oder des Sturzes des syrischen Staates stillschweigend das Ergebnis akzeptierten.“

Die gleiche Ansicht wie General Flynn, daß die US-Administration bewußt ISIS aufgebaut habe und deshalb für die Flüchtlingskatastrophe verantwortlich sei, vertrat 2015 auch der Chef der russischen Republik Tschetschenien, Ramsan Kadyrow. Er gab damals an, im Besitz von Informationen zu sein, wonach der ehemalige CIA-Chef und Kommandant der Koalitionskräfte im Irak und in Afghanistan, General David Petraeus, persönlich den Chef von ISIS, Abu Bakr Al-Bagdadi, angeworben habe, im Interesse der USA zu arbeiten. Der spätere Kopf des Islamischen Staats, der laut Kadyrow in Petraeus’ Diensten stand, hatte zuvor Al-Nusra gegründet.

Die lange Geschichte der Unterstützung der „guten Rebellen“ mit Geld, Waffen und Ausbildung durch verschiedene westliche Regierungen gegen die legitimen souveränen Regierungen in Südwestasien, ist hinlänglich bekannt. Das Obama-Pentagon stellte u.a. 500 Millionen Dollar zur Verfügung, um 5000 syrische Dschihadisten auszubilden, die sich dann in der Folge den Terrorgruppen anschlossen.

Das stillschweigende Einvernehmen mit dieser Politik durch die Verbündeten gehört im übrigen ganz direkt zu den „Fluchtursachen“, die für die Flüchtlingskrise verantwortlich sind. Wenn Frau Merkel die „Fluchtursachen“ bekämpfen will, was sie zumindest ab und zu behauptet hat, dann könnte sie mit der schuldhaften Verstrickung des Westens in diese Politik beginnen.

Umso scheinheiliger ist es, wenn sich die Verteidigungsministerin in der Zukunft an weiteren Militärinterventionen beteiligen will, die lediglich weiteres Leiden der betroffenen Bevölkerungen zur Folge haben würden. Ebenso abscheulich ist es, wenn sich die EU und die deutsche Regierung nur an Wiederaufbaumaßnahmen für Gebiete in Syrien beteiligen wollen, die nicht unter der Kontrolle der Assad-Regierung stehen. Also steht Regimewechsel immer noch auf der Tagesordnung (Der Westen will den Weltkrieg: Wo bleibt das Schamgefühl? (Video)).

Während die deutsche Regierung offensichtlich kein Problem damit hat, das nach dem Zweiten Weltkrieg etablierte Völkerrecht zu demolieren und sich weiter auf dem gefährlichen Pfad der Geopolitik vorzuwagen, demonstrieren die Nationen Asiens, wie ein friedliches Zusammenleben zum gegenseitigen Vorteil aussehen kann.

Der historische Gipfel zwischen Nord- und Südkorea, an dessen Zustandekommen ganz entscheidend China, die USA und Rußland beteiligt waren, sowie das ebenfalls extrem wichtige Gipfeltreffen zwischen dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping und dem indischen Premierminister Nahendra Modi repräsentieren die Politik des neuen Paradigmas, von dem die deutsche Regierung leider meilenweit entfernt ist, es auch nur zu verstehen.

Wir brauchen dringend eine neue Politik in Deutschland!

Literatur:

Was in Syrien tatsächlich geschieht: Augenzeugen widersprechen den westlichen Medienlügen vom syrischen ‘Bürgerkrieg’

verheimlicht – vertuscht – vergessen 2018: Was 2017 nicht in der Zeitung stand

Die CIA und der Terror

Quellen: PublicDomain/solidaritaet.com am 01.05.2018

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Quelle: https://www.pravda-tv.com/2018/05/deutsche-regierung-auf-kriegskurs-blankoscheck-zum-bruch-des-voelkerrechts/

Gruß an die Friedvollen

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TA KI

„Heimatlos im eigenen Land“ – Interview mit Vera Lengsfeld 1+2


Die Interviewreihe „Heimatlos im eigenen Land“ dient dazu, Persönlichkeiten aus unterschiedlichen Segmenten der Gesellschaft zu befragen über das, was ihrer Meinung nach grundsätzlich falsch läuft in unserem Land. So möchten wir einen Beitrag zur Lösung lange existierender Probleme leisten, wie auf http://www.reformenfürdeutschland.de detaillierter dargestellt. These ist, dass Politik, Kultur und Medien in zentralen Fragen zu häufig übereinstimmen statt kontrovers zu diskutieren. Dies führt bei etlichen Menschen zu Entfremdung und dem Lebensgefühl, man sei quasi im „falschen Film“: einseitige Agitation anstelle aufrichtiger Debatten, die hier eingefordert werden.

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Gruß an die Sehenden
TA KI

Das Ende der Redefreiheit in den Sozialen Medien


Während des „Arabischen Frühlings“ galten die Sozialen Medien noch als Inbegriff von Freiheit und Demokratie. Hier kamen all jene zu Wort, die ansonsten keine Stimme hatten. Hier wurde Protest organisiert, der ansonsten unterdrückt worden wäre.

Doch die goldenen Zeiten der Redefreiheit scheinen vorbei, seit sich auch in den westlichen Demokratien die Meinung der Bevölkerung in den Sozialen Medien manifestiert: Ob durch gesperrte Accounts oder Werbeverbote für unliebsame politische Gegner.

Die Internetgiganten werden ihren großen Idealen nicht mehr gerecht. Und die Politik übt weiter Druck aus, um die Grenzen der Redefreiheit ihren Wünschen gemäß zu gestalten.

Quelle: https://politikstube.com/das-ende-der-redefreiheit-in-den-sozialen-medien/

Gruß an die Denkenden

TA KI