Wenn Gesetzgeber Gesetze brechen


gesetzebrechen

Die individuelle Moral der Regierenden ignoriert die Weisheit der Gesetzgebung.

Wenn Amtsträger das Recht brechen, brechen sie offiziell nicht das Recht. Das Wort, das die deutsche Sprache für so etwas bereithält, lautet Rechtsbeugung. In dieser sprachlichen Feinheit offenbart sich das ursprünglich ungebrochene Vertrauen, das Menschen dieses Kulturkreises vielleicht nicht in die Gerechtigkeit, aber sehr wohl in die nach Gerechtigkeit strebende Gesetzgebung einer Demokratie hatten. Die Vorstellung, der demokratische Staat könnte sich willentlich über die Gesetze erheben, also das Gesetz tatsächlich brechen, war kaum vorstell- und aussprechbar. Doch der Gesetzesbruch neuer Provenienz, für den „Rechtsbeugung“ nur noch ein Euphemismus wäre, ist weitreichend und beschränkt sich keineswegs auf die Flüchtlingspolitik. Schließlich werden nationale Rechte internationalen Organisationen ausgeliefert, die Meinungsfreiheit wird eingeschränkt, der Sozialstaat ausgehebelt und, noch viel schlimmer, es werden in der Folge neue Gesetze geschaffen, die den Rechtsbruch am Ende wieder legalisieren und damit die Werteordnung auf den Kopf stellen.

Es gibt natürlich immer Gefälligkeitsjournalisten und -juristen, die so etwas schön reden wollen. Anlässlich der als bekannt vorauszusetzenden merkelschen Rechtsbrüche in der Flüchtlingspolitik schrieb DieZeit, dies sei rechtlich einwandfrei, denn da Deutschland Teil des „Gemeinsamen Europäischen Asylsystems“ sei, wäre ihr keine andere Wahl geblieben. Dieses „System“, anscheinend eine schon 2013 installierte europäische Exekutivinstitution, regele das Asylverfahren, die Aufnahmebedingungen für Flüchtlinge und die Voraussetzungen für die Flüchtlingsanerkennung. Teil dieses Systems sei auch die Dublin-Verordnung. Unschön und ungut (und unrichtig), aber wo bleibt die versprochene Erklärung der Rechtmäßigkeit dieses Systems? Haben wir darüber abgestimmt? Wurden wir gefragt? Wie könnte ein solches „System“ deutsche Gesetze und Verfahrensweisen außer Kraft setzen?

Das interessiert Die Zeit natürlich nicht, bewegt sie sich doch in der Filterblase des herrschenden Mainstreams, wo Dinge nicht hinterfragt, sondern durchgewinkt werden. Interessant ist immerhin die Information, dass Rückführungen nach dem Dublin-Abkommen „von deutschen Gerichten bis hin zum Bundesverfassungsgericht immer wieder unter Hinweis auf menschenrechtliche Defizite untersagt werden“. Aha, hier fühlt sich das Bundesverfassungsgericht plötzlich zuständig, das im selben Zusammenhang eine Verfassungsbeschwerde gegen die Flüchtlingspolitik nicht einmal zur Verhandlung angenommen hatte.

Unfreiwillig komisch wird Die Zeit in ansonsten humorlosen Zeiten, wenn sie ungesetzliches Verhalten der deutschen Gerichte als Argument aufruft, warum eine andere Flüchtlingspolitik nicht möglich sei. Angesichts der normativen Kraft des Faktischen, dass jeder Migrant rein ins Land, aber kaum einer rauskommt, also angesichts dieser „Rechtswirklichkeit“ sei es nur folgerichtig gewesen, hemdsärmelig nach Kanzler-Beschluss das Dublin-Abkommen durch „das Prinzip der freien Wahl des Asylstaates“ zu ersetzen.

Aus der ursprünglichen umfassenden Rechtsbrechung durch den Staat entsteht also eine „Rechtswirklichkeit“, die aus „menschenrechtlichen“ Erwägungen nun nicht mehr korrigierbar und der deshalb zu folgen sei. Es wird also unrechtmäßig ein Schaden angerichtet, den zu korrigieren der Verursacher nicht verpflichtet werden kann. Mit solch einer Logik muss man sich erst mal an die Öffentlichkeit trauen.

Zur Erinnerung und zum wahren Verständnis des unglaublichen Vorgangs sei nur kurz noch einmal der Paragraph 18 des deutschen Asylgesetzes zitiert: Dem Ausländer ist die Einreise zu verweigern, wenn er aus einem sicheren Drittstaat einreist und/oder wenn Anhaltspunkte vorliegen, dass ein anderer Staat auf Grund von Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft oder eines völkerrechtlichen Vertrags für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist. Klar und einfach, was hat die Bundeskanzlerin daran nicht verstanden? Eine Ausnahme hätte (wohl auch nur für Einzelfälle) bestanden, wenn das Innenministerium einen anderslautenden Erlass herausgegeben hätte. Von einem solchen Erlass ist bis heute nichts bekannt.

Und dabei reden wir nur über die Dublin-Rechtsgrundlage und noch nicht darüber, wie gesetzesfern die Definition einer grundsätzlichen Asylberechtigung vagen internationalen Absichtserklärungen untergeordnet wurde. Und selbst nach der ohnehin problematischen, aber in Paragraph 4 des Asylgesetzes umgesetzten Überformung des deutschen Verfassungsrechts durch die EU, besteht nur für jene Migranten ein „subsidiärer Schutz“, die hierzulande (nach der illegalen Einreise) legal einen Antrag gestellt haben. Zwar ist die Bundesregierung dementsprechend von ursprünglichen Freibriefen ein Stück zurückgerudert, doch konterkariert nun die Rechtsprechung der Gerichte in zehntausenden von Verfahren die Bemühungen um Schadenbegrenzung (z.B. Verhinderung von Familiennachzug).

Ulrich Vosgerau von der Uni Köln, Spezialist für Internationales und Europarecht, nannte das zugrundeliegende Verfahren im Cicero nicht nur einen „staatlich initiierten Rechtsbruch“, sondern „einen Putsch von oben“. Dem widersprechende Aussagen der Bundesregierung seien schlicht gelogen.

Komplexer wird die Frage, das müssen wir einräumen, wenn man akzeptiert, dass die Vorläufer der EU schon 1964 festlegten, dass europäische Bestimmungen nationales Recht zwar nicht außer Kraft setzen, aber brechen können. Deutsche Rechtsprechung, deutsche Politik und deutsche Demokratie wurden eigentlich schon früh zur Farce, was bisher aber kein großes Problem war, weil es wenige Anwendungsfälle für das Pro-Forma-Gesetz gab. Und bei Einhaltung der Dublin-Verordnung durch die europäischen Staaten inklusive Deutschlands hätte es nicht einmal dadurch Probleme gegeben. Nun aber wächst das Chaos ungehindert. Noch hätte Deutschland sicher die Kraft, dem europäischen Geschwurbel das demokratisch legitimierte deutsche Recht entgegenzusetzen – wenn man denn nur wollte.

Vosgerau fasst zusammen, die Politiker hätten von ihren Europabeamten fälschlicherweise gelernt, es bedürfe „keines besonderen Prozederes, wenn man Rechtsnormen oder gar die Verfassung nicht mehr einhalten will. Parlament oder Bundesverfassungsgericht müssen nicht einmal informiert werden. Man kann Gesetze, man kann die Verfassung einfach weglassen, wenn dies ‚hilfreich‘ (Angela Merkel) erscheint.“ Dies sei übrigens schon beim illegalen Eintreten von EU-Staaten für griechische Schulden eindrucksvoll bewiesen worden.

So entstehen schlichtweg illegale Entscheidungen, die die Situation in diesem Land wesentlich und unumkehrbar verändert haben, und es ist keiner da, der gegen das in sich geschlossene System von Rechtsbruch, Rechtsbeugung und Rechtsverfälschung erfolgreich angehen könnte. Doch wir sind noch längst nicht am Ende der Fahnenstange, denken wir nur an das gesetzlich völlig ungeregelte private Outsourcen staatlicher Zensuraktivitäten oder an die grundgesetzwidrige Sprachregelung des Bundesverfassungsgerichtes im Rahmen des NPD-Verbotsverfahrens, mit der die Definition eines deutschen Bürgers auf die reine Staatsbürgerschaft heruntergebrochen wird. Denken wir an die auffällig laxe Behandlung von linkem Terrorismus durch die Strafverfolgung oder an die Ungleichbehandlung von Migranten gegenüber mittellosen Biodeutschen.

Zur tristen Gegenwart gesellt sich die düstere Zukunft, in der das Recht erst gar nicht mehr gebrochen werden muss, weil man es beliebig den jeweiligen verfassungsfernen Glaubenssätzen anpassen kann. Vorreiter ist hier die Integrationsministerin Aydan Özoguz mit ihrem Impulspapier vom vergangenen November, die aus den hinlänglich bekannten „Gleichheits“erwägungen die sogenannte „positive Diskriminierung“ anstrebt, d.h. die Reduzierung der Rechte und Möglichkeiten der „Menschen, die schon länger hier leben“, aka: der eigentlichen Deutschen, aus Gründen der Politischen Korrektheit. Frau Özoguz hat dieses Impulspapier ja eigentlich auch nicht selber erarbeitet, sondern gleich den Migrantenorganisationen Geld dafür gegeben, ihren Wunschzettel zu verfassen. Nichtsdestotrotz hat Frau Merkel schon dazu demonstrativ ihren Beifall geklatscht.

Beispielsweise sollen ohne weitere gesellschaftliche Debatte die Artikel 1, 2 und 3 des Grundgesetzes außer Kraft gesetzt werden, wenn es heißen soll: „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein vielfältiges Einwanderungsland. Sie fördert die gleichberechtigte Teilhabe, Chancengleichheit und Integration aller Menschen.“ Meinungsunterschiede zwischen den derart neu definierten Alt- und Neudeutschen sollen nicht auf Basis einer hier vorgefundenen Leitkultur, sondern mittels „interkultureller Öffnung“ gleichberechtigt und „kultursensibel“ erfolgen.

Der Historiker Klaus-Rüdiger Mai erklärte am Beispiel zweier Özoguz-Statements, wie das zu verstehen sei. „Erstens müsse man Kinderehen akzeptieren und zweitens kritisierte sie das Vorgehen des Innenministeriums gegen den Verein ‚Die wahre Religion‘, weil der Eindruck entstehen könnte, dass die Polizei willkürlich in Moscheen eindringen würde. Dieses Verständnis von ‚Kultursensibilität‘ widerspricht dem Artikel 3 des Grundgesetzes, dass alle Bürger vor dem Gesetz gleich sind, weil aus ‚Sensibilität‘ anderen Kulturen gegenüber Ausnahmen gemacht werden sollen.“

„Positive Diskriminierung“ bedeutet auch, dass Migranten – mit oder ohne deutsche Staatsbürgerschaft – bei Einstellungen im öffentlichen, aber auch im privatrechtlichen Bereich oder bei der Studienplatzvergabe zu bevorzugen seien. Ohne Scham wird auch hier das Grundgesetz gebeugt, das festlegt, dass niemand wegen seiner Heimat oder Herkunft benachteiligt werden darf. Zusätzlich wird ein „Nationaler Rat zur interkulturellen Öffnung“ (woher kommt einem diese Diktion bekannt vor?), der mit gesetzlicher Kompetenz Migranten in Führungspositionen bringen soll. Mai hat errechnet, dass jährlich schon jetzt 40-50 Mio. Euro Staatszuschüsse an die Migrantenorganisationen gehen, die bekanntlich keineswegs demokratisch legitimiert sind, für die hier lebenden Migranten zu sprechen, und deren Verfassungstreue nicht selten umstritten ist.

Bei genauerem Hinsehen fällt auf, dass mit der „interkulturellen Öffnung“ das Wort Integration abgeschafft wird. Auch diese Integration hatte sich schon vor der Flüchtlingswelle mehr und mehr als Fiktion erwiesen, galt doch aber als Maßstab für ein gedeihliches Zusammenleben. Mit ministerieller Rückendeckung dürfen die Migrantenorganisationen über das Impulspapier sogar impulsiv drohen:„Wir werden all jenen vehement entgegentreten, die … unseren Teilhabeanspruch in Frage stellen.“ Aber welcher Gutmensch würde sich ihnen überhaupt in den Weg stellen wollen – und der normale Bürger wird ja durch die Qualitätsmedien von solchen Entwicklungen erfolgreich ferngehalten.

Vielleicht könnte die Privatwirtschaft Widerstand artikulieren, die künftig laut Impulspapier von Migranten geleitete „Kontrollgremien“ installieren müsste? Ihr würde übrigens auch über ein „Diskriminierungsmonitoring“ das freie Entscheidungsrecht über Einstellungen genommen. Nicht mehr Befähigung und Leistung soll dann an erster Stelle stehen, sondern Migrantenquote und eben jene als Kultursensibilität verkaufte Unterwerfung unter fremde, oft archaische Lebensweisen. Würden Firmen Bewerber, die nicht über die erforderlichen Sprachkenntnisse verfügen, ablehnen, könnte sogar dies als Diskriminierung gewertet werden. An den Schulen und Universitäten soll es Angebote in den Muttersprachen der Migranten geben, zudem werden bundesweit kommunale Dolmetscher eingeführt. Das Lernen der deutschen Sprache wäre ja auch Integration und nicht interkulturelle Öffnung.

Hier sind legislative Ungleichbehandlungen kurz vor der Institutionalisierung, die direkt dem Grundgesetz widersprechen. Man mag die Naturkonstante bedauern, dass Fremde sich in jedem neuen Land gegen Widerstände durchzusetzen haben, wobei dies, wenn es real diskriminierende Formen annimmt, einerseits durch bestehende Gesetze und andererseits durch den guten Willen einer Kulturnation sowieso schrittweise korrigiert werden wird. Nun aber soll gemäß der Gleichheitsideologie mit rechtsferner Gewalt auf Kosten der nativen Bevölkerung Deutschlands eine so ideologische wie realitätsferne Gleichheit hergestellt werden. Man kann sicher sein, das genau dies zu Segregation, Spannungen und Konflikten führen wird. Weiteres Drehen an den gesetzlichen Bestimmungen, sprich: Zensur und Unterdrückung, müssen auf diesem Weg die Folge sein.

Moral und Gesetz sind die Säulen, auf denen eine zivilisierte Gesellschaft ruht, wobei das Gesetz selber als eine über lange Zeiträume kondensierte Form der Moral angesehen werden kann. Nur so ermöglicht es der Gesellschaft, Grundlagen des Zusammenlebens zu definieren, die über wechselnde zufällige, willkürliche und individuelle Moralvorstellungen hinausweisen. Eine Gesellschaft, die auf diese Weisheit des Rechts nicht nur verzichtet, sondern, wie es bei uns zur Regel wird, diese systematisch mit Füßen tritt, ist voller Hybris. Eine solche Gesellschaft ist dekadent und zum Untergang verdammt.

Quelle: http://chaosmitsystem.blogspot.de/2017/02/wenn-gesetzgeber-gesetze-brechen.html

Gruß an die Deutlichen

TA KI

Donald Trump- ganze Rede in Florida -deutsch


Die Rede von Donald Trump in Florida mit deutscher Synchronstimme.

Da man in den Mainstreammedien nur Interpretationen von dem vorgesetzt, was Trump sagt, ist es sinnvoll, ihn selber reden zu hören.

Was nicht heißt, daß alles gut ist.

Jo Conrad

Gruß an die Hoffnungsvollen

TA KI

 

Armee gegen Migranten in Frankreich Peter Schmidt A.W. Sauer 20.02.2017


Peter Schmidt Armee gegen Migranten in Frankreich 20.02.2017
Frankreich im Bürgerkrieg Merkel-Migranten an vorderster Front
laut contra-punkt.com
Null bei ARD ZDF N24 NTV
Null bei BBC CNN euronews

Kollege A.W. Sauer
E-Post dsev.info@gmail.com
informierte mich am 20.02.2017 + 21.02.2017 u.a. mit:

Hier ein wirklich guter Artikel vom Contra Magazin in deutsch
https://www.contra-magazin.com/2017/0…

Kommentar aus England, sehr gut, + gute Videos aus Frankreich
Paris Riots 2017 Live Footage: Is This The End Of The Multiculturalism Experiment?
Simon Harris Veröffentlicht am 17.02.2017
https://www.youtube.com/watch?v=uHEK4…

Straßenkampfszenen in Paris (jeweils 2- 3 Minuten) aus Frankreich
https://www.youtube.com/watch?v=HGPyR…
https://www.youtube.com/watch?v=ZW2ox…
https://www.youtube.com/watch?v=OkK3O…
https://www.youtube.com/watch?v=8QOhL…

Zusammenschnitte zur Musik von Alizée – Moi Lolita … Schlüsselsatz darin ist C’est pas ma faute… ist nicht meine Schuld 🙂
https://www.youtube.com/watch?v=D8KN4…

Gudn,

mit diesen Stichworten im Betreff findet man in der Google Suche sehr viele Einträge auf deutsch. Ich checke die gerade.

Frankreich Militär Aufstand Migranten

Die Schweiz macht sich Gedanken und zeigt ein Streitgespräch eines Franzosen mit RTL France über den angeblichen Unterschied zwischen Islam und Islamismus. Der Franzose erklärt, daß es da keinen Unterschied gibt. Islamismus sei eine Wortschöpfung des 18. Jahrhunderts und ist identisch mit dem Begriff Islam.
Heute wird über die Linken aber versucht, einen Unterschied zu machen. Motto: Um den Islamismus (das sind für die franz. Behörden die Terrorboys) zu bekämpfen, soll der Islam gefördert werden. Das ist offizielle Doktrin in Frankreich.

Die Folge sind Moscheenbau überall und Ausbreitung des Islam in Frankreich. Die Franzosen schauen zur Zeit mehrheitlich noch teilnamslos dabei zu, wenn sie die Dimension überhaupt kennen und lassen sich so langsam ÜBERNEHMEN.
http://lesobservateurs.ch/2016/09/07/…

Ich muß diesen Leuten in der Schweiz sehr danken. Die Aufklärung wie man das schlafende französische Volk verarscht, ist bahnbrechend. Jetzt weiß ich doch wie die Römkath damals hier eingesickert ist. Das bedeutet für die Franzosen, daß sobald der Islam sich mächtig genug wähnt, werden die Waffen sprechen. So wie bei uns damals. Erst bescheiden hilflos tun, dann sich ungerecht behandelt fühlen, Forderungen stellen und schließlich mit Gewalt gegen die Ordnungskräfte vorgehen. Ziel ist diesmal sicherlich keine komplette Übernahme der Einheimischenreligion, wie bei uns damals. Römkath ersetzt Armanen. Von Wotan über das römische SOL INVICTUS (Angeblicher Titel des römischen Kaisers Konstantin) zu Jesus. Die Römkath. hatte Wotan einfach umgedeutet, und so die meisten von uns damals damit getäuscht oder beruhigt.

Die Existenz von NoGo Areas in Frankreich bedeutet in etwa das gleiche, wie einst die ersten römkath Enklaven, die wohl anfänglich auch niemand ernst nahm. Wie sagt Guido von List dazu: Römischer Irrglaube.

IM RTL Interview meint der Franzose, daß die Armee diese Gebiete bald zurück erobern werde. Mag sein, daß sich einige französiche Generäle ernsthafte Gedanken machen, aber ob die dann auch dürfen, wage ich zu bezweifeln. Höchstens, um den allgemeinen Bürgerkrieg endlich in ganz Frankreich anzufachen.

Ich würde diese Entwicklung in Deutschland gerne verhindern.

Möge die Dritte Macht mit uns sein.
S. H. Andreas

Weitere Links

„Erhebliche Rechtsverstöße durch die Bundesregierung“: Verfassungsrechtler gibt Klage Chancen
N24 netzreporterin – Antje Lorenz Veröffentlicht am 04.11.2015
Die Flüchtlingsentscheidungen der Bundesregierung verstoßen gleich gegen mehrere Gesetze, kritisiert der Verfassungsrechtler Prof. Rupert Scholz. Das Abkommen von Dublin wurde missachtet eben so wie der Vertrag von Schenken, das Asylverfahrensgesetz und den Asylartikel selbst, so der Jurist. Im Interview begründet er, warum eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht seiner Meinung nach Chancen hätte.

20 Fragen an Moslems, die weh tun (sub)
https://www.youtube.com/watch?v=D-jsY…
Hagen Grell Veröffentlicht am 10.02.2017
Die islamische Welt stellt sich gern als reines Opfer des Westens dar. Der böse Westen gegen friedliche Moslems. Doch ist das wahr?

Es ist ein Geschenk des Lebens, in Deutschland geboren zu sein.
Wir Glücklichen, wir leben im Heiligen Land.
Ich bin gesund. Gott Danke. Thor Danke. Wotan Danke.

Peter Schmidt, Kramstaweg 23, 14163 Berlin, den 21. Februar 2017
D2-Funk-Fon 01520 – 591 47 54   E-Post neomatrix.berlin@t-online.de
Videos   http://www.youtube.com/channel/UCnYoh…
Artikel    http://www.flickr.com/photos/peter-sc…
Peter Schmidts Webseite   http://peter-schmidt-berlin-zehlendor…

Peter Schmidt

Gruß an die Aufklärer

TA KI

Migranten nutzen Pendeltrick um abzuzocken – Noch immer europaweit mehrfache Registrierungen möglich


Einwanderer kassieren Sozialgelder in mehreren Ländern. Sie melden sich unter verschiedenen Namen an und pendeln über die Grenzen um Sozialgelder zu erschleichen. Dies sollte eigentlich die Eurodac-Datei verhindern. Eurodac soll alle Menschen erfassen, die Europas Grenzen ohne Erlaubnis übertreten. Offenbar basiert aber das Registrierungssystem meistens auf der Ehrlichkeit der Einwanderer, nicht aber auf europaweit vergleichbare biometrische Daten, wie Fingerabdrücken. Zuverlässige Zahlen über diese Art von Sozialbetrug gibt es jedenfalls nicht, so Behörden. Offenbar ist die Dunkelziffer groß. Fragt man bei den deutschen Behörden an, schieben sich diese die Verantwortung gegenseitig zu.

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Pendler zwischen Italien und Deutschland fahren mit dem Fernbus zwischen den Ländern hin und her und kassieren auf beiden Seiten Sozialgelder. Dieses Phänomen sei ein „relativ neu“, so Alexander Pfaff, Chef der Lindauer Schleierfahnder. Es sei jünger als die Flüchtlingswelle. Und die Idee hätte sich „eventuell auch über sozialen Medien wie Facebook“ herumgesprochen, vermutet Pfaff. Rund 80 solcher mutmaßlicher Betrüger haben Lindauer Schleierfahnder im vergangenen Jahr erwischt. Die Dunkelziffer dürfte aber um einiges höher sein. Die „Lindauer Zeitung“  (LZ) berichtete.

Die Fahnder hatten Passagiere der Fernbusfirma „Flixbus“ überprüft. Zwei Linien von „Flixbus“ scheinen besonders beliebt bei Sozialbetrügern. Die eine geht von Frankfurt nach Rom, die andere  von München nach Turin. Die Einwanderer zeigen im Bus der Polizei ihre italienischen Papiere vor, weil dies dem Reiseziel entspricht. Im Gepäck finden die Fahnder dann manchmal eine deutsche Aufenthaltsgenehmigung.

Kein europaweiter Abgleich der Registrierungsdaten

Findet eine Überprüfung in Lindau statt, sammeln Polizisten in zwei Teams rasch die Pässe aller Passagiere im Bus ein. Dann lassen sie die Prüfnummern durch mehrere Datenbanken  laufen. Verhält sich jemand verdächtig, muss er mit den Fahndern aufs Revier. Dort werden Fingerabdrücke genommen.

Biometrische Fotos und Fingerabdrücke werden nicht überall in Europa bei der Registrierung genommen. Noch weniger gibt es ein europaweit funktionierendes System, das einen Vergleich der Daten ermöglicht. Offenbar funktioniert die sogenannte Eurodac-Datei nicht wirklich. Diese sollte theoretisch alle Menschen gespeichert haben, die Europas Grenzen ohne Erlaubnis übertreten.

Wie Terrorexperte Shams Ul-Haq gegenüber der EPOCH TIMES in einem Interview erklärte, können Einwanderer frei in Europa reisen. Stellt jemand in Zürich einen Antrag und zusätzlich weitere in Berlin, Wien, Belgien und so weiter, dann können die Behörden das mit dem Fingerabdrucksystem nicht sehen, so Haq. Ein Flüchtling kann in fünf Ländern Europas Asyl beantragen und fällt nicht auf, weil das Fingerabdrucksystem nicht funktioniert, so Haq.

Ministerien schieben sich gegenseitig Verantwortung zu

Bei welcher Behörde, wegen dieses Missstands die Verantwortung liegt, ist die Frage. Offenbar gibt es nicht einmal bundes- oder landesweiten Zahlen für Sozialleistungsbezug, so der Sprecher des Bundessozialministeriums Christian Westhoff mit Verweis auf die Innen- und Sozialministerien der Länder. Auch gebe es keinen staatenübergreifenden Datenabgleich,  sagt Westhoff.

Dies zu regeln, ist Aufgabe des Bundes, beziehungsweise der Europäischen Union“, schreibt Ulrike Sparka, Sprecherin des bayerischen Sozialministeriums, auf Anfrage der „LZ“.

Im bayerischen Innenministerium kennt man das Problem zunächst nicht. „Aber zuständig ist sowieso das Sozialministerium“, sagt Ministerialrat Stefan Frey – und räumt kurze Zeit später ein, dass es doch Fälle von Sozialbetrügern im Fernbus gegeben habe. Zahlen kann auch er nicht liefern.

Wie das bayerische Innenministerium schreibt sei für das Asylverfahren von Personen, die bereits in Italien Asyl beantragt haben oder einen italienischen Aufenthaltstitel besitzen, nach der Dublin-Verordnung Italien zuständig.

Deshalb müssten die in Deutschland beantragten Asylverfahren vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) so schnell wie möglich erledigt werden. Gleichzeitig müssten die Asylanträge als unzulässig abgelehnt werden. Das Bamf sieht sich auf Anfrage der LZ wiederum nicht als zuständig und verweist auf die Länder.

Tür und Tor offen für Betrug

Der Betrug kann jedenfalls ohne europaweit funktionierendes Fingerabdrucksystem munter weitergehen. Seit vergangenem Herbst behandelt das Bamf alle Einwanderer nun erkennungsdienstlich und nimmt Fingerabdrücke, aber die bayerischen Kommunen eben zum Beispiel nicht.

Bayerische Behördenchefin des Bamf Jutta Cordt hatte vor wenigen Tagen die Kommunen aufgefordert, ebenfalls Fingerabdrücke von Flüchtlingen zu nehmen. Das aber dürfen die Kommunen gar nicht, wie Lindaus Landrat Elmar Stegmann erklärt. Zwar verfüge die Ausländerbehörde des Landratsamtes Lindau über einen leistungsfähigen Fingerabdruckscanner. Doch dürften die Mitarbeiter das Gerät nur verwenden, wenn Flüchtlinge Ausweis- oder Aufenthaltsdokumente brauchen. Danach werden die Daten wieder gelöscht.

Anis Amri war mit 14 Identitäten unterwegs

Bestes Beispiel, wie einfach es ist, mehrere Identitäten zu haben ist ja der Fall von Anis Amri, so der Chef der Lindauer Schleierfahnder Pfaff. Der Attentäter hatte 14 verschiedene Identitäten und war in Deutschland und Italien unterwegs. 300 Fälle von Sozialbetrug wurden in Braunschweig aufgedeckt und hatten Niedersachsen mehrere Millionen Euro gekostet. Die Flüchtlinge hatten sich einfach unter verschiedenen Namen mehrfach registriert.

Die Busfahrer des Unternehmens Flixbus sind die Hände natürlich gebunden. Sie können könne nicht die Echtheit der Reisedokumente überprüfen. Beim Unternehmen wünscht man sich Behördenpräsenz an den Haltestellen, sowie an Flughäfen und Bahnhöfen, so der Sprecher des Unternehmens in einem Schreiben an die Lindauer Zeitung.

Wie Pressesprecher Matthias Knott erklärt, führt neben den Lindauer Fahndern die Bundespolizei zwar auch Überprüfungen auf der Route Deutschland-Italien durch. Das passiert allerdings bei der Einreise nach Deutschland. Ergeben sich Anhaltspunkte für einen Missbrauch von Sozialleistungen werden die Ausländerbehörden informiert, so Knott.

Pfaff kann Zahlen über Fälle von Sozialbetrug unter Fernbusreisenden im letzten Jahr nicht nennen. Selbst die 80 Fälle der Schleierfahnder seien keine absolute Zahl. Die Dunkelziffer sei hoch, sagt er.

20.000 Euro im Gepäck

Erst vor zwei wochen hätten Fahnder eine Nigerianerin, einen Pakistani und einen Eriträer erwischt. Sie alle hatten ihren Wohnsitz eine Aufenthaltsgenehmigung und einen gültigen Pass für Italien. Außerdem hatten sie einen Asylantrag in Deutschland gestellt und bezogen dort Sozialleistungen. Zusammen führten sie insgesamt 7.000 Euro mit sich. Das Geld wurde an die zuständigen Sozialkassen überwiesen. Ein anderes Mal wurde ein mutmaßlicher Betrüger mit 20.000 Euro im Gepäck erwischt.

Wie Pfaff erklärt, kämen die Sozialbetrüger, die in Lindau über die Grenze wollen, aus ganz Deutschland. Sie würden mehrere Male umsteigen. „Um ihre Wege zu verschleiern, fahren manche Zickzack durchs ganze Land“, so Pfaff.

Das Bundes- und Innenministerium dürften nicht erst seit Anis Amri über diese Aktivitäten von Einwanderern in Europa Bescheid wissen. Als die „LZ“ dort anfragte gab es aber nicht einmal eine Antwort.

Quelle: http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/migranten-nutzen-pendeltrick-um-abzuzocken-noch-immer-europaweit-mehrfache-registrierungen-moeglich-a2053374.html

Gruß an die Erwachten

TA KI

 

Und wieder erfahren wir aus den russische Nachrichten mehr, als aus den deutschen Medien. Und müssen sie Deutsch untertiteln…


Ольга Мальцева

Gruß an die Übersetzer

TA KI

 

 

 

 

Italien: „Minderjährige Flüchtlinge“ kidnappen Jugendschutzbeauftragte samt Team


In Italien ist ein Beamten-Team bei einem Asylheimbesuch eine Stunde lang gefangengehalten und bedroht worden. Die dort untergebrachten „minderjährigen Flüchtlinge“ waren unzufrieden.

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Am 15. Februar kam es in einem italienischen Asylheim für Minderjährige zur bedrohlicher Aggression: In Cassano delle Murge, Puglia wurde die dortige Jugendschutzbeauftragte samt einem Team, in dem sich auch Richter befanden, von aufgebrachten Migranten in ein Zimmer gesperrt und über eine Stunde lang festgehalten. Auch die Heimleitung war darunter.

Die Beamten waren in das Heim für 30 unbegleitete Minderjährige gekommen, um sich ein Bild von der Lage zu machen. Eine Gruppe von 12 jungen Männern soll laut dem britischen „Express“ an dem Vorfall beteiligt gewesen sein. Die Bewohner stammen hauptsächlich aus Gambia, Nigeria und Ägypten.

Die Asylbewerber drohten der Delegation zunächst, sie würden dem Heimleiter die Kehle durchschneiden und forderten „Antworten“, wann sich ihre Lage verbessere. Dann blockierten sie die Autos der Beamten, indem sie sich davor auf den Boden legten, so dass diese nicht wegfahren konnten. Andere blockierten währenddessen die Ausgangstür mit Bänken und Stühlen.

Es war eine schlimme Erfahrung“

Sie haben uns für mehr als eine Stunde gekidnappt, es war eine schlimme Erfahrung“, so die Jugendschutzbeauftragte Filomena Albano zur italienischen Nachrichtenagentur ANSA, die den Vorfall genauer beschrieb. Einige der Jugendlichen hätten geschrien: Alles, was sie täten, sei essen und schlafen, anstatt zur Schule zu gehen. „Wir machen hier nichts, wir sehen keine Perspektive für unsere Zukunft.“ Auch sagten sie: „Wir glauben niemandem mehr, denn das Ministerium hat uns nur Lügen erzählt.“

Während der Geiselnahme erfuhr Albano, dass der Heimleiter wiederholt von den Bewohnern bedroht worden war und diese erst am Samstag davor ein Zimmer des Heims demoliert hatten.

Befreit wurde die Gruppe erst, nachdem sie per Handy die Polizei gerufen hatten und es der eintreffenden Polizei gelungen war, die rebellierenden Bewohner zu beruhigen. Die Heimbelegschaft wurde noch etwas länger gefangen gehalten, bevor auch sie freigelassen wurde.

Zermürbt vom monatelangen Warten

Rosy Paparella, von der lokalen Kinderkommission sagte: „Sie waren sehr wütend. Es war eine schmerzhafte Erfahrung.“

„Wir machen diese Arbeit schon länger, aber so etwas ist noch nie vorgekommen“, sagte sie laut „Express“ und warb um Verständnis für die Migranten.

„Sie sind verzweifelt. Laut Gesetz sollten sie nicht länger als 60 Tage in so einer Unterkunft sein, aber stattdessen zieht es sich in manchen Fällen bis zu 15 Monaten hin.“ „Sie haben eine schreckliche Reise auf sich genommen, um nach Italien zu gelangen und haben sich ihre Zukunft anders vorgestellt, nicht als ein langes Warten mit ungewissem Ausgang.“

„Wir müssen ihnen schnelle Antworten geben. Andernfalls könnte so eine Ausfälligkeit wieder passieren.“

Der „Express“ schließt: Die Beamtin werde „weiterhin Druck auf das Innenministerium ausüben, damit die Verteilung von Kindern beschleunigt wird“.

 

 

Quelle: http://www.epochtimes.de/politik/europa/italien-minderjaehrige-fluechtlinge-kidnappen-jugendschutzbeauftragte-samt-team-a2052696.html

Gruß an die, die nicht alles entschuldigen

TA KI

Japan: Multikulti ist keine Lösung (sub)


Japan verzeichnet seit Jahrzehnten einen massiven Geburtenrückgang. Die Bevölkerung schrumpft. Doch die Idee der Austausch-Migration (siehe UN) wie in Europa ist dort kein Thema. Multikulti ist keine Lösung

Hagen Grell

Gruß an die Klardenker

TA KI