Hamburger Kriminalpolizei am Ende – der Staat beginnt sich aufzulösen


Von Jürgen Fritz

Allein in einer Hamburger Dienststelle können tausende Straftaten nicht mehr verfolgt werden. Der Landeschef des Bundes Deutscher Kriminalbeamter warnt vor dem Zusammenbruch, doch die Staatsgewalt beginnt bereits zu erodieren.

Verlust der inneren Sicherheit – Vertrauensverlust in den Mitmenschen

Dass sich unser Land durch die von höchster Stelle staatsstreichähnlich angeordnete Massenimmigration Kulturfremder drastisch verändern würde, war jedem aufmerksamen Beobachter seit langem klar, der über den Tellerrand hinaus zu denken vermag. Dies gilt nicht nur für die Grundlage unserer freiheitlichen Demokratie: das Bestehen eines ethisch-moralischen Grundkonsenses, der unabdingbar notwendig ist, damit die Bürger Gesetze und Institutionen des Staates, also des Gemeinwesens achten, weil es letztlich die von ihnen gemachten Gesetze sind, die ihren Wertvorstellungen entsprechen.

Dies gilt darüber hinaus auch für die innere Sicherheit, eigentlich die Kernaufgabe schlechthin jeden Staates. Wo die innere Sicherheit sukzessive verlustig geht, da geht auch das verloren, was mit zum Wichtigsten einer Gesellschaft überhaupt gehört, was für ihr kulturell-zivilisatorisches Niveau mit entscheidend ist: das Vertrauen in den Mitmenschen.

Wie Staat und Staatsgewalt allmählich erodieren

Wenn Straftaten ein bestimmtes Maß überschreiten, verlieren die Menschen ihr Sicherheitsgefühl. Und wenn das verloren geht, dann folgt dem auf den Fuß der Vertrauensverlust. Damit aber geht eine schwere Beeinträchtigung des gesamten Lebensgefühls einher. Kommt dann auch noch hinzu, dass nicht nur die Zahl der Straftaten, insbesondere der Gewalttaten drastisch ansteigt, sondern dass viele Straftaten gar nicht mehr verfolgt werden, weil es schlicht zu viele sind, dann löst sich der Staat, genauer: die Staatsgewalt allmählich auf. Damit aber erodiert auch das dritte konstitutive Element eines jeden Staates (Staat = Staatsgebiet + Staatsvolk + Staatsgewalt).

Nachdem spätestens seit dem 4./5. September 2015 a) die Staatsgrenzen bereits nicht mehr konsequent gesichert wurden, b) mithin das Staatsvolk, genauer: die Bevölkerung sich in ihrer Zusammensetzung seither schleichend verändert, ohne dass Staatsvolk, der eigentliche Souverän!, dazu selbst befragt worden wäre, ob es dies will, bricht nun c) die Staatsgewalt, hier die Kriminalpolizei unter der enormen Last, die (a) und (b) verursacht haben, zunehmend zusammen.

„Wir sind am Ende“

Wie das Hamburger Abendblatt aktuell berichtet, ist die Lage in der Hansestadt inzwischen so schlimm, dass bis zum Jahresende tausende Fälle einfach unbearbeitet liegen bleiben.

Wir sind am Ende“, sagt Jan Reinecke, Landeschef des Bundes Deutscher Kriminalbeamter.

Allein für die SoKo Schwarzer Block, die nach den Randalierern des G20-Gipfels fahndet, sei jeder zehnte Kriminalbeamte abkommandiert worden. Bereits zuvor seien viele Dienststellen am Personalminimum betrieben worden, so Reinecke weiter.

„Die Situation lässt nicht mehr zu, die Kriminalität richtig zu bekämpfen. Das betrifft die Organisierte Kriminalität inzwischen ebenso wie Kapitalverbrechen. Der Zustand ist nicht tragbar.“

Tausende Fälle (Betrug und Sexualstraften) bleiben einfach liegen

Besonders eklatant seien die Zustände im Betrugsdezernat (Landeskriminalamt 55). Dort werden bis zum Jahresende voraussichtlich 5.000 Fälle liegen bleiben.

„Jede Woche sind es 150 Fälle, die auf die Fensterbank wandern, statt sofort bearbeitet zu werden“.

Die Fallmappen werden teils nur noch in Kartons unter den Schreibtischen gesteckt.

„Bis ein Beamter dazu kommt, die Fährte wieder aufzunehmen, hatten die Täter etwa beim Online-Betrug schon genügend Zeit, ihre Spuren zu verwischen“, so Reinecke.

Das betreffe insbesondere den Identitätsklau im Internet.

Dramatische Zustände herrschen aber auch in sehr sensiblen Bereichen wie Sexualstraftaten. Die dortigen Beamten fühlten sich

„nicht mehr wohl in ihrer Haut. Früher hatten wir Wartelisten für Beamte, die unbedingt in der Mordkommission oder in der Abteilung für Sexualdelikte arbeiten wollten. Heute will da keiner mehr hin“.

Die Bürger werden den Mangel bald noch deutlicher spüren

Der Landesvorsitzende des Bundes deutscher Kriminalbeamte warnt davor, sich von den schönen Zahlen der Gesamtstatistik nicht blenden zu lassen.

„Wie viele Straftaten registriert werden, hängt auch davon ab, wie stark die Polizei das Dunkelfeld ausleuchtet“.

Bei mafiösen Strukturen etwa ließe die Personalsituation kaum noch intensive Ermittlungen zu.

Die allermeisten Dienststellen seien inzwischen personell „ausgepresst“, sagt Jan Reinecke. Entsprechend könnten die zusätzlichen Beamten nur aus dem Landeskriminalamt 1 kommen, das für die Bekämpfung der Kriminalität in der Fläche zuständig ist.

 „Das bedeutet auch, dass die Bürger den Mangel absehbar noch deutlicher spüren werden“.

Unser Staat beginnt sich aufzulösen

Neben der Forderung nach dringend benötigtem mehr Personal richtet der Kriminalbeamte einen Appell an Polizeiführung und Senat, klare Ansagen zu machen:

„Wir müssen wissen, welche Bereiche wir vernachlässigen sollen, wenn es immer neue Prioritäten gibt. So, wie es derzeit läuft, bleibt der Schwarze Peter beim einzelnen Sachbearbeiter hängen“.

Das heißt, Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte sind schon jetzt teilweise nicht mehr in der Lage, ihrem Strafverfolgungsauftrag vollumfänglich nachzukommen. Die Staatsgewalt (c) streicht sukzessive ihre Segel. Und es ist zu befürchten, dass dies nur der Anfang einer langanhaltenden Entwicklung sein wird, an deren Ende das stehen wird, was der Historiker Rolf Peter Sieferle kurz vor seinem Tod so eindruchsvoll beschrieb: die Auflösung des Staates.

https://brd-schwindel.org/hamburger-kriminalpolizei-am-ende-der-staat-beginnt-sich-aufzuloesen/

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TA KI

 

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Pakistani spricht Klartext: Deutsche Justiz zu lasch – Arabische Sexttäter „konsequent und ausnahmslos“ hart bestrafen


Ein Student arabischen Ursprungs kritisiert den laschen Umgang mit ausländischen Sextätern in Deutschland scharf. Das Gesetzbuch sehe für sexuelle Nötigung „eine Haftstrafe – nicht auf Bewährung – zwischen sechs Monaten und fünf Jahren vor“, so der Student.
Ein in Deutschland geborener Sohn pakistanischer Eltern spricht in einer WRD-Talkshow Klartext. Der Student lebt in Dresden und kritisiert, dass die meisten Sexualstraftaten die von Wirtschafts- und Kriegsflüchtlingen begangen werden zur Bewährung ausgesetzt sind.
Er kritisiert die „lasche Justiz“ der die Legislative gegenüberstehe. Das Gesetzbuch sehe für sexuelle Nötigung „eine Haftstrafe – nicht auf Bewährung – zwischen sechs Monaten und fünf Jahren vor“, so der Student.
Die Bestrafung arabischer Sextäter „ist zu lasch und eine Fehlleistung der Judikativen“. Und dies richte einen immensen Schaden an.
„Diese davonkommenden Täter, die mischen sich wieder unters Volk. Und als Konsequenz daraus ist es nur völlig logisch und vor allen Dingen menschlich absolut nachvollziehbar, dass sich in der Gesellschaft eine Angst und ein Unmut gegenüber arabischen Migranten breitmacht. Weil man sich nicht darauf verlassen kann, dass unsere Judikative diese eben genannten Straftäter konsequent und ausnahmslos hart bestraft – sprich inhaftiert und/oder des Landes verweist,“ sagt der Student.

(so)

http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/pakistani-spricht-klartext-deutsche-justiz-zu-lasch-arabische-sexttaeter-konsequent-und-ausnahmslos-hart-bestrafen-a2240405.html

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TA KI

Wer zählt schon die Nullen?


„Flüchtlinge“ sollen nicht mehr nach Salzgitter ziehen dürfen, weil es dort bereits zu viele davon gibt. Diese „lageangepaßte Wohnsitzauflage“ soll natürlich die Integration fördern und ist letztlich ein Eingeständnis, daß das „Wir schaffen das“ einer gewissen Bundeskanzlerin reichlich übertrieben gewesen ist. Andererseits zeigen ein Blick auf die Landkarte und ein Blick auf den Kalender, warum diese Schlagzeile produziert worden ist:

Salzgitter liegt in Niedersachsen und dort wird am Sonntag gewählt. Mit dieser Verlautbarung soll AfD-Wählern signalisiert werden, daß die Sozialistischen Einheitsparteien Deutschlands durchaus fähig sind, Probleme zu erkennen. Eine Lösung ist das jedoch nicht, denn trotz dieses Erlasses dürfen weiterhin „Flüchtlinge“ nach Salzgitter hineinströmen, der „Familiennachzug“ ist davon nicht betroffen.

Die neueste Zahl der Fake News, Verzeihung, der Wahrheitsmedien ist 70.000. So wenige Syrer und Iraker wollen im Rahmen des „Familiennachzugs“ in Deutschland einfallen. Rechnen wir einmal so: Eine Million Mohammedaner aus Syrien und Irak, mit jeweils zwei Frauen und fünf Kindern, macht genau 70.000 Nachzügler. Plus zwei zusätzliche Nullen, aber wer zählt schon Nullen mit?

Die scheidende Bundesregierung sieht die deutsche Wirtschaft auf Wachstumskurs. Das Bruttoinlandsprodukt werde in diesem Jahr voraussichtlich um 2,0 Prozent und im kommenden Jahr um 1,9 Prozent steigen, verkündete Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries in ihrer Herbstprognose. Da gehen wir offenbar herrlichen Zeiten entgegen.

Die Verbraucherpreise dürften laut derselben Prognose in diesem Jahr vor allem aufgrund steigender Preise für Energie und Nahrungsmittel um 1,8 Prozent und 2018 um 1,6 Prozent anziehen. Inflationsbereinigt ergibt sich also für 2017 die beeindruckende Wachstumsrate von 0,2 Prozent, während es 2018 dann doch 0,3 Prozent sein sollen. Da sagen wir doch: Danke, Kanzlerin! Diese horrenden Wirtschaftszuwächse kommen natürlich nicht bei den Schaffenden dieser Beamtenrepublik an, sie verschwinden ganz locker-flockig im Target-2-Saldo.

Da ich gebeten wurde, das noch einmal zu erklären, möchte ich das hiermit tun. Die italienische Firma Feminari kauft bei der Schwetzinger Werkzeugfabrik einen größeren Posten Kneif- und Beißzangen. Feminari beauftragt ihre Hausbank, den Schwaben eine Million Euro zu überweisen. Die Million landet auf dem Konto der italienischen Zentralbank. Diese meldet der Europäischen Zentralbank den Zahlungseingang, worauf die EZB verfügt, daß die Bundesbank eine Million nach Schwetzingen überweist.

Damit ergeben sich die folgenden Salden: Eine Million plus bei den Italienern, eine Million minus bei den Deutschen. Das Geld bleibt dabei in Italien. Dies sind die berühmten Target-2-Salden.

Wenn die Feurika Seifenfabriken in Italien Olivenöl für ihre Produktion einkaufen, zahlen sie die Million an die Bundesbank, die sie einbehält und damit ausgleicht, was die Schwetzinger bekommen haben. Die italienische Zentralbank muß ihre Feminari-Million wieder rausrücken, für das Olivenöl. Damit sind die Salden ausgeglichen und alle haben ihr Geld bekommen.

Soweit die Theorie. Die leistungsfähigere Volkswirtschaft sammelt dabei immer mehr Schuldscheine an, obwohl alle ehrbaren Kaufleute alle Rechnungen auf Heller und Pfennig bezahlen. Das Geld verbleibt bei der Zentralbank des schwächeren Wirtschaftspartners, während der stärkere Schulden anhäuft. Im Endergebnis arbeiten die Deutschen ohne Bezahlung, während die Italiener für ihre Unfähigkeit subventioniert werden.

Natürlich sind die Menschenrechte in der Türkei wichtig. Unheimlich wichtig. Vor allem, wenn es um Journalisten geht, ist die gesamte Journalistenriege der Wahrheitsmedien aktiv, da werden Namen genannt, die wir alle nicht kennen. Menschenrechte in Merkeldeutschland hingegen sind vollkommen unwichtig. Die interessieren kein Schwein, geschweige denn einen Schweine-Journalisten.

Politische Gefangene in Merkeldeutschland sind ganz normal, die gehören bei einem Unrechtsstaat eben dazu. Die politischen Gefangenen in Merkeldeutschland sind nicht des Terrorismus‘ oder der Beihilfe zu Terrorismus bezichtigt, sondern der Meinungsäußerung. Die heißt in Merkeldeutschland „Volksverhetzung“, obwohl der Unrechtsstaat in keinem einzigen Fall eine „Verhetzung“ des Volkes nachweisen kann.

Es sind eben keine Journalisten, die in Merkeldeutschland einsitzen. Warum? Weil sie vorher entlassen werden! Wer rausgeworfen wurde, ist kein Kollege mehr, schon gar nicht für diejenigen, die dafür eingestellt worden sind. Zudem ist es für Journalisten in Merkeldeutschland eindeutig gesünder, sich über die Menschenrechte in der Türkei aufzuregen.

Quelle: Michael Winkler

https://brd-schwindel.org/michael-winkler-wer-zaehlt-schon-die-nullen/

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TA KI

Mit der Zuwanderung steigt der CO2 Ausstoß rapide an (?)


 Laut Statista ist ein Bewohner Deutschlands verantwortlich für ca 9000 kg CO2 pro Jahr. In Mali liegt der Verbrauch pro Einwohner bei klimafreundlichen 40 kg pro Jahr und Kopf. Was passiert, wenn massenhaft Menschen aus diesen Ländern nach Europa kommen und sich an die ressourcenverschwenderische Lebensweise in der industrialisierten Gesellschaft anpassen?

Mali gehört zu den zehn Ländern mit den niedrigsten Pro-Kopf-Emissionen. Hier die Daten der Weltbank aus dem Jahr 2015:

Pro Kopf C02 Ausstoß in Tonnen / 2015

Niger 0,08396
Äthiopien 0,08394
Mali 0,07996
Malawi 0,07996
Zentralafrik. Rep. 0,06313
Ruanda 0,06287
Somalia 0,05871
Kongo 0,05030
Tschad 0,04383
Burundi 0,02135

Migranten aus diesen Regionen werden von grünen Ideologen gerne als Klimaflüchtlinge bezeichnet, die man unbedingt aufnehmen müsse. Doch ihre Integration belastet das Klima zusätzlich.

Mit der Integration steigt der individuelle CO2 Ausstoß

Jedem Neubürger ein Smartphone – ein durchschnittliches Handy verursacht ohne Netzwerk- und Internetnutzung über seinen Lebenszyklus etwa 48 Kilogramm CO2-Äquivalent. Macht bei 30 Millionen verkauften Geräten in Deutschland: 1,44 Millionen Tonnen CO2, die diese Geräte von der Herstellung bis zur Entsorgung verursacht haben werden. (WIWO) Bei zwei Millionen Neubürgern beträgt der Anstieg 0,096 Tonnen.

Hygiene: In den wärmeren Ländern duscht man selten mit heißem Wasser, wenn überhaupt vorhanden, trinkt man es oder nutzt es zur Abkühlung. Mit jedem Neuzugang aus Afrika, der beim Duschen ca. drei Minuten lang das Wasser laufen lässt, werden zusätzliche 2885 Gramm CO2 pro Kopf verursacht.

Freie Fahrt für freie Bürger: Die Fahrt in öffentlichen Verkehrsmitteln schlägt mit 24.000 Gramm CO2 bei 500 Kilometer mit der Bahn, pro Passagier zu Buche. RP

Ist der Neubürger dann endlich voll integriert, verbraucht er genauso viel CO2 wie die, die schon länger hier wohnen und sorgt damit für einen weltweiten Anstieg der Emissionen. Pro Kopf liegt bei einem Klimaflüchtling aus Mali der Anstieg bei satten 22500 Prozent! So wird das nichts mit dem Pariser Abkommen – Deutschland droht trotz anstehender Dieselwende seine hochgesteckten Klimaziele zu verfehlen. Werden die Grünen auf diese alarmierenden Zahlen reagieren?

https://opposition24.com/mit-zuwanderung-co2-ausstoss/360626

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TA KI

Merkels neue Märchen-Regierung steht bereits


von WiKa

+++EIMELDUNG+++ Deutsch Absurdistan: Insbesondere die Grünen, aber auch die FDP sind völlig heiß darauf mal wieder ein wenig mitzuregieren. Wurzelgnom Schulz, von der SPD, hat seine Kanzlerinnen-Anbetung allerdings eingestellt. Nachdem die letzte große Koalition sehr erfolgreich gegen das eigene Volk den bösen Mob regieren konnte, muss nunmehr die Regierungsbesetzung aus ästhetischen Gründen einmal gewechselt werden.

Die 19. Legislatur, dazu Merkels vierte, soll nach ihren Vorstellungen final und total märchenhaft werden. Dafür müssen die Kleinen einige Abstriche in Kauf nehmen. Schließlich ist das alles im Bundestag kein Wunschkonzert fürs Dumm-Volk, sondern es geht knüppelhart darum der eigenen Klientel zu entsprechenden Vorteilen zu verhelfen.

Zwar tagt die Elefantenrunde aktuell noch, wir haben aber bereits vertiefte, albgeträume Erkenntnisse zum Ausgang der noch laufenden Schocherrunde. Ebenso sicher ist, dass diese Ergebnisse so direkt, wie wir sie hier formulieren, später nicht an die Öffentlichkeit gelangen dürfen. Letztlich kann so etwas die Menschen in Deutschland arg verunsichern und das kann die Regierung im Sinne von Ruhe und Ordnung im Staat nicht wollen. Die Maxime der Merkel-Traum-Junta lautet nach wie vor, “man muss das Volk behandeln wie ein rohes Ei” … geräuschlos und sauber in die Pfanne hauen.

Durchaus vorstellbar ist auch, dass der Rest der heutigen Ergebnisse nicht vor dem 16. Oktober durchsickert. Es geht darum, die Wahlen in Niedersachsen nicht unnötig mit der Bundespolitik zu belasten. Die allgemeine Politikverdrossenheit könnte sonst in die Richtung auswachsen, das noch mehr Bürger den kleinen Parteien, auch bei der Landtagswahl, ihre Stimme hinterherwerfen. Wagen wir jetzt die Skizze einer neuen Merkel-Junta, die sich längst als Minderheitsregierung auf wechselnde Mehrheiten eingestellt hat. Die Realisierung einer solchen, bei so viel machtgeilen Typen im Bundestag, ist relativ einfach.

Zunächst einmal kann Landesvater Horst Seehofer sein Bayern endgültig ans Merkel-Messer liefern. Er darf letztmalig einen Kniefall vor der Märchenkönigin Merkel machen und die Einheit der C-Union beschwören, die inzwischen vollständig unter der Knute der Raute steht. Danach wird er nie wieder den wendehalsigen Türstopper der Nation mimen dürfen. Spätestens auf dem Parteitag der CSU im November 2017 dürfen wir mit seiner feierlichen Enthauptung rechnen. Seine bereits kratzfußenden Nachfolger werden versuchen den CSU-Scherbenhaufen wieder bayerngerecht zu sortieren, um bei der kommenden Landtagswahl nicht gänzlich Wasser saufen zu gehen.

Des vielbesungenen “Glückes Unterpfand” liegt logischerweise in den Ministerposten. Man braucht auch keine großartigen Koalitionsverträge, um entsprechende Bindungen zu schaffen. Hier wird uns Angela Merkel eindringlich erklären, dass das Regieren in Deutschland ganz einfach geht. Die FDP bekommt das Wirtschaftsressort, die Grünen dem Bereich Umwelt und Krieg (wegen der neuen ökologischen Kriegsführung). Die Linken bekommen das Sozial- und Familienressort. Die SPD darf sich weiterhin auf ihre Oppositionsrolle konzentrieren, könnte aber in diesem Zusammenhang schon präventiv ein Ministerium abbekommen. Da sie sich in Sachen Verrat gut auskennen, könnte man ihnen getrost das Innenministerium überlassen. An Maaslosigkeit scheiterte es schon beim letzten Mal nicht.

Um allerdings den ausstehenden Dialog mit der AfD endlich zu beginnen, das Volk ruhigzustellen, gibt es ein neues Ressort. Das Ministerium für “Braune Angelegenheiten” dürfen hernach die Rechts-Blauen bedienen. Logischerweise wird dieses Ministerium ausgelagert und in der Nähe der Kläranlage Marzahn nach Berlin-Ost ausgelagert, sodass es den anderen parlamentarischen Kollegen nicht zu sehr in der Nase beißt.

Mutti behält die Zügel in der Hand

Über eine Sache darf natürlich nicht diskutiert werden, die Richtlinienkompetenz! Die bleibt logischerweise bei Angela Merkel. Immerhin ist sie die stärkste Kraft im Bundestag, noch weit vor der CDU und den anderen sieben Schergen. So kann sich Hells Angela situativ zu den jeweiligen Themen ihre passende Mehrheit zusammenbasteln. Wenn es sein muss kann man die Zwerge auch mal gegeneinander ausspielen. Da jede Partei nunmehr zumindest mit einem Minister-Tellerchen am Merkel-Märchen-Regenten-Tisch vertreten ist, werden sie schon gute Miene zum stiefmütterlichen Spiel machen. Für Mutti ist es auch kein Problem sich wechselweise durch die Zwergenbetten zu schlafen. Wer AgitProp gelernt hat, der hält auch das aus.

Wer von den frisch gewählten und über den fragwürdigen Zweitstimmenklüngel neu ins Amt gekommen Kungler wollte schon die Regierung zur “Nazionalen Errettung” unter der “Bundesmutti”, gegen den erklärten Willen der Lobby, platzen lassen? In dem neu abzuleistenden Amtseid der der Kanzlerin soll zuvor noch “dem Wohle des deutschen Volkes” durch “dem Wohle des Volkes” kindergartengerecht ersetzt werden, um auch international korrekt aufgestellt zu sein. Das gebietet nicht nur Muttis Fürsorge für Europa, nein, das ist weit darüber hinaus gedacht. Und wenn sie nicht gestorben sind, dann verarschen sie den Pöbel auch in der 19. Legislatur wieder nach Strich und Faden.

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https://brd-schwindel.org/merkels-neue-maerchen-regierung-steht-bereits/

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Der Honigmann

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Tumulte bei Referendum in Katalonien: Polizei entfernt Wahlurnen + VIDEO


Die Zentralregierung in Madrid versucht mit allen Mitteln, die Abhaltung des von ihr als illegal bezeichneten Referendums zu verhindern.

+++ Newsticker +++

 10:50 Uhr: Katalanischer Regionalpräsident stimmt trotz Polizeisperre ab

Trotz eines massiven Polizeiaufgebots vor seinem Wahllokal hat der katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont seine Stimme beim umstrittenen Unabhängigkeitsreferendum abgegeben. Puigdemont habe nicht in Girona, sondern in einem anderen Wahllokal in Cornella del Terri abgestimmt, erklärte die katalanische Regionalregierung am Sonntag im Kurzmitteilungsdienst Twitter. Zuvor hatten spanische Polizeieinheiten Puigdemonts Wahllokal in Girona abgeriegelt und waren gewaltsam in das Gebäude eingedrungen.

In Girona drangen Polizisten gewaltsam in die als Wahllokal genutzte Sporthalle ein, in der Puigdemont seine Stimme abgeben sollte. Behelmte Polizisten mit Schutzausrüstung schlugen die gläserne Eingangstür ein.

Livestream: Zusammenstoß zwischen spanischen Polizisten und Demonstranten:

10:20 Uhr: Zusammenstöße zwischen Polizei und Wählern

Auf Twitter wurden Fotos und Videos veröffentlicht, die das harte Vorgehen der Polizei zeigen. Viele Menschen wurden verletzt.

9:48 Uhr: Polizei beschlagnahmt Wahlurnen

In der Hauptstadt Barcelona und den Gemeinden Kataloniens strömten die Menschen in die Wahllokale, um abzustimmen. Die Situation war zunächst relativ friedlich. Allerdings brachten sich Einheiten der aus Madrid entsandten Polizei vor Wahllokalen in Stellung.

Dann kam es zu Tumulten: Sicherheitskräfte gingen teils energisch gegen Wähler vor, um sie an der Stimmabgabe zu hindern. Die mit Schlagstöcken ausgestattete Polizei beschlagnahmte Wahlurnen. Im Ort Sant Julià de Ramis, in dem der Chef der Regionalregierung seine Stimme abgeben will, drangen sie dafür mit Gewalt in eine Schule ein. Befürworter des Referendums versuchten, Wahlzubehör vor der Polizei in Sicherheit zu bringen.

6:57 Uhr: Hunderte strömen bereits zu den Wahllokalen in Katalonien

Zum Auftakt des umstrittenen Referendums über die Unabhängigkeit Kataloniens haben sich bereits am frühen Sonntagmorgen hunderte Menschen vor den Wahllokalen versammelt. In der katalanischen Hauptstadt Barcelona, aber auch in den Städten Girona und Figueres strömten die Menschen zu den Abstimmungslokalen. Sie wollten die Wahllokale vor dem Zugriff der Polizei schützen und ihr Stimmrecht verteidigen, erklärten Wähler.

Die Zentralregierung in Madrid versucht mit allen Mitteln, die Abhaltung des von ihr als illegal bezeichneten Referendums zu verhindern. Die Polizei beschlagnahmte Stimmzettel und Abstimmungsunterlagen, katalanische Regierungsmitarbeiter wurden festgenommen und mehr als die Hälfte der rund 2.300 Wahllokale geschlossen. Ein massives Polizeiaufgebot wurde mobilisiert, außerdem leiteten die Behörden der Zentralregierung Ermittlungen gegen die Bürgermeister Kataloniens ein, die das Referendum unterstützen.

Katalonien mit seinen etwa 7,5 Millionen Einwohnern ist etwa so groß wie Nordrhein-Westfalen und kommt für knapp ein Fünftel des spanischen Bruttoinlandsprodukts (BIP) auf. In der wohlhabenden Region im Nordosten Spaniens, in der eine eigene Sprache gesprochen wird, gibt es seit Jahrzehnten Bestrebungen, sich von Spanien loszulösen.

In den Umfragen liegen die Gegner einer Unabhängigkeit zumeist deutlich vorn; allerdings pocht die Mehrheit der Katalanen auf ihr Recht, ein solches Referendum abhalten zu dürfen. Madrids verschärfte Gangart brachte in den vergangenen Tagen in Barcelona und anderen Städten hunderttausende empörte Katalanen auf die Straße.  (afp/dpa/dts)

http://www.epochtimes.de/politik/europa/tumulte-bei-referendum-in-katalonien-polizei-entfernt-wahlurnen-a2230049.html

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TA KI

 

Ostbeauftragte der Bundesregierung warnt vor „Ossi-Bashing“


Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Iris Gleicke, hat die künftige Koalition davor gewarnt, die Belange der neuen Länder zu vernachlässigen. Sie sieht eine Mitverantwortung der Kanzlerin: „Man kann nicht alles präsidial aussitzen. Man muss sich auch kümmern.“

Die amtierende Ostbeauftragte der Bundesregierung, Iris Gleicke, hat die künftige Koalition davor gewarnt, die Belange der neuen Länder zu vernachlässigen.

 Auch in der neuen Bundesregierung müsse es weiterhin eine starke Stimme für Ostdeutschland geben, die auf Unterschiede etwa bei Löhnen, Rente und Vermögen hinweise – und zwar nicht nur einmal im Jahr, sagte die SPD-Politikerin dpa.

Das ist nicht nur ein Thema für schöne Festreden am Einheitstag, sondern eine Aufgabe, die das ganze Jahr über auf der Tagesordnung steht.“

Dabei spiele es keine Rolle, wo der Ostbeauftragte angesiedelt sei, sagte die Wirtschaftsstaatssekretärin Gleicke. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hatte sich dafür ausgesprochen, das Amt des Ostbeauftragten abzuschaffen und die Aufgabe direkt im Kanzleramt anzusiedeln.

Man kann nicht alles aussitzen – man muss sich auch kümmern

Nach dem Erstarken der rechten AfD vor allem in den neuen Ländern warnte Gleicke vor einem „Ossi-Bashing“. Sie selbst habe seit Jahren vor rechtspopulistischen und rechtsextremen Tendenzen in den neuen Ländern gewarnt und sei die Letzte, die das herunterspielen wolle, sagte die aus Thüringen stammende Politikerin.

 „Aber es gibt eine rechtspopulistische Tendenz in ganz Deutschland.“ Es könne nicht ausgeblendet werden, dass die AfD auch in den alten Ländern aus dem Stand deutlich zweistellige Ergebnisse geschafft habe: „Es geht jetzt darum, ernsthaft Aufarbeitung zu betreiben.“

Die AfD zieht als drittstärkste Kraft in den neuen Bundestag ein, besonders viele Stimmen bekam sie in Ostdeutschland – in Sachsen landete sie sogar auf Platz eins vor der CDU. In einigen Gemeinden stimmte fast jeder Zweite für die AfD. Gleicke sieht da auch eine Mitverantwortung von Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel: „Man kann nicht alles präsidial aussitzen. Man muss sich auch kümmern.“

Misstrauen gegenüber der Politik

Nach den Worten Gleickes gibt es in Ost und West gleichermaßen ein Misstrauen gegenüber der Politik. In Ostdeutschland gebe es aber dennoch „bestimmte Dinge“, die dort besonders wirkten.

Das hat Gleicke zufolge mit Erfahrungen nach der Wende zu tun und mit dem Gefühl, nicht ernst- und mitgenommen zu werden. „Insofern gibt es keine eindeutige Antwort“, sagte sie. „Man muss sich jetzt Zeit nehmen und darf nicht irgendwelche Erklärungen aus dem Hut zaubern.“

Nach dem Wahlergebnis dürften Ost und West nicht erneut gegeneinander ausgespielt werden. Alle demokratischen Parteien müssten sich damit auseinandersetzen – aber auch die Wirtschaft, Medien und der Rest der Gesellschaft.

Gleicke zufolge sind Antworten darauf nötig, warum sich Regionen in ganz Deutschland abgehängt fühlen – weil etwa Nahverkehr, ärztliche Versorgung oder Kitas nicht funktionierten: „Da hat der Bund eine Verantwortung und muss den Kommunen helfen.“

Angst spielt eine Rolle bei der Zuwanderung

Mit Blick auf die hohe Zustimmung für die AfD in Sachsen trotz relativ stabiler Konjunktur und niedriger Arbeitslosigkeit sagte Gleicke: „Man darf die Unzufriedenheit nicht nur auf wirtschaftliche Kennziffern reduzieren“. Da gebe es einfach auch Ängste nach den Erlebnissen in der Nachwendezeit, wie hohe Arbeitslosigkeit und geringere Einkommen.

„Die Angst, den gerade erarbeiteten Wohlstand verlieren zu können, ist da – und da spielt auch die Zuwanderung eine Rolle.“ Innere Sicherheit beispielsweise sei aber auch in den alten Ländern ein Thema.

Gleicke warnte erneut vor negativen Folgen der Fremdenfeindlichkeit für den Wirtschaftsstandort Ostdeutschland. Es gebe Universitäten, die Professorenstellen auch aus solchen Gründen nicht besetzen könnten, es gebe Unternehmen, die sagten, sich jetzt doch nicht ansiedeln zu wollen – was aber nur hinter vorgehaltener Hand gesagt werde.

„Dass das auch wirtschaftliche Auswirkungen hat, ist ganz klar – und davon weiche ich auch nicht ab“, sagte Gleicke. Der Rechtspopulismus sickere immer tiefer in die Gesellschaft ein. Es drohe ein Teufelskreis: Investoren winkten wegen wachsender Ausländerfeindlichkeit ab, was die Wirtschaft schwäche, was dann wiederum Rechtspopulisten stärke.

Die Feierlaune am 3. Oktober will sich Gleicke trotz der aktuellen Entwicklungen nicht nehmen lassen. „Es gibt viele gute Gründe, die Wiedervereinigung zu feiern.“ Nicht nur die deutsche Teilung sei friedlich überwunden worden, sondern auch die europäische.  (dpa)

http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/ostbeauftragte-der-bundesregierung-warnt-vor-ossi-bashing-a2229637.html

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TA KI