Jeder vierte der gefährlichsten Extremisten in Deutschland hat Asylantrag gestellt


Fast ein Viertel der gefährlichsten Extremisten in Deutschland sind Asylbewerber. „Es darf nicht sein, dass die Zahl der Gefährder in Deutschland weiter zunimmt,“ meint die FDP.

Fast ein Viertel der gefährlichsten Extremisten in Deutschland sind Asylbewerber. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae hervor. Der „Spiegel“ berichtet darüber.
Demnach stuft das Bundeskriminalamt rund 1.560 Männer und Frauen als „Gefährder“ oder „relevante Personen“ in der Extremistenszene ein. 362 von ihnen hätten einen Antrag auf Asyl gestellt.
Die hohe Zahl sei auch „auf die Migrationsbewegungen im Kontext des Kriegsgeschehens in Syrien und Irak zurückzuführen“, schreibt die Regierung. Bund und Länder versuchen inzwischen, Gefährder schneller abzuschieben.
Seit dem Terroranschlag in Berlin im Dezember 2016 haben die Innenminister in 13 Fällen eine sofortige Abschiebungsanordnung erlassen, bislang mussten 10 der Betroffenen das Land verlassen.
Eine solche Anordnung darf verhängt werden, um „eine besondere Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland“ abzuwehren. FDP-Politiker Thomae findet, die Länder müssten von dem Mittel konsequent Gebrauch machen: „Es darf nicht sein, dass die Zahl der Gefährder in Deutschland weiter zunimmt, während die Zahl der Abschiebungen minimal bleibt.“ (dts)
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Gruß an die Klardenker
TA KI
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Keine Sicherungshaft trotz: „Ich bin in einem Monat wieder da – Und dann bringe ich Deutsche um“


Am Mittwoch hatten Polizisten versucht, einen afghanischen Flüchtling aus einer Nürnberger Berufsschule zu holen, um ihn noch am selben Abend abzuschieben. Daraufhin hatte es Tumulte gegeben.

„Ich bin in einem Monat wieder da. Und dann bringe ich Deutsche um.“ Dieser Satz eines 20-jährigen Afghanen ist für eine Juristin vom Amtsgericht Nürnberg kein Grund, den Mann in Sicherungshaft zu lassen. Auch dass es bei der Festnahme des Mannes zu Tumulten kam, bei denen 9 Polizisten verletzt wurden, scheint keine Rolle bei ihrer Entscheidung gespielt zu haben.

Die Flüchtlingsinitiative „Mimikri“, die den jungen Afghanen unterstützt, lässt ihre Vorsitzende Dagmar Gerhard verkünden: „Er kann sich nicht erinnern, dass er das gesagt hat.“

Möglicherweise, räumt sie ein, sei ihm so etwas in der „emotionalen Ausnahmesituation“ herausgerutscht – oder aus Wut. „Wenn ja, dann hat er das aber nicht so gemeint und er entschuldigt sich dafür.“

Hat man aus dem Fall Amri nichts gelernt? Der hatte sich vor seinem Attentat mit ähnlichen Äußerungen hervorgetan, war den Behörden als Gefährder wohlbekannt, durfte aber frei herumlaufen, bis er seine Ankündigungen endlich wahr machen konnte. Sollen wir uns damit beruhigen, dass nach vollbrachter Tat es wieder einen oder mehrere parlamentarische Untersuchungsausschüsse geben wird?

Keine Abschiebung wegen Ausbildung

Zwischendurch wurde gemeldet, der mordswütende Afghane befände sich „in Ausbildung“ und dürfte deshalb nicht abgeschoben werden. Nun teilt sein Anwalt Michael Brenner mit, sein Mandant wolle erst am Freitag eine Art Aufnahmeprüfung bei einem Ausbildungsbetrieb machen. Ob er die Prüfung besteht oder die Ausbildung überhaupt antritt, steht in den Sternen. Aber der Anwalt hat bereits angekündigt, „alle Rechtsmittel“ auszuschöpfen. Dafür müssen die Steuerzahler aufkommen.

Wer der Afghane eigentlich ist, weiß niemand so genau. Laut Mitteilung der Regierung von Mittelfranken ist der Mann bis Frühjahr 2017 „seinen Mitwirkungspflichten bei der Passbeschaffung gegenüber den zuständigen Ausländerbehörden in keiner Weise nachgekommen“.

Das Ganze ist eine Groteske, die wie ein Stück aus dem Tollhaus anmutet, aber es ist die Realität von Deutschland 2017.

Über die Autorin: Vera Lengsfeld ist eine deutsche Politikerin und Publizistin. Sie war Bürgerrechtlerin und Mitglied der ersten frei gewählten Volkskammer der DDR. 1983 wurde sie wegen der Mitarbeit in einer Bürgerrechtsbewegung aus der SED ausgeschlossen und mit einem Berufsverbot belegt. Von 1990 bis 2005 war sie Mitglied des Deutschen Bundestages, zunächst bis 1996 für Bündnis 90/Die Grünen, ab 1996 für die CDU. Heute ist sie freischaffende Autorin in Berlin. Ihr Blog: http://vera-lengsfeld.de

Dieser Beitrag stellt ausschließlich die Meinung des Verfassers dar. Er muss nicht zwangsläufig die Meinung des Verlags oder die Meinung anderer Autoren dieser Seiten wiedergeben.

Quelle: http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/sicherungshaft-keine-abschiebung-ich-bin-in-einem-monat-wieder-da-und-dann-bringe-ich-deutsche-um-a2133899.html

Gruß an die Denkenden

TA KI

Radikale Muslime als Flüchtlingshelfer: Kein Problem für Bertelsmann Stiftung


„Sozialstaat profitiert von Zuwanderung“. Diese frohe Kunde verbreitete die Gütersloher Denkfabrik Bertelsmann Stiftung im November 2014. Ein gefährlicher Trugschluss. Inzwischen hat sich das Blatt gewendet und die Staatskassen ächzen unter den Belastungen der Zuwanderung. Zur Versorgung der Flüchtlinge wird der Bund bis 2020 insgesamt rund 93,6 Milliarden Euro an hart erarbeiteten Steuergeldern ausgeben.

Von Bernd Nohse

Jetzt sind die Güterloher Denker wieder mit einer neuen Studie vorgeprescht: „Engagement für Geflüchtete – eine Sache des Glaubens? Die Rolle der Religion für die Flüchtlingshilfe“. Die Abhandlung soll das Vorurteil widerlegen, wonach Muslime sich nicht in der Flüchtlingshilfe einbringen. So gaben 44 Prozent aller von der Bertelsmann-Stiftung im Land befragten 1.110 Muslime an, sich im vergangenen Jahr für Flüchtlinge engagiert zu haben. Bei den Christen waren es 21 Prozent, bei den Konfessionslosen 17 Prozent.

Die Brisanz, die sich hinter diesen Zahlen verbirgt, muss man zwischen den Zeilen der Bertelsmänner herauslesen. In Deutschland leben laut der Studie (Seite 31) zwischen 4,4 und 4,7 Millionen Muslime. Wenn davon 44 Prozent Flüchtlingsbetreuer sind, ergibt das allein knapp zwei Millionen muslimische Helfer, die sich um 1,2 Millionen Migranten aus den Jahren 2015 und 2016 kümmern. Damit seien Muslime „wichtige Brückenbauer in unserer Gesellschaft“, schwärmen die Gütersloher.

Versuche einer reaktionären Indoktrinierung, sprich islamistische Radikalisierung, durch die frommen Ehrenamtlichen „fänden allenfalls in rund ein bis zwei Prozent der Fälle statt“ (Seite 45 der Studie). Macht bei zwei Millionen muslimischen Helfern mal eben schlappe 20.000 bis 40.000 Radikale, die sicher nicht zur Friedfertigkeit neigen. Zusammen mit den Neuankömmlingen, die sich radikalisieren lassen und denen, die schon radikalisiert nach Deutschland kommen, eine brisante Mischung. Eine Armee von Gefährdern unserer Sicherheit.

Die Bertelsmänner ficht das nicht an. Denn die gefährliche Indoktrinierung „gehe nicht nur von muslimischen, sondern auch von konfessionslosen und christlichen Flüchtlingshelfern aus“. Missionierungsversuche durch Evangelikale und Zeugen Jehovas. Zeugen Jehovas? Sind das nicht diese Strenggläubigen, die mit dem „Wachturm“ unter dem Arm und der Axt in der Hand Ungläubige niedermetzeln und mit Lastwagen über Weihnachtsmärkte herfallen? Wenn man den Auguren der Bertelsmann Stiftung folgt, gibt es keinen Grund zur Beunruhigung…

Symbolfoto: Shutterstock

Quelle: http://www.journalistenwatch.com/2017/04/02/radikale-muslime-als-fluechtlingshelfer-kein-problem-fuer-bertelsmann-stiftung/

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TA KI

Rainer Wendt: „Romantik weicht realistischer Lageeinschätzung – Nicht überall, Grüne und Linke werden es nie begreifen“ + Video


Rainer Wendt: Manche Dinge muss Deutschland einfach durchsetzen. Deutschland muss aktiver werden „gegenüber denjenigen, die hier gar nicht hergehören“. Warum sind die Top-Gefährder noch nicht hinter Schloss und Riegel? Es produziert hässliche Bilder – aber die Zeit der schönen Bilder ist vorbei.

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Deutschland schafft es bis heute nicht, den Kontrollverlust an den Grenzen zu beseitigen. Was an jedem internationalen Flughafen üblich ist, die Identifikation der Ankommenden, funktioniert nicht. Das sprach der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, vor der Konrad Adenauer Stiftung an (siehe Video).

Er sagte: „Es sind Hunderttausende Unbekannte im Land – manche sind ja mehrfach da, manche zwanzigfach – und auch das kann Deutschland noch nicht verhindern. Denn die Kommunen haben die Geräte nicht und denken auch nicht daran, sich die passende Technik zu beschaffen.“

Rechtsbruch von oben und Verwaltungsentscheidungen behindern Durchgreifen

„Auch der einfache Polizeimeister hat verstanden, dass, sobald eine Muss-Vorschrift existiert (an der Grenze müssen bestimmte Einreisende abgewiesen werden, da sie aus sicheren Drittstaaten einreisen), dann gibt es da kein Ermessen. Doch wenn ein Anruf aus dem Kanzleramt ausreicht, um das auszuhebeln, dann ist das ein klarer Rechtsbruch.“

Er verweist auch darauf, dass „dieser Rechtsbruch weiterhin andauert, daran ändern auch die Kontrollen nichts, die wir haben.“

Berlin und die arabischen Großclans – doch plötzlich „schaffen wir das“?

Seit 30 Jahren hat Berlin etwa 20 arabische Großfamilien, darunter sind 12 hochkriminell, insgesamt sind es etwa 1.000 Personen. Seit 30 Jahren gibt es die ganze Palette von Straftaten, Rauschgifthandel, organisierte Kriminalität, Ehrenmorden, Kinderehen. In einigen Straßen Berlins gibt es eine eigene Straßenverkehrsordnung und eine eigene Gerichtsbarkeit.

Viele der Angekommenden werden sich nicht integrieren, sie werden sich den Clans anschließen, die „wir seit 30 Jahren schon nicht unter Kontrolle gebracht haben“.

Auch in Düsseldorf gibt es dieses Problem mit den nordafrikanischen Kriminellen, die nicht erst seit 2015 dort sind. Dort gibt es nach einem LKA-Bericht 2.244 nordafrikanische Intensivtäter, „die wir nicht geschafft haben, zu verurteilen oder außer Landes zu bringen. Aber jetzt schaffen wir das?“

„Das war alles die Angela Merkel. Das stimmt nicht.“

„Das war alles die Angela Merkel. Das stimmt nicht. Da gab es noch ganz andere. Die Angela Merkel hat nämlich nicht in den Bahnhöfen gestanden und applaudiert. Die Angela Merkel hat auch nicht die Verantwortung gehabt für die öffentliche Berichterstattung.“

Rainer Wendt wird deutlich. „Im Gegenteil: Sie werden sich erinnern, dass Angela Merkel in den Medien angegangen wurde, als sie sich erlaubt hat, ein deutsches Flüchtlingsmädchen auf die deutsche Rechtslage hinzuweisen.“

Langsam weicht Romantik einer realistischen Lageeinschätzung – Nicht überall, Grüne und Linke werden es nie begreifen

Rainer Wendt verweist auf folgendes Problem: Wenn der Kölner Polizeipräsident im Oktober 2015 gesagt hätte, dass er befürchtet, dass nordafrikanische Flüchtlinge Frauen anmachen und belästigen werden und er deshalb das zehnfache an Sicherheitspersonal, Spezialkameras und Zugriffskräften für die Silvesternacht anfordert – also ein realistisches Bild der Lage gezeichnet hätte – dann wäre er schon acht Wochen vorher rausgeflogen.

„Das ist das eigentliche Problem. Es durfte ja gar keine richtige Lageeinschätzung sein.“ Nicht überall, ergänzt er, doch „die Grünen werden es nie lernen, die Linken auch nicht.“

Frauen werden wegen Steinzeitislamisten aus dem öffentlichen Raum verdrängt

Im Moment fällt der Polizei auf, dass auffällig wenig Frauen zu Festen und Veranstaltungen kommen. „Das ist ein kollektiver Verlust an Freiheit, den wir niemals akzeptieren dürfen.“

Denn: „Im Moment sind wir dabei, Frauen aus dem öffentlichen Raum zu verdrängen und das Grundgesetz zurück zu entwickeln – weil es irgendwelchen Steinzeitislamisten nicht passt, dass sie da sind. Dagegen müssen wir uns aktiv wehren.“

Manche Dinge muss Deutschland einfach durchsetzen. Es muss aktiver werden „gegenüber denjenigen, die hier gar nicht hergehören“.

Warum sind die Top-Gefährder noch nicht hinter Schloss und Riegel? Es produziert hässliche Bilder – aber die Zeit der schönen Bilder ist vorbei.

Video: Einwanderung aus Sicht der Polizei , Rainer Wendt (veröffentlicht auf youtube am 1. März 2017)

Quelle: http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/rainer-wendt-romantik-weicht-realistischer-lageeinschaetzung-nicht-ueberall-gruene-und-linke-werden-es-nie-begreifen-video-a2061494.html

Gruß an die Vorbereiteten

TA KI

Bayern fordert unbegrenzte Haft für radikale Islamisten – Grüne dagegen


„Die Gefahr, die von Gefährdern ausgeht, ist zweifelsfrei groß, die Gefahr, die von diesem Gesetzentwurf für den Rechtsstaat ausgeht, ist mindestens genauso groß“, erklärte die Grünen-Fraktionschefin im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, mit Blick auf die Forderung radikale Islamisten unbegrenzt weg zusperren.

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Das Vorhaben der bayerischen Landesregierung, Gefährder im Freistaat ohne zeitliche Begrenzung vorbeugend festhalten zu können, stoßen bei den Grünen auf Kritik.

 

„Die Gefahr, die von Gefährdern ausgeht, ist zweifelsfrei groß, die Gefahr, die von diesem Gesetzentwurf für den Rechtsstaat ausgeht, ist mindestens genauso groß“, erklärte die Grünen-Fraktionschefin im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, am Dienstag in Berlin. Sie bezog sich auf einen vom Landeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf.

Die am vergangenen Dienstag von der CSU-geführten Landesregierung gebilligte Vorlage sieht Grundlagen für den Einsatz elektronischer Fußfesseln bei Gefährdern vor. Verstoßen diese gegen damit verbundene Anordnungen, sollen sie laut bayerischer Staatsregierung auch präventiv in Gewahrsam genommen werden können. Zudem dürfen Aufzeichnungen aus der Videoüberwachung zwei Monate lang gespeichert werden statt wie bisher höchstens drei Wochen. Außerdem soll es ein Burka-Verbot unter anderem für öffentlichen Dienst, Schulen und Hochschulen geben.

„Über dauerhaftes Wegsperren urteilt aus guten Gründen in Deutschland die Justiz und nicht Polizei oder Politiker“, erklärte Göring-Eckardt. Über die geplante Aufhebung der zeitlichen Begrenzung für Gefährder hatte an diesem Dienstag die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet. Demnach müsste allerdings ein Richter die unbegrenzte Haftanordnung auf Antrag der Polizei hin anordnen, soweit dies „unerlässlich ist“, um eine schwere Gefahr für die Allgemeinheit zu bannen.

Eine solche Präventivhaft gibt es auch in anderen Bundesländern, jedoch in der Regel beschränkt auf wenige Tage. Bayern ging hier demnach mit einer Höchstgrenze von zwei Wochen bislang schon ebenso wie Baden-Württemberg am weitesten.

Der bayerische Gesetzentwurf sei „verfassungsrechtlich bedenklich“, zitierte die „SZ“ dazu den Präsidenten des Deutschen Anwaltvereins, Ulrich Schellenberg. Bedenken äußerte demnach auch der Vorsitzende der Bürgerrechtsorganisation Gesellschaft für Freiheitsrechte, Ulf Buermeyer: Es bestehe die Gefahr, dass sich die Vorbeugehaft schlicht fortsetze, sagte er der „SZ“.

Die Bundesregierung hatte Anfang Februar ein Gesetz beschlossen, mit dem das Bundeskriminalamt (BKA) in die Lage versetzt werden soll, für Gefährder in seinem Zuständigkeitsbereich eine elektronische Fußfessel anzuordnen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte dies mit der Forderung verknüpft, dass die Bundesländer für Gefährder in ihrer Zuständigkeit ähnliche Regelungen schaffen. (afp)

Quelle: http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/bayern-fordert-unbegrenzte-haft-fuer-radikale-islamisten-gruene-dagegen-a2059653.html

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TA KI

Polizeigewerkschaft: Sicherheitsbehörden brauchen mehr Unterstützung


 
Polizei

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Foto: über dts Nachrichtenagentur

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat angesichts der Anschläge in Paris mehr Unterstützung und Vertrauen durch Politik und Bevölkerung für Sicherheitsbehörden und Nachrichtendienste gefordert. Leider hätten sich die Warnungen erneut bestätigt, dass sich Europa im Visier des internationalen Terrorismus befinde, so der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Jörg Radek am Samstag. Es sei richtig, dass in Deutschland nach dem Anschlag in Paris im Januar auch Konsequenzen gezogen habe und die Polizei verstärkt worden sei.

Dennoch sei eine bessere Informationsgewinnung und -auswertung angesichts der terroristischen Bedrohung für die Polizei nach wie vor dringend notwendig, betonte Radek. Dazu gehöre auch die Vorratsdatenspeicherung. „Ein geplanter Terroranschlag dieser Größenordnung und Brutalität ist mit einem normalen Polizeischutz nicht zu verhindern. Die einzige Chance, ein solches Attentat zu verhindern, ist, den Tätern bereits bei der Planung auf die Spur zu kommen. Das bedeutet eine intensive nachrichtendienstliche und polizeiliche Überwachung potenzieller Gefährder.“

(dts Nachrichtenagentur)

Gruß an die Vorbereiteten

TA KI

Deutschland wird Polizeistaat – politischer Mord wird legal.


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Montag, 12.1.2015. Eifel. Was einen als Blogger überrascht: im Laufe der Zeit wird man ernst genommen – auch von Menschen, die normalerweise nicht im “Internet” schreiben, weil dieses “Neuland” “gefährlich” ist – wie Regierung und ihre Befehlsempfänger immer mal wieder kundtun. Dann erhält man Angebote, die überraschen: zum Beispiel Einladungen zu Pressekonferenzen von Bundestagsabgeordneten oder Privatnummern von V-Leuten. Dieses Jahr habe ich Warnungen bekommen – Warnungen über große Verwerfungen und Verwüstungen. Das Jahr ist noch keine zwei Wochen alt – und schon knallt es gewaltig.

Damit meine ich nicht das Attentat in Paris. Das war schlimm genug. Und – im Ernst: es war ja auch hauptsächlich die mediale Aufbereitung, die es so groß gemacht hat. Hätte es nur eine kleine Randnotiz gegeben nach dem Motto “Unbekannte haben die Redaktion einer kleineren französischen Zeitung überfallen und dabei einige Angestellte erschossen) – wer hätte am nächsten Tag überhaut noch darüber nachgedacht? Geschieht ja täglich, so was.

Ja – nicht das Attentat ist zentral wichtig – sondern wie wir drauf reagieren. Das war am 11.9.2001 eigentlich auch die wichtige Frage … und wir – als “der Westen” – haben nicht gerade christlich auf die Anschläge reagiert sondern eher … anders. Nicht: “halte die andere Wange hin” galt, sondern ein anderes Gesetz: “für einen von uns tausend von ihnen”. Na – vielleicht nicht ganz tausend, 500 000 offizielle Iraktote (andere sprechen von einer Million) hatten wir allein dort … und seit nunmehr 14 Jahren wird weitweit ohne jede Gerichtsverhandlung hingerichtet, dass die Wände wackeln. Auch ganz viele Unschuldige fallen dem Mordwahn zum Opfer, doch das Töten von Unschuldigen ist inzwischen gesellschaftsfähig geworden, allein 1,7 Millionen bis 2012 (siehe IPPNW).

Heute ist die Polizei der USA nahezu vollständig miliarisiert, die Gebrauchtwaffen im “Krieg gegen den Terror” werden zur Ausrüstung lokaler Polizeieinheiten weitergereicht, als sei jetzt der Bürger selbst der Feind. Immer häufiger werden unschuldige US-Bürger Opfer von Sondereinsatzkommandos, der Bürger ist Feind geworden, der “Krieg gegen den Terror” zum Wahn entartet. Eine Demokratie wird zur Kultur der Angst.

Wir hatten lange Zeit, darüber nachzudenken. Es starben mehr US-Soldaten in Afghanistan, als beim 11.9.2001 zu Tode kamen – war es das wert? Es werden auch noch viel mehr sterben.

Nun gab es Anschläge in Frankreich. 12 Tote. In den ersten zehn Jahren im “Krieg gegen den Terror” starben TÄGLICH 465 Menschen – die meisten davon waren unschuldig, hatten niemals irgendjemand irgendetwas getan, zehn Jahre lang jede Woche soviel Tote wie beim Anschlag auf das WTC – wo blieben da die Schlagzeilen, die Sondersendungen, die Trauermärsche?

Halten die Medien den Scheinwerfer nicht drauf, geben einem Ereignis Gewicht und Bedeutung – kräht kein Hahn danach.

Darf man fragen, warum also diese 12 Toten soviel Gewicht bekamen, soviel Bedeutung?

Nun – mit ihnen läßt sich das Gesicht der Welt verändern, in ihrem Namen eine neue Welt schaffen – auch ein neues Deutschland. Nur kurz darauf konnte man in den deutschen Medien die ersten üblen Verwerfungen beobachten: “ein Volk steht auf” – jedenfalls sollte es aufstehen (siehe FAZ, bei der wohl nach der Entlassung von 200 Mitarbeitern nur noch bangende Praktikanten schreiben):

“Nach den Anschlägen in Frankreich hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) die Deutschen zu Aufmerksamkeit im Alltag aufgerufen. Es gebe in Deutschland derzeit „so viele Gefährder wie nie zuvor“, sagte de Maizière der „Bild am Sonntag“ und nannte eine Zahl von rund 260 Personen. Erst am Samstag wurde ein Verdächtiger in Dinslaken festgenommen.”

Terrorzellen sogar in Dinslaken – das ist schlimm.

80 Millionen Deutsche – aufgerufen zum Ermittlungsdienst, der in Deutschland Sache des Staates und der Polizei ist. Sicher klingeln jetzt schon die Telefone – und ich habe mich erst vor einiger Zeit darüber aufgeregt, dass das Jugendamt vor Ort zu solchen Diensten aufgerufen hat. 80 Millionen Privatermittler im Kampf gegen den Terror, weil es soviel “Gefährder” gibt wie nie zuvor.

Wer hatte kürzlich jahrelang Morde in der Republik ausgeführt? Rechtsradikale von der Nationalsozialistischen Untergrundorganisation.

Ich war gleich mal beim Verfassungsschutz zu Besuch: die haben ja die “Gefährder” im Auge, wollte wissen, wie viele Gefährder denn dort ausgemacht sind, um einen Vergleich zu haben mit den 260 Menschen, vor denen der Innenminister gerade warnt (siehe Verfassungschutz):

Bei einem gleichzeitig leicht sinkenden Gesamtpersonenpotenzial (21.700) machen gewaltbereite Rechtsextremisten mit 9.600 Personen fast die Hälfte (rund 45%) des rechtsextremistischen Personenpotenzials aus.

Auf JEDEN Gefährder aus dem Reich der Kopftuchfans kommen SIEBENUNDREISSIG gewaltbereite Rechtsextremisten. Wo bleibt da der Aufruf zur Wachsamkeit? Ich meine – die kann man doch auch leicht an Äußerlichkeiten erkennen. Die töten auch, haben auch mit Schusswaffen getötet … allerdings nur neun anstatt zwölf.

Neun erschießen – na ja; zwölf erschießen: ÖFFENTLICHE STAATSTRAUER.

Wussten Sie schon, dass die Zahl der Juden, die wegen eines rasanten Anstiegs antisemitischer Überfälle (91%) Frankreich verlassen haben, im letzten Jahr einen neuen Rekord erreicht haben, unter anderem weil 14 % der Franzosen der Meinung sind, Juden seien keine echten Franzosen (siehe Spiegel)? Anteil der Muslime in Frankreich? 8,2 % laut Taschenatlas der europäischen Union (siehe Wikipedia).

Bleiben wir in Deutschland, wo wegen 260 “Gefährder” (nach welchen Kriterien werden die eigentlich ausgewählt?) eine neue Kultur eingeführt werden soll: eine Kultur der gegenseitigen Belauerung und Beobachtung, in der jeder den anderen streng observiert, ob er nicht auch ein “Gefährder” ist. Immerhin: wer weiß schon, von wem nicht noch alles Gefahr ausgehen kann! Hat jemand einen Koran zu Hause (wie ich), ist er doch schon verdächtig! Ist jemand arbeitslos, betreibt Nonkonformismus oder hört ungewöhnliche Musik – ja, da kann doch schon der nächste Attentäter auf uns lauern.

Denken Sie nur an den Amoklauf in Erfurt: 16 Tote, alle erschossen – von einem SCHÜLER. Schüler – sind wie Arbeitslose auch immer verdächtig, die  haben viel zu viel Zeit – und lernen auch noch beständig dazu. Wer weiß, zu welchen Schlussfolgerungen die noch kommen.

Nun – so eine Forderung kann einem Innenminister mal im Laufe des Gefechts herausrutschen, sollte man meinen. Ich meine: der verdient genug, damit man von ihm hinreichend Professionalität erwarten kann, die der Würde des Amtes gerecht wird – aber was weiß ich schon.

Man hätte dies als Ausrutscher übergehen können … wenn nicht ein zweiter in die Bresche gesprungen wäre und laut ein anderes Deutschland fordert – ein Deutschland, auf das (welch´ Zufall) gerade eine Generation von Juristen zukommt, die Todesstrafe und Folter für ganz ok halten (siehe Zeit). Wer bildet die eigentlich aus? Wie werden die unterrichtet – und in welchen obskuren Netzwerken stecken ihre Professoren? Oder soll ich glauben, dass diese Leute nur zufällig gerade “auf Kurs” sind?

Auf jeden Fall kommen sie zur rechten Zeit an den rechten Ort, denn Wolfgang Schäuble hat seine Vision von einem neuen Deutschland verkündet – ohne dass dagegen jemand auf die Straße geht (siehe Welt):

Der CDU-Politiker schlug die Einführung eines Straftatbestandes der Verschwörung und ein Handy-Verbot für islamistische Gefährder vor und erwägt auch eine vorbeugende Internierung Verdächtiger. Ja sogar die gezielte Tötung von Gewalttätern bezieht er in seine Überlegungen mit ein.

Wo bleibt der Aufruhr in Deutschland? Nein – ich frage gar nicht danach, wie man den Straftatbestand der Verschwörung denn angesichts des Tabus, Theorien über Verschwörungen zu bilden, überhaupt erkennen will, nach solchen Spitzfindigkeiten steht mir heute nicht der Sinn. Ich möchte die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende zitieren, die im gleichen Artikel zu Wort kommt:

Die stellvertretende FDP-Fraktionschefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger warf Schäuble dagegen vor, den politischen Mord legalisieren zu wollen. “Der Rechtsstaat soll nach dem Willen Schäubles blind sein, wenn zum Beispiel Angehörige von Geheimdiensten sich über alle Gesetze hinwegsetzen und…illegal Menschen verschleppen, einsperren und foltern”, kritisierte sie.

“Wolfgang Schäuble will politischen Mord legalisieren” … was wäre das für eine Schlagzeile.

Was aber gewollt ist: die Umwandlung Deutschlands in einen Polizeistaat. “Vorbeugende Internierung Verdächtiger” … jetzt noch mit Blick auf den Islam gefordert … ist nichts weiter als die Verhaftung Unschuldiger.

Kann nicht sein, meinen Sie? Das kann doch nicht unser Wolfgang Schäuble sein?

Ich traue der “Welt” da schon zu, dass sie ordentlich zitiert hat – ebenso glaube ich, dass die Dame von der FDP weiß, wovon sie da spricht.

Es ist der Ruf nach dem Polizeistaat – und er passt haargenau zu der Forderung de Maizieres nach dem totalen Überwachungsstaat, der anstatt des “Bürgerjournalisten” nun den “Bürgerspion” bekommen soll.

Es wird kein harmloser Polizeistaat werden, er wird “Menschen illegal verschleppen, einsperren und foltern” – das Personal dafür wird gerade an den Universitäten herangezüchtet. Zufällig, natürlich, aber enorm passend.

Warum der das tun sollte, der liebe Wolfgang, der ein so schweres Schicksal aufgebürdet bekam?

Aus ganz nüchternen Gründen. Die westliche Wirtschaftsordnung braucht den Polizeistaat, weil sie vor dem Ende steht – und ich denke, dass ist der wahre Grund, warum “Pegida” in Deutschland eine so vehemente Ablehnung durch das “Establishment” erfährt: man erinnert sich an 1929.

Die “Wirtschaftswoche” – sicher kein unseriöses Terrormagazin – ließ die Tage den Soziologen Wolfgang Streek zu Worte kommen … mit denkwürdigen Erkenntnissen (siehe Wiwo):

Bei den politischen Entscheidungsträgern herrschte immer wieder Alarmzustand. Als in den Siebzigerjahren die Konjunktur einbrach und die Arbeitslosigkeit stieg, hatten und die anderen damaligen Regierungschefs ständig das Schreckensbild der großen Krise von 1929 vor Augen. Und sie wussten, dass die Heilung dieser großen Krise des Kapitalismus nicht durch Politik stattgefunden hatte. Auch nicht durch Roosevelts New Deal, sondern durch den Zweiten Weltkrieg. Auch heute ist man sich in den Zentralen des Kapitalismus der Dramatik der Lage sehr bewusst. Larry Summers, der unter Clinton die Finanzmärkte deregulierte, spricht von „säkularer Stagnation“. Und der Ökonomie-Nobelpreisträger Paul Krugman fordert, man solle lieber Crashs riskieren und gefährliche Kredite vergeben, als gar keine. Da herrscht doch die schiere Panik.

Da brauchen wir keine Verschwörungstheorien – dieses Zitat erklärt uns die ganze Politik der letzten Jahre, die ganzen merkwürdigen, unerklärlichen, undemokratischen Verwerfungen westlicher Politik. Es herrscht schiere Panik vor dem großen Wirtschaftskollaps – und diese Panik fordert einen neuen Krieg. Russland, China, Islam, Iran – egal, Hauptsache, es kracht so richtig.

Und wenn es so richtig kracht, dann brauchen wir zur Kontrolle des Mobs einen starken Polizeistaat, der auch schon mal verschleppt, einsperrt, foltert und politische Morde begeht.

Wenn sogar die FDP die Gefahr sieht – wie lange werden die Bürger auf der Straße eigentlich noch brauchen, um zu merken, dass der Islam nicht die größte aller Bedrohungen ist?

Nun – mit diesen Worten wird mir klar, dass ich jetzt wohl selbst auf eine “Liste der Gefährder” lande. Darf ich daran erinnern, dass die Erstellung solcher Listen immer jeder “Säuberungsaktion” vorausging – in jeder Diktatur? Das der Aufruf zur “Wachsamkeit” gleichsam der Aufruf zur Gleichschaltung des deutschen Volkes ist? Das es nur noch ein paar kleiner Schritte bedarf, bis aus 2015 1933 wird … mit der sicher guten Absicht, 1929 zu verhindern – obwohl es mit unserer noch recht jungen (und – was oft vergessen wird – deshalb experimentellen) Wirtschaftsordnung gar nicht verhindert werden kann?

Schon seltsam, dass die islamistischen Attentäter ihre Ziele immer erreichen: die Vernichtung der säkularen Demokratien des Westens. Für Europa haben schon drei Mann gereicht, die mit 80 000 Polizisten gejagt wurden – kein Wunder, dass man vor 260 potentiellen Attentätern jetzt panische Angst verbreiten möchte, die so schön von dem ablenkt, was uns wirklich droht: der totale Kollaps des Wirtschaftssystems, dass die Grenze seines Wachstums erreicht hat und nun einen neuen Krieg braucht, um noch ein wenig länger leben zu können.

Für die USA brauchte man 14 Attentäter- die sind ja auch Supermacht. Wie schwach sind wir eigentlich im Inneren geworden, dass so wenige ausreichen, so viel zu erreichen?

Was ich aber prophezeien möchte: je stärker die staatlichen Repressionen werden – umso mehr Zulauf wird die Religion bekommen, weil sie Trost und Sicherheit über den Tod hinaus verspricht. Da das Christentum nur noch ein Pappkamerad da ist, kann der Islam in ein großes Vakuum vorstoßen.

So wie es läuft, ist er gar nicht mehr aufzuhalten … aber erbt von unseren Ministern dann den Folterstaat, den er zur Durchsetzung der Scharia in Europa ja auch braucht. Er muss noch nicht mal neues Personal einstellen – das wächst bei uns von ganz allein heran.

Quelle: http://www.nachrichtenspiegel.de/2015/01/12/deutschland-wird-polizeistaat-politischer-mord-wird-legal/

Gruß an die Klardenker

TA KI