Ungerechtes Urteil gegen Hebamme?


Dagmar Neubronner unterhält sich mit Markus Heinrich Clasen über die in der Gerichtsverhandlung ungenügend analysierten Hintergründe für den Todes eines Kindes, für den Anna Rockel-Loenhoff, seit Jahrzehnten renommierte Leitfigur für natürliche Geburtshilfe, wegen Totschlags durch Unterlassen verurteilt wurde, obwohl sie das Kind lebend dem herbeigerufenen Notarzt übergeben hatte. Die Rolle der Eltern (wenn sie es denn sind) wurde nicht betrachtet, ebenso Hinweise auf hohe Giftwerte in der Leber, verschwundene Teile des Obduktionsberichts usw. Dem toxikologisch erfahrenen Arzt Markus H. Clasen, der als als Zeuge für Anna aussagen sollte, wurde plötzlich vorübergehend die ärztliche Approbation entzogen. Soll hier etwas vertuscht werden?

Gruß an die Erkennenden
TA KI

Das Urteil im Schäferprozeß | AKTIVISMUS


Ich war heute wieder in München, wo der letzte Prozeßtag im Schäferprozeß anstand. Das finale Urteil des BRD-Gerichts über Monika und Alfred wurde gesprochen. Anschließend trafen wir uns noch auf eine fröhliche Gesprächsrunde und ein paar Biere im Löwenbräukeller.

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Gruß an die, die reinen Herzens sind
TA KI

Verstößt Facebook fortgesetzt gegen das NetzDG? Hohes Bußgeld beantragt


Grafik: TP

Der Social-Media-Konzern hat mit der Kanzlei Freshfields einen Zustellbevollmächtigten nach NetzDG benannt, der Dokumente zurückschickt

Der bekannte Hamburger Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel hat beim Bundesamt für Justiz beantragt, Facebook wegen Verstoßes gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) mit einer Geldbuße in Höhe von 250.000 Euro zu bestrafen. Konkreter Anlass dafür ist „das Verhalten von Facebook hinsichtlich des Zustellbevollmächtigten“, das sogar mit einer Geldbuße in Höhe von bis zu 5 Millionen Euro geahndet werden könnte.

Die Möglichkeit so einer Geldbuße ergibt sich aus § 5 NetzDG, den viele Rechtswissenschaftler für den „vernünftigen“ Teil des seit Januar 2018 voll gültigen Gesetzes halten. Im Absatz 1 dieses Paragrafen 5 heißt es:

Anbieter sozialer Netzwerke haben im Inland einen Zustellungsbevollmächtigten zu benennen und auf ihrer Plattform in leicht erkennbarer und unmittelbar erreichbarer Weise auf ihn aufmerksam zu machen. An diese Person können Zustellungen in Verfahren nach § 4 oder in Gerichtsverfahren vor deutschen Gerichten wegen der Verbreitung rechtswidriger Inhalte bewirkt werden. Das gilt auch für die Zustellung von Schriftstücken, die solche Verfahren einleiten.

Facebook hat zwar mit der (auch für die Bundesregierung tätig gewesenen und 2016 in einen Steuerskandal verstrickten) Berliner Kanzlei Freshfields einen Zustellungsbevollmächtigten benannt – aber einen, der Steinhöfels Angaben nach nicht nur „Abmahnungen [für] Sperrungen/Löschungen wegen angeblicher Gesetzesverstöße“ unbearbeitet zurückschickt, sondern auch „Zustellungen von Gerichten in Verfahren, in denen um rechtswidrige Inhalte gestritten wird“ – und sogar einstweilige Verfügungen.

„Dass Facebook als Folge daraus sogar durch den Gerichtsvollzieher zugestellte einstweilige Verfügungen deutscher Gerichte ignoriert“, zeigt Steinhöfels Ansicht nach „eine Bereitschaft, Gesetze und Gerichtsentscheidungen zu missachten, die nach deutlichen Sanktionen des Rechtsstaats ruft“. Deshalb, so der Rechtsanwalt, „muss das Bundesamt für Justiz auf unseren Antrag hin ein schmerzhaftes Bußgeld verhängen“.

Eine von Steinhöfels Kanzlei erwirkte einstweilige Verfügung des Landgerichts Berlin wurde Freshfields am 1. August 2018 zugestellt und untersagt das Löschen eines bestimmten Kommentars sowie eine wegen dieses Kommentars ausgesprochene dreißigtägige Sperre eines Nutzers, der im April die deutschlandweit erste einstweilige Verfügung gegen ein Löschen und Sperren durch den Social-Media-Konzern erwirkt hatte (vgl. Einstweilige Verfügung: Facebook darf legalen Kommentar weder löschen noch sperren).

Die durch das Landgericht Berlin untersagte Sperre hob Facebook Steinhöfel zufolge „nicht mit Zustellung der einstweiligen Verfügung auf, sondern erst nach Ablauf der 30 Tage“ auf. Der Hamburger Rechtsanwalt hat deshalb angekündigt, unabhängig von seinem Antrag auf ein NetzDG-Bußgeld auch einen Antrag wegen eines Verstoßes gegen die einstweilige Verfügung zu stellen. Für so einen Verstoß kann ein Ordnungsgeld in Höhe von bis zu 250.000 Euro oder Ordnungshaft verhängt werden.

24 Stunden nach Ablauf der 30-Tage-Sperre sperrte Facebook den betroffenen Nutzer erneut – diesmal wegen eines alten Kommentars, in dem lediglich die Verwendung eines beleidigenden Begriffs durch einen anderen Nutzer kritisiert wird. Der Nutzer hat Steinhöfel bereits beauftragt, eine dritte einstweilige Verfügung gegen Facebook zu erwirken.

Inzwischen gibt es in Deutschland mehrere gerichtliche Entscheidungen, in denen festgestellt wurde, dass Facebook in Hinblick auf den Zustellungsbevollmächtigten rechtswidrig gehandelt hat: Außer den einstweiligen Verfügungen des Landgerichts Berlin, die Löschungen und Sperrungen untersagen, auch einen Beschluss des Landgerichts Stuttgart vom 6. Februar 2018 (Aktenzeichen 11 O 22/18), eine Bestätigung dieses Beschlusses durch das Oberlandesgericht Stuttgart (Aktenzeichen 4 W 17/18) und eine Verfügung des Landgerichts Hamburg vom 7. März 2018 (Aktenzeichen 324 O 51/18). Alle diese Entscheidungen wurden von Steinhöfel erwirkt, der am 1. August drei weiteren Facebook-Sperropfern die Möglichkeit gab, sich für eine Pro-Bono-Vertretung zu bewerben.

Der „unvernünftige“ Teil des NetzDG ist seiner Prognose nach „dem Tode geweiht“ – auch deshalb, weil das Bundesverfassungsgericht unlängst den Prüfungsmaßstab für Volksverhetzung präzisierte und klarstellte, dass „ein Verständnis des öffentlichen Friedens, das auf den Schutz vor subjektiver Beunruhigung der Bürger durch die Konfrontation mit provokanten Meinungen und Ideologien zielt[,] nicht tragfähig ist“. Diese Klarstellung wird seiner Meinung nach „ganz massive Auswirkungen auf die inflationäre Sperr- und Löschpraxis in den sozialen Medien haben. Soweit die Nutzer sich wehren.“ (Peter Mühlbauer)

 

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Danke an Elisabeth

Gruß an die Aufmerksamen

TA KI

Ist Xavier Naidoo kein Antisemit? – Gerichtsurteil verbietet Titulierung


Xavier Naidoo darf nicht als Antisemit bezeichnet werden. Dieses Urteil hat das Landgericht in Regensburg gefällt. Zuvor hatte eine Referentin der Amadeu-Antonio-Stiftung den Sprechsänger und Produzenten als Antisemiten bezeichnet und das mit seinen Texten begründet. Gegen das Urteil will die Referentin in Berufung gehen.

Das Landgericht in Regensburg hat am Dienstag entschieden: Xavier Naidoo darf nicht als Antisemit bezeichnet werden. Der Vorwurf einer Referentin der Amadeu-Antonio-Stiftung konnte aus Sicht der Richterin Barbara Pöschl nicht ausreichend belegt werden. Der Sänger selbst hatte sich in der Verhandlung drei Wochen zuvor auf Kunstfreiheit berufen und betonte zudem, dass er sich gegen Rassismus einsetze. Zu den antisemitischen Codes und Chiffren, die Naidoo in seinen Liedern nach Ansicht der Referentin verwendet haben soll, sagte er, diese seien ihm nicht bekannt. Außerdem merkte er an, dass seine Texte anders zu verstehen seien.

Das Urteil beruht darauf, dass mit der Bezeichnung Naidoos als Antisemit sein Persönlichkeitsrecht verletzt werde. Denn der Satz „Er ist Antisemit“ drücke aus, dass Naidoo in ganzer Person Antisemit sei, was nach der Darstellung Naidoos zu bezweifeln bleibe. Der Anwalt des Künstlers, Frank Wolf, sagt, er habe mit einem solchen Urteil gerechnet, weil aus seiner Sicht die Bezeichnung jeder Grundlage entbehre. Von der Meinungsfreiheit werde eine solche Tatsachenbehauptung nicht mehr erfasst, findet er.

Die Frage, ob Naidoo als Antisemit bezeichnet werden kann, ist damit noch nicht entschieden, denn die Referentin will in Berufung gehen. Aus ihrer Sicht wird diese Äußerung sehr wohl von der Meinungsfreiheit abgedeckt, die sie sich von einem Gericht auch nicht einschränken lassen will. Die Stiftung bezeichnet das Urteil als „ein fatales Signal für die politische Bildung“.

Im vergangenen Jahr hatte die Referentin vor Publikum gesagt, es sei an Naidoos Liedern strukturell nachweisbar, dass er antisemitische Klischees bediene. Der Künstler hatte daraufhin geklagt.

(…)

Hier kann man den gesamten Artikel lesen:

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Gruß an die Sehenden

TA KI

Gastbeitrag: Die 10 größten NSU-Mythen


Die 10 größten NSU-Mythen

Es ist also -für’s Erste- vollbracht. Der NSU-Prozess fand sein vorläufiges Ende.

Zschäpe lebenslänglich, Wohlleben 10 Jahre Knast, die anderen kamen glimpflicher davon-so weit, so schlecht.

Ich möchte hier in möglichst kurzer Form auf den NSU-Schwindel eingehen, und die gröbsten Desinformationen aus dem Weg räumen.

Vorweg erstmal das Wichtigste: Es gab, wie fast jeder weiß, keine Terrorzelle namens NSU, die beiden Uwes und Beate waren an keinem der Anschläge bzw. Morde beteiligt. Beim NSU-Verfahren stecken alle, auch alle Anwälte der Angeklagten, in der Form unter einer Decke, dass sie feste Absprachen haben, was im Verfahren behandelt werden darf und was nicht. Die Anwälte hätten die Anklage direkt zerpflücken können, hätten sie einen Punkt immer wieder thematisiert, nämlich die Frage „Wo sind die Beweise, dass es einen NSU überhaupt gab?“, dies wurde kaum bis gar nicht getan. Zur Erinnerung: Es gibt keinen Hinweis auf eine Tatbeteiligung des Trios oder eines der anderen Angeklagten. Keine Zeugen, keine Fingerabdrücke, keine DNA. Die Zeugenaussagen, die es in den einzelnen Fällen gab, beschrieben stets Täter, die Böhnhardt und Mundlos in keinster Weise ähnlich sehen, in der Regel wurden „Südländer“ und Osteuropäer erkannt. Anstatt sich damit zu befassen, gab es von der Verteidigung sinnlose Befangenheitsanträge und wertlose Scheingefechte mit der Staatsanwaltschaft.

Soviel dazu, nun zu den 10 größten NSU-Mythen:

1) Die 120 Jahre Sperrfrist für die Akten bzgl. des Mordes in Kassel belegen, dass der V-Mann Gärtner in dem Mordfall verwickelt war bzw. dass etwaig sogar V-Mannführer Andreas Temme der Täter sein könnte.

Fakt: Es gibt keinen Hinweis auf eine Tatbeteiligung von Gärtner. Temme hat nicht geschoßen, wie wir einem später entstandenen Abhörprotokoll entnehmen können. Temme bzw. allg. der VS wussten allerdings, dass an diesem Tage etwas mit dem Opfer Halit Yozgat geschehen wird, ob nun eine Ermordung oder etwas Anderes, mit dem der VS nicht in Verbindung gebracht werden darf, ist unklar. Also ganz deutlich: Die 120 Jahre Sperrfrist sind eine Nebelkerze und soll vom eigentlichen Sachverhalt ablenken, nämlich dem mutmaßlichen Täter Hamadi S. Gegen diesen wurde zunächst wegen Totschlages zum Nachteil Yozgat ermittelt, Hamadi S. wurde jedoch nicht in U-Haft genommen, sondern einfach wieder laufen gelassen, das Verfahren selber wurde nicht weiter geführt (ob es offiziell eingestellt wurde, ist nicht bekannt). Hamadi S. soll sich übrigens nach der Tat ins Ausland abgesetzt haben, gefahndet wurde nach ihm jedoch interessanterweise nicht.[1]

2) Beate Zschäpe hat NSU Bekenner DVDs verschickt.

Fakt: Hierfür gibt es keinen Beleg, es sind an keinen der DVDs bzw Briefumschläge DNA-Spuren  bzw. Fingerabdrücke von ihr gefunden worden, dafür jedoch welche, die dem Antifa-Aktivisten Tilo G. aus Quedlinburg zugeordnet wurden.  [2]

3) Bei einem der beiden Bombenanschlägen in Köln wurde Uwe Böhnhardt durch eine Aufzeichnung einer Überwachungskamera identifiziert.

Fakt: Die Aufzeichnung der Überwachungskamera zeigt in der Tat einen Menschen, der von Größe und Statur Böhnhardt ähnlich sieht, jedoch ist der wahre Täter -wenn auch nicht namentlich- durch Fotos, die direkt nach dem Anschlag geschossen wurden, eindeutig identifiziert worden. [3]

4) Der Blogger Fatalist, der als Erster die Akten leakte, ist ein Desinformant, der gefälschte Akten selektiv veröffentlicht, um Verwirrung zu stiften.

Fakt: Auch wenn man nicht jede Schlussfolgerung von Fatalist als richtig befinden muss, gibt es keinen Hinweis, dass dem so ist. Das System hätte keinen Grund derartige Akten in Umlauf zu bringen. Das Aktenmaterial ist als 100%ig authentisch anzusehen.

5) Am Tatort in Heilbronn, wo der Polizistenmord statt fand, waren der Mossad, Islamisten, der V-Mann Mevlüt K. anwesend, des weiteren war mindestens ein Kollege von Michel Kieswetter beim Ku Klux Klan.

Fakt: Dies sind allesamt Nebelkerzen, die direkt nach dem „Auffliegen“ des sog. NSU verbreitet wurden, um vom eigentlichen Sachverhalt abzulenken.

Der Mord an Kiesewetter wurde höchstwahrscheinlich von einem serbischen Mafiosi begangen. [4]

6) Die beiden Uwes sind durch Pumpgun-Schüsse ermordet worden.

Fakt: Der, der die toten Uwes als Erstes sah, Feuerwehrmann Frank Nennstiel, sagte aus, dass neben den Leichen Handfeuerwaffen lagen, er sagte explizit, dass es keine Pumpgun war und auch nur kleine Einschusslöcher zu sehen waren. Dazu passt auch, dass im Obduktionsbericht zu lesen war, dass im Kopf bzw. Körper der Toten Geschossfragmente von Pistolenmunition (9mm Para, Polizeimunition) gefunden wurden. Die Pumpgunschüsse wurden also posthum auf Uwe B. und Uwe M. abgegeben! [5]

7) Es wurde am Tatort, wo Böhnhardt und Mundlos ermordet wurden, eine Person („der dritte Mann“) gesehen, die sich fluchtartig vom Wohnmobil entfernte.

Fakt: Dies ist zutreffend, Anwohner sagten dies mehrfach aus!

8) Bei den Morden wurde stets eine Waffe Kaliber 7, 65 mm benutzt.

Fakt: Dies ist falsch. Der Mord in Rostock wurde nichtmals mit einer Schusswaffe, sondern mit einem Messer begangen. In Heilbronn kamen 9mm Para und 7, 62 Tokarev zum Einsatz. [6] [6²]

9) Der türkische Geheimdienst ist in die Morde involviert.

Fakt: Dies ist keineswegs auszuschliessen, jedoch gibt es dafür keine Beweise.

10) Beate Zschäpe hat einen Sohn, mit diesem wird sie erpresst, dass sie keine Aussagen vor Gericht macht, die die Anklage ins Wanken bringen könnte.

Fakt: Dies ist durchaus denkbar, aber nicht bewiesen und auch nicht durch Indizien hinreichend untermauert.

[1] https://olivernevermind.wordpress.com/2018/01/24/englische-kriminal-forensiker-helfen-in-kassel-bei-desinformation/

[2] https://olivernevermind.wordpress.com/2017/11/07/der-nsu-schwindel/

[3] https://olivernevermind.wordpress.com/2017/11/07/der-nsu-schwindel-teil-2/

[4] https://sicherungsblog.wordpress.com/2015/02/21/heilbronn-das-chico-problem-schlampige-ermittlungen-manipulation/

[5]

(…)
Nennstiel: Das weiß ich das war eine normale Schusswaffe Handfeuerwaffe.
Marx: Handfeuerwaffe nichts Längeres.
Nennstiel: Nicht größer als so. Zeig wie groß. (Keine Pumpgun)
(…)
Henke: Eine Frage noch, als Sie den Wohnwagen betraten konnten Sie sofort sehen das die beiden Schusswunde hatten?
Nennstiel: Auf den einen auf jeden Fall der hatte im Gesicht, bei dem anderen sah schon so komisch aus recht blas nicht unbedingt.
Henke: Aber keine großkalibriges Schusswunde? Von einer Schrotflinte oder so was
Nennstiel: Nein.

https://querlaeufer.wordpress.com/2015/07/14/sechster-zeuge-berufsfeuerwehr-eisenach-frank-nennstiel-einsatzleiter-am-04-11-2014-in-stregda/

[6] https://sicherungsblog.wordpress.com/2014/07/07/die-messerklinge-steckte-im-hals-rostock-2005/

[6²] Fatalist, Aktenzeichen xy ungelöst

Bild:pixabay

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Danke an Oliver N.

Gruß an die Nachdenklichen

TA KI

Körperverletzung mit Todesfolge: Ein Familienvater ist tot – Schläger Ahmet R. erhält nur zwei Jahre auf Bewährung


Zwei Jahre auf Bewährung wegen Körperverletzung mit Todesfolge: dieses milde Urteil fällte Richterin Grave-Herkenrath im Fall Ahmet R.

Zwei Jahre auf Bewährung wegen Körperverletzung mit Todesfolge, so lautet das milde Urteil des Kölner Landgerichtes gegen den 19-jährigen Ahmet R., berichtet der „Express“.

Demnach begann Richterin Ulrike Grave-Herkenrath (61) ihre Erklärung zum Urteil mit den Worten, dass der Tod eines Menschen endgültig sei und kein Urteil eines Gerichts, das ändern könne. Dabei befanden sich neben dem Angeklagten die Witwe und der älteste Sohn (13) des verstorbenen Familienvaters Thomas K. im Saal.

Ahmet R. griff Thomas K. aus nichtigem Grund an

Ahmet R. griff im Sommer letzten Jahres im Stadtzentrum von Bergisch Gladbach aus völlig nichtigem Anlass Thomas K. an und schlug ihn mit einem gezielten Schlag zu Boden. Dabei zog sich der Familienvater einen Schädelbruch zu und verstarb tags darauf in der Klinik, so der „Express“.

Ahmet R. und seine Kumpels hatten sich mit dem späteren Opfer und dessen Begleitern angelegt. Um sich Respekt vor seinen Freunden zu verschaffen, habe er Thomas K. attackiert, gab Ahmet R. zu. Die Freunde hatten den Schläger nach der Tat noch gefeiert, heißt es im „Express“-Artikel.

Richterin: Der Erziehungsgedanke steht im Vordergrund

Die Richterin war sich anscheinend bewusst, mit dem Urteil nicht die Hoffnung der Hinterbliebenen erfüllen zu können, schreibt der „Express“ weiter.

Vielleicht gibt es die Erwartung, dass der Täter leiden soll, wie Sie leiden, das steht aber nicht im Fokus des Strafverfahrens“, so Richterin Grave-Herkenrath.

In diesem Fall, der nach dem Jugendstrafrecht bewertet wurde, ginge es um die notwendige Einwirkung auf den Täter. Der Erziehungsgedanke stehe im Vordergrund, sagte die Richterin.

Anklage forderte zwei Jahre und acht Monate Haft

Die Anklage forderte zwei Jahre und acht Monate Haft. Doch im Gefängnis sei eine noch schlechtere Entwicklung zu befürchten, meint die Richterin. Sie hält eine engmaschige Betreuung in der Bewährungszeit für zielführender.

Ahmet R. muss als Bewährungsauflage, jede Woche zehn Sozialstunden ableisten, ein Anti-Aggressions-Training absolvieren und mit regelmäßigen Drogenscreenings nachweisen, clean zu sein.

Beide Kinder (9, 13) des Getöteten hatten den Prozess teilweise mitverfolgt. Die Witwe von Thomas K. weinte nach dem milden Urteil, berichtet der „Express“. (er)

Quelle

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Gruß an die Sprachlosen

TA KI

Im Gespräch: Hans Püschel – Schlimmer als in der DDR! – TEIL 1+2


Ich traf Hans Püschel, der schon zu DDR-Zeiten gegen die Ungerechtigkeiten anlief. Aus gelebter Erfahrung stellt er der BRD ein wenig schmeichelhaftes Zeugnis aus. Doch sehet und höret selber…

Gedichttext:

Deutscher Mythos – von Hans Püschel:

Der Mythos und der Holokaust, das sind zwei große Dinger.

Und wem’s davor nicht artig graust, der ist ein schlimmer Finger!

Sie können beide nicht so recht wohl von einander lassen.

Und wehe, dem ergeht es schlecht, ohn knie’n und Händchen fassen!

Mit Lichtern noch wird’s heimelig – das gibt die schönsten Ketten.

Bei ihn‘ steht niemand nur für sich.

Sie häng’n uns an wie Kletten.

 

Die Mythen sind ja überall bei Völkern hier auf Erden stets Märchen aus der Zeiten Hall, aus Urgrund, Wuchs und Werden.

Das zeigt uns klar: S’ist eine Mär, wie’s Lied der Nibelungen.

Wohl niemand gäb dafür Gewähr, daß Wahres rein gesungen.

Ein Körnchen zwar ist immer dran, als Einkorn der Geschichte.

Doch zieht man selbst ungläub’gen Mann deshalb nicht vor Gerichte.

Den Kindern nur ist’s Märchen wahr und ihnen vorbehalten, daß sie im Geiste sehen klar die nebligen Gestalten.

Doch – ist der Mensch erwachsen dann, der Geist ihm wohl gereifet, die Märchenwelt der kluge Mann durch Wissen abgestreifet.

Wo dieses aber nicht geschieht, bleibt kindisch der Verstand.

Wohl gar noch bis ins dritte Glied.

Und was wird aus dem Land?

Wo keiner will erwachsen sein, grad, mit aufrechtem Gang und stehen gar im Ringelreihn bei Holokaustgesang?

Erwachsen‘ Mann – so unbedarft kann es nicht weitergehn!

So vieles ist doch schon entlarvt als märchenhaft‘ Geschehn.

Das Einkorn ward millionenmal gestapelt, hoch, geschichtet durch der Erzähler g’waltge Zahl zum Mythos uns verdichtet.

Den Vorteil der Erzähler zieht bei Märchen all auf Erden.

Die Zuhörer – wo das geschieht – woll’n unterhalten werden.

Der Unterhaltungswert im Land hier lang schon ist vergangen.

Zu oft erzählt und ohn‘ Verstand – wer will dem noch anhangen?

Nur noch mit Hilf‘ der Polizei, eifrigster Standgerichte bewahr’n die falsch‘ Erzählerei der düst’ren Mordsgeschichte?

D e r Mythos ist zum Gruseln gut, nicht für’s reale Leben.

Dort braucht der Mensch zum Handeln Mut, nach Höherem zu streben!

Ist doch der Mensch ein ulkig‘ Ding: Will, kann und muß sich regen.

Und täglich steigt er in den Ring. Nur Kämpfen bringt ihm Segen!

Der Holokaust taugt nicht als Ziel der Seel‘ bei klarem Lichte.

Wir hab’n der bess’ren Mythen viel aus tausend Jahr’n Geschichte.

Uns dort zu gründen, bringt uns Heil und Zukunft deutschem Volke!

Die böse Mär‘ auf’s Altenteil!

Fort mit der düst’ren Wolke!

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Völlig degeneriert: Opfer wegen Mordes verhaftet weil er sich Zuhause gegen Einbrecher zur Wehr setzt


In London hat die Polizei hat einen Mann verhaftet, der sich gegen einen Einbrecher zur Wehr setzte. Die Gesellschaft ist gestört und das Justizsystem am Ende empören sich die Menschen.

Ein 78-jähriger Renter wurde von der Polizei wegen Mordverdachts verhaftet, weil er einen Einbrecher in seinem Haus erstochen haben soll, wie „The Guardian“ berichtet.

Richard Osborn-Brooks und seine Frau wurden in der Nacht auf den Mittwoch von zwei Männern in ihrem Haus in Hither Green, Südost-London, spät am Dienstagabend überfallen und wurde von einem von ihnen, der mit einem Schraubenzieher bewaffnet war, in seine Küche gedrängt. Hier kam es schließlich zu einer heftigen Auseinandersetzung zwischen dem älteren Herrn und einem der Einbrecher. Osborn-Brooks konnte den Mann überwältigen und verletzte dabei den 38-jährigen am Oberkörper mit einem Schraubenzieher, so der Vorwurf von Scotland Yard. Der Gangster wurde anschließend von einem Rettungswagen in ein zentrales Londoner Krankenhaus gebracht, wo er in den frühen Mittwochmorgen verstarb, und für tot erklärt wurde.

Täterfürsorge vor Opferschutz auch in Great Britain

Der Hausbesitzer erlitt bei dem Kampf Blutergüsse an den Armen und hat ebenfalls Verletzungen davongetragen, die aber nicht lebensbedrohlich sein sollen. Erst wurde er wegen des Verdachts der schweren Körperverletzung und später dann, wegen Mordverdacht verhaftet. Am Mittwoch wurde er in einer Londoner Polizeistation verhört. Der zweite Einbrecher wird weiterhin gesucht, nachdem er noch vor Eintreffen der Polizei, die vom Rentner zum Grundstück an der Further Green Road gerufen wurde, fliehen könnte. Die Londoner Polizei könnte nicht bestätigen, ob der tote Einbrecher mit dem Schraubenzieher erstochen wurde. Die Nachbarn des Rentners sind empört und unterstützten den Hauseigentümer, der hier einer gesunden Wahrnehmung nach, das eigentliche Opfer ist und berichteten übereinstimmend von gestiegener Kriminalität in ihrer Wohngegend.

Adam Lake, der am Ende der Further Green Road wohnt, sagte dem Guardian: „Es war ein ziemlicher Schock heute Morgen um 6 Uhr, als die Straße von der Polizei abgesperrt wurde, aber irgendwie auch keine Überraschung. „Die Gegend ist zwar schön, aber die Kriminalität hat in den letzten Monaten deutlich zugenommen. Erst kürzlich wurde mein Bekannter beim Spazierengehen mit einem Messer bedroht, und wir wurden schon unzählige Male von Leuten angesprochen, die ihre Drogen an uns verkaufen wollten, was schon befremdlich ist, wenn man bedenkt, dass das hier eine ruhige Vorstadtstraße ist.

„Wir haben uns in den letzten Monaten definitiv weniger sicher gefühlt und wir haben sogar beschlossen, Überwachungssysteme zu installieren, aber auch das wird dich das nicht schützen, wenn jemand in dein Haus einbricht.“

Quelle: https://schluesselkindblog.com/2018/04/06/voellig-degeneriert-opfer-wegen-mordes-verhaftet-weil-er-sich-zuhause-gegen-einbrecher-zur-wehr-setzt/

Gruß an die Erwachenden

TA KI

Richterbund warnt: Viele Zuwanderer sind kriegstraumatisiert und – kulturelle Konflikte möglich


Viele Zuwanderer seien kriegstraumatisiert und von völlig anderen gesellschaftlichen Vorstellungen geprägt, die kulturelle Konflikte auslösen könnten, warnt der Vorsitzende des Richterbundes, Jens Gnisa.

Angesichts der steigenden Gewaltkriminalität hat der Deutsche Richterbund davor gewarnt, die Justiz zu überfordern.

„Strafjustiz kann nicht alles ausbügeln“, sagte der Vorsitzende des Richterbundes, Jens Gnisa, der „Frankfurter Allgemeinen Woche“.

Viele Zuwanderer seien kriegstraumatisiert und von völlig anderen gesellschaftlichen Vorstellungen geprägt, die kulturelle Konflikte auslösen könnten.

„Flüchtlinge in Deutschland sind eine politische Realität, mit der wir jetzt umgehen müssen. Es ist aber eine Illusion, wenn man glaubt, dass das Strafrecht diese Probleme schnell beseitigen kann. Wie sollen wir dagegen angehen, wenn jemand ein ganz anderes Weltbild hat. Wenn jemand andere Vorstellungen davon hat, wie eine Gesellschaft auszusehen hat? Das ist eine Sache von Integration über mehrere Generationen.“

Da dürfe man die Justiz nicht überbeanspruchen. Gnisa sagte weiter, er bekomme jeden Tag Schreiben von Bürgern, „die ein Gefühl des Verlustes von Sicherheit und des Vertrauens in die staatlichen Organe beklagen“. Häufig komme auch der Vorwurf, die Richter seien zu lasch. Aber die Ansicht, härtere Strafen führten zu weniger Strafen, stimme nicht, so Gnisa: „Mehr Härte bewirkt nicht weniger Kriminalität. Die Gleichung geht nicht auf.“

Vergleiche man Deutschland mit Staaten, die wesentlich höhere Strafen haben, dann sei die Kriminalität dort deutlich höher. „Die Wahrscheinlichkeit, in Amerika vergewaltigt zu werden, ist viermal höher als bei uns.“

Um wenig Kriminalität zu haben, brauche man nicht nur ein konsequentes Strafrecht, sondern auch ein Sozialsystem, was niemanden zurücklasse. Gnisa verwies zudem darauf, dass derzeit 2.000 Richter und Staatsanwälte in Deutschland fehlten. „Das führt zu einer Belastung, die immer wieder Verfahren unnötig in die Länge zieht.“

So würde zwischen vierzig und fünfzig Mal im Jahr ein Untersuchungshaftbefehl aufgehoben, weil das Verfahren nicht schnell genug vorangetrieben werden konnte. (dts)

Quelle: https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/richterbund-warnt-viele-zuwanderer-sind-kriegstraumatisiert-kulturelle-konflikte-moeglich-a2392954.html

Gruß an die Denkenden

TA KI

Justiz komplett überlastet: Vergewaltiger und Geiselnehmer freigelassen


Die Hamburger Justiz hat einen verurteilten Vergewaltiger und Geiselnehmer aus der Untersuchungshaft entlassen, weil sie sein Verfahren nicht schnell genug abwickeln konnte.

Das Landgericht gab einer entsprechenden Haftbeschwerde des Mannes statt, berichtet das „Hamburger Abendblatt“.

Nach Informationen der Zeitung handelt es sich bei dem Straftäter um den Rocker Musa K.. Zur Tatzeit gehörte K. als „Road Captain“ zur Rockergruppe „United Tribunes“.

Dem Bericht zufolge wurde Musa K. am Mittwoch nach mehr als zwei Jahren U-Haft auf freien Fuß gesetzt.

Der Straftäter war am 28. Oktober 2017 wegen Geiselnahme in Tateinheit mit besonders schwerer Vergewaltigung sowie vorsätzlicher und gefährlicher Körperverletzung und unerlaubten Waffenbesitzes zu sechs Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt worden. Es wurde Revision eingelegt, deshalb war das Urteil nicht rechtskräftig.

Musa K. blieb in Untersuchungshaft, in der er seit Januar 2016 saß. Wegen starker Überlastung und Personalmangels schaffte es die zuständige Kammer nicht, die Urteilsbegründung und das Verhandlungsprotokoll in einer angemessenen Frist schriftlich vorzulegen. Damit war die Fortdauer der U-Haft nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht mehr verhältnismäßig.

Das Gericht sah bei dem Rocker auch keine Wiederholungsgefahr. Musa K. bleibe bis zur Entscheidung im Revisionsverfahren auf freiem Fuß und müsse anschließend seine Haftstrafe antreten. (dpa/so)

Quelle: https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/justiz-komplett-ueberlastet-vergewaltiger-und-geiselnehmer-freigelassen-a2389281.html

Gruß an die Staunenden

TA KI

Die Gerüchteküche brodelt: Dutzende BRD-Richter und -Staatsanwälte durch US-Militärpolizei verhaftet???


Gerüchte hört man immer mal wieder und die meisten lösen sich in Luft auf, vor allem dann, wenn keine sichereren Quellen bekannt sind. Wir lieben sichere Quellen, am besten noch aus dem Mainstream, denn dann muss es ja stimmen (Ironie off). Doch was sind sichere Quellen? Seriöse Augenzeugen z. B. oder Whistleblower, aber auch auf Echtheit überprüfte Dokumente. So was in der Art.

Mein letzter großer Coup war das Schreiben vom Bürgermeisteramt Buchenbach. Zu Beginn hielt die Mehrheit dieses Schreiben für einen Fake, bis sich der SWR eingemischt hat und weitere Recherchen ergeben haben, dass alles genau so wa(h)r, wie ich es geschrieben hatte. Das war quasi meine Rettung. Zur Vorgeschichte muss man sagen, dass ich vorab einen regen E-Mail-Verkehr mit dem Mittelsmann hatte, dem ich die Geschichte anfangs auch nicht abkaufte, einfach weil es so abstrus war. Doch inzwischen weiß ich, je abstruser ein Gerücht, desto höher der Wahrheitsgehalt.

Seit ein paar Tagen geht ein weiteres Gerücht herum und zwar wie ein Lauffeuer. Von allen Seiten hört man nahezu die gleiche Geschichte. Selbst in mir völlig unbekannten Foren wurde es schon erwähnt. Ich wurde vermehrt angesprochen und angerufen, von Leuten, die sich schon lange nicht mehr gemeldet haben, nur um die Frage gestellt zu bekommen: „Weißt du was näheres?“ – „Nein, bisher noch nicht, aber ich werde recherchieren, solange, bis ich dieses Gerücht bestätigen oder dementieren kann!“

Es spitzt sich also zu und scheint Form anzunehmen. Aber so richtige Informationen sickerten bisher noch nicht durch und auch keine Beweise oder Quellen. Dabei gibt es einige Indizien, die dafür sprechen. Z. B. wurden telefonische Anfragen an das Justizministerium weder bestätigt noch dementiert sondern einfach nur die Aussage verweigert – also kein Kommentar. Das ist typisch, wenn etwas dahinter steckt. Sonst sind sie auch nicht so erschrocken uns zu sagen, was für ein Reichsbürger-Blödsinn das ist. Gerade hier hält man sich äußerst bedeckt, was allerdings noch kein stichhaltiger Beweis ist. Davon abgesehen haben sie sowieso die Anweisung nicht mit uns zu kommunizieren.

Zudem findet man im Amtsgericht Ravensburg nur noch ganz wenige Aushänge für Verhandlungen. Im Landgericht Ravensburg werden Verhandlungen wohl nur noch von Rechtspflegern durchgeführt. Eine Mord-Verhandlung muss wohl verschoben worden sein, weil kein Staatsanwalt zur Verfügung steht. Alles reiner Zufall? Oder auch nur Gerede? Wir wissen es nicht. Das sind alles Inhalte dieses Gerüchtes. Und genau deshalb starte ich diesen Aufruf. Ich will die Echtheit überprüfen – die Wahrheit und die Hintergründe wissen! Und ich wünsche mir, dass dieses Gerücht nicht länger ein Gerücht bleibt sondern den Tatsachen entspricht. Denn das hieße, die Aufräumaktion hier in Europa hat begonnen. Und wo findet man mehr korrupte Richter und Staatsanwälte als hier in Deutschland?


Das Gerücht

Bild

Einer steckt es dem anderen…

Ja, worum geht es eigentlich? Also, das Gerücht besagt, dass seit Ende letzter Woche bis heute in ganz Deutschland Richter und Staatsanwälte von der US-Militärpolizei verhaftet wurden. Die Zahlen bewegen sich bis dato so um die vierzig. Es werden Städte genannt wie Ravensburg, Kassel, rund um Berlin (ehem. DDR-Zone), Wiesbaden und Stuttgart. Also fast flächendeckend. Ihr merkt schon, so richtig stichhaltig ist das alles nicht.

Und wieso sollte man ehrenhafte Richter und unabhängige Staatsanwälte verhaften? In einem demokratischen Rechtsstaat, wo Recht und Gesetz noch gelten und Menschenrechte penibel eingehalten werden? Na, weil es das eben nicht mehr gibt. Wir haben keine Gewaltenteilung mehr und bewegen uns in einer rechtsbankrotten Staatssimulation. Sogenannte Amtshilfen (Schlägertrupps) werden regelmäßig von Richtern missbraucht, um Nötigung im Gerichtssaal vollziehen zu können oder Gelder eintreiben zu lassen. Menschen werden mit Gewalt in die Rolle der juristischen Person gezwängt. Es wird getäuscht und betrogen, auf Teufel komm raus.

Der letzte aktuelle Fall (Video kommt demnächst) fand mal wieder im Amtsgericht Ravensburg statt. Dort hat der Schlägertrupp aus Ulm einen verhandlungsunfähigen Mann solange malträtiert, bis der Notarzt kommen musste. Verdacht auf Herzinfarkt! Noch vor Ort stellte man einen Blutdruck von 230 mmHg systolisch fest. Er musste sofort notärztlich versorgt werden und wurde ins Krankenhaus gebracht. Das gefiel dem Richter gar nicht, denn der hatte die Gewalt vor ca. zehn Zeugen angeordnet. Der Mann wehrte sich zwar nicht, aber er „sperrte“ sich, was als Widerstand gegen die sogenannte Staatsgewalt gewertet wird.

Das allerdings, ist kein Einzelfall. Inzwischen gibt es tausende Beweise für Gewaltausbrüche, Nötigungen, Erpressungen, Absprachen, Vertrags- und Gesetzesbrüchen usw. von Seiten der Justiz. Der gesamte Justizapparat ist zu einem Eintreibungsinstrument verkommen, den Mafiastrukturen sehr ähnlich. Seit Jahren werden diese menschenrechtsverletzenden Vorgänge angezeigt, sogar international. Ohne Ergebnis. Aber wer weiß, vielleicht ist das Fass jetzt übergelaufen und es ist uns endlich mal jemand zu Hilfe gekommen.

Die hässliche Fratze des Faschismus zeigt sich immer deutlicher.


Wer weiß etwas Konkretes darüber?

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Wer hat etwas gesehen oder weiß etwas aus sicherer Quelle?

Es ist uns äußerst wichtig, dass die Dinge, die wir in die Öffentlichkeit als Wahrheit transportieren, auch der Wahrheit entsprechen. Das unterscheidet uns schließlich von der sogenannten Lügenpresse. Deshalb ist mir so daran gelegen, dieses Gerücht entweder als Wahrheit aufzudecken oder im Keim ersticken zu lassen. Wir wollen ja keine „Fake News“ oder Verschwörungstheorien verbreiten. Man glaubt uns sowieso schon fast gar nichts mehr.

Also, meldet Euch, wenn Ihr etwas gesehen oder gehört habt!!!

Selbstverständlich werde ich meine Quellen streng vertraulich behandeln. Ihr könnt mir entweder anonym in die Kommentare schreiben, wenn Ihr Näheres wisst oder mich per E-Mail anschreiben – auch gerne anonym. Und wenn Ihr selbst für eines der genannten Gerichte arbeitet, scheut Euch nicht dies anonym zu melden. Denn bedenket, wenn das alles wahr ist, seid Ihr die nächsten. Dieses Mal geht es nämlich von oben nach unten. Die Putzfrau macht dann das Licht aus, denn sie ist die Einzige, die frei ist von jeder Schuld.

Die Satiriker im Netz können daraus sicher wieder etwas Lustiges rausholen (die wissen, wer gemeint ist). Man kann alles ins Lächerliche ziehen. Aber, abwarten, Tee trinken. Wer zuletzt lacht, lacht am besten 🙂 Und wie sagte Mahatma Gandhi einmal:

Zuerst ignorieren sie dich,
dann lachen sie über dich,
dann bekämpfen sie dich
und dann gewinnst du.

Wo steht Ihr und wo stehen wir heute? Ich kenne die Antwort und Ihr?
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Gruß
TA KI

Hamburger Kriminalpolizei am Ende – der Staat beginnt sich aufzulösen


Von Jürgen Fritz

Allein in einer Hamburger Dienststelle können tausende Straftaten nicht mehr verfolgt werden. Der Landeschef des Bundes Deutscher Kriminalbeamter warnt vor dem Zusammenbruch, doch die Staatsgewalt beginnt bereits zu erodieren.

Verlust der inneren Sicherheit – Vertrauensverlust in den Mitmenschen

Dass sich unser Land durch die von höchster Stelle staatsstreichähnlich angeordnete Massenimmigration Kulturfremder drastisch verändern würde, war jedem aufmerksamen Beobachter seit langem klar, der über den Tellerrand hinaus zu denken vermag. Dies gilt nicht nur für die Grundlage unserer freiheitlichen Demokratie: das Bestehen eines ethisch-moralischen Grundkonsenses, der unabdingbar notwendig ist, damit die Bürger Gesetze und Institutionen des Staates, also des Gemeinwesens achten, weil es letztlich die von ihnen gemachten Gesetze sind, die ihren Wertvorstellungen entsprechen.

Dies gilt darüber hinaus auch für die innere Sicherheit, eigentlich die Kernaufgabe schlechthin jeden Staates. Wo die innere Sicherheit sukzessive verlustig geht, da geht auch das verloren, was mit zum Wichtigsten einer Gesellschaft überhaupt gehört, was für ihr kulturell-zivilisatorisches Niveau mit entscheidend ist: das Vertrauen in den Mitmenschen.

Wie Staat und Staatsgewalt allmählich erodieren

Wenn Straftaten ein bestimmtes Maß überschreiten, verlieren die Menschen ihr Sicherheitsgefühl. Und wenn das verloren geht, dann folgt dem auf den Fuß der Vertrauensverlust. Damit aber geht eine schwere Beeinträchtigung des gesamten Lebensgefühls einher. Kommt dann auch noch hinzu, dass nicht nur die Zahl der Straftaten, insbesondere der Gewalttaten drastisch ansteigt, sondern dass viele Straftaten gar nicht mehr verfolgt werden, weil es schlicht zu viele sind, dann löst sich der Staat, genauer: die Staatsgewalt allmählich auf. Damit aber erodiert auch das dritte konstitutive Element eines jeden Staates (Staat = Staatsgebiet + Staatsvolk + Staatsgewalt).

Nachdem spätestens seit dem 4./5. September 2015 a) die Staatsgrenzen bereits nicht mehr konsequent gesichert wurden, b) mithin das Staatsvolk, genauer: die Bevölkerung sich in ihrer Zusammensetzung seither schleichend verändert, ohne dass Staatsvolk, der eigentliche Souverän!, dazu selbst befragt worden wäre, ob es dies will, bricht nun c) die Staatsgewalt, hier die Kriminalpolizei unter der enormen Last, die (a) und (b) verursacht haben, zunehmend zusammen.

„Wir sind am Ende“

Wie das Hamburger Abendblatt aktuell berichtet, ist die Lage in der Hansestadt inzwischen so schlimm, dass bis zum Jahresende tausende Fälle einfach unbearbeitet liegen bleiben.

Wir sind am Ende“, sagt Jan Reinecke, Landeschef des Bundes Deutscher Kriminalbeamter.

Allein für die SoKo Schwarzer Block, die nach den Randalierern des G20-Gipfels fahndet, sei jeder zehnte Kriminalbeamte abkommandiert worden. Bereits zuvor seien viele Dienststellen am Personalminimum betrieben worden, so Reinecke weiter.

„Die Situation lässt nicht mehr zu, die Kriminalität richtig zu bekämpfen. Das betrifft die Organisierte Kriminalität inzwischen ebenso wie Kapitalverbrechen. Der Zustand ist nicht tragbar.“

Tausende Fälle (Betrug und Sexualstraften) bleiben einfach liegen

Besonders eklatant seien die Zustände im Betrugsdezernat (Landeskriminalamt 55). Dort werden bis zum Jahresende voraussichtlich 5.000 Fälle liegen bleiben.

„Jede Woche sind es 150 Fälle, die auf die Fensterbank wandern, statt sofort bearbeitet zu werden“.

Die Fallmappen werden teils nur noch in Kartons unter den Schreibtischen gesteckt.

„Bis ein Beamter dazu kommt, die Fährte wieder aufzunehmen, hatten die Täter etwa beim Online-Betrug schon genügend Zeit, ihre Spuren zu verwischen“, so Reinecke.

Das betreffe insbesondere den Identitätsklau im Internet.

Dramatische Zustände herrschen aber auch in sehr sensiblen Bereichen wie Sexualstraftaten. Die dortigen Beamten fühlten sich

„nicht mehr wohl in ihrer Haut. Früher hatten wir Wartelisten für Beamte, die unbedingt in der Mordkommission oder in der Abteilung für Sexualdelikte arbeiten wollten. Heute will da keiner mehr hin“.

Die Bürger werden den Mangel bald noch deutlicher spüren

Der Landesvorsitzende des Bundes deutscher Kriminalbeamte warnt davor, sich von den schönen Zahlen der Gesamtstatistik nicht blenden zu lassen.

„Wie viele Straftaten registriert werden, hängt auch davon ab, wie stark die Polizei das Dunkelfeld ausleuchtet“.

Bei mafiösen Strukturen etwa ließe die Personalsituation kaum noch intensive Ermittlungen zu.

Die allermeisten Dienststellen seien inzwischen personell „ausgepresst“, sagt Jan Reinecke. Entsprechend könnten die zusätzlichen Beamten nur aus dem Landeskriminalamt 1 kommen, das für die Bekämpfung der Kriminalität in der Fläche zuständig ist.

 „Das bedeutet auch, dass die Bürger den Mangel absehbar noch deutlicher spüren werden“.

Unser Staat beginnt sich aufzulösen

Neben der Forderung nach dringend benötigtem mehr Personal richtet der Kriminalbeamte einen Appell an Polizeiführung und Senat, klare Ansagen zu machen:

„Wir müssen wissen, welche Bereiche wir vernachlässigen sollen, wenn es immer neue Prioritäten gibt. So, wie es derzeit läuft, bleibt der Schwarze Peter beim einzelnen Sachbearbeiter hängen“.

Das heißt, Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte sind schon jetzt teilweise nicht mehr in der Lage, ihrem Strafverfolgungsauftrag vollumfänglich nachzukommen. Die Staatsgewalt (c) streicht sukzessive ihre Segel. Und es ist zu befürchten, dass dies nur der Anfang einer langanhaltenden Entwicklung sein wird, an deren Ende das stehen wird, was der Historiker Rolf Peter Sieferle kurz vor seinem Tod so eindruchsvoll beschrieb: die Auflösung des Staates.

https://brd-schwindel.org/hamburger-kriminalpolizei-am-ende-der-staat-beginnt-sich-aufzuloesen/

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Gruß

TA KI

 

Von UN-Soldaten vergewaltigte Frauen von Haiti erzählen ihre Geschichten


Jacquendia Cangé wurde von einem Nigerianer der UN-Polizei (UNPOL) - auf dem Bild - vergewaltigt. (Archivbild)

Sie trägt die übliche Haarpracht und einfache Kleidung. In der Menschenmenge irgendwo in Port-au-Prince zieht Martine Gestimé keine Blicke auf sich, und niemand um sie herum weiß, dass sie Opfer einer furchtbaren Tragödie war.

Zum ersten Mal hat sich diese Frau auf Haiti entschlossen, zu erzählen, dass sie von einem brasilianischen Soldat vergewaltigt wurde. Wie sie in einem Interview für Sputnik Brasil sagte, ereignete sich dieses schreckliche Erlebnis im Juni 2007.

Martine ging zur Schule unweit von Cité Soleil, einem der ärmsten und gefährlichsten Slums in der westlichen Hemisphäre. Sie erzählt, dass sie tagsüber hungern musste, und einmal kam ein Dolmetscher namens Franco von der UN-Stabilisierungsmission in Haiti (MINUSTAH) auf sie zu und übersetzte ihr, was ein brasilianischer Soldat sagte. Er soll sie für ihre Erfolge in der Schule gelobt und gesagt haben, dies wäre „der einzige Weg, ihr Leben zu verändern“.

„Er hatte eine sehr weiße Haut, dunkle Haare und helle Augen. Er lobte mich und sagte, dass ich sehr hübsch sei“, erzählte die Frau. Der Soldat traf sie jeden Tag, wenn sie die Schule verließ. Im selben Monat lud er sie zum Stützpunkt seines Truppenteils ein und sagte, er würde ihr eine Packung Gebäck geben. Da sie den ganzen Tag nichts gegessen hatte, ließ sie ihre Bücher und Hefte zu Hause und ging mit ihm, um das versprochene Geschenk zu bekommen.

Martine zufolge bat der Soldat sie, im Zimmer am Eingang zum Stützpunkt auf ihn zu warten. Als er zurückkam, hatte er kein Gebäck bei sich, hat aber die Tür geschlossen und sie vergewaltigt. Martine schämte sich sehr und sagte niemandem etwas, aber eineinhalb Monate später begriff sie, dass sie schwanger war. Eine Freundin schlug ihr vor, eine Abtreibung zu machen, und sie haben gemeinsam etwa 1000 Gourde (umgerechnet 15,5 US-Dollar) gesammelt – von dem Geld, das ihnen ihre Familien für Essen gaben. Das war aber knapp die Hälfte der Summe, die für ein Medikament gegen die Schwangerschaft nötig war, das in den Straßen von Port-au-Prince illegal verkauft wurde.

„Meine Mutter sah, dass ich mich unwohl fühlte, und begriff, dass ich schwanger war. Sie sagte, ich solle den Vater des Kindes finden, aber ich konnte ihr nicht erzählen, dass ich vergewaltigt worden war. Sie sagte immer, ich sollte nicht in die Schule gehen, weil das gefährlich wäre. Sie würde mir das einfach vorwerfen“, erinnerte sich Martine.

Sie versuchte, den Dolmetscher Franco zu finden, aber vergebens.

„Ich schlief immer weinend ein und bat Gott, mich oder mein Kind zu töten, denn ich hatte keine Möglichkeit, es zu erziehen“, sagte die Frau weinend.

Ashford Gestimé kam am 8. April 2008 zur Welt. Die Mutter erniedrigte ständig Martine, und sie musste ihren Sohn zu ihrem Bruder nach Delmas schicken. Der Junge hält immer noch seinen Onkel für seinen Vater.

Martine Gestimé und ihr Sohn Ashford, der nach der Vergewaltigung zur Welt kam. (Archivbild)
© Sputnik/ Igor Patrick
Martine Gestimé und ihr Sohn Ashford, der nach der Vergewaltigung zur Welt kam. (Archivbild)

Jetzt lebt Martine in einem drei Quadratmeter großen Zimmer – gemeinsam mit ihrer Tante Jacqueline Louidor, einer Freundin und ihrem Kind. Sie schlafen alle zusammen in einem Doppelbett, haben kein Badezimmer und keine Fenster, und vor ihrem „Haus“ liegen Müllhaufen, in denen Schweine wühlen.

„Wenn ich diesen Mann finden könnte, würde ich ihn bitten, meinem Sohn mit der Ausbildung zu helfen. Ich könnte ihm nicht verzeihen, möchte aber, dass Ashford ein besseres Leben als ich hat“, gab Martine zu und sagte, dass sie ihren Vergewaltiger unbedingt erkennen würde, wenn sie sein Foto sehen würde.

Martine Gestime — Video

Sputnik Brasil schaute in Archivinformationen nach, um herauszufinden, welche Soldaten sich im Juni 2007 in Haiti aufgehalten hatten. Es stellte sich aber heraus, dass die Militärs so gut wie jede Woche rotiert wurden, und im Archiv gab es keine Angaben zu den Namen der Militärs und zu ihren Aufenthaltszeiten in Haiti. Sputnik Brasil konnte nur feststellen, dass 2007 nach Haiti Soldaten der 6. Brigade der mechanisierten Infanterie aus Santa Maria, Rio Grande do Sul, geschickt worden waren. Informationen zum Aufenthalt des Dolmetschers Franco fanden sich ebenfalls nicht.

Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums sagte, dass „nach Angaben der UN-Kommission für Verhaltens- bzw. Disziplinkontrolle keine einzige Beschwerde über solche Verbrechen seitens brasilianischer Soldaten registriert worden“ sei. Es sei ein Anlass für Stolz darauf, dass die brasilianischen Soldaten im Laufe von drei Jahren keine solchen Verbrechen begangen haben, so der Sprecher. Und selbst wenn es einen Fall des Verdachts der Vergewaltigung gegeben hätte, wären die zuständigen Untersuchungsrichter darüber informiert worden. Also wäre die entsprechende Anzeige entweder angenommen oder zurückgewiesen worden.

Bei der UNO gab man keine Antwort auf die Nachfrage von Sputnik bezüglich der Ermittlungen zu anderen Vergewaltigungen, die von brasilianischen Militärs begangen worden wären.

In den vergangenen zehn Jahren wurde nur eine Frau auf Haiti nach ihrer Vergewaltigung entschädigt

Die UNO beruft sich stets auf ihre Null-Toleranz-Politik in Bezug auf Vergewaltigungen, die von ihren Friedensstiftern begangen werden. In Wahrheit aber gehen immer mehr Opfer an die Öffentlichkeit, um über diese Verbrechen zu berichten.

Das Motto auf der Website der Kommission lautet: „Professionalität, Effizienz, Integrität und Würde“. Ferner werden statistische Angaben zu den Fällen von Gewalt bzw. des sexuellen Missbrauchs angeführt, die von UN-Militärs begangen wurden. Aber die Angaben zu den einzelnen Missionen gibt es erst seit 2015. Die digitale Datenbank der Anzeigen gibt es seit 2007 (Informationen zu den früheren Jahren gibt es laut der Website in Archiven in Papierform).

Anhand der online erhältlichen Angaben kann man sagen, dass Soldaten der UN-Mission in Haiti im Laufe von zehn Jahren 114 Vergewaltigungen begangen haben. Laut dem Justiz- und Demokratie-Ministerium Haitis wurden jedoch fast 500 Verbrechen dieser Art begangen, von denen die meisten aber nicht registriert wurden, weil die Opfer aus Angst keine Anzeigen erstatteten. Von allen Fällen wurden nur 34 bestätigt. Von 34 Vergewaltigern kamen nur elf ins Gefängnis, und nur einem Opfer wurde eine Entschädigung zugestanden.

Jacquendia Cangé wurde von einem Nigerianer der UN-Polizei (UNPOL) vergewaltigt. Sie wandte sich an die UN-Abteilung für Friedenseinsätze (DPKO). Im Unterschied zu anderen Opfern kannte Jacquendia den Namen und sogar die Identifikationsnummer ihres Vergewaltigers. Sie verließ die UN-Abteilung mit dem Foto. Außerdem hatte man ihr versprochen, den Fall vollständig zu ermitteln. Allerdings bekam sie keinen Anruf.

Jacquendia Cangé und ihre Tochter, die nach der Vergewaltigung zur Welt kam. (Archivbild)
© Sputnik/ Igor Patrick
Jacquendia Cangé und ihre Tochter, die nach der Vergewaltigung zur Welt kam. (Archivbild)

Sputnik Brasil wandte sich an den Pressedienst der Abteilung im New Yorker UN-Quartier und bekam die Antwort:

„Der Generalstab Nigerias ist über mit Gewalt verbundene Fälle im September 2014 informiert worden. Der Fall wurde nicht aufgeklärt, und zwar sowohl im Kontext des mutmaßlichen sexuellen Missbrauchs als auch im Kontext der möglichen Vaterschaft und der Hilfe für das Kind. Wir beobachten weiterhin die Ermittlung gemeinsam mit dem Generalstab.“

„Ich will nichts mehr über diesen Mann hören. Ich hatte Gott nicht um diese Tochter gebeten, aber er hat sie mir geschenkt, und ich werde mich um sie kümmern. Ich brauche seine Hilfe nicht“, behauptet Jacquendia, die nach Sao Paulo zu ihrem Bruder ziehen will.

Fabiana Desileu und ihre Tochter Izafana, die nach Vergewaltigung zur Welt kam. (Archivbild)
© Sputnik/ Igor Patrick
Fabiana Desileu und ihre Tochter Izafana, die nach Vergewaltigung zur Welt kam. (Archivbild)

Man muss sagen, dass der UN-Sicherheitsrat eine strikte Position in Bezug auf die Fälle sexueller Gewalt gegenüber Kindern durch Soldaten der UN-Mission in der Zentralafrikanischen Republik bezogen hat. 2016 wurde die Resolution 2.272/2016 verabschiedet, der zufolge die Länder, die die Ermittlung von Vergewaltigungen verweigern, an neuen Friedenseinsätzen nicht teilnehmen dürfen. Sollte ein einziger solcher Fall ignoriert werden, könne das jeweilige Land gezwungen werden, das komplette Personal seiner Mission zu ersetzen.

Fabiana Desileu — Video

Mit Vergewaltigungen ist eine große Gefahr für das Gesundheitswesen in Haiti verbunden

Das Problem Vergewaltigungen seitens der UN-Friedensstifter sollte auch im Kontext der Zukunft Haitis betrachtet werden. Die Organisation „Ärzte ohne Grenzen“ veröffentlichte im Juni einen Bericht zum Thema „Sexuelle und geschlechtsmotivierte Gewalt gegenüber Jugendlichen in Haiti“, in dem die mangelhafte Struktur zur Unterstützung von Opfern kritisiert wurde.

Nach Einschätzung der „Ärzte ohne Grenzen“ sind im Land der Mangel an erfahrenen Spezialisten, die Schwäche der staatlichen Politik zur Unterstützung der Opfer sowie der Mangel an spezialisierten medizinischen Einrichtungen zu spüren. Auch die sexuelle Aufklärung in Haiti wird grundsätzlich vernachlässigt. Aus Informationsmangel zu diesem Thema schweben die Menschen dort in Gefahr, nicht nur vergewaltigt zu werden (samt diversen Folgen wie Verletzungen, unerwünschte Schwangerschaft, Geschlechtskrankheiten). Es entsteht auch die Gefahr, dass die Kriminalität generell relativiert wird, was dazu führt, dass junge Menschen nicht nur Opfer, sondern auch Verbrecher werden.

Angesichts dessen eröffneten die „Ärzte ohne Grenzen“ im Mai 2015 eine Klinik, die rund um die Uhr geöffnet ist und den Vergewaltigungsopfern medizinische sowie psychologische Hilfe leistet. Bis Mai wurden in der Klinik „Pran Men’m“ („Nimm mich an der Hand“ in kreolischer Sprache) mehr als 1300 Opfer behandelt, von denen 53 Prozent minderjährig waren. Aus ethischen Gründen kommentiert die Organisation keine Einzelfälle, die mit dem UN-Personal verbunden waren. Aber Sputnik Brasil sprach mit dem Direktor dieses Projekts, Prosper Ndumuraro, der seine Ansichten zur Situation im Land schilderte. Nach seinen Worten werden die Ärzte bei ihrer Arbeit durch den Informationsmangel und die Gewohnheit, anderen die Schuld für etwas zu geben, behindert:

„Man sollte all das präzisieren, was wir immer den Einwohnern sagen: Jegliche sexuelle Handlungen gegenüber ihrem Körper ohne ihre Zustimmung sind eine Vergewaltigung, egal welchen Geschlechts sie sind und unter welchen Umständen das passierte. Und die Opfer einer Vergewaltigung brauchen immer medizinische, psychologische und rechtliche Hilfe.“

Zudem verwies Ndumuraro darauf, dass die Regierung Haitis mitwirken sollte, auch bei der Bestrafung der Täter.

Anhand der Angaben von Ärzten gehen die Vertreter der Organisation „Ärzte ohne Grenzen“ davon aus, dass bis Ende dieses Jahres 144 Opfer die Klinik aufsuchen werden.

https://de.sputniknews.com/panorama/20171007317758056-von-un-soldaten-vergewaltigte-frauen-von-haiti-erzaehlen-ihre-geschichten/

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Gruß

TA KI

Causa Dave Möbius: Jo Conrad und Angela Masch verurteilt, aber keine Gerechtigkeit geschehen


Hanno Vollenweider im Interview mit Jo Conrad zum Prozess im Fall „Dave Möbius“ am 15. August und seiner Verurteilung.

Jo, Du hattest ja einen Gerichtstermin am 15. August, wie ist der gelaufen?

Jo Conrad: Interessant. Zunächst sind die Urteile natürlich frustrierend, waren aber zu erwarten. Angela Masch wurde zu sechs Monaten Haft verurteilt und ich zu einer Geldstrafe von 70 Tagessätzen. Das ganze Verfahren war aber im Grunde deshalb interessant, weil es aufgezeigt hat, wie groß die Angst des Gerichtes war, dass die Öffentlichkeit dabei war. Es waren nämlich ca. 50 Zuschauer in einem Gerichtssaal, in den eigentlich nur ungefähr 35 passen. Man hatte offenbar große Angst, dass jemand die Verhandlung aufzeichnet. Die Zuschauer wurden zweimal gefilzt. Ich selbst sogar dreimal. Das war so absurd, da der Prozessbeginn um 9 Uhr war, es sehr aber lange dauerte, bis alle Zuschauer durch die strengen Kontrollen durchgeschleust waren. Und trotzdem vermutete man, dass doch irgendjemand Aufzeichnungsgeräte dabei hatte. Also mussten wieder alle den Saal verlassen, und wurden nach erneuter Durchsuchung wieder einzeln nacheinander eingelassen. Wir, das heißt Angela Masch und ich, standen immer noch draußen – da hieß es, es kommt keiner mehr rein. Nach fünf Minuten haben die dann gemerkt, dass die Angeklagten gar nicht da waren und mussten uns beide dann hereinholen. Das war schon witzig. Und zur Urteilsbegründung ließ der Richter den Saal räumen.

Unglaublich. Da kann man doch sicher was machen …

Ja, das prüfen wir, ob man das Urteil nicht komplett anfechten kann wegen Ausschluß der Öffentlichkeit usw. Berufung auf alle Fälle!

Das geschieht ja alles innerhalb des Rechtssystems. Du kennst aber auch ganz andere Ansichten. Es sagen ja viele, dass man sich nicht hinsetzen soll, wenn man vor Gericht steht, weil dann das Verfahren nicht eröffnet werden kann. Wie bist du damit umgegangen?

Jo Conrad: Nun, ich kenne eine Menge solcher Ratschläge, auch viel weitergehende, weil tatsächlich das Gericht ein privates Gericht ist, und eigentlich nicht über uns urteilen kann.

Dennoch haben wir uns gesagt, es nützt nichts, nicht hinzugehen, weil man ja gar nicht ordentlich geladen wurde, oder sich nicht hinzusetzen, oder sonst etwas zu versuchen. Wir haben ja tatsächlich einiges eingebracht aus den Rechtskreisen der des kommerziellen Rechts und des Naturrechts, aber der Richter verwarf das alles.

Wir haben vieles versucht und es läuft auch noch einiges. Aber wir wollten auch zeigen, dass das System fehlerhaft ist.

Meiner Ansicht nach nützt es nichts, zu sagen „die können mir ja nichts, weil ich ein Mensch bin, und nur die Person vorgeladen haben.“ Wenn z.B. jemand bei mir eingebrochen hat, möchte ich natürlich auch, dass die Polizei ermittelt und der Einbrecher vor Gericht gestellt wird. Und was nützt dann, wenn der wiederum sagt „ich bin Mensch, das Gericht hat mir nichts zu sagen.“ Wir brauchen ein funktionierendes Rechtssystem, und wir haben hier, in diesem Fall, sehr schön gesehen, dass dieses System nicht mehr funktioniert.

Das machen wir öffentlich, denn es geht um sehr viele Unrechtsfälle, gerade um Fälle mit dem Jugendamt und um das Wohl der Kinder. Das hat nämlich hier, in der Rechtsprechung, überhaupt keine Rolle gespielt. Hier kam deutlich die allgemein vorherrschende Ansicht des Gerichts zum Vorschein, nur der Staat habe die Hoheit über das Wohl der Kinder.

Kannst du kurz zusammenfassen, was passiert ist?

Jo Conrad: Ja, gern. Vor zwei Jahren ist ein Junge, Dave Möbius, aus einem privat geführten Heim weggelaufen. Offenbar haben sich Menschen bemüht, jemanden zu suchen, wo er unterkommen kann, denn er wollte keinesfalls zurück ins Heim. Er berichtete über schwere Misshandlungen dort. Auch ich wurde online angefragt, und es meldete sich eine Angela Masch online bei mir. Sie war bereit, den Jungen aufzunehmen. Das Angebot habe ich online an den Vater des Jungen weitergegeben. Daraufhin ist der Junge anscheinend zu Angela Masch gekommen. Dort war er drei Wochen. Dass diese Kommunikation mir als Beihilfe zur Entziehung Minderjähriger ausgelegt wird, finde ich schon sehr seltsam. Es war von mir lediglich Hilfe für einen Jungen, damit er nicht auf der Straße landet.

Bei Angela Masch ist Dave aufgeblüht, und es ging ihm sehr gut, davon gibt es Videos, die die Angela gemacht hat. Dass sie nun dafür bestraft wurde, sich nicht ans Jugendamt gewendet zu haben, ist erschreckend. In dem Prozess wurden auch Zeugen vom Jugendamt und der Polizei vorgeladen. Aus dem gesamten Protokoll der Durchsuchung bei Angela Masch, von wo aus der Junge wieder mitgenommen wurde, geht hervor, wie schrecklich das für den Jungen war, von der Polizei abgeholt zu werden.
Er hatte auch von Missbräuchen im Heim berichtet. Überdies auch von Missbräuchen seiner Schwester, dass sie getrennt von ihm in einem anderen Heim misshandelt wird, dass sie beispielsweise nicht alleine duschen durfte oder dass ihr die Betreuer zwischen die Beine gegriffen haben. All diese Dinge haben weder den Richter, noch den Staatsanwalt, noch die Polizisten interessiert. Jeder Antrag wurde abgelehnt. Auch der Antrag zur Vernehmung von Dave Möbius selber wurde abgelehnt, wie auch unsere Anträge, die Zeugen zu vereidigen. Wir konnten aber dennoch deutlich machen, dass es zum Schutz für den Jungen dringend nötig war, ihn nicht dem Jugendamt auszuliefern, da ja die vorigen Missbräuche, auf die sein Verhalten bei Angela Masch hinweist, gerade in der Obhut des Jugendamtes geschehen sind. Es bestand daher ein dringender Bedarf, ihn davor zu schützen.

Wir haben die Polizisten auch gefragt, warum sie nach Kenntnis der Zustände in diesem privaten Heim, ihn dennoch mit fünf Polizisten von Angela Masch weggeholt haben, und ihn wieder der Obhut des Jugendamt überstellt haben. Die Polizisten haben offenbar diese Frage nicht verstanden, das heißt, alle schienen davon auszugehen dass – auch wenn es Fehler im Jugendamt geben kann – trotzdem die Entscheidung den Behörden obliegt, was das Beste für das Wohl des Kindes ist.

In einem idealen Staat, wo das Jugendamt tatsächlich sich um das Kindeswohl kümmert, wäre das vielleicht auch sinnvoll. Aber es liegen so viele Fälle von Missbräuchen des Systems vor und das bei einer unglaublich großen Zahl von Kindern, die ihren Eltern weggenommen werden … es sollen bis zu 70.000 Fällen sein. Es haben sich möglicherweise dadurch eigene Strukturen gebildet, denn mit diesen Heimen, Gutachtern usw. wird eine Menge Geld verdient.

Was wirft man Dir denn genau vor?

Jo Conrad. Sagen wir so: Wenn Du mich fragen würdest: „Jo, meine Tochter hat Neurodermitis, kennst Du da jemanden, der helfen kann?“ Und ich würde sagen, „Ich höre mich mal um. Wo wohnst Du denn, dass man vielleicht jemanden in der Nähe findet?“ Du sagst Köln, ich sage, „ich höre mich mal um, gebe das an ein paar Leute, von denen ich weiß, dass sie sich ein bisschen mit Gesundheit befassen.“ Dann meldet sich ein Fuzzi4711 bei mir und sagt „Hab gehört, da hat jemand Neurodermitis. Also, ich hab meine weggekriegt.“ Ich sage, okay, danke, ich leite das mal weiter. Und schick Dir dann den Kontakt zu Fuzzi4711.
So, das war’s.
Nun werde ich zu 70 Tagessätzen a 60 Euro verurteilt wegen Beihilfe zu einer Falschbehandlung.
Verstehst Du jetzt, was ich getan habe?

Ich kannte ja schon den Fall Antonya, die aus dem Heim floh und in Bewusst.tv darüber berichtet hat. Die Eltern wohnten in Worpswede und ich war dort, in deren moderner, sauberer Wohnung. Nichts von „Asi“. Aber Antonya wurde VON DER RICHTERIN aus der Schule abgeholt und ins Heim gebracht. Es geht darum, daß auch aus einer völlig intakten Familie auf einmal die Kinder weggeholt werden können, und es jeden treffen kann.

Warum hatte der Vater von Dave Möbius kein Sorgerecht?

Wir haben jetzt herausgefunden, dass es wirklich unfassbar ist, warum: Es gab eine Sendung in Frontal 21 über Gutachter in Familienprozessen, und In dieser Sendung wurde ausführliche über Matthias Möbius berichtet. Ihm wird seit Jahren sein Sohn entzogen, weil er aus der DDR stammt! Ernsthaft!
Ein Gutachter schrieb, dass jemand, der in einem autokratischen System aufwächst, psychische Probleme entwickeln könnte. Trotz dieser Absurdität folgte das Familiengericht diesem Gutachten und der Vater erhielt Kontakverbot zu seinen Kindern, weil er aus Karl-Marx-Stadt stammt.

Es gab nichts weiter, als dieses Gutachten aufgrund der DDR-Vergangenheit, um ein totales Kontaktverbot zu seinen Kinder zu beschließen. Der Gutachter war noch nicht einmal staatlich geprüft. Jeder kann Gutachter werden. Das Familiengericht folgte dem Gutachten, Kinder weg, totales Kontaktverbot. Natürlich war es besser formuliert, so, dass es schon so klang, als könne es einen psychologischen Zusammenhang geben. Es ist so unglaublich.

Wie geht es Dir damit?

Jo Conrad: Nun, zuerst dachte ich, okay, bin mit ’nem blauen Auge davon gekommen. Inzwischen bin ich guter Dinge, dass es in der Berufung nicht so leicht werden wird, uns zu verurteilen. Wir können anhand dieses schier unglaublichen Falles schön aufzeigen, dass wir nur helfen wollten. Dass Angela dafür ins Gefängnis soll, das ist für viele kaum nachzuvollziehen. Und je mehr man sich damit befasst, umso mehr zeigt sich, dass sich die Justiz blamiert hat.

Denn, auch wenn sie uns verurteilt haben, ist damit keine Gerechtigkeit gesprochen werden. Und da zeigen sich auch deutlich die Fehler im System:
Gutachter, die aus der Ferne über Familien urteilen, sie auseinanderreißen, Misshandlungen in Obhut, die die Justiz nicht interessieren, und dass Menschen, die menschlich handeln, vor Gericht gezerrt werden. Die Verhandlung selbst war eine Farce, wie im Hochsicherheitstrakt … wovor haben die Angst? Vielleicht vor uns, weil wir uns nicht einschüchtern lassen und alles öffentlich machen.

Quelle: https://dieunbestechlichen.com/2017/08/causa-dave-moebius-verurteilt-aber-keine-gerechtigkeit-geschehen/

Gruß an die Aufklärer

TA KI

Rechtsstaatlich oder Justizwillkür?


Angela Masch und Jo Conrad wollen einem Heimkind helfen. Das Kind berichtet über Gewalt und sexuellen Missbrauch im Heim. Doch Angela Masch und Jo Conrad haben die Rechnung ohne die Justiz gemacht. Sie werden schnell vom Helfer zu Angeklagten.

Dies ist eine Geschichte über die Ungerechtigkeit und Allmacht der Justiz. Eine wahre Geschichte die zeigt, was passieren kann, wenn man seinem Gewissen und nicht den vorgegebenen Regeln folgt.

Die Geschichte beginnt in einem Kinderheim, in das Dave Möbius mit seiner Schwester Pia verbracht wurde. Dave und Pia wollen lieber mit Ihrem Vater zusammenleben, aber der Vater verfügt nicht über das Aufenthaltsbestimmungs- und Sorgerecht.

Der 12jährige Dave erzählt, dass seine 13jährige Schwester Pia, die sich durchaus alleine an- und auskleiden kann, immer „Unterstützung“ von Betreuern und Betreuerinnen des Heimes erhalten hat. Diese „halfen“ ihr auch beim Duschen und beim Toilettengang. Weil Pia Angst vor dieser „Hilfe“ hatte, traute sie sich laut Dave nicht mehr auf die Toilette und urinierte ins Bett. Pia versuchte aus dem Heim zu fliehen, wurde aber schnell von der Polizei gefasst und zurückgebracht.

Dave gelang die Flucht. Jo Conrad erfuhr von dem Fall und von Daves Flucht. Conrad fühlte sich verpflichtet zu helfen. Er kontaktierte Angela Masch. Die Journalistin Masch nahm Dave bei sich auf. Sie kleidete ihn ein. Der Junge konnte sich bei ihr satt essen, was ihm, so Dave, im Heim nicht möglich war. Angela Masch gewann das Vertrauen des Jungen und gab ihm Zuneigung und Herzenswärme. Dies hatte er schon lange nicht bekommen.

Es ist richtig, dass Angela Masch Dave nicht hätte aufnehmen dürfen, denn Sie hat nicht das Aufenthaltsbestimmungsrecht über Dave. Es ist auch richtig, dass Jo Conrad, Dave bei der Flucht unterstützt hat, indem er den Kontakt zu Angela Masch herstellte. Beide wären verpflichtet gewesen, den Fall unverzüglich der Polizei oder dem Jugendamt zu melden. Die Polizei aber hätte Dave zurück ins Heim gebracht. Aus Sicht von Angela Masch hätte die Polizei Dave damit seinen Peinigern wieder ausgeliefert. Die Frau entschied sich ihrem Herzen zu folgen und Dave rechtswidrig eine schöne Zeit zu schenken. Der Polizei gelang es Dave nach drei Wochen zu lokalisieren und ins Heim zurückbringen.

Laut Polizei seien die Vorwürfe von Dave gegenüber dem Heim ausgeräumt. Nun klagt der „Rechtsstaat“ also Angela Masch und Jo Conrad wegen Ihrer Vergehen an.

Beide Angeklagte sind nicht vorbestraft, beide handelten ohne Eigennutz, eine kriminelle Energie ist bei beiden nicht erkennbar. Die Urteile „70 Tagessätze à 60 Euro für Jo Conrad“ und „6 Monate Haft für Angela Masch“ – ohne Bewährung – wirkten schockierend auf viele Zuschauer. Ebenfalls schockierend empfanden viele Beobachter die Art, wie der Prozess geführt wurde: Alle Anträge der Beklagten, sowie alle Entlastungszeugen wurden abgelehnt.

Hier kann und muss man zwei Fälle miteinander vergleichen.

In Königswinter wurde ein 9jähriges Mädchen vom Jugendamt einer Pflegfamilie übergeben. Es gab zahlreiche Hinweise, dass es dem Mädchen in der Pflegefamilie nicht gut ginge. Das Jugendamt aber ging dem nicht nach. Die 9jährige Anna sprang in Todesangst nackt vom Balkon. Die Polizei brachte Anna zu ihren Peinigern zurück. Das Jugendamt half nicht. Einen Tag später war Anna tot – ertränkt von Ihren Pflegeeltern.

Ist es vor dem Hintergrund solcher Fälle nicht verständlich, dass man einem bedauernswerten Jungen wie Dave helfen möchte, ist es nicht nachvollziehbar, dass man sich große Sorgen um den Jungen macht, wenn man ihn den Menschen zurückgibt, die laut Aussagen des Jungen ihn und seine Schwester quälen?

Das Amtsgericht musste ein Urteil fällen und den Rechtsverstoß von Masch und Conrad ahnden. Der Grund, weshalb man dem Jungen außerhalb des Helfersystems des Staates zu Hilfe kommen wollte, war ein großes Misstrauen gegenüber dem Jugendamt und dem Heim.

Und genau hier hätte das Gericht ansetzen müssen!

Warum wurden Jo Conrad und Angela Masch nicht zu einigen Sozialstunden in einem Heim verurteilt, um sich davon überzeugen zu können, dass dort sauber gearbeitet wird, dass man sich um das Wohl der Kinder kümmert? Warum wurde nicht versucht das Misstrauen zu beseitigen? Das Gegenteil wurde gemacht. Aus Sicht vieler Beobachter wurde mit unvertretbarer Härte gegen die beiden vorgegangen. Das Misstrauen wurde weiter geschürt, alleine dadurch, dass der wichtige Zeuge Dave Möbius nicht erschien. Seit zwei Jahren weiß nicht mal Daves Vater, wo sein Sohn geblieben ist. Wurde er, wie von einem Richter angedroht, in die Psychiatrie verbracht, weil Dave unbedingt zu seinem Vater wollte? Lebt Dave noch?

Im Fall Anna wurde wesentlich milder geurteilt. Die verantwortliche Jugendamtsmitarbeiterin, der nicht nur unterlassene Hilfeleistung vorgeworfen wurde, die sogar noch wichtige Akten vernichtet hatte, erhielt vor der großen Strafkammer in Bonn lediglich eine Geldstrafe von 2000 Euro.

Sollte mit dem Conrad-Masch-Urteil ein Exempel gegen hellhörige Mitmenschen statuiert werden?

Quelle: https://opposition24.com/rechtsstaatlich-oder-justizwillkuer/347894

Gruß an die Aufmerksamen

TA KI

Flucht statt Knast: Vergewaltiger spurlos verschwunden


Von Ronny Licht

Gurjeet S. (22) ist auf der Flucht.
Gurjeet S. (22) ist auf der Flucht.

Chemnitz – Erst wollte er nicht in den Knast. Ging gegen ein Urteil in Berufung – jetzt ist Gurjeet S. (22) auf der Flucht. Der Vergewaltiger ist unauffindbar.

Am Donnerstag sollte am Landgericht Chemnitz seine Berufung verhandelt werden. Zwei Jahre und sechs Monate Haft hatte der Inder am Amtsgericht kassiert – doch in den Knast wollte der Asylbewerber nicht.

Die Tat: Der Mann war seinem Opfer nachts vom Club Atomino ins Stadtzentrum gefolgt. „Er lief neben mir her, hat dann versucht mich gegen ein Schaufenster zu drücken“, erinnert sich Michelle N. (21). Auf einer Bank am Wall zwang Gurjeet S. die angetrunkene Frau, sich hinzusetzen, hielt sie fest, befummelte sie und steckte ihr einen Finger in die Scheide. Eine zufällig vorbeifahrende Polizeistreife bewahrte Michelle N. vor Schlimmerem.

Weil er nicht auftauchte, wurde die Berufung des Vergewaltigers verworfen, das Amtsgerichts-Urteil bleibt bestehen.

Michelle N. (21) war das Opfer des Triebtäters.
Michelle N. (21) war das Opfer des Triebtäters.

Fotos: Harry Härtel/Haertelpress

Quelle: https://www.tag24.de/nachrichten/chemnitz-flucht-knast-vergewaltiger-spurlos-verschwunden-287575

Gruß an die Denkenden

TA KI

Verwaltungsrichter spricht TACHELES über ASYLINDUSTRIE: „Einnahmequellen, Gefälligkeitsatteste & falsche Unterlagen!“


Die Verwaltungsgerichte in Deutschland sind hoffnungslos überfordert und überlastet. Denn sie werden mit Asyl-Klagen geradezu überrollt.

Derzeit sind über 193.000 Verfahren anhängig. Und täglich werden es mehr! Vor allem von Afghanen und Syrern. Werden sie als Flüchtlinge anerkannt, erhalten sie bis zu drei Jahre Aufenthaltsrecht und können ihre Familienmitglieder nachholen.

Quelle

Führen Sie sich mal folgendes vor Augen: Eine derartige Klage vor Gericht dauert durchschnittlich 6,7 Monate.

Bei 193.000 Verfahren entspricht das annähernd 1.293.100 Monate. Oder anders und statistisch ausgedrückt: Rund 107.758 Jahre!

Das ist purer Wahnsinn!

Damit hat Merkels „Welcome-Refugee-Politik“ sogar die Justiz ausgebremst bzw. lahmgelegt.

Und wie reagieren die „Schuldigen“? So wie man es erwarten kann:

„Die (Bundes-)Länder müssen jetzt ihre Gerichte so organisieren und ausstatten, dass die Klagen schnell abgearbeitet werden können.“ Das erklärte unlängst Stephan Mayer, innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion.

Quelle

Diese Worte klingen wie Hohn.

Das, was die Politik angerichtet hat, soll jetzt die Justiz im sprichwörtlichen Sinne „richten“.  Denn die Justiz landauf und landab ist bereits hoffnungslos überlastet. Sie hat Probleme, genügend Personal zu finden und viele Richter werden pensioniert.

Der Potsdamer Verwaltungsrichter Wilfried Kirkes spricht hinsichtlich der Asylverfahren und Asyl-Industrie Tacheles! Der Jurist ist zuständig für Asylfragen.

Wie wohl der Mainstream mit dem Richter umgeht, wo doch jeder, der daran Kritik äußert, sofort als Rechter, Populist oder gar Rassist abgestempelt wird?

Man darf gespannt sein.

Auf jeden Fall zeigt der Verwaltungsrichter  jede Menge Zivilcourage, um endlich mal das auszusprechen, was politisch nicht korrekt ist und doch jeder weiß.

„Was hier passiert, ist an der Schwelle zu verfassungswidrigen Zuständen“, sagt er. Und weiter:

– Das Thema Asyl sei kompliziert. Im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge kämen zahlreiche Mitarbeiter nicht zurecht. So hätten viele Bescheide Fehler und die Gerichte müssten solche Bescheide dann aufheben.

–  Die lange Verfahrensdauer führe oft auch dazu, dass einige Asylbewerber immer wieder kommen. Der Grund: Wenn etwa das Gericht entscheidet, dass für den Asylbewerber ein anderes Land zuständig ist, muss der Abgelehnte binnen sechs Monaten dorthin zurückkehren oder abgeschoben werden. „Doch damit sind Bundesamt, Ausländerbehörden und Polizei vollkommen überfordert. Ist aber der Asylbewerber sechs Monate nach seiner Ablehnung immer noch in Deutschland, so beginnt das Verfahren von vorn. „Ich habe einige Kläger, die schon zum vierten oder fünften Male ihr Asylverfahren betreiben“, so der Verwaltungsrichter.

– Kirkes spricht auch von einer „Asyl-Industrie“:  „Das ist das Schlepperunwesen mit Menschen- und Drogenschmuggel. Es gibt mehr und mehr vernetzte Systeme in der Anwaltschaft, in der Medizin, in der Psychologie und bei Unterstützerkreisen.“

–  Für die hiesigen Anwälte seien Asylklagen eine sichere Einnahmequelle, da fast alle Asylbewerber staatliche Prozesskostenhilfe erhalten. Auch das trägt nach Kirkes‘ Einschätzung zur Klageflut bei.

–  Und bei Ärzten und Psychologen gibt es nach seiner Beobachtung schwarze Schafe: „Gefälligkeitsatteste und falsche Unterlagen – das gab es immer schon“, sagt der Richter. „Es ist aber ein sehr massenhaftes Phänomen geworden.“

Kirkes sagt aber auch: „Viele der Verfahren ziehen sich.“ Manche Menschen, mit denen er tun habe, seien schon fünf Jahre in Deutschland und wüssten nicht, wie es mit ihnen weitergeht. „Sie leben in der Warteschleife.  Ich stelle es mir belastend vor.“

Quelle

Quelle: http://www.guidograndt.de/2017/06/27/verwaltungsrichter-spricht-tacheles-ueber-asylindustrie-einnahmequellen-gefaelligkeitsatteste-falsche-unterlagen/

Gruß an die Erkennenden

TA KI