Berlin„Unverschämtheit“: Lehrerverband wütet nach Maulkorb für Rektoren an Schrottschulen


Bild: Marode Schule gibt es in Berlin viele – darüber öffentlich reden, sollen die Schulleiter nicht. dpa/Jens Kalaene.

In den vergangenen Wochen häufen sich die Berichte über marode Schulen in Deutschland. Besonders viele davon gibt es in Berlin.

Am vergangenen Donnerstag stürzte an der Carlo-Schmid-Sekundarschule in Spandau die Decke des Foyers ein. Zum Glück ereignete sich der Vorfall während der Ferienzeit, so dass niemand zu schaden kam. An der Ernst-Reuter-Sekundarschule fiel im Oktober die Heizung aus. Bei einer Zimmertemperatur von 14 Grad blieb die Schule in Marzahn-Hellersdorf geschlossen.

Viele Lehrer und Schulleiter sehen den Unterricht durch die Missstände gefährdet – und fühlen sich von der Politik alleingelassen. Manche wenden sich deshalb an die Öffentlichkeit, um auf die Missstände aufmerksam zu machen.

Maulkorb für die Schulleiter

Die Berliner Bildungssenatorin Sandra Scheerens stört die schlechte Presse – weshalb sie den Berliner Schulleitern nun den Mund verbieten will.

In ihrem aktuellen Newsletter an die Schulleitungen legt Scheerens diesen einen Maulkorb an. Darin wählt sie klare Worte: „Es finden sich immer wieder Kronzeugen unter den Schulleitungen, die gelegentlich auch in drastischen Worten ihre eigene Schule zur Schrottimmobilie erklären“, schreibt die Bildungssenatorin. Statt ihre Schule in ein schlechtes Licht zu rücken, rät sie den Schulleitern, den „Eltern und Kollegium eine wie immer geartete motivierende Perspektive anzubieten, die Ihre Schule interessant macht“.

Schnell wird klar, dass es Scheerens vor allem darum geht, ihrer Behörde nicht die Schuld an den Zuständen geben zu lassen: Es sei ein Trugschluss, wenn davon ausgegangen werde, „dass die reine Benennung von Defiziten („Schulträger reagiert nicht“, „Schule wird allein gelassen“) der Schule in der Öffentlichkeit Punkte bringt“, heißt es in dem Newsletter weiter.

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http://derwaechter.net/berlinunverschaemtheit-lehrerverband-wuetet-nach-maulkorb-fuer-rektoren-an-schrottschulen

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TA KI

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Hamburger Kriminalpolizei am Ende – der Staat beginnt sich aufzulösen


Von Jürgen Fritz

Allein in einer Hamburger Dienststelle können tausende Straftaten nicht mehr verfolgt werden. Der Landeschef des Bundes Deutscher Kriminalbeamter warnt vor dem Zusammenbruch, doch die Staatsgewalt beginnt bereits zu erodieren.

Verlust der inneren Sicherheit – Vertrauensverlust in den Mitmenschen

Dass sich unser Land durch die von höchster Stelle staatsstreichähnlich angeordnete Massenimmigration Kulturfremder drastisch verändern würde, war jedem aufmerksamen Beobachter seit langem klar, der über den Tellerrand hinaus zu denken vermag. Dies gilt nicht nur für die Grundlage unserer freiheitlichen Demokratie: das Bestehen eines ethisch-moralischen Grundkonsenses, der unabdingbar notwendig ist, damit die Bürger Gesetze und Institutionen des Staates, also des Gemeinwesens achten, weil es letztlich die von ihnen gemachten Gesetze sind, die ihren Wertvorstellungen entsprechen.

Dies gilt darüber hinaus auch für die innere Sicherheit, eigentlich die Kernaufgabe schlechthin jeden Staates. Wo die innere Sicherheit sukzessive verlustig geht, da geht auch das verloren, was mit zum Wichtigsten einer Gesellschaft überhaupt gehört, was für ihr kulturell-zivilisatorisches Niveau mit entscheidend ist: das Vertrauen in den Mitmenschen.

Wie Staat und Staatsgewalt allmählich erodieren

Wenn Straftaten ein bestimmtes Maß überschreiten, verlieren die Menschen ihr Sicherheitsgefühl. Und wenn das verloren geht, dann folgt dem auf den Fuß der Vertrauensverlust. Damit aber geht eine schwere Beeinträchtigung des gesamten Lebensgefühls einher. Kommt dann auch noch hinzu, dass nicht nur die Zahl der Straftaten, insbesondere der Gewalttaten drastisch ansteigt, sondern dass viele Straftaten gar nicht mehr verfolgt werden, weil es schlicht zu viele sind, dann löst sich der Staat, genauer: die Staatsgewalt allmählich auf. Damit aber erodiert auch das dritte konstitutive Element eines jeden Staates (Staat = Staatsgebiet + Staatsvolk + Staatsgewalt).

Nachdem spätestens seit dem 4./5. September 2015 a) die Staatsgrenzen bereits nicht mehr konsequent gesichert wurden, b) mithin das Staatsvolk, genauer: die Bevölkerung sich in ihrer Zusammensetzung seither schleichend verändert, ohne dass Staatsvolk, der eigentliche Souverän!, dazu selbst befragt worden wäre, ob es dies will, bricht nun c) die Staatsgewalt, hier die Kriminalpolizei unter der enormen Last, die (a) und (b) verursacht haben, zunehmend zusammen.

„Wir sind am Ende“

Wie das Hamburger Abendblatt aktuell berichtet, ist die Lage in der Hansestadt inzwischen so schlimm, dass bis zum Jahresende tausende Fälle einfach unbearbeitet liegen bleiben.

Wir sind am Ende“, sagt Jan Reinecke, Landeschef des Bundes Deutscher Kriminalbeamter.

Allein für die SoKo Schwarzer Block, die nach den Randalierern des G20-Gipfels fahndet, sei jeder zehnte Kriminalbeamte abkommandiert worden. Bereits zuvor seien viele Dienststellen am Personalminimum betrieben worden, so Reinecke weiter.

„Die Situation lässt nicht mehr zu, die Kriminalität richtig zu bekämpfen. Das betrifft die Organisierte Kriminalität inzwischen ebenso wie Kapitalverbrechen. Der Zustand ist nicht tragbar.“

Tausende Fälle (Betrug und Sexualstraften) bleiben einfach liegen

Besonders eklatant seien die Zustände im Betrugsdezernat (Landeskriminalamt 55). Dort werden bis zum Jahresende voraussichtlich 5.000 Fälle liegen bleiben.

„Jede Woche sind es 150 Fälle, die auf die Fensterbank wandern, statt sofort bearbeitet zu werden“.

Die Fallmappen werden teils nur noch in Kartons unter den Schreibtischen gesteckt.

„Bis ein Beamter dazu kommt, die Fährte wieder aufzunehmen, hatten die Täter etwa beim Online-Betrug schon genügend Zeit, ihre Spuren zu verwischen“, so Reinecke.

Das betreffe insbesondere den Identitätsklau im Internet.

Dramatische Zustände herrschen aber auch in sehr sensiblen Bereichen wie Sexualstraftaten. Die dortigen Beamten fühlten sich

„nicht mehr wohl in ihrer Haut. Früher hatten wir Wartelisten für Beamte, die unbedingt in der Mordkommission oder in der Abteilung für Sexualdelikte arbeiten wollten. Heute will da keiner mehr hin“.

Die Bürger werden den Mangel bald noch deutlicher spüren

Der Landesvorsitzende des Bundes deutscher Kriminalbeamte warnt davor, sich von den schönen Zahlen der Gesamtstatistik nicht blenden zu lassen.

„Wie viele Straftaten registriert werden, hängt auch davon ab, wie stark die Polizei das Dunkelfeld ausleuchtet“.

Bei mafiösen Strukturen etwa ließe die Personalsituation kaum noch intensive Ermittlungen zu.

Die allermeisten Dienststellen seien inzwischen personell „ausgepresst“, sagt Jan Reinecke. Entsprechend könnten die zusätzlichen Beamten nur aus dem Landeskriminalamt 1 kommen, das für die Bekämpfung der Kriminalität in der Fläche zuständig ist.

 „Das bedeutet auch, dass die Bürger den Mangel absehbar noch deutlicher spüren werden“.

Unser Staat beginnt sich aufzulösen

Neben der Forderung nach dringend benötigtem mehr Personal richtet der Kriminalbeamte einen Appell an Polizeiführung und Senat, klare Ansagen zu machen:

„Wir müssen wissen, welche Bereiche wir vernachlässigen sollen, wenn es immer neue Prioritäten gibt. So, wie es derzeit läuft, bleibt der Schwarze Peter beim einzelnen Sachbearbeiter hängen“.

Das heißt, Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte sind schon jetzt teilweise nicht mehr in der Lage, ihrem Strafverfolgungsauftrag vollumfänglich nachzukommen. Die Staatsgewalt (c) streicht sukzessive ihre Segel. Und es ist zu befürchten, dass dies nur der Anfang einer langanhaltenden Entwicklung sein wird, an deren Ende das stehen wird, was der Historiker Rolf Peter Sieferle kurz vor seinem Tod so eindruchsvoll beschrieb: die Auflösung des Staates.

https://brd-schwindel.org/hamburger-kriminalpolizei-am-ende-der-staat-beginnt-sich-aufzuloesen/

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TA KI

 

Pakistani spricht Klartext: Deutsche Justiz zu lasch – Arabische Sexttäter „konsequent und ausnahmslos“ hart bestrafen


Ein Student arabischen Ursprungs kritisiert den laschen Umgang mit ausländischen Sextätern in Deutschland scharf. Das Gesetzbuch sehe für sexuelle Nötigung „eine Haftstrafe – nicht auf Bewährung – zwischen sechs Monaten und fünf Jahren vor“, so der Student.
Ein in Deutschland geborener Sohn pakistanischer Eltern spricht in einer WRD-Talkshow Klartext. Der Student lebt in Dresden und kritisiert, dass die meisten Sexualstraftaten die von Wirtschafts- und Kriegsflüchtlingen begangen werden zur Bewährung ausgesetzt sind.
Er kritisiert die „lasche Justiz“ der die Legislative gegenüberstehe. Das Gesetzbuch sehe für sexuelle Nötigung „eine Haftstrafe – nicht auf Bewährung – zwischen sechs Monaten und fünf Jahren vor“, so der Student.
Die Bestrafung arabischer Sextäter „ist zu lasch und eine Fehlleistung der Judikativen“. Und dies richte einen immensen Schaden an.
„Diese davonkommenden Täter, die mischen sich wieder unters Volk. Und als Konsequenz daraus ist es nur völlig logisch und vor allen Dingen menschlich absolut nachvollziehbar, dass sich in der Gesellschaft eine Angst und ein Unmut gegenüber arabischen Migranten breitmacht. Weil man sich nicht darauf verlassen kann, dass unsere Judikative diese eben genannten Straftäter konsequent und ausnahmslos hart bestraft – sprich inhaftiert und/oder des Landes verweist,“ sagt der Student.

(so)

http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/pakistani-spricht-klartext-deutsche-justiz-zu-lasch-arabische-sexttaeter-konsequent-und-ausnahmslos-hart-bestrafen-a2240405.html

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TA KI

Mit der Zuwanderung steigt der CO2 Ausstoß rapide an (?)


 Laut Statista ist ein Bewohner Deutschlands verantwortlich für ca 9000 kg CO2 pro Jahr. In Mali liegt der Verbrauch pro Einwohner bei klimafreundlichen 40 kg pro Jahr und Kopf. Was passiert, wenn massenhaft Menschen aus diesen Ländern nach Europa kommen und sich an die ressourcenverschwenderische Lebensweise in der industrialisierten Gesellschaft anpassen?

Mali gehört zu den zehn Ländern mit den niedrigsten Pro-Kopf-Emissionen. Hier die Daten der Weltbank aus dem Jahr 2015:

Pro Kopf C02 Ausstoß in Tonnen / 2015

Niger 0,08396
Äthiopien 0,08394
Mali 0,07996
Malawi 0,07996
Zentralafrik. Rep. 0,06313
Ruanda 0,06287
Somalia 0,05871
Kongo 0,05030
Tschad 0,04383
Burundi 0,02135

Migranten aus diesen Regionen werden von grünen Ideologen gerne als Klimaflüchtlinge bezeichnet, die man unbedingt aufnehmen müsse. Doch ihre Integration belastet das Klima zusätzlich.

Mit der Integration steigt der individuelle CO2 Ausstoß

Jedem Neubürger ein Smartphone – ein durchschnittliches Handy verursacht ohne Netzwerk- und Internetnutzung über seinen Lebenszyklus etwa 48 Kilogramm CO2-Äquivalent. Macht bei 30 Millionen verkauften Geräten in Deutschland: 1,44 Millionen Tonnen CO2, die diese Geräte von der Herstellung bis zur Entsorgung verursacht haben werden. (WIWO) Bei zwei Millionen Neubürgern beträgt der Anstieg 0,096 Tonnen.

Hygiene: In den wärmeren Ländern duscht man selten mit heißem Wasser, wenn überhaupt vorhanden, trinkt man es oder nutzt es zur Abkühlung. Mit jedem Neuzugang aus Afrika, der beim Duschen ca. drei Minuten lang das Wasser laufen lässt, werden zusätzliche 2885 Gramm CO2 pro Kopf verursacht.

Freie Fahrt für freie Bürger: Die Fahrt in öffentlichen Verkehrsmitteln schlägt mit 24.000 Gramm CO2 bei 500 Kilometer mit der Bahn, pro Passagier zu Buche. RP

Ist der Neubürger dann endlich voll integriert, verbraucht er genauso viel CO2 wie die, die schon länger hier wohnen und sorgt damit für einen weltweiten Anstieg der Emissionen. Pro Kopf liegt bei einem Klimaflüchtling aus Mali der Anstieg bei satten 22500 Prozent! So wird das nichts mit dem Pariser Abkommen – Deutschland droht trotz anstehender Dieselwende seine hochgesteckten Klimaziele zu verfehlen. Werden die Grünen auf diese alarmierenden Zahlen reagieren?

https://opposition24.com/mit-zuwanderung-co2-ausstoss/360626

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TA KI

Ostbeauftragte der Bundesregierung warnt vor „Ossi-Bashing“


Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Iris Gleicke, hat die künftige Koalition davor gewarnt, die Belange der neuen Länder zu vernachlässigen. Sie sieht eine Mitverantwortung der Kanzlerin: „Man kann nicht alles präsidial aussitzen. Man muss sich auch kümmern.“

Die amtierende Ostbeauftragte der Bundesregierung, Iris Gleicke, hat die künftige Koalition davor gewarnt, die Belange der neuen Länder zu vernachlässigen.

 Auch in der neuen Bundesregierung müsse es weiterhin eine starke Stimme für Ostdeutschland geben, die auf Unterschiede etwa bei Löhnen, Rente und Vermögen hinweise – und zwar nicht nur einmal im Jahr, sagte die SPD-Politikerin dpa.

Das ist nicht nur ein Thema für schöne Festreden am Einheitstag, sondern eine Aufgabe, die das ganze Jahr über auf der Tagesordnung steht.“

Dabei spiele es keine Rolle, wo der Ostbeauftragte angesiedelt sei, sagte die Wirtschaftsstaatssekretärin Gleicke. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hatte sich dafür ausgesprochen, das Amt des Ostbeauftragten abzuschaffen und die Aufgabe direkt im Kanzleramt anzusiedeln.

Man kann nicht alles aussitzen – man muss sich auch kümmern

Nach dem Erstarken der rechten AfD vor allem in den neuen Ländern warnte Gleicke vor einem „Ossi-Bashing“. Sie selbst habe seit Jahren vor rechtspopulistischen und rechtsextremen Tendenzen in den neuen Ländern gewarnt und sei die Letzte, die das herunterspielen wolle, sagte die aus Thüringen stammende Politikerin.

 „Aber es gibt eine rechtspopulistische Tendenz in ganz Deutschland.“ Es könne nicht ausgeblendet werden, dass die AfD auch in den alten Ländern aus dem Stand deutlich zweistellige Ergebnisse geschafft habe: „Es geht jetzt darum, ernsthaft Aufarbeitung zu betreiben.“

Die AfD zieht als drittstärkste Kraft in den neuen Bundestag ein, besonders viele Stimmen bekam sie in Ostdeutschland – in Sachsen landete sie sogar auf Platz eins vor der CDU. In einigen Gemeinden stimmte fast jeder Zweite für die AfD. Gleicke sieht da auch eine Mitverantwortung von Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel: „Man kann nicht alles präsidial aussitzen. Man muss sich auch kümmern.“

Misstrauen gegenüber der Politik

Nach den Worten Gleickes gibt es in Ost und West gleichermaßen ein Misstrauen gegenüber der Politik. In Ostdeutschland gebe es aber dennoch „bestimmte Dinge“, die dort besonders wirkten.

Das hat Gleicke zufolge mit Erfahrungen nach der Wende zu tun und mit dem Gefühl, nicht ernst- und mitgenommen zu werden. „Insofern gibt es keine eindeutige Antwort“, sagte sie. „Man muss sich jetzt Zeit nehmen und darf nicht irgendwelche Erklärungen aus dem Hut zaubern.“

Nach dem Wahlergebnis dürften Ost und West nicht erneut gegeneinander ausgespielt werden. Alle demokratischen Parteien müssten sich damit auseinandersetzen – aber auch die Wirtschaft, Medien und der Rest der Gesellschaft.

Gleicke zufolge sind Antworten darauf nötig, warum sich Regionen in ganz Deutschland abgehängt fühlen – weil etwa Nahverkehr, ärztliche Versorgung oder Kitas nicht funktionierten: „Da hat der Bund eine Verantwortung und muss den Kommunen helfen.“

Angst spielt eine Rolle bei der Zuwanderung

Mit Blick auf die hohe Zustimmung für die AfD in Sachsen trotz relativ stabiler Konjunktur und niedriger Arbeitslosigkeit sagte Gleicke: „Man darf die Unzufriedenheit nicht nur auf wirtschaftliche Kennziffern reduzieren“. Da gebe es einfach auch Ängste nach den Erlebnissen in der Nachwendezeit, wie hohe Arbeitslosigkeit und geringere Einkommen.

„Die Angst, den gerade erarbeiteten Wohlstand verlieren zu können, ist da – und da spielt auch die Zuwanderung eine Rolle.“ Innere Sicherheit beispielsweise sei aber auch in den alten Ländern ein Thema.

Gleicke warnte erneut vor negativen Folgen der Fremdenfeindlichkeit für den Wirtschaftsstandort Ostdeutschland. Es gebe Universitäten, die Professorenstellen auch aus solchen Gründen nicht besetzen könnten, es gebe Unternehmen, die sagten, sich jetzt doch nicht ansiedeln zu wollen – was aber nur hinter vorgehaltener Hand gesagt werde.

„Dass das auch wirtschaftliche Auswirkungen hat, ist ganz klar – und davon weiche ich auch nicht ab“, sagte Gleicke. Der Rechtspopulismus sickere immer tiefer in die Gesellschaft ein. Es drohe ein Teufelskreis: Investoren winkten wegen wachsender Ausländerfeindlichkeit ab, was die Wirtschaft schwäche, was dann wiederum Rechtspopulisten stärke.

Die Feierlaune am 3. Oktober will sich Gleicke trotz der aktuellen Entwicklungen nicht nehmen lassen. „Es gibt viele gute Gründe, die Wiedervereinigung zu feiern.“ Nicht nur die deutsche Teilung sei friedlich überwunden worden, sondern auch die europäische.  (dpa)

http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/ostbeauftragte-der-bundesregierung-warnt-vor-ossi-bashing-a2229637.html

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TA KI

Merkel-CDU führt Morgenthau-Plan durch – Grandiose Rede von Erika Steinbach


Erika Steinbach (ehemals CDU und jetzt Parteilos) spricht bei der AfD und fasst die Politik der CDU der letzten 10 Jahre zusammen: Fazit: Die Merkel-CDU scheint den Morgenthau-Plan umzusetzen. Durch die sogenannte „Energie-Wende“ werden die Stromkosten in die Höhe getrieben und die deutsche Industrie massiven Kosten auferlegt, wegen der sogenannte „Euro-Rettung“ haftet Deutschland für beinahe 1 Billiarde € und die unkontrollierte Masseneinwanderung scheint der letzte Todesstoß zu sein.

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Danke an Elisabeth

Gruß an die Erkennenden

TA KI