Zauberei bei der Agentur für Arbeit


Arbeitsamt Collage
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Rund jeder dritte arbeitssuchende Bezieher von Hartz IV in Deutschland ist nach Angaben der Bundesregierung Ausländer. Unter ihnen liege die Quote der Menschen ohne Berufsausbildung deutlich über der von Hartz-IV-Beziehern mit deutschem Pass.

Von Thomas Schlawig

Nach einer Anfrage der AfD-Fraktion im Bundestag an die Bundesregierung bestätigt diese folgendes:

Während von den deutschen Leistungsbeziehern etwa die Hälfte keine Berufsausbildung habe, liege die Quote bei Ausländern bei rund 85 Prozent. Die Zahlen beziehen sich dem Bericht zufolge auf den Dezember vergangenen Jahres. Sie „zeigen eindeutig, dass bei Empfängern von Arbeitslosengeld II der Fokus endlich wesentlich stärker als bisher auf die Aus- und Weiterbildung gelegt werden muss“, sagte der AfD-Sozialexperte René Springer der Zeitung. Denn Arbeitsuchende ohne Abschluss einer Lehre seien nur schwer in den Arbeitsmarkt zu vermitteln.

Das ist insofern interessant, als Monat für Monat dem steuerzahlenden dummen Michel vorgekaut wird, daß die Arbeitslosenzahlen sinken. Diese Zahlentrickserei wird auch noch als ein Verdienst des Merkel-Regimes verkauft. Wie können bei einer permanenten Zunahme an „Flüchtlingen“, die dem Steuerzahler auf der Tasche liegen, die Arbeitslosenzahlen Monat für Monat sinken? Das grenzt in der Tat an Zauberei, oder bei der Agentur für Arbeit wird ebenso gearbeitet, wie beim BAMF. Ein Wunder wäre es nicht, schließlich muß die Statistik sauber sein.

Schauen wir uns den Arbeitsmarkt seit Jahresbeginn an. Im Januar 2018 sah es folgendermaßen aus:

31.01.2018 | Presseinfo Nr. 5

„Der Arbeitsmarkt ist schwungvoll in das neue Jahr gestartet. Die Zahl der arbeitslosen Menschen ist im Januar zwar gestiegen, aber schwächer als für die Jahreszeit üblich.“, sagte der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Detlef Scheele, heute anlässlich der monatlichen Pressekonferenz in Nürnberg.

Arbeitslosenzahl im Januar:
+185.000 auf 2.570.000
Arbeitslosenzahl im Vorjahresvergleich:
-207.000
Arbeitslosenquote gegenüber Vormonat:
+0,5 Prozentpunkte auf 5,8 Prozent

Wie unschwer zu erkennen ist, stieg die Arbeitslosenzahl um 185.000 auf 2,57 Millionen. Im Vorjahresvergleich haben sie dagegen um 207.000 abgenommen. Die Arbeitslosenquote stieg gegenüber dem Vormonat um 0,5% auf 5,8%

Über den Februar 2018 ist folgendes zu vermelden:

28.02.2018 | Presseinfo Nr. 7

„Die gute Entwicklung am Arbeitsmarkt setzt sich auch im Februar fort: Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung sind gesunken, die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung ist weiter auf Wachstumskurs und die Arbeitskräftenachfrage bleibt auf sehr hohem Niveau.“, sagte der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Detlef Scheele, heute anlässlich der monatlichen Pressekonferenz in Nürnberg. Arbeitslosenzahl

Arbeitslosenzahl im Februar:
-24.000 auf 2.546.000
Arbeitslosenzahl im Vorjahresvergleich:
-216.000
Arbeitslosenquote gegenüber Vormonat:
-0,1 Prozentpunkte auf 5,7 Prozent

Ein Rückgang an Arbeitslosenzahlen um 24.000 auf 2,546 Millionen und im Vorjahresvergleich sogar um 216.000. Damit ging die Arbeitslosenquote gegenüber dem Vormonat um 0,1% auf 5,7% zurück.

Schauen wir auf den März 2018:

29.03.2018 | Presseinfo Nr. 10

„Die positive Entwicklung am Arbeitsmarkt setzte sich auch im März fort: Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung sind weiter gesunken, die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung bleibt auf Wachstumskurs, und die Nachfrage nach Arbeitskräften befindet sich nach wie vor auf einem sehr hohen Niveau.“, sagte der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Detlef Scheele, heute anlässlich der monatlichen Pressekonferenz in Nürnberg.

Arbeitslosenzahl im März: 
-88.000 auf 2.458.000
Arbeitslosenzahl im Vorjahresvergleich:
-204.000
Arbeitslosenquote gegenüber Vormonat:
-0,2 Prozentpunkte auf 5,5 Prozent

Wie im Wehrmachtsbericht auch hier eine Erfolgsmeldung von der Front des Arbeitslosenheeres.

Wie wird wohl der April 2018 aussehen?

27.04.2018 | Presseinfo Nr. 14

„Die Frühjahrsbelebung am Arbeitsmarkt setzt sich auch im April fort. Die Entwicklung war allerdings etwas schwächer als in den extrem guten Wintermonaten.“, sagte der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Detlef Scheele, heute anlässlich der monatlichen Pressekonferenz in Nürnberg.

Arbeitslosenzahl im April:
-74.000 auf 2.384.000
Arbeitslosenzahl im Vorjahresvergleich:
-185.000
Arbeitslosenquote gegenüber Vormonat:
-0,2 Prozentpunkte auf 5,3 Prozent

Wieder eine neue Erfolgsmeldung durch die Frühjahrsbelebung. Der Wehrmachtsbericht hätte von einer Frühjahrsoffensive gesprochen und ihm hätte ich vermutlich eher Glauben geschenkt.

Schauen wir auf den Monat Mai 2018:

30.05.2018 | Presseinfo Nr. 17

„Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung haben erneut abgenommen, die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung nimmt weiter zu und die Nachfrage nach Arbeitskräften ist ungebrochen hoch. Der Aufwärtstrend am Arbeitsmarkt setzt sich somit fort, wenn auch schwächer als in den Wintermonaten“, sagte der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Detlef Scheele, heute anlässlich der monatlichen Pressekonferenz in Nürnberg.

Arbeitslosenzahl im Mai:
-68.000 auf 2.315.000
Arbeitslosenzahl im Vorjahresvergleich:
-182.000
Arbeitslosenquote gegenüber Vormonat:
-0,2 Prozentpunkte auf 5,1 Prozent

Erfolgsmeldungen über Erfolgsmeldungen.

„Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung haben erneut abgenommen, die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung nimmt weiter zu und die Nachfrage nach Arbeitskräften ist ungebrochen hoch. Der Aufwärtstrend am Arbeitsmarkt setzt sich somit fort, wenn auch schwächer als in den Wintermonaten“.

Dennoch, es strömen Monat für Monat mehr Kostgänger in die Sozialsysteme und trotzdem nehmen die Arbeitslosenzahlen Monat für Monat ab. Welchem Idioten möchte man das verkaufen? Der Michel ist zwar gutmütig, ein wenig trottelig und langsam im Denken, aber ich will meinen, daß er dieses Schauspiel längst durchschaut hat. Nun hat Merkel vor der vergangenen Bundestagswahl Vollbeschäftigung bis zum Jahr 2025 versprochen, aber jeder weiß, was die Versprechen von Merkel wert sind. Nämlich nichts. Dennoch will sie den Schein wahren und somit verkündet ihr Lakai von der BA, Scheele, jeden Monat frisierte Zahlen. Es ist ein ähnlicher Vorgang wie im BAMF und diesem widerlichen und kriminellen Treiben muß endlich ein Ende gesetzt werden.

Allerdings kenne ich das Phänomen, daß trotz schlechter Zahlen unterm Strich ein positives Ergebnis herauskommt aus eigenem Erleben. In der Firma, in der ich lange Zeit gearbeitet habe, hatten alle Abteilungen ein negatives Ergebnis zu verzeichnen. Das Gesamtergebnis des Unternehmens war jedoch positiv. Es ist schon merkwürdig, was alles möglich ist.

„Noch sitzt ihr da oben, ihr feigen Gestalten, vom Feinde bezahlt und dem Volke zum Spott. Doch einst wird wieder Gerechtigkeit walten, dann richtet das Volk und es Gnade euch Gott“

Theodor Körner (1791-1813)

Quelle

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WDR: „Deutsche schädlicher als Afrikaner“ [Propaganda, Zensur & Genozid]


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Gruß
TA KI

München: Rentnerin (76) sammelt Flaschen am Bahnhof – 2.000 Euro Geldstrafe und ist jetzt vorbestraft


Auch in München suchen viele arme und ältere Menschen nach Pfandflaschen, oft reicht die karge Rente nicht bis zum Monatsende. Nun wurde eine gehbehinderte Rentnerin beim Pfandflaschen sammeln am Münchner Hauptbahnhof erwischt, die Folge: Wegen Hausfriedensbruch soll sie nun eine Strafe von 2.000 Euro bezahlen und ist zudem vorbestraft. Glücklicherweise wurde der Rollator der Rentnerin nicht beschlagnahmt.

So ein „kriminelles“ Verhalten einer Rentnerin wegen Altersarmut geht gar nicht, da muss die Deutsche Bahn hart durchgreifen, wo kommt das „humanitäre“ Deutschland hin, wenn ein Mülleimer durcheinandergebracht wird. Na wenigstens werden „die hier  schon länger leben“ noch der Tat entsprechend bestraft, bei den erst kürzlich Eingereisten wäre es wiederholt bei  „du, du, du, das macht man aber nicht“ geblieben. Da bleibt nur noch übrig zu sagen: In diesem Land, in dem wir gut und gerne leben.

[…]  Vor knapp zwei Jahren wurde der heute 76-Jährigen Anna Leeb der kleine Zuverdienst von zwei Bahn-Mitarbeitern untersagt. Die gehbehinderte Rentnerin erhielt Hausverbot. Wegen Hüftproblemen hatte sie jetzt eine Abkürzung durch die Bahnhofshalle nehmen wollen – und nahm gleich noch eine leere Bierflasche mit. Allerdings wurde sie prompt erwischt! Just von den zwei Mitarbeitern, die ihr vor zwei Jahren das Sammeln untersagt hatten.

Die Folge: Ein Strafverfahren wegen Hausfriedensbruchs. „Die eigentlichen Verbrecher in München finden sie nicht, dann müssen sie jemanden wie mich rupfen“, klagt die Rentnerin. 2000 Euro Geldstrafe soll sie zahlen – und sie ist jetzt vorbestraft!

„Ich bin mit meinem Rollator durch die Bahnhofshalle, kam grad aus dem Krankenhaus, und dann hielten mich die zwei Männer der Bahn auf, haben mich am Arm gepackt, mit dem Rollator aus dem Hauptbahnhof gezerrt, und die Bierflasche musste ich wieder reinwerfen“, erzählt die Rentnerin.

Ein Bahn-Sprecher teilt auf tz-Anfrage mit: „Wenn in den Abfallbehältern rumgewühlt wird, dann fällt eine Menge daneben. Sauberkeit ist für unsere Kunden ein wichtiger Punkt. Es geht nicht, dass ein Mülleimer durcheinandergebracht wird.“ Anna Leeb wird auf jeden Fall nichts mehr durcheinanderbringen. Auch wenn das Hausverbot bald ausläuft – der Hauptbahnhof ist für sie tabu! „Das waren jetzt genug Scherereien, der Hauptbahnhof wird mich nie wieder sehen.“ […] Quelle: tz.de vom 19.09.2017

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TA KI

Wenn Chaos zur Ordnung wird


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Schlussfolgerung von Generalmajor Gerd Schultze-Rhonhof


In drei offenen Briefen an deutsche Spitzenpolitiker, einschließlich Frau Merkel, hatte Generalmajor a. D. Gerd Schultze-Rhonhof  seiner tiefen Besorgnis über die Lage von Volk und Staat  Ausdruck gegeben. (Siehe „Klartext“ v. 4. Sept. 15 / 10. Okt. 15  und 15. Nov. 15). Nachdem sein aktuelles Video auf Youtube wieder aufscheint,  teilt er allen Freunden und Unterstützern dies und Folgendes mit:

“Die Reaktionen auf diese Briefe waren dürftig, zum Teil ablehnend und im Falle eines Bundestagsabgeordneten der CDU flegelhaft. Einige meiner Vorschläge aus den Jahren 2015 und 2016 zur Steuerung und Beendigung der Zuwanderungswelle sind inzwischen in die Tat umgesetzt worden. Ich zähle das aber nicht zu den Reaktionen auf meine Briefe. Die vorgeschlagenen Maßnahmen waren wohl so unumgänglich, dass auch der unerfahrenste und volksfremdeste Politiker von selbst auf sie kommen musste.

Meine Reaktion auf die anhaltende Migration und auf andere Existenzfragen unseres Staats und Volks

Zwei Jahre nach der Herausgabe meines ersten von drei offenen Briefen sehe ich keinen wirksamen Ansatz zur Abwendung der Masseneinwanderung nach Europa und besonders nach Deutschland. Vielmehr sind aus der EU-Kommission, aus der UN und aus Teilen des linken deutschen Parteienspektrums teilweise Druck und teilweise Förderung und Billigung der Masseneinwanderung zu spüren. Ich möchte Sie daher zum Abschluss meiner vergeblichen Bemühungen über meine Konsequenzen aus dieser politischen Misere informieren.

Ich sehe in der  “Alternative für Deutschland” die derzeit einzige Partei, die der ethischen Verantwortung für das eigene Volk einen eindeutigen Vorrang vor Hilfsmaßnahmen für Andere einräumt, wenn sich beides nicht verträgt. Sie nennt das Migrationsproblem ungeschminkt beim Namen und strebt praktisch handhabbare und gesetzliche Lösungen über den Deutschen Bundestag an. Ich werde also, nachdem meine Appelle, Vorschläge und Warnungen an die anderen Parteien “in den Wind gesprochen” waren,  die AfD wählen und für ihre Wahl werben ( trotz ihrer immer noch nicht abgeschlossenen, unschönen Flügelkämpfe ).

Bezeichnenderweise ist es auch die AfD, die sich als einzige im Parteienspektrum mit den anderen derzeitigen Existenzfragen Deutschlands offen auseinandersetzt und sich um politische Lösungen aus dem Bundestag heraus bemühen will, nämlich:

– um die Fehlentwicklungen der EU ,

– um die laufende Konkursverschleppung der EZB und Deutschlands für

“bankrotte” Südeuropastaaten,

– um  die Strangulierung der wirtschaftlich schwachen Südeuropastaaten durch ihre

Bindung an die Währung der wirtschaftlich starken Nordeuropastaaten , den

Euro,

– um die seit Jahrzehnten abgeschmolzenen Polizeikräfte und die skelettierte

Bundeswehr,

– um die heimliche Islamisierung Deutschlands mit ihren langfristigen Folgen für

unser Rechts- und Erziehungswesen  und

– um den kriminellen und religiös-radikalen  “Beifang” der Völkerwanderung.

Alle diese Entwicklungen werden den heute 30jährigen und jüngeren Deutschen noch zu ihren Lebzeiten “schwer auf die Füße fallen”, wenn nicht bald umgesteuert wird.

Es ist die Pflicht jeder deutschen Bundesregierung,  “zum Wohl des deutschen Volkes” jede Gefahr und jeden Schaden selbständig, selbsttätig  und selbstverantwortlich spätestens an den eigenen Grenzen und im eigenen Land abzuwenden, wenn die Gefahren oder Schäden nicht im Zusammenwirken mit Verbündeten oder schon am Entstehungsort verhindert werden können. Und das können sie derzeit nicht. Die Verpflichtung zu dieser Gefahren- und Schadensabwehr erkennt und akzeptiert derzeit nur die AfD.

Migration:

Ich missbillige die realitätsfernen “Beruhigungspillen” der Altparteien, mit denen sie den deutschen Wählern vorgaukeln, man könnte die Massenmigration eindämmen, indem man die Fluchtursachen am Entstehungsort bekämpfe. Die Regierungen der EU-Staaten können weder die Bevölkerungsexplosion in Afrika ( mit ca. 30 Millionen zusätzlichen Menschen pro Jahr ) und in Asien noch die Dürre- und Hungerperioden in der südlichen Nachbarschaft Europas, noch weitere von den USA und einigen ihrer Verbündeten entfachte “Systemwechselkriege” verhindern wie die bisherigen im Süden und Osten des Mittelmeers.

Zu den “Fluchtursachen” gehört auch der ungeheure Sog, den das deutsche Sozialsystem auf  Arbeits- und Sozial-Migranten ausübt. Auch da ist keine Änderung durch die Altparteien in Sicht.

Ich missbillige die Versuche der EU-Kommission und der deutschen Bundesregierung, in die Souveränität vieler ihrer Bündnisstaaten einzugreifen und sie zur Aufnahme großer Migranten- und Asylantenmengen zu zwingen. So wie die Territorien und Grenzen der Staaten unantastbar sind und nur mit dem Willen der betroffenen Bevölkerungen veränderbar, so sind auch die Staatsvölker nicht durch äußeren Willen und gegen ihren eigenen Willen veränderbar. Masseneinwanderung ist eine Veränderung des Staatsvolks. Es ist somit das souveräne Recht der Staaten und Völker, über die Aufnahme oder Abweisung  von großen Migranten- und Asylantenzahlen zu entscheiden. Anderslautende EU-Verträge überschreiten inzwischen bei vielen Völkern der Union die Grenze des Akzeptierten. Die Briten, Franzosen, Belgier, Niederländer, Portugiesen und die Völker der Länder des ehemaligen Ostblocks haben alle ihre eigenen  Erfahrungen mit großen nationalen Minderheiten im eigenen Land und den damit verbundenen Belastungen und Schäden. Der Druck aus Brüssel und Berlin, Migranten aufzunehmen, wird deshalb inzwischen zur Gefahr für den Zusammenhalt der Völker der EU und damit für die Zukunft der EU.

Ich missbillige die massenhafte Einwanderung von Menschen aus Ländern mit sehr fremden Kulturen und Zivilisationsstufen nach Deutschland. Sie schädigt unser Land und Volk inzwischen in einer nicht mehr verantwortbaren Weise, was allerdings infolge von “backstage”-Absprachen zwischen Bundesregierung und Medien dem deutschen Volk verschwiegen oder gar geleugnet wird.  Die Schäden  sind:

– der Umfang der Jahreskosten von annähernd  60 Milliarden Euro pro Jahr für

Bund, Länder und Gemeinden,

– die Überlastung der Sozialversicherungen und des Gesundheitssystems,

– die Überforderung der Behörden,

– die Überforderung der Justiz bis hin zur Lähmung für “deutsche”

Verfahren[1],

– die “Techniken” der Migranten, Abschiebungen zu verhindern,

– der zu große Anteil der Migranten, der nicht integrationsfähig oder

-willig ist, weder in die deutsche Sprachgemeinschaft noch in die Wirtschaft,

– die Erweiterung alter und die Bildung neuer Ausländerghettos, die sich oft und

schnell zu “sozialen Brennpunkten” entwickeln,

– die unangenehmen Sitten eines Teils der Migranten und Asylbewerber, wie

demonstrative Nichtachtung ihrer deutschen und christlichen Gastgeber, wie

Nichtachtung von  Frauen, Vergewaltigungen, Genitalbeschneidungen,

Belästigungen und  Prostitution, wie Teilnahme an Massenschlägereien, wie

Anpöbeln von  Polizeibeamten, wie Sozialleistungs- Betrug, wie Zerstören von

Unterkünften und  Unterkunftsmobiliar, wie Entweichen aus amtlich

zugewiesenen Unterkünften und Untertauchen, wie die Weigerung, “gekaufte”

Waren in Geschäften zu  bezahlen,

– die Ablehnung, die sich unberechtigt, aber trotzdem vom Anteil der unangenehm

auffallenden Migranten auf die deutschen Staatsbürger mit äußerlich

erkennbarem Migrationshintergrund und die hier arbeitende ausländischen

Studenten, legalen Gastarbeiter  und Handelspartner  überträgt

– und der kriminelle und religiös-radikale “Beifang” in der Mehrheit anständiger

Migranten.

Ich missbillige vor allen den durch die schnelle Masseneinwanderung forcierten Austausch der indigenen Deutschen und ihrer bereits voll integrierten Landsleute mit ausländischen Wurzeln durch eine nicht assimilierbare Mehrheit von Einwanderern aus fremden Kulturen. Dieser Austausch beschleunigt sich derzeit durch die mangelhafte Förderung für junge deutsche Familien und Kindergeburten, durch die nachdrängende Einwanderung über das Mittelmeer, durch den legalisierten Familiennachzug, durch die Geburtenfreude der Einwanderer-Familien und durch die Sogwirkung des spendablen deutschen Sozialsystems.

Das Verdrängen der deutschen  und der christlichen Leitkultur auf  unserem Territorium und das Ende der deutschen Selbstbestimmung kraft der eigenen numerischen Überlegenheit sind damit absehbar.

Ich bin Zeit meines Berufslebens Soldat der Bundeswehr gewesen, die sich damals als “Verteidiger des Vaterlands” verstanden hat, und habe dem deutschen Volk gedient, um nötigenfalls seine Freiheit und sein Selbstbestimmungsrecht  gegen Angriffe von außen und gegen Fremdbestimmung zu verteidigen. Damals galt und heute gilt für mich, dass unsere Regierungen auch die Freiheit und das Selbstbestimmungsrecht der Jugend in weiter Zukunft zu behaupten haben. Die heute 30jährigen und jüngeren Deutschen werden die in unserem liberalen Staat garantierten Freiheiten und das Selbstbestimmungsrecht dank eigener Mehrheit in Folge der weiter anhaltenden Masseneinwanderung aus moslemischen und anderen Staaten noch zu ihren Lebzeiten verlieren. Wenn die CDU jetzt im Wahlkampf plakatiert:  “CDU für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben”  meint sie ein  “weiter CDU für weitere 4 Jahre”. Sie vertuscht damit, dass ihre Wohlfühl-Politik von heute ein Deutschland eingeleitet hat, in dem die heute jungen Deutschen später nicht mehr  “gut und gerne leben werden”.

Ich sehe nicht ein, dass ich jetzt, wo ich alt geworden bin, schweigen soll, wenn eine in dieser Sache unwillige und unfähige Regierung samt ihrer in dieser Frage hinterher laufenden Opposition nicht der “kalten Invasion von außen” und der auf uns zukommenden Fremdbestimmung durch Einwanderer-Mehrheiten entgegentreten will.

Fehlentwicklungen der EU:

Die Vorväter der EU dachten nach den Schrecken und Verheerungen zweier Weltkriege an ein zukünftiges “Europa der Vaterländer” , also vertraglich verbundener Staaten,  und nicht an ein neues Machtgebilde, das seinen Staaten und Völkern Souveränität, Selbstbestimmung  und Identität nimmt.

Ich missbillige die Umwandlung der EU-Staaten zu Provinzen eines europäischen Großstaates

– mit bürgerferner Zentralverwaltung,

– mit überbordender, gleichmachender und den Deutschen Bundestag aushebelnder

Gesetzgebung,

– mit immer neuen Aufgabenfeldern und zusätzlichen Steuern,

– mit Länderfinanzausgleich zu deutschen Lasten,

– mit “Vergemeinschaftung” der Schulden einiger Südeuropastaaten,

– mit Verwischung und Verleugnung nationaler Eigenschaften und Identitäten,

– mit nimmersatter Osterweiterung zu Lasten unserer russischen Nachbarn,

– mit gemeinsamer, von der EU Kommission  gesteuerter Interventionsarmee,

– mit länderübergreifendem, d. h. nivellierendem Wirtschafts- und Arbeitsrecht

und

– mit EU-geförderter außereuropäischer Masseneinwanderung, wie bereits

mehrfach vom Stellvertretenden EU-Kommissions- Präsident gefordert[2].

Die EU-unterstützte und bereits geförderte Masseneinwanderung aus Afrika und Asien soll offensichtlich in Europa ein Völkergemisch wie in den USA entstehen lassen. Europa ist aber schon von alteingesessenen Völkern bewohnt und kein siedlungsfreier Raum, in dem sich neue Völker bilden könnten. Mit der Schaffung einer übergestülpten und nivellierenden Zentralverwaltung und Regierung über bestehende alte Völker wird eher eine Kopie der Sowjetunion entstehen. Der erste, ernste Widerstand gegen diese schon laufende Entwicklung zeigt sich an den Reaktionen in Großbritannien und in den Osteuropastaaten der EU.

Die EU war als Verbund von freien Staaten konzipiert, die “immer enger” in Freundschaft, Wirtschaft, kultureller und technologischer Entwicklung und zur Verteidigung Ihrer Länder, Völker und Werte zusammenarbeiten wollten. Das “immer enger” war nicht als ein neues Imperium gedacht. Die EU muss bleiben, aber reformiert werden  und auf den subsidiären Überbau reduziert werden, als die sie einst geplant war. Die AfD hat all´ das erkannt und will sich im Bundestag als einzige Partei für eine Reform der EU in diesem Sinne einsetzen.

Fehlentwicklungen der EU-Finanzpolitik:

2002 wurde der Euro gegen die Warnungen der Mitglieder des Direktoriums der Bundesbank und  die warnenden Expertisen von Hunderten von deutschen Finanz- und Wirtschaftsexperten eingeführt, um damit der “immer engeren Union Europas” näherzukommen. Die Warnungen prognostizierten u. a., dass die schwächeren Volkswirtschaften Europas bei einer Einheitswährung mit den stärkeren Volkswirtschaften “stranguliert” würden, weil sie ihre wirtschaftliche Konkurrenzfähigkeit nicht mehr, wenn nötig und wie bisher, durch Abwertungen ihrer nationalen Währungen sicherstellen könnten. Genau das ist eingetroffen. Inzwischen werden einige südeuropäische Volkswirtschaften immer schwächer und die Schulden ihrer Staaten klettern ins nicht mehr Tilgbare. Und die Europäische Zentralbank EZB muss den Verschuldeten immer neue Kredite nachschieben. Das Ganze ist eine verbrecherische Konkursverschleppung zu Lasten der wenigen zahlungsfähigen nordeuropäischen Staaten, u. a. Deutschlands.

Ich missbillige die Folgen dieser Fehlentwicklung:

– Die “starken” Euro-Länder tragen derzeit über 1,8 Billionen Euro an Krediten für die “schwachen” Euro-Länder, davon alleine Deutschland 732 Milliarden ( 0,732 Billionen ) an Krediten und überfälligen Schulden für längst gelieferte Exporte. Milliarden dieser deutschen Darlehen und Außenstände der “Pleiteländer” sind auch noch mit deutschen Ausfallbürgschaften “gesichert”, was heißt, dass bei endgültigem Zahlungsausfall der deutsche Steuerzahler zahlt.

– Die “starken” Euro-Nationen in Nordeuropa sind erzürnt, weil sie für die “schwachen” Euro-Nationen aus Südeuropa Unmengen von Geld bereitstellen mussten, und die “schwachen” Euro-Nationen sind erzürnt, weil sie sich dem Spardiktat der Nordeuropäer beugen und dabei zum Teil “kranksparen” sollten.

So entzweit der Euro auch noch die Völker der EU.

– Seit Einführung des Euro und der ersten Schein-Wohlstandswelle, die das stabile Geld in die schwächelnden Volkswirtschaften brachte, folgten dort Stagnation, dann Kredite und Bürgschaften und nun der Sparzwang und wirtschaftlicher Niedergang, der in einigen Ländern zu gefährlicher Jugendarbeitslosigkeit geführt hat: in Griechenland 46%, in Spanien 38 % in Italien 37% [3]. Das ist nicht nur ein Problem für die betroffenen Staaten, sondern auch  Sprengstoff für die EU, wenn die Jugend einiger Völker “abgehängt” wird.

– Die EZB-Finanzpolitik mit ihrem Ankauf fauler Firmen- und Staatsanleihen, der Produktion immer neuer Euro-Milliarden, denen kein entsprechender Zuwachs an Werten gegenüber steht, und mit ihrer 0-Zinspolitik führt dazu, dass sich etliche “schwache” EU-Staaten vor nötigen Reformen drücken und weiter in die Schulden stürzen. Dem Vorteil, dass die Volkswirtschaften der “starken” EU-Staaten dabei weiter boomen können, steht die Gefahr gegenüber, dass die “starken” EU-Staaten und dabei Deutschland für weitere faule Staatskredite haften, und dass infolge der 0-Zinsen die deutschen Sparer um die Früchte ihrer Sparsamkeit betrogen und die Renten, Pensionen, Kapital-Lebensversicherungen  und Altersversicherungen immer spärlicher ausfallen werden.

– Mit der “Stärkung und Vertiefung der Union” sind auch die Ausweitung der  Aufgabenfelder der EU und die dafür nötigen zusätzlichen Geldforderungen an die nationalen Haushalte gemeint. Verschärfend kommt der Geldausfall, der dem Brexit folgt, hinzu. Die dazu vorgesehene Abschöpfung eines immer größeren Anteils des jährlich erwirtschafteten deutschen Volkseinkommens trifft alle deutschen Steuerzahler. Sie verhindert die statt dessen nötige bessere Förderung  junger Familien und Geburten, die überfällige Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur und Investitionen in Forschung und Bildung in Deutschland selbst. Den Vorschlag des SPD-Kanzlerkandidaten, Deutschland möge einen Teil der ausfallenden britischen EU-Beiträge übernehmen, halte ich in diesem Zusammenhang für abwegig.

Die AfD hat all´ das seit langem thematisiert. Sie will die Entscheidungen zur Währungspolitik und zu den deutschen Beitragszahlungen zurück ins Parlament holen, um die Schadensausweitung zu verhindern

Irreführung der Bevölkerung:

Zu den genannten Existenzfragen unseres Volkes, zur Zukunft der EU, den Folgeschäden desEuro, und zur Masseneinwanderung seit 2015 informieren die Regierung, die Mehrheit der Politiker und die meisten deutschen Medien das deutsche Volk halb wahr, ganz falsch oder gar nicht. Ein Mix von Partei-Standpunkten, Journalisten-Meinungen und Informationshäppchen manipuliert tagtäglich unsere “öffentliche Meinung”. Volle und wahre Berichterstattung über Fehlentwicklungen, Schäden und Risiken sind sowohl der Politik als auch den meisten Medien nicht erwünscht. Politiker und Parteien fürchten um ihre Wiederwahl und einige Oppositionsparteien und Medien folgen ihrem Weltbild, das sich von “international” und “deutschlandkritisch” zu “antinational” mit der Tendenz zu “antideutsch” entwickelt hat. Vier Beispiele zu diesen Irreführungen:

– Berichte über die exorbitanten Schulden einiger Südeuropastaaten beim deutschen Staat und deutschen Firmen werden den deutschen Wählern vorenthalten.  Viele dortige  Warenempfänger schreiben ihre Zahlungspflichten bei der EZB an und die Deutsche Bundesbank  zahlt sie den hiesigen deutschen Lieferanten aus. Die Bundesbank  sitzt dann über Jahre auf den nicht bezahlten ausländischen Schulden. So funktioniert derzeit ein erheblicher Teil des deutschen Exportbooms.

– Regierungskommentare zu den Migrationskosten werden  geschönt oder gar nicht erst gegeben. Bisher gibt es keine vollständige Kostenkalkulation für die Einwanderung seit 2015. Statt dessen wird geschummelt und manipuliert. So wurden z. B. 1,5 Milliarden Euro aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds der Krankenversicherungen für die Gesundheitskosten der Einwanderer entnommen, damit sie nicht in der Kostenliste der Migranten auftauchen.

– Ein Teil der kommenden Belastungen werden von der Regierung auf die Zeit nach der Wahl verschoben und vorher gar nicht erst “thematisiert”. So dürfen die bis zu einer Million geschätzten Einwanderer aus dem Familiennachzug der Einwanderer-Welle von 2015 erst 2018 kommen. Vor der Septemberwahl ist das kein Thema.

– Auch die Debatte über das nächste “Milliarden-Rettungspaket für Griechenland” kommt erst nach der Wahl ins Parlament. Die deutschen Wähler könnten sonst zur unpassenden Zeit verstehen, dass der nächste verlorene Kredit nicht der Rettung Griechenlands sondern dessen rechtzeitiger Zinszahlung an die bisherigen kreditgebenden Banken und damit deren Rettung vor deren Pleiten dient.

 Meine Schlussfolgerung:

Die Existenzfragen unseres Staats und Volkes: die Masseneinwanderung, die Fehlentwicklung der EU und die Fehlentwicklungen des Euro und der EZB  – von den weiteren Problemen ganz zu schweigen –  werden die heute 30jährigen und Jüngeren in Deutschland “voll erwischen”, wenn im neuen Deutschen Bundestag nicht begonnen wird, hier umzusteuern.

Die Altparteien und Politiker mit ihrem “weiter so!” denken offensichtlich vor allem  im Rahmen ihrer nächsten 4-Jahres-Legislaturperiode und Ihrer eigenen Existenzsicherung durch Wiederwahl, nicht aber an die Zukunftsperspektive  unseres Volks. Sie kleistern die Existenzfragen, die den 30jährigen und jüngeren Deutschen blühen, mit allen Mitteln zu. Sie tun es mit Verschweigen, Leugnen, Beschönigen, Verschieben von Problemen auf die Zeit nach der Wahl, Ablenken, wie z. B. auf den natürlichen und nicht änderbaren Klimawandel, und mit “demokratisierender”, belehrender   Rhetorik. Trotz aller lautstarken Bekenntnisse der Altparteien zu “Transparenz und Toleranz” lassen sie die Meinungen Andersdenkender nicht zu und streiten Fakten ab, die nicht in ihr Weltbild passen. Sie verunglimpfen die, die sich mit den genannten Problemen auseinandersetzen. Sie mobben sie, isolieren sie, beschimpfen sie mit Hassparolen  und grenzen sie aus dem “Spektrum der Demokraten” aus. Einige der roten und grünen Spitzenpolitiker agieren ohne Scham und Scheu in “Aktionsbündnissen” zusammen mit kriminellen Autonomen und gewalttätigen linken Gruppen und Vereinen gegen die, welche die angesprochenen Probleme lösen wollen. Die Mehrzahl der Medien spielt dieses intrigante Spiel ohne Skrupel mit.  Politik und Medien haben damit ein Verludern unserer Demokratie in Gang gesetzt, offensichtlich ohne Bedenken oder Schuldgefühle.

Die monatelange negative Berichterstattung über die AfD und das Verschweigen ihrer Arbeit in den Landesparlamenten sind die  beredten Beispiele dafür. Und die  ungebrochene und unkritische Zustimmung zur jetzigen Regierungschefin als Person und zur jetzigen Form der EU als Institution zeigt, wie stark die jahrelange Manipulation der deutschen Medien auf die Wähler hier im Land gewirkt hat. Da mag in letzter Zeit auch unterstützen, dass manche Altparteien im Wahlkampf  bei der AfD Themen, Ideen und Begriffe klauen, wie der CDU Generalsekretär jüngst den “Positiven Patriotismus”.

Ich hoffe, dass die Alternative für Deutschland den Einzug in den Deutschen Bundestag schafft, und dass sie dort zum Wohl des Deutschen Volkes wirkt.”

[1] Lt. Deutschem Richterbund blockieren derzeit 200.000 Asylverfahren die deutschen Verwaltungsgerichte.

[2]  Frans Timmermanns, seit 2014 Vizepräsident der EU-Kommission : “Die Zukunft der Menschheit beruht nicht länger auf einzelnen Nationen und Kulturen, sondern auf einer Vermischung von Kulturen und Identitäten.”

[3] Jugendarbeitslosigkeit im Mai 2017 unter den 15- bis 24jährigen der betroffenen Staaten.

Quelle: https://brd-schwindel.org/schlussfolgerung-von-generalmajor-gerd-schultze-rhonhof/

Gruß an die Nichtwähler- nur diese zeigen, daß sie daß System nicht akzeptieren

TA KI

Die deutsche Pensionskrise als Musterbeispiel der weltweiten Pensionskrise


 

 

June 7, 2014 – Mediterranean Sea / Italy: Italian navy rescues asylum seekers traveling by boat off the coast of Africa. More than 2,000 migrants jammed in 25 boats arrived in Italy June 12, ending an international operation to rescue asylum seekers traveling from Libya. They were taken to three Italian ports and likely to be transferred to refugee centers inland. Hundreds of women and dozens of babies, were rescued by the frigate FREMM Bergamini as part of the Italian navy’s „Mare Nostrum“ operation, launched last year after two boats sank and more than 400 drowned. Favorable weather is encouraging thousands of migrants from Syria, Eritrea and other sub-Saharan countries to arrive on the Italian coast in the coming days. Cost of passage is in the 2,500 Euros range for Africans and 3,500 for Middle Easterners, per person. Over 50,000 migrants have landed Italy in 2014. Many thousands are in Libya waiting to make the crossing. (Massimo Sestini/Polaris)

Das deutsche Pensionssystem steht ordentlich unter Druck. Von Martin Armstrong für www.ArmstrongEconomics.com, 10. Juli 2017

Das deutsche Magazin DWN warnt, dass das deutsche Pensionssytem vor dem Zusammenbruch steht:

Das Kernproblem der deutschen Wirtschaft und Gesellschaft ist die miserable Demografie. Einer positiven Entwicklung, nämlich der zunehmenden Langlebigkeit der Bevölkerung, steht eine äußerst negative Grundtendenz, nämlich eine geringe Kinderzahl, gegenüber. Diese drückt sich in einer der tiefsten Geburtenraten der Welt aus – und dies seit Jahrzehnten. Die rekordtiefe Geburtenrate wurzelt keineswegs in einer biologischen, sondern in tiefer liegenden sozialen Ursachen und unangemessenen Politiken auf verschiedenen Stufen. Eine Konsequenz ist ein Renten-System, das nicht nachhaltig finanziert ist, weil die Relation von Beitragszahlern und -empfängern sich drastisch verschlechtern wird.

Die Gestaltung der Pensionssysteme ist überall gleich. Sie nahmen einfach an, dass die Bevölkerung ewig ansteigen würde und es daher Sinn macht, die aktuelle Generation zu besteuern, um damit die vorangegangene zu versorgen. Die zurückgehende Zahl der Geburten in Verbindung mit längeren Lebenszeiten haben deswegen dafür gesorgt, dass die Pensionssysteme weltweit unter Druck gerieten. Im Fall von Deutschland war das auch der Hauptgrund für das Hereinlassen von Flüchtlingen in der Hoffung, damit den Rückgang der Geburtenrate aufhalten zu können. Das Problen damit aber ist das mangelnde Assimilationsinteresse, zumal es 70% männliche Flüchltinge sind, bei denen es sich in Wahrheit nur um Wirtschaftsmigranten handelt, denen es an notwendigen Fähigkeiten und der Sprachbeherrschung mangelt.

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Quelle: http://1nselpresse.blogspot.de/2017/07/die-deutsche-pensionskrise-als.html

Gruß an die Denkenden

TA KI

Bürgen sollen für Flüchtlinge aufkommen


Mindenerin klagt gegen Zahlungsaufforderungen von Sozialämtern oder Jobcentern

Minden (epd). Christine Emmer-Funke (61) aus Minden kann es nicht glauben: 22.000 Euro an Sozialleistungen soll sie zurückzahlen, die ein aus Syrien geflüchtetes Ehepaar bekommen hat. Sie hatte 2014 für das Paar gebürgt, nur dadurch konnte es sich aus dem Krieg nach Deutschland retten.

Wie Emmer-Funke erhalten zurzeit viele Menschen, die in den Jahren 2014/15 Verpflichtungserklärungen für den Lebensunterhalt syrischer Flüchtlinge unterschrieben haben,  Zahlungsaufforderungen von Sozialämtern oder Jobcentern.

»Es kann nicht sein, dass der Staat die Unterstützung für anerkannte Flüchtlinge privatisiert«, sagt Emmer-Funke. Sie und andere Betroffene haben Klage gegen die Bescheide eingereicht, hoffen aber zugleich auf eine politische Lösung.

Ungeklärte Dauer der Bürgschaften

Hintergrund für den Streit ist die damals ungeklärte Dauer der Bürgschaften: In Ländern wie Nordrhein-Westfalen, Hessen und Niedersachsen ging man von einer Befristung bis zur Zuerkennung des Asyl- oder Flüchtlingsstatus für die Syrer aus – aus Sicht der Bundesregierung aber galt die Verpflichtung auch danach fort. Das Integrationsgesetz bestimmte schließlich im August 2016 eine Fünf-Jahres-Frist, die für »Altfälle« auf drei Jahre reduziert und durch ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts im Januar bestätigt wurde.

Das Ehepaar Emmer-Funke sah 2014 die schrecklichen Bilder aus dem syrischen Bürgerkrieg: »Wir waren erschüttert und wollten helfen.« Auch die deutsche Politik reagierte auf das Leid der Bevölkerung: Bund und Länder ließen über humanitäre Aufnahmeprogramme mehrere Zehntausend Menschen einreisen – noch vor dem großen Flüchtlingszuzug. Wie fast alle Länder beteiligte sich auch NRW. Voraussetzung für die Aufnahme war, dass nahe Verwandte in Deutschland lebten und sich jemand zur Finanzierung von Lebensunterhalt und Unterkunft verpflichtete.

»Der Termin dauerte gerade mal 15 Minuten«

Auf diese »Kontingentlösung« hoffte damals auch der in Minden lebende Syrer Kameran Ebrahim. Der 45-jährige Dolmetscher bangte um seine Schwiegereltern in der Heimat. »Mit drei Kindern konnte ich aber nicht selber für die Kosten bürgen«, berichtet Ebrahim. Christine Emmer-Funke sprang ein. Ebrahim begleitete sie zur Ausländerbehörde.

»Der Termin dauerte gerade mal 15 Minuten«, erinnern sich beide. Sie legte Personalausweis und Gehaltsabrechnung vor. Für zwei Personen könne sie bürgen, hieß es. Dann unterschrieb Emmer-Funke die Verpflichtung.

Das Risiko schien überschaubar, davon sei auch die Mitarbeiterin des Amtes ausgegangen: Mit der so gut wie sicheren Anerkennung der Syrer würde die Zahlungsverpflichtung auslaufen – nach sechs, vielleicht zwölf Monaten.

1000 Verpflichtungserklärungen für Syrer und Iraker

Aufgrund der Erklärung von Emmer-Funke gelangten Ebrahims Schwiegereltern sicher nach Deutschland, erhielten den Flüchtlingsstatus und bezogen dann Grundsicherung im Alter. Diese Leistungen fordert die Stadt Minden nun im Auftrag des Bundes von den Bürgen zurück.

Stefan Straube-Neumann, Eine-Welt-Promotor im »Welthaus Minden«, weiß von 15 Fällen in der Stadt, in denen es um Summen zwischen 9000 und 28.000 Euro geht. Gemeinsam mit dem Kirchenkreis Minden hat das Welthaus einen Rechtshilfefonds für Musterklagen eingerichtet.

Wie viele Verpflichtungserklärungen bundesweit unterschrieben wurden, ist nicht bekannt. Rund 15.000 syrische Flüchtlinge sind nach Angaben von Pro Asyl bis Mitte 2015 allein über die Länderprogramme eingereist, 2.000 davon laut Landessozialministerium nach NRW. Das Land Berlin nannte auf Anfrage die Zahl von 1000 Verpflichtungserklärungen für Syrer und Iraker.

Bürgen verließen sich auf Rechtsauffassungen ihrer Länder

Viele Bürgen verließen sich damals auf die Rechtsauffassungen ihrer Länder. Ob sie von den Ämtern vor Ort auf die abweichende Meinung des Bundes und das damit verbundene Risiko hingewiesen wurden, ist umstritten. »Die Menschen haben vor ihrer Unterschrift eine Belehrung erhalten, dass ihre Verpflichtung zeitlich und in der Höhe unbegrenzt gelten kann«, sagte ein Sprecher des bis zum Regierungswechsel zuständigen NRW-Innenministeriums. Im Welthaus Minden wird bezweifelt, ob das immer so war: Es gebe sogar Erklärungen, in denen handschriftlich auf die Befristung bis zur Flüchtlings-Anerkennung verwiesen worden sei.

In einem Erlass an die Behörden hatte das NRW-Innenministerium 2015 ausdrücklich beide Rechtsmeinungen dargestellt. Etwaige Ansprüche von Bürgen an das Land seien daher unbegründet, bestätigte das nunmehr zuständige Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration. Ähnlich wie NRW verfuhr Niedersachsen.

Einzelfallprüfungen vor Ort

Nicht die Länder, sondern die Bundesbehörden forderten die Sozialleistungen durch Kommunen und Jobcenter zurück und könnten ja auch darauf verzichten, hieß es aus dem NRW-Innenministerium. Für das Bundesarbeitsministerium kommt dies jedoch nicht infrage. Bürgen könnten sich »nicht in jedem Fall« von ihrer Verpflichtung lösen, erklärt ein Sprecher des von Andrea Nahles (SPD) geführten Ministeriums und verweist auf Einzelfallprüfungen vor Ort.

Bessere Karten scheinen Verpflichtungsgeber in Hessen zu haben. Diese hatten aus ihrem Innenministerium wiederholt die Auskunft bekommen, sie könnten sich auf die Position des Landes verlassen. Nach politischem Druck kündigte Innenminister Peter Beuth (CDU) nun eine Einzelfallprüfung »unter wohlwollender Auslegung der Regelungen zur Amtshaftung« an. Darauf hoffen unter anderem mehr als 20 Flüchtlingspaten aus Mittelhessen, die gegen die Zahlungsaufforderung der Jobcenter klagen.

Der Syrer Kameran Ebrahim will seinerseits Familie Emmer unterstützen, sollte diese am Ende doch für seine Schwiegereltern zahlen müssen. Für diese sei es »bedrückend«, dass durch ihren Aufenthalt derartige Probleme auf ihre Bürgen zukommen.

Quelle: http://www.westfalen-blatt.de/OWL/Lokales/Kreis-Minden-Luebbecke/Minden/2901746-Mindenerin-klagt-gegen-Zahlungsaufforderungen-von-Sozialaemtern-oder-Jobcentern-Buergen-sollen-fuer-Fluechtlinge-aufkommen

Gruß an die Erwachenden

TA KI