Parteien
Die neue Strategie der Bilderberger: Zensur, Gefängnis, Lager, Bürgerkrieg
„Zu viele Einwanderer werden Europa destabilisieren, das ist klar.“
Nobelpreisträger warnt Deutschland vor zu vielen Flüchtlingen
Der künftige Wirtschafts-Nobelpreisträger Angus Deaton warnt Deutschland davor, zu viele Flüchtlinge aufzunehmen. Das Land werde bald „das Limit erreichen, das es überfordert.“
Das Land werde bald „das Limit erreichen, das es überfordert“, sagte Deaton der „Welt am Sonntag“. Deutschland habe schon eine „enorme Zahl an Flüchtlingen“ aufgenommen.
EU-Länder wie Deutschland nähmen ihre menschliche Verantwortung sehr ernst und verhielten sich vorbildlich. Trotzdem müsse die EU vorsichtig sein:
„Zu viele Einwanderer werden Europa destabilisieren, das ist klar.“
USA: Die Kluft zwischen Arm und Reich ist das Problem
Deaton kritisierte die Flüchtlingspolitik und das politische System der USA. „Ich finde das Verhalten vieler US-Politiker infam, die Bevölkerung gegen syrische Flüchtlinge aufzuhetzen und sich zu weigern, Syrer aufzunehmen.“ Der Wohlstandszuwachs in den USA komme nur den Reichsten zugute, die allein den politischen Prozess bestimmten.
„Während die Vereinigten Staaten insgesamt reicher werden, geht es der heutigen Mittelschicht nicht besser als der Generation ihrer Eltern“, sagte Deaton. Schlimmer noch stehe es um die Ärmsten.
Weder die Demokraten noch die Republikaner hätten die Gefahr der Ungleichheit umrissen. „Die Linken wollen die Ungleichheit ganz abschaffen, was natürlich Schwachsinn ist, die Rechten dagegen behaupten, Ungleichheit sei kein Problem, das ist ebenso geistlos.“
Die Demokraten müssten verstehen, dass eine gewisse Ungleichheit nötig ist, um Anreize für harte Arbeit zu setzen. Die Republikaner müssten kapieren, dass man die Armen nicht einfach wegsterben lassen dürfe.
Präsident Barack Obama habe das Problem erkannt, sagte Deaton, aber er könne nicht viel ausrichten. „So lange es keinen politischen und gesellschaftlichen Konsens gibt, die Kluft zwischen Arm und Reich zu schließen, wird sich in Amerika nichts ändern.“
Westlicher Geldtransfer verschlechterte die Lage in Entwicklungsländern
Das sei eines der Themen, auf die er öffentlich Einfluss nehmen wolle. Ein zweites Thema ist seine Kritik an der Entwicklungshilfe. „Meiner Überzeugung nach haben westliche Geldtransfers die Lage in Regionen wie Afrika in den vergangenen Jahrzehnten verschlechtert, nicht verbessert.“
Sie festigten in Ländern mit korrupten, schlechten Regierungen den Status Quo und gäben den ihnen wenig Anreiz, aus eigener Kraft zu wachsen und demokratische Strukturen aufzubauen.
Positive Ausnahmen seien die AIDS-Hilfe oder Impf-Initiativen in Afrika, die Millionen von Menschenleben gerettet haben. Langfristig könne aber nur der Abbau von Handelsbarrieren Ländern dabei helfen, sich selbst aus der Armut zu befreien.
Dem Princeton-Professor Deaton wird am kommenden Donnerstag in Stockholm der Nobelpreis für Wirtschaftswissenschaften verliehen. Der US-Ökonom gilt als Experte in der Armutsforschung. (dts)
Gruß an die „Hellsichtigen“
TA KI
Die Lösung aller Krisen – 27. Honigmanntreffen Sept. 2015 Stuttgart
Wahlrecht für nicht- EU- Ausländer
Landtag live: Ein Thema ist Wahlrecht für Ausländer
Der Landtag diskutiert unter anderem über ein Kommunalwahlrecht für Ausländer. (Themenbild)
Im niedersächsischen Landtag steht heute ein weiteres Streitthema auf der Agenda:
Nach dem Willen der rot-grünen Landesregierung sollen in Zukunft dauerhaft im Land lebende Ausländer bei Kommunalwahlen wählen dürfen und sich auch selbst zur Wahl stellen können.
Da hierfür eine Änderung des Grundgesetzes nötig wäre, zielt der rot-grüne Antrag darauf ab, die Bundesregierung zu der Reform aufzufordern. CDU und FDP lehnen den Antrag ab. Bisher sind bei Kommunalwahlen nur Deutsche und hier lebende Angehörige anderer EU-Staaten aktiv wie passiv wahlberechtigt. In Niedersachsen könnten nach Angaben der Landesregierung rund 175.000 Menschen von der Gesetzesänderung profitieren.
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Gruß an die PO-litik
TA KI
Hartz IV – der soziale Holocaust: Verfassungsfeinde im Einsatz
Digital StillCamera
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Schon die Überschrift dieser kleinen Abhandlung wird Zorn erregen: den Zorn jener, die den Holocaust für sich gepachtet haben wollen, jene Gruppe vorgeblich “linker” Kreise, die sich dem “Kampf gegen Rechts” verschrieben haben, einen Kampf, der wichtig und unverzichtbar ist. Was diese Menschen jedoch übersehen: die Geschichte wiederholt sich zwar, aber sie kopiert die Vergangenheit nie eins zu eins. Es wird in Deutschland keine großartigen Vernichtungslager zur Auslöschung der deutschen Mitbürger jüdischer Religionszugehörigkeit mehr geben – einfach, weil es dafür nicht mehr genug Zielpersonen gibt. Es macht wenig Sinn – außer für den Verfassungsschutz, um unliebsame Gesellschaftskritik zu diskreditieren – die Juden hinter allem Übel im Land zu vermuten: einfach, weil sie fort sind.
Es ist natürlich bequem, gegen ein Feindbild anzukämpfen, dass an Bissigkeit schon längst verloren hat: die bösen Geister der Vergangenheit wehren sich nicht, schlagen nicht zurück, leisten keinen Widerstand: der Sieg ist einfach und leicht während großzügiger Debatten zu erringen, quasi aus dem Kaffeehaus heraus möglich:
“Die Atmosphäre solidarischer Diskussion im großen Plenum, geschaffen durch Tischgruppen, Dekoration und Moderation war sehr angenehm. Die Möglichkeiten der direkten Kommunikation aus dem Plenum heraus und in das Plenum hinein mittels einer Twitter-Wall und Facebook wurden gut angenommen. Unter #CrossingCrisis sind Debattenbeiträge zu finden, die sich mit unserem Thema eines nötigen gesellschaftlichen Projekts zur Überwindung des trostlosen und autoritären Neoliberalismus beschäftigen.”
Dies Zitat stammt aus der Newsletter 3/2015 des Instituts für soliarische Moderne, einem Zusammenschluss von Menschen mit “linker” Selbsteinschätzung – und zeigt an sich schon die grenzenlose Degeneration der Debattenlinken: hervorgehoben wird die angenehme Dekoration und der erfolgreiche Konsum moderner Medien gegen den trostlosen Neoliberalismus, der in dieser Aufmachung daherkommt, als sei er kein menschenfeindliches Biest, sondern lediglich ein romantisches Relikt aus der Tristess der fünfziger Jahre.
Was jenen Gruppen gemein ist: den aktuell laufenden Holocaust können sie mit ihren beschränkten Rastern und Kategorien gar nicht erfassen, sie gleichen Wesen, die mit fünfzig Begriffen von “Eis” Feuer beschreiben sollen: es ist ihnen schlichtweg nicht möglich.
Der neue Holocaust ist auch keine Vernichtungsorgie, die sich die körperliche Eliminierung des zu vernichtenden Subjekts als Ziel gesetzt hat: seine soziale Vernichtung reicht ihm momentan völlig aus – wobei es die Logik gebietet, anzunehmen, dass auch die körperliche Vernichtung notwendig wird, wenn die zu verteilenden Ressourcen so knapp werden, dass die Anhänger und Wähler der regierenden Parteien nach eigenem Ermessen “zu wenig” davon bekommen: entsprechende Aktionen sind schon im Vorfeld vorbereitet worden, Schlagworte wie “Parasiten” und “Schmarotzer” werden gezielt von Führungspersonen regierender Parteien gesetzt, dass die, nicht nicht arbeiten, auch nicht essen sollen, ist nur die logische Konsequenz dieser Verwandlung eines demokratischen Rechtsstaates in ein gigantisches Arbeitslager. Das in diesem Klima Gewerkschaften gewaltig an Zustimmung verlieren, ja, bei gewissen obrigkeitshörigen Bewohnern des Landes offenen Hass auslösen, ist zu erwarten: im Arbeitslager wünschen die Gefangenen nur eins – sanktionsfrei funktionieren zu können um der Strafe zu entgehen. Am Besten als Gefangener mit Aufsichtsfunktion.
Ich möchte Ihnen Aspekte von Hartz IV – dem sozialen Holocaust – anhand einiger Zitate demonstrieren, die ich nicht einschlägigen Sozialforen entnehme, sondern einer staatstragenden, linientreuen bürgerlichen Zeitung, der Süddeutschen (siehe süddeutsche Zeitung):
“Die vergangenen zehn Jahre zeigen: Das Hartz-IV-System ist ein unglaublich rigides Armutsregime. Deutschland lebe über seine Verhältnisse, heißt es doch immer. In Wahrheit geben sich immer mehr Menschen mit immer weniger zufrieden – in einer Gesellschaft die ansonsten immer reicher wird. “Hartz IV bewirkt eine Anspruchsreduktion, die mit einer Traumatisierung einhergeht”, sagt Butterwegge. Die Menschen nähmen sich selbst zurück. “Sie werden gedemütigt und demoralisiert”.”
Demütigung, Demoralisierung, Traumatisierung: Werkzeuge des Unmenschen, geschaffen zur Vernichtung unwerten Lebens, eine Vernichtung, die manchmal den physischen Tod einschließt – und manchmal nur den sozialen:
“Es hinterlässt nicht nur bei den Betroffenen weitreichende Schäden, sondern auch bei jenen, die fürchten, auf die Position zurückzufallen”, stellt Soziologe Dörre fest. Entsprechend hoch sei bei ihnen die Bereitschaft, Konzessionen zu machen, um ja nicht in Hartz IV hineinzurutschen. So erkläre sich, warum der Niedriglohnsektor in Deutschland mittlerweile so ausgeprägt sei. Diejenigen hingegen, die länger im Hartz-IV-Bezug bleiben, müssen sich mit einer Lage arrangieren, sich anpassen, um zu überleben. “Aber je stärker sie ihre Lebensplanung und ihren Lebensstil verändern, desto stärker unterscheiden sie sich vom Rest der Gesellschaft. Die Langzeitarbeitslosen werden so zur Zielscheibe der anderen und ziehen sich aus der Öffentlichkeit zurück. Sie werden unsichtbar.”
Der Hartz-Terror hat das ganze Land verändert, es in ein Arbeitslager verwandelt. “Es gibt kein Recht auf Faulheit in diesem Lande” – der Spruch des verantwortlichen Bundeskanzlers zu dieser Zeit – ist, bei genauerem hinsehen – eine Ableitung des Satzes “Arbeit macht frei”, jener Parole, die an den Toren nationalsozialistischer Vernichtungslager zu finden wahr: Arbeit befreit von Demütigung, Demoralisierung und Traumatisierung. So gesehen versteht man all jene Menschen, die ihren Hass auf den Eisenbahnerstreik freien Lauf lassen: eine Folge des Streiks, die man als Arbeitnehmer zu tragen hätte, wäre die soziale Vernichtung durch eine unheilige Allianz von Staat und Konzernwesen, wobei hier vor allem die Meinungsbildungskonzerne zu nennen sind – wie z.B. Bertelsmann, die sich durch intensiven, gezieltem Kontakt zur Kaste der Staatssekretäre einen immensen Einfluss auf die deutsche Politik sichern konnten.
“”Arbeitslosigkeit zerstört”, sagt der Bielefelder Sozialforscher Wilhelm Heitmeyer. Die Alltagsstruktur, den Status, den Respekt der anderen – und damit das Selbstbewusstsein. Die Wirkung von Arbeitslosigkeit werde dramatisch unterschätzt. Heitmeyers Diagnose nach zehn Jahren Hartz IV: In alle Lebensbereiche habe sich eine autoritäre Form des Kapitalismus hineingefressen – selbst in jene Areale, die eigentlich nicht ökonomisch organisiert seien, etwa die Familie. Der Kapitalismus interessiere sich nicht für Integration, sondern für Konkurrenz. Die Folge: Menschen werden nach Effizienz und Nützlichkeit beurteilt, nicht aber in ihrer Gleichwertigkeit. Hartz IV in der jetzigen Form signalisiere: Hier ist jemand nicht mehr brauchbar. Darum beginne mit dieser Form der Sozialhilfe die Zone der Verachtung.”
Arbeitslosigkeit selbst ist schon eine Last, die schwer zu ertragen ist. Doch anstatt Hilfe und Unterstützung erhalten die Opfer des Turbokapitalismus nur eins: Verachtung, eine Verachtung, die ganz schnell in offene Gewalt ausufern kann. Gleichzeitig mit der Vernichtung der sozialen Existenz wird auch der Kernbereich unserer Gesellschaft zerstört: die Familie, eigentlich als besonders schützenswert hingestellt, praktisch jedoch zur Vernichtung freigegeben. Wieviel Familie ist eigentlich noch vorhanden, wenn Papa und Mama arbeiten gehen müssen, während das Kind in der Kita verwahrt wird? Wieviel Schutz kann eigentlich noch die Familie bieten, wenn Angst die Stimmung am Frühstückstisch bestimmt: die Angst, dort zu landen, wo schon Millionen gelandet sind: in der gesellschaftlichen Unsichtbarkeit, als Paria, als Ausgestoßener, als Vogelfreier, der von jedem übel gelauntem “Fallmanager” des Jobcenters nach Belieben drangsaliert werden kann?
Gerade diese Angst ist es, die in der Gesellschaft wieder Stimmung macht für reale Vernichtungslager. Lauschen wir weiter der süddeutschen Zeitung:
“Die Ausbreitung des ökonomistischen Denkens erklärt, warum sich gerade hierzulande die gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit – und Langzeitarbeitslose sind dann eine solche Gruppe – zunehmend auch bei Personen findet, die sich selbst einen hohen sozialen Status zuschreiben”, stellt Heitmeyer fest, der von einer “rohen Bürgerlichkeit” spricht. Sie entstehe, weil die Bürger selbst verunsichert seien und privilegierte Positionen sichern wollten. “Das funktioniert am besten, wenn man sich selbst auf- und andere abwertet.”
Das funktioniert am besten, wenn man … einen Sündenbock sucht, ein Menschenopfer, wenn man altgermanischen, tief im Deutschtum verankerten Traditionen folgt und den Göttern ein paar Millionen Menschen zum Fraß darbietet, um selber weiterhin Buttercremetorte serviert zu bekommen: hier offenbart sich ein Denken (bzw. ein Fühlen), das in den tiefsten Abgründen vorchristlicher und vorjüdischer Zeit zurückreicht – das hier kein Aufstand der Kirchen folgt, ist nur mangelhafter theologischer Bildung in den (finanziell in den letzten Jahren absichtlich luxuriös ausgeschmückten)Führungsschichten der christlichen Kirchen zu verdanken – oder billiger Kumpanei beim “run” auf die Buttercremtorte.
Es ist kein linkes Kampfblatt, dass uns am 8. Januar diesen Jahres jenen vernichtenden Ausblick auf Hartz IV lieferte, sondern eine renommierte, seriöse deutsche Tageszeitung mit großer Verbreitung gerade in den Speckgürteln der Republik: gab es bis heute eigentlich irgendeine Art von Echo – außer dass sich die Linken im Lande über ihre Dekoration freuten?
Lesen Sie sich den Artikel mal selbst durch – er enthält Fallbeispiele von fleißigen Menschen, die aufgrund von hoch zu bewertenden ethischen oder moralischen Entscheidungen ihren Job innerhalb der Maschine nicht mehr machen konnten und deshalb entlassen wurden, Menschen, die eigentlich die Gesellschaft vor Schaden bewahrt haben. Doch was geschieht mit ihnen? Kein Lob, keine Auszeichnung, kein Bundesverdienstkreuz ziert ihre Brust – dafür erleben Sie eine Verfolgung, wie sie in totalitären Regimen üblich ist:
“Viele Erwerbslose kennen das: Unangemeldet steht plötzlich jemand vor der Tür und möchte die Wohnung sehen. Zum Beispiel, ob da vielleicht jemand noch im Bett liegt, der die Versorgung an Stelle des Jobcenters übernehmen könnte. Armutsforscher Butterwegge spricht von einem totalitären System, das mit Hartz IV entstanden sei und die Betroffenen nicht mehr loslasse. “Es beherrscht ihren Alltag und zwinge sie, ihr gesamtes Verhalten danach auszurichten.” Wie nie zuvor in der Bundesrepublik maße sich der Staat an, über die Lebensweise von Millionen Beziehern der Grundsicherung zu entscheiden. Es handle sich dabei um eine institutionelle Diskriminierung.”
Mitbürger jüdischer Religionszugehörigkeit kennen diese institutionellen Mechanismen, die immer auf das gleiche Endziel hinauslaufen: Gaskammern bei Befehlsverweigerung.
Soweit ist man bei Hartz IV noch nicht – aber Obdachlosigkeit und Hungertod sind im Programm vorgesehen, man nennt es feindeutsch “Sanktionen” – und vergisst vollkommen, dass eine Regierung, die Sanktionen gegen den Souverän verhängt, sich selbst zum Staatsfeind erklärt und den Weg der Demokratie gezielt verläßt. “Sanktionen” verhängt der Fürst gegen Leibeigene – das kennen wir zur Genüge aus der Geschichte.
Es ist schon eine Schande der besonderen Art, dass deutsche Gerichte zehn Jahre brauchten, um zu sehen, dass rot-grüne und schwarz-rote Regierungen einen offenen Bruch der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland zu verantworten haben. Das Sozialgericht Thüringen sprach hier als erstes deutsches Gericht klare Worte (siehe MDR):
“Dessen 15. Kammer stellte in einem am 26. Mai verkündeten Beschluss fest, dass diese Leistungskürzungen ihrer Ansicht nach gegen das Grundgesetz verstoßen. So bezweifeln die Richter, dass die Sanktionen mit der im Artikel 1 festgeschriebenen Unantastbarkeit der Menschenwürde und der im Artikel 20 festgeschriebenen Sozialstaatlichkeit der Bundesrepublik vereinbar sind. Denn aus diesen Artikeln ergebe sich ein Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums, das bei einer Kürzung oder kompletten Streichung des Arbeitslosengeldes II gefährdet sei, so das Gericht. Außerdem stünden die Sanktionen im Widerspruch zu den Artikeln 2 und 12 des Grundgesetzes, weil sie die Gesundheit oder gar das Leben des Betroffenen gefährden könnten. Die genannten Grundgesetz-Artikel garantierten jedoch das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.”
Für den Mut haben die Richter ein Bundesverdienstkreuz verdient, stellten sie sich doch als Erste einem Zug in den Weg, der letztlich zwingend logisch nur in Vernichtungslagern für Schmarotzer, Parasiten und Minderleister enden kann – spätestens dann, wenn wir uns den “Sozialstaat nicht mehr leisten können” … was, genau besehen, eine verfassungsfeindliche Forderung ist: Deutschland ist per Verfassung ein Sozialstaat.
Der soziale Holocaust läuft schon längst – aber wie früher will keiner genau hinschauen. Alle haben nur noch eins im Sinn: hemmungslos rohes Arbeitslosenbashing und beständige Maximierung der eigenen Verwertbarkeit – bis hin zum völligen psychischen Zusammenbruch.
Ja – der soziale Holocaust trifft nicht nur Arbeitslose – jeder Arbeitnehmer muss seit der Verwandlung des Staates in ein großes Arbeitslager mehr und mehr rennen, immer schneller, immer perfekter, immer fehlerfreier, ständig auf der Flucht vor Alter oder Krankheit – ein Zustand, der sich nur mit einem ständig wachsenden Maß an TV-Konsum, regelmäßiger Republikflucht in den Urlaub, beständiger Erhöhung der sexuellen Frequenz und steigendem Drogenkonsum ertragen läßt: so gesehen wundert es nicht, dass jetzt CDU und Grüne Cannabis legalisieren wollen. Das Volk braucht Drogen, sonst wird es wach.
Was wenig ins Auge fällt: was für ein feines, totalitäres Instrument sich die Parteien und Stiftungen dort zurechgebastelt haben. 42 Millionen Datensätze hatten die Jobcenter 2014 in ihren Archiven, ohne dass ein Volkszählungsgegner da auch nur ein Fähnchen gegen hochgehalten hat. Anders gesagt: kaum ein Arbeitnehmer ist noch nicht erfasst. Wer Hilfe braucht, muss sich komplett entblößen – geschähe das in einem Kinderheim, wir würden sofort “Missbrauch” brüllen. Bei Arbeitslosen sind wir schon so dressiert, dass wir gar nicht mehr hinschauen – wie einst bei den Juden.
Bloß keinen Ärger mit den wahren Führern des deutschen Volkes!
Ein solches totalitäres Instrument will natürlich gebraucht werden – und es will wachsen. Es ist ein Paradies für jeden Soziopathen – und von denen erziehen wir gerade in jeder Generation mehr. Kein Wunder also, dass Regierung und Bundestag die Reichweite des Instrumentes ausweiten wollen (siehe Tagesschau):
“Die Zahl derer, die nach kurzer Zeit wieder in die Arbeitslosigkeit gehen, ist viel zu hoch”, sagte die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Sabine Zimmermann, der “Welt am Sonntag”. Eine gesetzliche Grundlage für die Unterstützung aller ehemals Erwerbslosen im neuen Job sei “mehr als überfällig.”
Ja- sie haben richtig gelesen: das fordern die “Linken”. So wird jeder Mensch, der jemals Leistungen vom Jobcenter bezog, zum Staatseigentum. Und logischerweise greifen sie nun auch nach jenen, die noch nie Leistungen vom Jobcenter bekommen haben, aber sie irgendwann mal in Anspruch nehmen könnte: den “Leistungsträgern” (siehe Arbeitsministerin Nahles im Spiegel):
“In den vergangenen zehn Jahren hat sich der Ausfall an Arbeitstagen wegen psychischer Belastung verdoppelt, das Zutrittsalter bei Erwerbsminderung ist von 58 auf 48 Jahre gefallen. Da müssen wir ran! Das ist nicht zuletzt auch im Sinne der Arbeitgeber.”
Ich fände auch: da müsste man ´ran. Mit der fünfzehn-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich – es ist schlichtweg nicht einzusehen, warum wir als hochmechanisierte Kultur noch dreimal soviel arbeiten müssen wie ein Neandertaler.
Doch wir brauchen noch mehr: neue “Nürnberger Prozesse” gegen alle jene gesellschaftlichen Elemente, die an der verfassungsfeindlichen Hartz-IV-Praxis mitgearbeitet haben. Das Sozialgericht Thüringen hat hier (endlich!) ein klares Wort gesprochen: hier sind Verfassungsfeinde in höchsten Regierungskreisen am Werk gewesen – und einige zentrale private Elemente hetzen aktuell immer noch (“Keine Strafen für faule Stütze-Empfänger” – so titelt ein verfassungsfeindliches Kampfblatt aktuell zur Kommentierung des Urteils aus Thüringen).
Wie sieht es eigentlich aus mit Strafen für fleißige Verfassungsfeinde?
Sind dringend nötig, um das Fortlaufen des sozialen Holocaust aufzuhalten.
Gruß an die Betroffenen
TA KI
Nato-Oberbefehlshaber plädiert für Informationskrieg gegen Russland
Der Westen muss aus der Sicht des Nato-Oberbefehlshabers in Europa, Philip Breedlove, in sozialen Netzen einen Informationskrieg gegen Russland starten, berichtet die Tageszeitung „Lincoln Journal Star“ unter Berufung auf Associated Press.
„Wir müssen uns in diesen Krieg einschalten, diese Lügen ans Licht bringen und entlarven“, äußerte er.Zuvor hatte Breedlove gefordert, im Ukraine-Konflikt alle Möglichkeiten in Betracht zu ziehen bzw. alle Instrumente zu nutzen. Er setzte sich für Waffenlieferungen an Kiew ein. „Könnte das die Lage destabilisieren? Ja, aber nicht zu handeln könnte auch destabilisierend wirken”, so Breedlove.
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Gruß an die, die sich nicht verblenden lassen
TA KI
Likud-Partei siegt bei israelischen Parlamentswahlen
Gemäß Bekanntmachung der Wahlkommission des israelischen Regimes ergab sich nach Auszählung von 99 Prozent der Stimmen, 
dass die Likud-Partei die Mehrheit der Mandate in der Knesset für sich bestimmt hat.
Laut Bericht von Reuters stellte sich nach Stimmenauszählung der Parlamentswahlen am Dienstag heraus, dass die Likud- Partei unter Vorsitz von Benjamin Netanjahu, dem Premierminister des Besatzerregimes, 29 von 120 Parlamentssitzen für sich bestimmte und die Zionistische Union von Isaac Herzog unter Anführung von Herzog 24 Sitze in der Knesset erhalten wird.
Angesichts der Ergebnisse der Parlamentswahlen in den besetzen Gebieten Palästinas müssen nun Netanjahu und Herzog ihre Konsultationen mit den anderen Parteien für die Bildung einer Koalitionsregierung beginnen
Gruß an die Palästinenser
TA KI
Das grüne Pädophilenproblem- und ihr Umgang mit Pädophilie
Der Parteiforscher Franz Walter hat heute den Abschlussbericht der Studie „Die Grünen und die Pädosexualität. Eine bundesdeutsche Geschichte“ vorgelegt. Unser Redakteur Bolle Selke hat sich mit Inhalt und Ergebnis der Studie befasst.
Bolle, Wodrum ging es denn in dieser Studie?
Die Grünen haben diese Studie selbst in Auftrag gegeben. Im Frühjar 2013 war das. Es ging um die Frage, ob die Grünen in ihren frühen Jahren offen für Pädophile und ihre Forderungen waren.
Aber wie kommt man als Partei dazu, so eine Studie in Auftrag zu geben?
Nun, die Grünen haben da tatsächlich eine unrühmliche Vergangenheit. Im Programm der Grün-Alternativen Liste GAL stand 1982, dass die Paragrafen, die Sex zwischen Erwachsenen und Kindern verbieten, abgeschafft werden sollten, das wurde auch schon 1980 im Grundsatzprogramm der Bundesgrünen formuliert. Im Kapitel Kinder steht die Forderung ebenfalls, wenn auch viel schwammiger als „freie, selbstbestimmte, ungestörte Entfaltung der kindlichen Sexualität“. Für Aufsehen sorgte dann vor allem der Fall des Grünen-Politikers Daniel Cohn-Bendit, der über seine Zeit als Kindergärtner in Frankfurt am Main 1975, im Buch „Der große Basar“ schrieb: „Mein ständiger Flirt mit den Kindern nahm erotische Züge an. Es ist mir mehrmals passiert, dass einige Kinder meinen Hosenlatz geöffnet und angefangen haben, mich zu streicheln.“ Diese Zeilen hat er allerdings später als Fiktion und Provokation bezeichnet, trotzdem schien das Thema damals ja anscheinend die Leute zu beschäftigen.
Das sind ja schon schwere Vorwürfe. Zu welchem Ergebnis kommen denn die Herausgeber Stephan Klecha und Franz Walter in dem Bericht?
Ja Stephan Klecha, ist neben Franz Walter einer der Herausgeber der Studie. Er fasst das Ergebnis so zusammen: „Die Debatte um Pädosexualität ist ein Teil der grünen Geschichte, und es ist klar, dass die Grünen an dieser Stelle mehr Offenheit gezeigt haben, als ihnen heute recht ist.“ Eine Frage war auch ob die Grünen quasi Opfer des damaligen Zeitgeistes geworden sind. In der Studie heißt es: die Grünen hätten sich damals zwar selbst immer wieder gerne als Vordenker der sexuellen Revolution in einer sexualfeindlichen, verklemmten BRD präsentiert, das Thema war aber Ende der 1970er Jahre, als die Grünen sich gründeten, längst selbst in westdeutschen Dörfern angekommen. Und die Forderung, Sex zwischen Kindern und Erwachsenen zu legalisieren, gab es immerhin auch schon lange zuvor. Klecha nennt als einen Grund, warum die Grünen bereit waren, diese Strömung aufzunehmen, ihre anfängliche generelle Affinität zu Minderheiten – egal, welches Anliegen die vertraten.
Gab es auch noch andere Gründe?
Eine andere Ursache sei unter anderem ihre Wissenschaftsgläubigkeit gewesen. In den 1960er und 1970er Jahren wurde in dem links-alternativen Milieu, aus dem die Grünen kamen, gerne Wilhelm Reich gelesen. Der hatte allen, die freien Sex praktizierten, bescheinigt, aufgeklärte Menschen und gute Antifaschisten zu sein. Eine befreite Sexualität, auch der Kinder, sollte nach seiner Ansicht zu einer herrschaftsfreien Gesellschaft führen, in der die Menschen ohne Neurosen und Psychosen leben könnten. Solche Gedanken übernahmen damals nicht nur die Grünen. Hinzu kam, dass sich Pädophilengruppen geschickt an die Homosexuellenbewegung angeheftet hatten, die endlich aus der Illegalität und Diskriminierung herauswollte. In deren Windschatten verschafften sich auch Verfechter von Sex mit Kindern positive Aufmerksamkeit und eine Schein-Legitimität.
Heißt das, dass das Pädophilenproblem der Grünen tatsächlich dem damaligen Zeitgeist geschuldet ist?
Der Bericht kommt tatsächlich zu dem Ergebnis, dass die Grünen diese und andere Debatten nicht erfunden haben. Aber sie haben diese bereitwillig aufgesogen und die unterschiedlichsten Interessengruppen und Minderheitenvertreter nebeneinander wirken lassen. Damit tragen sie eine schwerwiegende Mitverantwortung. Parteichefin Simone Peter entschuldigte sich auch während der Vorstellung der Studie offiziell bei den Opfern von sexuellem Kindesmissbrauch. Denn viele von ihnen fühlten sich durch die früheren Positionen in der Partei verhöhnt. Die Grünen hätten früher reagieren müssen.
Quelle: http://german.ruvr.ru/radio_broadcast/no_program/279965989/
Die Grünen Partei und ihr Umgang mit Pädophilie
Die Grünen Partei hatte sich dazu entschieden, die Parteienforscher Prof. Franz Walter und Dr. Stephan Klecha von der Universität in Göttingen zur Vergangenheiten der Grünen Partei zu forschen. Gestern stellten sie ihren Vortrag in Berlin vor. Stephan Klecha erzählt die Ergebnisse der Forschung zur Pädo-Affaire.
Wie kam es damals dazu, dass die Grünen sich für die Pädophilie einsetzten?
„Die Forderungen der Grünen, sich für Positionen von Pädosexuellen zu öffnen, resultiert schließlich aus vier Kernüberzeugen. Es gab eine starke, affektive Haltung gegenüber Minderheiten, es gab einen Diskurs der auf die Anti-Depressionen setzt, also die Ablehnung stattlicher Strukturen implizierte. Zum dritten gab es eine hohe Bereitschaft, sich für die sexuelle Befreiung zu engagieren und schließlich hatte man in der Grünen Partei zwei vehemente Gruppierungen gehabt, die auf eine solche Reform drängten. Die beiden Einfallstore waren einerseits die Schwulenpolitik, in deren Windschatten die Interessen von Pädosexuellen vertreten wurden und auf der anderen Seite gab es auch jene Aktivisten, die sich für die Rechte der Kinder einsetzten.“
Was wollten die Grünen dadurch erreichen, dass sie bei Ihnen diese Forschungsarbeit in Auftrag gaben?
„Wir sollten die damaligen Positionen aufklären. Die Grünen hatten in der damaligen Programmatik teilweise sehr widersprüchliche Positionen abgebildet, aber als Teil dessen, was sie abbildeten, bildeten sie auch die Forderung, die Paragraphen 174 und 176 des Deutschen Strafgesetzbuches zu relativieren, aufzuheben oder stark einzuschränken. Diese Forderung findet sich in rund ein Dutzend Wahlprogrammen oder Vorläuferlisten der Grünen wieder. Wir finden aber auch die gegenteilige Position wieder. Denn ein Teil des Grünen Politikverständnisses war es auch die pluralistischen Positionen abzubilden, sodass wir die eine oder andere Position finden.“
Können Sie auf einige Positionen kurz eingehen?
„Besonders auffällig ist es in den alternativen Programmen in der Alternativen Liste für Demokratie und Umweltschutz in Berlin. 1981 finden Sie quasi auf der gleichen Seite ein Abhandlung darüber, dass man diese Paragraphen einschränken möchte und Sie finden danach die Forderung, dass dies umstritten sei und man sich dazu nicht festlegen könne. Noch interessanter wurde es 1985. Dort lehnte man nach einer kontroversen Debatte es an einer Stelle ab, nämlich im Schwulenpolitischen Kapitel, belässt es aber im Kapitel über die Kinderrechte.“
Wie wurde damals im Abschnitt zur Kinderrechte Pädophilie thematisiert?
„Das Interesse zur Kinderrechte speist vor allem aus der Haltung heraus, Kinder gleichberechtigt zu Erwachsenen aufzufassen. Wenn diese gleichberechtigt sind, gibt es natürlich keinen Grund mehr, eine Schutzaltersgrenze vorzusehen, die sexuelle Kontakte zwischen Erwachsenen und Kindern strafrechtlich belangt. Und das war das Einfallstor über das Gruppierungen wie die Nürnberger Indianer argumentiert und den Grünen immer wieder vorgeschlagen haben, sich an dieser Stelle mehr zu öffnen.“
Wie werden die Grünen mit dem Ergebnis ihrer Studie nun umgehen?
„Naja, das müssen Sie die Grünen fast selber fragen. Das ist natürlich der Teil der politischen Verantwortung, die die Grünen für das tragen, was sie damals debattiert und beschlossen haben. Nichtsdestotrotz stellt sich die Frage, wie die Grünen mit ihrer Geschichte insgesamt umzugehen haben. Die Debatte um die Pädophilie kam zum Beispiel gerade für die jüngeren Mitglieder sehr überraschend und gleichzeitig den Blick darauf richtet, was in den 90er Jahren debattiert worden ist, dann ist glaube ich vieles von den umstrittenen Debatten und Fragestellungen den heutigen Parteimitgliedern vieles nicht bewusst.“
Wie reagierten demnach die einzelnen Parteimitglieder auf Ihre Forschungsergebnisse?
„Bei den Grünen ist es sehr unterschiedlich. Die Älteren sagen, dass sei doch längst erledigt und wir haben uns doch distanziert von den damaligen Positionen. Andere sagen, dass es halt der damalige Zeitgeist war und man könne das heute nicht mehr nachvollziehen. Bei den Jüngeren gibt es Verwunderung und eben dieses bekannte Abtun oder sie fragen sich, was die Grünen eigentlich da in den 80ern beschlossen haben. Es herrscht ein völliges Unverständnis darüber, dass ihre Partei immer als die moralische profiliert hat und dieses Verständnis auch stark getragen hatte. Das wurde jetzt massiv erschüttert, dadurch, dass man feststellte, dass die Partei in den 1980er Jahren auch noch ganz andere Positionen vertreten hatte.“
Wie geht die Grünen Partei heute mit Sexualität um?
„Heute ist es erkennbar, dass man zur Frage des sexuellen Missbrauchs von Kindern eher für verschärfte Paragraphen plädiert und dieses auch umgesetzt hat, gerade in der Rot-Grünen-Regierungszeit. Gleichzeitig sind die Grünen offen für vom Mainstream abweichende, sexuelle Präferenzen. Darüber hinaus haben die Grünen eine hohe Toleranz gegenüber anderen sexuellen Identitäten.“
Sehen Sie bei anderen Parteien Potential, zu denen eine solche Untersuchung nötig wäre?
„Bei allen Parteien werden wir immer Dinge finden, die aus dem heutigen Kontext heraus irritierend wirken. Konkret auf die Frage der Pädophilie ist es natürlich so, dass wenn wir uns in den Zeitgeist der 60er und 70er Jahre zurückversetzen, es einen Ansprechpartner gab – aus Sicht derer, die für die Emanzipation der Pädophilen gekämpft haben – das waren die Liberalen. Wobei man in der FDP selbst zurückhaltender war. Dort setzte man sich für die Rechte der Homosexuellen ein, aber ansonsten hatte man da eine Grenze.“
Was war für Sie das spannendste Erkenntnis während der Forschung?
Wenn man in die Literatur über die Grünen, die ja abgestritten hatten, dass es überhaupt irgendeinen Beschluss mal gegeben haben soll, finden Sie in allen Büchern einen Hinweis auf Beschlüsse des Landesverbandes NRW aus 1985. Das steht überall und es hatte keiner von den Grünen in Erinnerung, dass es mal so war. Gleichzeitig findet man in den Archiven 1987 hat die CSU mal aus politischen Nutzen zu schlagen dieses Thema aufzugreifen und damals haben die Grünen einen Argumentationsleitfaden an sämtliche Landesverbände geschickt, um die Vorwürfe der CSU zu entkräften.“
Wie glauben Sie, werden die Grünen in Zukunft mit dem Thema Pädophilie und Sexualität im allgemeinen umgehen?
„Man kann bei den Grünen davon ausgehen, dass es immer eine hohe Toleranz geben wird. Aber diese Toleranz hat in der Zwischenzeit eben Grenzen. Es gibt bei den Grünen einen erkennbaren Wertekanon, der wesentlich zentraler ist, als 1980, wo man versuchte, besonders viele Strömungen und viele Interessen irgendwie in diese Partei zu integrieren. Aber wir erleben ja immer wieder, dass der sog. Zeitgeist nicht eindeutig ist und ständigen Wendungen unterlegen ist. Daher fällt es schwer, heute zu sagen, wie die Grünen 2030 sein werden. Vielleicht werden es andere Parteien sein, die sich besonders offen oder besonders prüde in einigen Punkten zeigen werden
Quelle: http://german.ruvr.ru/2014_11_13/Die-Grunen-Partei-und-ihr-Umgang-mit-Padophilie-4497/
Gruß an die Kinder
TA KI
Ex-Homo-Lobbyist wegen Pädophilie verurteilt
Diese Nachricht ist in den westlichen Medien nur schwer zu finden. Sie zeigt eine unangenehme Wahrheit auf, die nicht in den Homosexualisierungs-Hype paßt. Mehr noch: Die Nachricht macht sichtbar, daß Unordnung neue Unordnung provoziert, nicht zuletzt im Bereich der Moral. Es geht um die Geschichte von Stefan Johansson, 44 Jahre alt und ehemaliger Vorsitzender des RFSL oder vollständigerweise des Riksförbundet för homosexuellas, bisexuellas och transpersoners rättigheter (Reichsverband für die Rechte Homosexueller, Bisexueller und Transsexueller), der 1950 gegründeten, mit über 6000 Mitgliedern größten Homosexuellenorganisation Schwedens. Der RFSL wurde 2007 von den Vereinten Nationen als Nichtregierungsorganisation mit Beraterstatus anerkannt. In Schweden gehörte der Reichsverband 2009 zu den Hauptpromotoren der Legalisierung der „Homo-Ehe“.
Doch nun kam der Paukenschlag: Der hallandische RFSL-Vorsitzende Stefan Johansson wurde am vergangenen 24. Oktober zu fünf Jahren Gefängnis und zur Zahlung von 60.000 Euro Schmerzensgeld verurteilt. Die Verurteilung erfolgte wegen Vergewaltigung, Zuhälterei und Pädophilie. Laut Anklage verabreichte er Minderjährigen Alkohol und Drogen, um Sexualverkehr mit ihnen haben zu können, zudem soll er 3.000 Dollar unterschlagen haben, die für die AIDS-Forschung gespendet worden waren.
Auf seinem Facebook-Profil veröffentlichte er unter anderem eine Einladung zu einem „Erziehungstag“, der am 18. Juli 2013 für „LGBT-Personen mit Erfahrung im Verkauf von Sexualdienstleistungen“ und spezialisiert auf „Jugendliche, die sich im Internet prostituieren“ veranstaltet wurde.
Der Homo-Reichsverband als Ableger der Homo-Lobby ILGA
Der RFSL war der schwedische Ableger der International Lesbian, Gay, Bisexual, Trans and Intersex Association (ILGA), die ihrerseits für etwa zehn Jahre die Pädophilie förderte und ebenfalls bei der UNO als Nichtregierungsorganisation mit Beraterstatus akkreditiert ist, die europäische Sektion auch bei der EU. Der RFSL unterhielt immer in Sachen Pädophilie zudem Kontakte zu einer Arbeitsgruppe, die sich für die Legalisierung von Sexualkontakten zwischen Erwachsenen und Minderjährigen einsetzte.
Die ILGA erklärt offen seit 2001 den Großteil ihrer Finanzierungen direkt von der Europäischen Kommission zu erhalten.
Die Homo-Lobby wird damit vom europäischen Steuerzahler finanziert. Und das üppig. Allein 2012 flossen 1.017.055 Euro von der EU-Kommission in die ILGA-Kassen. Das sind mehr als 52 Prozent des Jahreshaushaltes. Über einen solchen Geldregen würden sich andere, gesellschaftlich weit relevantere Verbände auch freuen.
Homo-Lobby: Gelder kommen von EU und George Soros
Unter den weiteren Sponsoren finden sich der im linksliberalen Spektrum allgegenwärtige Finanzspekulant George Soros, der ganze 200.000 Euro beisteuerte, immerhin mehr als zehn Prozent der Gesamtmittel. Die ILGA genießt heute Beraterstatus beim Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen (ECOSOC). Eine Position, die ihr lange verweigert wurde, weil sich der Homo-Verband weigerte, „Sex zwischen Erwachsenen und Kindern“ zu verurteilen. Doch dann gelang es der Homo-Lobby auch diesen letzten Damm zum Einsturz zu bringen, ohne Positionen aufgeben zu müssen.
Und nun erfolgte die Verurteilung Johanssons, der sicher nicht das letzte Glied im Homo-Lobbyismus war. Die meisten Medien nehmen von solchen Nachrichten jedoch keine Notiz. Mit ihren gender-ideologischen Scheuklappen auf, sehen sie nicht, was sie nicht sehen wollen. Eine Ausrede, mit der selbst Straftaten bagatellisiert werden, findet sich immer. Die meisten Redaktionen sind zudem viel zu sehr damit beschäftigt, immer neue und radikaler Homo-Rechte einzufordern, als daß sie sich mit den Schattenseiten ihres ideologischen Eifers befassen würden. Selbstkritik war ohnehin noch nie die Stärke von Ideologen und ebensowenig von Modewellenreitern. Die Ergebnisse dieser Haltung sind bekannt. Stefan Johansson ist eines davon. Nur: Die Öffentlichkeit soll möglichst nichts davon erfahren.
Quelle: http://www.katholisches.info/2014/11/04/ex-homo-lobbyist-wegen-paedophilie-verurteilt/
Danke an Denise
Gruß an die, die wissen wollen, was mit ihren Zwangsabgaben (= Steuern) alles finanziert und gefördert wird…
…iCH könnte kotzen!!!
TA KI
AfD-Mann fliegt aus Bad Kreuznacher Stadtrat- Er hat Zweifel an der Legitimation der Bundesrepublik Deutschland !!
Zweieinhalb Stunden tagte der Bad Kreuznacher Stadtrat. Dann das erwartete Ergebnis: AfD-Vertreter Wink wird ausgeschlossen. Er hatte der Bundesrepublik die Existenzberechtigung abgesprochen.
Rainer Wink saß für die AfD im Bad Kreuznacher Stadtrat
Rainer Wink bekämpfe die freiheitliche, demokratische Grundordnung und sei deshalb eines Ratsmitglieds unwürdig, so die Begründung. Der AfD-Mann musste am Donnerstagabend daraufhin sofort seinen Platz im Stadtrat räumen. Er hatte bereits vor der Stadtratsentscheidung angekündigt, sich gegen einen Ausschluss zu wehren. Dazu müsste er nun vor dem Verwaltungsgericht klagen. In diesem Fall bliebe sein Stuhl am Ratstisch vorerst leer.
Wink war bei der Kommunalwahl als parteiloser Kandidat über die Liste der AfD in den Stadtrat gewählt worden. Seine Zweifel an der Legitimation der Bundesrepublik Deutschland hatte er in Briefen an Oberbürgermeisterin Heike Kaster-Meurer (SPD) zum Ausdruck gebracht. Nach seinen Äußerungen hatte sich die AfD von ihm distanziert und wie die CDU beantragt, Wink aus dem Stadtrat zu werfen.
Danke an Christian
Gruß an die Querulanten
„Q„
TA KI
Der Warteraum
Im Land der unbegrenzten Möglichkeiten ist es leider auch möglich, im Warteraum eines Krankenhauses zu sterben. Diagnose: Keine Krankenversicherung. In diesem mehrfach ausgezeichneten Film geht es um den täglichen Überlebenskampf verzweifelter Patienten ohne Krankenversicherung. Wer kein Geld hat wird gar nicht erst aufgenommen. Diese ausgezeichnete Doku zeigt einen schonungslosen Blick in den Wartesaal eines amerikanischen Hospitals.
Quelle: http://www.seite3.ch/Voll+krass+Doku+Der+Warteraum+de+/638974/detail.html
Gruß an die Menschlichkeit
TA KI
Katholiken sind besorgt
Debatte um die Aufnahme von Flüchtlingen
In Zelten oder den eigenen vier Wänden?
Steigende Asylbewerberzahlen und die Einrichtung von provisorischen Unterkünften in deutschen Städten haben die Debatte um die Aufnahme von Flüchtlingen verschärft. Ein Politiker fordert nun eine Aufnahme in privaten Unterkünften.
Duisburg richtet derzeit im Ortsteil Walsum eine Zeltstadt ein, um dort bis zu 150 Menschen aufzunehmen. Mit der Ankunft der ersten Flüchtlinge rechnen die Verantwortlichen im Lauf der kommenden Woche. In der „Welt“ (Freitag) forderte die Grünen-Parteivorsitzende Simone Peter ein Gipfeltreffen von Bund, Ländern und Kommunen, um die Unterbringung zu koordinieren. Ein solcher Schritt sei „längst überfällig“. Traumatisierte in Zelten unterzubringen nannte Peter unwürdig. „In Duisburg sind noch längst nicht alle Unterbringungsmöglichkeiten ausgeschöpft“, sagte sie.
Auch Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) äußerte Bedenken. „Zelte dürfen nur eine Ultima Ratio, die letzte Möglichkeit der Unterbringung, sein. Bund und Länder müssen dafür sorgen, dass die Flüchtlinge nach mitteleuropäischen Standards untergebracht werden.“
Der Bundesgeschäftsführer von Pro Asyl, Günter Burkhardt, warf Bundesländern und Kommunen vor, ohne Konzept auf die steigende Flüchtlingszahl zu reagieren. Die Unterbringung in Containern und Kasernen sei „kurzfristiges Krisenmanagement“, sagte Burkhardt der „Frankfurter Rundschau“ (Freitag). „Der Fehler war, dass man Plätze abgebaut und kein Integrationskonzept entwickelt hat.“
Katholiken sind besorgt
Der Stadtkatholikenrat zeigte sich besorgt. „Wir haben Verständnis für die Situation der Stadt und wissen, dass es keine leichte Aufgabe ist, geeignete Unterkünfte für die Menschen zu finden.“ Die Zeltstadt dürfe allenfalls eine Übergangslösung sein. „Hier sehen wir auch die freie Wohnungswirtschaft in der Verpflichtung, Wohnraum zur Verfügung zu stellen.“
Ein Sprecher der Stadt sagte der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA), die Unterbringung in Zelten sei als „temporäre Notmaßnahme für maximal sechs Wochen“ gedacht. „Die Stadt arbeitet mit Hochdruck an alternativen und besseren Unterbringungsmöglichkeiten.“
Angesichts knapper Unterbringungsmöglichkeiten ruft der CDU-Bundestagsabgeordnete Martin Patzelt zur Aufnahme von Bürgerkriegsflüchtlingen in den eigenen vier Wänden auf. Die Deutschen seien es gewohnt, dass Hilfeleistungen über staatliche Stellen oder Träger der Wohlfahrt geleistet werden, erklärte Patzelt am Freitag. Doch dabei würden Grenzen deutlich. „Deshalb rufe ich die Menschen in unserem Lande auf, über eine zeitnahe Aufnahme von Flüchtlingen, insbesondere von Müttern mit Kleinkindern, in ihren eigenen Häusern oder Wohnungen nachzudenken“, sagte der Parlamentarier aus Frankfurt (Oder).
Nach seiner Erfahrung seien sowohl der verfügbare Wohnraum, etwa Gästezimmer, als auch die materiellen Voraussetzungen vieler Bürger „so beschaffen, dass eine Aufnahme von Gästen organisatorisch wie finanziell keine wesentliche Last darstellen würde“, sagte Patzelt.
Er kündigte an, seinen Vorschlag mit anderen Bundestagsabgeordneten diskutieren zu wollen.
Großbritannien: Dutzende Politiker unter Pädophilie-Verdacht
In Großbritannien ist ein Kinderschänder-Ring aufgeflogen. Unter den Verdächtigen befinden sich Dutzende hochrangige Politiker. Zu ihnen gehören auch ehemalige Minister und Lords.
Die britische Polizei hat offenbar einen Kinderschänder-Ring gesprengt. Zu den Verdächtigen gehören insgesamt 40 amtierende und ehemalige Politiker.
Es sollen sich sogar ehemalige Minister und Lords unter ihnen befinden. Die Personen sollen entweder aktiv Pädophilie betrieben oder derartige Straftaten gedeckt haben.
Der britische Parlamentarier Tom Watson hatte Premierminister David Cameron schon 2012 auf einen „sehr einflussreichen Pädophilen-Ring“ hingewiesen, berichtet The Telegraph.
Als Adressen nannte er das Parlament und auch den traditionellen Wohnsitz der britischen Premierminister, Haus 10 Downing Street.
Doch es gibt keine Garantie für eine komplette Aufklärung. In den vergangenen Jahrzehnten kam es in Großbritannien immer wieder zu Polizei-Aktionen gegen einflussreiche Kinderschänder-Ringe.
In sehr vielen Fällen handelte es sich bei den Opfern um Waisenkinder. Diese wurden von Waisen-Häusern ihren Peinigern zur Verfügung gestellt, berichtet The Independent.
Justizirrtümer “verschweigen”… .? NEIN! Transparenz!…..
In der heute veröffentlichten Ausgabe der ZEIT findet sich folgender STANDPUNKT infolge Gerichtsurteil über einen (bekannten) “Justizirrtum” in BAYERN – da mich das aus mehreren naheliegenden Gründen als Vater sehr interessiert und betrifft, hier ausführliches Zitat:
ZEIT, 28/2014, 03. Juli 2014
“Das darf nicht wahr sein“:
Das Hamburger Landgericht verbietet einen Text über mögliche Justizirrtümer und bedroht so die Pressefreiheit, von Alina Fichter:
Manchmal versagen Richter, Staatsanwälte und Behörden, weil sie auf falsche Beschuldigungen hereinfallen. Opfer sind dann unschuldig Angeklagte. Sie sind der Justiz ausgeliefert…..
Ralf Eschelbach, Richter am Karlsruher Bundesgerichtshof , schätzt, dass ein Viertel aller strafprozesslichen Urteile falsch sind: Fehlurteile. Offizielle Zahlen gibt es keine. Und oft bekommt es niemand mit, wenn einem Unschuldigen sein Leben entrissen wird.
Es sei denn, irgendjemand macht es öffentlich. Das hat Autor Rainer Stadler im Magazin der Süddeutschen Zeitung in einem besonders beklemmenden Fall getan. In zwei Artikeln aus den Jahren 2012 und 2014 beschreibt er detailliert, wie sich Gutachter, Jugendamt und Richter in dem erbitterten Sorgerechtsstreit eines Ehepaars früh auf die Seite des Vaters schlagen, obwohl das Verfahren von Beginn an Widersprüche aufweist. Für den Presserat, der sich nach Aufforderung des betroffenen Vaters mit dem Fall beschäftigt hat, belegt “die akribische Rekonstruktion der Vorgeschichte” den “großen Aufwand der Recherche”.
Vergangenen Freitag hat das Hamburger Landgericht jedoch entschieden, dass der zweite Text der Öffentlichkeit nicht mehr zugänglich gemacht werden darf, weil er Persönlichkeitsrechte verletze…..
Das Hamburger Urteil könnte über den Einzelfall hinaus Einfluss darauf haben, wie in Deutschland mit der Frage umgegangen wird, wann Persönlichkeitsrechte schwerer wiegen als das Interesse der Öffentlichkeit an gesellschaftlich relevanten Missständen, wann und wie eine Berichterstattung angebracht ist – und wann verboten.
….Kurz gesagt handelt Stadlers Text von einer Frau, die sich von ihrem Mann trennt. Ein Sorgerrechtsstreit beginnt. Wenig später ermittelt die Staatsanwaltschaft. Die Mutter soll den gemeinsamen Sohn sexuell missbraucht haben. Er kommt in eine Pflegefamilie, später zum Vater. Die Mutter, die den Missbrauch bestreitet, muss in Untersuchungshaft – ihre Chancen im Sorgerechtsstreit schwinden. Gutachter, Jugendamt, Richter – keiner glaube ihr, obwohl der Sohn sie unschuldig nenne, die Kronzeugin als zweifelhaft entlarvt worden sei und der Vater in seiner Vergangenheit als streitsüchtiger und manipulativer Mensch aufgefallen sei, heißt es in den Texten. Sowohl in “Sein Wille geschehe” als auch im zweiten Artikel, “Und kein Ende in Sicht”, wirkt der Sachverhalt sorgfältig aufgearbeitet und argumentiert.
Zu Fehleinschätzungen der Justiz kommt es laut Experten besonders häufig, wenn Aussage gegen Aussage steht, wie meist bei Vorwürfen des sexuellen Missbrauchs. Die Moral der Richter verlangt es, Opfer zu schützen, eine respektable Haltung, die aber gefährlich werden kann, wenn Trittbrettfahrer sie für sich nutzen. …
…..Zunächst stellt sich die Frage, worunter der Sohn wohl mehr leidet: Unter einer Aufdeckung der Justizirrtümer, die möglicherweise sogar zu einer Verbesserung seiner Lebensumstände führen könnten – oder unter den Justizirrtümern selbst?
…..Wie können Journalisten über ähnliche Fälle künftig berichten? Und: Können sie es überhaupt noch? Die Vorsitzende Richterin hat einen bemerkenswerten Vorschlag gemacht. Der Autor hätte die Geschichte in Nordrhein-Westfalen spielen lassen können, weit weg vom wahren Ort des Geschehens.
Das Ziel von Journalismus ist es jedoch, im besten Fall Missstände aufzudecken und zu Verbesserungen des Status quo beizutragen. Die Tätigkeit der Kronzeugin nicht zu nennen? Kein Problem. Aber wenn kein öffentlicher Druck auf die tatsächlich handelnden Behörden ausgeübt werden kann, weil sie unbekannt bleiben müssen, bleibt die Arbeit der Medien wirkungslos. Auch die Folgen von Justizirrtümern müssen beschrieben werden können: etwa, dass die Frau in Untersuchungshaft gerät.
Nun sollten Jorunalisten einem traumatisierten Jungen kein Leid zufügen. Allerdings kam der Fall nicht gegen den Willen des Vaters, der nun die Rechte seines Kindes verletzt sieht, an die Öffentlichkeit. Der Vater selbst war es, der sich als Erster an die Medien wandte; so kam es zu Berichten auf einer Internetseite.
Geht die SZ nicht in Berufung…..könnten sich andere Richter auf das Urteil des Hamburger Gerichtes beziehen. Wenn sich dessen Linie aber durchsetzt und Akteure von Justizirrtümern deutlich stärker unkenntlich gemacht werden müssten als bisher, würde die Presse ihre wesentliche Funktion als Korrektiv in der Gesellschaft schlechter oder gar nicht mehr erfüllen können.”
(Hervorhebungen von mir)
Quelle: http://martindeeg.wordpress.com/2014/07/03/justizirrtumer-verschweigen/
…danke an den Langen
Gruß an Unfähigen
TA KI
Es kracht in unserem Land- Immer mehr Leute bemerken jetzt wie krank dieses Hartz IV ist.
Es kracht:
Mensch Leute,
ich arbeite beim Jobcenter, ich bin zuständig für das ALG 2 unserer Kunden, aber bei uns, aber
auch in anderen Abteilungenkracht es bald. Viele Mitarbeiter werden schon freigestellt,
umgesetzt oder gekündigt wenn Sie bei uns Ihr Maul aufmachenoder vieles hinterfragen.
Wir kommen dann beim Rathaus unter oder in die Wohngeldstelle. Mobbing steht bereits bei uns an
der Tagesordnung, viele sind aber auf Ihren Job angewiesen. Bedenkt bitte, wir sind auf Schulungen,
das ALG II Programm ist überall das gleiche. In vielen Jobcentern regt sich der Widerstand gegen die
Durchführungspraxis von Behörden gegenüber Ihren eigenen Leuten. Vielleicht habt Ihr auch schon
von der Jobcenter Mitarbeiterin Inge Hannemann gehört !
Konkret geht es um folgendes bei uns!
1. Die Anzahl der Arbeitslosen , speziell der ALG 2 Bedarfsgemeinschaften ist bei uns aktuell
( Stand: Juni 2013 ) auf Rekordhoch !
2. Auch die Anzahl der Arbeitslosengeld 1 ( Stand: Juni 2013 ) Bezieher ist auf Rekordhoch, die
bekommen wir ja nach einer bestimmten Laufzeit ins ALG 2.
3. Massive Verdrängung von deutschen Arbeitskräften durch Bewerber aus dem Ausland.
4. Wir haben hier nur noch Scheinselbstständige aus Bulgarien, Rumänien, Polen, Ungarn.
5. Jeden Tag habe ich irgendwelche “ Nicht Deutsche “ Staatsbürger die Leistungen nach
dem SGB IIbeantragen
Für die Leistungen der KDU müssen die Kommunen aufkommen. Der Sozialderzent der Kommune ist schon fassungslos.
Der Staat weiß über alles bescheid und duldet alles ! Wir haben über Hilfsfonds vom
Staat Ausgleichszahlungen erhalten.
Jede Kommune hat für dieses Jahr Ausgleichszahlungen erhalten um die hohen
Kosten der Zuwanderung zu stemmen. Mit der Bedingung, dass die Kommunen die Klappe halten !
Sie sollen es nicht nach außen tragen.
Wir haben jetzt immer mehr das Problem dass deutsche oder generell teure
Arbeitnehmer aus dem Arbeitsmarkt herausgedrängt werden und durch Billigarbeiter
aus Osteuropa ersetzt werden ( Werkverträge usw )
Die Entwicklung ist so rasant , der deutsche Staat muss für 2014 die
Ausgleichszahlungen ( Hilfsfond ) erhöhen !
Ich muss Gelder an Unternehmen anweisen, die bei uns ABM Maßnahmen, Vorträge,
Seminare usw. durchführen. Und das nicht billig.!
Die größte Schweinerei, die von oben noch geduldet wird , ist die Bereitstellung von Arbeitslosen
an Unternehmen, die so schlecht bezahlen, dass wir den Lohn über die Aufstockung quer subventionieren .
Ihr müsst Euch das so vorstellen, es nimmt
schon groteske Züge an ! Die Unternehmen geben uns schon Rechnungen vor wenn Sie arbeitslose aufnehmen.
Sie wollen Förderungen kassieren ! und die Löhne auch noch aufstocken lassen. Wenn Arbeitslose dies verweigern ,
bin ich verpflichtet ( interne Durchführungsverordnungen ) den Arbeitslosen komplett zu sanktionieren.
Ich muss den Arbeitslosen also zwingenunter Androhung den Lohndumping Job anzunehmen.
Immer mehr Leute bemerken jetzt wie krank dieses Hartz IV ist.
Erst heute wieder:
Ein Unternehmen möchte Azubis einstellen, wirbt werbewirksam dass Sie ein Ausbildungsbetrieb sind !
Sie machen dass aber nur wenn wir die Kosten für die gesamte Ausbildung übernehmen.Und dann kommt der Hammer
“ Sie berechnen uns Gebühren für die Einstellung der Azubis „ als wäre es eine Dienstleistung. Ich kann nichts machen,
alle Wege sind versperrt …
Der Hammer ist:Ich muss im ersten Antragsverfahren alles abblocken !
Ich darf nichts bewilligen obwohl jemand Anspruch auf Alg 2 hat.Ich hatte einen deutschen vor mir ,
der 20 Jahre bei Schlecker gearbeitet hat und davor auch lückenlos !Ich musste Seine Anträge ablehnen ,
obwohl er formal Anspruch hatte.Im Gegenzug habe ich für Polen, Afrikaner, Türken Leistungen
bewilligen müssen die erst seit 5oder 10 Jahren hier arbeiten.Im ernst was soll ich machen ?
Das kann doch alles nicht so weitergehen , im Ernst Leute
Gruß Fabian, Dies ist ein Insider Bericht, das schlägt dem Fass den Boden aus. Aber vielleicht ist dies ein Weg,
den Betroffenen auf beiden Seiten zu helfen: liebe Insider, schließt euch zusammen,macht so viel wie möglich öffentlich…..
.sie können euch nicht alle entlassen
(…)
Gruß an Jobcenter Mitarbeiter die erwacht sind
TA KI
Das Diktat der (Zwangsver-) Mischung.- Multikulti als Überregionales „WIR(R)-GEFÜHL“,- oder: Wie bekloppt ist DIE WELT
Alles, was rechts ist – wie nennt man das?
Rechtsradikal, rechtsextrem, rechtspopulistisch: Was sind die richtigen Begriffe für die erfolgreichen Parteien der Europawahl? Gar nicht so einfach – denn manchmal ist ganz links auch wieder rechts.
Spektakuläre Stimmengewinne rechtsextremer und rechtspopulistischer Parteien bei der Europawahl haben das politische Gefüge des Kontinents erschüttert. Doch schon hat eine Diskussion begonnen, wie weit diese Etikettierungen für das Sammelsurium aus EU-feindlichen, europakritischen, euroskeptischen oder einfach protestwütigen Gruppierungen zutreffen.
Noch in der Wahlnacht kündigte ein Moderator des öffentlich-rechtlichen Fernsehens an, nach dem überwältigenden Wahlsieg des Front National in Frankreich werde seine Redaktion in sich gehen und reflektieren, ob die von ihr bisher benutzte Bezeichnung „rechtsextrem“ für diese Partei eigentlich noch angemessen sei.
Immerhin bemüht sich der Front National unter Führung von Marine Le Pen ja in der Tat stetig, sich den Anschein bürgerlicher Mäßigung zu geben, um das mit der Person ihres Vaters verbundene antidemokratische und antisemitische Image verblassen zu lassen.
Rhetorische Dehnungsübungen
Ist eine solche Selbstüberprüfung der eigenen politischen Begriffe nun Ausdruck löblicher Gewissenhaftigkeit oder von beflissener Anpassung an die neue politische Stimmungslage? Der Verdacht liegt nahe, mit dem Vorrücken von Radikalen in die Nähe der Macht könnten auch die terminologischen Trennlinien zwischen demokratischer und extremistisch-autoritärer Politik verwischen.
Wenn eine extreme Kraft auf demokratischem Weg zur stärksten Partei wird, könne sie ja so extrem gar nicht sein, lautet eine Logik, mit der man sich die Gewöhnung an bis vor Kurzem noch für nicht als stubenrein erachtete Positionen erleichtern kann.
Manche wollen solche rhetorischen Dehnungsübungen jedoch nicht mitmachen. Die Mehrheit der Franzosen habe eine „faschistische und rechtsextreme Partei“ gewählt, polterte etwa Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble.
Als hätte es George Orwell formuliert
Damit kommt ein weiterer Begriff ins Spiel, der jüngst eine dramatische Wiederbelebung erfahren hat: „faschistisch“. Zu neuer weltpolitischer Brisanz verholfen hat ihm Wladimir Putin, der seine Aggression gegen die Ukraine damit begründete, dort habe ein „faschistisches Putschregime“ die Macht ergriffen.
Doch als hätte sich George Orwell das ausgedacht, pflegt Putin in Wahrheit selbst enge Beziehungen zu den Rechtsaußen in Europa, allen voran zum Front National. Aber auch noch extremere Gruppierungen wie die ungarische Jobbik und die deutsche NPD haben sich auf Putins Seite geschlagen in dessen seltsamem „antifaschistischen Kampf“.
In der Ukraine entlarvten indessen die Resultate der Kandidaten radikalnationalistischer Parteien, die bei der Präsidentschaftswahl zusammengenommen auf nicht einmal zwei Prozent kamen, Putins Faschismus-Gespenst als reine Propagandafiktion.
Ausgerechnet die faschistischer Umtriebe verdächtigten Ukrainer haben den etablierten westlichen Demokratien vorgemacht, wie man Extremisten wirksam klein hält: Wo noch Begeisterung für demokratische Werte herrscht, haben diese keine Chance.
Putin eint Linke und Rechte
Ist dann aber in Wahrheit Putin der Faschist? Diese Retourkutsche greift zu kurz. Denn um die Verwirrung überkommener ideologischer Einteilungen komplett zu machen, bietet Putin ja nicht nur europäischen Rechts-, sondern ebenso Linksradikalen einen weltanschaulichen Anziehungspunkt.
Sowjetnostalgische Linke und amerikahassende „Antiimperialisten“ scheinen dabei keinerlei Probleme damit zu haben, sich in einem Boot mit ihren vermeintlichen Erzfeinden wiederzufinden – wie diese sich plötzlich ihrerseits nicht an linken Bettgenossen stören.
Überhaupt beschränkt sich der Auftrieb für „populistische“ Bewegungen in Europa ja nicht auf jene, die man für rechtsorientiert hält. In Griechenland etwa wurde bei der Europawahl eine Partei stärkste Kraft, die sich als dezidiert links versteht, faktisch aber stramm nationalistisch auftritt.
Furcht vor den Folgen der Globalisierung
Was „rechts“ und was „links“ ist, hat sich im Laufe der Geschichte ohnehin öfters gewandelt, wenn nicht verkehrt. So waren im 18. Jahrhundert die großen Aufklärer – also, wenn man so will, die „Linken“ – entschiedene Befürworter des freien Welthandels. Die „rechten“ Verteidiger der feudalen Ständeordnung hingegen waren Advokaten des Protektionismus und der kontrollierten Wirtschaft.
Im 19. und 20. Jahrhundert drehte sich dieses Verhältnis weitgehend um. Zwar feierte Karl Marx die Durchsetzung des kapitalistischen Weltmarktes als Bahnbrecher für das grenzenlose internationale Proletariat, doch seine kommunistischen Epigonen schufen ein Reich, das am Ende an seiner paranoiden Abschottung und seinem staatswirtschaftlichen Planungswahn zugrunde gehen sollte.
Deren Führer feierten sich als „Internationalisten“, doch ihre von der Außenwelt isolierten Völker blieben weitgehend „ethnisch rein“, während sich die Gesellschaften des Westens zu multiethnisch gemischten Gebilden wandelten.
Die Furcht vor den Folgen der Globalisierung und vor der Herausbildung immer größerer supranationaler Strukturen bringt nun „linke“ und „rechte“ Abschottungssehnsüchte zusammen. Schon Ende der 60er-Jahre machte sich eine in Frankreich entstandene intellektuelle Gruppierung namens „Neue Rechte“ daran, den Rechtsradikalismus aus der Schmuddelecke des „Ewiggestrigen“ zu holen.
Gegen die USA – das geht immer
So verabschiedete sie sich vom Rassismus und ersetzte ihn durch das Konzept eines „Ethnopluralismus“ – was so viel heißt, dass Völker glücklicher seien, wenn sie in ihrer jeweiligen fest gefügten „Kultur“ unter sich blieben, statt sich zu vermischen. Vom ethnoromantischen „Multikulturalismus“ vieler Linker ist diese Idee gar nicht so weit entfernt, wie ihre Urheber das glauben.
Die Neue Rechte, deren Einfluss sich in zahlreichen Parteien des rechten Rands durchgesetzt hat, übernahm gezielt Begriffe der Linken, um sie in ihrem Sinne umzudeuten. Ihr Antiamerikanismus, Antikapitalismus und Antiglobalismus macht es häufig schwer, ihre Rhetorik von der ihrer linken Antipoden zu unterscheiden.
In Europa bilden sich so neuartige Ideologie-Konglomerate heraus, die mit den klassischen Links-rechts-Schemata nicht mehr ausreichend erfasst werden können. Der Hauptgegensatz in der Auseinandersetzung über Europas Zukunft verläuft vielmehr zwischen jenen, die an einem universalistischen, ethnisch heterogenen und supranationalen Gesellschaftsverständnis festhalten – und einer erbitterten Gegenbewegung, die in diesem „liberalistischen“ Leitbild eine tödliche Bedrohung für nationale und soziale Identitäten sieht.
Quelle: http://www.welt.de/debatte/kommentare/article128592221/Alles-was-rechts-ist-wie-nennt-man-das.html
Gruß an die, die ALLES mischen wollen… Ihr werdet EURE Früchte nicht nur ernten, sondern auch verdauen müssen!! Versprochen!!
TA KI
Und nochmal , weil es so schön war…. Pro- Russische Shitstorm Kommentatoren in der blütenreinen Medienlandschaft der US- treuen- Deutsch- Journaille
Anatomie des russischen Infokriegs in Netzwerken
Im Ukraine-Konflikt greifen Putins Geheimdienste zu neuen Methoden: Vom Kreml gesteuerte Cyberkrieger infiltrieren soziale Netzwerke und bilden Propaganda-Allianzen mit Links- und Rechtsradikalen. Von Urich Clauß
Sie kommen in Scharen und sie kommen verdeckt. Sie fallen in Horden bei der Deutschen Welle ein ebenso wie bei Facebook und in den Kommentarforen bald jeder großen westlichen Zeitung. Putins Info-Krieger sind Legion und sie machen Meinung im Sinne ihres Herrn. Und sie gehen Bündnisse ein mit allen, die ihnen über den Weg laufen und in ihr Kalkül passen. Dazu gehören auch Links- und Rechtsradikale aller europäischen Länder. Und sogar kremlfreundliche Wirtschaftslobbyisten.
Seit der russischen Okkupation der Krim tobt ein Meinungskrieg ganz neuer Art auch in deutschsprachigen Internetmedien, vor allem in den sozialen Netzwerken. Diese sind für viele zunehmend Ersatz für konventionelle Medien und damit meinungsbildend – und deshalb bevorzugter Abwurfplatz neuer russischer Propaganda-Methoden. Dass Russland intern praktisch von Geheimdiensten regiert wird, die schon von Beginn an die Freiheitsbewegungen in der Ukraine unterwanderten, ist bekannt. Dass sie dies nun auch in westlichen Medien tun, ist in diesem Umfang neu.
„Das sind teilweise wüste Beleidigungen deutscher Politiker oder auch der Bundeskanzlerin, insbesondere häufig auch mit antisemitischen Untertönen, antiamerikanischen Untertönen, die sich dann gegen die Regierung in Kiew richten“, berichtete jüngst zum Beispiel Ingo Mannteufel, Leiter der Russland-Redaktion der Deutschen Welle, von Shitstorms (Schmähkampagnen im Netz) gegen die Berichterstattung seines Senders im Deutschlandradio.
Zehntausende „Leser“-Kommentare pro Tag
Auch das amerikanische „Forbes“-Magazin und der britische „Guardian“ sind Ziel von Kampagnen zum Teil Zehntausender einschlägiger „Leser“-Kommentare pro Tag. Dass dies keine Einzelbeobachtungen sind, sondern Beweise für einen systematischen Informationskrieg, hat jetzt Jolanta Darczewska am Centre for Eastern Studies in Warschau herausgefunden.
Sie forscht zur Sicherheitspolitik im post-sowjetischen Raum und legte jetzt eine Studie mit dem Titel „Anatomie des russischen Informationskriegs“ (The Anatomy of Russian Information Warfare) vor. Darin wird die Propaganda-Offensive untersucht, die die Annexion der Krim begleitete und maßgeblich zu deren Erfolg beigetragen habe.
Demnach wurden die organisatorischen Voraussetzungen für Putins Informationskrieg mit dem Umbau des militärischen Verwaltungsapparates bereits 2000 geschaffen.
Stalins Propaganda-Strategien wiederbelebt
Damals sei die sogenannte Spetspropaganda wieder aufgenommen worden, die psychologische und propagandistische Kriegsführung, deren systematische Erforschung 1942 unter Stalin begonnen hatte, die aber in den 90er-Jahren vorübergehend in der Versenkung verschwand.
Als konzeptionelle Schlüsselfiguren beim Rüstungswettlauf in den neuen sozialen Medien macht die Warschauer Forscherin den rechtsradikalen Intellektuellen Alexander Dugin und den Ex-KGB-Analysten Igor Pagarin aus. Die beiden sind sich darin einig, dass es einen westlichen Propagandakrieg gegen Russland gebe, dem entgegengewirkt werden müsse. Als einflussreiche Protagonisten nationalbolschewistischer Eroberungsträume geben sie in Russland maßgebliche Impulse für die neuen Infiltrationsstrategien des Kreml.
Für Putin ist das Netz Kriegsschauplatz
Die neuen Methoden gehen weit über konventionelle Propaganda hinaus, wie etwa die zahlreichen dokumentierten Fälschungen russischer Staatsmedien. Von der gesteigerten Bedeutung von sozialen Medien wie Twitter und Facebook beim „arabischen Frühling“ angeregt, leitete federführend das Außenministerium eine neue Phase der informationellen Kriegsführung ein und besorgt zum Teil sogar deren tägliches Management.
Die Leitlinie dafür gab Putin zuletzt am 24. April vor. „Das Internet erscheint in erster Linie als ein CIA-Projekt,“ sagte er in Moskau. Es sei ursprünglich ein militärisches Programm gewesen und „Geheimdienstaktivitäten stehen dabei nach wie vor im Mittelpunkt“. So lautet die Begründung des Kreml, das Internet vor allem als gegen Russland gerichtetes Kriegsmedium zu betrachten und seinerseits dort entsprechend zu agieren.
Das Waffenarsenal russischer Info-Warfare
Darczewskas Analyse zufolge umfasst die neue russische Infowar-Doktrin folgende Schwerpunkte:
– „social control“ (Einfluss auf die Gesellschaft)
– „social manouvering“ (gezielte Kontrolle der öffentlichen Meinung)
– „information manipulation“ (Darstellung authentischer Fakten in einer die Bedeutung verzerrenden Weise)
– „disinformation“ (Verbreitung erfundener und manipulierter Informationen)
– sonstige Mittel wie Lobbying oder Erpressung
Bündnisse mit Links- und Rechtsextremisten
Der Militärwissenschaftler Jarno Limnéll, Direktor für Cybersecurity beim IT-Security-Anbieter McAfee und Experte für das Thema Cyberkrieg, kommt zu ähnlichen Ergebnissen. „Für Russland ist der Infowar im Internet, in letzter Zeit auch verstärkt in den sozialen Netzwerken, fester Bestandteil der Militärdoktrin geworden“, sagt er im Gespräch mit der „Welt“.
Man registriere hochprofessionelle Kampagnen im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise. Es gehe ganz offensichtlich darum, mit verdeckten massenhaft lancierten Meinungsbeiträgen die Öffentlichkeit in Europa zu manipulieren, so Limnéll weiter. „Dabei fallen immer wieder Argumentationsmuster auf, wie sie auch bei Links- und Rechtsextremisten in westlichen Ländern zu finden sind.“
Wo die Saat der Propaganda aufgeht
Auffallend ist, wie vielgestaltig das Publikum ist, das für dergleichen publizistische Infiltration zugänglich ist. Es reicht von prorussischen Rechtspopulisten im Umfeld der AfD über rechtsradikale Verschwörungstheoretiker der NPD bis zu kremlfreundlichen Wirtschaftslobbyisten und Teilen der Linkspartei.
„Bei dieser Art des Cyberwar geht es nicht darum, Attacken auf kritische Infrastruktur oder Militäreinrichtungen zu starten. Das Ziel der russischen Infowar-Kampagnen ist, jedermann zu manipulieren, zum Beispiel auch Misstrauen zwischen Nato-Staaten zu sähen,“ analysiert Militärwissenschaftler Limnéll. Bislang habe der Westen noch keine Antwort auf diese neue Art der Propaganda gefunden. „Dabei stehen wir erst am Anfang dieser Entwicklung, sozusagen vor dem Aufbruch in ein neues Zeitalter der Informationskriegsführung“, warnt der Cyberwar-Experte.
Anweisung der Regierung an Cyberkrieger
Beweise für verdeckte, regierungsamtlich gesteuerte Kremlpropaganda gibt es in Hülle und Fülle. Das beginnt bei nachlässig getarnten E-Mail-Adressen, die eindeutig auf russische Herkunft schließen lassen. Zudem sind viele der vorgeblich privaten Netzkommentare im Sinne der Kremlpropaganda nahezu wortgleich – und das in oft hundertfacher Ausfertigung.
Jüngst wurde eine versehentlich öffentlich adressierte Netzbotschaft des russischen Außenministeriums bekannt, in der die Cyberkrieger des Kreml aufgefordert wurden, einen bestimmten kremlgenehmen Artikel des Spiegels auf Facebook und Twitter zu loben und für seine weitere Verbreitung zu sorgen.
„Bitte auf FB (Facebook, d. Red) und Twitter reserviert die gute Analyse loben spiegel.de/politik/auslan….(+ Erwähung in @mestngaset (Lokalzeitungen) und @vlastei (Behörden) am Ende des Tweets“, heißt es im Originaltext der Kremldienstanweisung an die Sozial-Netz-Agenten. Das russische Außenamt musste später sogar die Echtheit der Anweisung bestätigen.
Facebook-Sperre für Kremlkritiker
Wer als Experte oder Journalist den Zorn der Kremlherren erregt, bekommt es mit einem Shitstorm im Netz oder Schlimmerem zu tun. Jüngstes Beispiel: Andreas Umland, Historiker, Mitherausgeber des „Forum für osteuropäische Ideen- und Zeitgeschichte“ und einer der bekanntesten kremlkritischen Ukraine-Experten, wurde am Freitag der Facebook-Zugang gesperrt.
Miteigentümer von Facebook ist der Moskauer Medienunternehmer Juri Milner, dem beste Verbindungen zum KGB-Nachfolger FSB und Kreml nachgesagt werden, und dessen russische Internetseiten Kremlkritiker immer wieder blockieren.
Putins Jugend macht verdeckte Propaganda
Die Beispiele der Einschüchterung kremlkritischer Journalisten häufen sich. Auch der Russlandjournalist und Buchautor („Putins Demokratur“, Econ 2014), Boris Reitschuster, machte erst jüngst einschlägige Erfahrungen: Shitstorms und massive Drohungen als Reaktion auf seine kremlkritischen Artikel. „Man schrieb mir, mit meiner jüngsten Buchveröffentlichung habe ich mein Todesurteil unterschrieben“, so Reitschuster zur „Welt“.
Schon vor Jahren wurde Reitschuster persönlich Zeuge von Infowar-Aktivitäten bei Putin-nahen Jugendorganisationen. „Ich sah Räume, in denen Dutzende Aktivisten als verdeckte Blogger Netzpropaganda verfassten. Relativ neu ist, dass sich diese Propaganda jetzt auch an Adressaten außerhalb Russlands richtet“, analysiert Reitschuster, der ebenfalls eine enge Verzahnung dieser Netzpropaganda mit der Öffentlichkeitsarbeit von links- und rechtsradikalen Aktivisten in Deutschland registriert.
Informationsquellen müssen neu bewertet werden
Für die deutsche Medienwirtschaft könnte aus Putins Info-Warfare langfristig ein grundsätzliches Problem erwachsen. Die Frage der Qualität von Informationsquellen stellt sich völlig neu. Das jedenfalls meint Arne Schönbohm, Präsident des Cyber-Sicherheitsrats Deutschland e.V.: „Es ist seit Längerem Praxis der russischen Geheimdienste, seriös erscheinende Politikexpertenforen im Netz aufzubauen, die von den Medien ernst genommen und vielfach zitiert werden.“
Im Krisenfall entpuppten sich diese Foren dann als Instrumente der Information-Warfare und verbreiteten Propaganda – die vielfach Eingang in die westliche Presse findet, weil man diese Portale ja bislang als ernst zu nehmende Quellen angesehen hatte.
(…)
Lesen Sie den ganzen Mist äääähh Artikel hier: http://www.welt.de/politik/deutschland/article128584422/Anatomie-des-russischen-Infokriegs-in-Netzwerken.html
Das hatten wir doch bereits in der letzten Woche:
…Unsere Qualitätsmedien schlagen blind um sich- ein bekanntes Verwirrspiel
Gruß an die, die mehr Ahnung als Meinung haben
TA KI
Karlspreis (29. Mai) 2014 geht an : Herman Van Rompuy
Karlspreisträger wird am 29. Mai 2014, dem Christi–Himmelfahrt Tag, im Krönungssaal des Aachener Rathauses an
Herman van Rompuy verliehen.
In Würdigung “seiner bedeutenden Verdienste als Mittler und Konsensbildner und zugleich als wichtiger Impulsgeber der europäischen Einigung“ erhält der Präsident des Europäischen Rates Herman Van Rompuy im Jahre 2014 den Internationalen Karlspreis zu Aachen. Das gaben heute der Aachener Oberbürgermeister Marcel Philipp und Dr. Jürgen Linden, Sprecher des Karlspreisdirektoriums, bekannt. Pragmatisch und handlungsstark sowie mit großer Integrität und Integrationskraft leiste Van Rompuy „einen maßgeblichen Beitrag zur Konsolidierung und Weiterentwicklung des Vereinten Europas“.
Der Preis wird am 29. Mai 2014, dem Christi–Himmelfahrt Tag, im Krönungssaal des Aachener Rathauses verliehen. Herman van Rompuy ist der 56. Träger des Karlspreises.
„Die effiziente Kärrnerarbeit Van Rompuys, seine Beharrlichkeit und sein Pragmatismus“, so heißt es weiter in der Begründung des Karlspreisdirektoriums, „haben den europäischen Rat in den vergangenen vier Jahren erkennbar besser dafür gerüstet, die politischen Zielvorstellungen der EU vorzugeben und seinen Beschlüssen auch konkrete Maßnahmen folgen zu lassen – vor allem auch, wenn es um Politikbereiche geht, die in der Verantwortung der Nationalstaaten fallen.“
Mit Van Rompuy ehre das Direktorium „einen großen Europäer, der als unermüdlicher Arbeiter, Mittler und Konsensbildner in schwerer Zeit einen bedeutenden Beitrag zur Konsolidierung der EU geleistet hat und der als wichtiger Impuls- und Ideengeber Orientierung dafür gibt, welchen Weg das Europa von morgen nehmen soll.“
Herman Van Rompuy wurde am 31. Oktober 1947 in der Brüsseler Gemeinde Etterbeek geboren. Nach Abschluss seiner Studien der Philosophie und der Betriebswirtschaftslehre an der Katholischen Universität Leuven trat er zunächst in den Dienst der Belgischen Nationalbank. Weitere Stationen: 1975 Berater im Kabinett des damaligen Premierministers und späteren Karlspreisträgers Leo Tindemans, 1980 bis 1988 war er Leiter des Zentrums für politische, ökonomische und soziale Studien, im Dezember 2008 vereidigte ihn Albert II. in der bis dahin tiefsten Krise des Königreiches in der jüngeren Geschichte als Premierminister. Es gelang ihm binnen kürzester Zeit, eine konstruktive Zusammenarbeit in der höchst fragilen Fünf-Parteien-Koalition zu organisieren und dem Land eine Periode politischer Stabilität zu verschaffen. Auf einem Sondergipfel des Europäischen Rates am 19. November 2009 wurde Van Rompuy zu dessen erstem ständigen Präsidenten ernannt.
Herman Van Rompuy ist mit Geertrui Windels verheiratet. Das Paar hat vier Kinder und vier Enkelkinder.
Der Internationale Karlspreis zu Aachen gilt als einer der bedeutendsten europäischen Preise. Er wird seit 1950 an Personen und Institutionen verliehen, die sich um die Einigung Europas verdient gemacht haben. Letzte Preisträgerin war die litauische Präsidentin Dr. Dalia Grybauskaite. Zu den früheren Preisträgern gehörten u.a. Konrad Adenauer (1954), die Europäische Kommission (1969), der spanische König Juan Carlos I. (1982), Francois Mitterand und Helmut Kohl (1988), Václav Havel (1991), Königin Beatrix der Niederlande (1996), der amerikanische Präsident Bill Clinton (2000), der luxemburgische Premierminister Jean – Claude Juncker (2006), der Spanier Javier Solana (2007),Bundeskanzlerin Angela Merkel (2008) und Jean – Claude Trichet (2011). Im März 2004 erhielt Papst Johannes Paul II. einen außerordentlichen Karlspreis.
Verliehen wird neben einer Urkunde auch eine Medaille, die auf der Vorderseite das älteste Aachener Stadtsiegel aus dem 12. Jahrhundert mit thronendem Karl dem Großen und auf der Rückseite eine Inschrift für den jeweiligen Preisträger zeigt.
Begründung des Karlspreisdirektoriums
…danke an Denise
Gruß an Karl
TA KI
Europawahl: Triumphzug der EU-Gegner- Europa rückt nach rechts
Bei der Europawahl haben die euroskeptischen Parteien bis zu 25 Prozent der Stimmen geholt, schreibt die Zeitung „Kommersant“ am Dienstag.
Das bedeutet, dass die gemäßigten Parteien eine große Koalition aus Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen bilden müssen, um wichtige Entscheidungen zu treffen. Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen am Dienstag in Brüssel darüber sprechen, ob Jean-Claude Juncker diese Koalition als EU-Kommissionschef repräsentieren kann.
Die Europawahl endete mit einem Triumph von Radikalen in Großbritannien, Dänemark und Frankreich. In Ungarn und Österreich erhielten sie mehr als 15 Prozent der Stimmen. Insgesamt kommen die euroskeptischen Parteien auf bis zu 25 Prozent der Sitze im EU-Parlament.
Die gemäßigten und pro-europäischen Parteien stellen weiterhin die überwiegende Mehrheit aller Abgeordneten. In Deutschland, Österreich, Bulgarien, Kroatien, Spanien, Ungarn, Litauen, Polen, Rumänien und Slowenien kamen die konservativen Parteien auf den ersten Platz. Die konservative Europäische Volkspartei (EEP) wird 213 Sitze im Parlament belegen und die Sozialdemokraten 190. Die Allianz der Liberalen und Demokraten sowie die Grünen erhalten 64 bzw. 53 Sitze.
Laut dem britischen Politologen Simon Hicks muss eine große Koalition gebildet werden, um über wichtige Fragen abzustimmen. Damit würde die EU bei Beschlüssen konservativer aufgestellt sein. „Ihre Meinungen würden sich je von der nationalen bzw. parteilichen Zugehörigkeit unterscheiden“, sagte der Politologe Wladimir Schweizer. Doch laut einer Quelle in den EU-Diplomatenkreisen würden die Auseinandersetzungen innerhalb der Koalition eine Rolle bei sozialwirtschaftlichen und nicht außenpolitischen Fragen spielen.
Der erste Stolperstein könnte bereits die Wahl des Vorsitzenden der EU-Kommission sein, der Jose Manuel Barroso ablösen wird. Dieser Posten soll vom Spitzenkandidaten des Wahlgewinners, dem früheren Premier von Luxemburg Jean-Claude Juncker, besetzt werden. Doch der Abstand ist nicht so groß, dass er als einziger Kandidat in Frage kommt.
„Der neue Vorsitzende der EU-Kommission würde aus einem konservativen Lager stammen“, sagte Schweizer. Juncker sei zwar ein erfahrener Politiker, werde aber nicht von allen europäischen Kollegen gemocht. Als Chef der Eurogruppe habe er sich für eine stärkere Regulierung der Wirtschaft eingesetzt und gleichzeitig Luxemburg als Offshore-Gebiet ausgebaut. Gegen ihn hatten sich bereits die Staats- und Regierungschefs von Frankreich, Großbritannien und Ungarn ausgesprochen. Beim EU-Gipfeltreffen in Brüssel sei keine endgültige Entscheidung zu erwarten.
Den Experten zufolge sind nach der Europawahl keine großen Veränderungen im Dialog zwischen Russland und der EU zu erwarten. Die meisten Entscheidungen werden auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs getroffen. Im EU-Parlament ist nicht die Parteizugehörigkeit auschlaggebend, sondern die persönliche Haltung der Abgeordneten. „Neben allgemeinen Zahlen ist es auch wichtig zu wissen, welche Abgeordneten, die wir kennen, ins EU-Parlament einziehen. Ohne persönliche Verbindungen und direkte Kontakte kann man nichts machen“, so Senator Andrej Klimow, der im russischen Föderationsrat die für die Beziehungen mit dem EU-Parlament zuständige Gruppe leitet. „Es gibt jene, die uns zuhören und unsere Position zu verstehen versuchen, und solche Leute, die uns immer kritisieren, was auch immer passieren möge“, so Klimow.
Quelle: http://de.ria.ru/zeitungen/20140527/268595915.html
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Nazigruppierungen im EU-Parlament. Zentralratspräsident Graumann: »Jetzt sind die demokratischen Parteien gefordert«
AfD-Chef Bernd Lucke erhielt mit seiner Partei sieben Sitze im Europaparlament.
Was wir schon zuvor befürchtet hatten, ist eingetreten«, kommentierte Dieter Graumann, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, die Europawahl. »Die rechtsextremen Parteien haben bei der Europawahl geradezu schockierend gut abgeschnitten.«
Bei der am Sonntag zu Ende gegangenen Wahl bildete beispielsweise in Frankreich der Front National die stärkste politische Kraft – vor Sozialisten und Konservativen. Graumann erinnerte auch an das Klima in Frankreich. »Angesichts des Überfalls auf zwei jüdische Männer vor zwei Tagen in Paris erfüllt uns das mit umso tieferer Sorge.«
Jobbik Graumann warnte auch vor der Zustimmung, die die antisemitische Jobbik-Partei in Ungarn erzielte, und erinnerte an Griechenland: »Ebenso müssen von nunmehr an drei Abgeordnete der eindeutig faschistischen griechischen ›Goldenen Morgenröte‹ vom europäischen Steuerzahler bezahlt werden.«
Aus ganz Europa versammelten sich nun Abgeordnete mit ihrem »europafeindlichen und extremistischen Kurs«, so Graumann. »Jetzt sind die demokratischen Parteien gefordert, diesem Ungeist Einhalt zu gebieten und die europäischen Werte zu verteidigen und aufrechtzuerhalten.«
Entsetzt reagierte Graumann auf den Anschlag im Jüdischen Museum von Brüssel, als ein Mann vier Menschen ermordete. »So etwas darf niemals akzeptiert werden, und diese Botschaft sollte die allererste sein, die vom neuem Europäischen Parlament ausgeht.«
Erstmals in der Geschichte des Europaparlaments wird auch ein Abgeordneter der rechtsextremen NPD ein Mandat antreten. Graumann sieht sich durch dieses Ergebnis in der Forderung des Zentralrats bestärkt, dass die NPD verboten werden muss. Der Gedanke, dass ein NPD-Abgeordneter im Europäischen Parlament mit anderen Rechtsextremen gemeinsame Sache macht, ist Graumann unerträglich.
»Ich hoffe, es war die letzte Europawahl, bei der die NPD antreten konnte. Rassismus und Antisemitismus dürfen niemals einen Platz in unserem gemeinsamen europäischen Haus haben«, so Graumann. »Dieses Wahlergebnis fordert uns alle auf, das nun noch deutlicher denn je zu machen.«
Rechtspopulisten Bei den Europawahlen holte der rechtsextreme Front National in Frankreich fast 25 Prozent der Stimmen und wurde damit stärkste Partei. In Großbritannien erreichte die rechtspopulistische Partei UKIP sogar 29 Prozent der Stimmen. Auch sie wurde stärkste Kraft in ihrem Land. Ähnliches gilt für Dänemark, wo die Rechtspopulisten mit 26,6 Prozent einen Triumph feierten.
In Griechenland wurde die Neonazipartei »Goldene Morgenröte« mit 9,4 Prozent der Stimmen drittstärkste politische Kraft und erhält drei Abgeordnetenmandate im Europäischen Parlament. Und die deutsche NPD darf mit 1,0 Prozent der Stimmen einen Platz im Europaparlament für sich beanspruchen. Auch die rechtslastige Tierschutzpartei konnte ein Mandat erringen.
Die rechtskonservative »Alternative für Deutschland« (AfD), die vor der Wahl mehrere Skandale mit antisemitischen Äußerungen führender Funktionäre produziert hatte, erreichte mit 7,0 Prozent sieben Sitze im Europaparlament.
Quelle: http://www.juedische-allgemeine.de/article/view/id/19249
Gruß an die Doppelwähler mit zwei Pässen
TA KI
Das Erwachen der Valkyrjar 