Lieber Bild-Redakteur: Meinungsfreiheit nur für Bild&Co, für den Rest Knast und Pest?


 
Philipp Laiko
 

Während Human Rights Watch und diverse Journalistenverbände vor dem Hintergrund einer abermaligen Festnahme eines Journalisten in der Ukraine Alarm schlagen, sieht es Herr Julian Röpcke von der „Bild“-Redaktion eher gelassen: Das Ganze habe mit Pressefreiheit nun mal nichts zu tun. Rein gar nichts.

Nicht in dem Sinne „nichts zu tun“, als ob damit die Untergrabung einer Freiheit gemeint sein könnte, nein. Der Herr Röpcke, wohl gemütlich in einem Sessel (sicherlich aus Leder, mit dem typischen Knautsch-Geräusch) vor seinem Apple-Powerbook sitzend, meint was anderes: Meinungsfreiheit sei keine Option für Menschen, die bei RIA Novosti Ukraine arbeiten.

Nicht deswegen, weil diese Option diesen Menschen verwehrt wird, was nach mehreren Morden an Journalisten und Festnahmen in dem „pro-europäischen“ Land auf der Tagesordnung zu stehen scheint. Nein. Das hat der Herr Röpcke nicht gesagt.

„Twitter-Feldherr“ gegen „Informationskrieger des Kreml“

Der „Political editor“ der „Bild“ hat ein ganz anderes Bild. Der sich selbst als „Twitter-Feldherr des Tages“ (anno…) feiernde Medienvertreter steht auf militärische Vergleiche: RIA Novosti stelle keine Journalisten an, behauptet Röpcke. Es seien „Informationskrieger des Kreml“. Deshalb habe das Ganze rein „gar nichts“ mit Pressefreiheit zu tun.

Dies will man dem Herrn auch nicht übel nehmen, wenn man bedenkt, dass die „Bild“-Zeitung öfters so übel beschimpft wird, dass die besagte Wortwahl gegenüber Sputnik und RIA Novosti gar hochachtungsvoll erscheint. Man wird immerhin als ein ebenbürtiger Gegner erachtet, könnte man glatt denken.

Praesumptio boni viri

Das Problem liegt aber auch woanders. Röpcke zieht einen Vergleich heran, der die Freiheitsberaubung eines Medienmitarbeiters als eine Art Normalität darstellt. Das Gericht (sowieso korrumpiert) hat sein Machtwort nicht gesprochen, doch scheint die Unschuldsvermutung in der Ukraine seit Langem nicht mehr zu gelten. Offenbar legt auch Herr Röpcke kaum Wert auf solche altertümlichen Prinzipien.

Der Journalist bläst nämlich ins selbe Horn wie der ukrainische Inlandsgeheimdienst: Nach der Festnahme von Redaktionschef Kirill Wyschinski wurde das, was in Europa als freie Meinungsäußerung gilt und durch die Grundrechte sämtlicher europäischer Staaten gesichert ist, von der Pressesprecherin des ukrainischen SBU als „hybrider Informationskrieg“ gegen die Ukraine bezeichnet. Wyschinski drohen nun bis zu 15 Jahre Haft wegen „Landesverrat“ durch journalistische Tätigkeit. Eine Behauptung, die an Absurdität kaum zu übertreffen ist und dazu anregt, unwillkürlich Parallelen mit Repressionen zu Zeiten des Nazi- und des Stalin-Regimes zu ziehen. „Stellt den Verräter an die Wand!“, hört man das Echo aus der Geschichte schallen. „Moskaljaku na giljaku“ (dt.: die Muskoviten an die Galgen) echoen heute glattrasierte junge Ukrainer mit seltsamen Tattoos vor dem Büro von RIA Novosti Ukraine in Kiew, „Ukraina ponad use“ (dt.: Ukraine über alles).

Krieg ohne Sieg

Während Wyschinski in Untersuchungshaft sitzt und sich solche Parolen anhören muss, flaniert ein Herr Roman Zimbaljuk, ukrainischer Journalist, in der Moskauer Innenstadt und darf sich an dem früher als sonst begonnenen Frühling erfreuen. Zimbaljuk gehört zum Pressepool des Kreml und darf Präsident Putin aus seiner Sicht „unbequeme Fragen“ stellen. Persönlich, worauf er auch unglaublich stolz ist. Man stelle sich vor, an Stelle von Putin wäre ein Herr Poroschenko. Absurd und kaum denkbar.

Die Ukraine ist ja auch längst Teil Europas, ein freier und unabhängiger Staat, der aber gezwungen ist, sich gegen „Informationskrieger“ zu wehren. Stimmt’s, Herr Röpcke?

Man erinnere sich nur an die 50 „Antimaidan“-Aktivisten, die am 2. Mai 2014 im Gewerkschaftshaus in Odessa ihren Tod fanden. Sie wurden von Mitgliedern des extremistischen „Rechten Sektors“ und der Fußball-„Ultras“ mit Molotow-Cocktails beworfen. Viele der Leichen wiesen Anzeichen davon auf, dass ihre Schädel mit stumpfen Gegenständen eingeschlagen wurden. Während die noch atmenden Menschen auf dem Boden lagen.

Es waren aber sicher nur „Informationskrieger“, wurde in den ukrainischen Medien zum Jahrestag dieser Tragödie nun behauptet. Vermutlich waren auch „russische Spione“ mit dabei, die Opfer des von ihnen selbst entfachten „hybriden Informationskriegs“ geworden sind.

Dieselben Worte fielen auch heute, einen Tag nach der Festnahme von Wyschinski. Dieselbe Wortwahl auch in einem Twitter-Kommentar von Julian Röpcke.

Ein extremer Vergleich, nicht wahr, Herr „Bild“-Redakteur? Propaganda? An den Haaren herbeigezogen? Nein, eine bittere Realität, die Sie nicht wahrhaben wollen. „Bild dir deine Meinung“, eben.

P.S.: Sputnik besitzt kein Monopolrecht auf Wahrheit und Objektivität. Mehr noch: Wir sind uns sicher, dass diejenige Wahrheit, die beide Gegenparteien annehmen, nur in einem Dialog gefunden werden kann, nicht in einem Krieg. Dafür will unsere Redaktion auch werben, indem sie eine andere Sichtweise zeigt. Ist das noch erlaubt, oder schon ein Infokrieg?

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Quelle

Gruß an die Meinung

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TA KI

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Heiko Maas verlangt Geldstrafe fürs Teilen auf Facebook


Immer mehr Menschen müssen wegen Kommentare auf Facebook Geldstrafen zahlen, wenn es sich dabei um sogenannte Hasskommentare handelt. Doch das ist für Heiko Maas noch nicht genug. Sogar das Klicken auf „Teilen“ kann hart bestraft werden.

Eine 62-jährigen Frau aus Berlin wurde für „üble Hetze gegen Flüchtlinge im Internet“ zur Zahlung von 1.350 Euro verurteilt. Außerdem sperrte Facebook ihren Account und ihre Wohnung wurde von der Polizei durchsucht. Angeblich hatte sie nur ein Bild geteilt mit der Frage „Wie finden Sie Flüchtlinge„.

Die Meinungs- und Pressefreiheit ist in Deutschland sowiso schon stark eingeschränkt. Auf der „Rangliste der Pressefreiheit 2016“ belegte Deutschland nur Platz 16. Viele Meinungsäußerungen werden in der Bundesrepublik mit harten Strafen belegt. Besonders auf Facebook nimmt die Zensur ein unfassbares Ausmaß an.

Die 62-jährigen Frau aus Berlin hatte auf Facebook eine Bild geteilt. Unter dem Bild seien „allerschlimmste Drohungen und Beleidigungen“ von anderen Benutzern zu finden gewesen. Obwohl die Frau selbst keine strafbaren Kommentare hinterlassen hat, muss sie eine Gedstrafe in Höhe von 1.350 Euro bezahlen.

Die Angeklagte behauptete, den betreffenden Post nicht richtig gelesen und wohl nicht ausreichend nachgedacht zu habe. Das interessierte die vorsitzende Richterin überhaupt nicht. Die Richterin des Amtsgerichts Tiergarten verwies darauf, dass das Bild „gar nicht lustig“ gewesen sei.

Die Bundesregierung und Justizminister Heiko Maas planen eine weitere Verschärfung der Zensurgesetze. Nicht nur Lokalzeitungen, Bürgerrechtsorganisationen und Wirtschaftsverbänden, sondern auch der UN-Sonderberichterstatter für Meinungsfreiheit, David Kaye sieht am geplanten Netzwerkdurchsetzungsgesetz eine große Gefährdung für die Meinungsfreiheit und Privatsphäre in Deutschland. Tatsächlich macht es den Eindruck, als wäre dieses geplante Gesetz bereits in der Umsetzung.

Quelle: http://derwaechter.net/heiko-maas-verlangt-geldstrafe-fuers-teilen-auf-facebook

Gruß an die Klardenker

TA KI

CNN-Skandal: »Eine Schande für alle Medien, für den ganzen Journalismus«


Die Veröffentlichung eines mit versteckter Kamera aufgezeichneten Videos, welches Teile eines Gesprächs mit dem hochrangigen CNN-Produzenten John Bonifield zeigt, löste ein enormes Beben in der US-Medienlandschaft aus. Bonifield hatte dort offen bestätigt, dass der ganze Rummel um angebliche Verbindungen des US-Präsidenten Donald Trump zu Russland und um aktive Eingriffe Russlands in die Präsidentschaftswahlen 2016 eine Luftnummer ist und nur den Quoten dient.

Das Weiße Haus wurde erwarteterweise mit dem Thema konfrontiert und die stellvertretende Pressesprecherin der Trump-Administration, Sarah Huckabee Sanders, nahm bei der Pressekonferenz des Weißen Hauses am 27. Juni 2017 wie folgt Stellung:

»Es macht derzeit ein Video die Runde, ob es zutreffend ist oder nicht, das weiß ich nicht. Aber ich möchte jeden in diesem Raum, offen gesagt, jeden hier im Land dazu anhalten es anzuschauen. Ich denke, wenn es zutreffend ist, dann ist es eine Schande für alle Medien, für den ganzen Journalismus.

Ich denke, dass wir in einem Bereich angekommen sind, in dem – wenn den Medien nicht vertraut werden kann, dass sie die Nachrichten berichten – dann ist dies ein gefährlicher Ort für Amerika. Und ich denke, wenn sich gewisse Medien gezielt dorthin begeben, um ihre Quoten nach oben zu treiben und wenn dies direkt von ganz oben angeordnet wird, dann ist das sogar noch besorgniserregender und gewiss noch schändlicher.

Und ich hoffe, dass dies nicht die Richtung ist, in der wir uns weiterbewegen werden. Ich hoffe, dass Medien, welche fortlaufend entweder unbenannte Quellen nutzen, manchmal Berichte ohne überhaupt irgendeine Quelle … Wir haben diesen Russland-Trump-Hoax nun seit fast einem Jahr, ohne dass es für irgendwas einen Beweis gibt. […] Über diese Geschichte wird Tag ein Tag aus berichtet und ich denke, dass Amerika offen gesagt nach etwas Besserem Ausschau hält, es hält nach etwas mehr Ausschau und ich denke, dass es etwas Besseren von Seiten unserer Nachrichtenmedien verdient.«

Die Herausgeber des mit versteckter Kamera gefilmten Videos, Project Veritas, haben am gestrigen 28. Juni nachgelegt. In einem kurzen Beitrag findet sich der bekannte CNN-Kommentator Van Jones, welcher die fortlaufend kolportierte Russland-Story wörtlich als “Nothingburger“ (sinngemäß ein Luftbrötchen, eine Luftnummer) bezeichnet:

»Die Russland-Sache ist nur ein großer Nothingburger.«

Die Sequenz ist kurz und doch überaus aussagekräftig und die Mimik und Gestik des CNN-Kommentators spricht Bände.

Angesichts der enormen Reichweite eines “Nachrichten“-Senders wie CNN, offenbaren die bisher veröffentlichten Filmbeiträge von Project Veritas die abgrundtiefe Verlogenheit und politisch motivierte Stimmungs- und Meinungsmache durch Sender wie CNN in den Vereinigten Staaten.

Von deutschsprachigen Medien wird dieser handfeste Skandal indes unverblümt verschwiegen, kleingeredet und umgedeutet. Man macht sich traditionsbewusst über Donald Trump her, weil dieser ausgewählte US-LeiDmedien immer wieder als »Fake-News« bezeichnet – dies jedoch offenbar zurecht. Und auch die Tatsache, dass drei CNN-Mitarbeiter aufgrund der falschen Berichterstattung ihren Hut nehmen mussten, wird flott zur Kritik an Trumps umfassender Medienschelte genutzt.

Von dem Video von Project Veritas findet sich dagegen keine Spur und die manipulative Berichterstattung unter Verschweigung der wahren Hintergründe führt bei einer “Stern“-Umfrage gar dazu, dass die Mehrheit der Leser der Ansicht ist, Trump habe “keine Achtung vor der Pressefreiheit“:

Die deutschsprachigen LeiDmedien machen damit Bezeichnungen wie “Lügenpresse“ oder “Lückenpresse“ wieder einmal alle Ehre und die Berichterstattung zeigt einmal mehr überdeutlich, wie sehr die Meinung im Land durch gezieltes Weglassen und Überbetonen von Fakten gesteuert wird. Ein ausgewogeneres Bild können sich die Menschen hierzulande, wie auch überall sonst, nur über alternative Medien machen und der Zulauf zu diesen wächst erfreulicherweise stetig.

Alles läuft nach Plan …


Der Nachtwächter

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Übersetzungen aus dem Englischen vom Nachtwächter

Quelle:http://n8waechter.info/2017/06/cnn-skandal-eine-schade-fuer-alle-medien-fuer-den-ganzen-journalismus/

Gruß an die Erkennenden

TA KI

 

Gegenöffentlichkeit wirkt: „Bild am Sonntag“ klaut JouWatch die Schlagzeile!


Das war schon einmal so. Vor fünf Jahren hatte JouWatch, nach der Schleckerpleite die Schlagzeile „For You, Vor Ort, vorbei“ entworfen, die dann tags darauf auch einige Mainstream-Medien schmückte. Und gestern war es wieder soweit. Da knallte die „Bild am Sonntag“ ihren Lesern folgende Schlagzeile an den Latz:

Diese gab es – politisch unkorrekt mit einem Fragezeichen versehen- schon zwei Tage vorher auf JouWatch zu lesen:

Geht doch! Für JouWatch ein Beleg, dass auch die Redakteure der Mainstream-Medien inzwischen von der Gegenöffentlichkeit profitieren und  Blogs wie Jouwatch regelmäßig lesen.

Wir sagen Danke schön und weiter so.

Quelle: http://www.journalistenwatch.com/2017/05/08/gegenoeffentlichkeit-wirkt-bild-am-sonntag-klaut-jouwatch-die-schlagzeile/

Gruß an die Erwachenden

TA KI

Frankreich-Wahl ENTHÜLLT: Barack Obama & CIA mischten mit!


„Ich werde euch mit Liebe dienen! Heute beginnt die Erneuerung der Republik!“

Vor seiner Rede lief die Europa-Hymne!

So jung ist noch niemand in Frankreich Präsident geworden. Mit gerade 39 Jahren schafft Emmanuel Macron den Sprung an die Staatsspitze.

Damit verdrängt er einen illustren Vorgänger, der seit mehr als 150 Jahren den Titel des jüngsten französischen Präsidenten aller Zeiten innehatte: Louis-Napoléon Bonaparte bzw. Kaiser Napoleon III.

Quelle

So euphorisch – fast orgiastisch – berichtet Deutschlands größtes Massenblatt, die BILD, über den Sieg des linksliberalen Emmanuel Macron zum neuen französischen Präsidenten.

Die deutsche Politik fällt in dieses Geschrei für den Ex-Rothschild-Banker mit ein.

Regierungssprecher Steffen Seibert twittert, dass dies „ein Sieg für ein starkes geeintes Europa und für die deutsch-französische Freundschaft“ sei.

Quelle

Ungeachtet dessen, dass doch auch Seibert wissen muss, dass die EU ein Pulverfass ist, das jederzeit in die Luft fliegen kann!

SCHICKSALSWAHL in Frankreich: MACRON-LEAKS & AUFSTAND gegen den EX-ROTHSCHILD-BANKER?!

EU-Schicksalswahl Frankreich: „EX-ROTHSCHILD-BANKER Emmanuel Macron & die jubelnden Finanzeliten!“

Vor Emmanuel Macrons Sieg wurden jedoch unappetitliche Details bekannt.

So soll sich der ehemalige US-Präsident Barack Obama (während seiner Präsidentschaft) an der Seite Macrons in den französischen Präsidentschaftswahlkampf  eingemischt haben.

Das jedenfalls berichtet die Enthüllungsplattform WikiLeaks.

Hier:

 

Übersetzung: „Obama mischte sich in die französischen Wahlen an der Seite von Macron ein, nachdem er zuvor der CIA verordnet hatte, die Pläne der Parteien (der Präsidentschaftskandidaten) zu stehlen.“

Mitte Februar war mitgeteilt worden, dass die Enthüllungsplattform WikiLeaks die CIA der Einmischung in die Präsidentschaftswahlen in Frankreich im Jahr 2012 beschuldigt habe. Der US-Geheimdienst soll Agenten eingeschleust und sämtliche politischen Kräfte ausspioniert haben.

Quelle

Sie wissen: Am späten Freitagabend wurde Macrons Wahlteam Opfer eines massiven Hackerangriffs: Um ihn zu diskreditieren seien neun Gigabyte an echten Dokumenten gestohlen und zusammen  mit angeblich gefälschten ins Internet gestellt worden. Damit wolle man die Demokratie in Gefahr bringen, heißt es weiter aus dem Macron-Lager.

Es ist ein Novum, dass Medien unter Androhung der strafrechtlichen Verfolgung die Berichterstattung mehr oder weniger verboten wird. Es ist bemerkenswert, dass sich alle Medien an die dem Grundrecht auf Pressefreiheit zuwiderlaufende Warnung halten. Selbst das russische Staatsmedium RT hat bisher nicht über den Inhalt der Leaks berichtet.

Quelle

Die französische Wahlkommission hat die Medien aufgefordert, keine Inhalte aus den gestohlenen Emails des unabhängigen Präsidentschaftskandidaten Emmanuel Macron zu veröffentlichen. Die Verbreitung der Inhalte könnte den Wahlausgang beeinflussen und eine Straftat darstellen, teilte die Kommission am Samstag mit.

Seit Ende des Wahlkampfes um Mitternacht (am Freitag/GG) dürfen in Frankreich keine Umfrageergebnisse oder andere Dinge veröffentlicht werden, die die Wahl beeinflussen könnten. Unter Hinweis auf diese Vorschrift lehnte auch das Innenministerium eine Stellungnahme zu dem Vorfall ab. Tatsächlich haben sich bisher alle Medien weitgehend an die Anordnung gehalten.

Und weiter:

Die französischen Medien dürfen also nicht über die Macron-Leaks berichten. Doch das World Wide Web ist voll davon.

Wikileaks kann keine Fälschungen der Dokumente erkennen.

Die Leaks sollten enthalten:

Gesprächsverläufe zwischen Macron-Mitarbeitern, einen mutmaßlichen Vertrag Macrons mit der Versicherung Allianz, aber auch E-Mails von Personen, von denen nicht bekannt ist, dass sie in Verbindung zum Präsidentschaftskandidaten stehen. So z.B.  vom französisch-libanesischen Geschäftsmann Ziad Takieddine unter den Dokumenten, der für umstrittene Waffengeschäfte berüchtigt ist.

Quelle

Außerdem wurde mir zugetragen, das aus den Dokumenten hervor gehen würde,  dass die französische Polit-Elite inklusive dem Noch-Präsidenten Francois Hollande von Beginn an hinter der „unabhängigen“ Kampagne Emmanuel Macrons stand. Die Präsidentschaftskanzlei und andere Ministerien sollen gar beim Aufbau seiner Partei „En Marche!“ geholfen haben.

Genau diese Partei sei es auch, die alleine für die Umfragen des ersten Wahlganges 400.000 Euro Budget eingeplant hat. Fragt sich nur, wofür genau dieses Geld verwendet wurde?

Fakt jedenfalls ist: Dem Ex-Rothschild-Banker Emmanuel Macron wurde mit Unterstützung fast aller europäischen Eliten der Weg geebnet, um ihn ins Amt zu hieven.

Selbst der ehemalige US-Präsident Barack Obama war sich nicht zu schade dafür.

Quelle: http://www.guidograndt.de/2017/05/08/frankreich-wahl-enthuellt-barack-obama-cia-mischten-mit/

Gruß an die Erkennenden

TA KI

Das Ende der Pressefreiheit: Türkische Regierung übernimmt Kontrolle über größte kritische Zeitung


Die Regierung unter Recep Tayyip Erdogan übernahm die regierungskritische Zeitung „Zaman“. Der Chefredakteur des Blatts sagte dazu: „Das ist das Ende der Pressefreiheit in der Türkei, und das verstößt gegen unsere Verfassung.“

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Istanbul (dpa) – Die türkische Regierung übernimmt die Kontrolle über die größte regierungskritische Zeitung des Landes und versetzt den oppositionellen Medien damit einen weiteren schweren Schlag.

Die Zeitung „Zaman“ werde nach einem entsprechenden Gerichtsbeschluss unter die Aufsicht einer staatlichen Treuhandverwaltung gestellt, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu.

Die Chefredakteurin des englischsprachigen „Zaman“-Schwesterblattes „Today’s Zaman“, Sevgi Akarcesme, sagte der Deutschen Presse-Agentur in Istanbul am Telefon: „Das ist das Ende der Pressefreiheit in der Türkei, und das verstößt gegen unsere Verfassung.“ Es gebe keine Rechtsstaatlichkeit in der Türkei mehr. „Die Regierung hat unsere Zeitung konfisziert“, klagte Akarcesme.

„Zaman“ steht der Bewegung des Predigers Fethullah Gülen nahe, der im US-Exil lebt. Gülen war einst ein Verbündeter des islamisch-konservativen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan, hat sich mit ihm aber überworfen. Gülens „Hizmet“-Bewegung ist in der Türkei inzwischen zur Terrororganisation erklärt worden.

Gülen wird vorgeworfen, „parallele Strukturen“ – also einen Staat im Staate – in der Türkei gegründet zu haben mit dem Ziel, Erdogan zu entmachten. Ein offizieller Grund für den Gerichtsbeschluss wurde zunächst nicht bekannt.

Der Parlamentsabgeordnete Emrullah Isler von der Regierungspartei teilte über Twitter mit, die Übernahme durch Treuhänder sei „ein wichtiger Schritt im Kampf gegen die parallele Struktur“. Weiter schrieb er: „Sie zahlen den Preis für ihren Verrat gegenüber dem Staat und dem Volk.“

Der Deutsche Journalisten-Verband kritisierte die Entscheidung des Gerichts, „Zaman“ unter Treuhandverwaltung zu stellen. „Damit werden die letzten Reste der Pressefreiheit in der Türkei ausgehebelt“, sagte der DJV-Bundesvorsitzende Frank Überall.

Regierung und Justiz sind in den vergangenen Monaten gegen mehrere kritische Medien vorgegangen, von denen nicht alle der Gülen-Bewegung nahestehen. Die Gülen-nahe Zeitung „Bugün“ wurde im vergangenen Jahr unter Treuhandverwaltung gestellt und auf Regierungskurs gebracht.

Der Chefredakteur der unabhängigen kritischen Zeitung „Cumhuriyet“, Can Dündar, und der Hauptstadtbüroleiter Erdem Gül waren im November in Untersuchungshaft genommen worden. Das Verfassungsgericht hatte vergangene Woche die Freilassung Dündars und Güls verfügt, denen aber weiterhin lebenslange Haft droht.

Erdogan hatte den Beschluss des Obersten Gerichts mit den Worten kritisiert: „Ich sage es offen und klar, ich akzeptiere das nicht und füge mich der Entscheidung nicht, ich respektiere sie auch nicht.“

Der Prozess gegen Dündar und Gül soll am 25. März beginnen. Ihnen wird unter anderem Spionage und Geheimnisverrat vorgeworfen. Das Verfassungsgericht sah das Recht auf Meinungsfreiheit und die Persönlichkeitsrechte Dündars und Güls verletzt.

Erdogan weist regelmäßig Vorwürfe zurück, die Pressefreiheit in der Türkei werde eingeschränkt. Auf der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen liegt die Türkei auf Platz 149 von 180 Staaten. „Zaman“ hatte nach eigenen Angaben im vergangenen Jahr eine Auflage von rund 850 000 Stück (Stand März 2015). Sie war damals die auflagenstärkste Zeitung der Türkei.

Quelle: http://www.epochtimes.de/politik/welt/tuerkische-regierung-uebernimmt-kontrolle-ueber-groesste-kritische-zeitung-a1311785.html

Gruß an die Diktatoren- Eure Zeit läuft ab!

TA KI

Karlsruhe stärkt Pressefreiheit und Informantenschutz


Durchsuchung von Redaktionen nur bei konkretem Verdacht

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Das Bundesverfassungsgericht hat die Pressefreiheit und den Schutz von Informanten gestärkt. Redaktionsräume und Wohnungen von Journalisten dürften nicht durchsucht werden, um den Verdacht von Straftaten durch Informanten aufklären zu können, hieß es in einem Beschluss. Damit waren die Klagen eines Journalisten der „Berliner Morgenpost“ und des Axel-Springer-Verlags erfolgreich. Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) begrüßte die Entscheidung.

Dem Beschluss zufolge sind Durchsuchungen nur zulässig, wenn ein konkreter Verdacht gegen einen Journalisten etwa auf Bestechung eines Beamten besteht. Die Staatsanwaltschaft Berlin hatte im Jahr 2012 gegen einen Polizisten des Landeskriminalamts (LKA) ermittelt, weil er verdächtigt wurde, Informationen zu einer geplanten Razzia gegen die Hells Angels an Journalisten eines Onlineportals weitergegeben zu haben.

Dieses Portal gehörte zwar nicht zum Axel-Springer-Verlag. Die Staatsanwaltschaft ordnete die Durchsuchung der Privatwohnung des „Morgenpost“-Journalisten und der Redaktion aber gleichwohl an, weil der Beamte dem Kläger in einem anderen Fall bei Recherchen in Amsterdam zum Verschwinden von zwei Kindern gegen ein Honorar von mehr als 3000 Euro geholfen hatte.

Karlsruhe zufolge waren die Durchsuchungen rechtswidrig: Zwar seien solche Aktionen bei dem konkreten Verdacht zulässig, dass Medien Honorare für dienstlich erlangte Informationen zahlen und damit zum Geheimnisverrat anstiften. Der betroffene Redakteur habe mit dem Fall der verratenen Rockerrazzia aber nichts tun. Bei ihm sei durchsucht worden, um weitere Verdachtsgründe gegen den LKA-Beamten zu finden, hieß es in dem Beschluss.

Nach Ansicht der Verfassungshüter verletze der Staat mit den Durchsuchungen „die Vertraulichkeit der Redaktionsarbeit sowie die Vertrauenssphäre zwischen den Medien und ihren Informanten“. Dieser Schutz sei aber „unentbehrlich, weil die Presse auf private Mitteilungen nicht verzichten kann“ und diese Informationsquellen nur fließen, wenn sich der Informant grundsätzlich auf die Wahrung des Redaktionsgeheimnisses verlassen kann“.

Der BDZV wertete den Beschluss des Verfassungsgerichts als eine Stärkung der Pressefreiheit. Dadurch würden Journalisten besser als bisher vor Einschüchterungsversuchen der Strafverfolgungsbehörden geschützt, erklärte eine Verbandssprecherin. „Freie Medien brauchen Informanten, die nicht in der Angst leben, bespitzelt zu werden, und Journalisten, die frei von Überwachung arbeiten können.“

Quelle: https://de.nachrichten.yahoo.com/karlsruhe-st%C3%A4rkt-pressefreiheit-informantenschutz-093019529.html