Katalanischer Premierminister kündigt Unabhängigkeitserklärung an


BARCELONA. Der katalanische Premierminister Carles Puigdemont hat angekündigt, daß sich Katalonien in Kürze für unabhängig erklären wird. Seine Regierung werde „am Ende dieser Woche oder zu Beginn nächster Woche handeln“, sagte er der BBC. Auf die Frage, was passieren würde, sollte die spanische Regierung daraufhin die katalanische Regierung auflösen, sagte er, dies wäre „ein Fehler, der alles verändern würde“.

Unterdessen hat sich Spaniens König Felipe VI. in der Katalonien-Krise hinter die Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy (Partido Popular) gestellt. Den katalanischen Führern warf er vor, „die Staatsmacht geringschätzig behandelt“ zu haben. „Sie haben die demokratischen Prinzipien des Rechts verletzt“, monierte der Monarch. Zur Polizeigewalt gegen katalanische Wähler äußert sich Felipe nicht. In Barcelona schlugen die Menschen während der Rede des Königs aus Protest gegen Töpfe.

„Dieses Gebäude wird eine Bücherei“

Zuvor war es am Dienstag in Katalonien zu einem Generalstreik gekommen, dem sich auch der Fußballverein FC Barcelona anschloß. Die Katalanen zogen dabei in einem „Protest gegen die Polizeigewalt“ vom Sonntag durch die Straßen. In Barcelona versammelte sich die Menge vor dem Hauptquartier der spanischen Polizei und skandierte: „Dieses Gebäude wird eine Bücherei.“

Mehrere katalanische Hotelbetreiber forderten spanische Polizisten auf, die dort nächtigten, ihre Zimmer zu räumen. Die spanische Generalstaatsanwaltschaft kündigte daraufhin an, Ermittlungen gegen die Hotelbetreiber aufzunehmen.

Eine große Mehrheit der Katalanen hatte sich am Sonntag in einem Referendum für die Unabhängigkeit von Spanien ausgesprochen. Rund 90 Prozent votierten bei einer Wahlbeteiligung von 42,3 Prozent für eine Republik Katalonien. Überschattet wurde die Abstimmung von massiver Gewalt der spanischen Polizei gegen friedliche Wähler. Fernsehbilder zeigten wie spanische Polizisten mit Schlagstöcken auf Wähler einschlugen, die der spanischen Staatsmacht mit erhobenen Händen entgegen traten.

Spanien hält Referendum für illegal

Auch auf katalanische Feuerwehrleute, die die Abstimmung mit friedlichen Mitteln sichern wollten, prügelten die Spanier ein. Es gab 850 Verletzte. Der Polizei gelang es zudem, zahlreiche Urnen zu beschlagnahmen. Die Regierung von Ministerpräsident Marian Rajoy betrachtet das Referendum als illegal und kann dabei auf die Rückendeckung des spanischen Verfassungsgerichts verweisen. (tb)

Quelle: https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2017/katalanischer-premierminister-kuendigt-unabhaengigkeitserklaerung-an/

Gruß an die Aufrichtigen

TA KI

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Kritik an Journalisten/Medien nicht erwünscht! Video wurde daher gelöscht?!


September 2017: Diese Kritik konnten die Medien nicht stehen lassen und haben das Video daher gelöscht. Quelle:http://bit.ly/2hIfafL 😉

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Gruß an die Erkennenden
TA KI

Wie der Linksextremismus vom Staat systematisch gefördert wird.


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Gruß an die Sehenden
TA KI

Benjamin Fulford: „US zerstört Nordkorea und Japan entscheidet, Premierminister Abe zu entsorgen“


von Benjamin Fulford

Bitte wie immer mit entsprechender Skepsis lesen

Letzte Woche warf die US Air Force eine Atombombe auf einen Berggipfel nahe Nordkoreas Atomtestgelände, als eine Warnung an dieses Land, seine letzten Raketenprovokationen zu beenden, behaupten NSA-Quellen. Das wurde in den Medien der Welt als weitester Flug von US-Bombern im 21. Jahrhundert in den Norden der demilitarisierten Zone berichtet.
https://www.cnbc.com/2017/09/23/us-bombers-fly-off-north-koreas-coast-in-show-of-force.html

Dem Flug folgten Berichte über ein Erdbeben der Stärke 3,5 nahe der Gegend, in der Nordkorea kürzlich eine Wasserstoffbombe getestet hat. Widersprüchliche Medienberichte beschrieben dieses Erdbeben als entweder natürlich oder als Ergebnis einer nuklearen Explosion. Auf alle Fälle prahlte Nordkorea nach diesen Ereignis nicht mit einem neuen Atomtest.
http://www.npr.org/sections/thetwo-way/2017/09/23/553127805/earthquake-in-north-korea-sets-off-alarm-and-speculation

US-Präsident Donald Trump schien auf diesen Angriff mit folgenden Tweets hinzuweisen:

“Ich sagte Rex Tillerson, unserem wunderbaren Außenminister, dass er seine Zeit mit der Versuch verschwendet, mit dem kleinen Raketenmann zu verhandeln…. Spare deine Energie, Rex; wir werden tun, was getan werden muss! Nett zu dem Raketenmann zu sein hat 25 Jahre lang nicht funktioniert, warum sollte es jetzt funktionieren? Clinton hat versagt, Bush hat versagt, und Obama hat versagt. Ich werde nicht versagen.”

Dem nuklearen Angriff auf Nordkorea folgte eine Entscheidung asiatischer Geheimgesellschaften in Absprache mit dem khazarischen Mafioso Henry Kissinger, den japanischen Premierminister Shinzo Abe zu entsorgen, sagen Quellen der asiatischen Geheimgesellschaften. Deshalb hat Abe allgemeine Wahlen für den 22. Oktober ausgerufen, sagen die Quellen. Japans designierter nächster Premierminister, Tokyos Gouverneur Yuriko Koike, wird Japans erster weiblicher Premierminister, fügen sie hinzu.

Japans Propaganda-Medienunternehmen bereiten nun den Weg für einen “Überraschungssieg” von Koikes neuer Partei, mit verstärkter Berichterstattung über Abes Skandale und strahlenden Berichten über Koike. Ebenso haben alle Oppositionsparteien, Befehlen folgend, plötzlich und einstimmig beschlossen, Koike zu unterstützen.

Koike wird auch von dem japanischen Politikveteranen Ichiro Ozawa unterstützt, der weitgehend sowohl als nordkoreanischer Agent angesehen wird (seine Mutter ist Nordkoreanerin) als auch als ein Strohmann der Rockefellers (Jay Rockefeller schrieb das Vorwort für seien englische Autobiografie). Rockefellers Vertreter Henry Kissinger aktiviert all seine Vasallen in Japan wie Ozawa, um sicherzustellen, dass Koike den unbeliebten Abe ersetzt, stimmen mehrere Quellen überein.

Ebenso gibt es eine saudi-arabische und koreanische Verbindung zu dieser Kampagne, in Form des ethnisch koreanischen Geschäftsmannes Masayoshi Son. Son besitzt nun die Fortress Investment Group, der wiederum Musashi Engineering gehört, das Unternehmen, das die Maschinen herstellt, die die japanischen Wahlen stehlen. Denken Sie daran – es war Son, dem kürzlich $100 Milliarden von Saudi-Arabien übergeben wurden und der dann $50 Milliarden davon Donald Trump anbot.
http://www.reuters.com/article/us-usa-trump-softbank/softbanks-son-pledges-50-billion-foxconn-eyes-u-s-expansion-as-trump-woos-asian-firms-idUSKBN13V2LG

Koike spricht fließend Arabisch und ist in Japan weithin als freundlich zum mittleren Osten bekannt, insbesondere dessen ölproduzierenden Ländern. Es ist wahrscheinlich kein Zufall, dass Koike sagt, dass sie gegen Atomkraft ist, da das Abschalten von Japans Atomkraftwerken bedeutet, dass Japan mehr Öl in Saudi-Arabien kaufen muss, um seine Energieversorgung aufrecht zu erhalten.

Koike verspricht ebenso, Japans Militärallianz mit den US zu stärken. Das macht sie, weil das gesamte japanische Sklaven-Establishment sich Sorgen macht, wer Admiral Harry Harris als obersten US Militärbefehlshaber im Pazifik ablöst. Vorgesehen war Admiral Scott Swift, aber er gab letzte Woche plötzlich bekannt, dass er sich zurückzieht, nachdem ihm mitgeteilt wurde, dass er nicht Harris nachfolgen würde.
http://www.wearethemighty.com/news/americas-top-pacific-fleet-commander-winds-up-going-down-with-his-ships

Das politische Sklaven-Establishment in Japan ist in Panik, dass der nächste oberste Befehlshaber den Vorschlägen von Japans Geheimpolizei folgt und 700 khazarische Sklaven verhaftet wie etwa frühere Premierminister und frühere Gouverneure der Bank von Japan. Ob diese Verhaftungen stattfinden oder nicht wird davon abhängen, was Koike macht, wenn sie wie angenommen die Macht übernimmt. Insbesondere müssen sie und das politische Puppen-Establishment aufhören, den dritten Weltkrieg für ihre Rothschild-Bosse zu beginnen. Stattdessen werden sie aufgefordert, Frieden zu stiften und eine Übereinkunft zu erreichen, um die koreanische Halbinsel wieder zu vereinigen, sagen CIA-Quellen in Asien.

“Mit [Steven] Bannon als Schattenpräsident außerhalb des Weißen Hauses, und Kissinger weggeschnippt, um China einzugrenzen, sind die Nationalisten selbstsicher, die Globalisten und Lakaien des Establishments zu besiegen”, sagen Pentagon-Quellen kryptisch über die gegenwärtige Situation.

Der andere Lakai des Establishments neben Abe, von dem gesagt wird, den Marschbefehl bekommen zu haben, ist UK-Premierministerin Theresa May, CIA-Quellen zufolge. May soll von dem Führer der UK-Arbeiterpartei (und 9/11-Truther) Jeremy Corbin ersetzt werden, sagen die Quellen.

“An der obersten Spitze wurde eine Übereinkunft ausgehandelt, die es Corbyn erlaubt, weiterzumachen. Falls nicht, würden seine Leute die wahre Geschichte der Grenfell Towers veröffentlichen”, sagen die Quellen.

Über 400 sind in diesem vorsätzlichen Großbrand gestorben, der als Opfer für die satanische Wesenheit Moloch gedacht war, erklären die Quellen.
https://sputniknews.com/columnists/201709281057774111-jeremy-corbyn-labour-conference/

Die Festung des khazarischen Gesindels, Israel, wurde ebenfalls

“zurückgeschlagen, als die USA sich weigerten, das illegale kurdische Referendum anzuerkennen”, sagen Pentagon Quellen.

Außerdem “haben Russland und China Interpol gezwungen, Palästina zu akzeptieren, so dass israelische Kriminelle und Mossad-Terroristen weltweit verhaftet werden können”, fügen sie hinzu.

Die Khazaren sehen sich außerdem vielfältigen Niederlagen in ihrer früheren Festung US gegenüber. In Hollywood untersucht die Polizei den Tod des Playboy-Gründers Hugh Hefner als Mordfall, weil er ein Verfahrenshandel ausarbeiten wollte, um Pädophilie, Folter, Menschenopfer und anderen Horror aufzudecken, der von Hollywoods Elite begangen wurde, erklären Pentagon- und LA-Polizei-Quellen.
http://yournewswire.com/hugh-hefner-murdered/

Ebenso wurde im Süden der US der

“Bauer der Kabale, Senator von Alabama Luther Strange, unterstützt von [Senats-Mehrheitsführer Mitch] McConnel und dem Apparat der Republikaner vom christlichen Konservativen Richter Roy Moore, unterstützt von Bannon und der Trump-Basis, besiegt”,

sagen die Pentagon-Quellen.

“Trump war zurückhaltend mit Luther und hat vielleicht keine Wahl, als seinen Schwiegersohn Jared Kushner zu feuern, der ihn das falsche Pferd satteln ließ, [ebenso wie] private Emails zu benutzen, sich als Frau für Wahlen registrieren zu lassen, über seine Sicherheitsfreigabe und finanzielle Enthüllungen zu lügen, nicht zu reden davon, dass er als israelischer Agent agiert”, fügen sie hinzu.

Kushners Zutritt zu Trump wurde bereits vom Stabschef des Weißen Hauses, General John Kelly, beschränkt.
http://www.thegatewaypundit.com/2017/09/report-general-kelly-trying-restrict-jared-kushners-access-potus/

Weiterhin

“Mit einer Militärjunta im Weißen Haus wurde [Spitzen-US-General Joseph] Dunford einstimmig vom Senat für eine weitere zweijährige Amtszeit als Vorsitzender des vereinigten Oberkommandos bestätigt”, bemerken die Pentagon-Quellen.

Ein khazarischer Versuch, die National Football League (NFL) für einen Gegenangriff auf das Militär zu benutzen, indem die Spieler aufgefordert wurden, während der Nationalhymne nicht zu stehen, schlug ebenfalls furchtbar fehl.

So beschreibt eine Pentagon-Quelle die Situation:

“Die NFL, vom jüdischen Hollywood als Waffe benutzt, um einen Krieg nicht nur gegen die Flagge, sondern gegen das US-Militär zu führen, wird nun von Patrioten boykottiert, nicht nur die Liga und ihre Mannschaften, sondern auch die diese sponsernden Unternehmen wie Nike, Ford, Pepsi, Visa, FedEx, Hyunday, Anheuser Busch, Microsoft, Dannon, McDonalds, und Procter & Gamble.”

Das Ergebnis war,

“Nachdem Trump seine nationalistische Basis gesammelt hat, die sich schnell den schwarzen Protesten der jüdischen Mafia-NFL zugewendet hat, hat die jüdisch gesteuerte National Basketball Association (NBA) die Botschaft verstanden und ihre überwiegend schwarzen Spieler aufgefordert, bei der Nationalhymne zu stehen”, fahren die Quellen fort.

In einer weiteren Niederlage der Khazaren und ihrer Drogenbarone wurde der Chef der U.S. Drug Enforcement Agency (DEA), Chuck Rosenberg, ein Schützling des in Ungnade gefallenen früheren FBI-Chefs James Comey, gefeuert, nachdem das US-Militär seine Pläne gestoppt hat, die DEA und das FBI zu verschmelzen, sagen sie.

Die khazarische Kampagne, einen künstlich erzeugten Sturm auf Puerto Rico zu benutzen, die Trump-Regierung zu blamieren, ist ebenfalls total fehlgeschlagen. Die Khazaren haben einen schweren Feldzug durchgeführt, um mit gefälschten Twitter-Accounts und Propanda-Medien Puerto Rico als Desaster zu beschreiben und Trump als Rassisten, der nicht hilft.

Die Realität ist, dass das US-Militär alle nötigen Dinge bereitgestellt hat, um Puerto Rico in sehr kurzer Zeit wieder auf die Beine zu bekommen. Das einzige verbleibende Problem ist, dass die Khazaren ihre Kontrolle über das Finanzsystem benutzen, um die Geldautomaten auf der Insel abzuschalten. Wenn Sie sich Bilder in spanischsprachigen Medien von dem relativ geringen Schaden auf der Insel ansehen, sehen Sie dass das Bild, das in den englischsprachigen Medien gezeichnet wird, überwiegend falsch ist.
http://www.univision.com/noticias/huracan-maria/juana-diaz-puerto-rico-despues-del-huracan-maria-ultimas-noticias

Was natürlich tatsächlich vor sich geht, ist dass Puerto Rico seine Anleihegläubiger nicht ausbezahlt hat und so vom khazarischen Banksystem abgeschnitten wurde. Das US-Militär ist hier mit Logistik und Bargeld eingeschritten, um die Situation zu verbessern.

Allerdings hat die US-Militärjunta, die Trump als Galionsfigur benutzt, noch immer keine volle Kontrolle über diesen Präsident, speziell wenn es um Wirtschaftspolitik geht. Darum war Trump letzte Woche in der Lage, Steuerpläne zu enthüllen, die das reichste 1% der US-Gesellschaft überwältigend bevorteilt.
http://www.zerohedge.com/news/2017-09-29/new-trump-tax-analysis-shows-most-benefits-go-top-1-middle-class-pay-higher-taxes

Dazu kommt, dass etwas Merkwürdiges mit Trumps Verhältnis zu Kanada und dem Vereinigten Königreich vor sich geht. Letzte Woche zeigte UK-Prinz Harry ein unmissverständliches satanisches Handzeichen für eine lange Zeit, während er mit Melania Trump in Kanada für die Medien posierte.
http://www.bizpacreview.com/2017/09/26/prince-harry-flashing-devil-sign-melania-trump-photo-takes-internet-storm-540732

CIA-Quellen sagen, dass das eine Zeichen von Prinz Harry war, dass die Melania Trump, die er traf, nicht die echte Melania Trump war, sondern ein körperliches Double. MI5-Quellen sagen, dass er auf Melania als Satanistin hinweisen wollte. Was immer auch der Fall sein mag, Trump hat nach Melanias Besuch eine Steuer von 220% auf kanadische Passagierflugzeuge erhoben.
http://www.cbc.ca/news/business/bombardier-cseries-duty-1.4308590

Die Bombardierung von Nordkorea, der Ärger mit Puerto Rice, die de-facto-Erklärung eines Handelskrieges mit dem US-Handelspartner Nummer 1, Kanada ist wahrscheinlich alles Wutgeheul. Es hängt mit der Tatsache zusammen, dass die Unternehmensregierung, die Trump repräsentiert, de facto am 30. September bankrott gegangen ist und jetzt von geborgter Zeit lebt.

Source: Antimatrix.org

Translator: Thomas S.

Quelle: https://brd-schwindel.org/benjamin-fulford-us-zerstoert-nordkorea-und-japan-entscheidet-premierminister-abe-zu-entsorgen/

Gruß an die Aufmerksamen

TA KI

VIDEOS: „Ab Morgen kriegen sie in die Fresse!“ + AfD-Abgeordnete sind ein „Haufen rechtsradikaler Arschlöcher!“ & die Hälfte ihrer Wähler sind „gesellschaftlicher Bodensatz!“ – So asozial äussern sich SPD- und Grünen-Politiker!


Es ist unerträglich, was wir zum Teil von der Politik-Elite vorgesetzt bekommen.

Zurecht sind die Granden der Volksparteien dafür bei der jüngst zurückliegenden Bundestagswahl abgestraft worden.

Obwohl auch die SPD historisch viele Stimmen verlor, gibt es noch immer Vertreter unter ihr, die – salopp und im sprichwörtlichen Sinne gesagt – eine „große Klappe“ haben. Eine ziemlich große!

So leistete sich gestern doch tatsächlich die (Noch-)Bundesarbeitsministerin und neugewählte  SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles in einem TV-Interview einen unglaublichen Fauxpas!

Eine Journalistin stellte die Frage, wie sie die letzte Kabinettssitzung empfunden habe?

Darauf Nahles:

„Ein bisschen wehmütig, aber ab morgen kriegen sie in die Fresse.“

Unfassbar!

Hier das Video:

Diese asozialen Äußerungen werden nur noch von Nahles Parteikollegen Johannes Kahrs getoppt, der in einem Fernseh-Interview die neu in den Bundestag gewählten AfD-Abgeordneten einen „Haufen rechtsradikaler Arschlöcher“ nannte!

 Quelle

Hier das Video (ab Minute 08:00):


  Quelle

Und auch die Grünen beleidigen, wo es nur geht! So denunziert der Grünen-Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, gleich gar  3 Millionen AfD-Wähler:

Quelle Screenshot/Bildzitat

Konkret:

In der Fragestunde der gestrigen Regierungspressekonferenz hat Ministerpräsident Kretschmann (Grüne) geäußert: „Mindestens die Hälfte der AfD-Wähler sollte für die demokratischen Parteien zurückzugewinnen sein, die andere Hälfte ist halt der Bodensatz, den es in jeder Gesellschaft gibt.“

Rückfragen der Pressevertreter, ob die Bezeichnung „Bodensatz“ für Wähler einer demokratischen Partei angemessen sei, gab es nicht. In der Berichterstattung fiel die Bemerkung komplett unter den Tisch.

„Ein Politiker, der sich derart verächtlich und herabwürdigend über Millionen Bürger äußert, die ihr verfassungsmäßig garantiertes Recht zur politischen Meinungs- und Willensbildung genutzt haben, ist in einem zivilisierten Land als Ministerpräsident untragbar“, erklärt dazu der AfD-Faktionschef im Stuttgarter Landtag und Bundessprecher der AfD, Prof. Dr. Jörg Meuthen.

„Jeder zweite AfD-Wähler, das bedeutet, Herr Kretschmann zählt deutschlandweit drei Millionen und in Baden-Württemberg 365.000 Menschen zum Bodensatz, weil sie sich nach seiner Ansicht für die falsche Partei entschieden haben. Ein Ministerpräsident, der so denkt, sollte sofort zurücktreten.“

Quelle

Hier das Video:


  Quelle

Sie sehen also: Der raue, mitunter asoziale und denunzierende Ton kommt aus einer ganz anderen Ecke. Aber großartig scheint das keinen Medienvertreter zu interessieren. Die Jagd auf die „Neuen“ im Bundestag ist wohl viel aufregender!

Heuchlerischer geht’s nimmer!

Quelle: http://www.guidograndt.de/2017/09/28/videos-ab-morgen-kriegen-sie-in-die-fresse-afd-abgeordnete-sind-ein-haufen-rechtsradikaler-arschloecher-die-haelfte-ihrer-waehler-sind-gesellschaftlicher-bodensatz-so-asozial-aeu/

Gruß an die Aufmerksamen

TA KI

Bill Blain: Wahlergebnis in Deutschland »viel größeres Problem, als wir glauben«


Die Bundestagswahl in der BRD ist nun offensichtlich auch bei Marktbeobachtern und Politkommentatoren im Ausland angekommen. Während die deutschsprachigen LeiDmedien mit Frauke Petry und Jamaika beschäftigt sind, hat der führende britische Marktkommentator Bill Blain von Mint Partners bereits verstanden, dass die BRD angesichts des offiziellen Wahlergebnisses unregierbar geworden ist.

In seinem Beitrag “What about the Germans“ vom 25. September 2017 schreibt Blain:

Wir stehen vor einer Periode intensiven politischen Geschachers, einer schwachen Regierung und sogar der Möglichkeit einer Neuwahl in Deutschland. […]

Mein Szenario für den schlimmsten Fall in Deutschland sind Neuwahlen Anfang kommenden Jahres, politische Ungewissheit, während Mutti Merkel sich herausgedrängt vorfindet, und ein Streit um die Bildung einer neuen Koalitionsregierung nach ihrem Abtritt.

Das Szenario für den besten Fall ist kaum besser: Merkel vermag eine neue Koalition zu schmieden, doch es wird eine lange Zeit benötigen und die daraus resultierende Administration wird verletzlich, schwach und gespalten sein.

Blain sieht diese Situation nicht allein als ein deutsches Problem, da die führende Volkswirtschaft und Politikriege in Deutschland in den kommenden Monaten nachhaltig mit sich selbst beschäftigt sein werde und dies werde erhebliche Auswirkungen auf die Europäische Union haben. Seine Bedenken fasst er wie folgt zusammen:

Es könnte eher Monate denn Wochen dauern, bis man sich auf eine Koalition einigt. Eine Jamaika-Variante mit der CDU, den Grünen und den Freien Demokraten wird schwach sein. Die SPD wird bei einer Koalition nicht mitspielen, könnte jedoch außenstehend neutral verbleiben, da sie gelernt hat, dass die Nähe zur Macht sie verbrannt hat.

Es gibt eine signifikante Wahrscheinlichkeit, dass es zu keiner Koalitionsvereinbarung kommt – was von den Märkten nicht einkalkuliert wird. Langgediente deutsche Insider sagen mir, dass die Wahrscheinlichkeit für eine Neuwahl bei 35 % liegt. Einige Kontakte nahe der Freien Demokraten reden sogar von 50 %.

Vollkommen richtig schätzt Blain die Situation ein, in welcher sich Angela Merkel befindet. Sollte sie keine Koaltion zustandebringen, wird ihr dies massiv schaden und eine möglicherweise notwendig werdende Neuwahl dürfte sie ihre Position kosten, was »ein massiver Schock« wäre.

Zudem haben die möglichen Koalitionspartner exzellente Karten in der Hand, was die Grünen und die FDP dazu anregen wird, »mehr in den Verhandlungen mit Merkel zu fordern«, denn eine Neuwahl würde die politischen Verhältnisse in der BRD womöglich noch deutlicher verändern, als das jetzige Ergebnis. Dass die Grünen und die FDP in vielen Bereichen diametral unterschiedliche Standpunkte vertreten, wird Blains Ansicht nach kaum zu »gesundem Menschenverstand« beitragen.

Kurz gesagt: Die Verhandlungen in Deutschland könnten sehr spaltend werden, während Europa im Schlepptau mit hinuntergezogen wird. Ich bezweifle, dass die Märkte dies bereits berücksichtigt haben.

Auch wenn manche es nicht so recht wahrhaben wollen, so ist die Wahl vom vergangenen Wochenende doch ein eindeutiger Anzeiger dafür, wohin die Reise geht und ein unverkennbarer “Game-Changer“. Die EU und Europa als Ganzes sind ohne eine solide regierungsfähige Mehrheit in der BRD praktisch lahmgelegt, wichtige Entscheidungen müssen zwangsläufig auf die lange Bank geschoben werden.

Die BRD-Wahl spielt im Gesamtgefüge des Illusionstheaters eine deutlich größere Rolle, als ihr von vielen bisher zugestanden wird. Selbst ohne einen Finanz- oder Systemcrash zerlegen sich die Noch-Strukturen nun wohl alsbald von selbst. Willkommen im vorprogrammierten Chaos.

Alles läuft nach Plan …

Der Nachtwächter

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Quelle: http://n8waechter.info/2017/09/bill-blain-wahlergebnis-in-deutschland-viel-groesseres-problem-als-wir-glauben/

Gruß an die Denkenden

TA KI

Die Bundespolizei soll Grenzen auch im „Ätherraum“ schützen


Die Bundespolizei ist für den Grenzschutz verantwortlich, Cyberabwehr gehört bisher jedoch nicht zu ihren Schwerpunkten. In Zukunft könnte sich das ändern. Die Bundespolizei würde dann die Grenzen nicht nur auf See, zu Luft und an Land schützen, sondern auch bei grenzüberschreitender Kommunikation. Die Bundesregierung nennt dieses Feld „Ätherraum“.

Wer Bundespolizei hört, denkt vermutlich an Polizisten an Bahnhöfen, Flughäfen oder Grenzen. Zu ihren anderen traditionellen Aufgaben gehören auch die Überwachung des Schiffsverkehrs in der Nord- und Ostsee, Hilfeleistungen für Landespolizeien, beispielsweise bei Großveranstaltungen oder Objektschutz für Bundesministerien. Natürlich ermittelt die Bundespolizei im Internet, doch Deutschland vor sogenannten Cybergefahren aus dem Ausland zu schützen, gehörte bisher nicht in ihr klassisches Repertoire.

Das könnte sich in Zukunft ändern. In der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Politikerin Irene Mihalic heißt es, bisher sei noch nicht ausdrücklich gesetzlich geregelt, „[o]b und in welchem Umfang der grenzüberschreitende Kommunikationsverkehr mittels Internet unter die Aufgabe ‚Grenzschutz’“ fallen könne.

Zu Luft und zu Äther

Eine Präferenz hat die Bundesregierung schon, lässt sie durchblicken. Grenzschutz, dazu gehört laut Bundespolizeigesetz „die polizeiliche Kontrolle des grenz­überschreitenden Verkehrs“ und die Abwehr der entsprechenden Gefahren. „Folgerichtig“, führt die Regierung aus, gehörten dazu sowohl der Luftraum als auch der „sog. Ätherraum“.

Fragestellerin Mihalic sieht die sich andeutende Ausweitung nach eigenen Worten sehr kritisch: „Auch weil es der Versuch einer Aufgabenverschiebung innerhalb des föderalen Systems unterhalb der Schwelle einer Verfassungsänderung sein könnte.“ Laut Regierung umfasse der Ätherraum Fernmelde- und Telekommunikationsverkehre – er muss wohl so etwas sein wie der Cyberraum plus Telefon.

Das Cyber-Abwehrzentrum+

Bislang sind die Aufgaben der Bundespolizei bei der Cyber- beziehungsweise Äther-Grenzkontrolle überschaubar: Sie ist Mitglied im Cyber-Abwehrzentrum (Cyber-AZ), ihre genaue Rolle darin ist jedoch weder auf Seiten des Bundesinnenministeriums noch in der Verwaltungsvereinbarung zur Kooperation beschrieben. Uns gegenüber führt ein Pressesprecher der Bundespolizei allgemein aus, sie und die anderen im Cyber-AZ+ beteiligten Institutionen nähmen „ihre jeweiligen Aufgaben und Befugnisse im Rahmen der bestehenden Gesetze wahr“. Das „+“ meint die Weiterentwicklung des Cyber-AZ anhand der Cybersicherheitsstrategie von 2016.

Die Pläne, die Cyberabwehr in der Bundespolizei zu stärken, sei „vor einem mehrfachen Hintergrund geboten“, so der Pressesprecher weiter. Die Bundespolizei beschäftige sich „naturgemäß mit den neuen Technologien und Methoden von Angreifern (Straftätern) mit Wirkungen aus und im Cyberraum“. Das Ziel sei, „Gefahren für die Bundesrepublik Deutschland im originären Zuständigkeitsbereich abzuwenden“. Der Aufbau einer eigenen Abteilung sei derzeit nicht in Planung.

Das Wort Ätherraum nimmt die Bundespolizei nicht in den Mund. Sonst kommt der Begriff auch eher in der spirituellen Szene vor, der YouTube-Account „Hohe Feste – deine mystische Webcadamy“ erklärt das Konzept, mit dem etwas anderes gemeint ist, in einem Video ausführlich. Eine der wenigen kommunikationsbezogenen Verwendungen taucht bei Kurt Tucholsky auf, der 1932 unter dem Pseudonym Ignaz Wrobel zur Zensur von Funk und Film schrieb: „Gebt den Ätherraum frei!“

Quelle: https://netzpolitik.org/2017/die-bundespolizei-soll-grenzen-auch-im-aetherraum-schuetzen/

Gruß an die Aufmerksamen

TA KI