Zweieinhalb Stunden tagte der Bad Kreuznacher Stadtrat. Dann das erwartete Ergebnis: AfD-Vertreter Wink wird ausgeschlossen. Er hatte der Bundesrepublik die Existenzberechtigung abgesprochen.
Rainer Wink bekämpfe die freiheitliche, demokratische Grundordnung und sei deshalb eines Ratsmitglieds unwürdig, so die Begründung. Der AfD-Mann musste am Donnerstagabend daraufhin sofort seinen Platz im Stadtrat räumen. Er hatte bereits vor der Stadtratsentscheidung angekündigt, sich gegen einen Ausschluss zu wehren. Dazu müsste er nun vor dem Verwaltungsgericht klagen. In diesem Fall bliebe sein Stuhl am Ratstisch vorerst leer.
Wink war bei der Kommunalwahl als parteiloser Kandidat über die Liste der AfD in den Stadtrat gewählt worden. Seine Zweifel an der Legitimation der Bundesrepublik Deutschland hatte er in Briefen an Oberbürgermeisterin Heike Kaster-Meurer (SPD) zum Ausdruck gebracht. Nach seinen Äußerungen hatte sich die AfD von ihm distanziert und wie die CDU beantragt, Wink aus dem Stadtrat zu werfen.
Danke an Christian
Gruß an die Querulanten
„Q„
TA KI
Hat dies auf Haunebu7's Blog rebloggt.
Hat dies auf Aussiedlerbetreuung und Behinderten – Fragen rebloggt und kommentierte:
Über Parteiverfahren? Siehe, das die SED gut funtioniert! Sie nennt sich nach bolschewistischer Manier: „Sozialistische Einheits Partei“W und fungiert mit dem MfS, Ministerium für Staatssicherheit und hat auch in der BRD GmbH das Verfassungsrecht der DDR 2.0 angewendet, weil doch die Merkel als polnisches Abkömmling nun auch Firmenchefin ist! Und Ihr merkt nicht den Ausverkauf aller Eigentümer und dem privaten Besitz aus der Erbmasse und da nach Reichsdeutschen Rechten! Glkück, Auf, meine Heimat!
Hat dies auf Treue und Ehre rebloggt.
Und wenn einer mal laut zu denken wagt fliegt er raus